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Dokumentenidentifikation DE69205774T2 02.05.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0530886
Titel Hydraulischer, regelbarer Stossdämpfer.
Anmelder General Motors Corp., Detroit, Mich., US
Erfinder Derr, Randall L., Bellbrook, OH 45305, US;
Keller, Chris Fred, Jr., Dayton, OH 45431, US;
Dourson, Stephen Edward, Dayton, OH 45459-1830, US;
Morgan, William Swan, Centerville, OH 45459, US
Vertreter Manitz, Finsterwald & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69205774
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 11.08.1992
EP-Aktenzeichen 922024765
EP-Offenlegungsdatum 10.03.1993
EP date of grant 02.11.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.05.1996
IPC-Hauptklasse F16F 9/46

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein steuerbare hydraulische Dämpfer zur Fahrzeugaufhängung. Insbesondere befaßt sich die vorliegende Erfindung mit einem Niederniveaudämpfungsventil, welches in Reihe mit einem Solenoidventil in einem semiaktiven Aufhängungsstellglied befestigt ist, wie im Oberbegriff von Anspruch 1 spezifiziert und in der WO-A-91/10077 offenbart.

Für die Zwecke dieser Spezifikation umfaßt ein aktives Aufhängungssystem ein Stellglied, welches in der Lage ist, die Kraft zwischen einem Fahrzeugkörper und einer Radanordnung im Ansprechen auf eine Echtzeitsteuerung zu modifizieren, um ein gewünschtes Aufhängungsverhalten zu erzeugen. Ein semiaktives Aufhängungssystem ist ähnlich, verwendet aber ein Stellglied (einen Dämpfer), der lediglich Dämpfung oder dissipative Kräfte in Echtzeit vorsieht, worin das Aufhängungssystem seine eigene Kraft erzeugt. Zusätzlich weist ein Ein/Aus-semiaktiver Dämpfer nur zwei Betriebsmodi mit festen Kraft/Geschwindigkeit-Dämpfungskurven auf: einen ersten Modus mit einer geringen Dämpfungskraft ("weich"), wenn ein Solenoidventil des Dämpfers geöffnet ist; und einen zweiten Modus mit einer hohen Dämpfungskraft ("fest"), wenn das Solenoidventil des Dämpfers geschlossen ist. Ein kontinuierlich variabler semiaktiver Dämpfer weist einen kontinuierlichen Dämpfungsmodibereich zwischen Minimum- und Maximumeinstellungen auf.

Semiaktiver Dämpfer umfassen elektrische Solenoidventile, die einen Dämpfer zwischen Betriebsmodi bei Frequenzen schalten können, welche vorzugsweise wenigstens die doppelte Resonanzradvibrationsfreuqenz betragen, um eine Echtzeitsteuerung der Rad- und Körperbewegungen zu erreichen. Semiaktive Dämpfer sind auch als "Schnelldämpfer" und als "Echtzeitdämpfer" bekannt.

Passive hydraulische Dämpfer (Stoßabsorber und Streben) umfassen einen hin- und hergehbaren Kolben und eine Kolbenstange, welche gleitbar in einem fluidgefüllten Zylinder befestigt sind. Der Kolben teilt das Innere des Zylinders in obere und untere Kammern. Eine Ventilanordnung im Kolben sieht einen begrenzten Fluidweg zwischen den Kammern vor. Ein Reservoirrohr hält den Zylinder konzentrisch und wirkt mit ihm zusammen, um ein Fluidreservoir zu bilden. Das untere Ende des Zylinders ist durch eine Kompressionsbasisventilanordnung verschlossen. Während eines Kompressionstaktes bewegt sich Fluid von der unteren Kammer über die Kolbenventilanordnung zur oberen Kammer. Ein Fluidausmaß, welches gleich dem zunehmenden Stangenvolumen in der oberen Kammer ist, bewegt sich über die Basisventilanordnung zum Reservoir. Während eines Rückstoßtaktes bewegt sich Fluid von der oberen Kammer über die Kolbenventilanordnung zur unteren Kammer. Fluid bewegt sich auch von dem Reservoir über die Basisventilanordnung zur unteren Kammer, um das Stangenvolumen auszugleichen. Die Begrenzung des Fluidflusses über die Kolben- und die Basisventilanordnungen sieht das Dämpfungsniveau in einem Dämpfer vor.

