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Dokumentenidentifikation DE69116568T2 30.05.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0555240
Titel SCHEIBENARTIGE MÜNZSORTIERVORRICHTUNG MIT EINSTELLBARER EICHVORRICHTUNG
Anmelder Cummins-Allison Corp., Mount Prospect, Ill., US
Erfinder TODD, William, M., Tullahome, TN 37388, US;
RASMUSSEN, James, M., Chicago, IL 60630, US
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, Anwaltssozietät, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69116568
Vertragsstaaten DE, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 24.09.1991
EP-Aktenzeichen 919176347
WO-Anmeldetag 24.09.1991
PCT-Aktenzeichen US9106935
WO-Veröffentlichungsnummer 9208212
WO-Veröffentlichungsdatum 14.05.1992
EP-Offenlegungsdatum 18.08.1993
EP date of grant 17.01.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.05.1996
IPC-Hauptklasse G07D 3/16
IPC-Nebenklasse G07D 3/12   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Münzsortierer und insbesondere Münzsortierer, die eine elastische Scheibe verwenden, die unterhalb eines stationären Sortierkopfes zum Sortieren von Münzen vermischter Wertigkeiten rotiert.

Die EP-A-O,301,683 offenbart einen Münzsortierer und eine drehende Scheibe mit den Merkmalen des oberbegriffs des Anspruchs 6. Ein solcher Münzsortierer weist ein Polster auf, das auf einem Drehtisch montiert ist und durch diesen gedreht wird. Dem Sortierer zugeführte Münzen werden um das Polster durch eine stationäre Führungsplatte geführt, durch die die Münzen in einer einzigen Reihe angeordnet werden und wodurch die Münzen entlang eines ersten kreisförmigen Pfades bewegt werden. Eine verdrängeinrichtung versetzt innere Kanten der Münzen einer ausgewählten Wertigkeit radial nach innen bezüglich innerer Kanten von Münzen anderer Wertigkeiten. Die Münzen der ausgewählten Wertigkeit werden entlang eines zweiten spiralförmigen Pfades bewegt. Erster und zweiter Pfad führen zu getrennten Ausgabestellen, so daß beispielsweise die Münzen der einen Wertigkeit von der Münzenmischung separiert werden können.

Die EP-A-O,285,240 offenbart einen Münzsortierer mit einer drehbar gelagerten, münzentragenden Scheibe und einer Führungsplatte. Die zwischen Führungsplatte und Scheibe zugeführten Münzen werden Referenzbereichen zugeführt, in denen die radial äußeren Kanten der Münzen aller Wertigkeiten in einer gemeinsamen radialen Position angeordnet werden und deshalb die radial inneren Kanten der Münzen an unterschiedlichen radialen Positionen angeordnet sind, die durch die Durchmesser der entsprechenden Münzen bestimmt sind. Sortiereinrichtungen sind am Außenumfang der Führungsplatte zum Sortierten von Münzen unterschiedlicher Wertigkeiten entsprechend zu den unterschiedlichen Radialpositionen der radial inneren Kanten angeordnet.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Sortieren von Münzen und einen Münzsortierer bereitzustellen, welche jede gewünschte Kombination von Münzwertigkeiten aus einer Mischung von Münzen unterschiedlicher Wertigkeiten in vielseitiger und kostengünstiger Weise aussortieren und abgeben können.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird die vorangehende Aufgabe durch ein Verfahren zum Sortieren von Münzen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und durch einen Münzsortierer mit den Merkmalen des Anspruchs 6 gelöst.

Demgemäß werden Münzen zuerst entsprechend zu inneren Kanten ausgerichtet und dann unter Verwendung eines justierbaren Führungsteils, das in seiner Position justierbar ist, werden ausgewählte Wertigkeiten von Münzen nach innen verdrängt, um eine erwünschte Kombination von Münzwertigkeiten von einer Mischung von Münzen unterschiedlicher Wertigkeiten auszusortierten, die an unterschiedlichen Abgabestationen ausgetragen werden. In dem Sinne, wie der Begriff "Münzen" hier verwendet wird, umfaßt dieser auch sogenannte Token.

