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Dokumentenidentifikation DE69116545T2 05.09.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0511362
Titel REIBUNGSSCHARNIER
Anmelder General Clutch Corp., Stamford, Conn., US
Erfinder RUDE, Edward, T., Columbia, MD 21044, US;
WAINE, Martin, Greenwich, CT 06831, US
Vertreter Strehl, Schübel-Hopf, Groening & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69116545
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 04.11.1991
EP-Aktenzeichen 929000552
WO-Anmeldetag 04.11.1991
PCT-Aktenzeichen US9108187
WO-Veröffentlichungsnummer 9208866
WO-Veröffentlichungsdatum 29.05.1992
EP-Offenlegungsdatum 04.11.1992
EP date of grant 17.01.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.09.1996
IPC-Hauptklasse E05D 11/08
IPC-Nebenklasse F16D 41/20   

Beschreibung[de]
SCHARNIERANORDNUNG HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Scharnieranordnung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und des Anspruchs 18. Eine solche Scharnieranordnung ist aus der US-A-2 703 254 bekannt.

Normalerweise ist eine geringe Reibung eine wünschenswerte Eigenschaft von Scharnieren, weshalb sie in der Regel so hergestellt werden, daß sie das geringstmögliche Reibungsmoment aufweisen. Es gibt jedoch auch Anwendungen, bei denen es erwünscht ist, daß ein Scharnier einer Bewegung einen gewissen Widerstand entgegensetzt. Das US-Patent Nr. 2 591 246 zeigt eine einstellbare Fußraste mit einem Reibungsscharnier und das US-Patent Nr. 4 781 422 ein Reibungsscharnier, das dazu verwendet wird, die Winkelstellung des Schirms eines kleinen tragbaren Computers aufrecht zu erhalten. Die Bildschirme von tragbaren Computern und Schranktüren sind nur zwei der vielen moglichen Anwendungen, bei denen es wünschenswert sein kann, ein mit Scharnieren angebrachtes Teil drehbar zu positionieren.

Die vorliegende Erfindung macht von einem schraubenförmigen Band Gebrauch, das sich um einen Gelenkzapfen spannt, um ein Scharnier mit Reibung zu schaffen, so daß ein bestimmtes Drehmoment erforderlich ist, die Winkelstellung zu ändern, das heißt ein Element oder eine Seite des Scharniers bezüglich der anderen zu schwenken.

Ein Nachteil von vielen bekannten Vorrichtungen, die zum Posi tionieren von der Reibung Gebrauch machen, ist deren Unfähigkeit, von Einheit zu Einheit und auch in einer bestimmten Einheit über längere Zeit trotz der Abnutzung ein konstantes Reibungsmoment aufrecht zu erhalten. Die vorliegende Erfindung schafft die Mittel, das Drehmoment konstant zu halten, ohne daß bei der Herstellung komplizierte Einstellungen erforderlich sind. Die Erfindung schafft auch ein Scharnier, dessen Reibungseigenschaften sich bei der Abnutzung und unter wechselnden Umgebungsbedingungen nicht ändern. Ein anderer Nachteil der bekannten Vorrichtungen ist das übermäßige Spiel. Die Herstellung erfordert in der Praxis zwischen den Teilen Zwischenräume, die ein Spiel ergeben. Die vorliegende Vorrichtung besteht in erfinderischer Art aus billigen gegossenen Komponenten, bei denen ein Spiel vermieden wird. Die bekannten Reibungsvorrichtungen weisen keine Einrichtung auf, mit der bei verschiedenen Drehrichtungen verschiedene Werte für das Drehmoment erhalten werden. Die vorliegende Erfindung kann für jede Richtung ein anderes Drehmoment zur Verfügung stellen.

Entsprechend ist es Aufgabe der Erfindung, ein verbessertes Reibungsscharnier zu schaffen.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung zum Anbringen und schwenkbaren Positionieren von Computer-Bildschirmen und anderen Gegenständen zu schaffen.

Es ist auch Aufgabe der Erfindung, eine Scharnieranordnung mit der Reibung zu schaffen, die erforderlich ist, die Winkelstellung des Scharniers aufrecht zu erhalten.

Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine Scharnieranordnung zu schaffen, bei der das Scharnier ohne Spiel bei der Anderung der Richtung eine einstellbare Reibung aufweist.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Scharnieranordnung mit unterschiedlichem Reibungsmoment für jede Drehrichtung zu schaffen.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Reibungsscharnieranordnung mit geringen Herstellungskosten zu schaffen.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Scharnieranordnung zu schaffen, bei der das Drehmoment nicht von Herstellungstoleranzen abhängt.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Reibungsscharnieranordnung mit geringen Abmessungen zu schaffen.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Reibungsscharnieranordnung mit geringer Abnutzung durch eine große Kontaktfläche zwischen den Reibungselementen zu schaffen.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Reibungsscharnieranordnung zu schaffen, dessen Drehmoment sich nicht aufgrund einer Abnutzung ändert.

Weitere Aufgaben und Vorteile der erfindungsgemäßen Federkupplung sind teilweise offensichtlich und gehen teilweise aus der folgenden Beschreibung hervor.

KURZE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Diese Aufgaben werden mit der Erfindung gemäß den Patentansprüchen 1 und 18 gelöst.

Die erfindungsgemäße Scharnieranordnung hat im wesentlichen die übliche Form eines Scharniers. Die Scharnieranordnung weist einen Gelenkzapfen und zwei Platten auf, die um die Achse des Gelenkzapfens geschwenkt werden konnen. Die erste Platte ist nicht drehbar am Gelenkzapfen angebracht. Die zweite Platte ist Teil eines Reibungselements, das ein Band mit einer Anzahl von schraubenförmigen Wicklungen um den Gelenkzapfen umfaßt. Zwischen dem anderen Ende des Bandes und der zweiten Platte befindet sich eine Feder, die das Band um den Gelenkzapfen strafft. Das Band ist flexibel genug, so daß es ohne die Kraft der Feder nicht am Gelenkzapfen angreift. Zwischen dem Band und dem Gelenkzapfen entsteht eine Reibungskraft, die einer Bewegung der zweiten Platte in der Richtung entgegenwirkt, bei der das Band um den Gelenkzapfen gespannt wird. Eine Bewegung der zweiten Platte in der Gegenrichtung lockert den Eingriff des Bandes am Gelenkzapfen, so daß sehr wenig Reibungskraft entwickelt wird.

Damit sich die Stellung der Scharnieranordnung ändern kann, muß das Band um den Gelenkzapfen rutschen. Für eine Richtung, die Richtung, die bei der Bewegung das größere Drehmoment erfordert, ist das Drehmoment, das ein Rutschen des Bandes um den Gelenkzapfen zur Folge hat, durch die Beziehung

T = MeuA

gegeben, wobei u der Reibungskoeffizient zwischen Band und Gelenkzapfen, A der Umschlingungswinkel des Bandes um den Gelenkzapfen und M das am hinteren Ende des Bandes angelegte Moment ist.

Dieses Moment M ist die Spannung im Endstück des Bandes mal dem Gelenkzapfenradius. Es kann auf verschiedene Weise hervorgerufen werden. Bei der bevorzugten Ausführungsform wird es durch die Feder aufgebracht und ist gleich der Federkraft mal dem senkrechten Abstand zwischen der Feder- und der Gelenkzapfenachse. In der anderen Richtung kann das Reibungsmoment M nicht übersteigen.

Wenn die Vorrichtung rutscht, ist der Reibungskoeffizient der dynamische zwischen dem Gelenkzapfen und dem Bandmaterial. Wenn zwischen dem Gelenkzapfen und dem Band keine Relativbewegung erfolgt, wird die maximale Bremskraft, die ohne Rutschen erreicht wird, durch den statischen Reibungskoeffizienten in der obigen Gleichung erhalten.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind das Band und die eine Platte der Scharnieranordnung als einstückiges gegossenes Kunststoffteil ausgebildet.

Die erfindungsgemäße Reibungsscharnieranordnung umfaßt demgemäß die Merkmale der Konstruktion, der Kombination von Elementen und der Anordnung von Teilen, die in den im folgenden beschriebenen Konstruktionen dargestellt sind, und der Umfang der Erfindung ist in den Patentansprüchen angegeben.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

