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Dokumentenidentifikation DE4440513A1 15.05.1996
Titel Verschluß
Anmelder Heinrich Stolz GmbH & Co KG, 57290 Neunkirchen, DE
Vertreter A. Jeck und Kollegen, 71701 Schwieberdingen
DE-Anmeldedatum 12.11.1994
DE-Aktenzeichen 4440513
Offenlegungstag 15.05.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.05.1996
IPC-Hauptklasse B65D 25/44
IPC-Nebenklasse B65D 47/06   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Verschluß für einen Behälter aus einem Verschlußunterteil und einer Verschlußkappe, bei dem das Verschlußunterteil mittels eines Basisteils an die Behälteröffnung angeschlossen ist und eine Ausgießtülle aufweist, die mittels eines flexibel, ausziehbaren Balges mit dem Basisteil des Verschlußunterteils in Verbindung steht und bei dem die Verschlußkappe die Ausgießtülle verschließend auf das Verschlußunterteil aufsetzbar ist. Ein Verschluß, der einen großen Verstellweg für die Ausgießtülle und gleichzeitig eine kleine Baugröße aufweist, kann verwirklicht werden, wenn vorgesehen ist, daß der Balg aus mindestens zwei Balgelementen zusammengesetzt ist, die im eingeschobenen Zustand des Balges gefaltet nebeneinanderliegend und im ausgezogenen Zustand übereinanderliegend angeordnet sind.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für einen Behälter aus einem Verschlußunterteil und einer Verschlußkappe, bei dem das Verschlußunterteil mittels eines Basisteils an die Behälteröffnung angeschlossen ist und eine Ausgießtülle aufweist, die mittels eines flexibel, ausziehbaren Balges mit dem Basisteil des Verschlußunterteils in Verbindung steht und bei dem die Verschlußkappe die Ausgießtülle verschließend auf das Verschlußunterteil aufsetzbar ist.

Ein derartiger Verschluß ist aus der DE 42 09 784 C2 bekannt. Das Verschlußunterteil eines solchen Verschlusses weist einen Rastring auf, der auf einen Stutzen eines Behälter aufgerastet werden kann. An den Rastring ist ein ausziehbarer Balg angeschlossen, der eine Ausgießtülle trägt, welche mit einer Schraubkappe verschlossen werden kann. In der Nichtgebrauchsstellung wird die Ausgießtülle in den Stutzen eingedrückt. Hierbei faltet sich der Balg zwischen der Schraubkappe und dem Stutzen in den Behälter ein. Für einige Anwendungsfälle kann es gefordert sein, daß die Ausgießtülle um ein großes Verstellmaß aus dem Stutzen ausgezogen werden muß um einen großen Abstand zum Behälter zu erreichen. In diesem Fall wird ein sehr langer Balg eingesetzt. Im eingeschobenen Zustand steht dieser weit über das Verschlußunterteil vor. Hierdurch werden große Außenabmessungen der als separate Teile hergestellten Verschlüsse bedingt.

Es ist Aufgabe der Erfindung einen Verschluß der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der einen großen Verstellweg für die Ausgießtülle ermöglicht und gleichzeitig eine kleine Baugröße aufweist.

