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Dokumentenidentifikation DE69206582T2 15.05.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0547300
Titel Vorrichtung zum Positionieren von Behältern.
Anmelder Shibuya Kogyo Co., Ltd., Kanazawa, Ishikawa, JP
Erfinder Naka, Toshiaki, c/o Shibuya Kogyo Co., Ltd., Kanazawa-shi, Ishikawa-ken, JP;
Motomura, Akira, c/o Shibuya Kogyo Co., Ltd., Kanazawa-shi, Ishikawa-ken, JP
Vertreter Hoffmann, Eitle & Partner Patent- und Rechtsanwälte, 81925 München
DE-Aktenzeichen 69206582
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 09.09.1992
EP-Aktenzeichen 921154282
EP-Offenlegungsdatum 23.06.1993
EP date of grant 06.12.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.05.1996
IPC-Hauptklasse B65C 9/06
IPC-Nebenklasse B67C 3/24   B65B 43/54   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Behälterausrichtevorrichtung, die in einer Dreh- Etikettiereinrichtung verwendet werden kann, einer Vorrichtung, die verwendet wird, um ein Etikett auf einen Behälter oder ähnliches aufzubringen. Eine herkömmliche Behälterausrichtevorrichtung, wie sie in einer Dreh- Etikettiereinrichtung verwendet wird, wird zuerst mit Bezugnahme auf Fig. 9 beschrieben. Eine Behälterausrichtevorrichtung ist in ihrer Gesamtheit mit 100 dargestellt und umfaßt eine scheibenförmige Auflagenplatte 102, einen röhrenförmigen Körper 106, der lösbar auf der Auflageplatte 102 mittels einer auswechselbaren Schraube 104 befestigt ist und eine Behälteraufnahme 108, die im Inneren des röhrenförmigen Körpers 106 angeordnet ist. Der röhrenförmige Körper 106 besitzt eine Öffnung 106a, die im wesentlichen der Form der äußeren Außenoberfläche des Bodens des Behälters entspricht. Die Behälteraufnahme 108 ist anhebbar in die Öffnung 106a eingelegt. Eine Feder 110 ist zwischen dem Boden der Aufnahme 108 und der oberen Oberfläche der Auflageplatte 102 angeordnet, um die Aufnahme 108 nach oben zu drücken, die normalerweise durch das Anliegen eines Flansches 108 derselben gegen die innere Oberfläche des röhrenförmigen Körpers 106 eingestellt ist, so daß die obere Oberfläche der Aufnahme 108 auf einer Höhe mit der oberen Oberfläche des röhrenförmigen Körpers 106 liegt.

In der dargestellten Behälterausrichtevorrichtung 100 wird ein Behälter positioniert, indem der Behälter auf die Oberseite der Aufnahme 108 gesetzt wird und indem der Behälter durch einen nicht dargestellten Behälter- Haltermechanismus gedrückt wird, der über diesem angeordnet ist, um den Behälter zusammen mit der Aufnahme 108 in die Öffnung 106a des röhrenförmigen Körpers 106 einzupassen. Demgemäß muß, wenn die Vorrichtung mit verschiedenen Behältern verwendet werden soll, eine Anzahl von röhrenförmigen Körpern 106 mit jeweiligen Öffnungen 106a, die der äußeren Gestalt des Bodens verschiedener Behälter entsprechen, wie auch eine entsprechende Anzahl von Behälteraufnahmen 108 vorgesehen werden und müssen jedes Mal, wenn ein verschiedener Behälter verwendet wird, geändert werden, was zu einer verringerten Betriebsleistung führt und gesteigerte Kosten verursacht.

Eine Behälterausrichtevorrichtung ist aus der DE-U-87 03 293 bekannt und umfaßt eine auf einer Feder befestigte Behälteraufnahme mit einer mittigen Bohrung, durch die ein Zentrierstift hindurchtreten kann. Der Stift steht nicht über die Oberfläche der Behälteraufnahme hervor, wenn sich kein Behälter auf der Aufnahme befindet. Wenn jedoch ein Behälter zwischen der Behälteraufnahme und einem Behälterhalter für die Oberseite des Behälters gehalten wird, steht der Stift über die Oberfläche der Behälteraufnahme hervor und in eine speziell angepaßte Aussparung im Behälterboden hinein.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, eine Behälterausrichtevorrichtung vorzusehen, die mit Behältern mit einer Vielzahl von Formen verwendet werden kann, ohne eine Anderung von Teilen derselben zu erfordern.