Die Fig. 1 zeigt herausgeschnittene Segmente von zwei Elementen, die durch ein Paar von Reibungsscharnieren zusammengehalten werden, die in einer Richtung ein hohes Drehmoment und in der anderen Richtung ein geringes Restdrehmoment aufweisen,

die Fig. 2 einen Querschnitt durch das Scharnier der Fig. 1 durch die Feder und das hintere Ende des Bandes,

die Fig. 3 den gleichen Querschnitt wie die Fig. 2, außer daß die eine Seite des Scharniers geschwenkt wurde,

die Fig. 4 eine Aufsicht auf eine andere Ausführungsform des Scharniers mit zwei Bändern für ein erhöhtes Drehmoment,

die Fig. 5 einen Querschnitt durch das Scharnier der Fig. 4 längs der Linie 5-5,

die Fig. 6 eine Aufsicht auf eine weitere Ausführungsform des Scharniers mit zwei Bändern, das ähnlich wie das Scharnier der Fig. 4 arbeitet, aber einen anderen Aufbau hat,

die Fig. 7 einen Querschnitt durch das Scharnier der Fig. 6 längs der Linie 7-7,

die Fig. 8 eine Aufsicht auf eine weitere Ausführungsform des Scharniers mit zwei Bändern, die so aufgebaut ist, daß in entgegengesetzten Richtungen ein Drehmoment erzeugt wird, und

die Fig. 9 einen Querschnitt durch eine alternative Methode zum Erzeugen der erforderlichen Spannung im Band unter Verwendung der Reibung zwischen dem Band und dem Gelenkzapfen.

GENAUE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

Die Fig. 1 zeigt zwei Elemente, Teil 1 und Teil 3, die durch ein Paar von identischen erfindungsgemäßen Reibungsscharnieren verbunden sind. Es werden zwei Scharnieranordnungen verwendet, um die richtige Scharnierwirkung zu erzielen und um eine relative Drehung der Teile 1 und 3 um eine andere als die Achse der beiden Anordnungen zu verhindern. Es ist anzumerken, daß es auch möglich ist, eine Reibungsscharnieranordnung zusammen mit einem herkömmlichen Scharnier zu verwenden. Das Scharnierelement 5, das mit Schrauben oder Nieten oder anderen geeigneten Mitteln am Teil 3 angebracht ist, weist einen Spiralabschnitt oder ein Band 7, das aus mehreren Wicklungen um den Gelenkzapfen 9 besteht, und einen flachen Anbringungsabschnitt auf, die Platte 11. Eine Feder 13 hält durch das Aufbringen einer Kraft zwischen der Platte 11 und dem Ende 15 des Bandes 7 das Band 7 eng um den Gelenkzapfen 9 gewickelt. Auf der anderen Seite der Scharnieranordnung ist die Platte 17 nicht drehbar durch Stifte oder andere geeignete Mittel am Gelenkzapfen 9 angebracht. Die Platte 17 ist am Teil 1 befestigt. Die Fig. 2 ist eine Querschnittsansicht einer der Scharnieranordnungen der Fig. 1 längs der Linie 2-2.

Der Zusammenbau erfolgt durch das Einsetzen des Gelenkzapfens 9 in die Platte 17 und das Band 7 vor dem Anbringen der Feder 13. Stifte 19 halten den Gelenkzapfen 9 in der Platte 17 und verhindern eine Relativbewegung. Wie am besten in der Fig. 2 zu sehen ist, wird die Feder 13 durch das Einsetzen ihrer umgebogenen Enden in Ausnehmungen in der Platte 11 und dem Endstück 15 an Ort und Stelle gehalten.

Dem Fachmann ist klar, daß die Feder 13, die hier als Haarnadelfeder gezeigt ist, auch eine Druckfeder sein kann. Durch einfaches Ändern der relativen Orientierungen von Endstück 15 und Platte 11 kann der gleiche Effekt auch mit einer Zugfeder erhalten werden.

Das Scharnierelement 5 ist vorzugsweise ein Kunststoffteil, das aus einem glasfaserverstärkten Material geformt ist. Eine akzeptable Alternative ist, es als zusammengesetztes Teil mit einem Bandabschnitt und einem damit verbundenen Plattenabschnitt auszubilden. Die Teile können gemäß den gewünschten Eigenschaften und den verfügbaren Herstellungstechniken aus dem gleichen Material oder aus verschiedenen Materialien sein.