Der Balg ist damit aus mehreren Balgelementen bzw. Balgsegmenten zusammengesetzt, die gegeneinander gefaltet werden können. Im eingefalteten Zustand liegen die einzelnen Balgelemente nebeneinander und sind nahezu vertikal ausgerichtet. Die Verbindungsstellen, an denen die Balgelemente miteinander verbunden sind, dienen als Faltstellen. Durch die platzsparende Einfaltung des Balges wird somit eine geringe Baugröße des Verschlusses bei eingefaltetem Balg erreicht. Gleichzeitig kann die Ausgießtülle teleskopartig auf eine gewünschte Länge ausgezogen werden. Sind alle Balgelemente ausgezogen so wird die Ausgießtülle maximal beabstandet zum Behälter gehalten.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, daß die einzelnen Balgelemente des Balges verschiedene mittlere Durchmesser aufweisen wobei das an das Basisteil des Verschlußunterteils angeschlossene Balgelement den größten mittleren Durchmesser und das an die Ausgießtülle angeschlossene Balgelement den kleinsten mittleren Durchmesser aufweist, und daß die einzelnen Balgelemente mittels Übergangselementen miteinander verbunden und an diesen gegeneinander gefaltet sind. Damit können die einzelnen Balgelemente ineinander geschoben werden. Im eingefalteten Zustand sind die einzelnen Balgelemente ringartig ineinander geschachtelt. Zur Erleichterung des Einfaltvorganges ist es vorgesehen, daß die Übergangselemente in ausgezogenem Zustand des Balges Absätze zwischen den einzelnen Balgelementen bilden. Soll der Balg eingeschoben werden, so wird eine Kraft auf die Verschlußkappe im Bereich der Ausgießtülle eingebracht, die in die Wandung des an die Ausgießtülle angeschlossenen ersten Balgelementes übertragen wird. Da sich das nächste Balgelemente über einen Absatz anschließt, wird die Kraft nicht direkt in die Wandung dieses zweiten Balgelementes übertragen. An der Übergangsstelle entsteht ein Moment, daß als Hebelarm das Maß der Beabstandung der beiden Balgelemente das durch den Absatz bedingt ist aufweist. Durch dieses Drehmoment rollt sich also das zweite Balgelement in den eingefalteten Zustand ein. Zur Erreichung verschiedener Momente können die einzelnen Absätze auch verschiedene Durchmesser zwischen den einzelnen Balgelementen bilden. Hierdurch kann eine Faltreihenfolge der Balgelemente vorgegeben werden.

Die Einfaltung der Balgelemente kann auch dadurch erreicht werden, daß die Übergangselemente eine geringere Steifigkeit als die Balgelemente selbst aufweisen. Auch hier ist es wieder möglich, einzelne Übergangselemente eines Balges mit verschiedener Steifigkeit auszubilden.

Ist es vorgesehen, daß die Ausgießtülle einen geringeren Durchmesser als das angeschlossene Balgelement aufweist, und daß das Verschlußunterteil einen Durchbruch aufweist, dessen Abmessungen größer sind als die Außenabmessungen des angeschlossenen Balgelementes, dann kann die Ausgießtülle in den durch das erste Balgelement gebildeten Faltring eingedrückt werden. Hierdurch kann eine geringe Baugröße des Verschlusses bei eingeschobenem Balg erreicht werden.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß an das Verschlußunterteil ein radial nach außen abstehender Bund und ein zylindrischer Dichtansatz angeschlossen sind, wobei der Bund auf der Behälteröffnung aufliegt und der zylindrische Dichtansatz in Stutzen des Behälters hineinragt.

Die Abdichtung zum Behälterstutzen verfolgt somit an der Innenwandung. Der auf dem Rand des Stutzen aufliegende Bund des Verschlußunterteils kann eine zusätzliche Dichtwirkung sicherstellen.

Zur Fixierung des Verschlußunterteiles auf den Bund des Verschlußunterteils ein Deckel mit seinem Deckelboden aufgesetzt ist, daß der Deckelboden einen Durchbruch aufweist, durch den der Balg ausgezogen bzw. eingeschoben werden kann und daß der Deckel einen, mit Innengewinde versehenen Deckelmantel aufweist, mittels dem er auf einen, mit Außengewinde versehenen Stutzen des Behälters oder eines Zwischenelementes, das mit dem Behälter verbindbar ist, aufschraubbar ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Die Zeichnung zeigt in Seitendarstellung und im Schnitt einen Verschluß mit einem Verschlußunterteil und einer Verschlußkappe 10, der auf einen Stutzen 40 eines Behälters 45 aufgesetzt ist. Die Zeichnung ist in zwei Sektoren unterteilt, wobei der linke Sektor den Verschluß in der Nichtgebrauchstellung und der rechte Sektor den Verschluß bei ausgezogenem Verschlußunterteil zeigt. Das Verschlußunterteil weist einen flexiblen Balg 20 auf, der aus drei Balgelementen 20.1, 20.2, 20.3 zusammengesetzt ist. Im ausgezogenen Zustand des Balges 20 (siehe rechte Teildarstellung) weisen die einzelnen Balgelemente 20.1, 20.2, 20.3 die Form eines Kegelabschnittes auf. Der mittlere Durchmesser der Balgelemente 20.1, 20.2, 20.3 ist jeweils kleiner als der mittlere Durchmesser der darunterliegenden Balgelemente 20.2, 20.3. Dem entsprechend ist der mittlere Durchmesser des obersten Balgelementes 20.1 der kleinste, der mittlere Durchmesser des untersten Balgelementes 20.3 somit der größte. Die einzelnen Balgelemente 20.1, 20.2, 20.3 gehen ineinander über als Absätze ausgebildete Übergangselemente 26 über. An das freie Ende des obersten Balgelementes 20.1 schließt sich über einen nach innen gerichteten Absatz 27 eine Ausgießtülle 21 an.

