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Dokumentenidentifikation DE4440571A1 15.05.1996
Titel Feststellvorrichtung für eine Tür
Anmelder Geze GmbH & Co, 71229 Leonberg, DE
Erfinder Köhler, Walter, Dr., 70569 Stuttgart, DE
DE-Anmeldedatum 12.11.1994
DE-Aktenzeichen 4440571
Offenlegungstag 15.05.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.05.1996
IPC-Hauptklasse E05C 17/56
Zusammenfassung Es wird eine Feststellvorrichtung für eine Tür beschrieben. Die Feststellvorrichtung 10 ist in einer Gleitschiene 3 eines Türschließers integriert. Sie besteht aus einem Elektromagneten 15, der einen Anschlag 25 steuert, welcher mit einem Gleiter 14 zusammenwirkt. Der Gleiter 14 ist am Gleitarm 2 des Türschließers angeordnet und der Gleitschiene 3 verschiebbar geführt.
Um die Feststellvorrichtung einfacher als herkömmliche Vorrichtungen aufzubauen, ist der mit dem Gleiter 14 zusammenwirkende Anschlag 25 mit der Ankerplatte 21 starr verbunden. Durch die starre Abstützung des Anschlags 25 wird beim Überdrücken von Hand jeweils die Haftung zwischen Ankerplatte 21 und Spulenkörper 15 des Elektromagneten überwunden, so daß die Ankerplatte 21 vom Spulenkörper 15 abhebt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für eine Tür oder dergleichen mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Derartige Feststellvorrichtungen sind bekannt, z. B. aus DE-OS 37 43 494. Der in die Bewegungsbahn des Gleiters hineinragende Anschlag ist dort als federnder Anschlag ausgebildet, bestehend aus einem Anschlagnocken, der über eine Feder auf der Ankerplatte des Elektromagneten abgestützt ist. Solange der Elektromagnet eingeschaltet ist, haftet die Ankerplatte auf dem Spulenkörper des Elektromagneten, so daß der Gleiter den Anschlagnocken beim Schließen unter Wirkung des Türschließers nicht passieren kann und die Tür festgestellt bleibt. Wenn nun aber die Tür mit Gewalt zugezogen wird, beim sogenannten Überdrücken von Hand, wird der Anschlagnocken unter Kompression der Feder aus der Bewegungsbahn des Gleiters ausgelenkt. Die Ankerplatte bleibt dabei auf dem Spulenkörper des eingeschalteten Elektromagneten haften. Bei ausgeschaltetem Elektromagnet kann der Gleiter den Anschlag grundsätzlich passieren unter Auslenkung des Anschlagnockens mitsamt der Ankerplatte.

Eine ähnliche Feststellvorrichtung ist als DE-OS 43 05 710 bekannt. Sie weist ebenfalls einen federnden Anschlag auf, wobei jedoch dieser auf dem Spulenkörper des Elektromagneten abgestützt ist und der Elektromagnet beweglich und die Ankerplatte fest in der Schiene angeordnet ist.

Diese bekannten Vorrichtungen weisen alle einen federnden Anschlag auf, woraus sich ein relativ komplizierter Aufbau ergibt. Der federnde Anschlag besteht jeweils aus mehreren Teilen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Feststellvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfacher aufgebaut ist, aber trotzdem funktionssicher ist.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit dem Gegenstand des Anspruchs 1. Durch die starre Abstützung des Anschlags wird ein einfacher Aufbau mit einfacheren oder weniger Teilen erhalten. Die Feder kann entfallen. Durch die starre Abstützung des Anschlags wird beim Überdrücken von Hand jeweils die Haftung zwischen Anker und Spulenkörper des Elektromagneten durch die Überdrückkraft überwunden, so daß Anker und Spulenkörper auseinanderbewegt werden bzw. abheben.

Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung ausgewählter Ausführungsbeispiele anhand der Figuren.

Dabei zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt parallel zur Türebene durch das Schienengehäuse mit der Feststellvorrichtung;

Fig. 2 eine entsprechende Darstellung wie Fig. 1 für ein weiteres Ausführungsbeispiel der Feststellvorrichtung.

Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen ist jeweils die erfindungsgemäße Feststellvorrichtung in Verbindung mit einem obenliegenden Türschließer mit Gleitarm 2 verwendet. Der Gleitarm 2 ist in einer Schiene 3 geführt, in der die Feststellvorrichtung integriert ist.