Um die Scharnieranordnung aus der in der Fig. 2 gezeigten Stellung in die in der Fig. 3 gezeigte Stellung zu bringen, muß das gesamte Reibungsmoment überwunden werden. Diese Drehrichtung ist der Richtung des Momentes entgegengesetzt, das von der Feder aufgebracht wird. Bei einer Bewegung in der entgegengesetzten Richtung bewegt sich, wie aus der Fig. 1 ersichtlich ist, die Platte 11 in einer Richtung, bei der der Eingriff des Bandes 7 am Gelenkzapfen 9 gelockert wird, wobei die Feder 13 ihren Druck auf das Endstück 15 aufrecht erhält. Da nun keine Haltekraft mehr auf das hintere Ende des Bandes wirkt, ist nur ein geringes Restdrehmoment zu überwinden, um eine Bewegung hervorzubringen. Das erforderliche Drehmoment ist dabei gleich dem Moment an der Gelenkzapfenachse, das von der Feder erzeugt wird.

Die Wirkung der Feder 13, mittels der das Band 7 immer um den Gelenkzapfen 9 gewickelt gehalten wird, hat zur Folge, daß, wenn die Bewegungsrichtung umgekehrt wird, kein Spiel oder Stoß auftritt, bevor das Reibungsmoment zur Wirkung kommt. Die Vorrichtung weist daher kein totes Spiel auf bzw. hat keine Luft.

Bei gegossenen Teilen ist es einfach, die Scharnieranordnung der Fig. 1 mit zwei Bändern zu versehen. Die beiden Bänder können so angeordnet werden, daß sie ein Drehmoment in der gleichen oder in entgegengesetzten Drehrichtungen hervorrufen. Wenn sie in entgegengesetzten Richtungen wirken, kann das von jedem der Bänder hervorgerufene Drehmoment entsprechend der Konfiguration der Bänder und der Federn das gleiche oder verschieden groß sein. Das Drehmoment kann gemäß der obigen Gleichung durch Ändern des Umschlingungswinkels des Bandes um den Gelenkzapfen oder durch Ändern des angelegten Moments M verändert werden.

Die Fig. 4 zeigt eine Scharnieranordnung, die dem Scharnier der Fig. 1 ähnlich ist, jedoch zwei Bänder 21 und 23 und eine Platte 26 aufweist, die als Teil des gleichen Scharnierelements 25 ausgebildet sind. Beide Bänder erzeugen die Reibung in der gleichen Richtung. Separate Federn 27 und 29 spannen die beiden Endstücke. Wie die Scharnieranordnung der Fig. 1 ist diese Scharnieranordnung so aufgebaut, daß in einer Richtung ein hohes Drehmoment und in der anderen Richtung ein geringes Drehmoment erzeugt wird.

Die Fig. 5 zeigt den Querschnitt durch die Scharnieranordnung der Fig. 4 längs der Linie 5-5.

Die Fig. 6 zeigt eine dem Scharnier der Fig. 4 ähnliche Scharnieranordnung, mit der Ausnahme, daß bei dieser Scharnieranordnung das Scharnierelement 31 aus separaten Teilen besteht, nämlich aus der Platte 33 und den Bändern 35 und 37. Die Bänder 35 und 37 weisen einen Ansatz 39 bzw. 41 auf, der jeweils mit der Platte 33 in Kontakt steht. Wie oben halten Federn 43 und 45 die Bandspannung aufrecht, wobei jedoch im vorliegenden Fall die Federn auch die Aufgabe haben, die Ansätze 39 und 41 in Kontakt mit der Platte 33 zu halten, da das Band und die Platte nicht einstückig ausgebildet sind. Ob das Reibungselement einstückig ausgebildet oder aus mehreren Teilen zusammengesetzt wird, ist lediglich eine Frage der besseren Herstellung. In jedem Fall hat die Vorrichtung die gleichen Eigenschaften. Gemäß den Fig. 6, 2 und 7 erhöht sich der Druck gegen die Ansätze 39 und 41, wenn sich die Platte 33 im Gegenuhrzeigersinn dreht, wodurch die Bänder 35 und 37 um den Gelenkzapfen 47 gespannt werden und das Reibungs-Drehmoment ansteigt. Wenn sich die Platte 33 im Uhrzeigersinn bewegt, drehen die Federn 43 und 45 das Band so, daß der Kontakt zwischen dem Ansatz und der Platte 33 aufrecht erhalten bleibt. Da der Kontakt zwischen den Ansätzen und der Platte sowie zwischen den Bändern und dem Gelenkzapfen immer aufrecht erhalten bleibt, gibt es auch hier im wesentlichen kein totes Spiel.

