PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE4440147A1 15.05.1996
Titel Hydraulikgehäuseblock
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Siegel, Heinz, Ing.(grad.), 70435 Stuttgart, DE;
Ott, Harald, 71254 Ditzingen, DE
DE-Anmeldedatum 10.11.1994
DE-Aktenzeichen 4440147
Offenlegungstag 15.05.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.05.1996
IPC-Hauptklasse B60T 8/42
IPC-Nebenklasse B60T 8/48   B60K 28/16   
Zusammenfassung Die Erfindung geht aus von einem Hydraulikgehäuseblock (10) mit einem nach unten mündenden Hohlraum (16), der von einer Schutzkappe (40) abgedeckt ist. Zur Belüftung des Hohlraums (16) ist die Schutzkappe (40) mit Abstand zum Hydraulikgehäuseblock (10) angeordnet. Wird der Hydraulikgehäuseblock (10) so angeordnet, daß der Hohlraum (16) an einer vertikalen Außenfläche (51) des Hydraulikgehäuseblocks (10) mündet, kann Spritzwasser und Schmutz durch einen Spalt zwischen der Schutzkappe (40) und dem Hydraulikgehäuseblock (10) in den Hohlraum (16) eindringen. Um dies zu verhindern, schlägt die Erfindung vor, die Schutzkappe (40) mittels mindestens einer umlaufenden Dichtlippe (50) gegen den Hohlraum (16) abzudichten und zur Belüftung des Hohlraums (16) eine Durchbrechung (56) an der tiefsten Umfangsstelle der Dichtlippe (50) anzubringen.

Beschreibung[de]
Stand der Technik

Die Erfindung betrifft einen Hydraulikgehäuseblock für ein ABS- und/oder ASR-Bremssystem für ein Kraftfahrzeug nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Ein derartiger Hydraulikgehäuseblock ist bekannt aus der GB 2 263 753 A. Der bekannte Hydraulikgehäuseblock ist mit einer Sackbohrung als Zylinderbohrung versehen, in welcher ein Kolben in Achsrichtung verschiebbar angeordnet ist, der von einer Feder in Richtung des geschlossenen Endes der Sackbohrung gedrückt wird. Die Zylinder-Kolbenanordnung bildet einen Speicher veränderlichen Speichervolumens zur vorübergehenden Aufnahme von Hydraulikflüssigkeit, die bei Ansprechen der ABS- oder der ASR-Regelung aus einem Radbremszylinder austritt, solange bis sie von einer Rückförderpumpe zum Hauptbremszylinder zurückgefördert wird.

Der bekannte Hydraulikgehäuseblock ist so im Fahrzeug angeordnet, daß die Sackbohrung nach unten mündet. Um zu verhindern, daß Spritzwasser oder Schmutz in die einen Hohlraum bildende Sackbohrung gelangt, ist diese mit einer Schutzkappe abgedeckt. Die Schutzkappe weist eine Belüftungsöffnung auf, die neben ihrer Belüftungsfunktion auch den Zweck erfüllt, eventuell zwischen Kolben und Sackbohrungswand austretende Lekageflüssigkeit aus der Sackbohrung ausfließen zu lassen, damit diese Flüssigkeit sich nicht auf der Kolbenrückseite in der Sackbohrung sammelt und die Kolbenbewegung nicht behindert. Zur Belüftung ist die Schutzkappe mit Aussparungen an der Stirnfläche zum Hydraulikgehäuseblock versehen. Die dadurch entstandenen Spaltsegmente zwischen dem Hydraulikgehäuseblock und der Schutzkappe bilden die Belüftungsöffnungen der Schutzkappe.

Von Nachteil an dem bekannten Hydraulikgehäuseblock ist, daß Spritzwasser und Schmutz durch die Belüftungsöffnungen zwischen Schutzkappe und Gehäuseblock eindringen können, wenn der Hydraulikgehäuseblock um 90° um eine horizontale Achse gedreht in ein Fahrzeug eingebaut wird, so daß die Achse der Sackbohrung waagerecht verläuft. Eindringendes Spritzwasser kann zur Korrosion führen, eindringende Schmutz führt bei Bewegung des Kolbens zu einer Beschädigung der eine Kolbenlauffläche bildenden Bohrungswand.

