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Dokumentenidentifikation DE69119528T2 31.10.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0479403
Titel Tuchzufuhrsystem für Gummituchzylinder zur Verwendung in einer Druckmaschine
Anmelder Baldwin Technology Corp., Stamford, Conn., US
Erfinder Gasparrini, Charles R., Portchester, New York 10573, US;
Arnolds, Carl, Stamford, Connecticut 06905, US
Vertreter Feiler und Kollegen, 81675 München
DE-Aktenzeichen 69119528
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 13.03.1991
EP-Aktenzeichen 913020970
EP-Offenlegungsdatum 08.04.1992
EP date of grant 15.05.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.10.1996
IPC-Hauptklasse B41F 35/06

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Diese Erfindung betrifft eine Gummituchzylinder-Reinigungseinheit und insbesondere eine Gewebe- oder Tuchlieferanordnung zur Verwendung in Verbindung mit dem Reinigen von Gummituchzylindern, wie sie in lithographischen (Drucker-) Fressen verwendet werden.

Hintergrund der Erfindung

Bei lithographischen Fressen verwendete Gummituchzylinder können auf verschiedene Weise gereinigt werden, beispielsweise mittels feststehender und/oder rotierender Bürsten oder mittels eines auf eine Tuchlieferrolle aufgewickelten Gewebes bzw. Tuches, das durch eine Aufwickelrolle von der Tuchlieferrolle abgespult wird, wobei das Tuch mit dem zwischen der Tuchliefer- und der Aufwickelrolle angeordneten Gummituchzylinder in Berührung gebracht wird. Eine allgemeine Beschreibung einer automatischen Gummituchzylinder(-Reinigungseinheit) findet sich in der US-PS 4 344 361 (MacPhee et al.; erteilt am 17.8.1982), auf die hiermit Bezug genommen wird. Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung dieser Einheit.

Hintergrund des Stands der Technik

Gemäß herkömmlicher Praxis wird das Tuch auf einem inneren Pappe- oder Kartonkern geliefert, dessen Länge (in seiner Längsrichtung) der Breite des auf ihn aufgewickelten Tuches gleich ist. Für die drehbare Lagerung der Tuchrolle muß ein anderer Mechanismus benutzt werden, der einen Lageroder Tragmechanismus aufweist. Beispielsweise wird in den inneren Kern eine z.B. aus Stahl bestehende Metallwelle bzw. -achse eingeführt, die eine abgewinkelte, klauenartige Struktur aufweist, welche radial nach außen bewegbar ist, um an der Innenfläche des inneren Kerns aus Pappe oder Karton anzugreifen. Auf diese Weise werden die Metallwelle und der innere Kern einstückig miteinander verbunden, so daß eine Bewegung der Metallwelle eine Bewegung des inneren Karton- Futters (bzw. -Kerns) sowie des auf dieses (diesen) aufgewickelten Gewebes zur Folge hat. Zudem wird das Metallwellenelement auch für die drehbare Lagerung der Tuchrolle benutzt.

Das Abspulen des Tuches für Reinigungszwecke erfolgt gewöhnlich intermittierend; dabei muß das Tuch kontrolliert und/oder begrenzt oder gestrafft (restrained) werden, um ein Zusammenballen des Tuches, manchmal auch als "Bauschen" bezeichnet, zu verhindern. Zu diesem Zweck verwendet die herkömmliche Einheit ein am einen Ende der Tuchrolle vorgesehenes Bremssystem, das eine Bremsscheibe, Blattfedern und dgl. zum Kontrollieren oder Steuern der Zuführung des Tuches aufweist. Obgleich die Scheibenbremssystemanordnung über viele Jahre hinweg zur Zufriedenheit angewandt worden ist, ist diese Konstruktion aufgrund ihrer (großen) Zahl von Teilen und ihrer vergleichsweise großen Komplexität mit verschiedenen Betriebsproblemen behaftet.

Am gegenüberliegenden Ende des Tuchlieferzylinders ist die Metallwelle mit einem für das Einsetzen in einen Schlitz im benachbarten Rahmen bemessenen (sized) Stopfen versehen. Zum Schließen des Schlitzes zwecks Verhinderung einer ungewollten Verschiebung der Reinigungsrollenwelle im Betrieb wurden bisher zahlreiche verschiedene Mittel benutzt, etwa verschiebbare Metallstifte, die den Schlitz verschließen und ein einfaches Abnehmen der Tuchanordnung verhindern.