Ein semiaktiver Dämpfer verwendet einen Bypasskanal zwischen der oberen Kammer und dem Reservoir auf eine wohlbekannte Weise. Wie oben beschrieben, nimmt ein semiaktiver Dämpfer entweder eine Ein/Aus- oder kontinuierlich variable Solenoidventilanordnung auf, um den Fluidfluss im Bypasskanal zu steuern. Wenn die Solenoidventilanordnung geöffnet wird, bewegt sich Fluid von der oberen Kammer über den Bypasskanal zum Reservoir. Diese Rückrichtung des Fluidflusses ändert die Dämpfungscharakteristik des Dämpfers zu einer "weichen" Einstellung, weil der Bypasskanal einen Fluidfluß mit geringerer Begrenzung erlaubt als die Kolben- und Basisventilanordnungen. Wenn die Solenoidventilanordnung geschlossen ist, wird Fluid gezwungen, über den Kolben und die Basisventilanordnungen auf herkömmliche Weise zu fließen, was zu einer "festen" Einstellung führt.

Semiaktiver Dämpfer können so eingestellt werden, daß das Fahrzeug eine boulevardtypische Fahreigenschaft erfährt, wenn sie im weichen Modus arbeiten. Es ist festgelegt, daß ein bestimmtes Ausmaß geringer Dämpfung bei derartigen Bedingungen wünschenswert ist, um die Fahrzeughandhabung zu verbessern. Der Stand der Technik schreitet fort Verbesserungen anzustreben. Es ist wünschenswert eine Niederniveaudämpfung in einem semiaktiven Dämpfer vorzusehen, um die Fahrsteuerung zu steigern.

Ein hydraulischer Dämpfer gemäß der vorliegenden Erfindung ist durch die Merkmale, die im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 spezifiziert sind, gekennzeichnet.

Die vorliegende Erfindung umfaßt ein Niederniveaudämpfungsventil, welches in Reihe mit einem Solenoidventil in einem semiaktiven Dämpfer befestigt ist. Das Niederniveaudämpfungsventil umfaßt eine Abblasventilanordnung, welche Fluid von einem Bypasskanal empfängt. Wenn das Solenoidventil geöffnet ist, fließt Fluid zuerst über das Niederniveaudämpfungsventil und dann über das Solenoidventil, um ein Reservoir zu erreichen. Dieser Fluidweg sieht eine Niederniveaudämpfung vor, um die Fahrsteuerung zu steigern.

Die Erfindung, und wie sie ausgeführt werden kann, wird nachstehend mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen besonders beschrieben, in denen:

Figur 1 eine longitudinale Schnittansicht eines semiaktiven hydraulischen Dämpfers ist, welcher ein Niederniveaudämpfungsventil gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt, welches in Reihe mit einer Solenoidventilanordnung befestigt ist,

Figur 2 eine Schnittansicht einer zweiten Ausführungsform eines Niederniveaudämpfungsventils gemäß der vorliegenden Erfindung ist, welches von dem Dämpfer der Figur 1 zum Zweck der Klarheit der Illustration entfernt ist,

Figur 2 eine graphische Darstellung ist, die typische Kraft-Geschwindigkeitsdämpfungskurven für den semiaktiven Dämpfer der Figur 1 illustriert, und

Figur 4 eine vergrößerte auseinandergezogene Schnittansicht des Niederniveaudämpfungsventils der Figur 1 ist, umfassend die Solenoidventilanordnung, einen Abstandshalter und eine Dichtungsschale, von denen alle durch einen Ventilvorsprung aufgenommen sind, welcher auf dem hydraulischen Dämpfer vorgesehen ist.

Ein semiaktiver hydraulischer Dämpfer ist allgemein mit 10 in Figur 1 bezeichnet. Der Dämpfer 10 umfaßt ein äußeres Reservoirrohr 12, welches an seinem unteren Ende durch einen Enddeckel 14 verschlossen ist. Ein Befestigungsanschlußstück 16 ist auf dem Enddeckel 14 zur Befestigung des Dämpfers 10 an einer Fahrzeugstraßenradanordnung (nicht dargestellt) auf eine wohlbekannte Weise vorgesehen. Eine Dichtungsabdeckung 18 ist an ein oberes Ende des Reservoirrohres 12 geschweißt oder auf andere Weise befestigt.