Diese Aufgabe wird durch eine Behälterausrichtevorrichtung, umfassend die Merkmale von Anspruch 1, gelöst.

Ausführliche Ausführungsformen der Behälterausrichtevorrichtung werden in den abhängigen Ansprüchen definiert.

Fig. 1 ist eine Grundrißansicht einer vollständigen Etikettiereinrichtung, die mit einer Behälterausrichtevorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung versehen ist;

Fig. 2 ist ein Längsschnitt der Vorrichtung;

Fig. 3 ist eine Ausschnittsansicht mit vergrößertem Maßstab von Fig. 2;

Fig. 4 ist ein Längsschnitt der Behälterausrichtevorrichtung;

Fig. 5 ist eine Grundrißansicht der Behälterausrichtevorrichtung;

Fig. 6 ist ein Längsschnitt der in Fig. 4 gezeigten Behälterausrichtevorrichtung, die einen Betriebszustand derselben verdeutlicht;

Fig. 7 ist ein Längsschnitt einer Behälterausrichtevorrichtung gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 8 ist ein Längsschnitt einer Behälterausrichtevorrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung; und

Fig. 9 ist ein Längsschnitt einer herkömmlichen Behälterausrichtevorrichtung.

Bezugnehmend auf die Zeichnungen werden nun einige Aus führungs formen der Erfindung beschrieben. Fig. 1 zeigt in einer Grundrißansicht eine allgemeine Anordnung einer Etikettiervorrichtung, in der eine Behälterausrichtevorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung enthalten ist, Fig. 2 ist ein Längsschnitt derselben, und Fig. 3 ist eine Teilansicht mit einem vergrößerten Maßstab von Fig. 2. Bezugnehmend auf diese Figuren wird ein Zuführfördergerät 2 verwendet, um Behälter A zuzuführen, während ein Austrittsfördergerät 4 das stromabwärts gelegene Ende des Zuführfördergeräts 2 darstellt. Eine Etikettiereinrichtung umfaßt einen drehbaren Körper 6, der auf einer Vorrichtungsplatte 8 befestigt ist, über die sich die Fördergeräte 2, 4 erstrecken. Ein zufuhrseitiges Sternrad 10 ist auf einer Seite des Zufuhrfördergerätes 2 angeordnet und dreht sich in Gleichlauf mit einer Synchronisierschraube 12, so daß die Behälter A, die mit einem gegebenen Abstand mittels der Synchronisierschraube 12 ausgerichtet sind, nacheinander auf den rotierbaren Körper 6 gefördert werden können. Ein Etikettiermechanismus 14 ist selbst herkömmlich und auf der Vorrichtungsplatte 8 befestigt. Eine Vielzahl von Kontaktelementen 16 sind stromabwärts des Etikettiermechanismus angeordnet, und ein austrittsseitiges Sternrad 18 gibt die Behälter A auf das Austrittsfördergerät 4 vom drehbaren Körper 6 aus. Eine Führung 20 ist zwischen beiden Sternrädern 10, 18 angeordnet, um die Ausgabe der Behälter A zwischen dem Zuführfördergerät 2, dem drehbaren Körper 6 und dem Austrittsfördergerät 4 zu leiten.

Bezugnehmend auf Fig. 2 ist eine Hauptwelle 22 vertikal angeordnet und mit einem Paar von scheibenförmigen Nockenplatten 24, 26, die an dem oberen und unterseitigen Ende derselben befestigt sind, in ihrer Lage fixiert. Ein zylinderförmiges Element 28 ist drehbar um die Welle 22 in einem Bereich zwischen beiden Nockenplatten 24, 26 angebracht, und ein ringförmiges Element 30, das im wesentlichen einen ringförmigen (channel-shaped) Querschnitt besitzt, ist am unteren Bereich des zylinderförmigen Elementes 28 mit seiner Öffnung nach unten gerichtet befestigt. In seinem oberen Abschnitt umfaßt das ringförmige Element 30 einen horizontalen Abschnitt 30a, auf dem eine ringförmige Aufsatzplatte 32 befestigt ist. Das zylinderförmige Element 28, das ringförmige Element 30 und die Aufsatzplatte 32 stellen zusammen den drehbaren Körper 6 in Kombination mit einer oberen Scheibe 37 dar, die einen später beschriebenen Behälter-Haltermechanismus 36 trägt.