Die bisherige Praxis hat gezeigt, daß ein Bedarf nach einer wirksamen Möglichkeit zur Verhinderung einer Lockerheit im Reinigungstuchgewebe besteht.

Diese bisherigen Tuchrollenanordnungen sind mit bestimmten Mängeln behaftet. Beispielsweise erfordert die Ver wendung einer Metalleinsetzwelleneinheit im Kartonzylinder (-kern) die Verwendung zusätzlicher Teile, einschließlich einer Metallwelle und mehrerer klauenartiger Elemente zum Angreifen am Kartonzylinder sowie eines bemessenen (sized), erweiterten Kopfes am anderen Ende zum Positionieren der Tuchanordnung in einer waagerechten Richtung. Hierdurch erhöhten sich die Kosten für die Reinigungsvorrichtung. Die Metallwelle ist nicht nur eine zusätzliche Bauemheit, sondem macht auch das Auswechseln einer Tuchrollenanordnung nach Erschöpfung oder Verbrauch des Tuches zu einem vergleichsweise komplizierten Vorgang. Mit anderen Worten: wenn ein Auswechseln der Tuchrollenanordnung nötig wurde, mußte zuerst das Metallwellenelement aus der Presse ausgebaut werden. Sodann mußte die Metallwelle von der Tuchanordnung entfernt werden, damit der benutzte bzw. gebrauchte Tuchrollen kern verworfen (entsorgt) und die Metallwelleneinheit wiederverwendet werden konnte.

Kurz gesagt: es bestanden ein Bedarf nach einer vereinfachten Tuchrollenzufuhr, die schnell und zweckmäßig in die Presse eingebaut und aus ihr ausgebaut werden kann, sowie ein Bedarf nach einer Steuerung oder Kontrolle der Zuführung des Tuches zwecks Vermeidung eines Zerfaserns (unravelling) des Reinigungstuches.

Aufgaben der Erfindung

Im Hinblick auf die geschilderten Gegebenheiten besteht eine Aufgabe der Erfindung in der Schaffung eines neuartigen und verbesserten Tuchanordnungssystems zur Verwendung bei einem Reinigungsmechanismus für eine Gummituch-Reinigungseinheit bei lithographischen Fressen.

Eine andere Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Tuchrollenanordnung, die ohne die Notwendigkeit für weitere Teile zum Verbinden der Tuchanordnung mit der Presse in die Druckerpresse eingebaut werden kann.

Noch eine andere Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Tuchanordnung, die schnell in die Druckerpresse eingebaut und aus ihr ausgebaut werden kann.

Noch eine andere Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Tuchanordnung, die benutzt oder geliefert und schnell und ohne Verwendung zusätzlicher Teile oder Adapter in die Druckerpresse eingebaut und/oder aus ihr ausgebaut werden kann.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer neuartigen und verbesserten Tuchanordnung, die mit einer Schnapp- oder Einrastwirkung an der Presse montierbar ist.

Noch eine weitere Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines neuartigen, verbesserten und vereinfachten Bremssystems zum Begrenzen oder Hemmen der Bewegung am (to) Gewebe beim Zuführen des Tuches zur Gummituchwalzen-Reinigungsposition.

Ferner ist eine Aufgabe der Erfindung die Schaffung einer vereinfachten Einrichtung zum Hemmen oder Straffen (constraining) des Tuches im Tuchabziehschritt zwecks Verhinderung von Zusammenballung, Bauschen oder Durchhang des Tuches.

Weiterhin besteht eine Aufgabe der Erfindung in der Schaffung einer neuartigen Tuchrolle in Kombination mit einer Tuchrollen-Einbaueinrichtung (assembly means) in der Presse.

Noch eine weitere Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines (einer) neuartigen Tuchrollensystems und -montage zur Verwendung bei lithographischen Fressen.

Weitere Aufgaben und Vorteile der Erfindung sind in der folgenden Beschreibung angegeben und zum Teil daraus ersichtlich. Die Aufgaben und Vorteile lassen sich mit Hilfe der speziell in den anhängenden Ansprüchen hervorgehobenen Einzelheiten, Teile, Verfahren und Anordnungen sowie Vorrichtungen realisieren und erzielen.