Gemäß der Erfindung sind verschiedene Modifikationen und alternative Formen möglich. Ein spezifisches Ausführungsbeispiel wird im folgenden anhand der in der Zeichnung beigefügten Figuren im Detail beschrieben. Allerdings ist die Erfindung nicht auf die besondere beschriebene Form beschränkt. Im Gegenteil, es sind alle Modifikationen, Äquivalente und Alternativen enthalten, die durch die durch die beigefügten Ansprüche definierte Erfindung umfaßt sind.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Münzsortierers gemäß der vorliegenden Erfindung mit teilweise weggebrochenen Bereichen zur Darstellung des inneren Aufbaus;

Fig. 2 eine vergrößerte, fragmentarische Draufsicht auf einen Bereich des Münzsortierers nach Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 aus Fig. 2;

Fig. 4 eine Unteransicht eines Sortierkopfes im Münzsortierer nach Fig. 1 bis 3;

Fig. 5 einen vergrößerten Schnitt entlang der Linie 5-5 aus Fig. 4;

Fig. 6 einen vergrößerten Schnitt entlang der Linie 6-6 aus Fig. 4;

Fig. 7 einen vergrößerten Schnitt entlang der Linie 7-7 aus Fig. 4;

Fig. 8 einen vergrößerten Schnitt entlang der Linie 8-8 aus Fig. 4;

Fig. 9 einen vergrößerten Schnitt entlang der Linie 9-9 aus Fig. 4;

Fig. 10 einen vergrößerten Schnitt entlang der Linie 10-10 aus Fig. 4;

Fig. 11 einen vergrößerten Schnitt entlang der Linie 11-11 aus Fig. 4;

Fig. 11a den gleichen Schnitt wie Fig. 11 mit einem bewegbaren Führungsteil in einer unterschiedlichen, operativen Stellung;

Fig. 12 einen vergrößerten Schnitt entlang der Linie 12-12 aus Fig. 4;

Fig. 13 einen vergrößerten Schnitt entlang der Linie 13-13 aus Fig. 4;

Fig. 14 einen vergrößerten Schnitt entlang der Linie 14-14 aus Fig. 4;

Fig. 15 die gleiche Unteransicht des Sortierkopfes nach Fig. 4 mit dem bewegbaren Führungsteil in einer unterschiedlichen, operativen Stellung; und

Fig. 16 einen Schnitt entlang der Linie 16-16 aus Fig. 15.

Gemäß Fig. 1 empfängt ein Einfülltrichter 10 Münzen unterschiedlicher Wertigkeiten und führt diese durch eine zentrale Öffnung in einem ringförmigen Sortierkopf oder Führungsplatte 12 zu. Wenn die Münzen durch die zentrale Öffnung hindurchtreten, werden sie auf einer Oberfläche einer drehbaren Scheibe 13 aufgetragen. Diese ist zur Drehung auf einer Stummelwelle (nicht dargestellt) montiert und durch einen elektrischen Motor 15 angetrieben. Die Scheibe 13 weist ein elastisches Polster 16 vorzugsweise aus einem elastischen Gummi oder Polymermaterial auf, welches an einer Oberfläche der festen Platte 17 angeklebt oder von dieser gehalten ist.

Wird die Scheibe 13 gedreht, werden die auf der Oberfläche aufgetragenen Münzen über die Oberfläche des Polsters durch die Zentrifugalkraft nach außen gleiten. Bewegen sich die Münzen auswärts, treten die Münzen, die flach auf dem Polster liegen, in eine Lücke zwischen Polsteroberfläche und Führungsplate 12 ein, da die Unterseite der Innenperiphene dieser Platte von dem Polster 16 in einem Abstand angeordnet ist, der ungefähr gleich der Dicke der dicksten Münze ist.

Wie sich insbesondere aus Fig. 4 ergibt, treten die sich auswärts bewegenden Münzen anfänglich in eine ringförmige Ausnehmung 20 ein, die in der Unterseite der Führungsplatte 12 gebildet ist und sich um einen Hauptbereich der Innenperiphene der ringförmigen Führungsplatte erstreckt. Die Außenwand 21 der Ausnehmung 20 erstreckt sich nach unten bis zur untersten Fläche 22 der Führungsplatte (siehe Fig. 5), welche etwas von der Oberfläche des Polsters 16, beispielsweise um 0,25 mm (0,010 inch) beabstandet ist. Dieser Abstand ist etwas geringer als die Dicke der dünnsten Münze. Folglich wird die anfängliche Radialbewegung der Münzen beendet, wenn sie mit Wand 21 der Ausnehmung 20 in Anlage geraten, so daß die Münzen sich duruch die Drehbewegung des Polsters 16 entlang der Wand 21 weiter in Umfangsrichtung bewegen.

