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Dokumentenidentifikation DE19500175A1 11.07.1996
Titel Türschloß mit Falle und Riegel
Anmelder Schulte-Schlagbaum AG, 42553 Velbert, DE
Erfinder Bungartz, Friedrich, 42549 Velbert, DE
Vertreter H. Rieder und Kollegen, 42329 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 05.01.1995
DE-Aktenzeichen 19500175
Offenlegungstag 11.07.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.07.1996
IPC-Hauptklasse E05B 3/08
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Türschloß (1) mit Falle (15) und Riegel (25), bei dem mittels einer insbesondere schlüsselbetätigbaren Außendrehhandhabe (63) die Falle (15) zurückziehbar ist, bei dem ferner mittels einer Innendrehhandhabe (4) sowohl der Riegel (25) schließbar als auch die Falle (15) über eine Wechseleinrichtung zurückziehbar ist und bei dem eine von der Türaußenseite her ergänzungsschlüssel-/werkzeugbetätigbare Riegelverlagerung vorgesehen ist. Zwecks Erhöhung der Sicherheit schlägt die Erfindung vor, daß die Wechselbetätigung von außen gegen die Ergänzungsschlüssel-/Werkzeugbetätigung gesperrt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Türschloß mit Falle und Riegel, bei dem mittels einer insbesondere schlüsselbetätigbaren Außendrehhandhabe die Falle zurückziehbar ist, bei dem ferner mittels einer Innendrehhandhabe sowohl der Riegel schließbar als auch die Falle über eine Wechseleinrichtung zurückziehbar ist und bei dem eine von der Türaußenseite her ergänzungsschlüssel-/werkzeugbetätigbare Riegelverlagerung vorgesehen ist.

Ein Türschloß der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der DE-39 38 192 A1, wobei auf der Türaußenseite ein die Außendrehhandhabe aufweisendes, mittels eines Magnetkartenschlüssels zu betätigendes Schloß vorgesehen ist. Nach Einschub eines vorschriftsmäßigen Magnetkartenschlüssels in dieses Schloß läßt sich mittels der Außendrehhandhabe die Falle zurückziehen. Unterhalb des Magnetkartenschlosses befindet sich ferner ein Knaufzylinder, dessen Knauf die Innendrehhandhabe darstellt. Vom Türäußeren her kann durch Einschub eines passenden Magnetkartenschlüssels der Riegel geschlossen werden. Ferner ist mittels des dem Knaufzylinder zugeordneten Schlüssels von der Türaußenseite her über die Wechseleinrichtung sowohl die Falle als auch der Riegel zurückziehbar. Derartige Türschlösser eignen sich insbesondere zum Einsatz in Hotels. Der im Hotelzimmer befindliche Gast kann, falls er nicht gestört werden möchte, mittels der Innendrehhandhabe den Riegel vorschließen. Vom Türäußeren her kann dann mittels eines bspw. in den Händen eines Zimmermädchens befindlichen Magnetkartenschlüssels kein Zurückziehen des Riegels erfolgen. Allerdings ist es möglich, mittels eines in den Händen des Portiers bzw. Hoteldirektors befindlichen Schlüssels den Schließzylinder zu betätigen, den Riegel zurückzuziehen und über die Wechseleinrichtung auch die Falle zurückzuverlagern. Oberhalb der Innendrehhandhabe erstreckt sich eine weitere direkt mit der Nuß gekuppelte Zusatz-Innendrehhandhabe, um eine lediglich zugezogene Tür zu öffnen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Sicherheitswert eines gattungsgemäßen Türschlosses in herstellungstechnisch einfacher Weise zu erhöhen.

