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Dokumentenidentifikation DE69206225T2 27.06.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0533421
Titel Erdungsstiftschraube.
Anmelder Emhart Inc., Newark, Del., US
Erfinder Blank, Ekhard, W-3180 Wolfsburg 32, DE
Vertreter Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Frohwitter, Geissler & Partner Patent- und Rechtsanwälte, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69206225
Vertragsstaaten BE, DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 14.09.1992
EP-Aktenzeichen 923083497
EP-Offenlegungsdatum 24.03.1993
EP date of grant 22.11.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.06.1996
IPC-Hauptklasse H01R 4/64

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Erdungsstiftschraube, die als Schweißstiftschraube ausgestaltet ist, für das Anbringen eines Kabelanschlusses mit einem Kabelhalter.

Bekannte Schweißstiftschrauben haben einen Schaft und daran angrenzend einen Flansch, welcher auf seiner dem Schaft abgewandten Seite eine Schweißfläche aufweist, die dazu dient, um die Schweißstiftschraube mit einem metallischen Gegenstand oder einer Metallplatte zu verschweißen. Solche Schweißstiftschrauben werden beispielsweise bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen zum Befestigen von Bremsleitungen, Kraftstoffleitungen und elektrischen Leitungen verwendet. Wenn elektrische Leitungen zu befestigen sind, weist der Schaft vorzugsweise ein Außengewinde auf, die Leitung ist über einen Kabelh alter mit einem Kabelanschluß versehen, und der Kabelanschluß wird an dem Schaft mit Hilfe einer Mutter befestigt.

Ein Problem, welches wiederholt zu Schwierigkeiten beim Befestigen von Bauteilen an Schweißstiftschrauben führt, besteht in der Tatsache, daß die Bauteile im allgemeinen nicht ausreichend gegen ein Verdrehen geschützt sind. Kräfte und Drehmomente größtenteils unterschiedlicher Natur und Werte wirken auf die Bauteile, die von den Schweißstiftschrauben gehalten sind, auf Grund von Schwingungen, die sich während der Bewegung des Kraftfahrzeuges ergeben. Wie bereits im deutschen Gebrauchsmuster G 84 25 599.4 beschrieben ist, können diese Drehmomente zum Verdrehen des Bauteiles in bezug auf die Schweißstiftschrau be führen. Das Bauteil wird demzufolge gelockert, insbesondere wenn der Schaft spiralförmige Vorsprünge, d.h. ein Gewinde aufweist, so daß das Bauteil nicht länger optimal seine Funktion erfüllen kann&sub5; Gemäß diesem Gebrauchsmuster wird eine drehfeste Verbindung zwischen einem Bauteil und einer Schweißstiftschraube und eine zuverlässige, korrekt positionierte Anordnung dadurch erzielt, daß der Schaft in zwei unmittelbar benach barte Bereiche unterteilt ist, wobei der erste Bereich mit im wesentlichen radial umgebenden Vorsprüngen zum Absorbieren einer Axialkraft versehen ist und der zweite Bereich verschiedene Sicken bzw. Säume zum Absorbieren eines Drehmomentes aufweist, wobei diese Sicken parallel zur Achse angeordnet und rund um den Umfang verteilt sind und einen Außendurchmesser aufweisen, welcher größer als der entsprechende Innendurchmesser der Bohrung des Bauteiles ist, und welche sich selbst in die Bohrung des Bauteiles eindrücken.

Wenn ein zu befestigendes Bauteil wie beispielsweise ein Kabelanschluß eine extrem geringe Höhe aufweist, ist diese besondere Lösung des Problems nicht zweckmäßig. Der zweite Bereich, der an dem Flansch der Schweißstiftschraube mit Säumen parallel zur Achse versehen ist, sollte eine gleiche geringe Höhe wie das Bauteil aufweisen, um zu gewährleisten, daß ein axiales Verschieben nicht eintreten kann. Doch wird dies durch Probleme bei der Herstellung begleitet und hat den weiteren Nachteil, daß Schweißstiftschrauben unterschiedlicher Ausbildung für jede unterschiedliche Höhe unterschiedlicher Kabelanschlüsse vorzusehen sind. Weiterhin werden Kabelanschlüsse normalerweise aus einem Material hergestellt, das nicht sehr fest ist, so daß der Kabelanschluß zerstört werden kann, wenn er an einem mit axialen Säumen versehenen Schweißbolzen angebracht wird.

