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Dokumentenidentifikation DE19611440A1 02.10.1996
Titel Korrekturband-Spender
Anmelder Tombow Pencil Co., Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Matsumaru, Ryoji, Kashima, Chiba, JP
Vertreter Schmidt H. und Kollegen, 80803 München
DE-Anmeldedatum 22.03.1996
DE-Aktenzeichen 19611440
Offenlegungstag 02.10.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.1996
IPC-Hauptklasse B43L 19/00
Zusammenfassung Ein Korrekturband-Spender umfaßt ein Einschubteil (15) mit einer über ein fortlaufendes Korrekturfarben-Übertragungsband verknüpften drehbeweglich gehaltenen Vorratsspule (4) und Aufnahmespule (5). Der Einschubteil (15) kann in ein Gehäuse (2) eingefügt werden, was den Austausch eines abgenutzten Korrekturfarben-Übertragungsbands durch ein neues erleichtert, ein Abschälen der auf dem Korrekturfarben-Übertragungsband aufgebrachten Korrekturfarbe verhindert und das Entstehen von Verwindungen und Lockerungen des Korrekturfarben-Übertragungsbands unterbindet. Ein Endbereich des Gehäuses (2) ist zweiteilig ausgebildet, wobei eines der an dieser Anordnung beteiligten Elemente im Hinblick auf das andere verschieblich ist. Ferner sind Führungen (25, 26) zur Stützung und Führung der Seitenkanten des Übertragungsbands vorgesehen. Weiterhin ist eine Abdeckung (21) zur Ummantelung des Übertragungskopfs (9) am Gehäuse (2) vorgesehen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Korrekturband-Spender, wie er bei der Korrektur von Zeichen oder dgl. auf Manuskripten Verwendung findet.

Mehrere unterschiedliche Arten von Korrekturband-Spendern sind vorgeschlagen worden. Zum Beispiel stellt die JP-A-3- 11639 einen Korrekturband-Spender vor, bei dem eine Vorratsspule, auf der das Korrekturfarben-Übertragungsband aufgespult ist, und eine Aufnahmespule, von der das Korrekturfarben-Übertragungsband aufgenommen wird, über das Korrekturfarben-Übertragungsband miteinander verknüpft sind. Die Spulen sind drehbeweglich auf einem Magazin angeordnet, und das Korrekturfarben-Übertragungsband, welches sich von der Vorratsspule zur Aufnahmespule erstreckt, liegt an einem äußeren Bereich frei vermittels eines Kopfs, der vom rückwärtigen Ende des Einschubs nach außen absteht. Bei einem Korrekturband-Spender, wie er in der genannten Publikation vorgestellt wird, verläuft ein Löschvorgang in der Weise, daß das außen freiliegende Korrekturfarben- Übertragungsband und der Kopf in einer vorgeschriebenen Richtung über die korrekturbedürftigen Partien geführt und dabei dagegen angedrückt wird. Das abgenutzte Korrekturfarben-Übertragungsband wird dabei auf die drehbeweglich auf dem Magazin gehaltene Aufnahmespule aufgespult. Bei dem bekannte Korrekturband-Spender wird das für den Löschvorgang benötigte Korrekturfarben- Übertragungsband beim fort laufenden Löschen einer Vielzahl von Zeichen von der Vorratsspule abgenommen und von der Aufnahmespule aufgenommen und kann der Löschvorgang daher sehr effizient vonstatten gehen. Falls aber der Kopf nur über eine sehr kurze Strecke geführt wird, ist der Nachteil in Erscheinung getreten, daß das Korrekturfarben- Übertragungsband aufgrund einer Schlaffheit des abgenutzten Korrekturfarben-Übertragungsbands nicht zuverlässig auf der Aufnahmespule aufgespult wird, und daß daher der Kopf nochmals über eine geeignete Oberfläche, etwa ein Blatt Papier, geführt werden muß, um ihn für die nächste Benutzung vorzubereiten, was für den Benutzer eine lästige Beeinträchtigung der Handhabung darstellt.

Infolgedessen wurde, um ein zuverlässiges Aufspulen des Korrekturfarben-Übertragungsbands auf die Aufnahmespule zu erreichen, ein Typ von Korrekturband-Spender vorgeschlagen, bei dem eine Vorratsspule, auf der das Korrekturfarben- Übertragungsband aufgespult ist, und eine Aufnahmespule parallel angeordnet sind, wobei ineinander eingreifende Zahnräder jeweils koaxial zu den Spulen vorgesehen sind, was ein wirkungsvolles und zuverlässiges Aufspulen des Korrekturfarben-Übertragungsbands auf der Aufnahmespule bewirkt.

