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Dokumentenidentifikation DE69114798T2 18.04.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0476483
Titel Universelle Kehreinheit.
Anmelder Bettuzzi, Massimo, Castelvetro, Modena, IT
Erfinder Bettuzzi, Massimo, Castelvetro, Modena, IT
Vertreter Zumstein & Klingseisen, 80331 München
DE-Aktenzeichen 69114798
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 06.09.1991
EP-Aktenzeichen 911152460
EP-Offenlegungsdatum 25.03.1992
EP date of grant 22.11.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.04.1996
IPC-Hauptklasse E01H 1/08
IPC-Nebenklasse E01H 1/04   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Universalkehreinheit mit Motor, die im wesentlichen aus einer zylindrischen, sich drehenden und Förderbürste besteht, die in einem Außenkasten enthalten ist, die mit selbstfahrenden oder geschleppten Einrichtungen über Aufbauten und/oder sich bewegenden Armen verbunden sein kann, die feststehend sind oder mit einstellbarer Positionierung und Verlängerung verlängerbar sind.

Die zylindrische Bürste und der Förderer sind angetrieben und umfassen zugehörige oder separate Einrichtungen zum Sammeln und Saugen.

Die Universaleinheit ist einzeln oder in Paaren bei selbstfahrenden oder geschleppten Fahrzeugen der Fahrzeugen mit bewegbaren Armen anwendbar, vorzugsweise kombiniert mit mittigen Hauptquerdrehbürsten mit festgelegter Stellung, die mit Kästen für die Aufnahme des Kehrichts ausgestattet oder verbunden sind.

Viele Arten von Maschinen, die für das automatische Kehren des Bodens und insbesondere von Straßen, Bürgersteigen, Promenaden und Passagen, die es im allgemeinen in Städten oder bewohnten Orten gibt, und für die Innenräume von Industrie-, Gewerbe- oder öffentlichen Gebäuden entwickelt wurden, sind bekannt.

So ist eine Kehrmaschine gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 aus der US-A-4 754 521 bekannt. Dieses Dokument offenbart eine Kehrmaschine, die umfaßt: eine zylindrische Bürste mit geraden Borsten, die in Kontakt mit der zu kehrenden Oberfläche stehen, einen Schmutzbehälter mit einer Trennwand und einer in der Trennwand ausgebildeten Öffnungen, einen Schmutzförderer in der Nähe der Bürste, der sich zwischen dem oberen Ende des Behälters in Verbindung mit der Öffnung und dem unteren Ende desselben erstreckt, das im wesentlichen in der Höhe der Bürste angeordnet ist, einen Wassertank und eine Saugeinheit, die in Verbindung mit dem Inneren des Behälters steht, um Staub durch die Öffnung und von dem Förderer anzusaugen. Die Saugeinheit ist dazu geeignet und bestimmt, innerhalb des Behälters ein Vakuum aufrechtzuerhalten, erleichtert die Ladearbeit und mildert das Staubaufwirbeln.

Die FR-A-2 084 470 offenbart eine Straßenkehrmaschine, die mit einer Vielzahl von Kehrgruppen ausgestattet ist, die an Armen montiert sind, so daß sie um eine vertikale Achse verschwenkbar sind. Die in diesem Dokument offenbarte Maschine ist ein Sauger und nicht mit einer Bürste ausgestattet.

Die GB-A-380 596 offenbart eine Straßenkehr- und -reinigungsmaschine, die eine von einem Gehäuse umschlossene Bürste, einen in der Nähe der Bürste angeordneten Schneckenförderer, einen Sammelkasten, in dem der schwere Kehricht von dem Förderer gesammelt wird, und einen Senkrechtförderer und Saug-, Sammel- und Filtereinheiten umfaßt, die nur den leichten Müll und Staub aus dem Gehäuse entfernen und ihn zu einem separaten Sammelkasten liefern.

Unter den am meisten verwendeten Techniken zur Schaffung von Reinigungseinrichtungen können konische Drehbesen mit vertikaler Achse genannt werden, die sich einzeln oder in Paaren so drehen, daß sie den Kehricht an ihrem Umfang sammeln und ihn zu dem Mittelpunkt der Maschine fördern, in dem die Sammel- und Saugeinrichtungen angeordnet sind.

Andere Vorrichtungen erfordern die Verwendung großer zylindrischer Bürsten mit horizontaler Querachse, wobei die Bürsten in entgegengesetzten Spiralen von den Seiten in Richtung auf den Mittelpunkt angeordnet sind. Die Drehung der Bürsten, während sie an den Boden anhaften, bewirkt ein Fördern des Kehrichts in Richtung auf den Mittelpunkt bis zur Ausrichtung mit Sammel- und Saugöffnungen.

