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Dokumentenidentifikation DE19610978A1 26.09.1996
Titel Papiererkennungsvorrichtung für einen Drucker
Anmelder Seiko Epson Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Kumazaki, Masayuki, Suwa, Nagano, JP;
Yamaguchi, Naoto, Suwa, Nagano, JP;
Ishida, Hiroshi, Suwa, Nagano, JP;
Uchiyama, Yukihiro, Suwa, Nagano, JP;
Yamaguchi, Kazuhiko, Suwa, Nagano, JP
Vertreter Diehl, Glaeser, Hiltl & Partner, 80639 München
DE-Anmeldedatum 20.03.1996
DE-Aktenzeichen 19610978
Offenlegungstag 26.09.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.09.1996
IPC-Hauptklasse B41J 15/00
Zusammenfassung Eine Papiererkennungsvorrichtung (10) für einen Drucker umfaßt: ein Unterstützungselement (26); einen Haupthebel (12), der schwenkbar auf dem Unterstützungselement (26) angebracht ist, wobei der Haupthebel (12) nur in einer vorwärts gerichteten Blattzufuhrrichtung schwenkbar ist; einen Hilfshebel (22), der schwenkbar auf dem Haupthebel (12) angebracht ist und der ein freies Ende (24) umfaßt, das in den Weg eines Blatttransports ragt, wobei der Hilfshebel in der Lage ist, sich selbst in eine aufrechte Position zurückzusetzen, in bezug auf den Haupthebel (12) nur in einer rückwärts gerichteten Blatttransportrichtung schwenkbar ist, und den Haupthebel (12) in der vorwärts gerichteten Blatttransportrichtung bewegt, wenn sein freies Ende (24) in die vorwärts gerichtete Blatttransportrichtung gedrückt wird.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Papiererkennungsvorrichtung für einen Drucker Beispielsweise ist es bei einem Drucker, bei dem Drucken sowohl auf einzelnen Blättern als auch auf einem fortlaufenden Blatt bzw. auf Endlospapier möglich ist, notwendig, ein geladenes Endlospapier aus einem Druckbereich zurückzuziehen, bevor das Drucken auf einem einzelnen Blatt erfolgt, oder bei einem Papierstau ein einzelnes Blatt herauszuziehen.

Ein Erkennungssensor, der in der japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. Hei. 3-43015 veröffentlicht ist, weist einen Blattende-Erkennungshebel auf, der eine abgewinkelte Stange bzw. einen Balken bildet und der aus einem Blattzufuhrpfad zurückweichen kann, wenn ein zu bedruckendes Blatt in einer Richtung geführt bzw. transportiert wird.

Der abgewinkelte Erkennungshebel hat jedoch den Nachteil einer ungenauen Papiererkennung aufgrund der Tatsache, daß eine Erkennungszeit, beispielsweise, wann das zu bedruckende Blatt einen Teil des abgewinkelten Hebels passiert, zu welcher der Erkennungshebel reagieren sollte, von der Steifheit des Papiers und der Festigkeit des Hebels abhängig ist.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, das oben genannte Problem zu lösen und eine Papiererkennungsvorrichtung zur Verfügung zu stellen, die eine genaue Papiererkennung ohne Störungen in jeder Blatttransportrichtung durchführt. Diese Aufgabe wird gelöst durch die Papiererkennungsvorrichtung gemäß Patentanspruch 1. Weitere vorteilhafte Merkmale, Aspekte und Details der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Papiererkennungsvorrichtung für einen Drucker zur Verfügung gestellt, die umfaßt: ein Unterstützungselement; einen Haupthebel, der schwenkbar auf dem Unterstützungselement angebracht ist, wobei der Haupthebel die Fähigkeit hat, sich selbst in eine aufrechte Position zurückzustellen und vorteilhafterweise nur in einer vorwärts gerichteten Blattzufuhrrichtung schwenkbar ist; einen Hilfshebel, der schwenkbar auf dem Haupthebel angebracht ist und der ein freies Ende aufweist, das in eine Blattpassage bzw. einen Blatttransportweg ragt, wobei der Hilfshebel vorzugsweise die Fähigkeit hat, sich selbst in eine aufrechte Position zurückzustellen, in Bezug auf den Haupthebel bevorzugt nur in einer rückwärts gerichteten Blattzufuhrrichtung schwenkbar ist, und vorteilhafterweise den Haupthebel in der vorwärts gerichteten Blattzufuhrrichtung bewegt, wenn sein freies Ende in die vorwärts gerichtete Blattzufuhrrichtung gedrückt wird.