Der einzige Bereich der zentralen Öffnung der Führungsplatte 12, der nicht direkt zur Ausnehmung 20 geöffnet ist, ist jener Sektor des Umfangs, der durch einen hervorstehenden Teil 23 gebildet ist, dessen Unterseite in gleicher Höhe wie die unterste Seite 22 der Führungsplatte angeordnet ist. Werden Münzen innerhalb der Ausnehmung 20 im vorstehenden Teil 23 in einer einzigen Schicht zugeführt, bewegen sich diese Münzen auswärts um den hervorstehenden Teil 23 herum und geraten mit einer Rampe 24 in Anlage, die in einen spiralförmigen Kanal 25 führt, welcher eine auswärtige Verlängerung der inneren peripheren Ausnehmung 20 ist. Der Kanal 25 ist vorzugsweise grade etwas breiter als der Durchmesser der Münzwertigkeit mit größtem Durchmesser. Die Oberseite des Hauptbereichs des Kanals 25 ist von der Oberseite des Polsters 16 in einer Entfernung beabstandet, die geringer als die Dicke der dünnsten Münze ist. Auf diese Weise werden die Münzen zwischen Führungsplatte 12 und elastischem Polster 16 bei ihrer Drehung durch den Kanal 25 (siehe Fig. 7) gehalten. Folglich, siehe Fig. 4, werden alle Münzen, die sich in den Kanal 25 bewegen, in Anlage mit der nach auswärts spiralförmig verlaufenden inneren Wand 26 gedreht. Dann setzen sie ihre Bewegung auswärts durch den Kanal 25 fort, wobei innere Kanten aller Münzen sich entlang der spiralförmigen Wand 26 bewegen.

Sind zwei oder mehr Münzen übereinander gestapelt, werden sie in das elastische Polster 16 auch innerhalb der tiefen peripheren Ausnehmung 20 gedrückt, siehe Fig. 4 und 7. Folglich können die gestapelten Münzen an unterschiedlichen Radialpositionen innerhalb der Ausnehmung 20 bei Annäherung an den hervorstehenden Teil 23 lokalisiert werden. Wenn ein solches Paar von gestapelten Münzen nur teilweise in die Ausnehmung 20 eingetreten ist, werden sie auswärts in den spiralförmigen Kanal 25 verschoben, wo sie in Anlage mit der inneren Wand 26 des Kanals 25 gedreht werden. In ähnlicher Weise, wenn ein gestapeltes Paar von Münzen sich radial auswärts in die Ausnehmung 20 vor Erreichen des hervorstehenden Teils 23 bewegt hat, geraten diese gestapelten Münzen ebenfalls in Anlage mit der inneren spiralförmigen Wand 26. Die vertikale Dimension der Wand 26 ist etwas geringer als die Dicke der dünnsten Münze, so daß die untere Münzen in einem gestapelten Paar unterhalb der Wand hindurchtritt und zurückgeführt wird, während die obere Münze in dem gestapelten Paar entlang der Wand 26 nach auswärts verschoben wird. Folglich, siehe Fig. 16, werden die beiden Münzen voneinander abgestreift, wobei die obere Münze sich entlang der Führungswand 26 bewegt, während die untere Münze über den hervorstehenden Teil 23 zurückgeführt wird.

Münzen, die unterhalb der Wand 26 hindurchtreten, werden über den hervorstehenden Teil 23 in den Rückführkanal 27 gedreht, der diese Münzen entlang der äußeren vertikalen Wand 27a zurück in Ausnehmung 20 führt. Solche Münzen werden dann entlang der Wand 21 zurück zum spiralförmigen Kanal 25 gedreht (siehe Fig. 4, 9, 15 und 16).

Nach Fig. 4, 6 und 7 ist ein enges Band 25a der Oberseite des Kanals 25 benachbart der inneren Wand 26 vom Polster 16 in ungefähr der Dicke der dünnsten Münze beabstandet angeordnet.