Diese Vorrichtungen weisen, gleichgültig ob sie mit wahlweisen Höhenverstelleinrichtungen versehen sind oder nicht, einige Nachteile oder Beschränkungen auf.

Insbesondere haben die vertikalen, konischen Bürsten, obgleich sie imstande sind, den Kehricht aus allen Ecken wirksam zu sammeln, den Nachteil, daß sie übermäßigen Staub aufwirbeln und folglich nicht verwendet werden können, es sei denn der städtische Fußgängerverkehr ist minimal oder gleich Null.

Die waagerechten Querwalzen haben den Nachteil, daß sie nicht imstande sind, den Kehricht entlang Rändern und/oder Kanten wirksam zu sammeln.

Um diese Nachteile zu verhindern und auf der Grundlage allgemeiner Verbesserungen in der Technik, wurden vor kurzem komplexere Maschinen geschaffen, die mit Paaren von Seiten- und mittleren Walzen ausgestattet waren, deren gleichzeitiger Betrieb eine verbesserte Reinigungswirkung sowohl seitlich als auch in der Mitte sicherstellt.

Eine dieser Lösungen erfordert die Verwendung einer Vielzahl von konischen Bürsten, deren vertikale Achse an sich bewegenden Armen befestigt ist, die mit Sensoren versehen sind, die es ermöglichen, das Vorhandensein von Hindernissen zu erfassen und ein automatischen Zurückziehen oder Verlängern der Arme zu bewirken.

Diese Vorrichtungen, die eine wirksame Verwendung bei Wegen unterschiedlicher Breite wie Fluren und dergleichen und/oder mit unterschiedlichen Höhe, wie Stufen, gestatten, weisen, obgleich sie natürlich wirksam sind, einige Nachteile auf. Insbesondere verwenden sie konische Bürsten, die wie bereits erwähnt, bei ihrer Drehfunktion eine Menge Staub aufwirbeln. Die Hindernisse wahrnehmenden Einrichtungen sind elektronisch, sehr empfindlich und im Grunde sehr teuer.

Ein weiterer Nachteil ist die Tatsache, daß die konischen Bürsten mit vertikaler Achse ihre Reinigungsarbeit in der Gegenwart von Staub und kleinem Abfall durchführen, aber in Gegenwart größerer Körper unwirksam sind.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die vorstehend erwähnten Nachteile auszuschalten.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Kennzeichens von Anspruch 1 gelöst. Besondere Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 12 angegeben.

Durch die erfindungsgemäße Universaleinheit für Kehrgeräte mit Motor werden die folgenden Ergebnisse erzielt. Die Einheit, die mit Sammel- und Saugeinrichtungen für den Kehricht ausgestattet ist oder nicht, kann bei allen beweglichen, selbstfahrenden oder gezogenen Fahrzeugen verwendet werden. Jede Einheit umfaßt mindestens eine Drehbürste mit einer zylindrischen Borstenbestückung mit einem gekoppelten Förderelement mit einer schraubenförmigen Borstenbestückung oder mit einem Riemen mit quer angeordneten Mitnehmerschaufeln. Jede Einheit oder jedes Paar von Einheiten wird durch einen sich bewegenden, starren oder teleskopischen Arm oder mittels seitlich, quer und in der Höhe einstellbaren Einrichtungen getragen.

Die Reinigungseinheit kann aus einer Kombination von sich drehenden, zylindrischen Bürsten mit schraubenlinienförmig angeordneten Borsten mit im wesentlichen parallelen Achsen bestehen, von denen eine vorzugsweise in einer mittigen Stellung festgelegt ist und die anderen sind vordere und seitliche Bürsten mit der Fähigkeit, sich nach außen auszustrecken. Diese seitlichen Bürsten werden mechanisch, von Hand oder elektronisch ausgestreckt und sind vorzugsweise mit sich drehenden Schneckenförderern für das Fördern des Kehrichts in Richtung auf den Mittelpunkt der Einheit und einer großen mittigen Bürste und/oder einem Sauger kombiniert.

Die Kehrmaschine als Ganzes und in Übereinstimmung mit der Anordnung der vorstehend erwähnten Reinigungsbürsten kann eine selbstfahrende oder von Hand bewegte Maschine sein.

Die erfindungsgemäß erzielten Vorteile bestehen hauptsächlich darin, daß es mit der Universaleinheit möglich ist, Kehrichtsammelarbeiten in jeder inneren oder äußeren Umgebung mit oder ohne Hindernisse und innerhalb des Umfangs ihrer integralen, einfachen und wirtschaftlichen Konfiguration durchzuführen.