Weitere Einzelheiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht einer erfindungsgemäßen Papiererkennungsvorrichtung;

Fig. 2a bis 2c jeweils die Vorgänge beim Kein-Papier- Erkennungszustand, dem Zustand der vorwärts gerichteten Blattzufuhr und dem Zustand des rückwärts gerichteten Blatttransports; und

Fig. 3 eine Zeichnung, die einen Drucker darstellt, der mit der erfindungsgemäßen Papiererkennungsvorrichtung ausgestattet ist.

Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend beschrieben.

Wie in Fig. 3 gezeigt, ist eine Papiererkennungseinheit 10 an einer Position angeordnet, an der eine Blattführung 3, die sich von einem Schubtraktor 1 bzw. Schubantrieb zu einer Walze 2 erstreckt, mit einer weiteren Blattführung 5 zusammentrifft, die sich von einer Einzelblattzufuhrvorrichtung, die in der Figur nicht dargestellt ist, zur Walze 2 erstreckt.

Die Figur zeigt auch eine Andruckwalze 6, die an einer Position angeordnet ist, in der sie in der rage ist, die Außenumfangsfläche der Walze 2 zu berühren und sich von dieser zu trennen, sowie einen Druckkopf 7.

Die Papiererkennungseinheit 10 umfaßt: einen Haupthebel 12, der das Vorhandensein von Papier beim Vorwärtstransport bzw. bei der vorwärts gerichteten Blattzufuhr eines Blatts Papier S erkennt, indem er sich in der Blattzufuhrrichtung (Drehung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn in Fig. 3) dreht, während er durch die Vorderkante des Papiers, mit der er in Kontakt steht, gedrückt wird; einen Hilfshebel 22, der schwenkbar am Ende des Haupthebels 12 gelagert ist, um so dem Blatt zu erlauben, durch seine Drehung in der Richtung entgegengesetzt zur Blattzufuhrrichtung beim rückwärts gerichteten Blatttransport vorbeizulaufen; und ein Unterstützungselement 26, das den Haupthebel 12 schwenkbar trägt bzw. lagert.

Der Haupthebel 12 umfaßt ein Gewicht 14 und eine Lichtabschirmplatte 15, die beide auf der unteren Hälfte ausgebildet sind, wenn er durch eine Welle 13, die sich in seinem Zentrum in Längsrichtung befindet, halbiert ist, und er umfaßt auch einen U-förmigen Arm 18 zum Tragen des Hilfshebels 22, der auf der oberen Hälfte ausgebildet ist. Der Haupthebel 12 ist schwenkbar auf dem Unterstützungselement 26 so gelagert, daß durch das Gewicht 14 die aufrechte Position aufrechterhalten wird, so daß ein Fenster oder doch 16, das durch die Lichtabschirmplatte 15 gebohrt ist, sich normalerweise mit dem optischen Pfad des Papiererkennungssensors 28 auf dem Unterstützungselement ausrichten sollte. Der Haupthebel 12 ist auf eine solche Weise konstruiert, daß der optische Pfad durch die Lichtabschirmplatte 15 unterbrochen wird, wenn der Haupthebel 12 sich in der Blattzufuhrrichtung dreht, während er durch die Vorderkante des Blatts S, mit dem er in Kontakt ist, geschoben wird, um eine Erkennung des zu bedruckenden Blatts S, das eingeführt wird, zu ermöglichen.

Wie in der Figur gezeigt, sind Stopper 17 und 21 jeweils auf einem Teil der Lichtabschirmplatte 15 und des Gewichts 14 vorgesehen, um übermäßige Drehungen zu verhindern.

