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Dokumentenidentifikation DE19532915A1 15.05.1996
Titel Dosiervorrichtung
Anmelder Lenz, Manfred Paul, Buenos Aires, AR
Erfinder Lenz, Manfred Paul, Buenos Aires, AR
Vertreter Lewald·Grape·Schwarzensteiner, 80331 München
DE-Anmeldedatum 06.09.1995
DE-Aktenzeichen 19532915
Offenlegungstag 15.05.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.05.1996
IPC-Hauptklasse B65D 83/00
IPC-Nebenklasse A47G 19/34   B65D 47/04   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung nach Baukastensystem, wobei aus dem Mehrfachspenderdeckel (1) jedes verwendungszweckmäßig verschieden ausgestaltete Modul (4) gezogen, oder der Mehrfachspenderdeckel (1) durch mehrere Einfachspenderdeckel ersetzt werden kann, deshalb sowohl flaschenartige Module (4) für Flüssigkeiten als auch Module (4) für streubares Material (3) mit den dafür entsprechenden Einfachspenderdeckel zusammen einzeln ausgereiht werden können und schließlich als Einfachspender unabhängig voneinander in Anwendung gebracht bzw. in umgekehrter Weise zum Mehrfachspender schnell wieder zusammengereiht werden kann, wobei sich alternativ die Einfachspenderdeckel mit den Mehrfachspenderdeckel austauschen lassen, um wie in früherer Weise als Mehrfachspender praktische Anwendung zu finden und wobei es entsprechend der Einfach- und Mehrfachspenderdeckelbestückung mit Modulen (4) auch Einfach- und Mehrfachspenderdeckelbestückungen mit Schließelementen zur Öffnungsgrößenregulierung und Flüssigkeitsabdichtung gibt, wobei Module (4) und Schließelemente im Mehrfachspenderdeckel (1) jeden beliebig zugeordneten Platz einnehmen können.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung nach Baukastensystem.

Seit vielen Generationen ist es bekannt, daß es kleine Nachfüllbehälter gibt, die in einer Vorrichtung dem Markt als praktische Lebensmittelspenderkombinationen, wie z. B. die Paarungen von Salz und Pfeffer, oder Essig und Öl, angeboten werden. Bekannt sind auch auf den Markt erschienene Mehrfachspenderstreudosen mit Raumunterteilungen. Jede dieser Kammer hatte eine lochgerasterte, oder mit einem großen Loch versehene Streuöffnung. Ausstreuregulierbar waren aber diese Öffnungen nicht. Auch ließen sich durch die Materialabnutzung einige kleine Deckelchen nicht mehr schließen. Durch die argentinische Patentanmeldung 03 22 381 kamen ausstreuregulierbare Mehrfachspenderdosen auf den Markt, da diese Nachteile herstelltechnisch gelöst werden konnten. Ebenfalls bekannt sind Mehrfachspenderstreudosen, die nur eine gemeinsame Deckellochöffnung haben. Zur Ausstreuung des erwünschten Produktes muß diese einzige Öffnung über die entsprechende Kammer gedreht werden, nur daß dadurch rasch Produktmischungen entstehen, wie es, wenn auch in viel geringeren Maße, durch das Abnehmen des Mehrfachspenderdeckels auch der Fall ist.

Da sich in bisheriger Weise die Bestückung des Mehrfachspenderdeckels mit Mehrfachspenderdeckelschieber für fertigungstechnisch hohe Stückzahlen nicht eignet, mußte eine andere Deckelausgestaltung zur industriellen Bestückung gefunden werden. Das Ausgießen von Flüssigkeiten durch das Anbringen von Dichtungsmittel zwischen den Behältertrennwandöffnungen und der adaptierten Scheibe, zeigten kein befriedigendes Ergebnis. Der Einsatz von flüssigen Produkten mit Hilfe von Mehrfachspenderdeckel bisheriger Bauart ist auch aus anderen Gründen unbefriedigend. Darüber hinaus wäre die frühere Auswechselbarkeit der Schließelemente viel zu unpraktisch, um anstelle des Mehrfachspenderschiebers ein anderes Schließelement einzusetzen. Der bisherige Mehrfachspenderdeckel erlaubte somit nur die Bestückung eines Behälters für streubares Material, dessen Innenraum in mehrere Kammern unterteilt war, oder anstelle dessen, die Bestückung zusammensteckbarer Behältermodule, dessen Gesamtheit die gleiche Kompaktbehälterform bildeten. Da die zusammensteckbaren, bzw. auch einzeln auswechselbaren Behältermodule kaum greifbar waren, um sie aus dem Mehrfachspenderdeckel ziehen zu können, wurde die Gleitverhakungsnut am Einfachspenderdeckel fortgeführt. Einfachspender, die sich also in Anwendung von Streugut nach Baukastensystem als Mehrfachspender zusammensetzen lassen, bzw. dadurch die Produktwahlkombination dem Kunden überlassen, hat der Erfinder bereits durch seine argentinische Patentanmeldung 3 22 381 bekannt gemacht.

