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Dokumentenidentifikation DE69027451T2 28.11.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0576689
Titel Förder- und Wägevorrichtung für Selbstbedienungskassentheken und dergleichen
Anmelder ABO Metall AB, Jönköping, SE
Erfinder Emme, Nils-Erik, S-554 48 Jönköping, SV;
Olsson, Rune, S-334 31 Anderstorp, SV
Vertreter Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Frohwitter, Geissler & Partner Patent- und Rechtsanwälte, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69027451
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, FR, GB, LI, LU, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 12.02.1990
EP-Aktenzeichen 908500622
EP-Offenlegungsdatum 05.01.1994
EP date of grant 12.06.1996
Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche 21.04.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.11.1996
IPC-Hauptklasse A47F 9/04
IPC-Nebenklasse G01G 19/414   G07G 1/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Fördem und Wiegen von Waren. Die Vorrichtung ist vor allem für Selbstbedienungs-Kassentheken in Geschäften und Warenhäusern bestimmt, kann jedoch auch beispielsweise beim Verpacken und bei der Preisauszeichnung von Waren oder bei Verteilung von Waren in Lagerhäusern verwendet werden. Eine Vorrichtung, die alle Merkmale des ersten Teils von Anspruch 1 enthält, ist beispielsweise aus der belgischen Patentschrift 899 019 bekannt. Die dort beschriebene Vorrichtung verhindert Betrug, der durch inkorrekte Angabe des Gewichts eines Artikels auf dem Streifencode verursacht wird.

Selbstbedienungs-Kassentheken in Geschäften und Supermärkten, sogenannte schnelle Kassen, haben eine oder mehrere Fördereinrichtungen zum Transportieren der Waren an einer Bedienungsperson vorbei. Außerdem gibt es dort eine Registrierkasse zum Registrieren von Preisen und anderen Informationen. Für das Wiegen der Waren ist eine Waage vorgesehen und außerdem oft ein Abtaster zum Lesen der Streifencodes. Die Waage kann mit der Registrierkasse verbunden werden, so daß Information über das Gewicht der Ware automatisch für die Preiskalkulation übertragen wird. Die Wiegevorrichtung in Selbstbedienungs-Kassentheken war bisher entweder auf der Seite der Bedienungsperson oder gegenüber der Bedienungsperson auf der entfernten Seite des Förderbandes angeordnet. Beim Wiegen müssen die Waren dann angehoben oder von dem Förderband auf den Waagentisch geschoben werden.

Der Tisch der Waage beansprucht Raum und kann sowohl für die Bedienungsperson als auch für die Kunden behindernd sein. Die Bewegungen, die für das Wiegen erforderlich sind, können Gesundheitsprobleme für die Bedienungsperson verursachen, da diese Bewegungen besonders beanspruchende Belastungen, insbesondere im Nacken und im Schulterbereich, verursachen.

Ein Ziel. der vorliegenden Erfindung ist es, die oben erwähnten Probleme zu eliminieren, und sie kann auch andere Vorteile bringen, z.B. schnelleres Wiegen. Eine Vorrichtung zum Fördern und Wiegen von Waren an Selbstbedienungs-Kassentheken und dergleichen nach der Erfindung hat eine Waage, die in das Förderband integriert ist. Diese Vorrichtung ist derart, daß das Wiegen vorgenommen wird, während die Ware auf dem Förderband liegt. Dadurch ist die manuelle Übertragung der Waren eliminiert und der Platz an der Seite des Förderbandes wird freigemacht. Eine Vorrichtung gemäß der Erfindung hat einige aufeinanderfolgende, im wesentlichen horizontale Förderbänder. Eines von diesen, das Waage-Förderband, transportiert die Waren über einen Waagentisch, gegen den das Förderband anliegt. Wenn das Wiegen vorgenommen werden soll, wird das Förderband angehalten und das Gewicht der Waren wird registriert, worauf das Förderband wieder zum Anlaufen gebracht wird.