Der Hilfshebel 22 ist über eine Welle 25 schwenkbar durch Wellenträger bzw. -halterungen 19 gelagert, die an den freien Enden des U-förmigen Arms 18 des Haupthebels 12 angeordnet sind, in einer Weise, daß ein freies Ende 24 durch ein Gewicht 23, das an der unteren Hälfte angeordnet ist, normalerweise durch einen Schlitz in der Blattführung 3 hervorsteht. Der Hilfshebel 22 ist so aufgebaut, daß eine Drehung in der Blattzufuhrrichtung durch ein Rotationssteuerstück 20, das mit dem U-förmigen Arm 18 vorgesehen ist, gesteuert wird, so daß er sich zusammen mit dem Haupthebel 12 zur Zeit der normalen Blattzufuhr in der Blattzufuhrrichtung dreht.

Andererseits trägt das Unterstützungselement 26, das in einer U-Form ausgebildet ist und auf dem Rahmen eines in der Figur nicht gezeigten Druckerhauptkörpers befestigt ist, schwenkbar den Haupthebel 12 mit Wellenträgern bzw. -halterungen 27, die auf seinem oberen Teil angeordnet sind, und ein Papiererkennungssensor 28 vom Typ eines fotoelektrischen Wandlers, der ein Element zum Aussenden von dicht und ein Lichtaufnahmeelement umfaßt, um das Vorhandensein von Papier durch die Verschiebung der Lichtabschirmplatte 15 festzustellen, ist auf den sich gegenüberliegenden inneren Wänden seines Hauptkörpers vorgesehen.

In einer solchen, wie oben beschrieben aufgebauten Vorrichtung ist der Haupthebel 12 durch das Gewicht 14 in der aufrechten Position, wie in Fig. 2a gezeigt, während er in dem Zustand ist, in dem kein Blatt S festgestellt wird, so daß das Fenster bzw. das durchgehende Loch 16 im optischen Pfad des Papiererkennungssensors 28 liegt, der in dem Unterstützungselement 26 angeordnet ist, und das freie Ende 24 steht durch den Schlitz 4 in der Blattführungsplatte 3 hervor, während der Hilfshebel 22, der schwenkbar an den freien Enden des U-förmigen Arms 18 getragen wird, durch das Gewicht 23 in aufrechter Position gehalten wird.

Wenn das zu bedruckende Blatt S, beispielsweise ein durchgehendes Blatt bzw. Endlospapier oder ein einzelnes Blatt, von dem Schubtraktor 1 oder von einer in der Figur nicht gezeigten Einzelblattzufuhrvorrichtung unter dieser Bedingung zugeführt wird, wird, wie in Fig. 2b gezeigt, der Hilfshebel 22 durch die vordere Kante des zu bedruckenden Blatts S angeschoben und er dreht sich in der Blattzufuhrrichtung (die Richtung des Pfeils in der Figur) und dreht sich dann zusammen mit dem Haupthebel 12 weiter entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, wenn das Gewicht 23 mit dem Rotationssteuerstück 20 in Kontakt gerät, um es dem zu bedruckenden Blatt S zu erlauben, zu passieren, indem er sich unter die Blattführungsplatte 3 verschiebt. Mit dieser Drehung des Haupthebels 12 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, der das Fenster 16 in der Lichtabschirmplatte 15 aus dem optischen Pfad des Papiererkennungssensors 28 hinaus versetzt, um den Einfall in das Lichtaufnahmeelement zu blockieren, wird gleichzeitig ein Hineinführen des zu bedruckenden Blatts S festgestellt.

Wenn die rückwärtige Kante des zu bedruckenden Blatts S auf eine solche Weise wie oben vorbeiläuft, dreht sich der Hilfshebel 22 durch sein eigenes Gewicht 23 sofort im Uhrzeigersinn, wie in der Figur gezeigt, und er stellt den Haupthebel 12 in die Ausgangsposition zurück, wie in Fig. 2a gezeigt, auch indem der Haupthebel 12 durch das Gewicht 14 nach dem Lösen des Kontakts mit dem Rotationssteuerstück 20 sofort in der Figur im Uhrzeigersinn gedreht wird.