Gelöst wird diese Aufgabe bei einem gattungsgemäßen Türschloß dadurch, daß die Wechselbetätigung von außen gegen die Ergänzungsschlüssel-/Werkzeugbetätigung gesperrt ist.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist der Sicherheitswert eines Türschlosses mit Falle und Riegel der in Rede stehenden Art von erhöhtem Sicherheitswert angegeben. Nach wie vor kann eine verschlossene Tür vom Türäußeren her mittels einer Magnetschlüsselkarte geöffnet werden, falls der Riegel nicht vorgeschlossen ist. Sowohl der Gast als auch das Zimmermädchen haben nach Einschub der vorschriftsmäßigen Schlüsselkarte die Möglichkeit, die Falle mittels der Außendrehhandhabe aus ihrer Vortrittsstellung zurückzuverlagern. Befindet sich der Gast in seinem Hotelzimmer und wünscht er, nicht gestört zu werden, läßt sich mittels der Innendrehhandhabe der Riegel vorschließen. Dann nehmen sowohl die Falle als auch der Riegel ihre Vortrittsstellung ein. Vom Türäußeren her läßt sich dann nur unter Verwendung der vorschriftsmäßigen Schlüsselkarte über die Außendrehhandhabe die Falle zurückziehen, während der Riegel in seiner Vortrittsstellung verbleibt. Es muß zum Zurückziehen des Riegels die Ergänzungsschlüssel-/Werkzeugbetätigung erfolgen. Es läßt sich hierdurch aber ausschließlich der Riegel zurückziehen, aber anschließend keine Wechselbetätigung durchführen. Daher ist es erforderlich, um das Türschloß von außen zu öffnen, den Ergänzungsschlüssel bzw. das entsprechende Werkzeug einzusetzen, was bspw. durch den Portier geschehen muß. Dann ist aber auch noch die Schlüsselkarte bzw. ein entsprechend gestalteter Schlüssel erforderlich, um die Falle zurückzuziehen. Daher scheidet es aus, z. B. mittels eines entwendeten Ergänzungsschlüssels bzw. entsprechenden Werkzeuges verbotenerweise das Türschloß zu öffnen. Vom Türinneren her kann dagegen mittels der Innendrehhandhabe der vorgeschlossene Riegel zurückgezogen werden, aus welcher Stellung heraus über die Wechseleinrichtung auch noch bei Weiterdrehung der Innendrehhandhabe die Falle zurückziehbar ist, um die Tür zu öffnen. Es kann daher auch auf eine unmittelbar mit der Fallennuß gekuppelte Zusatz-Innendrehhandhabe verzichtet werden, was den Aufbau des Türschlosses einfacher gestalten läßt und die Bedienung vereinfacht.

Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht gemäß der Erfindung darin, eine erste, mittels eines Zusatzschlosses mit der Außendrehhandhabe kuppelbare Nuß und eine zweite, der Innendrehhandhabe zugeordnete Nuß vorzusehen, welche einen Schließbart ausbildet zur Riegel-/Wechselbetätigung. Durch Betätigung des Zusatzschlosses, bspw. bei Einsatz einer Magnetschlüsselkarte, erfolgt die Kupplung der ersten Nuß, um mittels dieser die Falle zurückzuziehen. Die zweite Nuß ist dagegen unmittelbar mit der Innendrehhandhabe gekuppelt. Durch Verlagerung der zweiten Nuß kann über deren Schließbart sowohl der Riegel zurückgeschlossen werden als auch die Wechselbetätigung erfolgen, um die Falle aus ihrer Vortrittsstellung zurückzuziehen.

Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal ist durch eine Kupplung mit einem Drehfreigang zwischen der zweiten Nuß und einem Ergänzungsschlüssel-Betätigungsglied vorgesehen. Ist der Riegel bei geschlossener Tür vorgetreten und soll von der Türaußenseite her eine Öffnung des Türschlosses erfolgen, so kann mittels des Ergänzungsschlüssels das Betätigungsglied nur so weit gedreht werden, daß der Riegel zurückgezogen wird. Dann ist der Drehfreigang beendet, und es kann keine weitere Drehverlagerung des Ergänzungsschlüssel-Betätigungsgliedes vorgenommen werden. Daher unterbleibt auch eine Wechselbetätigung, so daß die Falle in ihrer Vortrittsstellung verharrt. Es bedarf demgemäß zum Öffnen des Türschlosses noch die Betätigung des Zusatzschlosses mittels des zugehörigen Zusatzschlüssels bzw. einer Magnetschlüsselkarte. In einfacher Weise wird dabei so vorgegangen, eine Drehwinkelbegrenzung des Ergänzungsschlüssel-Betätigungsgliedes vorzunehmen.

Bautechnisch günstig ist es, das Ergänzungsschlüssel-Betätigungsglied fluchtend zur zweiten Nuß auf einer parallel zur Schloßebene sich erstreckenden Tragscheibe zu lagern. Eine solche Ausgestaltung läßt sich kostensparend erstellen und trägt damit zu einer preiswerten Fertigung des erfindungsgemäßen Türschlosses bei.