Ein fluidgefüllter innerer Zylinder 20 ist einwärts beabstandet von und konzentrisch mit dem Reservoirrohr 12. Ein Zwischenrohr 22 ist konzentrisch um den inneren Zylinder 20 herum befestigt, wie unten beschrieben. Das Volumen zwischen dem Zwischenrohr 22 und dem Reservoirrohr 12 bildet ein Fluidreservoir 24. Ein Kolben 26 ist gleitbar innerhalb des inneren Zylinders 20 befestigt und teilt das innere Volumen des inneren Zylinders 20 in eine obere Kammer 28 und eine untere Kammer 30. Der Kolben 26 umfaßt eine wohlbekannte innere Ventilanordnung 32, welche einen begrenzten Flußweg zwischen der unteren Kammer 30 und der oberen Kammer 28 vorsieht, wenn der Kolben 26 im inneren Zylinder 20 hin- und hergeht. Eine wohlbekannte Kompressionsventilanordnung 34, welche am unteren Ende des inneren Zylinders 20 befestigt ist und selbiges verschließt, steuert den Fluidfluß zwischen dem Reservoir 24 und der unteren Kammer 30 während des Betriebes des Dämpfers 10, wie unten beschrieben.

Eine Kolbenstange 36 ist an ihrem inneren Ende an dem Kolben 26 angebracht und an ihrem oberen Ende (nicht dargestellt) mit der Karosserie (nicht dargestellt) eines Fahrzeuges auf irgendeine herkömmliche Weise verbunden. Die Kolbenstange 36 verläuft durch eine Stangenführung 38, welche auf einem oberen Ende des inneren Zylinders 20 preßgepaßt und in Position gehalten ist, durch die Dichtungsabdeckung 18. Ein ringförmiges Lager 40 ist in einem zentralen Durchgang der Stangenführung 38 eingepaßt und nimmt die Kolbenstange 36 auf. Ein Hochdruckdichtungsring 42 ist um die Stangenführung 38 herum dem Lager 40 benachbart vorgesehen. Eine Niederdruckdichtungsanordnung 44 ist auf die Stangenführung 38 gesetzt und weist dichtende Berührung mit der Kolbenstange 36 auf, um einen Verlust an Hydraulikflüssigkeit von dem Dämpfer 10 zu verhindern, wenn der Kolben 26 im inneren Zylinder 20 während des Betriebes hin- und hergeht. Ein Rückkehrdurchgang 45 ist im äußeren Umfang der Stangenführung 38 für Fluid vorgesehen, welches an dem Hochdruckdichtungsring 42 vorbei leckt, um zum Reservoir 24 zurückzukehren.

Ein Rohrdichtungsadapter 46, welcher vorzugsweise aus einem geeigneten polymeren Material gebildet ist, ist auf einem unteren Ende des inneren Zylinders 20 preßgepaßt. Eine Umfangsschulter 48 des Adapters 46 nimmt ein unteres Ende des Zwischenrohres 22 auf. Ein oberes Ende des Zwischenrohres 22 ist auf einem Zwischendurchmesserteil 50 der Stangenführung 38 preßgepaßt.

Öffnungen 52 (von denen nur eine in Figur 1 dargestellt ist) sind in der Stangenführung 38 ausgebildet, um eine Fluidverbindung zwischen der oberen Kammer 28 und einem ringförmigen Bypasskanal 54 vorzusehen, welcher durch das Volumen zwischen dem inneren Zylinder 20 und dem Zwischenrohr 22 gebildet ist. Der Rohrdichtungsadapter 46 blockiert das untere Ende des Bypasskanales 54 und bildet eine Fluiddichtung.

