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Dokumentenidentifikation DE69208596T2 31.10.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0543003
Titel Container mit einziehbaren Abstützungen in den seitlichen Holmen
Anmelder Bulle, Jean-Marie, Besancon, FR
Erfinder Bulle, Jean-Marie, Besancon, FR
Vertreter Schlagwein, U., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 61231 Bad Nauheim
DE-Aktenzeichen 69208596
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, MC, NL, SE
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 17.06.1992
EP-Aktenzeichen 929144129
WO-Anmeldetag 17.06.1992
PCT-Aktenzeichen FR9200543
WO-Veröffentlichungsnummer 9222481
WO-Veröffentlichungsdatum 23.12.1992
EP-Offenlegungsdatum 26.05.1993
EP date of grant 28.02.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.10.1996
IPC-Hauptklasse B65D 90/14

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung eines Containers, insbesondere eines Containers aus Metall, welcher zwei seitliche, längliche, die Außenkontur des Containers begrenzende Holme und eine Vielzahl von Stützfüßen hat, welche am Gehäuse des Containers schwenkbar befestigt sind.

Container der vorstehenden Art sind an sich bekannt. Sie haben jedoch den wesentlichen Nachteil, daß die Stützfüße in eingezogener Stellung uniner noch über die Außenkontur des Containers ragen, was seinen Gebrauch und seinen Transport stark behindert.

Bekannt sind auch die Dokumente FR-A-1 280 959, FR-A-1 484 464 und EP 443 456, welche Sattelauflieger mit klappbaren Füßen beschreiben. Diese Vorrichtungen sind kompliziert und lassen sich nicht direkt bei Containern gebrauchen.

Die Erfindung beabsichtigt, einen Holm der Struktur des Containers als Führungselement zu benutzen. Die Erfindung hat zum Ziel, alle Nachteile des Standes der Technik zu beheben.

Gemäß der Erfindung wird zu diesem Zweck ein Container vorgeschlagen, insbesondere einen Container aus Metall, welcher zwei seitliche, längliche, die Außenkontur des Containers begrenzende Holme und eine Vielzahl von Stützfüßen hat, welche am Gehäuse des Containers schwenkbar befestigt sind, welcher dadurch gekennzeichnet ist, daß jeder Stützfuß derart in eine Ruhestellung in den seitlichen Holmen des Containers vollständig einziehbar ist, daß kein Bauteil über die Außenkontur des Containers ragt.

Eine solche Vorrichtung hat den Vorteil, daß sie allen bestehenden Containern mit seitlichen Holmen angepaßt werden kann und dabei die Beschränkungen berücksichtigt, welche für den Straßenverkehr bestehen.

Die Erfindung ist mit Hilfe der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung besser zu verstehen. In ihr zeigen

Fig.1 eine teilweise Seitenansicht einer Vorrichtung nach der Erfindung in Gebrauchsstellung,

Fig.2 eine Vorderansicht der Vorrichtung nach der Fig.1,

Fig.3 eine teilweise Seitenansicht der Vorrichtung nach Figur 1 im eingezogenen Zustand,

Fig.4 eine Vorderansicht mit einem hindurchlaufenden Schnitt, welche eine Einzelheit der Vorrichtung zum Einziehen der Stützfüße zeigt,

Fig.5a, 5b, 5c, 5d eine abgewandelte Ausführungsform.

Gemäß dem für die Erfindung wesentlichen Merkmal wird eine kraftschlüssig mit einem Container verbundene Vorrichtung vorgeschlagen, welche in das Volumen eines ursprünglichen Standardcontainers integriert ist, beispielsweise ein nach der ISO-Norm aufgebauter Container von 6,496 m (das sind 29 Fuß), wobei der Stützfuß ebenfalls kraftschlüssig mit dem Container im eingefahrenen Zustand verbunden bleibt ohne die vorgeschriebenen Abmessungen für den Straßenverkehr zu überschreiten.

Zum Verständnis des Aufbaus des Containers wird zunächst auf die Figur 4 Bezug genommen. Diese weist ein eigentliches Gehäuse für den Container 1 und einen Boden 2 auf und ruht auf seitlichen Holmen 3, 4, welche nach außen zur Seite hin offen und durch Bodenträger 5 auf Abstand gehalten sind, welche dadurch die Holme fixieren.

Anzumerken ist, daß die Holme sich bis zur Basis 6 des Containers und seiner Fußfläche erstrecken, was durch die Schnitte 3a, 4a dargestellt wurde.