Die Ausgießtülle 21 ist an ihrer Innenwandung mittels senkrecht verlaufender Rippen 23 ausgesteift. An ihrem die Ausgießöffnung bildenden Endbereich weist die Ausgießtülle 21 ein Außengewinde 22 auf. Auf dieses Außengewinde 22 kann eine Schraubkappe 10 mit ihrem Innengewinde 13 aufgeschraubt werden. Die Schraubkappe 10 ist im wesentlichen aus einem Kappenboden 12 und einem das Innengewinde 13 tragenden Kappenmantel 11 gebildet. Der Kappenboden 12 trägt Griffe 14, die nach oben ausgestellt werden können und mittels derer ein Ausziehen des Balges 20 erleichtert ist. Zur Abdichtung der Verschlußkappe 10 an der Ausgießtülle 21 ist ein zylindrischer Ansatz 15 an der Unterseite des Kappenbodens 12 angeformt. Dieser Ansatz 15 ragt in die Ausgießtülle 21 hinein und dichtet diese an ihrer Innenwandung ab.

Das untere Balgelement 20.3 trägt über einen Absatz ein Basisteil, das im wesentlichen aus einem ringförmig umlaufenden Bund 25 und einem daran angesetzten, ebenfalls ringförmig umlaufenden zylindrischen Dichtansatz 24 gebildet ist. Der Dichtansatz 24 ragt in das offene Ende des Stutzens 40 des Behälters 45 hinein und legt sich dichtend an der Innenwandung des Stutzens 40 an. Der Bund 25 liegt in dieser Montagestellung auf dem Rand den Stutzen 40 auf.

Der Stutzen 40 selbst ist mit einem Außengewinde 41 versehen, auf den ein Deckel 30 mit seinem Innengewinde 37 aufgeschraubt werden kann. Der Deckel 30 ist aus einem Deckelboden 35 und einem daran angeschlossenen, das Innengewinde 37 tragenden Deckelmantel 31 gebildet. Der Deckelboden 35 weist einen kreisförmigen Durchbruch 36 auf. Der Durchmesser des Durchbruches 36 ist kleiner gewählt als der Durchmesser des Bundes 25. Somit preßt der Deckelboden 35 bei aufgeschraubtem Deckel 30 auf den Bund 25 des Verschlußunterteiles und bewirkt so die Abdichtung. Durch den Durchbruch 36 ragt der Balg 20 mit seinem unteren Balgelement 20.3. An den Deckelmantel 31 ist ein, radial nach außen abstehender Bund 32 angeformt, der über Abreißstege 34 einen Sicherheits-Garantiering 33 trägt. Der Sicherheits-Garantiering 33 ist mit Vorsprüngen 38 versehen, die beim Abschrauben des Deckels 30 an Gegenelementen 43 des Behälters 45 gehalten werden, so daß der Sicherheits- Garantiering 33 von dem Deckel 30 an den Abreißstegen 34 getrennt wird.