Abriß der Erfindung

Diese Erfindung richtet sich speziell auf eine(n) neue(n) und zweckmäßige(n) Tuchrolle und Mechanismus zum Tragen oder Lagern und zum Kontrollieren des Zuführens bzw. Lieferns von Tuch von der Tuchrolle. Die Tuchrolle und ihre Lagerung sind so vereinfacht, daß die Tuchrolle in der vom Tuchlieferanten gelieferten Form benutzt und schnell und zweckmäßig oder bequem in die Position neben einem Gummituchzylinder eingesetzt werden kann. Wenn die Tuchrolle verbraucht worden ist, kann auf ähnliche Weise die alte Tuchrolle entfernt und eine neue Tuchrolle einfach und zweckmäßig in zeitsparender und bequemer bzw. schneller, arbeitsaufwandund kostensparender Weise eingesetzt (provided) werden. Im Gebrauch oder Betrieb wird die Tuchrolle in einer Weise gesteuert, daß die Lieferung von zuviel Tuch zur Aufwickelrolle verhindert wird.

Der vorliegend benutzte Ausdruck "Tuch" bezieht sich auf ein Gewebe, wie es typischerweise für die Reinigung eines Gummituchzylinders, wie in der US-PS 4 344 361 beschrieben, verwendet wird, und auch auf spezifisch zusammengesetzte. Papiererzeugnisse, die für diesen Zweck benutzt werden können.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht der Gummituch-Reinigeranordnung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine perspektivische (bzw. Schnitt-)Darstellung der erfindungsgemäßen Tuchzuführ- oder -lieferrolle,

Fig. 3 eine Ansicht eines Teils der Erfindung,

Fig. 4 eine Ansicht eines Teils der Erfindung,

Fig. 5 eine Ansicht eines Teils der Erfindung und

Fig. 6 eine Ansicht eines Teils der Erfindung.

Kurze Beschreibung der Erfindung

Kurz gesagt, betrifft diese Erfindung eine einzigartige Gewebe- oder Tuchlieferrolle, die durch den Tuchrollenlieferanten günstig hergestellt und in der gelieferten Form verwendet werden kann, und zwar ohne Notwendigkeit für zusätzliche Teile als Teil der Lieferrolle für Halterungs- oder Lagerungszwecke. In dieser Ausgestaltung ist das Tuch oder Gewebe auf ein Hohlzylinderelement aufgewickelt, das aus Pappe oder Karton bestehen kann. Der Pappe- oder Kartonkern ist ausreichend dick, um das Tuch auch im Gebrauch tragen zu können. Die Länge des Kerns ist größer als die Breite des Tuches, so daß die Enden des Kerns über die Breite des Gewebes hinausragen und zum Haltern bzw. Lagern der Reinigungstuchrolle während des Reinigungsvorgangs benutzt werden können.

Die Tuchlieferrolle wirkt auf die in der genannten US-PS 4 344 361 beschriebene Weise mit einer Tuchaufwickelrolle zusammen. Ebenso kann die Tuchlieferrolle gewünschtenfalls mit einer Wasserzuführeinrichtung und einer Kohlenwasserstofflösungsmittel-Zuführeinrichtung zusammenwirken. Das Tuch vermag einen Gummituchzylinder mittels einer Blaseneinrichtung, wie in der US-PS 4 344 361 beschrieben, zu reinigen.

Die Tuchlieferrolle ist an der (in die) Presse in zweckmäßiger (expeditious) Weise montierbar bzw. einsetzbar, wobei einfache Ausbaubarkeit bei verbrauchtem Tuchvorrat sowie einfaches und leichtes Einsetzen eines frischen Tuchvorrats möglich sind.

