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Dokumentenidentifikation DE69207061T2 15.05.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0513932
Titel Milchbecher und Milchzeuge mit einem oder mehreren solcher Milchbecher und automatische Milchmaschine
Anmelder Prolion B.V., Vijfhuizen, NL
Erfinder Oosterling, Pieter Adriaan, NL-2151 CP Nieuw Vennep, NL;
Weststrate, Marinus Hendrikus, NL-2161 AH Lisse, NL
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 69207061
Vertragsstaaten BE, DE, DK, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 18.05.1992
EP-Aktenzeichen 922014071
EP-Offenlegungsdatum 19.11.1992
EP date of grant 27.12.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.05.1996
IPC-Hauptklasse A01J 5/08
IPC-Nebenklasse A01J 7/00   

Beschreibung[de]

Es ist insbesondere für automatische Melkmaschinen vorteilhaft, wenn die Öffnung eines Melkbechers beim Anwenden solchen Bechers erweitert werden kann.

Aus der EP-A-347 007, ihrer Fig. 1, ist ein Melkbecher mit einem variablen Durchmesser für eine Zitze z.B. einer Kuh bekannt, was von besonderer Wichtigkeit mit Vorrichtungen zum automatischen Anordnen solcher Melkbecher ist, da es leichter ist, die Zitze in eine Öffnung mit größerem Durchmesser zu plazieren. Während des Melkens muß eine gute Abdichtung von der Außenseitenumgebung des in dem inneren Raum des Melkbechers zur Erzeugung des Vakuums sichergestellt sein. Dieser bekannte Becher weist eine hohe Position auf, in der die Öffnung weit ist, und eine Kraft wird auf einen Ring ausgeübt, der auf die Zitze klemmt und eine Abdichtung von der Außenseitenumgebung vorsieht. Solches Klemmen ist jedoch unerwünscht, da dieses für das Tier unangenehm ist. Weiter ist zu erwarten, daß der Ring nicht in seiner weiten Position kreisförmig ist, was auch unerwünscht ist.

In Fig. 1, 2 der EP-A-347 007 ist ein Zitzenfänger mit einer engen Ruheposition gezeigt. Dieser Zitzenfänger wird jedoch mittels von Seilen betätigt. Die Anbringung der Seile an dem gummihaften Material ist sehr schwierig: das gummihafte Material muß verstärkt werden und/oder das gummihafte Material hält die Kräfte von den Seilen nicht dauerhaft aus. Weitere Seile von anderen Bechern einer Melkanlage stören einander.

Die vorliegende Erfindung sieht eine Melkbecher vor mit einem flexiblen Teil, das mit einer Öffnung für eine Zitze an dem oberen Teil davon versehen ist, und Zugmitteln, die axial in Bezug auf den Zitzenbecher von einer Ruheposition bewegbar sind zum Ausüben einer Zugkraft auf das flexible Teil zum Zwecke des Vergrößerns der Öffnung, wobei das flexible Teil an den Zugmitteln befestigt ist, so daß die Zugkraft zumindestens teilweise gleichmäßig entlang des Umfanges des flexiblen Teiles angreift. Das flexible Teil wird daher so gleichmäßig wie möglich belastet, so daß es dünn und sehr flexibel sein kann.

Da sich das flexible Teil an dem oberen Teil des Melkbechers erstreckt, können die Zugmittel außerhalb der äußeren Wand des Melkbechers vorgesehen sein, was die Konstruktion des Melkbechers gemäß der vorliegenden Erfindung deutlich vereinfacht.

Eine bevorzugte Ausführungsform des Melkbechers gemäß der vorliegenden Erfindung ist mit einem flexiblen Teil aus einem gummihaften Material versehen, daß sich entlang eines Führungsteiles bewegen kann.