Die Vorrichtung enthält drei Förderbänder, wobei das erste die Ware bis zu dem Waage-Förderband transportiert, das zweite ist das Waage-Förderband, und das dritte ist ein Förderband für den weiteren Transport der Waren an einen Ort, wo sie gesammelt werden. Ein Abtaster zum Lesen von Streifencodes ist in geeigneter Weise am Beginn des Waage- Förderbandes positioniert, d.h. an dem Ende des Förderbandes, wo die Waren auf dieses aufgebracht werden. Die Waagevorrichtung enthält einen Waagentisch, der durch eine Signalvorrichtung auf einen Ständer montiert ist. Das Förderband der Waagevorrichtung läuft über Rollen, die ebenfalls auf dem Waagentisch montiert sind. Eine dieser Rollen ist mit einer Antriebsvorrichtung zum Antrieb des Förderbandes ausgerüstet. Die Einheiten an der Kassentheke sind so verbunden, daß der Abtaster das Förderband der Wiegevorrichtung anhält, wenn der Preis der Ware nicht aus einem Streifencode entnommen werden kann. Darauffim wird die Ware gewogen und Information über das Gewicht der Ware wird in der Registrierkasse registriert, worauf das Förderband wieder anläuft.

Tarieren und Einstellung der Waage muß so vorgenommen werden, daß die Ungenauigkeit des Wiegens so klein wie möglich ist. Für Gewichte unter 10 kg daif die Ungenauigkeit nicht mehr als ± 5 g betragen. Um dies zu erhalten, wird das Tarieren und Einstellen der Waage bei bestimmten Gelegenheiten durchgeführt, z.B. nach jedem einzelnen Wiegen oder wenn die Käufe des Kunden in der Registrierkasse aufsummiert werden. Tarieren und Einstellen wird automatisch bei bestimmten Gelegenheiten durchgeführt, kann jedoch auch von der Bedienungsperson eingeleitet werden.

Die Bewegungen des Waagentisches sind sehr klein, und die maximale Abweichung vom Anfangspunkt ist in der Größe von 5mm. Außer durch die zu wiegenden Waren wird der Waagentisch auch von anderen Kräften beeinflußt, z.B. von dem Förderband und der Antriebsvorrichtung. Es ist für korrektes Wiegen wichtig, daß diese Kräfte zu den verschiedenen Wiegevorgängen nicht geändert werden. Die Ausbildung der Antriebsvorrichtung ist hier oft von entscheidender Bedeutung. Der Antrieb kann entweder durch einen Motor erfolgen, der auf dem Waagentisch montiert ist und der durch ein geeignetes Getriebe und beispielsweise einen Riemen kontinuierlich mit der Antriebsrolle des Förderbandes verbunden ist. Beim Wiegen wird der Motor z.B. durch Abschalten der Stromversorgung angehalten. Die einzige Einflußgröße, die dann die Kraft ändern kann, durch die die Antriebsvorrichtung den Waagentisch beeinflußt, ist die Verbindung zwischen dem Motor und einer äußeren Energie quelle. Diese Verbindung ist vorzugsweise ein elektrisches Kabel. Der Antrieb des Förderbandes kann auch so vorgenommen werden, daß der Motor beispielsweise auf den Ständer montiert wird, der die Wiegevorrichtung trägt, und die Antriebsrolle des Förderbandes über eine Kupplung antreibt. Beim Wiegen wird diese von dem Antriebsmotor abgekuppelt, der dann die Wiegevorrichtung beim Wiegen nicht beeinflußen kann.

Die Erfindung wird nun an Hand des bevorzugten Ausführungsbeispiels gemaß Fig. 1 weiter beschrieben.