Ferner wurde zur Vereinfachung der Handhabung eine Art Korrekturband-Spender vorgeschlagen, bei dem eine Vorratsspule und eine Aufnahmespule übereinander angeordnet sind, wobei ein mit der Vorratsspule koaxiales Zahnrad und ein mit der Aufnahmespule koaxiales Zahnrad ineinander eingreifen, und in einem röhrenförmigen Element von im wesentlichen zylindrischer Form beiden Spulen untergebracht sind.

Da jedoch bei dem bekannten Korrekturband-Spender die Welle der Vorratsspule ein integrales Teil des röhrenförmigen Elementes darstellt, traten einige unerwünschte Effekte auf. Insbesondere muß, sobald der Vorrat an Korrekturfarben- Übertragungsband auf der Vorratsspule zur Neige geht oder sein Ende erreicht hat, das auf der Aufnahmespule aufgespulte abgenutzte Korrekturfarben-Übertragungsband entfernt und ein neues Korrekturfarben-Übertragungsband eingelegt werden. Um das neue Korrekturfarben-Übertragungsband auf der Vorratsspule anzubringen, muß die Verbindung des röhrenförmigen Elementes mit den Spulen gelöst werden, was ein Aufklappen des röhrenförmigen Gehäuses parallel zu dessen Achse zwecks Freilegung der Spulenbereiche erfordert. Zusätzlich müssen Einrichtungen zur Befestigung der Zahnräder an den Spulen gelöst werden, um die Vorratsspule selbst freizulegen. Daher ist das Verfahren zum Auswechseln des Korrekturfarben-Übertragungsbands sehr arbeits- und zeitaufwendig.

Dazu hat sich noch ein weiterer negativer Effekt eingestellt, daß es nämlich, da ein Teil des Korrekturfarben- Übertragungsbands an dem Kopf ständig freiliegt, vorkommen kann, daß das Korrekturfarben-Übertragungsband unbeabsichtigt mit einem Gegenstand in Kontakt gelangt, auf dem dann unerwünschtermaßen Korrekturfarbe haften bleibt, so daß der in Frage stehende Gegenstand beschmutzt oder sogar unbrauchbar wird und zudem Korrekturfarben-Übertragungsband nutzlos verbraucht wird.

Schließlich sind als weitere negative Effekte Verwindung und Erschlaffung des zwischen den beiden Spulen über die Spitze des Übertragungskopf geführten und gespannten Korrekturfarben-Übertragungsbands aufgetreten, was ein Aussetzen der Zufuhr von Korrekturfarben-Übertragungsband bewirkte oder die Entfernung des Bandes erforderlich machte und dadurch die Brauchbarkeit des Korrekturband-Spenders beeinträchtigte.

Ein Ziel der Erfindung ist es, einen Korrekturband-Spender zu schaffen, bei dem die oben dargestellten Probleme bekannter Vorrichtungen ganz oder überwiegend behoben sind, indem das Korrekturfarben-Übertragungsband bequem und zügig ausgewechselt werden kann, die auf dem Korrekturfarben- Übertragungsband aufgebrachte Farbe daran gehindert wird, sich unbeabsichtigt an dem Bereich des Übertragungskopfes, um den das Korrekturband gewunden ist, abzulösen, letzteres durch Abdecken der zur Freilegung vorgesehenen Spitze des Übertragungskopfes bei Nichtbenutzung, und schließlich eine Verwindung oder Erschlaffung des Korrekturbandes in einem röhrenförmigen Gehäuse vermieden wird.

Bezüglich der Lösung dieses Zieles wird auf die Patentansprüche verwiesen.

Um das Korrekturfarben-Übertragungsband bequem und zügig auszuwechseln, ist erfindungsgemäß in einem Gehäuse ein Einschubteil untergebracht, der in das Gehäuse eingeführt und daraus entnommen werden kann. Dieser Einschubteil, ein Basisrahmen, auf dem jeweils Wellen für eine Vorratsspule und Aufnahmespule angeordnet sind, und ein Übertragungskopf bilden zusammen ein integriertes Bauteil. Weiterhin sind die Vorratsspule und die Aufnahmespule übereinanderliegend angeordnet und kämmt ein mit der Vorratsspule achsgleiches Zahnrad mit einem mit der Aufnahmespule achsgleichen Zahnrad. Zusätzlich ist zur Vermeidung unbeabsichtigter Abschälung von Korrekturfarben-Übertragungsband im Bereich des Übertragungskopfes, um den das Korrekturband gelegt ist, das Gehäuse zweischalig als Gleitabdeckung ausgebildet, die in vertikaler Richtung verschieblich ist und so die Spitze des Übertragungskopfes verdecken kann. Um weiterhin auch eine Verwindung oder Erschlaffung des Korrekturfarben- Übertragungsbands und eine Ablösung von Korrekturfarbe innerhalb des Gehäuses zu verhindern, sind Einrichtungen zur Stützung und Führung der Seitenkanten des Transportbandes im rohrförmigen Gehäuse und an der Abdeckung für den Übertragungskopf vorgesehen. Weiterhin sind an einem Tragelement des Übertragungskopfes Vorsprünge oder an der Innenwand des Gehäuses vorspringende Kanten ausgebildet.