Die Anbringung bzw. der Einbau der Tuchlieferrolle an der bzw. in die Presse erfolgt bei einer bevorzugten Ausführungsform mittels einer Tragstruktur mit mindestens zwei feststehenden Auflagern am feststehenden Rahmen, die in Form von Zapfen vorliegen können; dabei ist ein bewegbarer Zapfen vorgesehen, der für Ein- und Ausbauzwecke aus dem Wege bewegt werden kann und im Betrieb der Tuchrolle elastisch oder federnd in eine Arretierstellung gedrängt wird. Die Erfindung bezieht sich ferner auf eine Steuereinheit, welche das Tuch gegen Bewegung hemmt oder das Tuch begrenzt bzw. strafft (constrains) oder mit Zugspannung beaufschlagt, in Kombination mit einer Einheit zum Ausüben einer Reibung auf den Kern der Tuchlieferrolle während der Zuführung des Tuches. Das Federmittel führt lockeres Tuch auf die Tuchlieferrolle zurück.

Die Erfindung besteht aus den dargestellten und beschriebenen neuartigen Teilen, Schritten, Konstruktionen und Verbesserungen.

Die beiliegenden Zeichnungen bestehen aus den dargestellten und beschriebenen neuartigen Teilen, Schritten, Konstruktionen und Verbesserungen (bzw. veranschaulichen diese).

Die in die Beschreibung integrierten und Teil derselben darstellenden beigefügten Zeichnungen veranschaulichen eine Ausführungsform der Erfindung und dienen zusammen mit der Beschreibung zur Erläuterung der Grundprinzipien der Erfindung.

Die vorliegende Erfindung wird in Verbindung mit einem Gummituchzylinder 2, einer Tuchaufwickelrolle 4 und einer Tuchlieferrolle 6 eingesetzt, die zweckmäßig in paralleler Beziehung zwischen (einem) feststehenden Rahmen(teilen), wie Seitenrahmen 8, montiert sein können. Das erfindungsgemäß verwendete Tuch kann von der herkömmlichen Art sein, wie es in der US-PS 4 344 361, auf die hiermit Bezug genommen wird, beschrieben ist.

Gemäß der Erfindung nach obiger US-PS kann das Reinigungs-"Tuch" oder -Gewebe auch aus Papier mit den im folgenden angegebenen Eigenschaften bestehen. Dabei entsprechen ein Zoll 25,4 mm, ein Pfund 453,59 g und ein Yard 0,9144 m.

Grundgewicht 63 #

Einreißfestigkeit in Maschinenrichtung 120 g

Einreißfestigkeit in Querrichtung 140 9

Trockenzugfestigkeit in Maschinenrichtung 30 Pfund pro Zoll (13,6 kg/25,4 mm)

Trockenzugfestigkeit in Querrichtung 20 Pfund pro Zoll (9,07 kg/25,4 mm)

Naßzugfestigkeit in Maschinenrichtung (ungealtert) 36,7 Pfund pro Zoll (16,66 kg/25,4 mm)

Naßzugfestigkeit in Querrichtung (gealtert) 10,0 Pfund pro Zoll (4,54 kg/25,4 mm)

Porosität für 1000 cm³ (ml) 8 s

Naßfestigkeit: PAREZ 631 und KYMENE.

Zwischen der Tuchlieferrolle und der Aufwickelrolle sind Mittel vorgesehen, um das Tuch selektiv mit dem Gummituchzylinder, um diesen zu reinigen, in Berührung oder Anlage zu bringen. Der zum selektiven Anlegen an den Gummituchzylinder benutzte Mechanismus kann eine beliebige herkömmliche Einrichtung, wie die in der US-PS 4 344 361 dargestellte und beschriebene Blaseneinrichtung sein. Die Erfindung ist für Verwendung mit einem Mechanismus zum schrittweisen Fortbewegen bzw. Zuführen (advancing) des Reinigungstuches von der Tuchlieferrolle zur Aufwickelrolle vorgesehen. In Fig. 3 ist die Zuführeinrichtung zum Zuführen des Tuches von der Tuchlieferrolle zur Aufwickelrolle zum Teil durch den Zylinder 51 und seinen zugeordneten Kolben 53 veranschaulicht. Eine genauere Beschreibung derselben findet sich in der US-PS 4 344 361. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Erfindung nicht auf den speziellen, in dieser US-PS offenbarten Zuführmechanismus beschränkt, sondern auch mit anderen und unterschiedlichen Zuführmechanismen verwendbar ist.

Erfindungsgemäß ist ein(e) Mittel oder Einrichtung vorgesehen, das (die) die Notwendigkeit für einen in Verbindung mit der Tuchrolle zu verwendenden Adapter, etwa einen Metallkern, ausschaltet.