Die Kombination von großen, horizontalen, zylindrischen Bürsten mit einer schraubenförmigen Borstenbestückung gestattet das perfekte Sammeln von Kehricht und jeglichem Abfall, selbst wenn er schwer ist. Die Kombination der schraubenlinienförmigen, sich drehenden Förderer mit den vorderen Bürsten gestattet ein zuverlässiges und vollständiges Sammeln von Abfall und Kehricht im allgemeinen ohne manuelle Nacharbeitung.

Das Kehrsystem mit Motor, gleichgültig ob selbstfahrend oder von Hand bewegt, ist leicht zu manövrieren, weist Filter für die Reinigung der Saugluft und einen Kehrichtsammelkasten auf, und ist imstande, auf Oberflächen mit einer Mindestbreite, die der Länge einer feststehenden, zylindrischen, mittigen Bürste entspricht, bis zu einer Maximalbreite, die der Summe der Länge der mittigen Bürste und den Längen der seitlich verlängerten Vorderbürsten entspricht, zu arbeiten.

Die Erfindung wird nachstehend detaillierter in Übereinstimmung mit Ausführungsformen, die nur als nicht einschränkendes Beispiel angegeben sind, unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in denen zeigen:

Fig. 1 schematisch einen Längsschnitt durch eine Maschine des selbstfahrenden Typs, ausgestattet mit der Universaleinheit,

Fig. 2 schematisch eine Draufsicht auf eine aus Universaleinheiten bestehende Anordnung,

Fig. 3 einen Querschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel der Universaleinheit mit Förderer mit spiralförmig verlaufender, zylindrischer Borstenbestückung,

Fig. 4 einen Querschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel der Universaleinheit mit einem Längsriemenförderer mit quer angeordneten Mitnehmerschaufeln,

Fig. 5 einige Anwendungsbeispiele der vorliegenden Erfindung bei einem selbstfahrenden Fahrzeug mit unterschiedlichen Lösungen der Träger- und -einstellungseinrichtungen für die Positionierung,

Fig. 6 zeigt ein weiteres Beispiel des einstellbaren, bewegbaren Trägers für die Universaleinheit,

Fig. 7 eine Anwendung der Universaleinheit, vollständig mit Sammel- und Saugeinrichtungen, angebracht an dem Ende eines mobilen Arms, der starr oder teleskopisch sein kann,

Fig. 8 und 9 zwei beispielshafte unterschiedliche Anwendungen von Universaleinheiten, vollständig mit Sammel- und Saugeinrichtungen, angebracht auf dem Aufbau von herkömmlichen Schleppwagen und/oder Traktoren,

Fig. 10 schematisch eine Vorderansicht von zwei gepaarten Universaleinheiten, ausgestattet mit Quer-, Vertikal-, Längsund Dreheinstelleinrichtungen,

Fig. 11 schematisch eine Konfiguration für Universaleinheiten, ausgestattet mit Förderern, die rechtwinklig zu der zylindrischen Bürste angeordnet sind, und

Fig. 12 schematisch Draufsichten auf selbstfahrenden Fahrzeugen oder dergleichen, kombiniert mit Universaleinheiten in der Betriebsphase vor, während und nach dem Überwinden von Hindernissen.

Die Fig. veranschaulichen Universaleinheiten (1) für Kehrgeräte mit Motor und dergleichen, die im wesentlichen aus einem Außenkasten (2), der eine untere Öffnung (3) umfaßt, aus der das Umfangsende einer angetriebenen zylindrischen Bürste (4) ragt, die mit einem Förderer (5) oder (6) verbunden ist, der in eine Aufnahme (7) eingesetzt ist, die im wesentlichen parallel zu der Bürste ist, besteht.

Die sich drehende Bürste (4) ist vorzugsweise zylindrisch mit Borsten, die parallel oder in einer einzigen oder doppelten schraubenlinienförmigen Spirale verlaufen, die in Richtung auf den Mittelpunkt konvergieren, während die Förderer zylindrisch (5) oder schraubenlinienförmig sein können, gegebenenfalls auch mit Borsten oder mit Schichten aus starrem Material, oder sie können aus Förderbändern (6) bestehen, die durch Endwalzen (8) abgestützt sind und mit quer angeordneten Mitnehmerschaufeln (9) ausgestattet sind.