Vorteile der Erfindung

Dem gegenüber hat der erfindungsgemäße Hydraulikgehäuseblock mit dem Merkmalen des Hauptanspruchs den Vorteil, daß dessen Schutzkappe ein Eindringen von Spritzwasser und Schmutz verhindert, wenn der Hydraulikgehäuseblock so angeordnet wird, daß die Achse der Sackbohrung in etwa waagerecht verläuft. Zugleich gewährleistet die Schutzkappe des erfindungsgemäßen Hydraulikgehäuseblocks eine Belüftung der von ihr verschlossenen Sackbohrung und ermöglicht einen Flüssigkeitsaustritt aus dem Hohlraum.

Die Erfindung ist nicht auf eine Sackbohrung, welche eine Zylinderbohrung bildet, beschränkt. Sie läßt sich auch an anderen Hohlräumen des Hydraulikgehäuseblocks anwenden, welche an einer in etwa vertikalen Außenfläche des Hydraulikgehäuseblocks münden und die belüftet sein sollen.

Gemäß Anspruch 2 besteht zwischen der Schutzkappe und dem Hydraulikgehäuseblock ein Formschluß, der das Anbringen der Schutzkappe am Hydraulikgehäuseblock nur in einer vorgesehenen Lage der Schutzkappe zuläßt, damit sich der Durchlaß zwangsweise an der tiefsten Stelle der Öffnung befindet.

Ein Prallsteg gemäß Anspruch 7 verhindert das Eindringen von Spritzwasser durch den die Belüftung bildenden Durchlaß der Schutzkappe hindurch.

Zeichnung

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen

Fig. 1 einen abgebrochen dargestellten Teil eines erfindungsgemäßen Hydraulikblocks;

Fig. 2 die Innenansicht der Schutzkappe aus Fig. 1; und

Fig. 3a bis 3c verschiedene Ausgestaltungen von Dichtlippen der in Fig. 2 dargestellten Schutzkappe.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

In Fig. 1 ist ein Ausschnitt eines Hydraulikgehäusesblocks 10 eines ABS (Antiblockiersystem)- und/oder ASR (Antriebsschlupfregelung)-Bremssystem für ein Kraftfahrzeug dargestellt. Gezeigt ist ein Speicher 12 für Hydraulikfluid, der durch eine Verbindungsbohrung 14 an eine Bremsleitung (nicht dargestellt) angeschlossen ist, welche von einem Radbremszylinder (nicht dargestellt) zur Saugseite einer Rückförderpumpe (nicht dargestellt) führt.

Der Speicher 12 weist eine Sackbohrung 16 auf, die eine Zylinderbohrung für einen in ihr axialverschiebbaren Kolben 18 bildet. Der Kolben 18 ist mittels eines O-Rings 20 zur Zylinderbohrung 16 abgedichtet. Er wird von einer Schraubendruckfeder 22 in Richtung einer Stirnendfläche 24 der Zylinderbohrung 16 gedrückt, in welcher die Verbindungsbohrung 14 mündet. Der Hydraulikgehäuseblock 10 ist so angeordnet, daß sich die Zylinderbohrung 16 in einer horizontalen Lage befindet.

In das offene Ende der Zylinderbohrung 16 ist eine Blechkappe 26 eingesetzt, gegen deren Innenseite sich die Schraubendruckfeder 22 abstützt. Gehalten wird die Blechkappe 26 von einem federnden, an einer Stelle seines Umfangs offenen Sicherungsring 28 (C-Ring), der in eine umlaufende Nut 30 in einer Zylinderbohrungswand 32 eingesetzt ist und den die Blechkappe 26 mit einem radial nach außen stehenden Flansch 34 hintergreift.