Es ist ferner hervorzuheben, daß das Ergänzungsschlüssel-Betätigungsglied zwei diametral angeordnete Kupplungszapfen besitzt zum Zusammenwirken mit radial auswärts ragenden Mitnehmerflügeln des Drückerdorns der zweiten Nuß. Auf diese Weise kann auch der Drehfreigang zwischen der zweiten Nuß und dem Ergänzungsschlüssel-Betätigungsglied bewerkstelligt werden.

Definierte Endstellungen der zweiten Nuß werden in einfacher Weise dadurch erreicht, eine mit der zweiten Nuß zusammenwirkende Positionierfeder vorzusehen, welche die zweite Nuß in ihren, den jeweiligen Riegelendstellungen zugeordneten Betätigungsstellungen hält.

Als einzige Veränderung bildet hierzu die zweite Nuß winklig zueinander stehende Planflächen aus, welche in den Betätigungsstellungen von einem planen Federarmabschnitt der Positionierfeder flächig beaufschlagt werden.

Das Zusammenwirken der Positionierfeder mit der zweiten Nuß ist derart, daß die Positionierfeder die zweite Nuß aus der Wechselbetätigungsstellung zurückdreht. Dies geschieht dadurch, daß der Federarmabschnitt der Positionierfeder in Anlagestellung zur betreffenden Planfläche der zweiten Nuß treten will.

Schließlich besteht ein vorteilhaftes Merkmal der Erfindung noch darin, eine anschlagbegrenzte Bogenschlitz-/Zapfenführung des Ergänzungsschlüssel-Betätigungsgliedes vorzusehen. Zum einen können zu dieser Führung die Kupplungszapfen dienen, welche entsprechende Bogenschlitze der Tragscheibe durchgreifen. Zusätzlich kann das Ergänzungsschlüssel-Betätigungsglied noch einen randseitig offenen Bogenschlitz besitzen, der mit einem festen Anschlagstift der Tragscheibe zusammenwirkt.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine stulpseitige Ansicht des erfindungsgemäß ausgestalteten, einer Hotelzimmertür zugeordneten Türschlosses,

Fig. 2 eine Ansicht des Türschlosses mit Blick auf die Schloßdecke,

Fig. 3 eine Ansicht des Türschlosses bei fortgelassener Schloßdecke entsprechender Stellung des Schloßeingerichtes, welche bei geöffneter Tür auftritt,

Fig. 4 eine Rückansicht des Türschlosses, also mit Blick auf den Schloßboden und auf die Tragscheibe, ebenfalls in der einer geöffneten Tür entsprechenden Stellung,

Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 einen Querschnitt durch die Tür im Bereich des als Magnetkartenschloß gestalteten Zusatzschlosses bei entkuppelter Stellung der Außendrehhandhabe,

Fig. 7 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, wobei sowohl die Falle als auch der Riegel ihre Vortrittsstellung einnehmen,

Fig. 8 die der Fig. 4 entsprechende Darstellung, wobei abweichend gegenüber dieser der Riegel vorgeschlossen ist und

Fig. 9 den Schnitt nach der Linie IX-IX in Fig. 8.

Beim Ausführungsbeispiel ist das als Ganzes mit der Ziffer 1 bezeichnete Türschloß einer Hotelzimmertür 2 zugeordnet. Auf der Türinnenseite trägt die Hotelzimmertür 2 ein Beschlagschild 3, welches im unteren Bereich die als Drücker gestaltete Innendrehhandhabe 4 lagert.

In Gegenüberlage zum Beschlagschild 3 ist auf der Türaußenseite ein ebenfalls längsgestrecktes Beschlagschild 5 festgelegt. Dessen oberer Bereich 6 ist verdickt gestaltet und dient als Gehäuse für ein Zusatzschloß 7, welches beim Ausführungsbeispiel als Magnetkartenschloß gestaltet ist.

Im einzelnen besitzt das Türschloß 1 den längsverlaufenden Stulp 8 mit an diesem angesetztem Schloßboden 9. Parallel zum Schloßboden 9 erstreckt sich eine Schloßdecke 10, welche das Schloßeingerichte überfängt. Zur Halterung der Schloßdecke 10 dienen diese durchsetzende Befestigungsschrauben 11, die in schloßbodenseitige Stehbolzen 12, 13, 14 eingreifen.

