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KUPPLUNG EINES FUSSBODENKEHRGERÄTES MIT EINEM STANGENÄHNLICHEN TEIL ZUM FÜHREN BESAGTEN GERÄTES - Dokument DE69117297T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69117297T2 29.08.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0547115
Titel KUPPLUNG EINES FUSSBODENKEHRGERÄTES MIT EINEM STANGENÄHNLICHEN TEIL ZUM FÜHREN BESAGTEN GERÄTES
Anmelder Lilja, Bo Vilhelm, Täby, SE
Erfinder Lilja, Bo Vilhelm, Täby, SE
Vertreter Patentanwälte Hansmann-Klickow-Hansmann, 22767 Hamburg
DE-Aktenzeichen 69117297
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 03.09.1991
EP-Aktenzeichen 919161398
WO-Anmeldetag 03.09.1991
PCT-Aktenzeichen SE9100574
WO-Veröffentlichungsnummer 9203962
WO-Veröffentlichungsdatum 19.03.1992
EP-Offenlegungsdatum 23.06.1993
EP date of grant 21.02.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.08.1996
IPC-Hauptklasse A47L 11/40

Beschreibung[de]
TITEL DER ERFINDUNG

Mittel zum Verbinden eines Fußbodenflächenbehandlungsgeräts mit einem stangenähnlichen Glied zum Führen besagten Geräts

TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Mittel zum Miteinanderverbinden zweier Maschinenelemente und insbesondere Verbindungsmittel zur Verwendung mit einem Fußbodenbehandlungsgerät und eine stangenähnliche Vorrichtung zum Führen oder Lenken des Geräts, wie im Oberbegriff von Anspruch 1 aufgeführt.

ALLGEMEINER STAND DER TECHNIK

Die Verwendung einer stangenähnlichen Vorrichtung, an deren oberem freiem Ende ein Griff angebracht ist und mittels derer ein Fußbodenbehandlungsgerät manövriert wird, wenn das Gerät über eine Fußbodenfläche bewegt und gelenkt werden soll, ist in verschiedenen Ausführungen aus dem Stand der Technik bekannt. Als Beispiel für den Stand der Technik wird auf die Lehren der U.S.-Patentschrift Nr. 3,310,828 und U.S.-Patentschrift Nr. 1,401,400 Bezug genommen, wobei die in der zuerst erwähnten Patentschrift beschriebene Ausführung als der vorliegenden Erfindung am nächsten kommend erachtet wird. Diese Vorveröffentlichung lehrt eine stangenähnliche, flexible Vorrichtung, die mit einem oberen Handgriff versehen ist, der relativ zum Fußbodenbehandlungsgerät schwenkbar an einer horizontalen, unteren Achse angebracht ist, so daß das Gerät horizontal gedreht und durch Drehen und Kippen der stangenähnlichen Vorrichtung gelenkt werden kann, wenn es zur Behandlung des Fußbodens über diesen bewegt wird.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, Mittel bereitzustellen, mit denen ein Fußbodenbehandlungsgerät jener Art, die im wesentlichen in Figur 6 der internationalen Patentanmeldung Nr. PCT/SE90/00133 gezeigt ist, auf einfache Weise manövriert werden kann, obgleich die Erfindung natürlich nicht auf diese Anwendung beschränkt ist, da die grundsätzlichen Merkmale der Erfindung auch auf andere Geräte als Fußbodenbehandlungsgeräte angewendet werden können.

Hinsichtlich des erfindungsgemäßen Kupplungssystems wird auf den gegenwärtigen Stand der Technik und auch auf die Offenbarungen in der internationalen Patentanmeldung Nr. PCT/US88/01391 (WO-A-8808685) Bezug genommen. Die vorliegende Erfindung unterscheidet sich vom Erfindungsgegenstand dieser Schrift durch ein erstes verbindungsteil, das über ein Gelenkmittel mit der stangenähnlichen vorrichtung verbunden und relativ zu einem zweiten Verbindungsteil beweglich ist, das einen Teil dieses Fußbodenbehandlungsgeräts bildet.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG TECHNISCHE PROBLEME

