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Dokumentenidentifikation DE3806424C2 23.05.1996
Titel Vorrichtung zur Abgabe von Streugut
Anmelder Bruckner, Philip Bill, Arlesheim, CH
Erfinder Bruckner, Philip Bill, Arlesheim, CH
Vertreter Dr. Dieter v. Bezold, Dipl.-Ing. Peter Schütz, Dipl.-Ing. Wolfgang Heusler, 80333 München
DE-Anmeldedatum 29.02.1988
DE-Aktenzeichen 3806424
Offenlegungstag 03.08.1989
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 23.05.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.05.1996
IPC-Hauptklasse B65D 83/06
IPC-Nebenklasse A47G 19/24   A45D 33/02   

Beschreibung[de]

Vorrichtung zur Abgabe von streufähigem Gut mit einem Behälter, der mindestens eine verschließbare Öffnung für den Durchgang des Gutes besitzt und zur Abgabe des Gutes beim Kippen befähigt ist, wobei der von einem Boden, einer Seitenwand und einer geschlossenen Kappe umgrenzte Behälter B eine in der Seitenwand angeordnete Streulochzone mit mindestens einer Öffnung zum Durchtritt des streufähigen Gutes aufweist und die Vorrichtung eine Griffhülse besitzt, die auf dem Behälter in axialer Richtung begrenzt verschiebbar ist, um im Ruhezustand der Vorrichtung die Streulochzone abzudecken und sie im Arbeitszustand zur Abgabe von Gut freizugeben.

Vorrichtungen dieser Art sind aus den US-Patentschriften 2 601 061 und 2 379 853 bekannt, haben aber den Nachteil, daß der Behälter im Ruhezustand eine höchstens geringfügige Abdichtung des Behälterinhalts bietet.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der oben beschriebenen Art anzugeben, die eine verbesserte Dichtungswirkung des Behälters bietet, sich als Streuer oder Dispenser für unterschiedliche Stoffe, z. B. Salz, Pfeffer, Gewürze, Zucker, Körperpuder, Badesalz und dergleichen eignet und in ihrem Design praktisch unbegrenzt ist, d. h. in nahezu jeder denkbaren Raumform gestaltet werden kann.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß

  • (I) das obere Ende des Behälters mit einer Kappe versehen ist, die eine erste kreisringförmige Anschlagfläche besitzt,
  • (II) die als hohles Element ausgebildete Griffhülse (G) an ihrem oberen Ende eine zweite kreisringförmige Anschlagfläche besitzt,
  • (III) das hohle Element länger ist als die axiale hänge der Seitenwand des Behälters und das untere Ende der Griffhülse die Standfläche der Vorrichtung definiert, so daß der Behälter in Ruhestellung in der Griffhülse hängt und durch das Gewicht des Behälters gegen das obere Ende der Griffhülse gedrückt wird und die beiden kreisringförmigen Anschlagflächen aneinander liegen, um eine Abdichtung des Inhaltes des Behälters gegen Umgebungsfeuchtigkeit zu bilden.


Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine stabförmige Ausführungsform der Vorrichtung in halbschematischer Schnittansicht,

Fig. 2A, B, C und D die Teile der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung und

Fig. 3A und B die perspektivische Ansicht der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung im Ruhe- bzw. Arbeitszustand.

Die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung 1 besteht aus einem insgesamt zylindrischen Behälter B und einer insgesamt rohrförmigen Griffhülse G. Wie aus der Darstellung der jeweils mit gleichen Bezugszeichen versehenen Einzelteile in den Fig. 2A-D leichter zu erkennen, besitzt der Behälter B dieser beispielsweisen Vorrichtung eine rohrförmige Seitenwand 13, deren oberes Ende 131 mit einer geschlossenen Kappe 15 verbunden bzw. verschraubt und deren unteres Ende 132 mit einem Boden 11 verschlossen bzw. verschraubt ist.

Die Art der Verbindung der Seitenwand 13 mit einer Kappe und einem Boden ist sowohl ihrer Art nach als auch prinzipiell unkritisch, indem der Behälter B grundsätzlich auch einstückig ausgebildet sein könnte, sofern er mindestens eine verschließbare Einfüllöffnung für das aufzunehmende Gut besitzt.

Der Behälter B ist in axialer bzw. in einer axialen Richtung beweglich in der Griffhülse G angeordnet, die im hier dargestellten formmäßigeinfachsten Fall ein rohrartiges Element 16 mit offenem oberen Ende 161 und offenem unteren Ende 162 ist.

Erfindungswesentlich ist, daß die Griffhülse G bzw. das Element 16, z. B. ein Teil desselben, die Streulochzone 12 des Behälters B im Ruhezustand abdeckt bzw. verschließt.