Der im oberen Bereich des Türschlosses 1 befindliche Stehbolzen 12 dient zur Führung einer Falle 15. Letztere besteht aus einem den Stulp 8 durchgreifenden Fallenkopf 15&min; und einem ins Schloßkasteninnere reichenden Fallenschwanz 15&min;&min;. Dieser bildet einen in Verlagerungsrichtung der Falle 15 verlaufenden Längsschlitz 16 aus, welcher von dem Stehbolzen 12 durchgriffen wird. Eine Fallenfeder 17 belastet die Falle 15 in Vortrittsrichtung. Begrenzt ist die Vorverlagerung der Falle 15 durch den Stehbolzen 12 im Zusammenwirken mit dem Längsschlitz 16.

Unterhalb der Falle lagert im Schloßboden 9 und Schloßdecke 10 eine mit der Außendrehhandhabe 63 kuppelbare erste Nuß 18. Eine dieser zugeordnete Nußfeder 19 belastet die Nuß 18 entgegen Uhrzeigerrichtung derart, daß ein Nußarm 20 sich am Stehbolzen 12 abstützt. Zum Zurückziehen der Falle 15 bildet der Fallenschwanz 15&min;&min; endseitig einen in Richtung der Schloßdecke 10 weisenden Vorsprung 15&min;&min;&min; aus.

Unterhalb der Falle 15 ist ein an sich bekannter Tastschieber 21 parallel zur Verlagerungsrichtung der Falle geführt. Durch diesen wird ein Fallensperrglied 22 bei Rückverlagerung des Tastschiebers 21 verschwenkt, welches Fallensperrglied 22 mit einem Sperrfortsatz 23 vor eine Schulter 24 des Fallenschwanzes 15&min;&min; tritt. Der Tastschieber 21 bildet in bekannter Weise einen den Stulp 8 durchsetzenden Tastkopf 21&min; aus.

Im unteren Bereich des Türschlosses ist ein Riegel 25 parallel zur Verlagerungsrichtung der Falle 15 geführt. Der Riegel besteht aus Riegelkopf 25&min; und Riegelschwanz 25&min;&min;. Die Oberkante des Riegelschwanzes 25&min;&min; wirkt zusammen mit einer sich zwischen Riegelschwanz 25&min;&min; und Schloßboden 9 erstreckenden Zuhaltung 26, welche senkrecht zur Riegelbewegungsrichtung geführt ist und mit nicht näher bezeichneten Sperrausnehmungen des Riegelschwanzes 25&min;&min; zusammenwirkt.

Unterseitig formt der Riegelschwanz 25&min;&min; eine Eingriffsöffnung 27 für einen Schließbart 28 einer zweiten Nuß 29 aus. Dieselbe ist ebenfalls in Schloßboden 9 und Schloßdecke 10 gelagert. In diametraler Gegenüberlage zum Schließbart 28 formt die Nuß 29 einen Mitnehmerarm 30, welcher sich bei zurückgeschlossenem Riegel 25 gemäß Fig. 3 unterhalb eines Wechselhebelteils 31 einer Wechseleinrichtung W erstreckt. Das Wechselhebelteil 31 formt am unteren Ende einen Längsschlitz 32, in den ein riegelschwanzseitiger Steuerzapfen 33 eintaucht. Das obere Ende des Wechselhebelteils 31 ist über einen Zapfen 34 mit einem weiteren Wechselhebelteil 35 gekuppelt. Dieses ist etwa winkelförmig gestaltet. Der kürzere Winkelschenkel des Wechselhebelteils 35 lagert um einen schloßbodenseitigen Stehbolzen 36, während der längere Winkelschenkel am Fallenschwanz 15&min;&min; angreift.

Eine Feder 37 greift am längeren Winkelschenkel des Wechselhebelteils 35 an und belastet dieses entgegen Uhrzeigerrichtung.

Mit der zweiten Nuß 29 wirkt eine schloßbodenseitig gehalterte Positionierfeder 38 zusammen, welche die zweite Nuß in ihren, den jeweiligen Riegelendstellungen zugeordneten Betätigungsstellungen hält. Hierzu besitzt die zweite Nuß 29 zwei winklig zueinander stehende Planflächen 39 und 40, welche in den Betätigungsstellungen von einem planen Federabschnitt 38&min; der Positionierfeder flächig beaufschlagt werden. Bei die Offenstellung einnehmendem Türschloß tritt der Federabschnitt 38&min; gegen die Planfläche 39, vergl. Fig. 3.