Bei den Versuchen mit Flüssigkeiten hat sich gezeigt, daß der stoßweise Ausguß eines flüssigen Inhaltes oft die Berechenbarkeit des Auftreffstrahls erschwerte und unter Umständen Verschmutzungen durch reflektierende Spritzer verursachte.

Die Erfindung basiert darauf, daß Mehrfachspenderdeckel und Einfachspenderdeckel mit verwendungszweckmäßig unterschiedlichen Modulbehältern in gleicher Weise bestückt, bzw. dafür vorgesehene, verwendungszweckmäßig öffnungsregulierende oder flüssigkeitsabdichtende Schließelemente, durch ihre ebenfalls partiell gleichförmige Ausgestaltung, in jede dieser unterschiedlichen Deckelarten an gleicher Stelle befestigt oder ausgetauscht werden können.

In Anwendung eines Mehrfachspenderdeckels handelt es sich um einen magazinartigen Moduleinsatz, wobei jeder Modultyp an jeder für die Modulbestückung vorgesehenen Stelle durch die Austauschbarkeit der Schließelemente im Mehrfachspenderdeckel beliebig eingereiht werden kann. Da auch die Einfachspenderdeckel alternativ mit den gleichen Schließelementen bestückt werden können, ist es auch unerheblich, welcher Modultyp im Deckel seinen Platz findet.

Die Lösung für das Ausgießen von dünn- bis zähflüssigen Produkten aus einen Mehrfachspender hat der Erfinder bereits mit den argentinischen Patentanmeldungen 324.666, 327.709 und 329.560, bzw. anhand der Beutelentleerungstechnik, bei welcher das Eindringen von Luft und nicht nur damit auch das der Bakterien vermieden werden, vorgestellt.

Die vor Luft und Bakterien nicht geschützten Flüssigkeiten befinden sich dagegen in einen starren Behälter der als Modul auch mit Modulen für streubare Produkte zusammengesteckt werden kann, bzw. mit Steckmodule für streubaren und/oder flüssigen Inhalt kombinierbar ist. Obwohl Module durch mindestens einen elastischen Ring, der beispielsweise in einer Rundumnut liegt, ebenfalls zusammengehalten werden können, zieht der Erfinder magazinartige Steckmodule vor.

Zähflüssige Produkte können durch das flüssigkeitsabdichtende Einrasten einer herkömmlichen Pumpvorrichtung am Flaschenhals, aus der Modulflasche teilmengenentleert werden. Wegen unzählig möglicher Ausgestaltungsformen von Modulbehältern und Schließelementen, hat der Erfinder in den Patentzeichnungen anstatt schiefeckige, rechteckige oder gemischte Modulbehälter- und -deckelformen, die einfache Zylinderform und Schließelemente in Form eines Steck- und Gleitschuhes bevorzugt. Im Falle von geblasenen Modulbehältern wäre ferner an der gleichförmig abschließenden Ringerhebung der verschiedenen Behälter ein ringförmig umfassender Nerv anstelle von winkel- oder rechteckförmig verlaufenden Nerven an der Mehrfachspenderscheibe vorzuziehen.

Da zur Nachbefüllung jeweils nur ein Modul aus den Mehrfachspenderdeckel entnommen werden muß, gibt es durch unvermeidbar statische Aufladungen am Deckel auch kein Aufspringen und Abfallen der Partikelchen, bzw. Korngrößen in eine andere Kammer. Dadurch werden Produktevermischungen vermieden, wie es durch das häufige Abnehmen und Wiederaufsetzen des Mehrfachspenderdeckels auf die unlösbar miteinander verbundenen Mehrfachspenderbehälterkammern der Fall ist.