Gemäß der Erfindung ordnet man von einem Holm zum anderen eine Hülse 7 an, in welcher gleitend die Stützschenkel 8, 9 der Stützfüße angeordnet sind. Während ihrer Verschiebung sind diese Stützschenkel durch ein Gestänge 10 geführt und in ihrer maximal ausgefahrenen Position gehalten, so daß sie nicht aus der Hülse 7 austreten können. Das Gestänge 10 ist an einem seiner Enden mit einer Anschlagscheibe 11 versehen, die mit einem Stützfuß 12 verschweißt ist, und weist an seinem anderen Ende eine Scheibe 13 auf, welche relativ zu dem anderen Stützfuß 14 sich zu verschieben vermag. Die Anschlagscheibe 11 wird gegen die äußere Fläche des Stützschenkels 8 geschweißt. Der Stützschenkel 9 weist an seinem inneren Ende eine Anschlagscheibe für das Ausfahren des Stützfußes 15 auf und hat an seinem äußeren Ende einen eingeschweißten Stopfen 16.

Die Enden jeder einem Paar von Stützfüßen zugeordneten Hülse werden gegen die Holme 3, 4 geschweißt.

Nunmehr wird auf die Figur 1 Bezug genommen, wo beispielsweise der Stützfuß 15 mit dein entsprechenden Holm 3, 3a des Containers 1 dargestellt wurde. Zu sehen sind in dieser Figur auch die zylindrische Hülse 7 und der Stützschenkel 8. Der Stützfuß 15 hat einen Stützpfeiler 16 mit einer in einem Lagerbock 18, welcher an dem genannten Stützpfeiler angebracht ist, beweglich gelagerten Achse 17.

Auf dieser Achse 17 ist schwenkbar eine Verstärkungsstrebe 19, die mit dem entsprechenden Holm an einer Stelle 20 gelenkig verbunden ist, deren Aufbau nachfolgend erläutert wird. Die Verstärkungsstrebe ist ebenso wie der Stützpfeiler 16 in einer im wesentlichen vertikalen Ebene beweglich.

Die bewegliche Achse 17 ist mit einem Sicherungsstift ausgestattet.

Es versteht sich, daß die Anordnung durch Zurückziehen der Achse 17, Verschwenken der Verstärkungsstrebe nach oben, Verschwenken des Stützpfeilers 16 nach oben und danach Verschieben desselben in die Hülse eingefahren werden kann.

Nunmehr wird auf die Figur 2 Bezug genommen. Das Gelenk 20 hat eine an dem Holm angeschweißte Stützplatte 21, welche eine Achse mit Mutter 22 und Stift trägt. Die Verstärkungsstrebe 19 ist an dieser Anordnung mittels eines Schwenklagers 23 angelenkt.

Um die Stützfunktion des Stützfußes zu verstärken, weist dieser an dem Stützpfeiler eine im wesentlichen dreiekkige Eckaussteifung 24 auf (siehe Figur 4).

Im ausgefahrenen Zustand des Stützfußes ragt dieser aus einer Öffnung 25 des Holmes heraus, was in Figur 1 zu sehen und in Figur 2 gestrichelt dargestellt ist.

Wie üblich, enthält jeder Stützfuß zur besseren Kraftverteilung auf dem Boden eine Druckplatte 26.

Nunmehr wird die Verriegelung jedes Stützfußes mit dem entsprechenden Holm für jeden im eingezogenen Zustand befindlichen Stützfuß erklärt.

Zunächst wird nach dem Lösen der Verstärkungsstrebe 19 und des Lagerbockes 18 durch Zurückziehen der Achse 17 der Stützpfeiler 16 in Richtung des Pfeiles 27 nach oben geschwenkt, während sich die Verstärkungsstrebe in gleiche Richtung verschwenkt. Nach dem Verschieben des Stützschenkels in seiner Hülse nimmt die Vorrichtung die in der Figur 3 gezeigte Stellung ein.

Vorteilhafterweise hat der Stützpfeiler 16 ein Aufsatzstück 28, welches zur Verriegelung mit einem Bügel 29 des Holmes zusammenarbeitet. Für die Verriegelung benutzt man vorteilhafterweise die Achse 17 und ihren Sperrstift 30, wodurch unter anderem vermieden wird, daß sie verloren gehen kann.

Auf dem Stützpfeiler kann man weiterhin eine Klaue 31 vorsehen, welche dazu dient, die Verstärkungsstrebe in Sperrstellung auf dem genannten Stützpfeiler zu halten. Weiterhin kann das Einführen der Achse 32 der Verseärkungsstrebe durch einen am Holm befestigten Ansatz eingefädelt werden.

Schließlich kann man auch durch Zusammenwirken einer am Fuß des Stützfußes befestigten Verstärkung mit einem am Holm befestigten Lagerbock eine Schutzverriegelung 33 vorsehen, welche durch einen beweglichen Sperrstift verriegelt.

