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Dokumentenidentifikation DE19503849A1 15.05.1996
Titel Schraubverbindung
Anmelder Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH, 81669 München, DE
Erfinder Neuhauser, Wilhelm, 83301 Traunreut, DE;
Mirbeth, Johann, 83368 St Georgen, DE;
Mühlthaler, Wilhelm, 83308 Trostberg, DE
DE-Anmeldedatum 06.02.1995
DE-Aktenzeichen 19503849
Offenlegungstag 15.05.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.05.1996
IPC-Hauptklasse F16B 33/02
IPC-Nebenklasse F16B 39/284   
Zusammenfassung Bei Geräten, bei denen mehrere Geräteteile durch Schraubverbindung verbunden sind und z. B. zum Zwecke der Reparatur die Schraubverbindung des öfteren gelöst werden muß, besteht oftmals die Schwierigkeit, daß die Schraub-Durchgangslöcher und die Gewindelöcher nicht exakt zueinander fluchten, so daß ein z.B. erneutes Eindrehen der Schraube oft schwierig und zeitraubend ist.
Gemäß der Erfindung wird das Gewindeloch als Langloch ausgeführt und besitzt entlang der zueinander parallelen Lochkanten wenigstens einen Gewindegang, so daß ein Fluchtungsversatz in Längsrichtung des Langloches den Verbindungsvorgang nicht behindert.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schraubverbindung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei Geräten und Baugruppen mit durch Schraubverbindung miteinander verbundenen Teilen z. B. Gehäuseteilen oder dergleichen besteht oftmals die Schwierigkeit, daß an den einzelnen Schraubverbindungsstellen die Schrauben-Durchgangslöcher nicht exakt zu den zugehörigen Gewindelöchern fluchten, so daß sowohl bei der Erstmontage, insb. aber auch bei nachträglich vorzunehmenden Reparaturarbeiten oder dergleichen infolge dieser Fluchtungsdifferenzen das Einschrauben der Verbindungsschrauben oft schwierig und zeitraubend ist und weitgehend unkontrollierte Justierbewegungen der miteinander zu verbindenden Teile notwendig macht. Um derartige Toleranzabweichungen beherrschen zu können, ist es bei der Verbindung von Blechteilen mittels Schraubverbindung bekannt, auf das das Schraubenende aufnehmende Teil einen im wesentlichen U-förmigen Blechbügel randseitig aufzuschieben, welcher Blechbügel einerseits eine große Durchgangsöffnung und andererseits ein eingeprägtes Gewinde in Form z. B. eines Gewindeganges besitzt, wobei in dem vorgenannten Teil ebenfalls eine größere, z. B. langlochartige Öffnung für den Durchgang der Schraube vorgesehen ist. Dieser Blechbügel ist durch Verschieben auf dem zugeordneten Teil auf das Durchgangsloch des anderen Teils ausrichtbar. Nachteilhaft ist hierbei die Tatsache, daß es sich hier um einen separaten, verlierbaren Zusatzteil handelt, der praktisch nur an randseitigen Verbindungsstellen verwendet werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schraubverbindung so auszugestalten, daß ohne Zusatzteile Toleranzabweichungen von einem vorgegebenen Sollmaß in einfacher Weise ausgeglichen werden können und der Verbindungsvorgang ungestört ablaufen kann.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 aufgeführten Maßnahmen. Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Patentansprüchen.

Eingehende Versuche mit derartigen Schraubverbindungen haben gezeigt, daß für die meisten gerätetechnischen Anwendungen und insb. bei der Verbindung von Blechmaterialien die Anzugs- und Lösemomente sowie die Wiederholbarkeit im Vergleich mit runden Gewindelöchern völlig ausreichend sind und eine erhebliche Vereinfachung bei der Erstmontage der Geräte oder dergleichen, insb. aber auch bei nachträglich vorzunehmenden Montagemaßnahmen z. B. dem Kundendienst, erreicht wird.