Eine Hülse 56, welche longitudinale Rippen 58 umfassen kann, ist auf dem Zwischenrohr 22 preßgepaßt und umfaßt eine Öffnung 60, welche mit einer Öffnung 62 ausgerichtet ist, welche in dem Zwischenrohr 22 vorgesehen ist. Die Öffnungen 60 und 62 sehen eine Fluidverbindung zwischen dem Bypasskanal 54 und einer Niederniveaudämpfungsventilanordnung 64 vor, welche in Reihe mit einer Solenoidventilanordnung 66 befestigt ist. Ein Ventilvorsprung 68 ist an das Reservoirrohr 12 geschweißt und umfaßt Innengewinde zur Aufnahme der Solenoidventilanordnung 66.

Die Niederniveaudämpfungsventilanordnung 64 ist in einer hohlen zylindrischen Dichtungsschale 70 untergebracht, welche einen vorspringenden Einlaßteil 72 aufweist, welcher in Öffnungen 60 und 62 hineingedrängt wird, wenn die Solenoidventilanordnung 66 einwärts in den Ventilvorsprung 68 geschraubt wird. Ein Ventilgehäuse, welches allgemein mit 76 bezeichnet ist, ist ein allgemein zylindrisches Glied mit einem Schaft 78 an einem ersten Ende und einer ringförmigen Einfassung 80 an einem zweiten Ende. Ein Rückhalteflansch 82 ist zwischen dem Schaft 78 und der Einfassung 80 vorgesehen. Ein ringförmiger elastomerer Isolator 84 ist zwischen einer inneren Endoberfläche der Dichtungsschale 70 und dem Rückhalteflansch 82 vorgesehen. Ein ringähnlicher Abstandshalter 86 ist zwischen dem Rückhalteflansch 82 und dem innersten Ende der Solenoidventilanordnung 66 vorgesehen. Wenn die Solenoidventilanordnung 66 einwärts geschraubt wird, um den Abstandshalter 86 gegen den Rückhalteflansch 82 in Eingriff zu bringen, wird der elastomere Isolator 84 zusammengedrückt, und sieht eine Fluiddichtung zwischen dem Ventilgehäuse 76 und der Dichtungsschale 70 vor.

Das Entlastungsventil, allgemein mit 88 bezeichnet, ist ein im wesentlichen zylindrisches Glied mit einer Öffnung 90 und einem Tor 92 in einem inneren Teil, welches gleitbar im Schaft 78 und einem Umfangsanschlagflansch 94 aufgenommen ist, welcher um Ihren Zentralteil herum ausgebildet ist. Das Entlastungsventil 88 ist innerhalb der ringförmigen Einfassung 80 eingesetzt, so daß der Ahschlagflansch 94 auf einer inneren Oberfläche des Schafts 78 ruht.

Eine gewundene Schraubenfeder 96 ist um den äußeren Teil des Entlastungsventiles 88 vorgesehen. Ein erstes Ende der Feder 96 ist gegen den Anschlagflansch 94 gesetzt. Ein zweites Ende der Feder 96 ist gegen einen geschlitzten Rückhalter 98 gesetzt, welcher durch ein gekröpftes Ende 100 der Einfassung 80 am Platz gehalten wird.

Die Solenoidventilanordnung 66 umfaßt einen Einlaßteil 102 in Fluidverbindung mit der Niederniveaudämpfungsventilanordnung 64 und einen ringförmigen Auslaßteil 104 in Fluidverbindung mit dem Reservoir 24. Wenn die Solenoidventilanordnung 66 durch eine Steuervorrichtung (nicht dargestellt) mit Energie beaufschlagt wird, wird ein innerer Durchgang (nicht dargestellt) geöffnet, welcher den Einwegdurchgang von Fluid von dem Einlaßteil 102 zu dem Auslaßteil 104 erlaubt. Wenn die Solenoidventilanordnung 66 nicht mit Energie beaufschlagt wird, wird der Fluidfluß durch seinen inneren Durchgang blockiert. Ohne die Niederdruckdämpfungsventilanordnung 64 ändert das Öffnen der Solenoidventilanordnung 66 die Dämpfungskraft, welche durch den Dämpfer 10 vorgesehen wirdvon einem "fest"-Modus zu einem "Weich" -Modus, indem Fluid durch den Bypasskanal 54 zum Reservoir 24 geführt wird, statt durch die Kompressionsventilanordnung 34. Die Kraft-Geschwindigkeitskurven, welche in Figur 3 dargestellt sind, veranschaulichen derartige feste und weiche Dämpfungscharakteristiken.

