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Dokumentenidentifikation DE19501767A1 25.07.1996
Titel Stützbein für Wechselbehälter
Anmelder Schneider Fahrzeug- und Containertechnik GmbH, 33649 Bielefeld, DE
Erfinder Schneider, Horst, 33649 Bielefeld, DE;
Schneider, Thomas, 33803 Steinhagen, DE;
Wenningkamp, Michael, 33378 Rheda-Wiedenbrück, DE
Vertreter Thielking und Kollegen, 33602 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 21.01.1995
DE-Aktenzeichen 19501767
Offenlegungstag 25.07.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.07.1996
IPC-Hauptklasse B65D 90/14
IPC-Nebenklasse B60P 1/64   
Zusammenfassung Bei einem Stützbein für Wechselbehälter, das um eine erste horizontale Achse verschwenkbar am Wechselbehälter gelagert ist und mittels einer Strebe in vertikaler Ausrichtung am Wechselbehälter fixierbar ist, ist die Strebe ihrerseits mit einem Ende um eine zu der ersten horizontalen Achse parallele zweite Achse schwenkbar am Stützbein angelenkt. Mit ihrem anderen Ende ist die Strebe in Stützlage über eine Befestigungsbohrung am Wechselbehälter fixierbar. Das die Befestigungsbohrung aufweisende Ende der Strebe weist einen schwenkbar um eine quer zu der zweiten Achse verlaufende dritte Achse angelenkten Laschenbereich auf. Dieser Laschenbereich ist aus einer mit dem übrigen Strebenbereich zumindest im wesentlichen fluchtenden Stellung in eine daraus unter einem spitzen Winkel vom Stützbein abgeschwenkte Lage verschwenkbar.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Stützbein für Wechselbehälter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Derartige Wechselbehälter werden auf ihren Stützbeinen abgestellt, wenn sie vom Transportfahrzeug entfernt werden. Als Transportfahrzeug dienen Lkws und Bahnwaggons.

Bei dem Stützbein der bekannten Gattung ist die Befestigungsbohrung der Strebe in einem an die Strebe angeschweißten Flansch vorgesehen. An diesem Flansch sind zwei unterschiedliche Bohrungen vorgesehen. Wegen der unterschiedlichen Lage der Bohrungen können die Stützbeine für unterschiedlich ausgeführte Wechselbehälter verwendet werden. Die eine Bohrung liegt etwa in der Verlängerung der Mittelachse der Strebe, während die zweite Bohrung dieser ersten Bohrung gegenüber um 130 mm in Richtung auf die Mittelebene des Wechselbehälters versetzt ist.

Der um ca. 130 mm nach innen ragende Bereich des Flansches erweist sich dann als störend, wenn der Wechselbehälter von einem Kran von der Ladefläche eines Waggons abgehoben wird und dabei die Stützbeine um einen bestimmten Betrag aus der horizontalen Lage in Richtung auf die vertikale Position verschwenken, beispielsweise eine Zwischenposition von ca. 45° einnehmen. Wenn der Wechselbehälter dann mit freihängenden Stützbeinen auf den Lkw gesetzt wird, kann der nach innen ragende Bereich des Flansches mit einem Kotflügel oder einem Rad des Lkws kollidieren.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Stützbein für Wechselbehälter zu schaffen, das ein ungestörtes Aufsetzen des Stützbeins im hängenden, von der horizontalen Position abweichenden Zustand erlaubt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt bei einem Stützbein der als bekannt vorausgesetzten Art dadurch, daß das die Befestigungsbohrung aufweisende Ende der Strebe einen schwenkbar um eine quer zu der zweiten Achse verlaufende dritte Achse am übrigen Strebenbereich angelenkten Laschenbereich aufweist, der aus einer mit dem übrigen Strebenbereich zumindest im wesentlichen fluchtenden Stellung in eine daraus unter einem spitzen Winkel vom Stützbein abgeschwenkte Lage verschwenkbar ist.

Dabei hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß der Laschenbereich sowohl in der fluchtenden Stellung als auch in der abgeschwenkten Stellung fixierbar ist.