Die relative axiale Verschiebbarkeit von Griffhülse G und Behälter B ist einseitig begrenzt dadurch, daß die Kappe 15 einen größeren Außendurchmesser hat, als die Seitenwand 13 und eine ringförmige Anschlagfläche 150 besitzt, die an der ebenfalls ringförmigen Anschlagfläche 160 am oberen Ende 161 des Elementes 16 der Griffhülse dicht anliegt.

Der Behälter B hängt in Ruhestellung der (auf einer Unterlage, z. B. einer Tischfläche) stehenden Vorrichtung 1 in der Griffhülse G, indem die Flächen 150, 160 aneinanderliegen und das Gewicht des Behälters diese Flächen aneinander drückt. Zur Verbesserung der Dichtung zwischen den Flächen 150, 160 kann eine (nicht dargestellte) Einlage verwendet werden, z. B. ein Dichtungsring, der in einer der Flächen 150, 160 eingesenkt ist.

Bei der erfindungsgemäß "hängenden" Anordnung des Behälters B in der Griffhülse G definiert das untere Ende 162 des Elementes 16 die Standfläche. Das untere Ende 162 ist mit Vorteil so ausgebildet, daß es auf einer normalen, d. h. bestimmungsgemäßen Standfläche praktisch dicht bzw. praktisch luftdicht anliegt und der Behälterinhalt im Ruhezustand der Vorrichtung luftdicht gegen die Umgebung abgeschlossen ist.

In der Seitenwand 13 des Behälters B ist eine Streulochzone 12 angeordnet, innerhalb derer eine oder mehrere Durchtrittsöffnungen 14 vorgesehen sind. Der Durchmesser, die Anzahl und die Verteilung dieser Öffnungen sollten im allgemeinen der bestimmungsgemäßen Verwendung angepaßt sein, d. h. weniger und/oder kleinere Öffnungen für Pfeffer, Puder und dergleichen, bzw. mehr und/ oder größere bzw. mittlere Öffnungen für Salz, Zucker und dergleichen bzw. große Öffnungen für Badesalz und dergleichen grobkörniges Füllgut haben.

Eine mehr oder weniger gleichmäßige Verteilung und eine in einer gemeinsamen Ebene liegende Anordnung der Öffnungen 14 wird für viele Zwecke bevorzugt, ist aber nicht kritisch. Auch eine kritische untere Grenze der Anzahl der Öffnungen besteht nicht. Eine typische Zahl der Öffnungen liegt im Bereich von 1 bis 100; typische Durchmesser liegen im Bereich von 0,2 bis 20 mm.

Erfindungsgemäß sind alle Durchtrittsöffnungen 14 unbeschadet ihrer Zahl und Größe von der Griffhülse G bzw. deren Element 16 abgedeckt, wenn sich die Vorrichtung 1 in Ruhestellung befindet, und vorzugsweise liegen alle Öffnungen 14 in der Streulochzone 12. Diese Zone ist im typischen Fall ein bandförmiger Bereich mit einer "Breite", d. h. axialen Länge L, die im Verhältnis zur Gesamtlänge klein ist, z. B. 2 bis 20 mm bei einer Gesamtlänge von 50 bis 200 mm beträgt.

Die relative axiale Verschiebbarkeit von Behälter und Griffhülse ist gemäß einer insbesondere für Salz-, Pfeffer- und Gewürzstreuer bevorzugten Ausführungsform auf die axiale Länge L der Streulochzone begrenzt; dabei ist die Streulochzone 12 dadurch definiert, daß in ihr alle Durchtrittsöffnungen 14 liegen. Für Streuer der zuletzt genannten Art ist die axiale Länge L der Streulochzone 12 mindestens ebenso groß wie der Durchmesser der Öffnungen 14 (bzw. der größten Öffnung) und höchstens etwa zehnmal größer als dieser Durchmesser. Wenn das Element 16 mindestens in seinem, die Zone 12 überdeckenden Bereich eine Dicke hat, die mindestens etwa dem Zwei- bis Vierfachen der Öffnungsdurchmesser entspricht, bietet dies einen wirksamen Schutz der Öffnungen gegen Berührung mit der Hand des Benutzers. Dies ist z. B. bei Verwendung in Gaststätten oder Kliniken wünschbar.

Zur Betätigung der Vorrichtung 1, d. h. zum Erreichen der Arbeitsstellung bzw. zur Abgabe des im Innenraum 134 des Behälters B vorhandenen Gutes (in den Figuren nicht dargestellt) wird die Vorrichtung 1 in der für Streuer oder Dispenser üblichen Art aus der in Fig. 1 dargestellten aufrecht stehenden Stellung typisch um 90 bis 180° gekippt. Der Benutzer umgreift dabei nur die Griffhülse G.