Im Fall von Schweißstiftschrauben mit einem Schaft, der lediglich ein Gewinde und keine parallelen axialen Säume aufweist, wird der Kabelanschluß an der Shweißstiftschraube angeordnet, indem eine Mutter angezogen wird, die über dem Kabelabschnitt vorgesehen ist. Es kann vorkommen, daß der Kabelanschluß ebenfalls in einer nachteiligen Weise gedreht wird. Weiterhin kann es bei einer Erdungsstiftschraube gemäß dem Stand der Technik eintreten, daß sich der Kabelanschluß verwindet, wenn die angezogene Mutter im Laufe der Zeit auf Grund eines Verschleißes gelöst wird, was in extremen Fällen soweit gehen kann, daß der Kabelanschluß oder ein angeschlossenes Kabel, dessen Schutzhülle beschädigt ist, auf Grund des Kontaktes mit einem anderen Kabel oder einem anderen Bauteil einen Kurzschluß erzeugt. Selbst wenn eine Kunststoffkappe über einer bekannten Erdungsstiftschraube angeordnet ist, kann dieses erwähnte Problem nicht außer Betracht bleiben; das Problem eines Verwindens des Kabelanschlusses während der Anordnung des Kabelanschlusses kann nicht durch Vorsehen einer Kunststoffkappe gelöst werden.

Die am 27. 05. 1992 bekanntgemachte EP-A-0 487 365 beansprucht einen Prioritätstag 20. 11. 1990. Ihr Inhalt wurde demzufolge gemäß Art. 54(3) und (4) EPC als für die Anmeldung relevanten Stand der Technik berücksichtigt. Dieses Dokument beschreibt eine Erdungsstiftschraube zur Verwendung als eine Schweißstiftschraube für das Anbringen eines Kabelanschlusses mit einem Kabelhalter; wobei die Erdungsstiftschraube ein Bodenteil mit einem nicht kreisförmigen äußeren Rand aufweist und mit einem zusarnrnenwirkenden Teil aus synthetischem Material versehen ist, dessen unterer Abschnitt einen Innenrand aufweist, der mit dem Außenrand des Bodenteiles zusammenpaßt und dessen oberer Abschnitt Aussparungen zur Aufnahme des Kabelhalters aufweist.

Demzufolge ist Ziel der Erfindung eine Erdungsstiftschraube, die als eine Schweißstiftschraube fir das Anbringen eines Kabelanschlusses mit einem Kabelhalter ausgebildet ist, so daß ein Verdrehen des Kabelanschlusses ausgeschlossen ist.

Gemäß der Erfindung weist eine Erdungsstiftschraube zur Verwendung als Schweißstiftschraube zum Anbringen eines Kabelanschlusses mit einem Kabelhalter ein Bodenteil mit einem nichtkreisförmigen Außenrand auf und ist mit einem zusammenwirkenden Kunststoffteil versehen, dessen unterer Abschnitt einen Innenrand aufweist, der mit dem Außenrand des Bodenteiles zusammenpaßt und dessen oberer Abschnitt Aussparungen zur Aufnahme des Kabelhalters aufweist. Die nichtkreisförmige Ausbildung des Außenrandes des Bodenteiles der Erdungsstiftschraube und die entsprechende nichtkreisförmige Ausbildung des unteren Abschnittes des Kunststoffteiles gestatten eine sichere drehfeste Verbindung zwischen der Erdungsstiftschraube und dem Kunststoffteil. Der Kabelhalter des Kabelanschlusses, an welchem ein Kabel befestigt ist, wird durch die Aussparungen geführt, wobei vorteilhaft gewährleistet ist, daß der Kabelanschluß in einer festen Position fixiert ist und sich selbst beim Zusammenbau nicht verdrehen kann.

Demgemäß sind der Außenrand des Bodenteiles der Erdungsstiftschraube und der Innenrand des unteren Abschnittes des Kunststoffteiles vorzugsweise hexagonal ausgebildet. Der untere Abschnitt des Kunststoffteiles kann einen kreisförmigen Außenumfang aufweisen; der dünnerwandige obere Abschnitt kann gleichermaßen einen kreisförmigen Innenumfang und einen kreisförmigen Außenumfang aufweisen, der mit dem Außenumfang des unteren Abschnittes zusammenfällt. Die Aussparungen sind vorzugsweise in jedem Fall in dem Niveau der Kanten des Innenrandes des Kunststoffteiles vorgesehen. Die gesamte Anordnung ist vorteilhaft so ausgebildet, daß das Kunststoffteil eine geringere Höhe als die Schweißstiftschraube aufweist. Wenn das Kunststoffteil an der Erdungsstiftschrau be angeordnet wird, wird es aufletztere gedrückt, um eine Druckpassung zwischen der Erdungsstiftschraube und dem Kunststoffteil zu erzeugen. Das Kunststoffteil ist vorzugsweise durch Spritzgießen hergestellt.

Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel an Hand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Erdungsstiftschraube mit Kunststoffteil gemäß Erfindung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Erdungsstiftschraube mit dem Kunststoffteil und

Fig. 3 perspektivisch und auseinandergezogen die Erdungsstiftschraube mit dem Kunststoffteil und einem Kabelstift.

