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Dokumentenidentifikation DE19520320C1 15.05.1996
Titel Außenrückspiegel für ein Kraftfahrzeug
Anmelder Mercedes-Benz Aktiengesellschaft, 70327 Stuttgart, DE
Erfinder Raeth Michael L., Dipl.-Ing. (FH) Dipl.-Designer, 71126 Gäufelden, DE
DE-Anmeldedatum 02.06.1995
DE-Aktenzeichen 19520320
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.05.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.05.1996
IPC-Hauptklasse B60R 1/06
Zusammenfassung Bekannte Außenrückspiegel werden an dreieckförmigen Halteteilen befestigt, die in einem vorderen Fensterscheibenbereich einer Kraftfahrzeugseitentür angeordnet sind und das Sichtfeld in diesem Bereich begrenzen.
Erfindungsgemäß ist der wenigstens eine Gehäusefuß lösbar an einem Befestigungspunkt auf einer Außenseite einer transparenten Seitenscheibe befestigt, die Seitenscheibe ist mit wenigstens zwei dünnen Leiterbahnen versehen, die zwischen dem wenigstens einen Befestigungspunkt und einem Anschluß an ein fahrzeugfestes Bordnetz verlegt sind, und dem wenigstens einen Gehäusefuß ist im Bereich des Befestigungspunktes ein mit der elektrischen Heizung und/oder dem elektrischen Verstellmechanismus verbundenes Stromabnehmerelement zugeordnet, das mit den Leiterbahnen elektrisch kontaktierbar ist.
Verwendung für Personenkraftwagen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Außenrückspiegel für ein Kraftfahrzeug, der ein mit einer elektrischen Heizung und/oder mit einem elektrischen Verstellmechanismus für ein Spiegelglas versehenes Gehäuse aufweist, das mittels wenigstens eines Gehäusefußes seitlich an einer Kraftfahrzeugtür befestigbar ist.

Ein solcher Außenrückspiegel ist aus der DE 31 06 792 C2 bekannt. Dieser Außenrückspiegel weist ein ein Spiegelglas tragendes Gehäuse sowie einen elektrischen Stellmechanismus für das Spiegelglas in Form eines Verstellmotors auf, das mittels eines Haltefußes an einem türfest angeordneten Halteteil angeordnet ist. Dem Halteteil ist ein in den Innenraum des Kraftfahrzeugs ragendes Schaltergehäuse zugeordnet, an dem ein Verstellschalter vorgesehen ist. Die elektrische Kontaktierung zwischen dem Schaltergehäuse und den in den Haltefuß führenden Stromzuführungen des Halteteiles erfolgt durch eine Steckkupplung. Das Halteteil und das Schaltergehäuse sind im Bereich einer dreieckigen Fläche an einer Vorderseite der Kraftfahrzeugtür vor einer versenkbaren Fensterscheibe bzw. vor einer Führungsschiene für diese Fensterscheibe angeordnet. Diese dreieckige Fläche ist von einem Teil des schrägen Fensterrahmens und dem vorderen Abschnitt einer Türbrüstung umgrenzt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Außenrückspiegel der eingangs genannten Art zu schaffen, der in einfacher Weise auf Höhe einer Fensterscheibe der Kraftfahrzeugtür montierbar ist, ohne daß seine Halterung die Sichtfläche der Fensterscheibe wesentlich einschränkt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der wenigstens eine Gehäusefuß lösbar an einem Befestigungspunkt einer transparenten Seitenscheibe befestigt ist, daß die Seitenscheibe mit wenigstens zwei dünnen Leiterbahnen versehen ist, die zwischen dem wenigstens einen Befestigungspunkt und einem Anschluß an ein fahrzeugfestes Bordnetz verlegt sind, und daß dem wenigstens einen Gehäusefuß im Bereich des Befestigungspunktes ein mit der elektrischen Heizung und/oder dem elektrischen Verstellmechanismus elektrisch verbundenes Stromabnehmerelement zugeordnet ist, das mit den Leiterbahnen elektrisch kontaktierbar ist. Durch die Anordnung des Außenrückspiegels direkt an der transparenten Seitenscheibe wird die freie Sichtfläche der Seitenscheibe nur geringfügig eingeschränkt. Durch das Vorsehen von Leiterbahnen, die entsprechend Heiz- oder Antennenleitern in Front- oder Heckscheiben von Kraftfahrzeugen mit der Seitenscheibe verbunden sein können, ist auch die elektrische Stromzufuhr in das Gehäuse des Außenrückspiegels so gestaltet, daß nahezu keine Behinderung der Sicht durch die Seitenscheibe erfolgt. Selbstverständlich ist eine Anordnung des wenigstens einen Gehäusefußes nur an feststehenden Teilen von Seitenscheiben sinnvoll.