Die Breite der Nut 30 ist so bemessen, daß ein Axialspalt d zwischen der Blechkappe 26 und einer bohrunginneren Seite 36 der Nut 30 besteht. Der Sicherungsring 28 ist so in die Nut 30 eingesetzt, daß sich seine Öffnung 38 an der tiefsten Stelle befindet. Dies ermöglicht zusammen mit dem Axialspalt d ein Ausströmen von unter Umständen in der Zylinderbohrung 16 auf der Außenseite des Kolbens 18 befindlicher Flüssigkeit.

Die offene Seite der Zylinderbohrung 16 ist mit einer Schutzkappe 40 aus einem elastischen Material, beispielsweise aus Kunststoff, abgedeckt. Die Innenansicht der Schutzkappe 40 ist in Fig. 2 dargestellt. Sie ist tellerförmig mit einer Wölbung nach außen ausgebildet.

Zur Befestigung der Schutzkappe 40 weist diese vier mit ihr einstückige Federzungen 42 auf, die im ihrem Zentrum der Schutzkappe 40 angeordnet sind und rechtwinklig, d. h. achsparallel in Bezug auf die Zylinderbohrung 16, nach innen von der Schutzkappe 40 abstehen. An ihren freien Enden weisen die Federzungen 42 Rastnasen 44 auf, welche eine Zentralbohrung 46 der Blechkappe 26 hintergreifen.

Zum Abdichten der Zylinderbohrung 16 gegen das Eindringen von Schmutz oder Spritzwasser weist die Schutzkappe 40 zwei konzentrisch angeordnete, mit ihr einstückige, umlaufende Dichtlippen 48, 50 auf. Diese beiden Dichtlippen 48, 50 stehen zur gleichen Seite wie die Federzungen 42 von der Schutzkappe 40 ab. Eine äußere 48 der beiden Dichtlippen 48, 50 steht dichtend auf einer Außenfläche 51 des Hydraulikgehäuseblocks 10 auf. Eine Innere 50 der beiden Dichtlippen 48, 50 ragt in die Zylinderbohrung 16 hinein, sie liegt dichtend an der Zylinderbohrungswand 32 an. Diese Doppeldichtung 48, 50 stellt sicher, daß kein Schmutz oder Spritzwasser in die Zylinderbohrung 16 eindringen kann. Eventuell die äußere Dichtlippe 48 überwindendes Spritzwasser fließt in einem zwischen den beiden Dichtlippen 48, 50 gebildeten Abführkanal 52 nach unten.

An ihrer tiefsten Umfangsstelle sind die beiden Dichtlippen 48, 50 mit je einer Durchbrechung 54, 56 versehen, die zur Belüftung der Zylinderbohrung 16 dienen. Als Schutz gegen das Eindringen von Spritzwasser oder Schmutz durch die Durchbrechungen 54, 56 hindurch weist die Schutzkappe 40 einen mit ihr einstückigen Prallsteg 58 auf, der zwischen den beiden Dichtlippen 48, 50 angeordnet ist und deren beide Durchbrechungen 54, 56 überdeckt. Eventuell in den Abführkanal 52 eingedrungenes Spritzwasser fließt durch die Durchbrechung 54 der äußeren Dichtlippe 48 aus. Ebenso fließt Flüssigkeit, die sich unter Umständen in der Zylinderbohrung 16 auf der Außenseite des Kolbens 18 befindet, durch die Nut 30 in der Zylinderbohrungswand 32, die Öffnung 38 des Sicherungsring 28 und die beiden Durchbrechungen 54, 56 der Dichtlippen 48, 50 aus der Zylinderbohrung 16 heraus.

Die Fig. 3a bis 3c zeigen Ausbildungsmöglichkeiten von Dichtlippen der Schutzkappe 40 in größerem Maßstab: In Fig. 3a ist der Querschnitt der Dichtlippen 48, 50 mit den Durchbrechungen 54, 56 sowie des Prallstegs 58 der Schutzkappe 40 gemäß Fig. 1 und 2 dargestellt.