Dies stellt sicher, daß Münzen aller Wertigkeiten (aber nur die obere Münze in einem gestapelten oder überlappenden Paar) sicher mit Wand 26 bei deren spiralförmigen Verlauf nach außen in Anlage ist. Der Rest der Oberseite des Kanals 25 verläuft schräg nach unten von Band 25a zur Außenkante 25b des Kanals 25. Diese Schräge verursacht, daß die Münzen leicht geneigt sind, wenn sie sich durch den Kanal 25 bewegen, siehe Fig. 7, wodurch weiterhin eine bleibende Anlage der Münzen mit der nach außen spiralförmigen inneren Wand 26 gesichert ist.

Die Drehung des Polsters 16 setzt die Bewegung der Münzen entlang der Wand 26 fort, bis diese Rampen 28 erreichen, die vom Kanal 25-25a zu einem Bereich 22a der unteren Fläche 22 der Führungsplatte 12 geneigt verlaufen (siehe Fig. 8). Da die Oberfläche 22a noch näher an Polster 16 als der innere Bereich des Kanals 25 positioniert ist (siehe Fig. 7), drücken die Rampen 28 die Münzen weiter in das elastische Polster 16, wenn die Münzen sich entlang der Rampe durch die drehende Scheibe weiter bewegen. Dadurch werden die Münzen noch fester zwischen Oberflächenbereich 22a der Führungsplatte und dem elastischen Polster 16 ergriffen, so daß sie sicher in einer festen Radialposition 26a gehalten sind, wenn sie sich weiter entlang der Unterseite der Führungsplatte durch die Drehscheibe bewegen.

Wenn sich die Münzen entlang des Bereichs 22a drehen, treten sie in einen Referenzbereich mit einer gekrümmten Ausnehmung 30 (Fig. 10) ein, deren innere Kante 30a einem Radius folgt, der etwas größer als der der Innenkanten 26a der Münzen ist (bestimmt durch den Radius 26a des Endes der spiralförmigen inneren Wand 26, siehe Fig. 4). Folglich werden noch alle Münzwertigkeiten fest gegen das elastische Polster 16 gedrückt. Innerhalb der Referenzausnehmung 30 ist ein bewegbares, bogenförmiges Führungsteil 31 (Fig. 4, 11, 11a) angeordnet, um mit Außenkanten der ausgewählten Münzwertigkeiten (auch mit Wertigkeiten mit größerem Durchmesser als den ausgewählten Wertigkeiten) in Anlage zu geraten und diese Münzen radial einwärts zu verdrängen. Die Radialposition dieses Führungsteils 31 bestimmt, welche Münzwertigkeiten über jeden der drei Austragkanäle 40, 41 und 42 abgegeben werden, welche Kanäle in der Führungsplatte 12 stromabwärts des Führungsteils 31 gebildet sind.

Die Austragkanäle 40, 41 und 42 funktionieren als Auswahleinrichtungen zum Austragen von Münzen unterschiedlicher Wertigkeiten an unterschiedlichen Umfangspositionen entlang der Peripherie der Führungsplatte 12. Folglich sind die Kanäle 40-42 in Umfangsrichtung um die äußere Peripherie der Platte 12 beabstandet mit der innersten Kante aufeinanderfolgender Kanäle in unterschiedlichen Radialpositionen zum Empfangen und Ausgeben von Münzen unterschiedlicher Wertigkeiten. Die Münzen einer jeden Wertigkeit, die einen gegebenen Austragkanal erreichen, erstrecken sich mit ihrer innersten Kante über die innerste Kante des entsprechenden Kanals, können in den Kanal nicht eintreten und daher werden sie zum nächsten Austragkanal weiterbewegt.