In Ausgestaltung der Erfindung weist der Gehäusefuß einen durch eine Befestigungsbohrung in der Seitenscheibe hindurchsteckbaren Befestigungsstutzen auf, der mit dem Stromabnehmerelement versehen ist, wobei dem Befestigungsstutzen eine von der Innenseite der Seitenscheibe her aufsetzbare Befestigungsmutter zugeordnet ist. Dies ist eine besonders sichere und dauerhafte Befestigungslösung, die insbesondere in der Form einer Schraubverbindung einfach und schnell montierbar oder demontierbar ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Stromabnehmerelement in einem mit einer der Anzahl der Leiterbahnen entsprechenden Anzahl von elektrischen Kontakten versehenen Bauteil vorgesehen, das mit einem Ringflansch versehen ist, der in die Befestigungsbohrung in der Seitenscheibe einsetzbar ist und den Befestigungsstutzen in der Befestigungsbohrung radial zentriert. Dieses Bauteil weist daher neben seiner Stromabnehmerfunktion auch noch eine Zentrierfunktion für den Befestigungsstutzen auf, der eine exakte Positionierung des Gehäusefußes an der Seitenscheibe gewährleistet.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das als Stromabnehmerelement dienende Bauteil lösbar mit dem Befestigungsstutzen verbindbar. Dadurch ist es möglich, das Bauteil auch nach dem Ansetzen des Gehäusefußes an die Außenseite der Seitenscheibe von innen in die Befestigungsbohrung einzustecken und damit axial über den Befestigungsstutzen zu schieben.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Bauteil durch die Befestigungsmutter auf dem Befestigungsstutzen und an der Seitenscheibe fixierbar. Somit ist sowohl zur Befestigung des Gehäusefußes und damit des Außenrückspiegels als auch zur Fixierung des am Stromabnehmerelement dienenden Bauteiles lediglich ein einzelnes Element, nämlich die Befestigungsmutter, notwendig.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die auf der Innenseite der Seitenscheibe angeordnete Befestigungsmutter durch eine Abdeckkappe überdeckbar. Dadurch wird neben der Befestigungsmutter auch die gesamte Kontaktierung auf Höhe des wenigstens einen Gehäusefußes verdeckt, wodurch sich eine ästhetisch ansprechende Gestaltung der Innenseite der Seitenscheibe ergibt.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung, das anhand der Zeichnungen dargestellt ist.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Darstellung die Befestigung einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Außenrückspiegels an einem feststehenden Teil einer Seitenscheibe einer Kraftfahrzeugtür und

Fig. 2 in einer vergrößerten Explosionsdarstellung Befestigung und elektrische Kontaktierung eines Gehäusefußes des Außenrückspiegels an der Seitenscheibe nach Fig. 1.

Ein Außenrückspiegel (1) nach Fig. 1 weist ein Gehäuse (2) auf, das ein verstellbares Spiegelglas (3) trägt. Zur Verstellung des Spiegelglases (3) ist in dem Gehäuse (2) ein elektrischer Stellmotor vorgesehen. Das Spiegelglas (3) ist außerdem durch eine elektrische Heizeinrichtung beheizbar, die der Rückseite des Spiegelglases (3) im Inneren des Gehäuses (2) zugeordnet ist. Das Gehäuse (2) weist zwei in Abstand und parallel zueinander angeordnete Gehäusefüße (4, 5) auf, die jeweils in Form eines Hohlkörpers ausgebildet sind und seitlich vom Gehäuse (2) zu einem Seitenscheibenteil (6) einer Kraftfahrzeugtür (8) abragen. Der Seitenscheibenteil (6) stellt einen feststehenden Teil einer Seitenscheibe der Kraftfahrzeugtür (8) dar und ist durch eine etwa vertikal angeordnete Fensterrahmenführung (7) von dem versenkbaren Teil der Seitenscheibe getrennt.