Bei einem erfindungsgemäßen Korrekturband-Spender mit den oben beschriebenen Aufbaumerkmalen werden zum Auswechseln des Korrekturfarben-Übertragungsbands durch ein neues der Einschubteil und damit einhergehend der Baisrahmen und Übertragungskopf, die beide in den Einschubteil integriert sind, aus dem Gehäuse herausgezogen. Demzufolge kann, da damit die Vorratsspule und die Aufnahmespule sowie der Übertragungskopf freigelegt werden, ein neues Korrekturfarben-Übertragungsband einfach, bequem und zügig auf der Vorratsspule angebracht werden, und kann das Übertragungsband über den Übertragungskopf zur Aufnahmespule geführt und erstreckt werden. Dazu kommt, daß die Vorratsspule und die Aufnahmespule übereinanderliegend angeordnet sind. Das mit der Vorratsspule achsgleiche Zahnrad kämmt mit dem achsgleichen Zahnrad der Aufnahmespule. Daher ist es möglich, den ganzen Korrekturband-Spender relativ platzsparend auszulegen, wobei die einfache Austauschbarkeit des Korrekturfarben-Übertragungsband beibehalten ist. Überdies bildet das innere Teil der zweischaligen Struktur am Endbereich des Gehäuses eine in axialer Richtung gegenüber der Öffnungszone des Gehäuses verschiebliche Gleitabdeckung. Daher kann bei Nichtbenutzung der Endteil des Übertragungskopfes in dem ausgefahrenen inneren Teil aufgenommen und von diesem verdeckt werden. Diese Anordnung bildet somit einen Schutz für das am Ende des Übertragungskopfs freiliegende Korrekturfarben- Übertragungsband. Weiterhin kann durch Führungen für das Korrekturfarben-Übertragungsband das Abschälen von Korrekturfarbe im Einschubteil verhindert werden. Dazu kommt, daß der Übertragungskopf von einer Ummantelung umgeben ist, die nur ein Endstück des Übertragungskopfs freilegt, wodurch Schwierigkeiten ausgeschlossen werden, die sich durch Berührungen zwischen zu getrennten Bereichen gehörigen Teilstücken des Bandes aufgrund von dessen Schlaffheit ergeben können. Schließlich kann das Übertragungsband stetig transportiert und der Einschubteil bequem eingeschoben werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsformen anhand der Zeichnung erläutert.

Fig. 1 ist eine Frontalansicht einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Korrekturband- Spenders;

Fig. 2 ist ein Längsschnitt des genannten Korrekturbandspenders;

Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht des zu dem oben angeführten Korrekturband-Spender gehörigen Einschubteils;

Fig. 4 ist eine Frontalansicht eines Einschubteils nach einer anderen Ausführungsform des Korrekturband-Spenders mit Vorsprungselementen an einem Tragelement für den Übertragungskopf;

Fig. 5 ist eine Seitenansicht des Einschubteils von Fig. 4;

Fig. 6 ist ein vergrößerter Ausschnitt zur Illustration, wie das Gehäuse bei der ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Korrekturband-Spenders am Einschubteil befestigt wird;

Fig. 7 ist ein vergrößerter Ausschnitt zur Illustration eines Endbereichs der ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Korrekturband-Spenders;

Fig. 8 ist eine perspektive Ansicht von Fig. 7;