Die Querschnittsprofile der drei Austragkanäle 40, 41 und 42 sind entsprechend in den Fig. 12, 13 und 14 dargestellt. Wenigstens ein Bereich der Breite eines jeden Austragkanals hat eine Tiefe 40b (Fig. 12) die geringer als die Dicke der dünnsten Münze ist, so daß alle Münzen in das elastische Polster 16 gedrückt werden, wenn die Münzen durch einen der drei Kanäle 40-42 abgegeben werden. Die Breite der zwei Austragkanäle 41 und 42 ist gerade etwas größer als der Durchmesser der Münze mit größtem Durchmesser (beispielsweise Halbdollarmünzen in den USA), so daß diese zwei Kanäle Münzen jeder Wertigkeit aufnehmen können. Der Austragkanal 40 hat eine Breite etwas geringer als der Durchmesser der größten Münze, so daß dieser Kanal bis auf die größten Münzen alle Münzen aufnehmen kann. Alle drei Austragkanäle 40-42 erstrecken sich auswärts zur Peripherie der Führungsplatte 12, so daß die inneren Kanten der Kanäle die entsprechenden Münzen auswärts führen und diese Münzen schließlich von Führungsplatte 12 und elastischem Polster 16 (Fig. 1) freigeben.

Die Position des justierbaren Führungsteils 31 bestimmt die Radialpositionen der inneren Kanten aller Münzwertigkeiten, die mit dem Führungsteil in Anlage sind. Die Radialpositionen dieser inneren Kanten bestimmen wiederum, welche Münzwertigkeiten von jeder der zwei Austragausnehmungen 41 und 42 aufgenommen werden. Alle Münzwertigkeiten, die nicht mit Führungsteil 31 in Anlage sind, werden über das Führungsteil mit ihren inneren Kanten noch in Radialposition 26a weiterbewegt, welche Position durch das Ende der spiralförmigen Wand 26 bestimmt ist. Folglich werden alle diese Münzen vom ersten Austragkanal 40 aufgenommen, dessen innerste Kante 40a in einem Radius etwas geringer als der Radius 26a des stromabwärts liegenden Endes der spiralförmigen Wand 26 angeordnet ist.

Ist beispielsweise das Führungsteil 31 zum Auswählen von Pennies (siehe Fig. 2-4) positioniert, verdrängt es Pennies und alle Münzwertigkeiten mit Durchinessern größer als der des Pennies. Folglich werden nach Fig. 4 alle Münzwertigkeiten außer der Dimes nach innen verdrängt. Dimes werden dann über den ersten Austragkanal 40 (Fig. 12) ausgetragen; Pennies werden über den zweiten Austragkanal 41 (Fig. 13) ausgetragen und alle anderen Münzen werden über den dritten Austragkanal 42 (Fig. 14) ausgetragen. Ist das Führungsteil so positioniert, daß es mit Nicken und allen größeren Münzen (siehe Fig. 15) in Anlage ist, werden sowohl Dimes als auch Pennies über den ersten Austragkanal 40 abgegeben, Nickel werden über den zweiten Austragkanal 41 abgegeben und Quarters, Dollars und halbe Dollars werden über den dritten Austragkanal 42 abgegeben. Natürlich wird die Münzinischung zum Sortieren nicht immer alle sechs Münzwertigkeiten enthalten.

Das justierbare Führungsteil 31 erlaubt einen Münzsortierer, der relativ einfach und klein und daher relativ preiswert ist. Dieser kann für im wesentlichen jede Münzsortieranwendung verwendet werden. Beim tatsächlichen Gebrauch werden viele Münzsortierer mehr zum Sortieren von nur drei Wertigkeiten von Münzen verwendet, wie beispielsweise zum Sortierten von in Verkaufsinaschinen oder Telephonen gesammelten Münzen. Besteht dennoch der gelegentliche Bedarf zum Sortieren unterschiedlicher Wertigkeiten oder zum Sortieren von mehr als drei Wertigkeiten oder zum Aussortieren von Token, kann das Führungsteil zum Sortieren jeder erwünschten Kombination justiert werden. Zum Sortieren einer Menge von Münzen mit mehr als drei Wertigkeiten, wird das Führungsteil anfänglich zum Aussortieren von zwei Wertigkeiten gestellt und wird dann neu eingestellt zum Sortieren der verbleibenden Wertigkeiten.