Die Stützfüße 12, 14 können individuelle Verriegelungsmittel aufweisen, indem man ihren paarweisen Zusammenbau mit Hilfe des Gestänges 10 ersetzt, so daß auf diese Weise ein Wegfahren zum Beispiel durch eine halbe Schwenkung möglich wird.

In den Figuren 5a, 5b, 5c und 5d ist eine abgewandelte Ausführungsform dargestellt, bei der das Gelenk 20 von einer an einem Holm 34 angebrachten Achse 33 ersetzt wurde, wobei der Holm ebenfalls in eine Hülse eingezogen werden kann. Auf diese Weise wird die Auskragung der vorangegangenen Konstruktion vermindert.

Vorzugsweise weist jede einziehbare Struktur seitlich einen Anschlag 36 auf, der mit einer Sperre 37 zusammenwirkt.


Anspruch[de]

1. Container, insbesondere Container aus Metall, welcher zwei seitliche, längliche, die Außenkontur des Containers begrenzende Abstützungen und eine Vielzahl von Stützfüßen hat, welche am Gehäuse des Containers schwenkbar befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Stützfuß (12, 14) derart in eine Ruhestellung in den seitlichen Holmen (3, 4) des Containers (1) einziehbar ist, daß kein Bauteil über die Außenkontur des Containers ragt.

2. Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er von einem Holm zum anderen eine Hülse (7) aufweist, welche so ausgebildet ist, daß in ihr die Stützschenkel (8, 9) der Stützfüße gleiten können, daß diese Slützschenkel während ihres Gleitens geführt sind und in ihrer maximal ausgefahrenen Position derart gehalten sind, daß sie ihre Hülse (7) nicht verlassen können, wozu ein Gestänge (10) vorgesehen ist, welches an einem seiner Enden eine an einem Stützfuß (12) festgeschweiße Anschlagscheibe (11) und an seinem anderen Ende eine Scheibe (13) hat, welche relativ zum anderen Stützfuß (14) zu gleiten vermag.

2. Container nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagscheibe (11) gegen die Außenseite des Stützschenkels (8) geschweißt ist, daß der Stützschenkel (9) an seinem inneren Ende eine Anschlagscheibe für das Ausfahren des Stützfußes (15) und an seinem äußeren Ende einen eingeschweißten Stopfen (16) hat.

4. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Stützfuß (15) einen Stützpfeiler (16) mit einer beweglichen Achse (17) hat, die in einem an dem genannten Stützpfeiler vorgesehenen Lagerbock (18) gelagert ist.

5. Container nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse (17) eine Verstärkungsstrebe (19) schwenkbar gehalten ist, welche entsprechend am Holm um einen Punkt (20) zu schwenken vermag, wobei die Verstärkungsstrebe in einer im wesentlichen vertikalen Ebene ebenso wie der Stützpfeiler (16) beweglich ist, und daß die bewegliche Achse (17) mit einem Sicherungsstift versehen ist.

6. Container nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (20) eine mit dein Holm verschweißte Stütz- platte (21) aufweist, die eine Achse (22) mit Mutter und Sicherungsstift aufweist, und daß die Verstärkungsstrebe (19) um diese Anordnung mittels eines Schwenklagers (23) beweglich ist.

7. Container nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Stützfuß ein am Stützschenkel angebrachtes, im wesentlichen dreieckiges Knotenblech aufweist, welches während des Einfahrens des Stützfußes eine Öffnung (25) des entsprechenden Holms durchdringt.

8. Container nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützpfeiler (16) ein Aufsatzstück (28) hat, welches zum Verriegeln mit einem Bügel (29) des Holmes zusammenwirkt, und daß zum Verriegeln die Achse (17) und ihr Sperrstift (30) benutzt werden.

9. Container nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß er auf dem Stützpfeiler eine Klaue (31) hat, welche dazu angeordnet ist, die Verstärkungsstrebe in blockierter Stellung auf dem genannten Stützpfeiler zu halten, und daß zum Durchlaß der Achse (32) der Verstärkungsstrebe diese in einen am Holm angebrachten Ansatz eingesetzt ist.

10. Container nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Schutzverriegelung hat, die durch Zusammenwirken eines an der Basis des Stützfußes angebrachten Eckstückes mit einem am Holm angebrachten Bügel und einem herausnehmbaren Stift arbeitet.

11. Container nach einem der Ansprüche 1 und 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfüße (12, 14) Mittel zum individuellen Verriegeln aufweisen.

12. Container nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsstrebe (19) um eine an einem Holm (34) angebrachte, in eine Hülse (35) einziehbare Achse (33) schwenkbar ist.

13. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß alle quer einziehbaren Bauteile einen Anschlag (36) aufweisen, welcher mit einer Sperre (37) zusammenwirkt.







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