In Übereinstimmung mit der normalen Betriebsweise ist die Bewegungsrichtung des Kastens von rechts nach links wie in Fig. 3 und 4 gesehen und die Drehrichtung der sich drehenden Bürste ist im Uhrzeigersinn, wiederum in Übereinstimmung mit den vorstehend erwähnten Figuren. Auf diese Weise gleitet das Umfangsende der Bürste (4) auf dem Boden (10), sammelt Abfall, und hebt ihn an, während sie sich dreht, um ihn in die Aufnahme (7) des Förderers (5) oder (6) zu entleeren.

Der Abfall wird dann mittels des Förderers (5) oder (6) geschoben oder gesammelt, bis er die Mündung der Saugkanals (11) erreicht. Dann wird er eingesaugt und dazu veranlaßt, in ausziehbare Sammelkästen (12) zu fallen, während die Saugluft in geeigneter Weise durch Filter (13) gereinigt wird und durch die Gebläse (14) in die Atmosphäre ausgestoßen wird.

In Übereinstimmung mit einer "Universal"-Konfiguration sind die Einheiten (1) für Kehrgeräte mit Motor und dergleichen durch die Saug-, Sammel- und Filtereinheiten (15) getrennt und sind so gestaltet, daß eine einfache Anbringung an dem Ende der starren oder teleskopischen, sich bewegenden und drehenden Arme (16) gestattet ist, die auf den selbstfahrenden Fahrzeugen (17) oder Anhängern angeordnet sind oder an der Vorderseite, der Seite oder der Rückseite von Fahrzeugen (17) angeordnet sind, die insbesondere für diese Verwendung entworfen wurden, oder an Fahrzeugen, die für den Zweck im Bedarfsfall anpaßbar sind wie beispielsweise Förder- bzw. Transportlastwagen (18), Traktoren (19) und dergleichen.

Diese Anwendungen erfordern die Verbindungen von Einheiten (1) für Kehrgeräte mit Motor an Saug-, Sammel-, und Filtereinheiten (15) mittels Leitungen oder flexiblen Schläuchen. In den vorstehend erwähnten Fällen sind die verwendeten Saug-, Sammel- und Filtereinheiten (15) herkömmliche, die an Fahrzeugen (17) angebracht sind oder auf unabhängige und geeignete Weise konfiguriert sind, um an jeglichem Transportmittel angebracht zu werden.

Fig. 1 und 2 zeigen ein Kehrgerät mit Motor mit veränderbarer Breite, das im wesentlichen aus einem Aufbau (100) auf Rädern besteht und an dem eine erste zylindrische Bürste (21) mit Borsten angeordnet ist, die von dem Umfang in Richtung auf den Mittelpunkt in entgegengesetzt schraubenlinienförmiger Weise (50) angeordnet ist.

Die Hauptbürste (21) wird mittels Riemen, Ketten, Zahnrädern oder dergleichen angetrieben und im Mittelpunkt des Aufbaus (100) angeordnet und derart orientiert, daß die Enden ihrer Borsten den Boden kehren, und wird sie ist den Enden durch feststehende Träger abgestützt.

Der Gesamtlänge der Bürste (21) gegenüberliegend mündet in der hinteren Stellung ein Saugkanal (70), der in einen Raum (80) mündet, unterhalb dessen ein ausziehbarer Sammelkasten (12) angeordnet ist.

Vor der zylindrischen Bürste (21) sind zwei Kastenaufbauten (2) angeordnet, die dem Umfang (110) des Aufbaus (100) gegenüberliegen und die außerhalb dessen in den durch die Pfeile (112) in Fig. 2 angegebenen Richtungen verlängerbar sind.

Diese Verlängerung erfolgt einzeln oder gleichzeitig und wird vorzugsweise, aber nicht ausschließlich, durch zwei gegenüberliegende Kolben (113) geschaffen, die an einer Seite (114) an dem feststehenden Aufbau (100) und an der anderen Seite (115) an den sich bewegenden Kästen (2) befestigt sind, die am Boden offen sind und die sich entlang Querführungen (116) verschieben.

Die Gleitbewegung der Kästen (2) kann auch durch unterschiedliche Mittel wie mechanische Vorrichtungen oder dergleichen vorgesehen werden, ohne den Umfang der Erfindung zu verlassen.

In jedem Kasten (2) ist eine erste Bürste mit schraubenlinienförmigen Borsten (4) eingesetzt, die vorzugsweise, aber ausschließlich derart orientiert sind, daß die horizontale Achse im wesentlichen parallel zu der der mittigen Bürste (21) verläuft.

Diese bevorzugte Orientierung kann jedoch unterschiedlich sein, d.h. die Achse jeder Bürste (4) kann schräg zu der Achse der Hauptbürste (21) verlaufen.