Jeder der zur Regulierung verstellbaren Mehrfachspenderdeckelschieber kann wie das Steckschuhelement für Flüssigkeiten, an welchem das Flaschenhalsdeckelchen hängt, aus der Führungsnut gezogen werden. Anstelle des Behältermoduls für streubare Produkte findet nun das Behältermodul, dessen Flaschenhals aus der Öffnung des bestückbaren Mehrfachspenderdeckels herausragt, seinen Platz. Durch die extreme Materialverjüngung, zwischen dem in der Deckelgleitführung sitzenden Steckschuhelement und des dadurch fest verbundenen Deckelchens, kann das Deckelchen zum Verschließen der Flaschenhalsöffnung leicht umgebogen werden. Das Flaschenhalsdeckelchen kann aber auch lösbar mit dem Steckschuh durch einen einrastbaren Achsenfestsitz verbunden sein. Selbst wenn das Deckelchen nach dem Abnehmen vom Flaschenhals nicht mehr mit den Behältermodul verbunden ist kann es unmöglich verloren gehen, weil es in unmittelbarer Nähe am Steckschuhelement festhängt.

Für die Industrieproduktion hat der Erfinder zur Deckelbestückung ein Werkzeug entworfen, das durch einen um die zurückfedernden Bestückungsstößel exzentrisch kreisenden Ring die Schließelemente mit seiner inneren Umfangfläche in die Deckelführungen drückt, worauf die nächsten Mehrfachdeckelspender auf einen darunter durchlaufenden Gliederband in schneller Taktfolge zur Bestückung nachrücken. Jedes vertikal verschiebbare Glied des Gliederbandes kann den darauf fixierten Mehrfachspenderdeckel, durch eine Gliederhubvorrichtung, paßgenau in die Position zur Schließelementebestückung bringen.

Unabhängig davon ist auch eine Handbestückung möglich, um unterschiedliche Behältermodule mit entsprechenden Schließelementen funktionsgerecht zu bestücken, bzw. nach Baukastensystem Trocken-Naß-Kombinationen, z. B. von Salz, Pfeffer, Öl und Essig, zusammen zu stellen. Durch die je nach Erfordernis entsprechend aufgefüllten und deshalb auch wahlweise schwenk- oder verdrehbaren Bestückungssäulen, kann auch per Hand eine raschere, serienmäßige Schließelementebestückung erreicht werden.

Das Einsetzen eines Schaufelrädchens mit Luftansaugraster im Flaschenhals als Adapter, vermeidet große Luftblasenbildungen und daherführende Ausflußstöße, bzw. oft unerwünscht reflektierende Spritzer.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einiger bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:

Fig. 1 Zusammenstellungszeichnung unterschiedlicher Module und Schließelemente, wobei der Modulbehälter für streubare Produkte aus der Mehrfachspenderdeckelarretierung gezogen wird.

Fig. 2 Zerlegbare Teile des Mehrfachspenders wie: Mehrfachspenderdeckel mit unterschiedlich bestückbaren Schließelementen, Mehrfachspenderscheibe, sowie nach oben hin verschieden abschließende Module. Linker Hand, für Flüssigkeiten und rechts, für streubare Produkte.

Fig. 3 Mögliche Gleitverhakung zweier Modulbehälter an den Extremen der vertikalen Kreisbogenschenkelwände, obwohl eine Gleitverhakung an den Schenkelwänden in Richtung Mittelpunkt sicherer greifen würde.

Fig. 4 Adaptionsformen eines Gleichflußlaufrades am Flaschenhals.

Fig. 5 Industrielle Mehrfachdeckelbestückung eines steckschuhförmigen Schließelementes.

Fig. 6 Dreidimensionale Darstellung eines zum Mehrfachspender zusammensetzbaren Einfachspenders, dessen Einfach- oder Mehrfachspenderdeckel je nach Anwendungswunsch unterschiedliche Module, bzw. auch die jeweils entsprechenden Schließelemente aufnimmt.

Fig. 7 Verständlicherweise können nur einige Beispiele der endlos vielen Möglichkeiten vorgestellt werden, wie zusammensetzbare Mehrfachspendermodulbehälter von einem elastischen Ring, durch verwinkelt linear oder zirkular arretierbare Sperrelemente an der Behälterbodenfläche, durch horizontal angesetzte Kantenklips, durch Magnete, durch Ringspangen mit elastischen Elementen, wie sie horizontal gleitend vertikal ankantende Behälterwände abdeckend sperren und solche wie sie spangenartig vertikal oder horizontal zusammengehalten werden können.