Besondere Vorteile werden erzielt, wenn das Langloch in einem Blechteil insb. aus Federmaterial angeordnet ist und die Schraube eine Blechschraube ist. Hierbei können sich die gegenüberliegenden Kanten des Langloches beim Eindrehen der Schraube elastisch federnd an die jeweilige Gewindesteigung der Schraube anpassen und geringfügig im elastischen Bereich verformen. Um eine solche Verformungsarbeit zu vermeiden ist vorgesehen, das Langloch entsprechend der Gewindesteigung der Schraube schräg anzuordnen bzw. anzuformen. Nach einem Lösen der Schraubverbindung stellen sich die, den Gewindegang bildenden Langlochkanten wieder elastisch zurück und ein erneuter Einschraubvorgang an einer anderen Stelle des Langloches ist problemlos möglich.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der das Langloch aufweisende Blechteil als Verbindungselement zur mechanischen Verbindung wenigstens zweier Bauteile ausgebildet und besitzt im Anschluß an einen Befestigungsabschnitt für einen dieser Bauteile einen nachgiebigen, vorzugsweise elastisch federnden, das Langloch aufweisenden Abschnitt, dergestalt, daß die Bewegungsrichtung des zuletzt genannten Abschnitts winkelig, vorzugsweise senkrecht zur Längsausdehnung des Langloches gerichtet ist. Auf diese Weise ist ein Toleranzausgleich nicht nur längs des Langloches, sondern auch winkelig hierzu möglich, bedingt durch die Nachgiebigkeit des vorerwähnten Abschnitts.

Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles nachstehend erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 eine Teil-Schnittansicht einer Herdtür eines Haushalt-Kochherdes,

Fig. 2 und 3 ein zur Verbindung mehrerer Bestandteile der Herdtür gemäß Fig. 1 vorgesehenes Verbindungselement als Einzelheit in zwei unterschiedlichen Ansichten,

Fig. 4 eine vergrößerte Teilansicht des Verbindungselements gemäß Fig. 2 und 3.

Fig. 1 zeigt den oberen Bereich der Herdtür eines nicht weiter dargestellten Kochherdes, dessen Muffelöffnung durch diese Herdtür verschließbar ist. Die Herdtür 1 besitzt im wesentlichen einen der Backofen- und Herdmuffel zugewandten metallischen Türboden 2, der in etwa wannenförmig ausgebildet ist und der Wannenrand 3 sich bis in Nähe einer äußeren, frontseitigen Glasplatte 4 erstreckt. Auf den oberen Wannenrand 3 aufgesetzt ist ein z. B. aus Kunststoff bestehender Griffteil 5, der sich längs des gesamten oberen Randes der Herdtür 1 und des Türbodens 2 erstreckt und mit einer Griffmulde 6 versehen ist. Mittels Schrauben 7, beim Ausführungsbeispiel Blechschrauben, soll eine mechanische Verbindung zwischen dem Griffteil 5, dem Wannenrand 3 des Türbodens 2 und der Frontplatte oder Glasplatte 4 hergestellt werden. Hierzu dient ein an jeder Schraubstelle vorgesehenes Verbindungselement 8, das in Einzelheiten anhand der Fig. 2 bis 4 verdeutlicht ist. Das vorzugsweise aus dünnem, z. B. 0,6 mm dickem Federstahl als Blechteil hergestellte Verbindungselement 8 besitzt einen relativ großflächigen, ebenen Befestigungsabschnitt 9, der an der Innenseite der Glasplatte 4 angeklebt ist. Im Anschluß an diesen Befestigungsabschnitt 9 besitzt das Verbindungselement 8 einen schmalen, U-förmig gebogenen Abschnitt 10, in dessen Material in Nähe des frei ragenden Endes eine muldenartige Ausprägung 11 eingedrückt ist. Im Bodenteil dieser Ausprägung 11 vorgesehen bzw. eingestanzt ist ein langlochartiges Gewindeloch 12 mit einer Breite a, die etwa dem Kerndurchmesser der Schraube 7 entspricht, z. B. 3 mm beträgt und einer größeren Länge b von z. B. 6 mm. Die zueinander parallelen Lochkanten 13 dienen beim Einschrauben der Schraube 7 in das Langloch 12 als eingängiger Gewindegang, der sich aufgrund der elastischen Eigenschaften des Federmaterials der Gewindesteigung der verwendeten Schraube 7 anpaßt und nach dem Entfernen der Schraube 7 zwecks Demontage der vorgenannten Teile wieder in die Ausgangsstellung zurückfedert. Damit erhält man für den Fall, daß z. B. bei der erneuten Montage der vorgenannten Teile eine exakte Fluchtung von Durchgangsloch 14 innerhalb des Griffteils 5 und Verbindungselement 8 nicht mehr gegeben ist die Möglichkeit, daß das Schraubenende an einer anderen Stelle entlang der Länge b des Langloches 12 den vorerwähnten Gewindegang erfaßt und die Schraube normal und im richtigen Winkel in das Langloch 12 eingeschraubt werden kann. Auf diese Weise ergibt sich in einem relativ großen Umfang ein Toleranzausgleich hinsichtlich der Fluchtung der miteinander zu verbindenden Teile. Durch die Ausprägung 11 erhält man beim Einführen der Schraube eine Justierhilfe. Aufgrund der Elastizität des das Langloch 12 aufweisenden schmalen Abschnitts 10 ergibt sich aber auch in einer winkelig z. B. rechtwinkelig zur Längsausdehnung des Langloches 12 gerichteten Richtung ein vorteilhafter Toleranzausgleich, d. h. beim Einschrauben der Schraube 7 kann sich der Abschnitt 10 elastisch bewegen und der jeweiligen Stellung der Schraube anpassen. Selbstverständlich ist ebenfalls im Wannenrand 3 des Türbodens 2 an jeder Schraubstelle ein nicht weiter dargestelltes Durchgangsloch vorgesehen, das ebenfalls zum Ausgleich von Fluchtungstoleranzen größer gewählt wird als der Schraubendurchmesser.

