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Dokumentenidentifikation DE69115406T2 25.07.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0476778
Titel Mobiles Gerät zum Wiegen einer Ladung
Anmelder Nuyts ORB N.V., Oud-Turnhout, BE
Erfinder Nuyts, Henry, B-2470 Retie, BE
Vertreter Feiler und Kollegen, 81675 München
DE-Aktenzeichen 69115406
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 19.09.1991
EP-Aktenzeichen 912024056
EP-Offenlegungsdatum 25.03.1992
EP date of grant 13.12.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.07.1996
IPC-Hauptklasse G01G 19/08
IPC-Nebenklasse G01G 21/18   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft ein mobiles Gerät zum Wiegen einer Ladung.

Ein solches Gerät ist aus der DE-A-35 01 667 bekannt. Bei diesem bekannten Gerät sind die Verbindungselemente aus Schnüren bzw. Leinen gebildet, in denen die Lastanzeiger zum Messen der auf die Verbindungselemente ausgeübten Belastungen oder Lasten angeordnet sind. Dies führt dazu, daß die Enden der Verbindungselemente vergleichsweise weit beabstandet sind. Durch diesen Abstand wird der Raum festgelegt, der zwischen dem Laderahmen und den diesen umgebenden Teilen vorhanden sein muß. Im Fall einer Schrägstellung des Wiegegeräts muß verhindert werden, daß der Laderahmen mit den umgebenden Teilen in Berührung gelangt. Falls dies vorkommt, kann (möglicherweise) kein richtiges Wiegen durchgeführt werden.

Die Aufgabe der Erfindung ist nun die Minimierung des Abstands zwischen den Punkten, an denen die Verbindungselemente mit dem Rahmenwerk und dem Laderahmen verbunden sind, und damit des Abstands oder der Strecke, über den bzw. die sich der Laderahmen in waagerechter Richtung bewegt, wenn das Wiegegerät in eine Schräglage gebracht wird.

Diese Aufgabe wird durch den Anspruch 1 gelöst.

Auf diese Weise wird erreicht, daß die Aufhängungspunkte zwischen dem Rahmenwerk und dem Laderahmen eng beabstandet sind, so daß der Laderahmen auch im Fall einer beträchtlichen Schrägstellung des Geräts nur eine kleine Seitwärtsbewegung gegenüber dem Rahmenwerk ausführt.

Ferner sind dabei Wartung des Geräts und Auswechseln von Teilen einfacher möglich, und die empfindlichen Teile, wie die Lastanzeiger, können so positioniert sein, daß sie besser vor Beschädigung geschützt sind.

Gemäß einer ersten Ausgestaltung eines Geräts liegt das Zentrum eines Lastanzeigers auf der Mittellinie der beiden ihm zugeordneten Gelenke, und der Lastanzeiger ist so positioniert, daß er sich während des Wiegens stets in einem verpreßten Zustand befindet.

Dabei besteht die Möglichkeit, daß ein Verbindungselement einen Stab umfaßt, der nahe beider Enden mit einem Abschnitt der beiden damit zusammenwirkenden Universalgelenke gekoppelt ist, der Stab sich frei durch mindestens eines der Universalgelenke und den nahe diesem Gelenk befindlichen Lastanzeiger erstreckt, und das sich aus dem Lastanzeiger heraus erstreckende Ende des Stabs mit einem Mittel versehen ist, mit dem es an der Seite des Lastanzeigers, die der am Universalgelenk angreifenden Seite gegenüberliegt, angreift oder anliegt.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß das Verbindungselement einen Stab umfaßt, dessen beide Enden mit einem Abschnitt der beiden damit zusammenwirkenden Unversalgelenke verbunden ist, und der Lastanzeiger im betreffenden oder zugeordneten (relating) Abschnitt mindestens eines der Universalgelenke gegenüber der Stelle, an welcher der Stab mit diesem Abschnitt verbunden ist, angeordnet ist.