Fig. 1: Diese Figur zeigt die Seitenansicht eines Mehrfachspenders, bzw. einen mit unterschiedlichen Modulen und Schließelementen bestückten Mehrfachspenderdeckel (1), wobei mit Hilfe eines Druckflächenvorsprungs (2) das Behältermodul für streubare Produkte (3) leichter aus dem Mehrfachspenderdeckel gezogen wird. Im Mehrfachspenderdeckel reihen sich in diesen Beispiel zu beiden Seiten, d. h. sich gegenüberstehend, steckverkantete Flaschenmodule (4), deren Hälse (5) aus den Öffnungen (6) des Mehrfachspenderdeckels ragen. Das zuvor horizontal in die Mehrfachstreuerdeckelgleitführung (7) eingeschobene Steckelement (8) mit seinem klappbaren Deckelchen (9), befindet sich direkt hinter dem Flaschenhals (5) und hält, wie linker Hand ersichtlich, die Flaschenhalsöffnung unter Verschluß. Rechter Hand wurde das Verschlußdeckelchen von der Flaschenhalsöffnung zur Inhaltsentleerung entfernt.

Fig. 2: Hier werden sämtliche Einzelteile des Mehrfachspenders ersichtlich:

  • - der Mehrfachspenderdeckel (1a) mit einem horizontal auf der vertikalen Deckelwandstärkenöffnung liegenden Klickrastungsnerv (1b),
  • - die Mehrfachspenderdeckelscheibe (10),
  • - der Mehrfachspenderdeckelschieber (11a) mit einer breitseitig abschließenden Klickrastungsnut (11b) für die Verschlußposition,
  • - das Steckelement mit den Flaschenhalsdeckelchen (8 und 9),
  • - das Behältermodul für streubare Produkte (3),
  • - das Flaschenmodul (4) und
  • - das Schaufelrädchen (12) mit beispielsweise zwei lösbaren Flaschenhalsverbindungen (13a/b).


Fig. 3: Schnitt der äußeren, vertikal ineinanderverzahnenden Modulbehältergleitkanten (14). Im Vergleich zur vorausgegangenen Patentanmeldung stellt diese Gleitkantenverhakung nur eine weitere Verhakungsvariante dar. Die vertikale Verhakung der Modulbehältergleitkanten vermeidet ein Auseinanderklaffen der Modulbehälter am unteren Ende, wofür andernfalls ein weiteres Befestigungselement erforderlich wäre.

Fig. 4: Auch in den beiden Kehlen (15) der geblasenen Spritzgußhalszone kann durch ein Klemmelement (13a) ein einrastender Halt gefunden werden. Das obere Ende des Klemmelements ist mit einer Saugschlitzplattform oder anders gerasterten Luftlöcherplattform (16) ausgestaltet, welches am Flaschenhalsrand aufliegt und dem darunter seitlich hervorragenden Ausgußschaufelrädchen (12) seinen Sitz verleiht. Mit einem für die Flaschenhalsöffnung ähnlich ausgestalteten Adaptionsteil (13b) kann der gleiche Zweck erreicht werden, wobei in diesen Fall weder in der Halsverlängerung noch im Adaptionsteil Kehlenformen ausgestaltet sein müssen.

Fig. 5: Diese Figur zeigt wie die Mehrfachspenderdeckel mit Schließelemente industriell bestückt werden können. Beim Bestückungsvorgang zeigt die Draufsicht deutlich den exzentrischen Innenflächenumfang (17), der durch seine kreisende Bewegung der Reihe nach auf die Bestückungsstößel (18) drückt, welche nachfolgende Schließelemente (19) aus den Bestückungssäulen (20) schieben und letztlich die Mehrfachspenderdeckelführungen (21) bestücken. Damit sich die Mehrfachspenderdeckel (1) nicht verdrehen können, haben die Glieder des Durchlaufbandes (22) ein Oberflächenprofil (23), das in die Aussparungen der aufsitzenden Deckelwand (24) eingreift. Mit Hilfe der Seitenansicht kann man sehen, daß die ins Bestückungszentrum gebrachten Glieder (22) des Durchlaufbandes zur Bestückung angehoben und die Mehrfachspenderdeckelführungen (21) in die Innenwandflächenringzone an die unteren (25) Bestückungssäulenöffnungen gehalten werden.