Jede Bürste (4) wird mittels geeigneter Zahnräder gedreht und ist so angeordnet, daß die Enden ihrer Borsten den Boden in dem Bereich vor demjenigen berühren, der von der mittigen Hauptbürste (21) berührt wird.

Während der Bewegung des Kehrgeräts mit Motor über den Boden führen die schraubenlinienförmigen Borsten der vorderen, sich drehenden Bürsten (4) das Sammeln und Fördern des Kehrichts in Richtung auf den Mittelpunkt der Maschine durch.

Bei der Sammelarbeit wird der Kehricht hochgehoben und im wesentlichen in Aufnahmen oder wannenartige Tanks (7), die parallel zu den Bürsten (4) orientiert sind, entleert. Innerhalb der Tanks (7) befinden sich die Förderer (5) oder (6) mit Borsten, Schaufeln, Riemen und dergleichen, die auch eine Dreh- oder Schubbewegung aufweisen. In der in Richtung auf den Mittelpunkt der Maschinen gerichteten Endzone können die Aufnahmen oder wannenartigen Tanks (7) mit einer Öffnung mit einem flexiblen Verteiler (20) ausgestattet sein.

Der durch die Bürsten (4) gesammelte Kehricht wird so in die Tanks (7) entleert, und die angetriebenen Förderer (5) und/oder (6) schieben ihn in Richtung auf die mittige Zone der Maschine, von wo aus er veranlaßt wird, auf die mit der mittigen Hauptbürste (21) fluchtenden Bodenhöhe zu fallen oder durch die Verteiler (20) angesaugt wird oder sich selbst der kombinierten Wirkung beider vorstehender Bedingungen unterzieht.

In allen Fällen wird der Kehricht durch die Bürsten (4) vor und/oder neben der mittigen Hauptbürste (21) gesammelt und dann zu deren Mittelpunkt derart verteilt, daß die Sammelund Saugwirkung ermöglicht wird. Eine solche Wirkung kann mit der durch den Verteiler (20) erzeugten Saugwirkung kombiniert werden.

Die Fähigkeit der Kastenaufbauten (2) zur seitlichen Verlängerung gestattet die Verwendung des Kehrgeräts mit Motor in engen Bereichen, die aber nicht enger sind als der Raum (110), der von dem Kehrgerät mit Motor eingenommen wird, und in breiteren Zonen, wo es möglich ist, eine oder alle der Kastenstrukturen (2) auszufahren.

Der hintere Saugkanal (70) und die flexiblen Verteiler (20) sind in dem hinteren Teil des Kehrgeräts mit Motor verbunden, wodurch das Entleeren des Kehrichts in den ausziehbaren Kasten (12) gestattet wird.

Die Saugluft wird in Richtung auf die Außenseite durch Filter (13) mittels angetriebener Gebläse (14) zurückgeführt, die vorzugsweise an entgegengesetzten Öffnungen (124) angeordnet sind, die in den Seiten des Kehrgeräts mit Motor ausgebildet sind.

Die Filter (13) können feststehend, herausziehbar und/oder auswechselbar sein oder in Vibrationssystemen mit Nocken, Exzentern oder dergleichen angeordnet sein, die ihr Schütteln selbst während des Betriebs zu ermöglichen. Diese Vorrichtung hilft bei der Selbstreinigung und dem Entleeren des Abfalls in den darunterliegenden Sammelkasten (12).

Bei der selbstfahrenden Version, die in Fig. 1 dargestellt ist, wird der hintere Teil (125) beispielsweise für die Aufnahme der elektrischen Batterie des Bewegungssteuerungsmotors verwendet. Bei anderen Lösungen kann die Energie durch Verbrennungsmotore oder anderweitig beschafft werden.

In dem vorderen Teil eines Systems, beispielsweise mit Nocken, die mit mindestens einem Kolben oder etwas ähnlichem verbunden sind, wird das Anheben und/oder Absenken des Aufbaus des Kehrgeräts mit Motor mit Bezug auf die Bodenhöhe (10) gestattet. Auf diese Weise kann die Wirkung der Bürsten (4) auch auf Ebenen oberhalb der Bodenhöhe, wie beispielsweise Stufen und dergleichen, ausgeübt werden.

Die selbstfahrende Version umfaßt einen Fahrersitz (132), ein Lenkrad (133) und eine Schalttafel (134), von der aus die Bedienungsperson die beschriebenen Bedienungsvorrichtungen bedienen kann. Diese Lösung ist vorzugsweise mit hinteren Lenkrädern (102) ausgestattet.