Ein guter Schutz des Lastanzeigers kann erreicht werden, wenn das Verbindungselement ein Gehäuse umfaßt, das um mindestens eines der Universalgelenke herum verläuft und mit mindestens einer seitwärts gerichteten Öffnung versehen ist, durch welche sich ein Teil des Rahmenwerks und/oder des Laderahmens erstreckt, welche Teile als solche mit Teilen des Universalgelenks verbunden sind, und der Lastanzeiger im Gehäuse untergebracht (comprised) ist.

Mit dieser Konstruktion erhält man mehr Freiheit bei der Wahl der Lastanzeiger, während diese gleichzeitig durch das Gehäuse geschützt sind.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform (Ausgestaltung) der Erfindung kann der Stab oder das Gehäuse mit einem Druckmittelzylinder verbunden sein, der sich in bezug auf den Stab oder (either) das Gehäuse und die Universalgelenke so erstreckt, daß mit seiner Hilfe der Laderahmen in eine Stellung bringbar ist, in welcher er an festen Trägern oder Lagern anliegt.

Wenn das mobile Gerät bewegt wird, sind die Lastanzeiger und die weiteren Teile des Wiegegeräts vor Beschädigung durch Stöße und dgl. geschützt.

In diesem Fall besteht die Möglichkeit, daß der Druckmittelzylinder als Lastanzeiger durch Messen des Drucks im Zylinder während des Wiegens dient.

Bei den oben umrissenen Ausführungsformen sind die Lastanzeiger über oder unter einem der Universalgelenke angeordnet, und sie benötigen daher etwas Raum in der Vertikalrichtung. Wenn die Höhe des Geräts möglichst weitgehend verkleinert werden soll, kann dafür gesorgt werden, daß die Verbindungselemente, die mit beiden Universalgelenken verbunden sind, sich aus dem Raum zwischen den Universalgelenken nach außen erstrecken.

In diesem Fall kann vorgesehen sein, daß das Verbindungselement durch Arme gebildet ist, die sich von den zugeordneten Universalgelenken im wesentlichen in waagerechter Richtung erstrecken, wobei die den Universalgelenken gegenüberliegenden (von ihnen abgewandten) Enden der Arme miteinander verbunden sind.

Dabei sind oder werden die Lastanzeiger ungefähr in der Höhe der Universalgelenke und seitwärts von diesen angeordnet; es ist dabei möglich, daß das Gerät mehr Raum in dieser Richtung benotigt.

Gemäß einer Ausgestaltung kann der Lastanzeiger in einem der Arme vorgesehen sein.

Es ist jedoch auch möglich, daß der Lastanzeiger zwischen beiden Armen in einer Position zwischen den Universalgelenken und den miteinander verbundenen Enden der Arme angeordnet ist.

In diesen Fällen können die Universalgelenke mit Mitteln zum Egalisieren des exzentrischen Gewichts der Arme und weiterer, damit verbundener Teile versehen sein. Ersichtlicherweise ist es auch möglich, daß die Arme zur Erzielung einer symmetrischen Konstruktion von beiden Seiten der Universalgelenke abgehen, so daß keine exzentrischen Lasten oder Belastungen auf die Gelenke ausgeübt werden.

Im folgenden wird die Erfindung in Ausführungsformen beschrieben, wie sie in der Zeichnung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine schematische lotrechte Schnittansicht einer Ausführungsform eines Geräts gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine schematische Darstellung eines Teils von Fig. 1, wobei darin ein Druckmittelzylinder, um das Gerät außer Betrieb zu setzen, vorge sehen ist,

Fig. 3 den Teil von Fig. 2, wobei sich das Gerät jedoch in der nichtbetrieblichen Stellung befindet,

Fig. 4 eine schematische Schnittansicht entsprechend Fig. 2, jedoch von etwas abgewandelten Ausführungsformen,

Fig. 5 und 6 Schnittansichten entsprechend Fig. 2 bzw. 3 einer weiter abgewandelten Ausführungsform,