Beide Gehäusefüße (4 und 5) weisen an ihrem freien Stirnende jeweils einen in Verlängerung zu dem jeweiligen Gehäusefuß (4, 5) abragenden Befestigungsstutzen (9) auf, der als mit einem Außengewinde versehener hohlzylindrischer Schraubfortsatz ausgebildet ist. Der hohlzylindrische Befestigungsstutzen (9) jedes Gehäusefußes (4, 5) gewährleistet zusammen mit dem ebenfalls hohlen Gehäusefuß (4, 5) jeweils einen Zugang zum Inneren des Gehäuses (2). Dadurch ist es möglich, sowohl für die elektrische Heizeinrichtung als auch für den einen Stellmotor im Inneren des Gehäuses (2) elektrische Leiterkabel einzuführen. Jeder Befestigungsstutzen (9) ist starr mit dem jeweiligen Stirnende des jeweiligen Gehäusefußes (4, 5) verbunden. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 sind die beiden Gehäusefüße (4 und 5) vertikal übereinander an dem Seitenscheibenteil (6) angeordnet, wobei die Art der Befestigung lediglich anhand des oberen Gehäusefußes (4) beschrieben ist. Der untere Gehäusefuß (5) ist jedoch in gleicher Weise an dem Seitenscheibenteil (6) befestigt. Beide Gehäusefüße (4, 5) weisen ein strömungsgünstiges Leitflächenprofil auf, das in einem vorderen Bereich halbzylindrisch geformt ist und in einem hinteren Bereich dreieckähnlich ausläuft. Zur Befestigung jedes Gehäusefußes (4, 5) an dem durchsichtigen Seitenscheibenteil (6) ist die Glasscheibe des Seitenscheibenteiles (6) im Bereich zweier vertikal übereinander angeordneter Befestigungspunkte koaxial zu den Befestigungsstutzen (9) mit zwei zylindrischen Bohrungen (10) versehen. Der Durchmesser der Bohrungen (10) ist größer als der Außendurchmesser der Befestigungsstutzen (9).

Der Seitenscheibenteil (6) ist mit fünf dünnen Leiterbahnen (12, 13) versehen, die auf die zum Innenraum des Kraftfahrzeug gerichtete Innenseite des Seitenscheibenteiles (6) aufgedruckt sind. Bei einem anderen erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel sind die Leiterbahnen in das Glas des Seitenscheibenteiles (6) beispielsweise durch Einbrennen eingebracht. Die Leiterbahnen (12, 13) erstrecken sich ausgehend von einer unteren, nicht sichtbaren Kante des Seitenscheibenteiles (6) innerhalb des Kraftfahrzeugtürkörpers vertikal nach oben, wobei die beiden Leiterbahnen (13) bis auf Höhe des unteren Gehäusefußes (5) und die drei Leiterbahnen (12) bis auf Höhe des oberen Gehäusefußes (4) fortgeführt sind. Alle Leiterbahnen (12, 13) sind parallel und in Abstand zueinander angeordnet. An der unteren, nicht sichtbaren Kante des Seitenscheibenteiles (6) sind die Leiterbahnen (12, 13) an das elektrische Bordnetz des Kraftfahrzeuges angeschlossen, wobei die Leiterbahnen (12) zusätzlich an eine an der Innenseite des Fahrzeugtürkörpers (8) angeordnete Verstelleinrichtung zur Steuerung des Stellmotors für das Spiegelglas (3) angeschlossen sind. Die drei Leiterbahnen (12) dienen daher zur Energiezuführung des Stellmotors, die beiden Leiterbahnen (13) hingegen dienen zur Energiezufuhr für die elektrische Heizeinrichtung. Die beiden Leiterbahnen (13) enden in geringem radialen Abstand zu der unteren Bohrung (10), die drei Leiterbahnen (12) enden in geringfügig größerem radialen Abstand auf Höhe der oberen Bohrung (10) in dem Seitenscheibenteil (6).

Zur Verstellung des Stellmotors im Inneren des Gehäuses (2) sind drei Leiterkabel vom Stellmotor aus durch den oberen Gehäusefuß hindurch bis zum Befestigungsstutzen (9) herausgeführt. Zur Energieversorgung der Heizeinrichtung sind zwei weitere Stromkabel durch den unteren Gehäusefuß (5) hindurch ebenfalls bis in den unteren Befestigungsstutzen (9) nach außen geführt. Der Anschluß dieser Stromkabel an die jeweiligen Leiterbahnen (12) bzw. (13) an dem Seitenscheibenteil (6) wird nachfolgend lediglich anhand der in dem oberen Gehäusefuß (4) verlegten Stromkabel beschrieben. Der Anschluß der im unteren Gehäusefuß (5) verlegten Stromkabel erfolgt jedoch in identischer Weise. Die im Inneren des Gehäusefußes (4) verlegten Stromkabel sind mit Hilfe nicht dargestellter Verbindungselemente, wie Steckkontakten oder ähnlichem, an drei Kabelenden (15) eines Kunststoffbauteiles (11) anschließbar, das als Stromabnehmerelement dient. Dabei weist das Kunststoffbauteil (11) einen hülsenartigen Ringflansch (17) auf, der in die Bohrung (10) hineinschiebbar und auf den Befestigungsstutzen (9) aufschiebbar ist. Die Dicke des Ringflansches (17) entspricht daher in etwa dem radialen Abstand zwischen dem Befestigungsstutzen (9) und der Innenwandung der Bohrung (10). Durch diesen Ringflansch (17) wird daher der Befestigungsstutzen (9) in der Bohrung (10) zentriert. Die axiale Länge, d. h. die Höhe des Ringflansches (17) entspricht der Tiefe der Bohrung (10) und damit der Dicke des Seitenscheibenteiles (6). Die axiale Länge des Befestigungsstutzens (9) hingegen ist wesentlich größer als die Dicke des Seitenscheibenteiles (6), so daß der Befestigungsstutzen (9) über die Innenseite des Seitenscheibenteiles (6) in der an der Außenseite des Seitenscheibenteiles (6) anliegenden Position des Gehäusefußes (4) hinausragt.