Die zweite Nuß 29 wird durchsetzt von einem Drückerdorn 41. Türinnenseitig ist dieser mit der Innendrehhandhabe 4 drehfest verbunden. Das der Innendrehhandhabe 4 gegenüberliegende Ende des Drückerdorns 41 ist mit einem Schlitz 42 ausgestattet, kreuzend zu welchem ein Lagerzapfen 43 vorgesehen ist, welcher ein in dem Schlitz 42 einliegendes Kupplungselement 44 durchgreift. Dessen über die Außenfläche des Drückerdorns 41 vorstehende Enden bilden radiale Betätigungsflügel 45, welche mit diametral angeordneten Kupplungszapfen 46, 47 eines Ergänzungsschlüssel-Betätigungsgliedes 48 zusammenwirken. Die Kupplungszapfen 46, 47 durchgreifen auf einer gemeinsamen Kreislinie angeordnete Bogenschlitze 49, 50 einer Tragscheibe 51 derart, daß der hierdurch gebildete Drehpunkt für das Ergänzungsschlüssel-Betätigungsglied 48 mit dem Drückerdorn 41 fluchtet. Gemäß Fig. 4 liegen die Kupplungszapfen 46, 47 an dem einen Ende der Bogenschlitze 49, 50 an. Letztere sind so lang bemessen, daß das Ergänzungsschlüssel-Betätigungsglied 48 etwa um 90° zu drehen vermag. Ferner ist das Ergänzungsschlüssel-Betätigungsglied 48 mit einem randseitig offenen Bogenschlitz 52 ausgestattet. Dieser wirkt zusammen mit einem an der Tragscheibe 51 festgelegten Anschlagzapfen 53. Zur Halterung der Tragscheibe 51 dienen von der Türinnenseite her eingedrehte Halteschrauben 54, welche in tragscheibenseitige Büchsen 55 eingeschraubt sind. Beim Ausführungsbeispiel stützen sich die Büchsen 55 an der Schloßdecke 10 ab. Es ist jedoch auch möglich, daß die Tragscheibe 51 Abstützung an der Türaußenfläche erhält, so daß dann die Büchsen 55 kürzer ausgeführt werden können und sich nicht an der Schloßdecke 10 abzustützen brauchen. Alternativ wäre es praktikabel, die Tragscheibe 51 mit Betätigungsglied 48 im türaußenseitigen Beschlagschild 5 zu haltern.

Die Kupplungszapfen 46, 47 erstrecken sich in der Ebene der Mitnehmerflügel 45 des Drückerdorns 41 derart, daß ein Drehfreigang zwischen der zweiten Nuß 29 und dem Ergänzungsschlüssel-Betätigungsglied 48 vorliegt.

Das als Magnetkartenschloß ausgestaltete Zusatzschloß 7 ist betätigbar mittels einer Magnetschlüsselkarte 56. Diese besitzt in bekannter Weise Magnetisierungspunkte, welche mit Magnetstiften 57 eines Schiebers 58 zusammenwirken. Bei nicht eingeführter Magnetschlüsselkarte greifen die Enden der Magnetstifte 57 in eine Sperrplatte 59 ein und verhindern die Verlagerung des Schiebers 58. Letzterer besitzt eine Zunge 60 zum Zusammenwirken mit einer Einrückfeder 61. Diese steht in Eingriff mit einer innenverzahnten Kupplungshülse 62, welche durch Verlagerung in Eingriff bringbar ist mit einem drehfest mit der Außendrehhandhabe 63 verbundenen Zahnritzel 64. Die Kupplungshülse 62 ist ihrerseits verschieblich auf einem Zahnritzel 65, welches drehfest einem die erste Nuß 18 durchgreifenden Drückerdorn 66 zugeordnet ist, vergl. Fig. 6.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:

Wird eine mit dem erfindungsgemäßen Türschloß 1 ausgestattete Hotelzimmertür 2 zugezogen, so führt dies nach vorherigem Ausweichen der Falle 15 zu einem Sperreingriff der Falle 15 mit einem türrahmenseitigen, strichpunktiert angedeuteten Schließblech 67. Ebenfalls wird der Tastschieber 21 zurückverlagert, welcher sich an der Außenfläche des Schließbleches 67 abstützt und der dann mit seinem Sperrfortsatz 23 vor die Schulter 24 tritt.