Fig. 7 eine Schnittansicht entsprechend Fig. 5 einer weiter abgewandelten Ausführungsform,

Fig. 8 eine teilweise im Querschnitt gehaltene schematische Seitenansicht eines Teils des erfindungsgemäßen Geräts,

Fig. 9 und 10 die Arbeitsweise des Geräts nach den Fig. 6 und 7,

Fig. 11 und 12 jeweils eine schematische Darstellung entsprechender Teile der beiden Universalgelenke, die durch seitwärts verlaufende Arme verbunden sind,

Fig. 13 eine Darstellung entsprechend Fig. 11, jedoch einer mit einem Gegengewicht versehenen Ausführungsform,

Fig. 14 eine Draufsicht auf das Gerät nach Fig. 13,

Fig. 15 und 16 eine schematische Seitenansicht bzw. eine schematische Stirnseitenansicht einer anderen Ausführungsform eines Universalgelenks und

Fig. 17 bis 22 schematische Darstellungen entsprechend Fig. 11, die jedoch eine andere Möglichkeit der Montage der Lastanzeiger veranschaulichen.

Das in Fig. 1 schematisch dargestellte Gerät umfaßt das Rahmenwerk 1 mit von diesem abgehenden Trägern oder Lagern 2. Die Träger oder Lager 2 sind mit kugelförmigen Teilen 3 verbunden, die jeweils mit einer Bohrung 4 versehen sind. Die kugelförmigen Teile 3 dienen zum Lagern des hohikugeligen Teils 5, das mit einer vom Stab 7 durchsetzten Bohrung 6 versehen ist. Das obere Ende 8 des Stabs 7 ist durch das hohlkugelige Teil 5 über den Lastanzeiger 9 gehaltert oder gelagert. Die Teile 3 und 5 bilden zusammen ein Universalgelenk 10. Ein entsprechendes Universalgelenk 10 ist am unteren Ende 11 des Stabs 7 vorgesehen; sein Teil 3 ist mit dem Laderahmen 12 verbunden, und sein Teil 5 ist durch das untere Ende 11 des Stabs 7 gehaltert. Der Stab 7 und die beiden Universalgelenke 10 zusammen können als Verbindungselemente 13 bildend angesehen werden.

Da der Stab 7 die Bohrungen 6 beider Universalgelenke 10 mit Spiel durchsetzt, stellt sich die Mittellinie 14 des Stabs 7 stets lotrecht, auch wenn das Rahmenwerk 1 einen Winkel β zur waagerechten Ebene bilden sollte. Ersichtlicherweise muß dieser Winkel β zwischen bestimmten Grenzen liegen.

Die auf das untere Ende 11 des Stabs 7 ausgeübte Kraft kann durch den Lastanzeiger 9 bestimmt werden. Diese Kraft umfaßt ein Teil des Gewichts des Laderahmens 12 und einer von diesem getragenen Last, deren Gewicht bestimmt werden soll.

Allgemein gesagt, ist der Laderahmen 12 an den vier Ecken gehaltert oder gelagert, so daß vier Verbindungselemente 13 verwendet werden. Wenn jedoch der Laderahmen nur zum Aufhängen einer Last an ihm benutzt zu werden braucht, können zwei Verbindungselemente 13 ausreichen. In diesem Fall kann der Laderahmen auch in Form eines Behälters o.dgl. vorliegen.

Fig. 2 veranschaulicht die Möglichkeit der Verbindung des unteren Endes 11 eines Stabs 7 mit dem Kolben 15 eines Druckmittelzylinders 16, der mit dem (hohl)kugeligen Teil 5 eines Universalgelenks 10 verbunden ist. Im Betrieb des Geräts befindet sich der Kolben 15 in seiner tiefsten Stellung im Zylinder 16; wenn das Gerät außer Betrieb gesetzt werden soll, ver schiebt sich der Kolben 15 in seine höchste Stellung, so daß der Laderahmen 12 von mit dem Rahmenwerk 1 verbundenen Trägern oder Lagern 17 getragen wird. Diese Stellung des Laderahmens 12 ist in Fig. 3 dargestellt. Dabei kann das Gerät ohne Gefahr für eine Beschädigung des Geräts insgesamt und speziell der Lastanzeiger 9 transportiert werden.

Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform, bei welcher der Lastanzeiger 9 zwischen dem Zylinder 16 und dem (hohl)kugeligen (oder Kugelschalen-)Teil 5 des unteren Universalgelenks 10 positioniert ist. Die Arbeitsweise dieses Geräts entspricht derjenigen des Geräts nach den Fig. 1 bis 3.

Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform, bei der jedes Universalgelenk 18 durch ein halbkugeliges Teil 19 gebildet ist, das entweder mit dem Rahmenwerk 1 oder mit dem Laderahmen 12 verbunden und durch ein entsprechendes hohles Teil 20 gehaltert oder gelagert ist. Die Teile 20 beider Gelenke 18 sind in einem Gehäuse 21 aufgenommen (comprised), in welchem der Lastanzeiger 9 und der Zylinder 16 angeordnet sind. Fig. 5 zeigt die aktive Stellung des Geräts; in Fig. 6 ist die Stellung des Laderahmens 12 angegeben, wenn dieser durch die Träger oder Lager 17 des Rahmenwerks 1 getragen wird. In diesem Fall ist oder wird der mit dem Gehäuse 21 verbundene Kolben 15 im Zylinder 16 abwärts verschoben.

Fig. 7 zeigt eine Ausführungsform, bei welcher die oben beschriebenen Universalgelenke 10 und 18 in Kombination miteinander eingesetzt sind. Der Stab 7 des einen Gelenks 10 ist mit dem Gehäuse 21 des anderen Gelenks 18 verbunden.

Fig. 8 zeigt eine Stirnseitenansicht eines Geräts mit einem Gehäuse 21, das durch verschiedene - nicht näher dargestellte - Teile geformt ist. Im Gehäuse 21 sind der Lastanzeiger 9 und der Druckmittelzylinder 16 mit dem Kolben 15 montiert. Mittels der Universalgelenke 10 sind das Rahmenwerk 1 und der Laderahmen 12 gehaltert bzw. gelagert.

Die Fig. 9 und 10 zeigen die Arbeitsweise des Geräts nach den Fig. 5 und 6 für den Fall, daß der Druckmittelzylinder 16 gleichzeitig als Lastanzeiger 9 benutzt wird. Gemäß Fig. 9 ist der Laderahmen 12 durch die Träger bzw. Lager 17 des Rahmenswerks 1 getragen. Wenn dem Zylinder über eine Rohrleitung 22 Druckfluid zugespeist wird, kann das Gehäuse 21 aufwärts bewegt werden, so daß sich der Laderahmen 12 - wie durch einen Pfeil V angedeutet - in der gleichen Richtung verschiebt, bis er die Stellung gemäß Fig. 10 erreicht. Wenn eine Last oder Ladung auf dem Laderahmen 12 plaziert wird, steigt der Druck unter dem Kolben 14 an, und der Druck kann durch den Lastanzeiger 9 bestimmt werden, indem das Ventil 23 in die andere Stellung gebracht (umgeschaltet) wird.

Die Fig. 11 und 12 zeigen die Möglichkeit, die äußeren Abschnitte 5 der beiden Universalgelenke 10 mit nach außen ragenden Armen 24 bzw. 25 zu versehen, deren Enden durch Schraubbolzen 26 miteinander verbunden sind. In den einen Arm 24 ist das Kraftabnahmeelement mit dem Lastanzeiger 9 eingebaut.

Die Fig. 13 und 14 zeigen das gleiche Gerat wie Fig. 11; dabei ist jedoch der Arm 24 mit einem Arm 27 verbunden, der ein Gegengewicht zum Ausgleichen des Gewichts der Arme 24 und 25 sowie der damit verbundenen Teile bildet.