Das eine Stirnende des Ringflansches (17) ist mit einem radial nach außen abragenden Radialsteg versehen, der auf einer Seite in eine dreieckähnliche Lasche (16) übergeht. Der Radialsteg und die Lasche (16) entsprechen in ihrer Außenkontur etwa dem Profil der Gehäusefüße (4, 5). Die Lasche (16) ist steif ausgebildet und liegt in ihrer auf dem Befestigungsstutzen (9) aufgeschobenen und in die Bohrung (10) eingesetzten Position mit ihrer Innenfläche an der Innenseite des Seitenscheibenteiles (6) an. Die Lasche (16) ist an ihrer Innenfläche mit drei in einer Reihe zueinander beabstandeten Stromabnehmerkontakten (14) versehen, deren Abstände zueinander den Abständen der drei Leiterbahnen (12) auf der Innenseite des Seitenscheibenteiles (6) entsprechen. Im Inneren der Lasche (16) sind die drei Stromabnehmerkontakte (14) elektrisch mit den drei Kabelenden (15) verbunden, wobei beim dargestellten Ausführungsbeispiel die Kabelenden (15) einschließlich der Stromabnehmerkontakte (14) bereits bei der Herstellung des Kunststoffbauteiles (11) mit eingespritzt wurden. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ragen die Kabelenden (15) daher im Bereich der Lasche (16) nicht nach außen ab, sondern sind direkt in den Ringflansch (17) hineingeführt. Bei einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung hingegen erstrecken sich die Stromabnehmerkontakte quer durch die Lasche (16), d. h. achsparallel zu dem Ringflansch, so daß die entsprechenden Kabelenden von außen durch Verlöten oder ähnliche elektrische Verbindungen an die Anschlußstellen der Stromabnehmerkontakte angeschlossen sind. Bei diesem Ausführungsbeispiel liegen die Kabelenden daher frei auf der Außenfläche der Lasche (16) und sind von dort aus ins Innere des Ringflansches (17) geführt.

Um zu verhindern, daß die Kabelenden (15) bei der Befestigung des Befestigungsstutzens (9) eingeklemmt und beschädigt werden, ist in dem Befestigungsstutzen (9) eine Axialnut (20) vorgesehen, die die Kabelenden (15) aufnimmt und so klemmungsfrei ins Innere des Gehäusefußes (4) weiterführt. Nach dem Aufsetzen des Kunststoffbauteiles (11) wird auf das Außengewinde des Befestigungsstutzens (9) eine Befestigungsmutter (19), die mit einem entsprechenden Innengewinde versehen ist, unter Zwischenlagerung einer Unterlagscheibe (18) auf den Befestigungsstutzen (9) aufgeschraubt, wodurch das Stirnende des Gehäusefußes (4) gegen die Außenseite des Seitenscheibenteiles (6) gezogen wird. Anschließend wird auf die Befestigungsmutter (19) sowie auf die radial unter der Befestigungsmutter (19) herausragende Lasche (16) eine elastische Abdeckkappe (21) aufgesetzt. Diese ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel mit einer solchen Innenkontur versehen, daß sie beim Aufdrücken auf die Befestigungsmutter (19) und die Lasche (16) formschlüssig auf diesen aufrastet.