Das Einschließen der vorliegenden Niederniveaudämpfungsventilanordnung 64 in Reihe mit der Solenoidventilanordnung 66 ändert die Dämpfungscharakteristiken des Dämpfers 10. Wenn die Solenoidventilanordnung 66 mit Energie beaufschlagt und geöffnet wird, fließt Fluid von dem Bypasskanal 54 zuerst durch die Niederniveaudämpfungsventilanordnung 64 und dann durch die Solenoidventilanordnung 66, um das Reservoir 24 zu erreichen. Das federvorgespannte Entlastungsventil 88 wirkt als ein Abblaselement und sieht eine Begrenzung vor, wenn das Fluid zur Solenoidventilanordnung 66 fließt. Infolgedessen sieht der Dämpfer 10 eine geringes Niveau der Dämpfung vor, wie in Figur 3 dargestellt. Es ist zu verstehen, daß die Niederniveaudämpfungsventilanordnung 64 eingestellt werden kann, um eine gewünschte Niederniveaudämpfungsrate vorzusehen.

Eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Niederniveaudämpfungsventilanordnung ist allgemein mit 108 in Figur 2 bezeichnet. Die Anordnung 108 ist der Klarheit wegen vom Dämpfer 10 von Figur 1 entfernt und würde durch die erste Niederniveaudämpfungsventilanordnung 64 ersetzt werden.

Die Ventilanordnung 108 umfaßt ein schalenartiges Ventilgehäuse 110 mit einer zentralen Mündung 112 in einer vorderen Wand 114. Die vordere Wand 114 steht mit dem elastomeren Isolator 84 in Eingriff, wenn die Solenoidventilanordnung 66 einwärts in den Ventilvorsprung 68 und in Berührung mit einem gekröpften Ende 116 des Ventilgehäuses 110 geschraubt wird, welches einen geschlitzten Halter 118 sichert. Der Abstandshalter 86, welcher in Figur 1 dargestellt ist, ist nicht erforderlich, wenn die Ventilanordnung 108 in Reihe mit der Solenoidventilanordnung 66 befestigt ist.

Eine Ventilplatte 120 umfaßt eine ringförmige geprägte Dichtungsoberfläche 122, welche gegen die vordere Wand 114 durch ein erstes Ende der Feder 124 gedrängt wird. Das zweite Ende der Feder 124 ist auf den Halter 118 gesetzt. Ein Umfangsflansch 126 ist auf der Ventilplatte 120 vorgesehen.

Wenn die Solenoidventilanordnung 66 geöffnet wird, fließt Fluid von dem Bypasskanal 54 durch die Mündung 112 und drückt die Dichtungsoberfläche 122 von der vorderen Wand 114 weg. Fluid wird an dem Flansch 126, welcher als ein selbstzentrierendes Element für die Ventilplatte 120 wirkt, und dem Malter 118 vorbei geleitet, um die Solenoidventilanordnung 66 und das Reservoir 24 zu erreichen. Es ist einzusehen, daß die Ventilanordnung 108 eingestellt werden kann, um eine gewünschte Niederniveaudämpfungsrate vorzusehen.

Obwohl die vorliegende Erfindung mit Bezug auf bevorzugte Ausführungsformen beschrieben ist, werden Fachleute bemerken, daß Änderungen der Form und im Detail dieser Ausführungsformen gemacht werden können, ohne den Schutzumfang der Ansprüche der Erfindung zu verlassen.