In Fig. 1 ist eine Erdungsstiftschraube 1 gezeigt, die auf einem metallischen Gegenstand für das Anordnen eines Kabelanschlusses 8a vorgesehen ist, wobei die Erdungsstiftschraube 1 mit einem Kunststoffteil 2 versehen ist, welches an seinem oberen Abschnitt 2b Aussparungen 3 aufweist. Das Kunststoffteil 2 besteht ebenfalls aus einem unteren Abschnitt 2a mit einem hexagonalen Innenrand 5, welcher den Außenrand des Bodenteils 1a der Erdungsstiftschraube 1 umgibt, und mit einem Außendurchmesser 6, der mit dem Außendurchmesser 6 des oberen Abschnittes 2b zusammenfällt. Der Innenrand des oberen Abschnittes 2b hat einen Innendurchmesser 7.

Das Bodenteil la der Erdungsstiftschraube 1 ist ebenfalls hexagonal ausgebildet. Die Aussparungen 3 des Kunststoffteiles 2 zum Fixieren des Kabelanschlusses 8a sind in jedem Fall in dem Niveau der Kanten des Innenrandes 5 des unteren Abschnittes 2a des Kunststoffteiles 2 vorgesehen. In Fig. 1 ist gezeigt, daß das Kunststoffteil 2 eine geringere Gesamthöhe als die Erdungsstiftschraube 1 aufweist.

In Fig. 2 ist eine Draufsicht auf die Erdungsstiftschraube gezeigt. Hier ist besonders vorteilhaft die hexagonale Ausgestaltung des Innenrandes 5 des unteren Abschnitts 2a des Kunststoffteiles 2 und des Außenrandes 4 des Bodenteiles la der Erdungsstiftschraube gezeigt. In Fig. 2 ist ein Kabelanschluß 8a in gestrichelten Linien gezeigt, der in einer festen Lage über einen Kabelhalter 8b in einer der Aussparungen 3 in dem Kunststoffteil 2 fixiert ist.

Fig. 3 ist eine auseinandergezogene Ansicht, wobei das Kunststoffteil 2, die Schweißstiftschraube 1 und der Kabelanschluß 8a im Detail gezeigt sind. In dieser Zeichnung ist besonders deutlich die erfindungsgemäße Ausbildung der Schweißstiftschraube 1 mit einem hexagonalen Bodenteil 1a und des Kunststoffteiles 2 gezeigt, dessen unterer Abschnitt 2a einen Innenrand 5 aufweist, welcher mit dem Bodenteil la der Erdungsstiftschraube 1 zusammenpaßt und dessen oberer Abschnitt 2b Aussparungen 3 zur Aufnahme des Kabelhalters 8b eines Kabelanschlusses 8a aufweist. Der Kabelanschluß 8a ist oberhalb der Erdungsstiftschraube 1 gezeigt. Er kann an der Erdungsstiftschraube 1 in einer festen Lage durch das Kunststoffteil 2 fixiert werden.


Anspruch[de]

1. Erdungsstiftschraube zur Verwendung als Schweißstiftschraube für das Anordnen eines Kabelanschlusses (8a) mit einem Kabelhalter (8b), wobei die Erdungsstiftschraube (1) ein Bodenteil (1a) mit nichtkreisförmigem Außenrand (4) aufweist und mit einem zusammenwirkenden Kunststoffteil (2) versehen ist, dessen unterer Abschnitt (2a) einen an den Außenrand des Bodensteiles (1a) angepaßten Innenrand (5) aufweist und dessen oberer Abschnitt (2b) Aussparungen (3) zur Aufnahme des Kabelhalters (8b) aufweist.

2. Erdungsstiftschraube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenrand (4) des Bodenteiles (1a) der Erdungsstiftschraube (1) und der an den Außenrand des Bodenteiles (1a) angepaßte Innenrand (5) des unteren Abschnittes (2a) des Kunststoffteiles (2) hexagonal ausgebildet sind.

3. Erdungsstiftschraube nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, daß das Kunststoffteil (2) einen Außendurchmesser (6) aufweist und daß der obere Abschnitt (2b) des Kunststoffteiles dünnwandig mit einem Innendurchmesser (7) ausgebildet ist.

4. Erdungsstiftschraube nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (3) in dem Niveau der Kanten des Innenrandes (5) des Kunststoffteiles (2) vorgesehen sind.

5. Erdungsstiftschraube nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (2) eine geringere Gesamthöhe als die Erdungsstiftschraube (1) aufweist.

6. Erdungsstiftschraube nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (2) auf die Erdungsstiftschraube (1) zur Erzeugung einer Preßpassung gedrückt ist.

7. Erdungsstiftschraube nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (2) im Spritzguß hergestellt ist.







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