Das Vorsehen eines schwenkbaren Laschenbereichs am übrigen Strebenbereich erlaubt es, den Wechselbehälter mit hängendem Stützbein ungestört auf das Transportfahrzeug abzusenken, ohne daß irgendwelche Kollisionen mit Fahrzeugteilen erfolgen. Für ein Abstellen des Wechselbehälters auf den Stützbeinen kann dabei in bekannter Weise die Verstrebung des Stützbeins mittels der Strebe vorgenommen werden, indem der Laschenbereich in die vorgesehene Befestigungsstellung ausgeschwenkt und in der Befestigungsstellung fixiert wird.

Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, daß der Laschenbereich einen von der Befestigungsbohrung über die dritte Achse hinausreichenden Fortsatz aufweist, der im abgeschwenkten Zustand des Laschenbereichs über eine durch die Innenfläche des Stützbeins verlaufende Ebene vorsteht. Eine solche Ausgestaltung hat zur Folge, daß der Bedienungsmann die Strebe nicht ordnungsgemäß am Stützbein anlegen kann, wenn er nicht vorher den Laschenbereich in die mit dem übrigen Strebenbereich fluchtende Stellung zurückverschwenkt hat.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Rückansicht auf einen Teilbereich des Stützbeins in Fahrtrichtung mit Strebe, die teilweise geschnitten und in zwei Schwenkpositionen dargestellt ist.

Fig. 2 eine Ansicht in Richtung der Ebene II-II gemäß Fig. 1, also von der Fahrzeugseite bzw. Wechselbehälterseite in Richtung auf die Fahrzeugmitte bzw. Wechselbehältermitte.

Das Stützbein 4 ist nur teilweise dargestellt, es ist in bekannter Weise um eine horizontale Achse 1 schwenkbar. An seiner Innenfläche 4b ist eine insgesamt mit 5 bezeichnete Strebe um eine zweite Achse verschwenkbar angelenkt. Die zweite Achse 2 verläuft parallel zur ersten Achse 1.

Die Strebe 5 trägt an ihrem oberen Ende einen Laschenbereich 5b, der um eine dritte Schwenkachse 3 verschwenkbar am übrigen Strebenbereich 5a angelenkt ist. Die dritte Achse 3 steht senkrecht zur zweiten Achse 2 und damit senkrecht auch zur Schwenkachse 1 des Stützbeins.

Am oberen Ende des Laschenbereichs 5b ist eine Befestigungsbohrung 6 vorgesehen. Im verstrebten Zustand erstreckt sich durch diese Befestigungsbohrung 6 ein Befestigungsbolzen des Wechselbehälters der nicht dargestellt ist.

Im verstrebten Zustand des Stützbeins 4 ist die Strebe 5 gegenüber der in Fig. 2 dargestellten Position um ca. 45° nach links oder rechts verschwenkt. In dieser verstrebten Stellung ist der Laschenbereich 5a in der Weise gegenüber der strichpunktierten fluchtenden Stellung um einen Winkel α gegenüber einer Ebene verschwenkt, die durch die Innenfläche 4b des Stützbeins 4 verläuft.

Der Laschenbereich 5b ist in der abgeschwenkten Stellung verriegelt. Diese Verriegelung erfolgt dadurch, daß einerseits der Laschenbereich 5b in der Nähe der Achse 3 an einer festen Anlagefläche 5d anliegt. Andererseits liegt ein Fortsatz 5c des Laschenbereichs 5b, der den Laschenbereich 5b über die Schwenkachse 3 hinaus fortsetzt, auf einer Anlagefläche 7b auf, die durch die Oberkante einer verschwenkbaren Klappe 7 gebildet wird. Die verschwenkbare Klappe 7 ist um eine parallel zu der Längserstreckung des Strebenbereichs 5a verlaufende Achse 7a verschwenkbar. Die Klappe 7 wird mittels einer Rückstellfeder 8 stets in die aus Fig. 1 und 2 ersichtliche Anlagestellung verschwenkt.