Fig. 6: Die Dreidimensionalen Zeichnungen eines in seine Einzelteile von I), II) und IV) bis VIII) zerlegten Einfachspenders, dessen Bauteile IV) bis VIII) auch Einzelteile eines zerlegten Mehrfachspenders sein können, veranschaulichen das Baukastensystem am deutlichsten. Nach dem Einrasten der Einfachspenderscheibe II) in den Einfachspenderdeckel I) wird im Falle der Bestückung eines Flaschenmoduls VI-2) und VI-3) analog das flüssigkeitsabdichtende Schließelement d) in die Einfachspenderdeckelgleitführung (26) gebracht, die sich sowohl aus der konisch abschließenden Aussparungsrandzone (27) der Einfachspenderscheibe II), als auch aus der deckungsgleichen Rechtecklochöffnung (28) des Einfachspenderdeckels I) zusammensetzt. Der oben abschließende Rundsockel (29) des Einfach- und Mehrfachspendermoduls VI)/(4) sitzt in der Einfachspenderscheibenringnut (30) der Einfachspenderscheibe II), wobei der Flaschenhals (5) des Einfach- und Mehrfachspenderflaschenmoduls IV)/(4) durch das Loch der Einfachspenderdeckelaussparung (28) und der Aussparungsrandzone der Einfachspenderscheibe (27) ragt. Der in der Einfachspenderdeckelgleitführung sitzende Steckschuh (8) ist mit einem untrennbaren (9), oder auch trennbaren Deckelchen (5) verbunden, welches flüssigkeitsabdichtend auf den Ein- und Mehrfachspenderflaschenhals gesetzt wird. In gleicher Weise wird mit den Ein- und Mehrfachspendermodul für streubares Material (V) verfahren, nur daß anstelle des flüssigkeitsabdichtenden Schließelementes IV-2) und IV-3) der streu- öffnungsregulierbare Ein- und Mehrfachspenderschieber IV-1)/(11a) in die erwünschte Position gebracht wird. Daß der Ein- und Mehrfachspenderschieber IV-1)/(11a) mit dem flüssigkeitsabdichtenden Schließelement IV-2) nicht alternativ ausgetauscht werden muß, zeigt die Teilebezeichnungsnummer IV-3). Für die Verschlußposition rastet an der unteren Fläche des Ein- oder Mehrfachspenderschiebers IV-1, bzw. auch IV-3 eine parallel zur Wandstärke des Einfachspenderdeckels führende Nut (11b) über den auf der oben offenen Bogenwandstärke verlaufenden Nerv (Ib) ein, der sich an der rechteckigen Streuöffnung (28) befindet. Anstelle des Flaschenmoduls VI)/(4) findet nun das Modul V) an den zusammengesetzten Teilen des Deckels I), II) und IV) seinen Platz, wobei anstelle des Ein- und Mehrfachspenderflaschenrundsockels (29) die Erhebung einer gleichförmig großen Streuöffnung (32) des Ein- und Mehrfachspendermoduls V) vom Ringnerv (30) der Einfachspenderscheibe und dem der Mehrfachspenderscheibe (33) umfaßt wird. Der Zusammenhalt der aus Einzelteilen zusammengesetzten Einfachspender zu einem Mehrfachspender, erfolgt in dieser Darstellung erst durch die vertikale Gleitverhakung an den Modulwänden der letzten Moduleinreihung, wobei das vertikal verlaufende Rechtecksprofil als Nerv (37)/(14) des einen Moduls in die rechtecksprofilförmige Nut (38)/(14) des anderen Moduls eingreift. Auf diese Weise läßt sich ein Mehrfachspender aus mehreren Einfachspendern mit entsprechenden Mehrfachspendermodulen zusammenstecken. Sieht man von der alternativen Mehrfachspenderdeckelbestückung ab, so sind nach oben rechteckig abschließende Moduleinsätze (34) vorzuziehen, zu denen gleichfalls mit der Öffnung nach unten rechteckig abschließende Einfachspenderdeckel (35) gehören. Um eine gleichmäßig aus laufende Anreihhöhe aller Modulbehälter zu erreichen, kann eine Modulbehälterverbindungsklemme (36) dafür sorgen. Diese Verbindungsklemme wirkt auch zusätzlich gegen evtl. zu groß auftretende Luftspalttoleranzen zwischen den Modulanliegeflächen. Wird anstelle eines Mehrfachspenderdeckels ein Einfachspenderdeckel mit Modulbehälter bestückt, so können jeweils 2 Einfachspenderdeckel in ähnlicher Weise, d. h. mit Verbindungsklemmschieber (37) verbunden werden. Durch die Verbindungsklemmen (36 und nötigenfalls 37) kann die vertikale Gleitverhakung zwischen den Modulanliegeflächen entfallen. Eine noch bessere Einreihungslösung bietet die vertikal anzubringende Einfachspenderverspannung (38) an. Damit werden jeweils 2 Einfachspender mit einer Spange, welche erst in den Modulbodenlöchern eingreift und dann in die Deckeloberflächennut einschnappt, befestigt.