Gemäß verschiedenen herkömmlichen Praktiken ist die Tuchrolle mit einem inneren Karton-Kern versehen, der die gleiche Länge oder Breite wie das auf den Kern aufgewickelte Papier aufweist. Dabei schließen die Kernenden bündig mit den Enden der Breite des auf den Kern aufgewickelten Papiers ab. In diesem Fall muß ein Adapter (Zwischenstück), wie eine Metallwelle oder -achse verwendet werden, die am einen Ende radial abgewinkelte Klauen (oder Backen), welche sich an die Innenfläche des Karton-Kerns anzulegen vermögen, und am anderen Ende einen erweiterten Kopf aufweist, der in eine schlitzartige Struktur einführbar ist, um eine Drehbewegung der Welle während des Zuführvorgangs zu erlauben.

Erfindungsgemäß ist eine Einrichtung vorgesehen, welche die Verwendung der Tuchrolle in dem vom Tuchrollenlieferanten gelieferten Zustand erlaubt, so daß kein Adaptereinsatz nötig ist.

Gemäß Fig. 2 ist die Tuchrolle mit einem hohlen, rohrförmigen Zylinder 10 versehen, auf den das tuchartige Material 12 aufgewickelt ist, der aus Pappe oder Karton (bzw. Faserstoff) o.dgl. besteht und eine Dicke von etwa 1/8 - 3/8 Zoll und allgemein von etwa 1/4 Zoll und damit eine zum Tragen des Tuches ausreichende Festigkeit besitzt. Der rohrförmige Kern ragt an jeder Seite unter Bildung von Fortsätzen oder Verlängerungen 11 um etwa 1,5 Zoll über die Tuchbreite hinaus. Der Außendurchmesser des rohrförmigen Elements beträgt etwa 1,25 Zoll. Im Normalfall beträgt der Durchmesser des Kerns etwa 1,5 Zoll.

Der Durchmesser der das Tuch enthaltenden Tuchrolle beträgt gewöhnlich etwa 2,75 Zoll, so daß sich etwa 12 Yards Tuch auf dem hohlzylindrischen Element befinden. Im Gegensatz dazu beträgt bei der vorliegenden Erfindung der Außendurchmesser des rohrförmigen (tabular) Karton-Kerns etwa 1,25 Zoll, so daß etwa 20% mehr Tuch auf den Kern 10 aufgewickelt sein kann.

Ein Vorteil der Verwendung eines hohlzylindrischen Karton(kern)elements ist folgender: Wenn die Tuchrolle verbraucht worden ist, kann der Innenkern verworfen und entsorgt werden. Im Gegensatz zu bestimmten herkömmlichen Praktiken ist (dies) zudem nicht nötig, weil die Kernverlängerung 11 zum Lagern der Vorrats- oder Lieferrolle benutzt werden kann, wobei die Notwendigkeit für das Entfernen eines Metallkernelements nach Verbrauch des Tuches entfällt. Durch die Verwendung eines über die Breite des Tuches hinausragenden hohlen Karton-Kerns entfällt mithin die Notwendigkeit für ein Adapterglied, d.h. das Metallwellenelement, so daß der aus Karton (Pappe) o.dgl. bestehende innere Lager-Kern zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gewebe verbraucht worden ist, zu einem Einwegartikel wird. Es ist darauf hinzuweisen, daß (auch) entweder dünnes Metallkernrohrmaterial oder Kunststoff verwendet werden kann.

Erfindungsgemäß ist ein(e) Mittel oder Einrichtung zum Kontrollieren oder Steuern des von der Tuchlieferrolle abgezogenen Reinigungstuches zwecks Verhinderung eines Bauschens desselben vorgesehen.

Bei dieser Ausführungsform umfaßt diese Einrichtung ein Federmittel und eine Bremseinheit, die (betriebs)wirksam werden, wenn die Kolben-Zylindermechanismen zum Drehen der Tuchaufwickelrolle aktiviert werden, wodurch eine Drehbewegung der Tuchaufwickelrolle auf die in der US-PS 4 344 361 beschriebene Weise hervorgebracht und damit das Tuch von der Tuchlieferrolle abgezogen wird.