Die Feststellvorrichtung in Fig. 1 entspricht in ihrem Aufbau der aus DE-OS 37 43 494 bekannten Vorrichtung, wobei jedoch im vorliegenden Fall der Nocken 20 nicht als federnder Anschlag ausgebildet ist, sondern starr mit der Ankerplatte 21 verbunden ist. Hieraus ergeben sich Unterschiede in der Funktion beim Überdrücken der Feststellung, und zwar dahingehend, daß die Ankerplatte 21 beim Überdrücken mitsamt dem Anschlagnocken 20 ausgelenkt wird, d. h. vom Spulenkörper 15 des Elektromagneten abhebt. Dies bedeutet, daß die Überdrückkraft ausreichend hoch sein muß, um die Ankerplatte 21 vom Spulenkörper 15 bei eingeschaltetem Strom abheben zu lassen.

Der Körper 1 5 ist als Stahlblock ausgebildet, in dem zwei elektrische Spulen 16, 17 eingesetzt sind. Er weist zwischen den beiden Spulen 16, 17 eine im Querschnitt runde Ausnehmung 18 auf, in die eine Kunststoffhülse 19 eingesetzt sein kann. In der Hülse 19 ist der zapfenförmige Nocken 20 axial beweglich angeordnet. Der Nocken ist mit der auf der Oberseite des Körpers 15 lagernden Stahlplatte 21 starr verbunden, vorzugsweise verschraubt. Der Nocken 20 kann als Kunststoffspritzteil ausgebildet sein. Die Platte 21 bildet die Ankerplatte des Elektromagneten. Bei Bestromung der Spulen 16, 17 haftet sie auf den im Bereich der Spulen 16, 17 magnetisierten Körper 15.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Schiene 3 ein Mehrkammergehäuse 8 auf mit mehreren in Längsrichtung der Schiene sich erstreckenden Kammern. Die Feststellvorrichtung 10 mit dem Elektromagneten ist in der in der Darstellung in Fig. 1 oberen Kammer 9 angeordnet. In der unteren Kammer 11 ist der Gleitarm 2 geführt, indem ein am Gleitarm 2 drehbar gelagerter Schieber 14 in der Kammer 11 linear geführt ist. Zwischen den Kammern 9, 11 sind zwei gegenüberliegende Stegränder 12 angeordnet. Die Stegränder 12 begrenzen eine sich in Längsrichtung erstreckende Öffnung 12a, mit der die Kammern 9, 11 miteinander verbunden sind. Der Nocken 22 weist an seinem in die Bewegungsbahn des Gleiters 14 im dargestellten Fall in die Kammer 11 ragenden Endes eine Rastnase 25 auf. Die Rastnase weist linksseitig eine steilere Schrägfläche 25a auf und rechtsseitig eine flachere Schrägfläche 25b. Die Fläche 25a bildet die Anschlagfläche für den Gleiter 14 in der Feststellage. Mit der Fläche 25b wirkt der Gleiter beim Öffnen der Tür zusammen.

Die Einrichtung arbeitet wie folgt:

Wenn die elektrischen Spulen 16, 17 bestromt werden, wird der Stahlkörper 15 magnetisiert, d. h., der Elektromagnet ist eingeschaltet. In dieser Schaltstellung ist die Feststelleinrichtung eingeschaltet. Entsprechend wird durch Abschalten des Stroms der Elektromagnet und damit die Feststellung ausgeschaltet.

Beim Öffnen der Tür gleitet der Gleiter 14 in der Darstellung in Fig. 1 von rechts nach links. Beim Schließen gleitet der Gleiter 14 von links nach rechts.

Beim Öffnen der Tür passiert der Gleiter 14 den Nocken 20, indem er an der Schrägfläche 25b angreift und den Nocken 20 aus der Bewegungsbahn mitsamt der Ankerplatte 21 nach obenhin auslenkt, unabhängig davon, ob der Magnet eingeschaltet oder ausgeschaltet ist. Die Ankerplatte 21 hebt dabei jeweils vom Körper 15 ab. Der Winkel der Schrägfläche 25b ist so gewählt, daß die normale Öffnungskraft beim Öffnen der Tür ausreicht, den Anschlag 20 mitsamt der Ankerplatte 21 auszulenken.

Beim Schließen der Tür kommt der Gleiter 14 an der Anschlagfläche 25a in Anschlag. Der Gleiter 14 wird dadurch in der betreffenden Stellung angehalten. Damit ist die Tür festgestellt. Ein weiteres Schließen der Tür erfolgt erst, wenn die Stromzufuhr des Elektromagneten abgeschaltet wird oder die Tür von Hand mit Gewalt zugezogen wird. In diesen beiden Fällen passiert der Gleiter 14 den Anschlagnocken 20, wobei er diesen aus der Bewegungsbahn des Gleiters auslenkt und dabei gleichzeitig die Ankerplatte 21 vom Magneten 15 abhebt. Bei bestromtem Elektromagneten ist ein Passieren des Gleiters beim Schließen unter alleiniger Wirkung des Türschließers nicht möglich, da die Ankerplatte 21 über die ausreichend hohe Magnetkraft des Elektromagneten auf dem Körper 15 haftet. Erst beim Zuziehen der Tür von Hand oder beim Ausschalten des Elektromagneten wird die Feststellung gelöst.

Bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 2 handelt es sich um eine Abwandlung, mit sonst gleichem Aufbau wie in Fig. 1. Die Abwandlung besteht darin, daß nun der Körper 15 des Elektromagneten beweglich ist und die Ankerplatte 21 fest in der Schiene angeordnet ist. Im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel in Fig. 1 ist in Fig. 2 die Ankerplatte 21 zwischen dem Körper 15 des Elektromagneten und der Bewegungsbahn des Gleiters 14 angeordnet. Der Anschlagnocken 20 ist in Fig. 2 starr mit dem Körper 15 des Elektromagneten verbunden. Er ist in entsprechender Position, wie in Fig. 1, zentral im Körper 15 zwischen den Spulen 16, 17 angeordnet. Die Ankerplatte 21 weist eine zentrale Ausnehmung auf, durch die der Nocken 21 hindurchgreift, so daß seine entsprechend wie in Fig. 1 ausgebildete Rastnase in die Bewegungsbahn des Gleiters 14 eingreift.

Die Funktion der Feststellvorrichtung in Fig. 2 ist entsprechend wie die Funktion in Fig. 1, nämlich, daß beim Passieren des Gleiters 14 der Anschlagnocken 20 ausgelenkt wird. In Fig. 2 wird zusammen wir dem Anschlagnocken 20 der Körper 15 des Elektromagneten ausgelenkt, d. h., der Körper 15 des Elektromagneten hebt dabei von der ortsfesten Ankerplatte 21 ab.


Anspruch[de]
  1. 1. Feststellvorrichtung für eine Tür oder dergleichen mit einem Drehflügel, vorzugsweise Anschlagschwenkflügel, mit einem einerseits am Flügel und andererseits am Blendrahmen abgestützten Gleitarm, der an einem Ende ein am Flügel oder am Blendrahmen montiertes Drehlager und an seinem anderen Ende einen Gleiter aufweist, der in einer am Blendrahmen bzw. am Flügel montierbaren Gleitschiene geführt ist und dabei der Gleiter mit einer in der Gleitschiene angeordneten elektromechanischen Feststelleinheit zusammenwirkt,

    welche einen Elektromagneten und einen durch den Elektromagneten steuerbaren, mit dem Gleiter unmittelbar oder mittelbar zusammenwirkenden, Anschlag aufweist,

    dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (20) starr auf dem Anker (21) des Elektromagneten oder dem die Spule (16, 17) des Elektromagneten aufweisenden Körper (15) abgestützt ist.
  2. 2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (20) mit dem Anker (21) oder dem Körper (15) starr verbunden ist, vorzugsweise verschraubt, vernietet oder dergleichen.
  3. 3. Feststellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anker als Ankerplatte (21) ausgebildet ist und vorzugsweise vorgesehen ist, daß der Elektromagnet als Haftmagnet ausgebildet ist.
  4. 4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ankerplatte auf der vom Gleiter (14) abgewandten Seite des Elektromagneten oder zwischen dem die Spule (16, 17) enthaltenden Körper (15) des Elektromagneten und dem Gleiter (14) angeordnet ist.
  5. 5. Feststellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag an einem Anschlagkörper ausgebildet ist, der sich von der einen Seite des Elektromagneten, welcher vom Gleiter (14) abgewandt ist, zur anderen Seite des Elektromagneten, welche dem Gleiter (14) zugewandt ist, erstreckt.
  6. 6. Feststellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag unmittelbar angrenzend an den Elektromagneten, z. B. an einen die Spule (16, 17) aufweisenden Körper (15) des Elektromagneten angrenzend angeordnet ist.
  7. 7. Feststellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag in eine Ausnehmung des Elektromagneten, z. B. in eine Ausnehmung des die Spule (16, 17) des Elektromagneten aufweisenden Körpers (15) oder in einer Ausnehmung des Ankers, vorzugsweise in einer Ausnehmung der Ankerplatte (21) eingreifend angeordnet ist, vorzugsweise die Ausnehmung durchgreifend verschiebbar geführt ist.
  8. 8. Feststellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag am Ende eines länglichen Zapfens oder fingerförmigen Körpers (20) angeordnet ist.






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