Fig. 9 ist der Längsschnitt einer Frontalansicht des Gehäuses eines erfindungsgemäßen Korrekturband-Spenders.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezug auf die Zeichnungen anhand von Ausführungsformen im einzelnen beschrieben. Das Bezugszeichen 1 bezeichnet einen erfindungsgemäßen Korrekturband-Spender. Der Korrekturbandspender 1 umfaßt ein Gehäuse 2 und einen Einschubteil 15. Am Einschubteil 15 sind jeweils drehbeweglich eine Vorratsspule 4, auf welcher unbenutztes Korrekturfarben- Übertragungsband 3 aufgespult ist, und eine Aufnahmespule 5, die über das Korrekturfarben-Übertragungsband 3 miteinander verknüpft sind, gehalten. Am Einschubteil 15 sind die Achsen 7 bzw. 8 der Vorratsspule 4 bzw. der Aufnahmespule 5 und ein Baisrahmen 14 integral ausgebildet. Ein aus der Spitze des Gehäuses 2 herausragender Übertragungskopf 9 legt das aus dem Gehäuse 2 ausgeführte Korrekturfarben-Übertragungsband 3 frei und ist seinerseits mit einer Ummantelung 12 zur Führung des Korrekturfarben-Übertragungsbands 3 versehen. Die innerhalb des Gehäuses 2 und durch ein fortlaufend abgespultes Korrekturfarben-Übertragungsband drehbeweglich verbundene Vorratsspule 4 und Aufnahmespule 5 sind im Hinblick auf den Basisrahmen 14 übereinanderliegend innerhalb des Gehäuses 2 angeordnet, wobei der Basisrahmen 14 parallel zum Querschnitt des Gehäuses 2 angeordnet ist, was eine Grundstellung ist. Ein mit einem Zahnkranz versehenes Vorratsspulenzahnrad 10 ist auf einer Seite des Basisrahmens 14 vorgesehen. Die Vorratsspulenwelle 7 bildet die Drehachse der Vorratsspule 4. Andererseits ist ein mit einem Zahnkranz versehenes Aufnahmespulenzahnrad 11 auf der der Vorratsspule 4 zugewandten Seite des Basisrahmens 14 vorgesehen. Das Aufnahmespulenzahnrad 11 ist achsgleich mit der Aufnahmespulenwelle 8, welche die Drehachse der Aufnahmespule 5 bildet. Der Zahnkranz des Vorratsspulenzahnrades 10 greift in den Zahnkranz des Aufnahmespulenzahnrades 11 ein. Die äußeren Enden auf beiden Seiten des in das Gehäuse 2 eingeführten Einschubteils 15 bestehen aus elastischem Material und sind mit Eingriffsnasen 16 versehen. Auf der Basisunterseite des Gehäuses 2 sind an den äußeren Enden der Wandflächen des Gehäusebereichs 13 abgestufte Aufnahmeteile 17 zur Eingriffnahme mit den abgestuften Eingriffsnasen 16 ausgebildet. Auf diese Weise gelangt der Einschubteil 15 mit dem Gehäusebereich 13 des Gehäuses 2 zu lösbarer Eingriffnahme. Der parallel zum Querschnitt des Gehäuses 2 ausgerichtete Basisrahmen 14 ist auf der Basisunterseite des Gehäuses 2 an der Innenseite mit dem Einschubteil 15 fest verbunden. Andererseits ist an der freien Endseite des Gehäuses 2 der Basisrahmen 14 senkrecht mit dem Tragelement 18 für den Übertragungskopf 9 fest verbunden. Ein Stift 19 zur Befestigung der Vorratsspule 4 ist lösbar in die Vorratsspulenwelle 7 eingepaßt und befestigt dieserart die Vorratsspule 4. Ein Stift 20 zur Befestigung der Aufnahmespule 5 ist lösbar in die Aufnahmespulenwelle 8 eingepaßt und befestigt dieserart die Aufnahmespule 5.

Ferner ist eine gleitende Abdeckung 21 mit im wesentlichen zylindrischer Hohlform an der Außenseite der Basisunterseite des Gehäuses 2 mit Vorsprüngen 22 zur gleitenden Eingriffnahme mit nahe dem Spitzende des Gehäuses 2 vorgesehenen Vorsprüngen 24 angeordnet. Die Vorsprünge 22 stehen in gleitendem Eingriff mit Gleitnuten 23, welche an der Innenwand der Endzone des Gehäusebereichs 13 des Gehäuses 2 vorgesehen sind. Die äußeren Endteile des Gehäusebereichs 13 des Gehäuses 2 sind zur Anlage mit den Vorsprüngen 24 ausgebildet. Überdies ist die Abdeckung 21 gleitend beweglich gegenüber dem Gehäusebereich 13 des Gehäuses 2 im Bereich der gesamten Erstreckung der Gleitnuten 23. Wenn die gleitende Abdeckung 21 bis zum Anschlag eingefahren ist, ragt der Übertragungskopf 9 über die Öffnungszone hinaus und liegt demgemäß frei. Dagegen wird, wenn die gleitende Abdeckung 21 bis zum Anschlag ausgefahren ist, der Übertragungskopf 9 durch den äußeren Endbereich der gleitenden Abdeckung 21 verdeckt.