Von der Türinnenseite kann das Türschloß mittels der Innendrehhandhabe 4 geöffnet werden. Bei dem Verschwenken des Drückers (Innendrehhandhabe 4) in Abwärtsrichtung wird gemäß Fig. 3 die zweite Nuß 29 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wobei deren Mitnehmerarm 30 das Wechselhebelteil 31 in Aufwärtsrichtung verschiebt verbunden damit, daß über das andere Wechselhebelteil 35 die Falle 15 nach vorherigem Auslösen des Fallensperrgliedes 22 zurückgezogen wird. Die Hotelzimmertür 2 läßt sich somit öffnen. Nach Loslassen der Innendrehhandhabe 4 bringt die Positionierfeder 38 die zweite Nuß 30 in ihre Ausgangsstellung zurück, so daß dann die Stellung gemäß Fig. 3 wieder vorliegt.

Das Öffnen der Hotelzimmertür 2 von der Türaußenseite her verlangt den Einsatz der Schlüsselkarte 56. Beim Einschub derselben wird der Schieber 58 nach Freigabe der Magnetstifte 57 in Abwärtsrichtung verlagert. Die Zunge 60 des Schiebers 61 verlagert die Kupplungshülse 62 in Richtung der Außendrehhandhabe 63, so daß die Kupplungshülse 62 dann beide Ritzel 64, 65 miteinander kuppelt und damit den Drückerdorn 66 der ersten Nuß 18mit der Außendrehhandhabe 63. Eine Verlagerung derselben in der entsprechenden Richtung führt zu einem Verdrehen der ersten Nuß 18, welche über ihren Nußarm 20 die Falle 15 zurückzieht.

Es kann vornehmlich der Fall auftreten, daß nach Zuziehen der Hoteltür der Gast nicht gestört werden möchte. Dann kann er den Drücker (Innendrehhandhabe 4) um 90° aus der horizontalen Position nach oben in die vertikale Stellung schwenken, vergl. Fig. 7 und 8. Bei diesem Vorgang nimmt der Schließbart 28 der zweiten Nuß 29 den Riegel 25 in die Vortrittsstellung mit, während die Falle 15 ihre vorbeschriebene Vortrittsstellung einnimmt. Aufgrund der 90°-Drehung der Innendrehhandhabe 4 verschwenkt die zweite Nuß 29 ebenfalls um 90°, so daß dann die andere Planfläche 40 zur Abstützung des planen Federabschnittes 38&min; der Positionierfeder 38 dient. Die Mitnehmerflügel 45 des Drückerdorns 41 machen die 90°-Drehung mit, so daß dann die Stellung gemäß Fig. 8 vorliegt.

Von der Türinnenseite kann das Türschloß durch Zurückschwenken der Innendrehhandhabe 4 geöffnet werden bei gleichzeitigem Rückzug des Riegels 25 und danach erfolgender Wechselbetätigung.

Allerdings ist es nicht möglich, von der Türaußenseite mittels der Schlüsselkarte 56 das Türschloß zu öffnen. Das Öffnen der Hotelzimmertür verlangt daher den Einsatz eines Ergänzungsschlüssel/Werkzeuges 68. Dieses ist durch eine Öffnung 69 des türaußenseitig angeordneten Beschlagschildes 5 hindurch zuführen und in eine figurierte, dem Querschnitt des Ergänzungsschlüssel/Werkzeuges 68 angepaßte Ausnehmung 70 des Ergänzungsschlüssel-Betätigungsgliedes 48 einzustecken. Die besagte Ausnehmung 70 ist beim Ausführungsbeispiel im Grundriß dreieckförmig gestaltet und fluchtet mit der Achse der zweiten Nuß 29. Durch Drehen des Ergänzungsschlüssel-Betätigungsgliedes 48 um 90° wird über die Kupplungszapfen 46, 47 und Betätigungsflügel 45 der Drückerdorn 41 und damit die zweite Nuß 29 mitgenommen unter Erreichen der Stellung gemäß Fig. 4. Die letzte Rückdrehung der zweiten Nuß 29 bewirkt dabei die Positionierfeder 38, die über ihren planen Federabschnitt 38&min; gegen die Planfläche 39 der zweiten Nuß 29 tritt. Da sich dann die Kupplungszapfen 46, 47 am anderen Ende der Bogenschlitze 49, 50 befinden, was auch für den Anschlagzapfen 53 gilt, kann die Drehung des Ergänzungsschlüssel-Betätigungsgliedes 48 nicht fortgesetzt werden. Die Wechselbetätigung von außen gegen die Ergänzungsschlüssel-/Werkzeugbetätigung ist daher gesperrt. Das Öffnen der Tür verlangt daher zusätzlich noch den Einsatz der Magnetschlüsselkarte 56. Hierdurch wird der Sicherheitswert eines derartigen Türschlosses erhöht. Ein gefundenes und nicht abgegebenes Ergänzungsschlüssel/Werkzeug läßt daher nicht das Öffnen der Hotelzimmertür zu. Es muß zusätzlich noch die vorschriftsmäßige Magnetschlüsselkarte 56 vorhanden sein.