Bei Betrachtung des Stands der Technik, wie in den obigen veröffentlichten Anmeldungen beschrieben und veranschaulicht, ist ersichtlich, daß ein technisches Problem hinsichtlich Ausführung und Manövrierbarkeit in der Bereitstellung einfacher Verbindungsmittel liegt, die den Vorteil bieten, daß ein erstes Verbindungsteil und ein zweites Verbindungsteil, das dem Gerät ermöglicht, leicht über eine Fußbodenfläche manövriert zu werden, über eine horizontal oder allgemein horizontal verlaufende Schwenkachse schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei die Schwenkachse in einer Stellung verriegelt werden kann, die durch vertikale Verschiebung dieser Teile zueinander eine Drehung in dieser Position verhindert und dadurch bewirkt, daß die stangenähnliche Vorrichtung eine verriegelte Position, vorzugsweise in nach oben verlaufender Richtung, einnimmt, wodurch eine rollende Beförderung und Bewegung des Geräts über die Fußbodenfläche oder dergleichen erleichtert wird.

Des weiteren ist ersichtlich, daß ein technisches Problem in der Bereitstellung einer einfachen Konstruktion liegt, die für ein Fußbodenbehandlungsgerät geeignet ist und die es ermöglicht, daß das erste Teil der Verbindungsmittel durch Anlegen einer nach oben gerichteten Kraft oder einer nach unten gerichteten Kraft an die stangenähnliche Vorrichtung relativ zum zweiten Teil der Verbindungsmittel vertikal bewegt werden kann.

Des weiteren ist ersichtlich, daß ein technisches Problem in der Bereitstellung eines Verbindungsmittels liegt, das es weiterhin ermöglicht, daß das Gerät und die stangenähnliche Vorrichtung durch relative Veschiebung des ersten Verbindungsteils relativ zum zweiten Verbindungsteil lediglich mittels Betätigung der stangenähnlichen Vorrichtung in eine dritte Position oder Einstellung eingestellt werden können. In dieser dritten Position kann die Stange oder die stangenähnliche Vorrichtung über ein horizontales Gelenkmittel in eine Position gedreht werden, in der die Stange oder die stangenähnliche Vorrichtung über dem Gerät liegt, eine sogenannte Lagerposition.

Des weiteren ist ersichtlich, daß ein technisches Problem darin liegt, zu erkennen, daß diese dritte Position die oberste Position sein soll.

Des weiteren ist ersichtlich, daß ein technisches Problem darin liegt, eine Konstruktion bereitzustellen, in der die erste Position die unterste Position ist, und dadurch für solche Bedingungen zu sorgen, daß das Verriegeln der Drehbewegung nun mittels einer Sperrklinke erfolgt, die zwischen dem Rahmen des Geräts und dem zweiten Verbindungsteil oder der Stange wirkt.

Ein weiteres technisches Problem liegt darin, das erste Verbindungsteil und das zweite Verbindungsteil so auszuführen, daß diese Teile nicht nur die obengenannten technischen Probleme lösen, sondern auch durch Kunststoff-Formverfahren hergestellt werden können.

LÖSUNG

Die vorliegende Erfindung bietet eine Lösung für eines oder mehrere der obengenannten technischen Probleme und beruht auf einem Fußbodenbehandlungsgerät, das mittels einer stangenähnlichen Vorrichtung geführt wird, wie im Oberbegriff von Anspruch 1 aufgeführt.

Die vorliegende Erfindung offenbart die im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 aufgeführten neuartigen Merkmale.

Vorgeschlagene Ausführungsformen, die im Schutzbereich der Erfindung liegen, sind in den Unteransprüchen aufgeführt.

VORTEILE

Die Vorteile, die in erster Linie von den erfindungsgemäßen Verbindungsmitteln geboten werden, liegen in der Bereitstellung von Bedingungen, die es ermöglichen, daß ein Fußbodenbehandlungsgerät und insbesondere ein Fußbodenbehandlungsgerät jener Art, die in der obengenannten internationalen Patentanmeldung beschrieben ist, leicht manövriert werden kann, und darin, zu ermöglichen, daß das Gerät auf einfache Weise auf zwei Rädern über den Fußboden befördert oder gerollt werden kann, oder zu ermöglichen, daß das Fußbodenbehandlungsgerät, wenn es über den Fußboden bewegt wird, als Reaktion auf die Drehposition einer stangenähnlichen Vorrichtung manövriert oder geführt werden kann. Des weiteren ermöglicht die Erfindung, daß die stangenähnliche Vorrichtung über das Gerät in eine Verstau- oder Lagerposition gesenkt werden kann.