Da die Innenwand der Griffhülse G bzw. das Element 16 von der Außenfläche der Seitenwand 13 beabstandet ist, kann sich der Behälter B in Richtung I des Doppelpfeils A bewegen, bis der abragende Rand 118 des Bodens 11 an der Innenschulter 168 des Elementes 16 anschlägt. Diese Innenschulter 168 wird z. B. von einer zylindrischen Erweiterung 167 des Innenraumes 164 des Elementes 16 der Griffhülse G gebildet.

Zweck der relativen axialen Verschiebung von Behälter B und Griffhülse G ist die Freigabe der Streulochzone 12. Das im Innenraum 134 des Behälters B eingeschlossene Gut kann nunmehr durch die Öffnungen 14 nach außen gelangen, bis letztere sich als Folge eines Staus des Gutes schließen oder bis der Behälter B bzw. die Griffhülse G wieder zurückgekippt wird.

Schließlich wird die Vorrichtung 1 wieder in Ruhestellung gekippt und normalerweise abgestellt. Beim Zurückkippen bewegt sich der Behälter B wieder axial, nunmehr aber in Richtung 11 des Doppelpfeils A, bis die in Fig. 1 gezeigte "Hängeposition" erreicht ist, d. h. der Boden 11 etwas höher liegt, als das die Standebene bestimmende untere Ende 162 der Griffhülse G bzw. deren Elementes 16. Nun ist die Streulochzone 12 wieder von der Griffhülse G bzw. deren Element 16 abgedeckt.

Damit der Behälter B in Ruhestellung der Vorrichtung 1 in der Griffhülse G "hängen" kann, darf die "freie", d. h. an der oberen Aufhängung beginnende axiale Länge des Behälters B nicht größer sein, als die axiale Länge des Elementes 16. Vorzugsweise hat das Element 16 eine größere Länge.

Abmessung und Länge des Spaltes zwischen dem Element 16 und den von diesem umschlossenen Teilen des Behälters B sind an sich nicht kritisch, solange eine ausreichende Beweglichkeit für die relative axiale Verschiebung gewährleistet ist.

Bei der dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung 1 wird das Gut zweckmäßig dadurch in den Innenraum 134 des Behälters B eingeführt, daß die Kappe 15 von der Seitenwand 13 abgeschraubt bzw. bei einer anderen Verbindungsart (z. B. Bajonett- oder Preßverschluß) abgenommen wird. Um dabei eine Mitdrehung der Seitenwand 13 zu vermeiden, ist zweckmäßig ein Mittel zur drehstarren Verbindung der Elemente 13 und 16 vorgesehen, z. B. ein Schlitz oder eine Nut 169 an der Innenfläche des Elementes 16 und eine Feder oder Nase 139 an der Außenseite der Seitenwand 13. Eine nur begrenzte Drehbarkeit ist ebenfalls geeignet.

Die dargestellte Lösbarkeit des Bodens 11 von der Seitenwand 13 des Behälters B durch ein Gewinde oder eine andere Befestigungsart ist an sich nicht kritisch und eine einstückige Ausführung von Boden und Seitenwand des Behälters liegt im Rahmen der Erfindung.

Ferner liegen im Rahmen der Erfindung sämtliche Außenformen der Griffhülse G und der geschlossenen Kappe 15 des Behälters B. Eine geschlossene glatte Außenfläche wie dargestellt ist ästhetisch ansprechend und hygienisch vorteilhaft. Es ist aber ein besonderer Vorteil der Erfindung, daß praktisch alle äusseren Formgebungen der Vorrichtung 1 möglich sind, was insbesondere für die Verpackungstechnik bzw. das Design von Dispensern zur Abgabe von ganz unterschiedlichen Konsumgütern ein erheblicher Vorteil ist.

Auch die Form des Behälters B bzw. die entsprechende Form des Innenraumes 164 der Griffhülse G kann abgeändert werden, sofern die erforderliche axiale Verschiebbarkeit bzw. Abdeckung und Freigabe der seitlichen Streulochzone 12 des Behälters B durch die Griffhülse G gewährleistet ist.

Zahlreiche weitere Abänderungen der dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung liegen im Rahmen der Erfindung; so können für die Herstellung des Behälters B und der Griffhülse G gleiche oder verschiedene Werkstoffe und Werkstoffkombinationen verwendet werden, z. B. Metall, Glas, Keramik, Thermoplaste, Duroplaste, Holz, Stein usw.

Ferner kann im Behälter B, z. B. im Inneren der Kappe 15 oder/ und im Boden 11 eine Kammer 155 bzw. 115 vorgesehen sein, die nach außen abgeschlossen ist und mit dem Innenraum 134 des Behälters B kommuniziert und zur Aufnahme von Trockenmittel, z. B. Silicagel, geeignet ist.

Vorteilhafterweise ist das Element 16 so ausgebildet, daß es im Bereich der Zone 12 eine Kante 165 mit abscherender Wirkung für Ablagerungen von Gut aus den Durchtrittsöffnungen bildet.