Fig. 7: Mit dieser Figur wird ferner anschaulich, daß es unendlich viele Möglichkeiten geben kann, um nach Baukastensystem aus Einfachspender Mehrfachspender zu machen. Deshalb stützt sich die Erfindung nur auf den ersten Patentanspruch und verweist bei den Unteransprüchen lediglich auf wenige Beispiele. Anstelle der Verbindungsklemmen (36 und 37) können die Einfachspender anstatt mit einen elastischen O-Ringelement (39) auch mit einer vertikal greifenden Verbindungsspange (40) verbunden werden, dessen halboffene Achsenführungszylinder (41) auf die Extreme (42) einer gedachten Achse gebracht werden und durch eine zirkulare Verdrehung über einen Arretiernerv (43) in die Verschlußposition (44) einrasten. Auch können Einfachspender mit einem elastischen Ring (45) oder anstelle dessen mit einer horizontalumfassenden Spange (46) zu Mehrfachspender zusammengehalten werden. Mit einem weiteren Beispiel wird gezeigt, daß an der Modulbehälterbodenfläche eine Arretierung zwischen den Modulbehältern durch schiefwinkelig linear verschiebbare (47) oder durch zircular verdrehbare (48) Sperrelemente erreicht werden kann. Die vielleicht einfachste und praktischste Weise, Einfachspender nach Baukastensystem zu Mehrfachspender zusammenzusetzen ist eine horizontal über zwei Einfachbehälteraußenflächen verlaufende Führungsnut (49a)/Führungsschiene (50a), in/auf welcher insgesamt 4 verschiebbare Sperrelemente (49b/50b) gleiten, wobei jedes verschiebbare Element über die 2 vertikal angrenzenden Einfachspenderkanten (51) geschoben werden muß, um eine Sperrung zu erreichen. Für die Entleerung von Dickflüssigkeiten gibt es für alle Modulbehälterflaschen eine adaptierbare Pumpvorrichtung (52). Als eine weitere der endlosen Möglichkeiten zeigt die Fig. 15-g, wobei eine andere Einzelbehälterzusammenstellung durch Magnetkontakte (53) ermöglicht wird. Die Magnetkontakte können lösbar und/oder unlösbar an allen Einzelbehälterwänden angebracht sein. Auch die Fig. 15-f zeigt zwei verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, wie Einfachspender zusammengestellt werden können, wobei anstelle eines elastischen O-Ringes ein unelastischer Ring mit spreizbaren, elastischen Einrastelementen (54) soweit über die Modulbehälterwände geschoben wird, bis diese elastischen Elemente zwischen die Nerverhebungen eingreifen. Die Spreizbarkeit jedes elastischen Ringelementes dient dazu, daß bei der Ausrastung eines Einfachspenders die benachbarten Einfachspender durch die gepaarten Spreizelemente verstärkt bzw. beidseitig ihren Anreibungsfestsitz beibehalten können, während sich die Einfachspender aus dem Anreihungsfestsitz löst. Damit braucht der Ring wegen der Entnahme von nur einem Einfachspender nicht von allen angereihten Einfachspendern entfernt werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Dosiervorrichtung nach Baukastensystem, dadurch gekennzeichnet,
    1. a) daß aus dem Mehrfachspenderdeckel jedes verwendungszweckmäßig verschieden ausgestaltete Modul gezogen, oder der Mehrfachspenderdeckel durch mehrere Einfachspenderdeckel ersetzt werden kann, deshalb sowohl flaschenartige Module für Flüssigkeiten, als auch Module für streubares Material mit den dafür entsprechenden Einfachspenderdeckel zusammen einzeln ausgereiht werden können und schließlich als Einfachspender unabhängig voneinander in Anwendung gebracht bzw. in umgekehrter Weise zum Mehrfachspender schnell wieder zuammengereiht werden kann, wobei sich alternativ die Einfachspenderdeckel mit den Mehrfachspenderdeckel austauschen lassen, um wie in früherer Weise als Mehrfachspender praktische Anwendung zu finden und
    2. b) daß es entsprechend der Einfach- und Mehrfachspenderdeckelbestückung mit Modulen auch Einfach- und Mehrfachspenderdeckelbestückungen mit Schließelementen zur Öffnungsgrößenregulierung und Flüssigkeitsabdichtung gibt, wobei Module und Schließelemente im Mehrfachspenderdeckel jeden beliebig zugeordneten Platz einnehmen können.
  2. 2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es für Einfachspender mindestens ein unlösbares Verbindungselement gibt, um mindestens zwei Einfachspender zu einem Mehrfachspender umzugestalten.