Bei einer anderen Lösung mit manueller Handhabung wird an dem wahlweise stromlinienförmig gemachten Trägeraufbau (100) ein hinterer Griff angebracht, an dem sich die Steuerungen befinden. Der Kehrichtsammelkasten (12) und die Luftfilter (13) sind vorzugsweise aus dem hinteren Teil des Aufbaus (100) herausziehbar.

In allen Fällen sind die beschriebenen und veranschaulichten Lösungen nur als nicht einschränkendes Beispiel angegeben, obgleich sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild veränderlich sind und/oder die Konfiguration ihrer Bestandteile in dem Umfang des neuen Konzepts der vorliegenden Erfindung enthalten ist, deren grundlegende Funktion darin besteht, daß sie Kastenaufbauten (2) umfaßt, die seitlich über den Grundaufbau (100) des Kehrgeräts mit Motor verlängerbar sind, das mit sich drehenden Bürsten mit schraubenlinienförmigen Borsten (4) und Förderern (5) oder (6) ausgestattet ist, die mit einer herkömmlichen, sich drehenden, mittigen Hauptbürste (21) mit entgegengesetzten, schraubenförmigen Borsten (50) kombiniert sind.

Die Kästen (2) werden von den Bedienungspersonen einzeln oder gleichzeitig betrieben.

Bei anderen spezifischen Ausführungsformen sind die Universaleinheiten (1) für Kehrgeräte mit Motor und die Saug-, Sammel- und Filtereinheiten (15) zu einzelnen Blöcken zusammengesetzt, gegebenenfalls mit einer mittigen, sich drehenden Hauptbürste (21) des herkömmlichen Typs kombiniert, die die Funktion hat, die Abfallsammelphase zu beenden und den Abfall in die Sammelkästen (12) zu fördern. Bei diesen einzelnen Blöcken können die Universaleinheiten (1) einzeln wie beispielsweise in Fig. 7 und 8 mit Bezug auf die Anbringungen an den Enden von sich bewegenden, sich drehenden Armen (16) oder als Ersatz der Gabeln bei Gabelstaplern (18) vorhanden sein oder sie können doppelt und entgegengesetzt sein, wobei eine seitliche Verlängerung gleichzeitig oder einzeln wie bei der Anbringung an den Trägern eines Traktors (19) wie in Fig. 9 gezeigt oder speziell entworfenen Fahrzeugen (17) wie in Fig. 5 gezeigt, möglich ist.

Bei diesen Anwendungen sind auch unabhängige, sich drehende Vorrichtungen ähnlich denen oder entsprechend denen, die in Fig. 6 gezeigt sind, vorgesehen, die, abgesehen von der Querverlängerung in Übereinstimmung mit den Angaben der Pfeile (22), auch die Drehung in der einen oder der anderen Richtung um den Gelenk (23) herum in Übereinstimmung mit den Pfeilen (24) gestatten.

Die Querbewegung der Universaleinheit (1) wird mittels des Verbindens einer Führungsmutter (25) mit einer angetriebenen Führungsschraube (26) erzielt. Die Führungsmutter (25) ist mit dem Kasten (2) verbunden, der Buchsen (27) umfaßt, die sich entlang einer Querführung (28) bewegen. Die Drehung der zylindrischen Bürste (4) und des Förderers (5) wird beispielsweise mittels eines Hydraulikmotors (29) bewirkt, der eine mit Nuten versehene Stange (30) antreibt, mit der ein Zahnriemen (31) in Eingriff steht, der mit den Zahnrädern (32) und (33) kämmt, die an den Achsen der Bürste (4) und des Förderers (5) verkeilt sind. Die beschriebene Konfiguration der Übertragungsbewegung der Einheiten (1) wird als nicht einschränkendes Beispiel angegeben. Sie kann auch von anderer Art sein, wie beispielsweise der in Fig. 10 gezeigten, wo die Übertragungen durch Kolben (34) erzielt werden und der Antrieb der sich drehenden Bürsten (4) direkt an die Achsen mit inneren Abzweigungen für die Förderer (5) und (6) erfolgt.

In ähnlicher Weise wird die Vorwärts- und Rückwärtsdrehung in Übereinstimmung mit den Pfeilen (24) durch seitliche Kolben (35) erzielt. Die Schwingungen und/oder seitlichen Neigungen in Übereinstimmung mit den Pfeilen (36) werden mit Hilfe von Kolben (37) erzielt. Das Anheben und Absenken in Übereinstimmung mit den Pfeilen (38) wird mittels der Kolben (39) erzielt. Andere Bewegungen in den vorstehend angegebenen Richtungen werden mittels herkömmlicher Vorrichtungen erhalten, die an den verwendeten Fahrzeugen angebracht sind, wie den Kolben (40) der sich bewegenden Arme (16), den Hubkolben der Lastwagen (18), den Drehsteuerungen (42) des fünften Rads (43) usw.