Beim Ausführungsbeispiel ist für die Ausnehmung 70 des Ergänzungsschlüssel-Betätigungsgliedes 48 ein dreieckförmiger Grundriß gewählt. Er könnte jedoch abweichend figuriert sein, um einen ungewünschten Formschluß mit einem Werkzeug zu erschweren. Die Öffnung 69 kann zusätzlich auch noch durch ein nicht veranschaulichtes Bauteil verschlossen sein, welches vor Einführen des Ergänzungsschlüssel/Werkzeuges in die Freigabestellung zu bringen ist.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Anspruch[de]
  1. 1. Türschloß mit Falle und Riegel, bei dem mittels einer insbesondere schlüsselbetätigbaren Außendrehhandhabe die Falle zurückziehbar ist, bei dem ferner mittels einer Innendrehhandhabe sowohl der Riegel schließbar als auch die Falle über eine Wechseleinrichtung zurückziehbar ist und bei dem eine von der Türaußenseite her ergänzungsschlüssel-/werkzeugbetätigbare Riegelverlagerung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Wechselbetätigung von außen gegen die Ergänzungsschlüssel-/Werkzeugbetätigung gesperrt ist.
  2. 2. Türschloß nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine erste, mittels eines Zusatzschlosses (7) mit der Außendrehhandhabe (63) kuppelbare Nuß (18) und eine zweite, der Innendrehhandhabe (4) zugeordnete Nuß (29), welche einen Schließbart (28) ausbildet zur Riegel-/Wechselbetätigung.
  3. 3. Türschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine Kupplung mit einem Drehfreigang zwischen der zweiten Nuß (29) und einem Ergänzungsschlüssel-Betätigungsglied (48).
  4. 4. Türschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine Drehwinkelbegrenzung des Ergänzungsschlüssel-Betätigungsgliedes (48).
  5. 5. Türschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Ergänzungsschlüssel-Betätigungsglied (48) fluchtend zur zweiten Nuß (41) auf einer parallel zur Schloßebene sich erstreckenden Tragscheibe (51) lagert.
  6. 6. Türschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Ergänzungsschlüssel-Betätigungsglied (48) zwei diametral angeordnete Kupplungszapfen (46, 47) besitzt zum Zusammenwirken mit radial auswärts ragenden Mitnehmerflügeln (45) des Drückerdorns (41) der zweiten Nuß (29).
  7. 7. Türschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine mit der zweiten Nuß (29) zusammenwirkende Positionierfeder (38), welche die zweite Nuß (29) in ihren den jeweiligen Riegelendstellungen zugeordneten Betätigungsstellungen hält.
  8. 8. Türschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Nuß (29) winklig zueinander stehende Planflächen (39, 40) ausbildet, welche in den Betätigungsstellungen von einem planen Federarmabschnitt (38&min;) der Positionierfeder (38) flächig beaufschlagt werden.
  9. 9. Türschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierfeder (38) die zweite Nuß (29) aus der Wechselbetätigungsstellung zurückdreht.
  10. 10. Türschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine anschlagbegrenzte Bogenschlitz/Zapfenführung des Ergänzungsschlüssel-Betätigungsgliedes (48) an der Tragscheibe (51).






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