Die Ziehmittel können eine Kraft auf das flexible Teil mechanisch ausüben, aber bevorzugt wird die Kraft pneumatisch (oder hydraulisch) erzeugt, da pneumatische (oder hydraulische) Mittel oft in einem Melkbereich vorhanden sind, sie zuverlässig im Betrieb sind und/oder wenig unter Verunreinigungen leiden.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der vorliegenden Erfindung werden im Lichte der Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform mit Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung ersichtlich, in der:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht von vier bevorzugten Ausführungsformen von Melkbechern gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt, die um Zitzen angeordnet sind;

Fig. 2A und 2B perspektivische Ansichten einer zweiten bevorzugten Ausführungsform eines Melkbechers von Fig. 1 in einer ersten bzw. zweiten Position zeigen;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform eines Führungsteiles für einen Melkbecher gemäß der vorliegenden Erfindung ist; und

Fig. 4 eine teilweise weggebrochene Seitenansicht einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Bechers gemäß der vorliegenden Erfindung ist; und

Fig. 5 eine Ansicht des Bechers von Fig. 4 in einer zweiten Position ist.

Eine Melkanlage 1 (Fig. 1) weist vier Melkbecher 2 auf, die auf Zitzen eines Euters U angeordnet oder darauf aufgepaßt sind und die über ein Verteilerstück 3 mit einer Leitung 4 zum Erzeugen von Druckpulsen und einer Ablaufleitung 5 zum Abtransport der Milch gekoppelt sind. Die Melkbecher 2 sind auf dem oberen Teil mit abwärts bewegbaren Zugmitteln 6 versehen, die mechanisch, pneumatisch oder hydraulisch oder sogar manuell betätigt werden können.

Wie in Fig. 2A und 2B zu sehen ist, ist ein flexibles Teil 7 an der Oberseite eines Melkbechers 2 angeordnet, welches Teil an den Zugmitteln 6 zwischen einem unteren Ringteil 8 und einem oberen Ringteil 9 befestigt ist. Das flexible Teil 7 besteht bevorzugt aus einem gummihaften Material kleiner Dicke, während die Öffnung 0 darin für eine Zitze, die nicht in Fig. 2A und 2B gezeigt ist, von einem ringförmigen Abschnitt 10 von etwas größerer Dicke eingeschlossen wird.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die gezeigte Ausführungsform beschränkt, bei der der ringförmige Abschnitt 10 eine etwas größere Dicke aufweist. Gemäß den örtlich gewünschten Eigenschaften des flexiblen Teiles kann es örtlich in Bezug auf die Härteeigenschaften, die Nachgibigkeit usw. z.B. mittels der Weise der Vulkanisierung an dem Ort angepaßt werden.

Das flexible Teil 7 ist über einem ringförmigen Führungsteil 11 angeordnet. Die Materialien des Führungsteiles 11 auf der einen Seite und des flexiblen Teiles auf der anderen Seite sind bevorzugt so ausgewählt, daß sie leicht aufeinander gleiten können. Eines oder beide können somit aus TeflonMarke gemacht sein, und das andere z.B. aus einem gummihaften Material.

Zusätzlich sind schematisch gezeigte Sensoren 12 bevorzugt in dem Führungsteil 11 z.B. zum Erfassen des Vorhandenseins oder der Abwesenheit einer Zitze angeordnet.

Während des Melkens ist der Melkbecher in der in Fig. 2A gezeigten Position angeordnet, in der die Öffnung 0 in dem flexiblen Teil 7 um eine Zitze abdichtet, während als ein Resultat der Druckpulse in dem ringförmigen Raum R zwischen einer steifen Außenwand 13 und einer flexiblen Innenwand 14 eine Milchbewegung in der Zitze ausgeführt wird, während die Milch über einen Schlauch 15 abtransportiert wird. Da der Raum direkt unterhalb der Öffnung 0 etwas breiter als der zylindrische Raum ist, der durch die flexible Wand 14 abgegrenzt ist, und weiter unten angeordnet ist, wird ein sogenannter Vakuumpuffer in dem oberen Teil des Melkbechers erzeugt, der deutlich die Möglichkeit reduziert, daß der Melkbecher von der Zitze herunterfällt.