Bei der in Fig. 3b dargestellten Schutzkappe 40 sind eine äußere Dichtlippe 60 sowie ein Prallsteg 62 schräg radial nach außen stehend ausgebildet. Dadurch wird ein größerer Federweg senkrecht zur Außenfläche 51 des Hydraulikgehäuseblocks 10, an der die äußere Dichtlippe 60 und der Prallsteg 62 aufstehen, erreicht. Die Schutzkappe 40 vermag auf diese Weise relativ große Toleranzen in axialer Richtung bezgl. der Zylinderbohrung 16 auszugleichen.

Bei der in Fig. 3c dargestellten Ausgestaltung der Schutzkappe 40 ist gegenüber der in Fig. 3b dargestellten Ausgestaltung zusätzlich die Ausbildung einer inneren Dichtlippe 64 geändert: Diese ist mit zwei radial nach außen stehenden, umlaufenden Dichtlippen 66 versehen, welche an der Zylinderbohrungswand 32 anliegen. Dadurch wird ein größerer Toleranzausgleich in radialer Richtung erzielt. Die innere Dichtlippe 64 weist, wie bei den übrigen Ausgestaltungen, ein Durchbrechung 68 an ihrer tiefsten Umfangsstelle auf.


Anspruch[de]
  1. 1. Hydraulikgehäuseblock für ein ABS- und/oder ASR- Bremssystem mit einem nach außen mündenden Hohlraum, dessen Mündung mit einer eine Belüftung aufweisenden Schutzkappe abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Mündung an einer in etwa vertikalen Außenfläche (51) des Hydraulikgehäuseblocks (10) befindet, und daß die Schutzkappe (40), welche einen Durchlaß (54, 56) als Belüftung an ihrer tiefsten Stelle aufweist, den Hohlraum (16) dicht verschließt.
  2. 2. Hydraulikgehäuseblock nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (40) mittels eines Formschlusses so am Hydraulikgehäuseblock (10) angebracht ist, daß sich ihr Durchlaß (54, 56) an der tiefsten Stelle befindet.
  3. 3. Hydraulikgehäuseblock nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (16) eine Sackbohrung mit in etwa horizontaler Achse ist.
  4. 4. Hydraulikgehäuseblock nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sackbohrung (16) eine Zylinderbohrung eines Speichers (12) mit veränderlichem Speichervolumen für Hydraulikflüssigkeit mit einem in Achsrichtung beweglichen Kolben (18) ist.
  5. 5. Hydraulikgehäuseblock nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (40) federnde Rastnasen (44) aufweist, welche an der Mündung des Hohlraums (16) ausgebildete Hinterschneidungen hintergreifen.
  6. 6. Hydraulikgehäuseblock nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (40) mindestens eine umlaufende Dichtlippe (48, 50; 60; 64) mit einer Durchbrechung (54, 56) als Durchlaß an ihrer tiefsten Stelle aufweist.
  7. 7. Hydraulikgehäuseblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (40) mindestens eine umlaufende Dichtlippe (48, 50; 60; 64) mit einer Durchbrechung (54, 56) an ihrer tiefsten Stelle aufweist.
  8. 8. Hydraulikgehäuseblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (40) einen in etwa parallel und mit Abstand zur Dichtlippe (48, 50; 60; 64) angeordneten Prallsteg (58) aufweist, der die Durchbrechung (54, 56) überdeckt.
  9. 9. Hydraulikgehäuseblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Mündung des Hohlraums (16) eine umlaufende Nut (30) vorgesehen ist, in welche ein an einer Stelle seines Umfangs offener, federnder Sicherungsring (28) mit seiner Öffnung (38) nach unten eingesetzt ist.
  10. 10. Hydraulikgehäuseblock nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (28) mittels Formschluß gegen Verdrehen in der Nut (30) gesichert ist.
  11. 11. Hydraulikgehäuseblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (40) aus einem elastischen Material besteht.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com