Im Tragrahmen ist ein einen vergrößerten Durchmesser besitzendes Fassungselement 21 montiert, von dem eine dünnere Fassungsverlängerungsachse 23 absteht. Das Steuermittel weist eine Schraubenfeder 16 auf, deren eines Ende an der Fassungs- Verlängerung 23 mit Hilfe eines geeigneten Mittels, z.B. eines Schraubenmittels 18 angebracht ist. Das andere Ende der Schraubenfeder ist mit einem festen Träger (support) 20 mit Hilfe eines geeigneten Mittels, etwa eines Schraubenmittels 22, welches die Position des Schraubenfedermittels 16 unbewegbar fixiert, verbunden. Im ringförmigen Fassungsträger 21 ist ein segmentförmiger Schlitz 24 vorgesehen, in welchem eine Druck-Bremsbacke 26 gelagert ist, die ihrerseits zum Steuern der Zufuhr des Tuches an der Lieferrollenachse 10 anzugreifen vermag. Ein Zapfen 30 begrenzt die Bewegungsgröße der Fassung 21 und auch die Größe der Zugkraft an der Schraubenfeder. Der Stoppzapfen 30 ist in seiner Bewegung durch (to) Stopper bzw. Anschläge 32 begrenzt. In der dargestellten, ausgezogen eingezeichneten Stellung befindet sich der Zapfen 30 in der "Ruhe"-Stellung. Wenn sich der Zapfen 30 in eine Stellung neben bzw. an dem Zapfen (Anschlag) 32A bewegt, ist die Feder belastet, und sie befindet sich im ausgedehnten (advanced) Zustand, in welchem die Feder 16 eine Lockerheit im Tuch zurückziehen kann.

Erfindungsgemäß ist ein Mittel vorgesehen, um die Druck- Bremsbacke mit der Lieferrollenachse in Eingriff zu bringen. Bei dieser Ausführungsform besteht dieses Mittel aus einem ggf. C-förmigen Sprengring 28. Von der Bremsbacke (pressure pad) 26 geht ein Anschlag 29, ggf. in Form eines Schraubenkopfes, ab. Der hemmende Sprengring 28 liegt an dem mit der Bremsbacke 26 verbundenen Anschlag an und führt eine Bewegung der Bremsbacke 26 in Andruckanlage gegen die Innenkernachse herbei. Die Druck-Bremsbacke (pressure shoe) verhindert ein übermäßiges Zuführen des Reinigungstuches.

Erfindungsgemäß ist ein Mittel zum drehbaren Lagern des einen Endes der Tuchlieferrolle-Tragachse in der Weise, daß ein einfaches Aufsetzen und Abnehmen der Tuchrollenanordnung möglich ist, vorgesehen. Dieses Mittel umfaßt eine Trag(end)platte 40, von der mindestens zwei feststehende Anschläge abstehen, die in Form von gehärteten Stahlstiften oder -zapfen 42, 44 vorliegen können, welche um 120º von einem Mittelpunkt der Innenkernachse beabstandet sind. Dieses Mittel umfaßt (auch) einen bewegbaren Stift oder Zapfen 46, der in seiner Betriebsstellung um 120º von den benachbarten festen Zapfen beabstandet ist. Der bewegbare Zapfen 44 (bzw. 46) ist fest an einer Achse 48 angebracht, die an ihrem anderen Ende eine Erweiterung 52 für Handbetätigung aufweist und die in einer geeigneten Öffnung bzw. Bohrung 50 im Rahmen geführt ist. Mit dem bewegbaren Zapfen 46 ist ein geeignetes Federmittel verbunden, welches ersteren in seine Betriebsstellung vorbelastet, in welcher er den inneren Karton-Kern 10 in der Rotationsstellung hält.

Das Tuchrollenrohr ist in eine unwirksame Stellung zwischen den festen Zapfen 42, 44 gesetzt, wenn der bewegbare Zapfen 46 durch Drücken des Griffs 52 in eine unwirksame Stellung verschoben worden ist. Nachdem die Tuchrollenheferachse in Position zwischen den beiden festen Zapfen gebracht worden ist, wird der bewegbare Zapfen 46 freigegeben, so daß die Kraft der Feder 60 den Zapfen 46 in eine Stellung verschiebt, in welcher die Tuchrollenachse in der Betriebsstellung gehalten wird.