Anspruch[de]

1. Ein hydraulischer Dämpfer (10) für eine Fahrzeugaufhängung mit einem fluidgefüllten inneren Zylinder (20); einem Kolben (26), welcher gleitbar im inneren Zylinder (20) befestigt ist und den inneren Zylinder (20) in obere und untere Kammern (28, 30) teilt; einem Kolbenventilmittel (32) zur Steuerung des Fluidflusses durch den Kolben (26) ; einem Reservoirrohr (12) , welches konzentrisch den inneren Zylinder (20) umgibt und damit zusammenwirkt, um ein Fluidreservoir (24) zu bilden; einem Bypasskanal (54), welcher zwischen dem inneren Zylinder (20) und dem Reservoir (24) zur Aufnahme von Fluid von der oberen Kammer (28) ausgebildet ist, einem Solenoidventilmittel (66) zur Steuerung des Fluidflusses im Bypasskanal (54); einem Abblasventilmittel (64) welches in Reihe mit dem Solenoidventilmittel (66) befestigt ist, um eine Niederniveaudämpfung vorzusehen, wenn das Solenoidventilmittel (66) mit Energie beaufschlagt wird; und einer Dichtungsschale (70) mit einem Einlaß (72) in Fluidverbindung mit dem Bypasskanal (54), wobei die Dichtungsschale (70) gleitbar in einem Ventilvorsprung (68) aufgenommen ist, welcher auf einer äußeren Oberfläche des Reservoirrohres (12) befestigt ist; das Abblasventilmittel (64), welches in der Dichtungsschale (70) eingesetzt ist, ein Ventilelement (88) aufweist, welches durch Federmittel (96) in eine verschlossene Position vorgespannt ist, und welches durch Fluiddruck geöffnet wird, um die Niederniveaudämpfung vorzusehen; und das Solenoidventilmittel (66) getrennt vom Abblasventilmittel aufgenommen und am Ventilvorsprung (68) befestigt ist; dadurch gekennzeichnet, daß der hydraulische Dämpfer ein Kompressionsventilmittel (34) zur Steuerung des Fluidflusses zwischen der unteren Kammer (30) und dem Reservoir (24) umfaßt; daß das Abblasventilmittel (64) stromaufwärts des Solenoidventilmittels (66) befestigt ist; und daß das Solenoidventilmittel (66) am Ventilvorsprung (68) stromabwärts des Abblasventilmittels (64) befestigt ist, und einen Einlaßteil (102) zur Aufnahme von Fluid von dem geöffneten Abblasventilmittel (64) und einen Auslaßteil (104) aufweist, welcher Fluid zum Reservoir (24) leitet, wenn das Solenoidventilmittel (66) mit Energie beaufschlagt wird.

2. Ein hydraulischer Dämpfer (10) nach Anspruch 1, in dem das Abblasventilmittel (64) ein Ventilgehäuse (76) umfaßt, welches das federvorgespannte Ventilelement (88) aufnimmt.

3. Ein hydraulischer Dämpfer (10) nach Anspruch 2, in dem das Ventilelement (88) ein Ventilschaft mit einer Öffnung (90) und einem Tor (92) in Fluidverbindung mit dem Bypasskanal (54) ist.

4. Ein hydraulischer Dämpfer (10) nach Anspruch 2, in dem das Ventilelement eine Platte (120) mit einem Umfangsflansch (126) ist.

5. Ein hydraulischer Dämpfer (10) nach Anspruch 1, in dem der Einlaßteil (72) des Solenoidventilmittels (66) innerhalb der Dichtungsschale (70) aufgenommen ist.

6. Ein hydraulischer Dämpfer (10) nach Anspruch 1, in dem der Bypasskanal (54) zwischen dem inneren Zylinder (20) und einem Zwischenrohr (22) ausgebildet ist, welches konzentrisch um den inneren Zylinder (20) herum befestigt ist.

7. Ein hydraulischer Dämpfer (10) nach Anspruch 6, in dem ein aus einem polymeren Material gebildeter Rohrdichtungsadapter (46) an unteren Enden des inneren Zylinders (20) und des Zwischenrohres (22) preßgepaßt ist, um den Bypasskanal (54) vom Reservoir (24) abzudichten.

8. Ein hydraulischer Dämpfer (10) nach Anspruch 1, in dem ein elastomerer Isolator (84) zwischen der Dichtungsschale (70) und dem Abblasventilmittel (64) vorgesehen ist.

9. Ein hydraulischer Dämpfer (10) nach Anspruch 1, in dem der Ventilvorsprung (68) Innenschraubengewinde umfaßt, die zu Außenschraubengewinden passen, welche auf dem Solenoidventilmittel (66) vorgesehen sind.







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