Die Fig. 3A und 3B zeigen eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung 1 im Ruhezustand (3A) bzw. im Arbeitszustand (3B) mit der durch axiale Verschiebung der Hülse freigegebenen Streulochzone 12. Diese axiale Verschiebung wird allein durch die Schwerkraft bewirkt.

Die Außenform der Vorrichtung 1 kann ferner nahezu beliebig variiert werden und z. B. als Kegel, Konus, Säule, Prisma, Kugel, Kugelschale, Ei oder als eine Mischform solcher Formelemente ausgebildet sein, wobei die Grenzfläche zwischen Griff und Behälter vorzugsweise aber nicht notwendigerweise annähernd zylindrisch gestaltet ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung (1) zur Abgabe von streufähigem Gut mit einem Behälter (B), der mindestens eine verschließbare Öffnung für den Durchgang des Gutes besitzt und zur Abgabe des Gutes beim Kippen befähigt ist, wobei der von einem Boden (11), einer Seitenwand (13) und einer geschlossenen Kappe (15) umgrenzte Behälter (B) eine in der Seitenwand (13) angeordnete Streulochzone (12) mit mindestens einer Öffnung (14) zum Durchtritt des streufähigen Gutes aufweist und die Vorrichtung (1) eine Griffhülse (G) besitzt, die auf dem Behälter (B) in axialer Richtung begrenzt verschiebbar ist, um im Ruhezustand der Vorrichtung die Streulochzone abzudecken und sie im Arbeitszustand zur Abgabe von Gut freizugeben, dadurch gekennzeichnet, daß
    1. (I) das obere Ende (131) des Behälters (B) mit einer Kappe (15) versehen ist, die eine erste kreisringförmige Anschlagfläche (150) besitzt,
    2. (II) die als hohles Element (16) ausgebildete Griffhülse (G) an ihrem oberen Ende (161) eine zweite kreisringförmige Anschlagfläche (160) besitzt,
    3. (III) das hohle Element (16) länger ist als die axiale Länge der Seitenwand (13) des Behälters (B) und das untere Ende (162) der Griffhülse (G) die Standfläche der Vorrichtung (1) definiert, so daß der Behälter (B) in Ruhestellung in der Griffhülse (G) hängt und durch das Gewicht des Behälters (B) gegen das obere Ende (160) der Griffhülse (G) gedrückt wird und die beiden kreisringförmigen Anschlagflächen (150, 160) aneinander liegen, um eine Abdichtung des Inhaltes des Behälters (B) gegen Umgebungsfeuchtigkeit zu bilden.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Streulochzone (12) in der Seitenwand (13) des Behälters (B) angrenzend an die Kappe (15) angeordnet ist und die axiale Verschiebung der Griffhülse (G) relativ zum Behälter (B) annähernd auf die axiale Länge (L) der Streulochzone (12) begrenzt ist.
  3. 3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffhülse (G) eine Abscherkante (165) besitzt, die beim axialen Verschieben relativ zum Behälter (B) auf die Streulochzone (12) einwirkt, um diese bei Betätigung der Vorrichtung (1) von Streugutablagerungen zu befreien.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffhülse (G) annähernd rohrförmig ausgebildet ist und ihre axiale Verschiebbarkeit relativ zum Behälter (B) durch einen zwischen der Griffhülse (G) und der Kappe (15) gebildeten oberen Anschlag und durch eine von der Griffhülse (G) einerseits und dem unteren Endbereich des Behälters (B) andererseits gebildeten unteren Anschlag begrenzt ist, vorzugsweise auf einen annähernd der axialen Länge (L) der Streulochzone (12) entsprechenden Teil der Länge des Behälters (B).
  5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Länge (L) der Streulochzone (12) mindestens annähernd so groß ist wie der Durchmesser der größten Durchtrittsöffnung aber nicht größer ist als etwa das Zehnfache des genannten Durchmessers.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffhülse (G) mindestens im Bereich ihres oberen und im Ruhezustand der Vorrichtung (1) die Streulochzone (12) überdeckenden Endes eine ausreichende Dicke besitzt, um die Durchtrittsöffnungen vor direktem Handkontakt zu schützen.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit dem Innenraum des Behälters (B) kommunizierende Kammer (115, 155) zur Aufnahme von Trockenmittel vorgesehen ist, vorzugsweise im Boden (11) oder der Kappe (15) des Behälters (B).
  8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche der auf einer Unterlage aufrecht stehenden Vorrichtung (1) praktisch nur von der praktisch glatten Außenfläche der Kappe (15) und der praktisch glatten Außenfläche der Griffhülse (G) gebildet wird.
  9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch ein Mittel (139, 169) zur drehstarren oder drehungsbegrenzenden Führung des Behälters (B) in der Griffhülse (G).






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