Gemäß Fig. 5 ist das Langloch 12 in der Ausprägung 11 entsprechend der Gewindesteigung der Schraube 7 (Fig. 1) um den Winkel a gegenüber der Ebene des Abschnittes 10 schräggestellt, so daß beim Einschrauben keine Beschädigung der Schraubenflanken stattfinden kann.

Selbstverständlich sind andere Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Schraubverbindung vorstellbar. So können an den Innenkanten des Langloches, insb. bei Teilen oder Bauteilen größerer Dicke Gewindegänge eingearbeitet z. B. eingeprägt sein.


Anspruch[de]
  1. 1. Schraubverbindung für wenigstens zwei mittels einer Schraube miteinander verbundene Teile, wobei ein Teil ein Gewindeloch besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewindeloch als Langloch (12) ausgeführt ist und entlang der zueinander parallelen Lochkanten (13) wenigstens einen Gewindegang besitzt.
  2. 2. Schraubverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das Langloch (12) aufweisende Teil (8) ein Blechteil und die Schraube (7) eine Blechschraube ist.
  3. 3. Schraubverbindung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Blechteil (8) aus Federmaterial besteht.
  4. 4. Schraubverbindung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (12) in einer muldenartigen Ausprägung (11) vorgesehen ist.
  5. 5. Schraubverbindung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der das Langloch (12) aufweisende Blechteil als Verbindungselement (8) zur mechanischen Verbindung wenigstens zweier Bauteile (2, 4, 5) ausgebildet ist und im Anschluß an einen Befestigungsabschnitt (9) für einen dieser Bauteile (4) einen nachgiebigen, vorzugsweise elastisch federnden, das Langloch (12) aufweisenden Abschnitt (10) besitzt, dergestalt, daß die Bewegungsrichtung des zuletzt genannten Abschnitts (10) winkelig, vorzugsweise senkrecht zur Längsausdehnung des Langlochs (12) gerichtet ist.
  6. 6. Schraubverbindung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (12) entsprechend der Gewindesteigung der Schraube (7) gegenüber dem das Langloch (12) aufweisenden Abschnitt (10) schräg verläuft.
  7. 7. Schraubverbindung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander zu verbindenden Teile oder Bauteile (2, 4, 5) lösbare Bestandteile eines Hausgerätes sind.






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