Ferner krümmen sich zum Tragelement 18 des Übertragungskopfes Bandführungen 25, die vom Tragelement 18 an dessen Seite ausgehen, an der die Vorratsspule 4 angeordnet ist, wobei ein Paar der Teile, deren Oberseite ausgeschnitten ist, die Bandführungen 25 bilden. Zwei solcher Paare Bandführungen 25 sind jeweils vorgesehen, eine im vorderen und eine im hinteren Bereich. Ähnlich sind Bandführungen 26 auf der der Aufnahmespule zugeordneten Seite angeordnet, die sich zum Tragelement 18 krümmen und von diesem an der Seite ausgehen, an der die Aufnahmespule angeordnet ist. Ein Paar der Teile, deren Oberseite ausgeschnitten ist, bildet die Bandführung an der Seite der Aufnahmespule. Zwei Paare von Bandführungen 26 sind jeweils vorgesehen, eine im vorderen und eine im hinteren Bereich. Die dem Baisrahmen aufnahmespulenseitig naheliegende paarige Bandführung ist näher an der Spitze des Tragelementes 18 angeordnet als die entsprechende paarige, dem Basisrahmen vorratsspulenseitig naheliegende, Bandführung. Dagegen ist die vorratsspulenseitig nahe an der Spitze des Tragelementes 18 gelegene paarige Bandführung 25 näher an der Spitze des Tragelementes angeordnet als die entsprechende aufnahmespulenseitige paarige Bandführung 26. Dergestalt verläuft das Korrekturfarben-Übertragungsband innerhalb der Bandführung 25 auf der Vorratsspulenseite bzw. innerhalb der Bandführung 26 auf der Aufnahmespulenseite. Bei dieser Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Korrekturband- Spenders wird zur Übertragung von Korrekturfarbe auf eine Oberfläche der Übertragungskopf 9 so gehalten, daß das Korrekturfarben-Übertragungsband in innigen Kontakt mit der in Frage stehenden Oberfläche gerät. Auf dem Übertragungskopf 9 sind Bandeinführungsöffnungen 34 vorgesehen, welche jeweils ein bestimmten Bandzuführungs- bzw. Bandabführungspassage zwischen dem Übertragungskopf 9 und den jeweiligen Bandführungen bilden. Die Bandeinführungsöffnungen 34 sind umschlossen von einer Ummantelung 12, welche mit dem Tragelement 18 fest verbunden ist.

Der erfindungsgemäße Korrekturband-Spender sieht vor, daß bei oder kurz vor dem Erreichen des Endes des Vorrat s auf der Vorratsspule das Korrekturfarben-Übertragungsband durch ein neues ersetzt wird. Dies wird bewirkt, indem durch Andrücken der seitlichen Enden des Einschubteils der rastende Eingriff zwischen den an den Enden vorgesehenen Eingriffsnasen 16 und den auf dem Gehäusebereich 13 des Gehäuses 2 vorgesehenen Aussparungen 17 gelöst wird. Daran anschließend werden, indem der Einschubteil 15 aus dem Gehäusebereich 13 des Gehäuses 2 entnommen wird, zugleich der Basisrahmen 14, das Tragelement 18 und der Übertragungskopf 9, die in den Einschubteil integriert sind, aus dem Gehäusebereich 13 des Gehäuses 2 entnommen. Als Ergebnis liegen die Vorratsspule 4 und die Aufnahmespule 5, welche auf dem Basisrahmen 14 angebracht sind, nach außen vollständig frei. Anschließend werden der Stift 19 zur Befestigung der Vorratsspule 4 und der Stift 20 zur Befestigung der Aufnahmespule 5 aus der Vorratsspulenwelle 7 bzw. der Aufnahmespulenwelle 8 entnommen. Dies führt dazu, daß das Korrekturfarben- Übertragungsband, welches auf den Rollen 4 bzw. 5 aufgespult ist, entfernt werden kann. In diesem Zustand wird ein neues Korrekturfarben-Übertragungsband 3 auf die Vorratsspule 4 aufgespult, das lose Ende dieses Bandes 3 wird um das Ende des Übertragungskopfes geführt und an der Aufnahmespule befestigt. Nunmehr wird der Einschubteil 15 in den Gehäusebereich 13 des Gehäuses 2 eingeführt, wodurch die auf dem Einschubteil 15 ausgebildeten Eingriffnasen 16 in rastenden Eingriff mit den im Gehäusebereich 13 des Gehäuses 2 vorgesehenen Aussparungen 17 gelangen. Auf diese Weise wird der Einschubteil 15 im Gehäusebereich 13 des Gehäuses 2 gesichert und das Korrekturfarben-Übertragungsband 3 ausgewechselt. Falls das abgenutzte Korrekturfarben- Übertragungsband 3 auf einem Einschubteil 15 vorab ausgetauscht wurde, kann der Austausch auch unmittelbar vollzogen werden.