Jede dieser Möglichkeiten wird mittels vertikaler, relativer Verschiebung eines ersten stangenbetätigenden Verbindungsteils relativ zu einem zweiten Verbindungsteil, das zum Gerät gehört, bereitgestellt.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die wesentlichen Merkmale eines derzeit bevorzugten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung werden nun anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben; es zeigen:

Figur 1a eine perspektivische Ansicht eines Fußbodenbehandlungsgeräts, das eine im wesentlichen ähnliche Konstruktion wie das in der obengenannten internationalen Patentanmeldung beschriebene und veranschaulichte Gerät aufweist;

Figur 1b eine weitere perspektivische Ansicht des in Figur 1a dargestellten Geräts;

Figur 2 eine perspektivische Ansicht eines Verbindungsmittels, mit dem das Fußbodenbehandlungsgerät mit der das Gerät lenkenden stangenähnlichen Vorrichtung verbunden wird, wobei das Verbindungsmittel in einer ersten verriegelten Position, der sogenannten Beförderungsposition, gezeigt wird;

Figur 3 eine perspektivische Ansicht des Verbindungsmittels, wobei das Mittel in einer zweiten Position gezeigt wird, in der eine Sperrklinke freigegeben ist, so daß sich das zweite Verbindungsteil relativ zum Gerät um eine horizontale Achse drehen kann;

Figur 4 eine perspektivische Ansicht einer dritten Einstellungsposition, in der die stangenähnliche Vorrichtung über dem Gerät in eine Verstau- oder Lagerposition gesenkt ist;

Figuren 5, 6 und 7 verschiedene Ansichten eines ersten Verbindungsteils oder Führungsschlittens des Verbindungsmittels; und

Figuren 8, 9 und 10 verschiedene Ansichten eines zweiten Verbindungsteils oder Führungsgehäuses des Verbindungsmittels.

BESCHREIBUNG DERZEIT BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN

Figur 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Fußbodenbehandlungsgeräts, das eine in wesentlichen ähnliche Konstruktion wie das in der obengenannten internationalen Patentanmeldung beschriebene und veranschaulichte Gerät aufweist. Aus diesem Grunde wird das Fußbodenbehandlungsgerät hier nicht ausführlich beschrieben.

Der Einfachheit halber werden die Teile, die in der obengenannten internationalen Patentanmeldung Nr. PCT/SE90/00133 ein Gegenstück haben, mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet wie den in jener Anmeldung verwendeten, und die internationale Patentanmeldung wird als einen Teil dieser Anmeldung bildend erachtet.

Selbstverständlich ist das erfindungsgemäße Verbindungsmittel nicht allein auf die Verwendung mit einem Fußbodenbehandlungsgerät der in den Figuren 1a und 1b dargestellten Art beschränkt. Des weiteren stellt das veranschaulichte und beschriebene Gerät selbstverständlich nur ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Geräts dar.

Figur 2 ist eine perspektivische Ansicht eines Fußbodenbehandlungsgeräts 1 und einer stangenähnlichen Vorrichtung 70, die über ein Verbindungsmittel 20 mit dem Gerät 1 verbunden ist und das Gerät lenkt oder führt. Das dargestellte Verbindungsmittel 20 enthält ein erstes Verbindungsteil 21, das einen Teil der stangenähnlichen Vorrichtung 70 bildet, und ein zweites Verbindungsteil 22, das einen Teil des Geräts 1 bildet.

Das zweite Verbindungsteil 22 ist drehbar am Gerät 1 angebracht und wird, wenn es sich in der in den Figuren 1a und 1b dargestellten Position befindet, gemäß der Position, in die die stangenähnliche Vorrichtung 70 gekippt ist, entweder im Uhrzeigersinn oder entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, um dadurch zu ermöglichen, daß das Gerät 1 über die Fußbodenfläche 2 geführt werden kann, wenn das Gerät zur Behandlung des Fußbodens über diesen bewegt wird.

Das zweite Verbindungsteil 22 ist 50 angebracht, daß es sich um eine horizontale Achse 23 drehen kann.

Die stangenähnliche Vorrichtung 70 soll mittels eines horizontalen Gelenkmittels 24 und vorzugsweise mittels einer nicht gezeigten Kopplungsvorrichtung mit dem ersten Verbindungsteil 21 zusammenwirken.