Beispielsweise wird bei einer typischen Anwendung das justierbare Führungsteil 31 zum Sortieren einer Mischung von Dimes, Nickel und Quartern gestellt, wobei Dimes über den ersten Austragkanal 40, Nickel über den zweiten Austragkanal 41 und Quarter über den dritten Austragkanal 42 abgegeben werden. Wird dann gewünscht, den gleichen Sortierer zum Sortieren von Pennies, Dollars und halben Dollars zu verwenden, wird das Führungsteil neu positioniert, so daß die Pennies über den ersten Austragkanal 40, die Dollars über den zweiten Austragkanal 41 und die Halbdollar über den dritten Austragkanal 42 abgegeben werden. Zum Sortieren einer Mischung von Dimes, Pennies, Nickel, Quarter und Halbdollar wird das Führungsteil anfänglich so gestellt, daß die Dimes über den Austragkanal 40, die Pennies über den Austragkanal 41 und die anderen drei Wertigkeiten über den Austragkanal 42 abgegeben werden. Dann wird das Führungsteil neu gestellt, um die Nickel über den Kanal 40, die Quarter über den Kanal 41 und die Halbdollar über den Kanal 42 auszugeben, wobei die drei von dem Austragkanal 42 abgegebenen wertigkeiten dem Münzsortierer nochmals zugeführt werden.

Ein bevorzugter Aufbau für das justierbare Führungsteil 31 ist in den Fig. 2 und 3 dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist das Führungsteil 31 einen Metallblock 50 auf, der an der Außenperipherie auf Führungsplatte 12 montiert ist und eine dünne Führungsplatte 51 bildet, die in eine komplementäre Ausnehmung 52 hineinkragt, welche Ausnehmung in der Unterseite der Führungsplatte 12 entlang deren äußerer Peripherie gebildet ist. Die Innenkante 51a der Platte 51 bildet die justierbare Führungsfläche, welche mit äußeren Kanten der ausgewählten Münzwertigkeiten in Anlage ist.

Der Hauptbereich des Blocks 50 erstreckt sich aufwärts entlang der äußeren Peripherie der Platte 12 bis zur Oberseite der Platte, wo der Justiermechanismus angeordnet ist. Dieser weist eine Führungsstange 53 auf, die sich in radialer Richtung erstreckt und durch ein Paar von Lagerplatten 54 und 55 hindurchtritt. Der äußere Lagerblock 54 ist am Block 50 befestigt. Der innere Lagerblock 55 ist oben an der Führungsplatte 12 befestigt. Das äußere Ende der Führungsstange 53 ist durch eine Mutter 56 an Ort und Stelle gehalten, die auf einen verminderten Endbereich der Führungsstange aufgeschraubt ist. Das innere Ende der Stange 53 trägt eine Spiralfeder 57, die zusammengedrückt ist und an Ort und Stelle durch eine Platte 58 und Sicherungsscheibe 59 gehalten ist, welche in eine Nut nahe dem inneren Ende der Führungsstange 53 eingesetzt ist. Die Feder 57 übt eine konstante, radial einwärts gerichtete Kraft auf den äußeren Lagerblock 54 aus, wodurch dieser Block zum inneren Lagerblock 55 gedrückt wird. Der innere Block 55 ist fest an der stationären Führungsplatte 12 befestigt, während der äußere Lagerblock 54 von dem bewegbaren Block 50 getragen ist. Folglich bestimmt der Raum zwischen den beiden Lagerblöcken 54 und 55 die Radialposition der münzführenden inneren Kante 51a der vorkragenden Platte 51. Nach Fig. 2 und 3 kann dieser kritische Raum zwischen den beiden Lagerblöcken 54 und 55 durch Einsetzen einer Münze der erwünschten Wertigkeit zwischen die gegenüberliegenden Flächen der Blöcke 54 und 55 eingestellt werden. Wird beispielsweise ein Penny zwischen die Flächen eingesetzt, wird die innere Kante 51a der Führungsplatte 51 zum Anliegen an die äußeren Kanten des Pennies und aller größeren Münzen positioniert, wodurch nur Pennies über den zweiten Austragkanal 41 abgegeben werden. Alle größeren Münzen treten durch den dritten Austragkanal 42 aus, während Dimes über den ersten Austragkanal 40 abgegeben werden. Es sei angemerkt, daß natürlich verschiedene andere Kalibriertechniken zur Einstellung des Raums zwischen den zwei Lagerblöcken eingesetzt werden können. Beispielsweise könnten die Lagerblöcke auf einer Gewindewelle montiert sein, mit einer kalibrierten Skala benachbart zu den Blöcken zur Anzeige der richtigen Positionen der Blöcke und zum Auswählen unterschiedlicher Münzwertigkeiten zur Abgabe über den mittleren Austragkanal 41.