Das ringförmige Element 30 umfaßt einen zylinderförmigen Umfangsabschnitt 30b, der sich von dem horizontalen Abschnitt 30a fortsetzt und von diesem nach unten erstreckt, und auf dem ein Aufsatzdrehmechanismus 34 fest im unterseitigen Bereich desselben angebracht ist zum kämmenden Eingriff mit einem Antriebsrad einer nicht dargestellten Antriebsquelle. Der drehbare Körper 6 kann um die Achse der Hauptwelle 22 rotieren, wenn der Aufsatzdrehmechanismus 34 in Drehbewegung angetrieben wird.

Eine Vielzahl von Behälterausrichteeinrichtungen 60 (der detaillierte Aufbau derselben ist nicht in Fig. 2 dargestellt) sind auf der Aufsatzplatte 32 angeordnet, die einen Teil des drehbaren Körpers 6 bildet, und sind bezüglich des Umfanges voneinander beabstandet, damit Behälter A darauf gesetzt werden können und ausgerichtet werden können, wenn sie nacheinander vom zufuhrseitigen Sternrad 10 antransportiert werden, während eine Vielzahl von Behälter- Haltermechanismen 36 auf der oberen Scheibe 37 angeordnet sind, die über der Aufsatzplatte 32 in vertikaler Ausrichtung mit der betreffenden Behälterausrichtevorrichtung 60 zum Halten der oberseitigen Enden des Behälters A und zum Herunterdrücken derselben angeordnet ist, wie später beschrieben wird.

Eine Stützwelle 40 ist drehbar im äußeren zylindrischen Abschnitt 30b des ringförmigen Elements 30 eingebaut, wobei ein Nockenstößel 42 auf dem unteren Ende der Stützwelle 40 mittels eines Armes 43 befestigt ist. Der Nockenstößel 42 greift in eine Nockennut 26a ein, die in der oberen Oberfläche der Nockenplatte 26 gebildet ist. Auf der anderen Seite hat ein Zahnrad 44, das im Betrieb die Behälterausrichtevorrichtung 60 dreht, sein eines Ende um das obere Ende der Stützwelle 40 herum angepaßt. Eine drehbare Welle 46, die jede Behälterausrichtevorrichtung 60 trägt, ist drehbar auf der Aufsatzplatte 32 durch das Lager 48 angebracht. Ein Zahnrad 46a ist um den äußeren Umfang der drehbaren Welle 46 gebildet und kämmt mit dem Zahnrad 44, das am oberen Ende der Stützwelle 40 angeordnet ist. Ein Träger 66 für die Behälterausrichtevorrichtung 60 ist fest auf dem oberen Ende der drehbaren Welle 46 durch eine Befestigungsplatte 67 angebracht, wobei eine Behälteraufnahme 62 auf der oberen Oberfläche des Trägers gehalten wird. Demgemäß überträgt, wenn sich der drehbare Körper 6 dreht, der Nockenstößel 42, der im Eingriff mit der Nockennut 26a ist, die in der unteren Nockenplatte 26 gebildet ist, ihre Bewegung durch den Arm 43 und die Stützwelle 40 auf das oben angeordnete Zahnrad 44, wobei eine Drehung der drehbaren Welle 46 verursacht wird mit der Folge, daß die Behälterausrichtevorrichtung 60 um die drehbare Welle 46 relativ zum drehbaren Körper 6 rotiert, während sie selbst um die Hauptwelle 22 zusammen mit dem drehbaren Körper 6 rotiert.

Der Behälter-Haltemechanismus 36, der über der dazugehörigen Behälterausrichtevorrichtung 60 angeordnet ist, umfaßt eine anhebbare Stange 36a, die in einer anhebbaren Weise von der Scheibe 37 gehalten wird, die am oberen Ende des zylinderförmigen Elements 28 zur gemeinsamen Rotation mit diesem befestigt ist, und ein Halteelement 36b zum Halten des Kopfes des Behälters A. Ein Nockenstößel 36c ist auf der anhebbaren Stange 36a befestigt und greift in eine Nockennut 24a ein, die in der oberen Nockenplatte 24 gebildet ist. Folglich kann, wenn der drehbare Körper 6 rotiert, der Behälter-Haltermechanismus 36 auf und ab in Einklang mit dem Profil der Nockennut 24a bewegt werden, während er zusammen mit der unter diesem angeordneten Behälterausrichtevorrichtung 60 rotiert.