Arbeitsweise

Im Betrieb ist oder wird die Tuchlieferrolle so gelagert, daß sich das eine Ende zwischen den beiden festen Zapfen 42, 44 und dem bewegbaren Zapfen 46 befindet, so daß eine Drehung der Tuchrollenachse unter Verhinderung eines Herabrutschens dieses Endes möglich ist. Das andere Ende der hohlen Karton-Achse ist oder wird teleskopartig und mit ausreichendem Reibungseingriff in eine Fassung eingesetzt, derart, daß sich die Fassung 21 und das hohle Karton- Einsatzelement 10 gemeinsam bewegen können.

Wenn das Tuch als Folge der Betätigung der Kolben- Zylinderkombination 51, 53 durch die Aufwickelwelle bzw. -rolle 4 zugeführt wird, wird es von der Tuchlieferrolle abgezogen. Dabei dreht sich die hohlzylindrische Tuchrollenachse 10 mit der Metall-Fassung 21 mit. Hierbei wird die Feder 16 gestreckt oder "aufgezogen", bis sich die (der) Stoppachse bzw. -zapfen 30 an das Stoppelement 32A anlegt. Sodann wird das Tuch um einen vom Hub des Schrittzuführmechanismus abhängigen Teilbetrag zugeführt. Der Stoppzapfen an der Fassung dreht sich aus der Ruhestellung 32 zur Stoppstellung 32A. Am Ende des Zuführhubs zeigt das Gewebe eine Neigung zu einem Entspannen, was zu einem Durchhang des Gewebes führen kann. Zu diesem Zeitpunkt dreht allerdings die Feder 16, die gespannt worden ist, nunmehr die Tuchlieferrolle in der entgegengesetzten Richtung, um damit mit Spannung eine etwaige, im Zuführschritt auftretende Gewebelockerheit aufzunehmen. Die Reibung der Bremsbacke 26 ist größer als die von der Feder 16 erzeugte Kraft.

Obgleich vorstehend spezifische Ausführungsformen dieser Erfindung dargestellt und beschrieben sind, sind offensichtlich zahlreiche Abwandlungen möglich, ohne vom Rahmen und Grundgedanken der Erfindung abzuweichen. Folglich ist diese Erfindung nicht durch die vorstehende Beschreibung eingeschränkt, sondern nur durch den (Schutz-)Umfang der anhängenden Ansprüche definiert.


Anspruch[de]

1. Reinigungsgewebetuch-Lieferanordnung zur Verwendung bei einem Gummituchzylinder-Reinigungsmechanismus der Art mit einem Gummituchzylinder, einer Tuchaufwickelrolle, einem Mechanismus zum intermittierenden Zuführen von Tuch auf die Aufwickelrolle von der Tuchlieferrolle und einem Mechanismus zum intermittierenden Herbeiführen einer Berührung des Reinigungstuches mit dem Gummituchzylinder, umfassend:

(a) ein Rahmenelement,

(b) eine Tuchliefereinheit mit einem inneren hohlen Kernelement aus Karton, Pappe, dünnem Metallkernrohrmaterial, Kunststoff o.dgl., auf welches ein Reinigungstuch einer vorbestimmten Breite und Länge aufwickelbar ist,

(c) wobei der hohle innere Kern eine ausreichend große Länge aufweist, um sich mit Strecken über jede Seite der Breite des Reinigungstuches hinaus zu erstrecken,

(d) eine am Rahmen vorgesehene Trageinheit zum Tragen jedes Endes des hohlen Karton-Kernelements in praktisch paralleler Beziehung zum Gummituchzylinder und zur Aufwickelrolle,

(e) wobei die Trageinheit an einer Seite des Rahmens eine Anzahl von Auflagern aufweist, die von der einen Seite des Rahmens abstehen und das innere Kernelement zur Ermöglichung einer Drehbewegung desselben zu tragen vermögen, und mindestens eines der Auflager bewegbar ist, um einen Zugang zum und vom Rahmenelement zu gestatten, (und)

(f) eine an der anderen Seite des Rahmens vorgesehene, zum Steuern der Drehung des hohlen Karton-Kernelements dienende Steuereinheit mit einem Bremsbackenmittel zum Begrenzen der Drehbewegung des hohlen inneren Kerns und einem Federmittel, das während des intermittierenden Zuführschritts positioniert (located) wird, sowie einem Mittel zum Begrenzen der Größe der Federbelastung, welche(s) Feder(mittel) eine kontrollierte Größe des Rückwickelns von Tuch auf die Tuchlieferrolle zwecks Verhinderung eines Zusammenballens bzw. Bauschens des Reinigungstuchs herbeiführt.