  3. 3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es für Einfachspender mindestens ein lösbares Verbindungselement gibt, um mindestens zwei Einfachspender zu einem Mehrfachspender umzugestalten.
  4. 4. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfach- und Mehrfachspenderdeckel mit einem horizontal auf der vertikalen Deckelwandstärkenöffnung liegenden Klickrastungsnerv und der damit korrespondierende Einfach- und Mehrfachspenderdeckelschieber sowohl mit einer breitseitig abschließenden Klickrasterungsnut für die Verschlußposition, als auch mit einem schwerer überwindbaren Widerstandsnerv, der das unerwünschte Entgleiten aus der Steckvorrichtung verhindert, ausgestaltet ist.
  5. 5. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es für die Modulbehälterflasche, ein durch die Materialverjüngung zwischen Steckschuh und Verschlußkäppchen zusammenhängendes und damit leicht umbiegsames Schließelement gibt, dessen Steckschuh denselben Platz im Mehrfachspenderdeckel einnimmt, wie der zuvor aus der Steckvorrichtung entfernte, öffnungsregulierbare Mehrfachspenderdeckelschieber.
  6. 6. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußkäppchen für die Modulflaschenhalsöffnung mit den auswechselbaren Steckschuh beweglich und lösbar verbunden ist.
  7. 7. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußkäppchen für die Modulflaschenhalsöffnung mit den auswechselbaren Steckschuh beweglich und unlösbar verbunden ist.
  8. 8. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließelement für die Modulflaschenhalsöffnung zu einem öffnungsregulierbaren Schließelement umgestaltet werden kann und somit ein kombinierbares Schließelement ist.
  9. 9. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfachspenderdeckel mit der Einfachspenderdeckelscheibe lösbar verbunden ist.
  10. 10. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfachspenderdeckel mit der Einfachspenderdeckelscheibe unlösbar verbunden ist.
  11. 11. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Einfachspenderdeckel herkömmlicher Bauart der anreihbaren Modulkammer aufgesetzt wird.
  12. 12. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mehrfachspenderdeckel herkömmlicher Bauart auf die anreihbaren Modulkammern gesetzt wird.
  13. 13. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, 16 und 17, dadurch gekennzeichnet, daß vorzugsweise bei zähflüssigem Inhalt ein herkömmlicher Pumpmechanismus am Modulflaschenhals befestigt wird.
  14. 14. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß beispielsweise der Mehrfachspenderdeckel mit allen vertikal verlaufend gleitverhakenden, unterschiedlich ausgestalteten Modulbehältern für streubares und/oder flüssiges Material, bestückbar ist, wobei jeder angereihte Modulbehälter durch einen griffigen Materialvorsprung an der äußeren Behälterwand zur Nachbefüllung oder zum Modulbehälteraustausch aus der Einrastung des Mehrfachspenderdeckels gezogen werden kann.
  15. 15. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß beispielsweise die Gleitverhakung anstatt mindestens ein winkelförmig verkantendes Profil mindestens ein rechteckförmig verkantendes Profil hat.
  16. 16. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es anstatt eines Materialvorsprungs eine griffige und beliebig große Modulkammerausleibung gibt, die in jeder Formvielfalt ausgestaltet sein kann.
  17. 17. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß das kombinierbare Modul anstatt Behältermischformen homogene Formen aufweist, wodurch im Falle der Einfachspenderdeckelbestückung nur Druck auf den ebenfalls gleitverkanteten Einfachspenderdeckel oder Modulbehälterboden ausgeübt werden kann und deshalb der Modulbehälter mit den Deckel gemeinsam nach oben oder nach unten aus den angereihten Einzel- bzw. Einfachspenderkombinationen gleitet.
  18. 18. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß beispielsweise aneinandergereihte Modulkammern nicht durch eine vertikale Gleitverhakung mit einen Einfach- oder Mehrfachspenderdeckel versehen sind, zu dessen Deckelbestückung es, der unterschiedlichen Module entsprechend, auch unterschiedliche Schließelemente gibt.