Die Fig. 15 und 16 zeigen eine anderer Art eines Universalgelenks 28, bei dem ein Element 29 verwendet wird, das mit einem Lastanzeiger 9 zum Bestimmen der auf das Element 29 ausgeübten Last oder Belastung versehen ist. Das Element 9 (bzw. 29) verbindet das Rahmenwerk 1 flexibel mit dem Laderahmen 12.

Die Fig. 17 bis 21 veranschaulichen verschiedene Möglichkeiten zum Einsetzen (applying) eines Lastanzeigers 9 zwischen zwei Armen 24 und 25, die auf die in Verbindung mit der Ausführungsform nach Fig. 11 beschriebene Weise fest mit den Teilen 5 der Universalgelenke 10 verbunden und auch an ihren anderen Enden in einer Position 30 miteinander verbunden sind.

Im Fall der Ausführungsform nach den Fig. 17 und 18 sind die Lastanzeiger 9 innerhalb eines Gehäuses 31 positioniert, das schwenkbar mit einem der Arme 24 oder 25 verbunden ist und welches den Anzeiger 9 so trägt, daß eine Druckkraft auf diesen Anzeiger 9 ausgeübt wird.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 19 und 20 ist der Lastanzeiger fest in einem der Arme 24 oder 25 vorgesehen (angeordnet), wobei auf ihn eine Kraft durch den anderen Arm über einen Stab 32 ausgeübt wird.

Fig. 21 zeigt die Möglichkeit des Anordnens eines Lastanzeigers 9 im Verbindungspunkt 30 zwischen den beiden Armen 24 und 25. Dabei kann der Lastanzeiger 9 ein solcher sein, der für das Messen einer Biegebelastung geeignet ist.

Fig. 22 zeigt die Möglichkeit einer Verdopplung der bei der Ausführungsform nach Fig. 21 verwendeten Arme 24 und 25, so daß das exzentrische Gewicht der Arme und des Lastanzeigers ausgeglichen wird oder ist.

Es ist darauf hinzuweisen, daß offensichtlich ein Mittel zum Addieren der auf die verschiedenen, in einem Gerät vorhandenen Lastanzeiger ausgeübten Belastungen vorgesehen sein wird, um das Gewicht einer auf einem Laderahmen 12 angeordneten Last oder Ladung zu bestimmen.


Anspruch[de]

1. Mobiles Gerät zum Wiegen einer Ladung, etwa ein Wiegegerät, das auf einem Lastkraftwagen montierbar ist, umfassend ein Rahmenwerk (1) und einen an diesem aufgehängten Laderahmen (12), wobei das Rahmenwerk (1) und der Laderahmen (12) mit Hilfe von Verbindungselementen (13) so miteinander verbunden sind, daß Universalgelenke (10, 18, 28) gebildet sind und die Linie, die durch die ein Verbindungselement (13) mit dem Rahmenwerk (1) und dem Laderahmen (12) verbindenden Punkte verläuft, sich bei Durchführung eines Wiegevorgangs stets in einer lotrechten Richtung erstreckt, wobei ein freier Raum um den Laderahmen (12) herum vorhanden ist, so daß dieser auch dann, wenn sich das Gerät während des Wiegens in einer Schräglage befindet, von den ihn umgebenden Abschnitten frei bleibt, und Lastanzeiger (9) zum Messen der auf die Verbindungselemente (13) einwirkenden Last vorgesehen sind, worin jedes Verbindungselement (13) ein massives Teil (7; 24, 25, 26) zwischen den es mit sowohl dem Rahmenwerk (1) als auch dem Laderahmen (12) verbindenden Universalgelenken (10, 18, 28) umfaßt, (und) jeder der Lastanzeiger (9) außerhalb des Rahmens zwischen zwei Universalgelenken (10, 18, 28) angeordnet ist.