Wenn der Melkbecher 2 um eine Zitze angeordnet wird, wird er in die in Fig. 2B gezeigte Position gebracht, bevorzugt unter unter Druck setzen eines ringförmigen Raumes S auf der Außenseite der steifen Wand 13 iiber eine Leitung 18. Wenn der Raum S unter Druck gesetzt ist, werden die Zugmittel 6 nach unten bewegt und üben somit eine Zugkraft auf das flexible Teil 7 aus, wodurch eine deutlich größere Öffnung zum Einführen einer Zitze durch den Rand 10 eingeschlossen wird. Die Bewegung der Zugmittel 6 sind bevorzugt durch Anschläge 16 und 17 begrenzt. Der Durchmesser der Öffnung ist z.B. zwischen 18 und 45mm variabel. Wenn der Druck in dem Raum S entfernt wird, kehrt das flexible Teil wieder durch seine Federwerkung zu der in Fig. 2A gezeigten Position zurück.

Das Führungsteil 11 weist bevorzugt die Form eines Kegelstumpfes oder eines Kugelstumpfes auf, so daß verhindert wird, daß sich Falten in dem flexiblen Teil 7 bilden.

In Fig. 3 ist eine Ausführungsform eines Führungsteiles 20 gezeigt, das mit Ausnehmungen 20 zwischen Trennwänden 22 versehen ist, die verhindern, daß eine Zitze an dem Führungsteil anhaftet, wenn es eingeführt wird und möglicherweise geknickt wird.

Viele Variationen sind in dem Umfang der obigen Ausführungsform möglich. Es ist z.B. ersichtlich, daß die Ringteile 8, 9 (Fig. 2A, 2B), die etwas von dem Melkbecher vorstehen, in der Praxis Probleme verursachen können, daß verschiedene Melkbecher einer Melkanlage sich ineinander verhaken. Eine andere Befestigung des Bodenendes des flexiblen Teiles kann daher empfohlen werden.

Eine weitere Ausführungsform eines Melkbechers (Fig. 4, 5) ist mit einem einheitlichen Teil 23 aus Gummimaterial versehen, daß die innere Wand oder eine Ausfütterung 24 zum Ausüben einer Melkbewegung auf die Zitze T einer Kuh bildet und auch ein flexibles Teil an dem oberen Teil des Bechers bildet und mit einer Öffnung für die Zitze versehen ist. Der pulsierende Unterdruck zum Melken wird durch eine Leitung 25 zwischen der Ausfütterung 24 und einem äußeren Gehäuse 26 des Bechers voryesehen. Milch (und reinigendes Wasser) wird durch eine Leitung 27 abgesaugt. Das einheitliche Teil 23 ist mit einer Schulter 28 versehen, die unter einem Bügel 29 paßt. Das einheitliche Teil oder Stück 23 ist mit einem oberen Teil 30 versehen, in dem die Öffnung für eine Zitze enthalten ist.

In der Ruheposition (Fig. 5) zeigt der Becher 22 eine Öffnung normaler Größe, die gut um die Zitze auf herkömmliche Weise paßt, ohne das irgendeine zusätzliche Kraft auf die Zitze ausgeübt wird.

Wenn der Becher angesetzt wird, wird die Öffnung durch Ausüben einer Zugkraft auf einen äußeren Umfangsflansch 31 des Gummiteiles 23 erweitert. Bei der gezeigten bevorzugten Ausführungsform ist ein ringförmiger Raum 32 um das äußere Gehäuse 26 vorgesehen, welcher Raum durch Ringe 33, 34 abgedichtet ist, und in dem eine Leitung 35 mündet. Wenn das Medium in den Raum 32 unter Druck gesetzt wird, wird eine Hülse 37 in eine Aufwärtsrichtung zusammen mit dem Flansch 31 bewegt. Dadurch wird die Öffnung erweitert, da ein ringförmiges Gelenk 36 in die nach außen radiale Richtung bewegt wird. Dieses Gelenk 36 ist bevorzugt durch einen ausgedünnten Abschnitt des Gummimateriales gebildet.