2. Reinigungstuch-Lieferanordnung nach Anspruch 1, wobei die Steuereinheit eine Schraubenfeder aufweist, deren eines Ende gegen Bewegung festgelegt und deren anderes Ende relativ zum inneren hohlen Kernelement festgelegt und mit dem inneren hohlen Kernelernent rnitdrehbar ist.

3. Reinigungstuch-Lieferanordnung nach Anspruch 2, mit einer dem Rahmen wirkungsmäßig zugeordneten, dem inneren hohlen Kernelement trennbar zuordenbaren Aufnahme, einem mit dem Aufnahmeelement verbundenen und mit dem hohlen inneren Kernelement mitbewegbaren Stoppmittel, einem neben dem Aufnahmeelement befindlichen feststehenden Element, einem am feststehenden Element angeordneten ersten Anschlag- oder Stoppelement zum Festlegen einer Ruhestellung für das innere hohle Kernelement, (und) einem am feststehenden Element angeordneten zweiten Anschlag- oder Stoppelernent, das eine Vorlaufbegrenzungsstellung für das innere hohle Kernelement festlegt, so daß überschüssiges Tuch in bzw. auf die Tuchlieferrolle zurückführbar ist.

4. Reinigungstuch-Lieferanordnung nach Anspruch 3, wobei die Steuereinheit eine bewegbar an den Aufnahmeelementen montierte Bremsbacke, ein im Aufnahmeelement vorgesehenes Mittel zum Lagern eines Bremsbackenelements für radiale Bewegung gegenüber dem hohlen inneren Kernelement, (und) ein Federmittel zum Andrücken der Bremsbacke in Eingriff bzw. Anlage mit dem hohlen Kernelement, um damit eine die Kraft der Schraubenfeder übersteigende Reibungskraft hervorzubringen, aufweist.

5. Reinigungstuch-Lieferanordnung nach Anspruch 1, wobei der innere Karton-Kern eine Dicke zwischen 1/8 und 3/8 Zoll (3,2 bzw. 9,5 mm) aufweist.

6. Reinigungstuch-Lieferanordnung nach Anspruch 1, mit einem hohlen, erweiterten Aufnahmeelement, welches ein Ende des Karton-Kerns aufzunehmen vermag und das eine Schaftverlängerung verkleinerten Durchmessers aufweist.

7. Reinigungstuch-Lieferanordnung nach Anspruch 6, wobei die Tuchrollenverlängerung im erweiterten Aufnahmeelement und die Bremsbacke in der Aufnahme gelagert sind.

8. Reinigungstuch-Lieferanordnung nach Anspruch 7, wobei das erweiterte Aufnahrneelernent eine Verlängerung verkleinerten Durchmessers aufweist und wobei ein Ende der Schraubenfeder an der Schaftverlängerung und ein Stoppstift an der Schaftverlängerung angebracht sind.

9. Reinigungstuch-Lieferanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Reinigungstuch aus Papier geformt ist, bestehend aus:

Grundgewicht 63 #

Einreißfestigkeit in Maschinenrichtung 120 g

Einreißfestigkeit in Querrichtung 140 g

Trockenzugfestigkeit in Maschinenrichtung 30 Pfund pro Zoll (13,6 kg/25,4 mm)

Trockenzugfestigkeit in Querrichtung 20 Pfund pro Zoll (9,07 kg/25,4 mm)

Naßzugfestigkeit in Maschinenrichtung (ungealtert) 36,7 Pfund pro Zoll (16,66 kg/25,4 mm)

Naßzugfestigkeit in Querrichtung (gealtert) 10,0 Pfund pro Zoll (4,54 kg/25,4 mm)

Porosität für 1000 cm³ (ml) 8 s

Naßfestigkeit: PAREZ 631 und KYMENE.







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