Anstelle eines Eichens der inneren Kanten der Münzen vor deren Erreichen des justierbaren Führungsteils, könnten die Münzen an ihren äußeren Kanten geeicht werden. Tatsächlich brauchen die Münzen gar nicht geeicht zu werden, solange sie in einer einfachen Schicht und in einem einfachen Stapel an das justierbare Führungsteil herangeführt werden.


Anspruch[de]

1. Verfahren zum Aussortieren von Münzen mit einem Durchmesser gleich oder geringer einer vorbestimmten Größe von sowohl Münzen mit einem Durchmesser gleich der vorbestimmten Größe und von Münzen mit einem Durchmesser größer als der vorbestimmten Größe in einer scheibenartigen Münzsortiervorrichtung, welche vorbestimmte Größe einer bestimmten Münzensorte oder Münzenwertigkeit entspricht, wobei die scheibenartige Münzsortiervorrichtung eine drehbare Scheibe (13) mit einer elastischen Oberfläche (16) zur Aufnahme der Münzen und zur Übertragung einer Drehbewegung auf die Münzen und einen stationären Sortierkopf (12) mit einer profilierten Oberfläche, welche etwas beabstandet und im allgemeinen parallel zur elastischen Oberfläche (16) der drehbaren Scheibe (13) angeordnet ist, aufweist, wobei weiterhin der Sortierkopf (12) eine Vielzahl von Austragestationen (40, 41, 42) bildet, die entlang des Umfangs des Kopfes zum selektiven Austragen von Münzen gemäß der radialen Positionierung von Kanten der Münzen angeordnet sind, wobei das Verfahren die folgenden Schritte aufweist:

Drehen der Scheibe (13) unterhalb des Sortierkopfes (12), während zwischen Scheibe und Sortierkopf Münzen zugeführt werden;

Anordnen der Münzen in einer einzelnen Schicht und einer einzigen Reihe; und

Angreifen an Kanten der Münzen mit einem Durchmesser gleich der vorbestimmten Größe und der Münzen mit einem Durchmesser größer als der vorbestimmten Größe und Verschieben dieser Münzen, so daß Münzen mit einem Durchmesser gleich der vorbestimmten Größe und Münzen mit einem Durchmesser größer als der vorbestimmte Größe zum Austragen über verschiedene der Austragestation (40, 41, 42) im Vergleich zu Münzen mit einem Durchmesser geringer als der vorbestimmten Größe positioniert werden, wobei die vorbestimmte Größe veränderbar zur Übereinstimmung mit einer unterschiedlichen Sorte von Münzen zur Veränderung der bei den Austragestationen ausgetragenen Münzsorten ist, wobei unterschiedliche Kombinationen von Münzsorten sortiert und bei den Austragestationen durch Veränderung der vorbestimmten Größe ausgetragen werden können.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Anordnungsschritt innere Kanten aller Münzen entlang eines gemeinsamen Weges (51a) so ausgerichtet werden, daß äußere Kanten von Münzen unterschiedlicher Sorten versetzt zueinander angeordnet sind, wobei der gemeinsame Weg der radialen Position der inneren Kanten der Münzen entspricht, die an der ersten Austragestation (40) ausgetragen werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Austragestationen (40, 41, 42) in dem Sortierkopf (12) gebildete Ausgabekanäle aufweisen, die Kanten der Ausgabekanäle zueinander radial versetzt sind zur Aufnahme von Münzen, deren entsprechende Kanten in unterschiedlichen radialen Positionen angeordnet sind, und wobei in dem Schritt des Angreifens und Verschiebens der Münzen mit einem Durchmesser gleich dem vorbestimmten Durchmesser und der Münzen mit einem Durchmesser größer als der vorbestimmten Größe ausgerichtete Münzen mit einem Durchmesser geringer als der vorbestimmten Größe veranlaßt werden, von der Austragestation mit dem Ausgabekanal in der äußersten radialen Position ausgetragen zu werden.

4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Kanten der Münzen entlang des gemeinsamen Weges (51a) durch Pressen der Münzen in die elastische Oberfläche (16) ausgerichtet werden, während die Münzen in Umfangsrichtung entlang einer, in dem Sortierkopf (12) gebildeten, nach außwärts spiralförmigen Führungswand (25, 25b) bewegt werde.