Das erste Verbindungsteil 21 ist relativ zu dem zweiten Verbindungsteil 22 verschiebbar angebracht und kann eine von mehreren Positionseinstellungen einnehmen.

Die Verschiebebewegung ist wirksam, wenn die Bewegung vertikal gerichtet ist und durch Ausüben einer Zugkraft oder einer Druckkraft auf die stangenähnliche Vorrichtung 70 eingeleitet wird.

In einer ersten, untersten Position, die in Figur 2 gezeigt wird, ist das zweite Verbindungsteil 22 gegen Drehbewegung relativ zum Gerät 1 verriegelt.

In einer zweiten, etwas höheren Einstellung, die in Figur 3 gezeigt wird, ist die Sperrklinke freigegeben, so daß das zweite Verbindungsteil 22 durch Kippen der stangenähnlichen Vorrichtung 70 in verschiedene Positionen relativ zum Gerät 1 gedreht werden kann. Wie aus Figur 2 ersichtlich erstreckt sich die stangenähnliche Vorrichtung 70 in der ersten Einstellungsposition nach oben und ermöglicht, daß das Gerät leicht befördert oder bewegt werden kann, indem das Gerät gekippt und allein auf den Rädern 5, 5' gestützt wird, wobei die Scheibe 4 etwas über die Fußbodenfläche 2 angehoben wird.

In einer dritten Einstellung, die in Figur 4 gezeigt ist, kann die stangenähnliche Vorrichtung mittels einer horizontalen Gelenkvorrichtung 24 über das Gerät 1 in eine Geräteverstau- oder -lagerposition gesenkt werden.

Aus den Figuren 2, 3 und 4 ist ersichtlich, daß die dritte Position oder Einstellung, d.h. die in Figur 4 gezeigte Position, die oberste Position des ersten verbindungsteils 21 ist, und des weiteren wird in Figur 4 ein Mittel zum Verriegeln der Drehbewegung des zweiten Verbindungsteils 22 relativ zum Gerät 1 mittels Anschlagvorrichtungen 25, 25' gezeigt, die auf einer jeweiligen Seite der stangenähnlichen Vorrichtung 70 am Gerät 1 angebracht sind.

Hieraus folgt, daß die in Figur 2 gezeigte erste Position die unterste Position des ersten Verbindungsteils 21 ist. Dies erfordert Verriegeln der Drehbewegung des zweiten Verbindungsteils 22 relativ zum Gerät 1 durch Positionieren der Drehachse 24 so weit unten im zweiten Verbindungsteil 22, daß die stangenähnliche Vorrichtung 70 nicht vom Gerät 1 weg oder zu ihm hin schwingen kann und daß die stangenähnliche Vorrichtung in einer im Gerät 1 ausgebildeten und von den Anschlagvorrichtungen 25 definierten Nut positioniert ist.

Die Drehachse 23 des zweiten Verbindungsteils 22 verläuft horizontal oder allgemein horizontal in einer derartigen Richtung, daß die geometrische Verlängerung der Achse zwischen daß beiden Rädern 5, 5' und durch oder über eine am Gerät angebrachte Scheibe 4 verläuft.

In den Figuren 5, 6 und 7 werden verschiedene Ansichten des ersten Verbindungsteils 21 der stangenähnlichen Vorrichtung 70 dargestellt. Dieses Verbindungsteil 21 liegt in Form einer Schlittenführung vor und ist an seinem oberen Teil 21a mit einem Mittel ausgestattet, das das Gelenkmittel 24 bilden kann.

Der untere Teil 21b der Schlittenführung ist mit Zapfen 41, 41a versehen.

Die Figuren 8, 9 und 10 sind verschiedene Ansichten des zweiten Verbindungsteils 22 oder Führungsgehäuses des Geräts 1.

Das zweite Verbindungsteil 22 liegt in Form eines Kanals oder hohlen Rohrs vor und weist an seinem oberen Teil 22a eine Kanalbegrenzung 30a auf, wodurch das Einführen des Führungsschlittens 21 von unten erforderlich wird; in Figur 9 durch die breitere Kanalöffnung im unteren Teil 22b.

In der obersten Position (Figur 4) stehen die Stifte 41, 41a jeweils mit einer jeweiligen Kanalbegrenzung 30a in Eingriff.