Wenn der Laschenbereich 5b aus der strichpunktierten, mit dem übrigen Strebenbereich 5a fluchtenden Lage in die abgeschwenkte, ausgezogen gezeichnete Lage verschwenkt wird, drückt der Fortsatz 5c zunächst die Klappe gegen die Kraft der Rückstellfeder 8 in Öffnungsstellung, bis der Fortsatz 5c die durchgehend gezeichnete Position eingenommen hat und die Klappe 7 unter Wirkung der Rückstellfeder 8 unterhalb des Fortsatzes 5c wieder in die gezeichnete Ausgangsposition verschwenken kann.

An der Innenfläche 4b des Stützbeins ist eine Aufnahmetasche 4a vorgesehen. In diese Aufnahmetasche greift der an der Strebe 5 befestigte Zapfen 9 ein, wenn der Laschenbereich 5b mit dem übrigen Strebenbereich 5a fluchtet und die gesamte Strebe sich parallel zum Stützbein erstreckt. In diese Verstaulage kann die Strebe 5 nur gelangen, wenn der Laschenbereich 5a in seine Fluchtposition verschwenkt ist, da anderenfalls der Fortsatz 5c mit dem Stützbein 4 kollidiert.


Anspruch[de]
  1. 1. Stützbein für Wechselbehälter, das um eine erste horizontale Achse (1) verschwenkbar am Wechselbehälter gelagert ist und mittels einer Strebe (5) in vertikaler Ausrichtung am Wechselbehälter fixierbar ist, wobei die Strebe (5) ihrerseits mit einem Ende um eine zu der ersten horizontalen Achse (1) parallele zweite Achse (2) schwenkbar am Stützbein (4) angelenkt ist und mit ihrem anderen Ende in Stützlage über eine Befestigungsbohrung (6) am Wechselbehälter fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das die Befestigungsbohrung (6) aufweisende Ende der Strebe einen schwenkbar um eine quer zu der zweiten Achse (2) verlaufende dritte Achse (3) am übrigen Strebenbereich (5a) angelenkten Laschenbereich (5b) aufweist, der aus einer mit dem übrigen Strebenbereich (5a) zumindest im wesentlichen fluchtenden Stellung in eine daraus unter einem spitzen Winkel (α) vom Stützbein (4) abgeschwenkte Lage verschwenkbar ist.
  2. 2. Stützbein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Laschenbereich (5b) in der fluchtenden Stellung fixierbar ist.
  3. 3. Stützbein nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Laschenbereich (5b) in der abgeschwenkten Stellung fixierbar ist.
  4. 4. Stützbein nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Laschenbereich (5b) einen von der Befestigungsbohrung (6) über die dritte Achse (3) hinausreichenden Fortsatz (5c) aufweist, der im abgeschwenkten Zustand des Laschenbereichs (5b) über eine durch die Innenfläche (4b) des Stützbeins (4) verlaufende Ebene vorsteht.
  5. 5. Stützbein nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (5c) in der fluchtenden Stellung des Laschenbereichs (5b) hinter einer federbelasteten Klappe (7) liegt, die entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (8) um eine parallel zu der Längserstreckung des übrigen Strebenbereichs (5a) verlaufende Achse (7a) verschwenkbar ist.
  6. 6. Stützbein nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Laschenbereich (5b) im abgeschwenkten Zustand an einer festen Anlagefläche (5d) anliegt und mittels einer lageveränderlichen Anlagefläche (7b) im abgeschwenkten Zustand fixiert ist.
  7. 7. Stützbein nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die lageveränderliche Anlagefläche (7b) durch die Oberkante der verschwenkbaren Klappe (7) gebildet ist.
  8. 8. Stützbein nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Strebe (5) einen hinterschnittenen Zapfen (9) trägt, der in Richtung auf die Innenfläche (4b) des Stützbeins (4) vorsteht und zum Eingreifen in eine Aufnahmetasche (4a) an der Innenfläche (4b) des Stützbeins (4) ausgebildet ist.






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