Bei Benutzung des Korrekturband-Spenders 1 muß der Übertragungskopf 9 nach außen freiliegen. Dagegen ist es bei Nichtbenutzung des Korrekturband-Spenders 1 nötig, den Übertragungskopf 9, der von dem gespannten Korrekturfarben- Übertragungsband umwunden wird, abzudecken, um zu verhindern, daß das Korrekturfarben-Übertragungsband 3 sich abschält. Zu diesem Zweck wird das Ende des Übertragungskopfs 9 in der gleitenden Abdeckung 21 eingefahren, indem die gleitende Abdeckung 21 längs der Gleitführungen 23 solange nach vorne bewegt wird, bis die zum gleitenden Eingriff vorgesehenen Vorsprünge 22 am vorderen Ende der Gleitführungen zur Anlage gelangen. Dagegen wird bei Benutzung der Korrekturband- Spenders 1 die gleitende Abdeckung entlang den Gleitführungen 23 in Richtung der Basis nach hinten bewegt, bis die zum gleitenden Eingriff vorgesehenen Vorsprünge 22 am hinteren Ende der Gleitführungen 23 zur Anlage gelangen und die äußeren Enden des Teiles 13 des Gehäuses 2 mit der an der Außenfläche der gleitenden Abdeckung ausgebildeten Schulter 24 zur Anlage gelangt, wodurch das Ende des Übertragungskopfes außen freigelegt wird.

Weiterhin wird beim oben dargestellten Auswechseln des Korrekturfarben-Übertragungsbandes 3, wenn es von der Vorratsspule 4 zum Übertragungskopf 9 und vom diesem zur Aufnahmespule 5 geführt und befördert wird, in die Bandführung 25 auf der Vorratsspulenseite und die Bandführung 26 auf der Aufnahmespulenseite eingeführt. Da sich die Bandführungen 25 und 26 jeweils bogenartig aus der Ebene des Basisrahmens 14 erstrecken, kommt das Korrekturfarben- Übertragungsband 3 nicht mit den Bandführungen 25 bzw. 26 in Kontakt, so daß das Ausmaß der Abschälung von Korrekturfarbe vom Korrekturfarben-Übertragungsband 3 minimal gehalten werden kann.

Zusätzlich verbleibt das Korrekturfarben-Übertragungsband 3, welches ordnungsgemäß auf der Vorratsspule bzw. der Aufnahmespule aufgespult ist, falls es als Ergebnis einer Drehung der Einrichtungen zum Zuführen und Aufspulen des Korrekturfarben-Übertragungsbands 3 infolge einer sachfremden Betätigung, etwa durch Vibrationen, gelockert oder abgespult wurde, innerhalb der Öffnungszone 6 des Gehäuses 2 des Korrekturband-Spenders, wobei das auf der Vorratsspule 4 aufgespulte Teilstück des Korrekturfarben-Übertragungsbands 3, das außerhalb des Gehäuses 2 zur Übertragung der Korrekturfarbe auf die dafür vorgesehene Oberfläche geführte Teilstück des Korrekturfarben-Übertragungsbands 3 und das auf der Aufnahmespule 5 aufgespulte Teilstück des Korrekturfarben-Übertragungsbands 3 jeweils voneinander getrennt bleiben. Zu diesem Zweck wird das Korrekturfarben- Übertragungsband 3 von der Vorratsspule 4 über den Übertragungskopf 9 auf die Aufnahmespule 5 vermittels der innerhalb der Ummantelung 12 ausgebildeten Bandführungsöffnungen 34, die aus einem Durchgang für zugeführtes Band sowie einem Durchgang für abgeführtes Band bestehen, geführt (siehe Fig. 7 und 8). Daher kann das infolge einer unsachgemäßen Betätigung der Vorratsspule 4 oder der Aufnahmespule 5 gelockert e oder abgespulte Korrekturfarben-Übertragungsband 3 wirksam daran gehindert werden, sich vom Übertragungskopf zu trennen oder abzuschälen, welcher allgemein dazu dient, das Korrekturfarben-Übertragungsband 3 zu führen. Ferner können infolge einer unsachgemäßen Betätigung der Vorratsspule 4 oder der Aufnahmespule 5 entstehende nachteilige Auswirkungen auf das Korrekturfarben-Übertragungsband vermieden werden. Fig. 8 zeigt eine Teilansicht von Fig. 7 entlang der Linie A-A.

Überdies ist der zur Führung des Korrekturfarben- Übertragungsbands 3 auf dem Weg von der Vorratsspule 4 zur Aufnahmespule 5 ausgebildete Übertragungskopf 9 mit einer, über den Endbereich des Übertragungskopfs mit dem Einschubteil 15 fest verbundenen Ummantelung 12 versehen, welche nahe an der für die Übertragung der Korrekturfarbe vorgesehenen Oberfläche liegt. Dadurch läßt sich nicht nur verhindern, daß sich das Korrekturfarben-Übertragungsband 3 von dem zur Führung des Korrekturfarben-Übertragungsbands 3 ausgebildeten Übertragungskopf 9 trennt oder abschält, nachdem das Korrekturfarben-Übertragungsband 3 sich infolge einer Fehlfunktion der Vorratsspule 4 oder der Aufnahmespule 5 gelockert oder abgespult hat, es läßt sich sogar, wenn das Ende des zur Führung des Korrekturfarben-Übertragungsbands 3 ausgebildeten Übertragungskopfs 9 unbeabsichtigt mit einem anderen Gegenstand in Kontakt kommt, die Übertragung der auf dem Korrekturfarben-Übertragungsband 3 aufgebrachten Korrekturfarbe auf nicht dafür vorgesehene Bereiche zuverlässig verhindern.