Bevorzugt sind Teile 38 und/oder 39 verstärkt oder versteift durch z.B. eingebettete Ringe in das einheitliche Teil 23, so daß ausgehend von diesen Teilen 38, 39 eine Kraft das ringförmige Gelenk 36 in die äußere Richtung drückt, wodurch Ausweiten der oberen Öffnung in eine gleichmäßige kreisförmige Weise erzielt wird. Das obige kann sehr gut durch richtiges Abmessen der Teile 36 und 37 bzw. 38 erreicht werden.

Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen weisen eine Zahl von Vorteilen auf:

- die innere Konstruktion der Becher bleibt im wesentlichen unverändert; Zugmittel sind auf der Außenseite des Bechers selbst vorgesehen

- die innere Konstuktion verbleibt sehr kompakt, was bedeutet, daß es verhindert wird, daß die Becher, die eine Melkanlage bilden, einander stören

- die erfindungsgemäßen Becher benötigen sehr wenig neue Teile, so daß sie sehr kosteneffektiv sind.

Die beantragten Rechte sind durch die beigefügten Ansprüche definiert.


Anspruch[de]

1. Melkbecher mit einem flexiblen Teil, daß mit einer Öffnung für eine Zitze an dem oberen Teil davon versehen ist, und Zugmitteln, die axial in Bezug auf den Zitzenbecher von einer Ruheposition bewegbar sind zum Ausüben einer Zugkraft auf das flexible Teil zum Zwecke des Vergrößerns der Öffnung darin, wobei das flexible Teil an den Zugmitteln befestigt ist, so daß die Zugkraft zumindest teilweise gleichmäßig entlang des Umfanges des flexiblen Teiles angreift.

2. Melkbecher nach Anspruch 1, bei dem das flexible Teil aus einem elastischen Material, z.B. gummihaften Material von vergleichsweise kleiner Dicke besteht.

3. Melkbecher nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das flexible Teil mit einer flexiblen inneren Wand des Bechers in ein einheitliches Teil kombiniert ist.

4. Melkbecher nach Anspruch 1, 2 oder 3, der mit Sensormittel zum Erfassen des Vorhandenseins einer Zitze versehen ist und in dem oberen Teil des Melkbechers vorgesehen ist.

5. Melkbecher nach Anspruch 1 oder 2, der mit einem Führungsteil versehen ist, entlang dem das flexible Teil bewegbar ist.

6. Melkbecher nach Anspruch 5, bei dem das Führungsteil und das flexible Teil aus einem Material derart gemacht sind, daß sie leicht aneinander bewegt werden oder gleiten können.

7. Melkbecher nach Anspruch 5 oder 6, bei dem ein oder mehr Sensoren in dem Führungsteil angeordnet sind.

8. Melkbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem die Zugmittel mit einem ringförmigen Raum um einen Wandteil des Bechers vorgesehen sind, der relativ zu der Außenseitenumgebung abgedichtet ist, in welchen ringförmigen Raum eine Leitung für Medium sich öffnet, mit welchem Medium der ringförmige Raum vergrößert werden kann, wodurch die Zugkraft auf das flexible Teil ausgeübt wird.

9. Melkbecher nach Anspruch 3 oder 4, der mit einem ringförmigen Gelenk versehen ist, das sich in die Auswärtsrichtung bewegt, wenn die Zugkraft durch die Zugmittel ausgeübt wird.

10. Melkanlage, die mit einem oder mehreren Bechern versehen ist, wie er in einem der Ansprüche 1 bis 8 beansprucht ist.







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