In der Zeichnung ist ein Teil einer Selbstbedienungskassentheke angedeutet mit drei Förderbändern, wobei ein erstes Förderband 10 für den Transport der Waren an die Wiegevorrichtung vorgesehen ist, die ein Förderband 3 aufweist, von dem die Waren durch ein Förderband 11 an eine Ort zum Sammeln gebracht werden, der in der Figur nicht dargestellt ist. Die Wiegevorrichtung enthält einen Tisch 1, der auf einer Signalvorrichtung 2 montiert ist. Die Signalvorrichtung kann z.B. eine Belastungssonde sein, und ist dazu bestimmt, ein elektrisches Signal abzugeben, das dem Gewicht eines Warenexemplars auf dem Förderband entspricht. Die Signalvorrichtung ist auf einem Ständer 4 und einem Halter 8 montiert. Der Waagentisch hat auch Anordnungen zum Tragen von Rollen 5, 6, die das Förderband 3 tragen und antreiben. Die Antriebsvorrichtung wirkt geeignet auf die Rolle 5, die am Ende des oberen Teils des Förderbandes vorgesehen ist. Wie oben beschrieben kann dieser Antrieb entweder durch einen Motor erfolgen, der gemeinsam mit dem Waagentisch montiert ist, oder über eine Kupplung. Diese Anordnungen sind wohlbekannt und in der Figur nicht dargestellt. Die Antriebsvorrichtung kann durch Signale von einem Abtaster 9 gesteuert werden, der am Beginn des Förderbandes, gesehen in der Richtung der Warenbewegung, angeordnet ist. Die Waren bewegen sich von rechts nach liflks in der Figur. Wenn ein Warenexemplar an einem Abtaster 9 vorbeiläuft, versucht dieser, den Streifencode auf der Ware zu lesen. Wenn der Preis der Ware auf diese Weise nicht gelesen werden kann, wird das Förderband 3 angehalten, und das Wiegen findet statt, worauf das Förderband wieder angelassen wird. Die Betriebsweise des Förderbandes kann dadurch vollautomatisch gesteuert werden, so daß das Förderband von dem Abtaster gestoppt wird und nach der Registrierung des Gewichtes wieder angelassen wird. Es sollte jedoch auch Möglichkeiten für die Bedienungsperson geben, das Förderband nach Wunsch anzuhalten und zu starten.

Im Bereich der Erfindung kann eine Wiegevorrichtung nach der Erfindung in unterschiedlicher Weise als Teil von Selbstbedienungs-Kassentheken oder dergleichen ausgebildet sein. Auch das Signal, das dem Gewicht der Waren entspricht und durch Wiegen erhalten wird, kann in unterschiedlicher Art verarbeitet werden und beispielsweise in der Registrierkasse mit Information von einem Index über Preise für verschiedene Arten von Waren kombiniert werden.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung für das Fördern und Wiegen von Waren an einer Selbstbedienungs-Kassentheke, enthaltend:

eine Anzahl im wesentlichen horizontaler Förderbänder (10, 3, 11), so aügeordnet, daß sie aufeinander folgen,

eine Wiegevorrichtung (1, 2) mit einem Waagentisch (1), der unter einem der horizontalen Förderbänder angeordnet ist, was ein Waagen-Förderband (3) ergibt, so daß die Waren gewogen werden können während sie auf dem Waagen-Förderband angeordnet sind, eine Antriebsvorrichtung zum Bewegen des Waagen-Förderbandes (3), um die Güter von einem vorhergehenden Förderband (10) auf ein darauffolgendes Förderband (11) zu transportieren, und

ein Abtaster (9) zum Lesen von Streifencodes auf den Waren, während sie auf dem Waagen-Förderband (3) angeordnet sind, wobei der Abtaster mit der Antriebsvorrichtung zur Steuerung der Bewegung des Waagen-Förderbandes verbunden ist,

das Waagen-Förderband (3) mit der Wiegevorrichtung (1, 2) integriert ist, der Waagentisch (1) eine Antriebsrolle (5) des Waagen- Förderbandes (3) sowie eine Antriebsvorrichtung trägt, die im Betrieb mit der Antriebsrolle verbunden ist, und

der Abtaster (9) mit der Antriebsvorrichtung derart verbunden ist, daß im Falle daß kein Streifencode vom Abtaster gelesen wird, ein Warenexemplar auf dem Waagen-Förderband (3) an dem Abtaster vorbeiläuft, und das Waagen-Förderband (3) mit dem darauf verbleibenden Warenexemplar angehalten wird, worauf das Warenexemplar mit Hilfe der Wiegevorrichtung (1, 2) gewogen wird, und daß das Waagen-Förderband (3) wieder angelassen wird, um den Transport des Warenexemplars an das darauffolgende Förderband (11) fortzusetzen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung ein Motor ist, dessen Abtriebswelle kontinuierlich mechanisch für den Antrieb des Waagen-Förderbandes vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung Kupplungsteile für die Verbindung mit einem Antriebsmotor enthält.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Waagentisch (1) von einer Signalisiereinheit (2) einer elektronischen Wiegevorrichtung getragen wird.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit einer Registrierkasse verbunden ist, der über das Gewicht der Waren Informationen zugeleitet werden.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß das Tarieren der Wiegevorrichtung nach jeder Summierung in der Registrierkasse automatisch vorgenommen wird.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß das Tarieren der Wiegevorrichtung nach jedem Wiegevorgang automatisch durchgeführt wird.







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