Im Fußbereich des an dem Basisrahmen 14, der die Einrichtungen zur Zuführung und Aufnahme des Korrekturfarben- Übertragungsbands trägt, angebrachten Tragelemente 18 sind Vorsprünge 27 vorgesehen (siehe Fig. 4, 5 und 9). Der Einschubteil 15 wird in das Gehäuse 2 beim Zusammenbau des Korrekturband-Spenders oder im Zuge der kombinierten Auswechslung des Einschubteils und des Korrekturfarben- Übertragungsbands eingeführt. Die Einführung nimmt vermöge der nachfolgend beschriebenen Einrichtungen einen stetigen Verlauf. Eine Abdeckscheibe 28 zum Schutz des Korrekturfarben-Übertragungsbands ist an der Außenseite der auf dem Einschubteil 15 zum Zweck der Zufuhr und des Transports des Korrekturfarben-Übertragungsbands 3 befestigten Vorratsspule 4 vorgesehen. In ähnlicher Weise und in gleicher Absicht ist eine Abdeckscheibe 29 für die Aufnahmespule 5 vorgesehen. Die jeweiligen Abdeckscheiben weisen Umrandungskanten 30 und 31 auf. Nahe dem unteren Bereich der Umrandungskanten weisen die Vorsprünge 27 in horizontaler Richtung nach rechts und links jeweils die im wesentlichen gleiche Auskragung gegenüber der Ebene des Basisrahmens 14 auf wie die Umrandungskanten 30 bzw. 31 der Abdeckscheiben 28 bzw. 29. Demzufolge verhindert das Vorhandenseins der Vorsprünge 27 einen Kontakt der Umrandungskanten 30 und 31 der jeweiligen Abdeckscheiben 28 und 29 der Vorratsspule bzw. Aufnahmespule mit der Innenwand des Gehäuses 2. Folglich wird, da vertikale oder horizontale Auslenkungen des am Einschubteil 15 angebrachten Tragelementes 18 unterbunden sind, der Einschubteil 15 in Richtung der Öffnungszone 6 des Gehäuses 2 geführt. Im Zuge dieses Vorgangs kann somit auch des Korrekturband reibungslos zur Öffnungszone 6 des Gehäuses geführt werden. Zusätzlich geht derart der Zusammenbau des Korrekturband-Spenders 1 bzw. das Auswechseln des zum Abspulen und Transportieren des Korrekturfarben-Übertragungsbands verwendeten Einschubteils 15 leichter und effektiver vonstatten. Bei diesen Handhabungen läßt sich eine Beschädigung des Korrekturfarben-Übertragungsbands etwa durch Abriß verhindern. Der Führungsstift 35 dient zum gleichmäßigen Aufnehmen des Übertragungsbandes durch die Aufnahmespule.

Fig. 9 zeigt das Gehäuse 2 des Korrekturband-Spenders 1. In dieses Gehäuse 2 wird der Einschubteil 15, der die Einrichtung zur Zufuhr und Aufnahme des Korrekturfarben- Übertragungsbands trägt, eingefügt, wonach die Spitze des Tragelementes 18 aus der Öffnungszone 6 herausragt. Hervorstehende Rippen oder Kufen 33, die in vertikaler Richtung an der Innenwand 32 des Gehäuses 2 bis zur Öffnungszone 6 verlaufen, sind zum Zusammenwirken mit dem Einschubteil vorgesehen. Die Rippen weisen eine abgerundete Umrißlinie auf, wobei die Rundung geeignet gewählt ist, um das Hängenbleiben des Übertragungskopfs 9 an den Rippen 33, falls es unbeabsichtigt zu einer Berührung kommt, zu verhindern.

Beim Zusammenbau des Korrekturband-Spenders 1 sowie beim Auswechseln des Bandes bzw. des Einschubteils wird dieser mit dem Gehäuse 2 zusammengesetzt und in dieses eingefügt. Bei diesem Vorgang trifft, ehe der Übertragungskopf 9 des Einschubteils 15 in Kontakt mit der Innenwand 32 des Gehäuses kommen kann, insbesondere mit dem Rand der gleitenden Abdeckscheibe 21, der Übertragungskopf 9 des Einschubteils 15 zuvor auf die oben erwähnten Rippen 33, die in vertikaler Richtung fortlaufend von der Innenwand 32 des Gehäuses 2 bis zur Öffnungszone 6 hervorstehen. So wird der Übertragungskopf 9 durch die Führungsrippen 33 zur Öffnungszone 6 des Gehäuses 2 geführt. Daher kann der Übertragungskopf 9 in das Gehäuse 2 reibungslos eingefügt werden, ohne an der Innenwand 32 des Gehäuses 2 hängenzubleiben. Dazu kommt, daß eine Zerstörung des Korrekturfarben-Übertragungsbands etwa durch Einreissen im Zuge der genannten Handhabungen verhindert wird.