5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Münzen mit einem Durchmesser nicht geringer als der vorbestimmten Größe durch eine justierbare Führungsfläche (51a) am Sortierkopf (12) ergriffen und radial verschoben werden.

6. Scheibenartige Münzsortiervorrichtung zur Aufnahme und zum Sortieren Münzen unterschiedlicher wertigkeiten oder Sorten mit

einer drehbaren Scheibe (13) mit einer elastischen Oberfläche (16) zur Aufnahme der vermischten Münzsorten und zur Übertragung einer Drehbewegung auf die vermischten Münzsorten;

einer Einrichtung (14, 15) zum Drehen der Scheibe (13),

einem stationären Sortierkopf (12) mit einer profilierten Oberfläche, welche etwas beabstandet und im allgemeinen parallel zur elastischen Oberfläche (13) der drehbaren Scheibe ist, wobei der Sortierkopf eine Einrichtung (23, 25, 26) zum Aufreihen der Münzen auf der Scheibe in einer einzigen Münzreihe und eine Führungskante (26) zum Angreifen an radial innere Kanten der in einer Reihe angeordneten Münzen und zum Führen dieser Münzen entlang eines vorgeschriebenen Pfades aufweist, wobei die Positionen der radial äußeren Kanten der Münzen durch den Durchmesser der entsprechenden Münzen bestimmt ist; und

einer Sortiereinrichtung (40, 40a, 40b; 41, 42) zum Unterscheiden von Münzen unterschiedlicher Wertigkeiten oder Sorten und zum Auswählen Münzen unterschiedlicher Sorten oder Wertigkeiten zum Austragen von der drehbaren Scheibe (13) an unterschiedlichen Positionen entlang des Umfangs des stationären Sortierkopfes (12), dadurch gekennzeichnet, daß die Sortiereinrichtung wenigstens drei Münzaustragekanäle (40, 41, 42) aufweist, die entlang des Umfangs des Sortierkopfes beabstandet sind und deren innere Kanten zur Aufnahme von Münzen unterschiedlicher Wertigkeiten entsprechend zur radialen Positionierung der inneren Kanten der Münzen in unterschiedlichen radialen Positionen angeordnet sind, wobei die innersten Kanten eines ersten (40) der Münzaustragekanäle mit dem vorbeschriebenen Weg ausgerichtet ist und die innerste Kanten der anderen Münzaustragkanäle (41, 42) radial einwärts von der innersten Kante des ersten Kanals (40) beabstandet sind, und das eine justierbare Eichvorrichtung (31) zwischen der Führungskante (26) und dem ersten Austragkanal (40) zum Angreifen an äußeren Kanten der Münzen einer ausgewählten Sorte und jeder Sorte mit einem größeren Durchmesser als der ausgewählten Sorte angeordnet sind, wobei die Eichvorrichtung (31) die angegriffenen Münzen radial einwärts verschiebt, so daß die inneren Kanten der Münzen der ausgewählten Sorte mit der innersten Kante des zweiten Austragkanals (41) ausgerichtet sind zum Eintritt der Münzen der ausgewählten Sorte in den zweiten Kanal.

7. Münzsortiervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Kanten der Münzen wenigstens einer Sorte mit einem Durchmesser größer als der ausgewählten Größe in einem Radius wenigstens so groß wie der innersten Kante des dritten Austragkanals (42) positioniert sind, so daß solche Münzen in den Austragekanal eintreten.

8. Münzsortiervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Austragestationen in dem Sortierkopf (12) gebildete Abgabekanäle (40, 41, 42) aufweisen, deren innere Kanten radial zueinander zur Aufnahme von Münzen mit inneren Kanten an den unterschiedlichen radialen Positionen versetzt sind.

9. Münzsortiervorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Pressen (28) der Münzen in die elastische Oberfläche (16) beim Verlassen der Führungskante (26), wobei die Führungskante eine in dem Sortierkopf (12) gebildete, nach außen spiralförmig verlaufende Führungswand aufweist.

10. Münzsortiervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine justierbare Führungsfläche (51a) auf dem Sortierkopf (12) zum Angreifen an äußere Kanten der ausgewählten Münzsorten und zur Bewegung der angegriffenen Münzen radial einwärts vorgesehen ist.







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