Der Aufbau der Behälterausrichtevorrichtung wird nun detaillierter mit Bezug auf Fig. 4 und 5 beschrieben. Der Träger 66 für die Behälterausrichtevorrichtung 60 umfaßt einen scheibenförmigen Abschnitt 66a und einen zylindrischen Abschnitt 66b, der den scheibenförmigen Abschnitt 66a umgibt und sich über und unter diesem erstreckt, mit einer Vielzahl von Stiften 68, die in dem scheibenförmigen Abschnitt 66a angebracht sind. Diese Stifte 68 erstrecken sich vertikal durch den scheibenförmigen Abschnitt 66a und werden durch Federn 70, die auf der Oberfläche desselben angeordnet sind, nach oben gedrückt. An ihrem unteren Ende sind die Stifte 68 mit einem Anschlag 69 versehen, der gegen die untere Oberfläche des scheibenförmigen Abschnitts 66a anstößt, um die Bewegung nach oben aufzuhalten. Eine ringförmige oberseitige Platte 74 ist durch Verbindungsstifte 72 mit dem zylinderförmigen Abschnitt 66b befestigt. Eine ringförmige Aussparung 66c ist um den inneren Umfang des zylinderförmigen Abschnittes 66d in seinem oberen Bereich gebildet und bildet zusammen mit der ringförmigen oberseitigen Platte 74 einen Raum 65.

Die Behälteraufnahme 62 umfaßt einen flachen Abschnitt 62a, der in den inneren Umfang der ringförmigen oberseitigen Platte 74 hineinpaßt und einen Flansch 62b, der um den äußeren Umfang herum davon abhängt. Der Flansch 62b wird durch die Verbindungsstifte 72 in einer anhebbaren Weise getragen und wird durch eine Feder 76, die zwischen der unteren Oberfläche des flachen Abschnitts 62a in Richtung seines äußeren Umfangs und der oberen Oberfläche des scheibenförmigen Abschnittes 66b angeordnet ist, nach oben gedrückt. Demgemäß kann die Behälteraufnahme 62, während sie von den Verbindungsstiften 72 geführt wird, in einem Maß nach oben und unten bewegt werden, das durch den Raum 65 definiert ist, der zwischen dem Träger 66 und der ringförmigen oberseitigen Platte 74 angeordnet ist. Die Behälteraufnahme 62 ist mit Stiftöffnungen 62c gebildet, die so angeordnet sind, daß sie den dazugehörigen Stiften 68 entsprechen, so daß sie jedem Stift 68 gestatten, sich durch sich hindurchzuerstrecken. Wenn die Behälteraufnahme 62 und die Stifte 68 durch jeweilige zugeordnete Federn 76 und 70 jeweils nach oben gedrückt werden, sind die obere Oberfläche der Behälteraufnahme 62 und die obere Stirnseite der zugehörigen Stifte 68 im wesentlichen in einer Ebene mit der oberen Oberfläche der ringförmigen oberseitigen Platte 74.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist, ist die Vielzahl von Stiften 68, die in dem Träger 66 angebracht sind, so angeordnet, daß sie in Einklang mit den äußeren Profilen A1, A2, A3, A4 verschiedener Behälter sind, die durch die Vorrichtung ausgerichtet werden sollen. Betrachtet man beispielsweise eine große runde Flasche A1, so sind die Stifte 68a, die radial am weitesten außen eingestellt sind, so angeordnet, daß sie den Umfang des Behälters umgeben. Für eine elliptische Flasche A2, sind Stifte 68b so angeordnet, daß sie dem äußeren Umfang derselben entsprechen. Für eine quadratische Flasche A3 oder eine kleine runde Flasche A4, sind Stifte 68c oder 68d entsprechend so angeordnet, daß sie dem äußeren Umfang der jeweiligen Flaschen entsprechen. Es sollte bemerkt werden, daß ein Teil dieser Stifte, beispielsweise 68a, für eine Vielzahl von Flaschen, beispielsweise A1 und A2 dienen kann.