Insbesondere Fig. 10 zeigt auch eine doppelte und entgegengesetzte Anbringung der Universaleinheit (1) an einem feststehenden Aufbau, die, abgesehen davon, daß sie die Parallelbewegung der Einheiten in Übereinstimmung mit den Pfeilen (22) gestattet, imstande ist, sich um das mittige Gelenk (23) in Übereinstimmung mit den Pfeilen (24) zu bewegen und sich vertikal in Übereinstimmung mit den Pfeilen (38) zu bewegen, indem die Bewegung eines herkömmlichen, sich bewegenden Arms (16) ausgenützt wird.

In ihrer Grundkonfiguration sind die Universaleinheiten (1) für Kehrgeräte mit Motor vorzugsweise mit einer vorderen Saugkammer (44) umfangsseitig zu der Aufnahme der zylindrischen Bürste ausgestattet, durch welche der erste Staub, auf welchen die flexiblen vorderen Blätter (45) während der Bewegung und des Kehrens des Bodens treffen, aufgenommen wird.

Fig. 11 zeigt eine weitere Ausführungsform der Universaleinheit (1) mit einer Anordnung der Förderer (5) oder (6) orthogonal zu der zylindrischen Bürste (4). In diesem Fall hat die den Förderer (5) enthaltende Aufnahme (7') im wesentlichen die Form eines Trichters mit einem unteren Kanal, in den der Förderer eingesetzt ist, der entweder die Form einer schraubenlinienförmigen Borste (5) oder eines Riemens (6) mit quer angeordneten Mitnehmerschaufeln (9) hat.

Fig. 12 zeigt schematische Draufsichten auf einige Beispiele möglicher Konfigurationen der Systeme, die beispielsweise an selbstfahrenden Fahrzeugen (17) angebracht sind, und in aufeinanderfolgenden Betriebsphasen von unten nach oben in Übereinstimmung mit den Zahlen 1, 2 und 3 in Bereichen, die viele Hindernisse (46) enthalten, wie beispielsweise Pflanzen, Säulen, Behälter, Stangen, Konstruktionen und dergleichen.

Bei der durch a angegebenen Lösung umfaßt das selbstfahrende Fahrzeug zwei vordere Universaleinheiten (1), die in der Quererstreckung einstellbar sind und sich um die Gelenke (23) drehen. Bei der Bewegung (von unten nach oben) kann die in Eingriff stehende Einheit (1) in Gegenwart eines Hindernisses (46) nach dem Auftreffen auf dieses Hindernis, sich um ihr Gelenk (23) drehen, während das Fahrzeug (17) seine Bewegung fortsetzt. Nachdem sich die Einheit (1) an dem Hindernis vorbeibewegt hat, kehrt sie in ihre normale Betriebsstellung zurück, d.h. rechtwinklig zu dem Fahrzeug.

Bei der durch b angegebenen Lösung besitzt das selbstfahrende Fahrzeug (17) einen sich bewegenden Arm (16), an dessen Ende eine doppelte Universaleinheit (1) ähnlich der in Fig. 10 gezeigten befestigt ist. Die doppelte Einheit (1) umfaßt in ähnlicher Weise wie die vorstehende Konfiguration ein mittiges Gelenk (23), um das sie sich in beiden Richtungen drehen kann, falls sie auf ein Hindernis (46) trifft, und dann in ihre normale Arbeitsstellung zurückkehren kann, nachdem sie sich an dem Hindernis vorbeibewegt hat, wobei die Vorwärtsbewegung des Fahrzeugs (17) fortgesetzt wird.

Bei der Lösung c trägt der Arm (16) des selbstfahrenden Fahrzeugs (17) nur die Universaleinheit (1) mit dem Gelenk an einem Ende.

Das Verhalten ist ähnlich dem der vorstehend angegebenen Lösungen.

In anderen nicht gezeigten Fällen können die Gelenke (23) aus den sich drehenden Tragplatten (47) des selbstfahrenden Fahrzeugs (17) bestehen oder in dem Mittelpunkt der Einheiten (1) angeordnet sein und dergleichen.

Die Antriebs- und/oder Kolbenantriebssysteme sind vorzugsweise hydraulische Systeme unter Verwendung hydraulischer Steuereinheiten, entweder unabhängig oder in Kombination mit denen, mit denen die Fahrzeuge bereits ausgestattet sind.