  19. 19. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, 2, 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß beispielsweise der Einfachspenderdeckel eine Gleitverhakungsfortführung aufweist, damit das Modul nicht nur nach unten abziehend entnommen werden, sondern auch mit den Deckel zusammen nach oben oder nach unten abziehend aus der Modulkombination ausgereiht werden kann.
  20. 20. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß beispielsweise die Gleitverhakung horizontal, bzw. an der Bodenfläche des Moduls durch eine zirkular oder linear verlaufende Verriegelung stattfindet, wobei in das anzureihende Modul ein Verriegelungselement eingreift und in eine Sperrstellung gebracht wird.
  21. 21. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß beispielsweise anstelle der Gleitverhakung die Modulkammern durch mindestens einen elastischen Ring, der in jeder außenwandumfassenden Modulkammernut oder Kanalerhebung sitzt, zusammengehalten werden.
  22. 22. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß beispielsweise die Anreihungshöhe der Behälter mit einer Bodenkantenklemme gesichert wird und der vertikal nach unten zunehmenden Spaltspreizung der angrenzenden Behälterwände durch die erforderlichen Toleranzen entgegenwirkt.
  23. 23. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß beispielsweise eine horizontale Spangenverdrehung die Modulbehälterkammern zusammenhält.
  24. 24. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß beispielsweise eine horizontal verlaufende Gleitelementeverschiebung vertikal angrenzende Modulkanten an den Außenwänden abdeckend sperrt und damit eine Modulausreihung verhindert.
  25. 25. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß beispielsweise eine Vertikalspange zwei aneinandergrenzende Einfachspender damit fest verbindet, indem sie beidseitig in je einen Modulbehälterboden und gleichzeitig in je einen Einfachspenderdeckel eingreift.
  26. 26. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß es beispielsweise oben und unten, nahe der vertikal aneinandergrenzenden Kanten der Einfachspender, Erhebungsstellen gibt, welche von elastischen O-Ringen an jeder vertikalen Stellenpaarung umspannt und auf diese Weise zu einen Mehrfachspender miteinander verbunden werden.
  27. 27. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß es beispielsweise an allen äußeren, aneinandergrenzenden Einfachspenderecken zueinanderstehende Halbkreiserhebungsschnittflächen gibt, die paarweise rohrförmigen Extremen einer gedachten Achse gleichen, auf welche halbkreisförmige Zylinder mit je einen ausgemitteten Stift eingreifen, um durch eine Achsialverdrehung die Sperrung mit den jeweils angrenzenden Einfachspendern zu erreichen, wobei durch die bewegungsabschließende Einraststelle eine selbsttätige Rückwärtsbewegung, bzw. ein unerwünschtes Öffnen an jeder Versperrung vermieden wird und insgesamt eine Mehrfachspenderausgestaltung auch auf diese Weise erreicht wird.
  28. 28. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß es beispielsweise an allen aneindergrenzenden Einfachspenderbehälterflächen Magnetkontakte gibt, wodurch sich Mehrfachspender zusammenstellen lassen.
  29. 29. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß beispielsweise ein unelastischer Ring mit elastischen Elementen versehen ist, wodurch Einfachspender als Mehrfachspender zusammengehalten werden und gleichzeitig die anpassungsgleiche Anreihhöhe gesichert wird.
  30. 30. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die industrielle Bestückung der Schließelemente durch die Druckausübung eines exzentrischen Ringes mit seinen inneren Umfangflächen erfolgt und die Glieder des darunter durchlaufenden Bandes zur Bestückung einzeln angehoben werden können.
  31. 31. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Flaschenhalsöffnung ein Adaptionselement wasserdicht verbunden ist, welches am oberen Ende mit einer nicht voll abdeckenden Luftlochrasterfläche abschließt, worunter ein schaufelartig unterteiltes Laufrad sitzt.
  32. 32. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 31, dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenhals durch mindestens eine kehlenartige Innenauswölbung zur Befestigung des Laufradelementes ausgestaltet ist.






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