In der mittleren Position befindet sich der Führungsschlitten 21 in einer Position, in der sich die Drehachse 24 etwas oberhalb einer Mittellinie 31a einer mittig positionierten Drehachse 31 befindet, und der Griff und die stangenähnliche Vorrichtung 70 können nach rechts und links und vom Gerät 1 weg gedreht werden.

In der untersten Position soll sich die Drehachse 24 unterhalb der Mittellinie 31a befinden, und eine Deckplatte 30c verriegelt das Gelenkmittel 24 zwischen der stangenähnlichen Vorrichtung 70 und dem Führungsschlitten 21, um die stangenähnliche Vorrichtung vertikal zu positionieren.

Drehbewegung des Führungsgehäuses 22 wird verriegelt, indem die stangenähnliche Vorrichtung 70 in einer in dem Gerät ausgebildeten Nut oder in einem dort ausgebildeten Schlitz plaziert wird.

Die unterste Position wird durch Eingriff des Führungsschlittens mit einem Anschlag (nicht gezeigt) definiert.

Die Begrenzung 30a ist nach oben hin konisch, so daß die Stifte 41, 41a über eine Klemmwirkung in der obersten Position am Führungsgehäuse verriegelt werden.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das oben beschriebene und veranschaulichte Ausführungsbeispiel davon beschränkt, und natürlich können innerhalb des Schutzbereichs der Erfindung, wie in den folgenden Ansprüchen definiert, Modifikationen durchgeführt werden.

Es sei darauf hingewiesen, daß sich in der obengenannten zweiten Positionseinstellung das erste Verbindungsteil 21 in einer Position befindet, in der eine Drehachse 24 des Teils 21, die in der in Figur 4 gezeigten Position horizontal ist, aber um eine horizontale Drehachse 23 gedreht werden kann, senkrecht zur Drehachse 23 positioniert ist. In der in Figur 3 dargestellten Position befindet sich die Achse 24 dicht an, aber etwas oberhalb der Drehachse 23. Dieser Abstand kann zwischen 1 bis 5 cm betragen.


Anspruch[de]

1. Verbindungsmittel zur Verbindung eines Fußbodenbehandlungsgeräts (1) mit einer geräteführenden, stangenähnlichen Vorrichtung (70), wobei das Mittel ausschließlich aus einem ersten Verbindungsteil (21), das an einem Ende der stangenähnlichen Vorrichtung (70) angeordnet ist und über ein Gelenkmittel (24) damit verbunden ist, und einem zweiten Verbindungsteil (22), das einen Teil des Geräts (1) bildet, besteht, wobei das zweite Verbindungsteil drehbar am Gerät (1) angebracht ist, um zu ermöglichen, daß das Gerät (1) über den Fußboden geführt oder gelenkt werden kann, und wobei das erste Verbindungsteil (21) relativ zum zweiten Verbindungsteil (22) beweglich ist, wobei das zweite Verbindungsteil (22) in einer ersten positionseinstellung gegen Drehbewegung verriegelt ist und in einer zweiten Positionseinstellung freigegeben ist, und wobei sich das zweite Verbindungsteil (22) als Reaktion auf Bewegungen der stangenähnlichen Vorrichtung (70) relativ zum Gerät (1) drehen kann und die stangenähnliche Vorrichtung (70) in einer dritten Positionseinstellung mittels der Gelenkvorrichtung (24) über das Gerät (1) in eine sogenannte Verstau- oder Lagerposition gesenkt werden kann.

2. Mittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die stangenähnliche Vorrichtung in einer ersten Einstellung zum leichten Transport des Geräts (1) aufrecht steht.

3. Mittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Position eine oberste Position ist.

4. Mittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Position eine unterste Position ist und daß das Verriegeln der Drehbewegung mittels einer Sperrklinke bewirkt wird, die zwischen einem Rahmen (1) des Geräts und dem zweiten Verbindungsteil (22) oder der stangenähnlichen Vorrichtung (70) wirkt.

5. Mittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Drehachse (23) des zweiten Verbindungsteils horizontal oder allgemein horizontal in einer derartigen Richtung verläuft, daß ihre geometrische Verlängerung zwischen zwei Rädern (5, 5') und über eine am Gerät angebrachte Scheibe (4) verläuft.







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