Der Betrieb der Behälterausrichtevorrichtung 60 wird nun beschrieben. Während das zufuhrseitige Sternrad 10 Behälter A auf die Behälteraufnahme 62 der Behälterausrichtevorrichtung 60 liefert, drehen sich die Behälterausrichtevorrichtung 60 und der Behälter-Haltermechanismus 36, der über der Vorrichtung 60 angeordnet ist, gemeinsam mit dem drehbaren Körper 6 während der Behälter-Haltermechanismus 36 abgesenkt wird, um das oberseitige Ende des Behälters A festzuhalten, gefolgt von einer weiteren absenkenden Bewegung des Behälters A. Während der Behälter A heruntergedrückt wird, werden ebenfalls die Behälteraufnahme 62 wie auch Stifte 68, die im Inneren des äußeren Profils des Behälters A oder unter der unteren Oberfläche des Behälters A angeordnet sind, abgesenkt. Der Rest der Stifte verbleiben in ihrer Position, weil sie durch die Feder 70 gedrückt werden und somit durch die Stiftöffnungen 62c über die Behälteraufnahme hinausstehen. In dieser Weise wird der Behälter A ausgerichtet und wie in 68a gezeigt, durch diese verbleibenden Stifte, die um das Profil des Behälters angeordnet sind, an seinem Platz festgehalten.

Nachdem er auf der Behälteraufnahme 62 plaziert worden ist, fixiert und durch den Behälter-Haltermechanismus 36 niedergedrückt worden ist, rotiert der durch die Behälterausrichtevorrichtung 60 positionierte Behälter A zu einem gegebenen Ort, wo er zu dem Etikettiermechanismus 14 übertragen wird, um ein Etikett aufgebracht zu bekommen. Das Etikett, das auf dem Behälter A aufgebracht wird, wird dort durch das Kontaktelement 16 in engem anhaftendem Kontakt gehalten. Nachfolgend wird der Behälter-Haltermechanismus 36 angehoben, um den Behälter A freizugeben, der daher durch das austrittsseitige Sternrad 18 transportiert werden kann, um auf das Austrittsfördergerät 4 geliefert zu werden.

In dieser Weise gestattet es die Behälterausrichtevorrichtung 60 der beschriebenen Ausführungsform, daß irgendeiner der verschiedenen Behälter A1, A2, A3 und A4 verschiedener Gestalt genau ausgerichtet und an seinem Ort gehalten werden kann, ohne daß ein Auswechseln von Teilen oder Elementen (so wie die Behälteraufnahme 62 und die ringförmige oberseitige Platte 74) erforderlich ist, und gestattet ebenfalls einen Fehler bezüglich der Position, in dem der Behälter A gesetzt wird, sofort zu korrigieren, womit der Betriebswirkungsgrad verbessert wird und ein daraus folgendes Einsparen von Kosten ermöglicht wird.

Während die Behälterausrichtevorrichtung 60 in der beschriebenen Ausführungsform als ein Drehmechanismus verwendet wird, der dazu führt, daß der Behälter A während eines Etikettierbetriebes gedreht wird, ist der Drehmechanismus nicht darauf beschränkt und kann durch den Behälter-Haltermechanismus 36 ausgeführt werden, der das oberseitige Ende des Behälters A hält und dann als ein Behälterdrehmechanismus aufgeführt ist. Wo der Behälter A vergrößerte Abmessungen besitzt, kann auch ein Paar von oberen und unteren Behälterdrehmechanismen vorgesehen sein. Während die Anordnung der Stifte 68 beispielhaft für eine große runde Flasche, eine elliptische Flasche, eine quadratische Flasche, eine kleine runde Flasche als eine Mannigfaltigkeit von Behältern mit unterschiedlichen Außenprofilen beschrieben worden ist, sollte es deutlich sein, daß die Anordnung dieser Stifte ebenfalls auf andere Flaschen mit unterschiedlichen Konfigurationen anwendbar ist. Während die Behälterausrichtevorrichtung 60 auf eine Dreh- Etikettiereinrichtung angewandt beschrieben worden ist, kann die Vorrichtung in eine Linien-Etikettiervorrichtung eingefügt werden, wo sie dazu dient, verschiedene Behälter zu halten und zu positionieren.