Die Fig. 8 zeigt eine dem Scharnier der Fig. 4 ähnliche Scharnieranordnung, mit der Ausnahme, daß das Scharnier der Fig. 8 für beide Drehrichtungen ein höheres Drehmoment aufweist. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung umfaßt das Scharnierelement 49 zwei Bänder 51 und 53. Während jedoch bei der Fig. 4 die beiden Bänder so angeordnet waren, daß das Drehmoment in der gleichen Richtung erzeugt wurde, sind bei der Fig. 8 die Bänder so ausgebildet, daß in entgegengesetzten Richtungen ein Drehmoment entsteht. Da die Platte mit den linken Ende des einen Bandes und dem rechten Ende des anderen Bandes verbunden ist, haben die Schraubenformen der beiden Bänder die gleiche Richtung. Wie bei den vorstehend erläuterten Ausführungsformen können die beiden Federn einzeln so ausgewählt werden, daß für jede der Richtungen das gleiche oder verschiedene Drehmomente erzeugt werden.

Die Fig. 9 zeigt eine alternative Methode zum Hervorrufen der erforderlichen Spannung im Band. Dabei wird die Reibung zwischen dem Gelenkzapfen 61 und dem Band 63 durch einen Druckmechanismus hervorgerufen, der sich in der Platte 65 befindet. Der Druckmechanismus dieser Ausführungsform umfaßt eine einfache Feder 67, die eine Kugel 69 radial nach innen gegen das Ende des Bandes 63 drückt, Wenn die Platte 65 um den Gelenkzapfen 61 gedreht wird, wobei sich das andere Ende des Bandes bewegt, hält die von der Kugel am Band erzeugte Reibung das hintere Ende des Bandes zurück, das so um den Gelenkzapfen gespannt wird. Dadurch entsteht der gleiche Effekt, der bei den vorstehenden Ausführungsformen durch die Feder hervorgerufen wird. Diese Ausführungsform hat jedoch den Nachteil, daß bei einer Richtungsänderung ein totes Spiel entsteht, da die Bewegung des Endes des Bandes durch Reibung verhindert wird, wodurch das Band etwas lose um den Gelenkzapfen liegt, während bei den anderen Ausführungsformen die Feder das Band eng am Gelenkzapfen hält und jedes Spiel ausschließt.

Es ist somit ersichtlich, daß die obigen sowie die aus der Beschreibung hervorgehenden Aufgaben gelöst werden, und es ist ersichtlich, da gewisse Änderungen im Aufbau der erfindungsgemäßen Federkupplung gemacht werden können, ohne daß von der in den Patentansprüchen angegebenen Lehre der Erfindung abgewichen wird, daß der in der obigen Beschreibung und der Zeichnung angegebene Sachverhalt als illustrativ und nicht einschränkend zu verstehen ist.


Anspruch[de]

1. Scharnieranordnung, umfassend

eine erste Platte (11, 26, 33), die mit einem Gelenkzapfen (9) drehbar verbunden ist;

ein erstes Band (7, 21), das schraubenförmig um mindestens einen Teil des Gelenkzapfens (9) gewunden ist und ein erstes Ende, das mit der Platte (11, 26, 33) verbunden ist, und ein zweites Ende aufweist;

wobei die erste Platte (11, 26, 33) um den Gelenkzapfen (9) in eine erste Drehrichtung sowie in eine zweite, der ersten Drehrichtung entgegengesetzte Drehrichtung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß

das erste Band (7, 21) um den Gelenkzapfen (9) lose gewunden ist, und daß

das zweite Ende des ersten Bandes (7, 21) mit der ersten Platte (11, 26, 33) durch ein elastisches Teil (13, 27, 29) zum Festziehen des ersten Bandes (7, 21) um den Gelenkzapfen (9) in der ersten Drehrichtung verbunden ist.

2. Scharnieranordnung nach Anspruch 1, wobei das erste Ende des ersten Bandes (7) unmittelbar mit der ersten Platte (11) verbunden ist.

3. Scharnieranordnung nach Anspruch 2, wobei die erste Platte (11) einheitlich mit dem schraubenförmig gewundenen Band (7) ausgebildet ist.

4. Scharnieranordnung nach Anspruch 1, wobei das erste Ende des ersten Bandes (35, 37) mit der ersten Platte (33) mittels eines Ansatzes (39) in einer im wesentlichen kontinuierlichen Berührung steht.