Anspruch[de]

1. Universalbürsteneinheit für ein Kehrgerät mit Motor und dgl. zum Sammeln von Kehricht, wobei die Einheit umfaßt:

einen Aufbau (100) mit einer unteren Öffnung, eine mittige, zylindrische Hauptbürste (21) mit geraden Borsten, die in der Mitte des Aufbaus (100) angeordnet ist, wobei die Umfangsenden der Borsten aus der Öffnung vorstehen, eine Saug-Sammel- und Filtereinheit (15), die in dem Aufbau (100) angeordnet ist, einen Sammelkasten (12), in dem der Kehricht gesammelt wird, einen Saugkanal (70), der die Hauptbürste (21) mit dem Sammelkasten (12) verbindet, und zwei seitliche Kehreinrichtungen (1), die vor der zylindrischen Hauptbürste (21) relativ zur Bewegungsrichtung der Bürsteneinheit angeordnet sind, wobei jeweils eine auf den gegenüberliegenden Seiten des Aufbaus (100) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dab jede seitliche Kehreinrichtung (100) umfaßt:

einen Kasten (2) mit einer unteren Öffnung (3), eine zylindrische Bürste (4) mit geraden Borsten, die in dem Kasten (2) angeordnet ist, wobei die Umfangsenden der Borsten aus der unteren Öffnung (3) vorstehen, eine Aufnahme (7) angrenzend an und parallel ausgerichtet zu der Bürste (4), wobei der gesammelte Kehricht durch die Bürste (4) in diese Aufnahme (7) abgeladen wird, eine Saugmündung (11), die in Ausrichtung mit dieser Aufnahme (7) vorgesehen ist, einen zylindrischen Förderer (5), der mit Dorsten versehen ist, die in einem schraubenlinienförmigen Muster darauf angeordnet sind, wobei der Förderer in der Aufnahme (7) angeordnet ist und den Kehricht in Richtung auf die Saugmündung (11) drückt, wobei ferner die zylindrische Bürste (4) und der zylindrische Förderer (5) mit einem direkten oder indirekten, unabhängigen oder kombinierten Antrieb ausgerüstet sind und eine Leitung (20) die die Saugmündung (11) mit der Saug-Sammel- und Filtereinheit (15) verbindet.

2. Universalbürsteneinheit nach Anspruch 1, wobei die Leitung (20) ein flexibler Schlauch ist.

3. Universalbürsteneinheit nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Saug-Sammel- und Filtereinheit (15) von der Kehreinrichtung (1) getrennt ist.

4. Universalbürsteneinheit nach Anspruch 3, wobei die Kehreinrichtung (1) am Ende eines teleskopartig bewegbaren und verschwenkbaren Armes (16) eines Fahrzeugs (17) angeordnet ist.

5. Universalbürsteneinheit nach Anspruch 3, wobei die Kehreinrichtung (1) auf einem Lastwagen (18) oder einem Traktor (19) angeordnet ist.

6. Universalbürsteneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei die Kehreinrichtung (1) durch ein Gelenk (23) gehalten wird und die Kehreinrichtung vertikal und transversal beweglich, verschwenkbar und um das Gelenk (23) verdrehbar ist.

7. Universalbürsteneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei die Saug-Sammel- und Filtereinheit (15) mit einem angetriebenen Gebläse (14) versehen ist, das an gegenüberliegenden Öffnungen (124) der motorbetriebenen Kehrmaschine angeordnet ist.

8. Universalbürsteneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei die Filter (13) der Saug-Sammel- und Filtereinheit (15) auf einer Vibrationseinrichtung angeordnet sind, damit sie während des Betriebs geschüttelt werden kann.

9. Universalbürsteneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei der Förderer (5, 6) orthogonal bezüglich der zylindrischen Bürste (4) angeordnet ist und die Aufnahme (7' ) die Form eines Trichters mit einem unteren Kanal hat, in den der Färderer (5, 6) eingesetzt ist.

10. Universalbürsteneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei der Sammelkasten (12) ausziehbar und unter einem Raum (80) angeordnet ist, in den der Saugkanal (70) und die Saugleitung (20) münden.

11. Universalbürsteneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

wobei jede Bürste (4) mit Borsten versehen ist, die darauf in einem schraubenlinienförmigen Muster angeordnet sind, wobei ihre Achse parallel zu der Achse der Hauptbürste (21) verläuft.

12. Universalbürsteneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10,

wobei die Achse jeder Bürste (4) schräg bezüglich der Achse der Hauptbürste (21) ist.







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