Die linke Teildarstellung der Zeichnung zeigt den Verschluß bei eingeschobenem Balg 20. Wie aus dieser Darstellung ersichtlich ist, sind die einzelnen Balgelemente 20.1, 20.2, 20.3 in den Stutzen 40 des Behälter 45 eingefaltet. Die Balgelemente 20.1, 20.2, 20.3 sind hierbei nahezu vertikal ausgerichtet. Die Übergangselemente 26 dienen als Verbindungsstellen zwischen den einzelnen Balgelementen 20.1, 20.2, 20.3. Wie aus dieser Darstellung ersichtlich ist, ist die Länge der einzelnen Balgelemente 20.1, 20.2, 20.3 in etwa gleich gewählt. Sie sind jedoch kürzer als die Höhe des Deckels 30. Hierdurch ergibt sich eine kompakte kleine Baugröße des Verschlusses.

Auch die Länge der Ausgießtülle 21 entspricht in etwa der Länge der Balgelemente 20.1, 20.2, 20.3. Bei eingeschobenem Balg 20 liegt die Ausgießtülle 21 innerhalb der einzelnen, die Falten bildenden Balgelemente 20.1, 20.2, 20.3.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschluß für einen Behälter aus einem Verschlußunterteil und einer Verschlußkappe, bei dem das Verschlußunterteil mittels eines Basisteils an die Behälteröffnung angeschlossen ist und eine Ausgießtülle aufweist, die mittels eines flexibel, ausziehbaren Balges mit dem Basisteil des Verschlußunterteils in Verbindung steht und bei dem die Verschlußkappe die Ausgießtülle verschließend auf das Verschlußunterteil aufsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Balg (20) aus mindestens zwei Balgelementen (20.1, 20.2, 20.3) zusammengesetzt ist, die im eingeschobenen Zustand des Balges (20) gefaltet nebeneinanderliegend und im ausgezogenen Zustand übereinanderliegend angeordnet sind.
  2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Balgelemente (20.1, 20.2, 20.3) des Balges (20) verschiedene mittlere Durchmesser aufweisen wobei das an das Basisteil des Verschlußunterteils (20) angeschlossene Balgelement (20.3) den größten mittleren Durchmesser und das an die Ausgießtülle (21) angeschlossene Balgelement (20.1) den kleinsten mittleren Durchmesser aufweist, und daß die einzelnen Balgelemente (20.1, 20.2, 20.3) mittels Übergangselementen (26) miteinander verbunden und an diesen gegeneinander gefaltet sind.
  3. 3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergangselemente (26) im ausgezogenen Zustand des Balges (20) Absätze zwischen den einzelnen Balgelementen (20.1, 20.2, 20.3) bilden.
  4. 4. Verschluß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergangselemente (26) eine geringere Steifigkeit als die Balgelemente (20.1, 20.2, 20.3) aufweisen.
  5. 5. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgießtülle (21) einen geringeren Durchmesser als das angeschlossene Balgelement (20.1) aufweist, und daß das Verschlußunterteil (20) einen Durchbruch (36) aufweist, dessen Abmessungen größer sind als die Außenabmessungen des angeschlossenen Balgelementes (20.3).
  6. 6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an das Verschlußunterteil (20) ein radial nach außen abstehender Bund (25) und ein zylindrischer Dichtansatz (24) angeschlossen sind, wobei der Bund (25) auf der Behälteröffnung aufliegt und der zylindrische Dichtansatz (24) in den Stutzen (40) des Behälters (45) hineinragt.
  7. 7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Bund (25) des Verschlußunterteils (20) ein Deckel (30) mit seinem Deckelboden (35) aufgesetzt ist, daß der Deckelboden (35) einen Durchbruch (36) aufweist, durch den der Balg (20) ausgezogen bzw. eingeschoben werden kann und daß der Deckel einen, mit Innengewinde (37) versehenen Deckelmantel (31) aufweist, mittels dem er auf einen, mit Außengewinde (41) versehenen Stutzen (40) des Behälters (45) oder eines Zwischenelementes, das mit dem Behälter (45) verbindbar ist, aufschraubbar ist.






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