5. Scharnieranordnung nach Anspruch 1, wobei das zweite Ende des ersten Bandes (7) ein Endstück (15) umfaßt, das von dem elastischen Teil (13) zum Festziehen des ersten Bandes (7) um den Gelenkzapfen (9) in der ersten Drehrichtung mit Druck beaufschlagt ist.

6. Scharnieranordnung nach Anspruch 1, ferner umfassend eine zweite Platte (17), die mit dem Gelenkzapfen (9) nicht drehbar verbunden ist.

7. Scharnieranordnung nach Anspruch 6, wobei die zweite Platte (17) mit dem Gelenkzapfen (9) durch mindestens einen Stift (19) verbunden ist.

8. Scharnieranordnung nach Anspruch 1, wobei der Gelenkzapfen (9) einen oberen Teil und einen unteren Teil aufweist und wobei das erste Band (7, 21) schraubenförmig um den oberen Teil gewunden ist.

9. Scharnieranordnung nach Anspruch 8, ferner umfassend:

ein zweites Band (23), das um den unteren Teil des Gelenkzapfens (9) schraubenförmig gewunden ist und ein erstes Ende, das mit der ersten Platte (26) verbunden ist, und ein zweites Ende aufweist; und

ein zweites elastisches Teil (27, 29) zur Verbindung des zweiten Endes des zweiten Bandes (23) mit der ersten Platte (26).

10. Scharnieranordnung nach Anspruch 9, wobei das zweite Ende des zweiten Bandes (23) mit der ersten Platte (26) durch die zweite Feder (27) zum Festziehen des zweiten Bandes (23) um den Gelenkzapfen (9) in der ersten Drehrichtung verbunden ist.

11. Scharnieranordnung nach Anspruch 10, wobei das erste Ende des zweiten Bandes (23) unmittelbar mit der ersten Platte (26) verbunden ist.

12. Scharnieranordnung nach Anspruch 10, wobei das erste Ende des ersten Bandes (21) mittels eines ersten Ansatzes (39, 41) in im wesentlichen kontinuierlicher Berührung mit der ersten Platte (26) steht, und wobei das erste Ende des zweiten Bandes (23) mittels eines zweiten Ansatzes in im wesentlichen kontinuierlicher Berührung mit der ersten Platte (26) steht.

13. Scharnieranordnung nach Anspruch 9, wobei das zweite Ende des zweiten Bandes (23) mit der ersten Platte (26) mittels des zweiten elastischen Teils (27) zum Festziehen des zweiten Bandes (23) um den Gelenkzapfen (9) in der zweiten, der ersten Drehrichtung entgegengesetzten Richtung verbunden ist.

14. Scharnieranordnung nach Anspruch 13, wobei das erste elastische Teil (29) das zweite Ende des ersten Bandes (21) mit Druck einer ersten Stärke und das zweite elastische Teil (27) das zweite Ende des zweiten Bandes (23) mit Druck einer zweiten Stärke beaufschlagt, die sich von der ersten Stärke unterscheidet.

15. Scharnieranordnung nach Anspruch 11 oder 13, wobei die erste Platte (26) sowohl mit dem ersten schraubenförmig gewundenen Band (21) als auch mit dem zweiten schraubenförmig gewundenen Band (23) einheitlich ausgebildet ist.

16. Scharnieranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die elastischen Teile (13, 27, 29) Federn sind.

17. Scharnieranordnung nach Anspruch 16, wobei die Federn Haarnadelfedern sind.

18. Scharnieranordnung, bestehend aus

einer ersten Platte (65), die mit einem Gelenkzapfen (61) drehbar verbunden ist;

einem Band (63), das schraubenförmig um mindestens einen Teil des Gelenkzapfens (61) gewunden ist und ein erstes Ende, das mit der Platte (65) verbunden ist, und ein zweites Ende aufweist;

wobei die erste Platte (65) um den Gelenkzapfen (61) in einer ersten Drehrichtung sowie in einer zweiten, der ersten Drehrichtung entgegengesetzten Richtung drehbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

das Band (63) lose um den Gelenkzapfen (61) herumgewunden ist, und daß

Mittel zum radialen Einwärtsrücken des zweiten Endes des Bandes (63) vorgesehen sind, die eine Kugel (69) umfassen, welche durch die Wirkung einer Feder (67) gegen das zweite Ende des Bandes (63) gepreßt wird.







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