In einem solchen Fall, wenn ein einzelnes Blatt, das bereits eingeführt wurde, aufgrund des Auftretens eines Papierstaus herausgezogen wird, wie in Fig. 2c gezeigt, erlaubt die Papiererkennungseinheit 10 die entgegengesetzte Blattführung durch Drehung im Uhrzeigersinn in der Figur, während der Haupthebel 12 so belassen wird, daß er seine aufrechte Position aufrechterhält, was dadurch geschieht, daß der Stopper 21 in Kontakt mit der Seitenwand des Unterstützungselements 26 gebracht wird; nachdem das Blatt hinweggezogen ist, dreht sich der Hilfshebel 22 sofort durch sein eigenes Gewicht 23 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn und stellt sich zur Position zurück, die in Fig. 2a gezeigt ist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird, wie oben beschrieben, der Hilfshebel, der mit der Funktion des Selbstzurücksetzens in die aufrechte Position versehen ist, durch den Haupthebel getragen, der mit der Funktion des Selbstzurücksetzens in die aufrechte Position versehen ist und sich nur in der Blattzufuhrrichtung dreht. Daher steht er normalerweise in den Blatttransportweg hervor und dreht sich nur in Richtung entgegengesetzt zur Blattzufuhr. Die Papiererkennung wird durchgeführt, indem der Haupthebel über den Hilfshebel in der Blattzufuhrrichtung gedreht wird, ohne Zeitverzögerung zur Zeit der normalen Blattzufuhr. Die Hebel setzen sich durch ihre Selbstzurücksetzfunktion sofort in ihre Ausgangsposition zurück, nachdem das zu bedruckende Blatt passiert, während nur der Hilfshebel gedreht wird, um das Blatt zuzuführen, ohne jegliche Störung zur Zeit des rückwärts gerichteten Blatttransports.


Anspruch[de]
  1. 1. Papiererkennungsvorrichtung für einen Drucker, gekennzeichnet durch:

    ein Unterstützungselement (26);

    einen Haupthebel (12), der schwenkbar auf dem Unterstützungselement (26) angebracht ist, wobei der Haupthebel (12) eine Selbst-Rückstellfähigkeit in eine aufrechte Position aufweist und nur in Richtung des vorwärts gerichteten Blatttransports schwenkbar ist;

    einen Hilfshebel (22), der schwenkbar auf dem Haupthebel (12) angebracht ist und ein freies Ende (24) umfaßt, das in den Weg des Blatttransports ragt, wobei der Hilfshebel eine Selbst-Rückstellfähigkeit in eine aufrechte Position aufweist und in Bezug auf den Haupthebel (12) nur in Richtung des rückwärts gerichteten Blatttransports schwenkbar ist.
  2. 2. Papiererkennungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfshebel (22) den Haupthebel (12) in Richtung des vorwärts gerichteten Blatttransports bewegt, wenn sein freies Ende (24) in die Richtung des vorwärts gerichteten Blatttransports gedrückt wird.
  3. 3. Papiererkennungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterstützungselement (26) einen fotoelektrischen Detektor (28) umfaßt und der Haupthebel (12) ein Unterbrechungsteil aufweist, um einen optischen Pfad des fotoelektrischen Detektors zu unterbrechen.
  4. 4. Papiererkennungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haupthebel (12) ein Steuerplattenstück (20) aufweist, das mit dem Hilfshebel (22) in Kontakt ist, wenn der Hilfshebel (22) in die Richtung des vorwärts gerichteten Blatttransports gedrückt wird.
  5. 5. Papiererkennungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haupthebel (12) ein Gewicht (14) umfaßt, um den Haupthebel (12) in die aufrechte Position zu drücken.
  6. 6. Papiererkennungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfshebel (22) ein Gewicht (23) umfaßt, um den Hilfshebel (22) in die aufrechte Position zu drücken.
  7. 7. Papiererkennungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haupthebel (12) ein Steuerplattenstück (20) umfaßt, das mit dem Gewicht (23) des Hilfshebels (22) in Kontakt gerät, wenn der Hilfshebel (22) in Richtung des vorwärts gerichteten Blatttransports gedrückt wird.






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