Schließlich wird durch geeignete Kombination eines Einschubteils 15 mit den oben beschriebenen Vorsprüngen 27 und eines Gehäuses 2 mit den vorspringenden Führungsrippen 33 ein gleichmäßigeres und effizienteres Einfügen des Einschubteils 15 in das Gehäuse 2 bewirkt.

Wie bereits erwähnt können bei Korrekturband-Spendern mit Spulen zur Bandbevorratung, die wegen des umständlichen Verfahrens zum Bandwechsel nach Gebrauch in der Regel weggeworfen werden, der Einschubteil und das Gehäuse in einfacher Bauweise kostengünstig hergestellt werden. Bei dem oben beschriebenen erfindungsgemäßen Korrekturband-Spender wird das Auswechseln des Korrekturfarben-Übertragungsbands erleichtert und die Wiederverwendung des Körrekturband- Spenders ermöglicht. Außerhalb der Benützungszeiten des Korrekturband-Spenders bleibt der Übertragungskopf zur Freilegung des Korrekturbandes in einer Gleitabdeckung geschützt. So werden Farbflecken in der Umgebung des Korrekturband-Spenders verhindert. Weiterhin sind Führungseinrichtungen im Inneren des Gehäuses vorgesehen, wodurch nicht nur Verwindungen und Lockerungen des Korrekturfarben-Übertragungsbands innerhalb des Gehäuseinneren vermieden werden, sondern sogar dessen Verlust.


Anspruch[de]
  1. 1. Korrekturband-Spender mit einem Gehäuse (2) und einem Einschubteil (15), wobei der Einschubteil eine Vorratsspule (4) und eine Aufnahmespule (5) aufweist, die über ein fortlaufendes Korrekturfarben-Übertragungsband drehbeweglich miteinander verknüpft sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschubteil (15) lösbar mit dem Gehäuse (2) verbindbar ist und einen Basisrahmen (14), auf dem eine Vorratsspulenwelle (7) und eine Aufnahmespulenwelle (8) angebracht sind, sowie einen Übertragungskopf (18) umfaßt und ein integriertes Bauteil darstellt.
  2. 2. Korrekturband-Spender gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorratsspule (4) und die Aufnahmespule (5) übereinanderliegend angeordnet sind und ein mit der Vorratsspule achsgleiches Zahnrad (10) in ein mit der Aufnahmespule achsgleiches Zahnrad (11) kämmend eingreift.
  3. 3. Korrekturband-Spender gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endbereich des Gehäuses (2) als zweiteilig ausgebildet ist, und daß eines der an der zweiteiligen Anordnung beteiligten Elemente im Hinblick auf das andere in vertikaler Richtung verschieblich ausgebildet ist, so daß ein Endteil des Übertragungskopfs (9) abgeschirmt werden kann.
  4. 4. Korrekturband-Spender gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Bandführungen (25, 26) zur Stützung und Führung des Korrekturfarben-Übertragungsbands innerhalb des Gehäuses (2) auf einem Tragelement (18) für den Übertragungskopf (9) vorgesehen sind.
  5. 5. Korrekturband-Spender gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kopfabdeckung (21) an der Öffnungszone (6) des Gehäuses (2) befestigt ist, und daß die Kopfabdeckung derart ausgebildet ist, daß sie nur den Endteil des Übertragungskopfs (9) freiliegt und eine bestimmte Transportpassage für die Zu- und Abfuhr des Übertragungsbandes zwischen dem Übertragungskopf und der Öffnungszone gebildet ist.
  6. 6. Korrekturband-Spender gemäß einem der Ansprüche 1, 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschubteil (15) und der Endteil des Übertragungskopfs (9) an der Öffnungszone (6) des Gehäuses (2) freiliegen, daß seitlich vorspringende Elemente am Fußbereich des Tragelementes (18) des Übertragungskopfs (9) vorgesehen sind, und daß die Endkanten von Abdeckscheiben der Vorratsspule (4) und Aufnahmespule (5) daran gehindert sind, beim Einfügen des Einschubteils in das Gehäuse mit dessen Innenwand in Berührung zu gelangen.
  7. 7. Korrekturband-Spender gemäß einem der Ansprüche 1, 3, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß kontinuierlich vorspringende, sich bis zur Öffnungszone des Gehäuses (2) erstreckende Rippen (33) in vertikaler Richtung des Gehäuses ausgebildet sind, so daß der Endbereich des Einschubteils (15) daran gehindert wird, in Kontakt mit der Innenwand des Gehäuses zu gelangen.






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