Zur Befestigung des Außenrückspiegels (1) an dem Seitenscheibenteil (6) wird das Gehäuse (2) mit seinen beiden Gehäusefüßen (4, 5) so im Bereich der beiden übereinanderliegenden Befestigungspunkte an dem Seitenscheibenteil (6) positioniert, daß die Befestigungsstutzen (9) der beiden Gehäusefüße (4 und 5) durch die entsprechenden Bohrungen (10) in dem Seitenscheibenteil (6) hindurchragen. Anschließend werden von innen die beiden Kunststoffbauteile (11) an den beiden Befestigungsstutzen (9) positioniert, wobei zunächst die Kabelenden (15) mit den innerhalb der Gehäusefüße (4 und 5) verlegten entsprechenden Stromversorgungskabeln elektrisch verbunden werden. Dann wird jedes Kunststoffbauteil (11) in die Bohrung (10) eingesetzt und auf den Befestigungsstutzen (9) aufgeschoben. Da die entsprechenden Stromabnehmerkontakte (14) jedes Kunststoffbauteiles (11) an die Lage der jeweils zugeordneten Leiterbahnen (12, 13) angepaßt sind, liegen die Stromabnehmerkontakte (14) nach dem Aufschieben der Kunststoffbauteile (11) auf den jeweiligen Leiterbahnen (12, 13) auf. Um hier in jedem Fall einen sicheren elektrischen Kontakt gewährleisten zu können, ist es möglich, Befestigungsstutzen (9) und Ringflansche (17) mit korrespondierenden Codierungen zu versehen, die eine falsche Positionierung der Kunststoffbauteile (11) verhindern. Anschließend werden in einfacher Weise lediglich noch die Unterlagscheiben (18) von der Innenseite her auf die Befestigungsstutzen (9) aufgeschoben und die Befestigungsmuttern (19) auf die Befestigungsstutzen (9) aufgeschraubt. Nach dem Aufsetzen der Abdeckkappen (21) ist die gesamte elektrische Kontaktierung unsichtbar verdeckt.


Anspruch[de]
  1. 1. Außenrückspiegel für ein Kraftfahrzeug, der ein mit einer elektrischen Heizung und/oder mit einem elektrischen Verstellmechanismus für ein Spiegelglas versehenes Gehäuse aufweist, das mittels wenigstens eines Gehäusefußes seitlich an einer Kraftfahrzeugtür befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens eine Gehäusefuß (4, 5) lösbar an einem Befestigungspunkt einer transparenten Seitenscheibe (6) befestigt ist, daß die Seitenscheibe (6) mit wenigstens zwei dünnen Leiterbahnen (12, 13) versehen ist, die zwischen dem wenigstens einen Befestigungspunkt und einem Anschluß an ein fahrzeugfestes Bordnetz verlegt sind, und daß dem wenigstens einen Gehäusefuß (4, 5) im Bereich des Befestigungspunktes ein mit der elektrischen Heizung und/oder dem elektrischen Verstellmechanismus elektrisch verbundenes Stromabnehmerelement (11; 14, 15, 16, 17) zugeordnet ist, das mit den Leiterbahnen (12, 13) elektrisch kontaktierbar ist.
  2. 2. Außenrückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusefuß (4, 5) einen durch eine Befestigungsbohrung (10) in der Seitenscheibe (6) hindurchsteckbaren Befestigungsstutzen (9) aufweist, der mit dem Stromabnehmerelement (11) versehen ist, wobei dem Befestigungsstutzen (9) eine von der Innenseite der Seitenscheibe (6) her aufsetzbare Befestigungsmutter (19) zugeordnet ist.
  3. 3. Außenrückspiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stromabnehmerelement (14) in einem mit einer der Anzahl der Leiterbahnen (12, 13) entsprechenden Anzahl von elektrischen Kontakten (14) versehenen Bauteil (11) vorgesehen ist, das mit einem Ringflansch (17) versehen ist, der in die Befestigungsbohrung (10) in der Seitenscheibe (6) einsetzbar ist und den Befestigungsstutzen (9) in der Befestigungsbohrung (10) radial zentriert.
  4. 4. Außenrückspiegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das als Stromabnehmerelement dienende Bauteil (11) lösbar mit dem Befestigungsstutzen (10) verbindbar ist.
  5. 5. Außenrückspiegel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (11) durch die Befestigungsmutter (19) auf dem Befestigungsstutzen (9) und an der Seitenscheibe (6) fixierbar ist.
  6. 6. Außenrückspiegel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Befestigungsstutzen (9) eine Axialnut (20) zur Hindurchführung von sich zwischen den elektrischen Kontakten und den im Inneren des Gehäuses (2) angeordneten Elementen der elektrischen Heizung und/oder des Verstellmechanismus erstreckenden Leitungskabeln (15) vorgesehen ist.
  7. 7. Außenrückspiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Innenseite der Seitenscheibe (6) angeordnete Befestigungsmutter (19) durch eine Abdeckkappe (21) überdeckbar ist.






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