Fig. 7 zeigt eine zweite Ausführungsform, in der entsprechende Teile durch gleiche Referenzzeichen wie zuvor bezeichnet sind und daher nicht spezifisch beschrieben werden. In dieser Ausführungsform wird die Feder 70, die in der beschriebenen Ausführungsform als ein elastisches Spannelement, das den Stift 68 stützt, verwendet wird, durch Magnete 80, 82 ersetzt. Der Träger 66 umfaßt spezifisch zwei Elemente 66a, 66b, und die Magnete 80 sind auf den unteren Elementen 66b angeordnet, während jeder Stift 68 sich durch das obere Element 66a erstreckt und daran befestigt ein Magnet 82 an seinem unteren Ende trägt. Die Magnete 80, 82 sind so ausgerichtet, daß Pole gleicher Polarität einander gegenüberliegen, wobei die magnetische Abstoßung verwendet wird, um die Stifte 68 nach oben zu drücken. In dieser Ausführungsform kann die Dichte der Stifte 68 im Vergleich zu der, die mit der Verwendung von Federn erreicht werden kann, vergrößert werden, und demgemäß ist eine Aufnahme für eine vergrößerte Anzahl verschiedener Behälter, die zusätzlich genauer ausgerichtet werden können, möglich.

Fig. 8 zeigt eine dritte Ausführungsform, in der die Feder 76, die in der zweiten Ausführungsform gezeigt ist, und die dazu verwendet wird, um die Behälteraufnahme 62 zu stützen, durch Magnete 84, 86 ersetzt wird. In dieser Ausführungsform, ist die Behälteraufnahme 62 mittig mit einer Führung 62d versehen, um die Anhebebewegung der Behälteraufnahme 62 zu leiten, und das Magnet 84 ist auf dem unteren Ende der Führung 62d befestigt. Das Magnet 86 ist auf der oberen Oberfläche des Trägers 66 befestigt, und die Magnete 84, 86 sind so angeordnet, daß die Pole gleicher Polarität einander gegenüberliegen.


Anspruch[de]

1. Behälterausrichteeinrichtung umfassend einen Träger (66), der eine Vielzahl von Stiften (68) einer vertikal bewegbaren Weise trägt, ein erstes Mittel (70) zum Drücken jedes Stiftes (68) nach oben, wobei jeder Stift (68) mit einem ersten Begrenzungsmittel (69) zum Begrenzen der Bewegung des Stiftes (68), wenn er nach oben gedrückt wird, versehen ist, eine Behälteraufnahme (62), die auf dem Träger (66) in einer anhebbaren Weise gestützt ist und mit Stiftöffnungen (62c) gebildet ist, durch die die jeweiligen Stifte (68) sich hindurch erstrecken können, ein zweites Mittel (76) zum Nachobendrücken der Behälteraufnahme (62), und ein zweites Begrenzungsmittel (74) zum Begrenzen der Aufwärtsbewegung der Behälteraufnahme (62), wobei die Anordnung so ist, daß die Behälteraufnahme (62) abgesenkt wird, wenn ein Behälter daraufgesetzt wird, wobei jene Stifte (68), die direkt unter dem Behälter angeordnet sind, ebenfalls abgesenkt werden, wobei die verbleibenden Stifte (68), die um den Behälter herum angeordnet sind, über die Behälteraufnahme (62) heraus ragen können und somit den Behälter ausrichten und an seinem Platz halten.

2. Behälterausrichtevorrichtung nach Anspruch 1, in der das erste und das zweite Druckmittel (70, 76) Federn umfassen.

3. Behälterausrichtevorrichtung nach Anspruch 1, in der das erste und das zweite Druckmittel (70, 76) Magnete (80, 82, 84, 86) umfassen.

4. Behälterausrichtevorrichtung nach Anspruch 1, in der eines von entweder dem ersten (70) oder dem zweiten Druckmittel (76) eine Feder umfaßt, während das andere Magnete (80, 82; 84, 86) umfaßt.

5. Etikettiermaschine umfassend die Vorrichtung eines der vorhergehenden Ansprüche und weiterhin umfassend einen Behälter-Haltermechanismus (36), der über der Behälterausrichtevorrichtung (60) zum Halten der Oberseite eines Behälters angeordnet ist und betrieben werden kann, um die Behälter abzusenken.

6. Etikettiermaschine umfassend die Vorrichtung eines der vorangehenden Ansprüche 1 bis 4 und weiter umfassend Mittel (6) zum Drehen des Trägers (66).

7. Behälterausrichtevorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen ringförmigen Körper (74), der an der Oberseite des Trägers (66) befestigt ist, wobei die Behälteraufnahme (62) innerhalb des ringförmigen Körpers (74) so gehalten wird, daß sie anhebbar ist, und Führungsmittel (72) zum Führen der Anhebbewegung der Behälteraufnahme (62), wobei die Stifte (68) und die Behälteraufnahme (62) ihre oberen Endflächen im wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene angeordnet haben, wenn sie an der Grenze der Aufwärtsbewegung sind.







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