2. Gerät nach Anspruch 1, wobei das Zentrum eines Lastanzeigers (9) auf der Mittellinie der beiden ihm zugeordneten Universalgelenke (10, 18) liegt, (und) der Lastan zeiger (9) so angeordnet ist, daß er sich während des Wiegens stets in einem verpreßten Zustand befindet.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, wobei ein Verbindungselement (13) einen Stab (7) umfaßt, der nahe beider Enden mit einem Abschnitt (5, 21) der beiden damit zusammenwirkenden Universalgelenke (10, 18) gekoppelt ist, der Stab (7) sich frei durch mindestens eines der Universalgelenke (10) und den nahe diesem Gelenk befindlichen Lastanzeiger (9) erstreckt, (und) das sich aus dem Lastanzeiger (9) heraus erstreckende Ende des Stabs (7) mit Mitteln versehen ist, mit denen es an der Seite des Lastanzeigers (9), die der am Universalgelenk (10) angreifenden Seite gegenüberliegt, angreift oder anliegt.

4. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, wobei ein Verbindungselement (13) einen Stab (7) umfaßt, der nahe beider Enden mit einem Abschnitt (5) der beiden damit zusammenwirkenden Universalgelenke (10) verbunden ist, (und) der Last anzeiger (9) im betreffenden oder zugeordneten (relating) Abschnitt (5) mindestens eines der Universalgelenke (10) gegenüber der Stelle, an welcher der Stab (7) mit diesem Abschnitt (5) verbunden ist, angeordnet ist.

5. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, wobei ein Verbindungselement (13) ein Gehäuse (21) umfaßt, das um mindestens eines der Universalgelenke (18) herum verläuft und mit mindestens einer seitwärts gerichteten Öffnung versehen ist, durch welche sich ein Teil des Rahmenwerks (1) und/oder des Laderahmens (12) erstreckt, welche Teile als solche mit Teilen des Universalgelenks (18) verbunden sind, (und) der Lastanzeiger (9) im Gehäuse (21) untergebracht (comprised) ist.

6. Gerät nach Anspruch 3 oder 5, wobei der Stab (7) oder (either) das Gehäuse (21) mit einem Druckmittelzylinder (16) verbunden ist, der sich in bezug auf den Stab (7) oder (either) das Gehäuse (21) und die Universalgelenke (10, 18) so erstreckt, daß mit seiner Hilfe der Laderahmen (12) in eine Stellung bringbar ist, in welcher er an festen Trägern oder Lagern (17) anliegt.

7. Gerät nach Anspruch 6, wobei der Druckmittelzylin der (16) als Lastanzeiger (9) durch Messen des Drucks im Zylinder während des Wiegens dient.

8. Gerät nach Anspruch 1, wobei das Verbindungselement (13) durch Arme (24, 25) gebildet ist, die sich von den zugeordneten Universalgelenken (10) im wesentlichen in waagerechter Richtung erstrecken, wobei die den Universalgelenken (10) gegenüberliegenden (von ihnen abgewandten) Enden der Arme (24, 25) miteinander verbunden sind.

9. Gerät nach Anspruch 8, wobei der Lastanzeiger (9) in einem der Arme (24, 25) vorgesehen ist.

10. Gerät nach Anspruch 8, wobei der Lastanzeiger (9) zwischen beiden Armen (24, 25) in einer Position zwischen den zugeordneten Universalgelenken (10) und den miteinander verbundenen Enden (30) der Arme (24, 25) angeordnet ist.

11. Gerät nach einem der Ansprüche 8 bis 10, wobei die Universalgelenke (10) mit Mitteln (27) zum Egalisieren des exzentrischen Gewichts der Arme (24, 25) und (einem) weiteren, mit diesen verbundenen Teil versehen sind.

12. Gerät nach einem der Ansprüche 8 bis 10, wobei die Arme (24, 25) zur Erzielung einer symmetrischen Konstruktion von beiden Seiten der Universalgelenke (10) abgehen.







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