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Dokumentenidentifikation DE69211692T2 12.12.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0581781
Titel Einweg-Zahnmatrizenspanner
Anmelder Innovadent Technologies Ltd., Newmarket, Ontario, CA
Erfinder DICKIE, Robert, G., Newmarket, Ontario L3Y 4V8, CA;
STEIN, Volker W., Dr., Aurora, Ontario L4G 2S9, CA
Vertreter P. Meissner und Kollegen, 14199 Berlin
DE-Aktenzeichen 69211692
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 09.03.1992
EP-Aktenzeichen 929065266
WO-Anmeldetag 09.03.1992
PCT-Aktenzeichen CA9200102
WO-Veröffentlichungsnummer 9216158
WO-Veröffentlichungsdatum 01.10.1992
EP-Offenlegungsdatum 09.02.1994
EP date of grant 19.06.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.12.1996
IPC-Hauptklasse A61C 5/12

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft im allgemeinen Instrumente für die zahnärzliche Praxis und im besonderen Zahnmatrizenhalteklammern zum Positionieren von Matrizenbändern, die nach der Kavitätenpräparation vorübergehend zum Ersetzen fehlender Zahnabschnitte dienen, damit Amalgame, Komposit-Materialien oder provisorische Füllungsmaterialien eingesetzt werden können. Ein Zahnmatrizenspanner mit Merkmalen entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1 wird in DE A 2 603 130 offenbart.

Bei der Behandlung hinterer Zähne verwendet der Zahnarzt im allgemeinen ein metallenes Matrizenband, das etwa ein Tausendstel Zoll dick und ungefähr acht Millimeter breit ist Um das Matrizenband um den Zahn legen zu können, macht sich ein Haltemechanismus erforderlich. Dieser Mechanismus wird üblicherweise als Matrizenspanner bezeichnet und weist normalerweise ein Ende auf, in das die Endstücke eines zu einer Schleife gebogenen Matrizenbandes eingeführt und dort festgeklemmt werden, sowie eine Welle, durch die mittels einer verstellbaren Spannschraube die Regulierung des Matrizenbandes ermöglicht wird. Gleichzeitig ermöglicht die Welle dem Zahnarzt, das Matrizenband an seinem Bestimmungsort zu fixieren.

Sobald das Matrizenband den Zahn umgibt und gespannt ist, liegt es aufgrund der Krümmung des Spannerkopfes dicht am Zahnfleischrand an (Bereich der vorbereiteten Zahnhöhle, der an das Zahnfleischgewebe grenzt). Aufgrund der anatomischen Form vieler Zähne weist die interproximale Wand eine konkave Form auf, so daß eine Öffnung entsteht, durch die bei der Verdichtung Füllungsmaterial treten würde. Daher muß zwischen Nachbarzahn und Matrizenband ein hölzerner Dreieckkeil plaziert werden, um das Band am Zahn zu fixieren und zudem die Zähne leicht voneinander zu trennen, damit nach dem Entfernen des Matrizenbandes der Approximalkontakt noch gewährleistet ist.

In Nordamerika ist der Matrizenspanner nach Toffiemire am gebräuchlichsten. Er besteht aus rostfreiem Stahl. Der Kopf bietet drei Möglichkeiten für die Anordnung des Bandes: (1) links oben oder rechts unten; (2) rechts oben oder links unten; (3) gerade. Die Welle besitzt eine lange Spannschraube mit freiliegenden Gewindegängen. Beim Anziehen muß darauf geachtet werden, daß kein Lippengewebe in die Schraube gelangt. Da das Gewinde freiliegt, ist außerdem eine regelmäßige Schmierung erforderlich, um die Freigängigkeit zu gewährleisten.

Der Keil wird in der Regel von der palatinalen (Gaumen) oder lingualen (Zunge) Seite her in den Approximalraum geschoben. Bei anomaler Zahnform oder -stellung ist es jedoch mitunter notwendig, den Keil von der vestibulären (Wange) Seite her einzuführen. Dies ist mit dem Tofflemire-Matrizenspanner nicht immer machbar, da der Spannerkopf den gewünschten Durchgang zum Zahnzwischenraum gewöhnlich blockiert. Obwohl das Matrizenband zum Entfernen durch seitliches Abziehen von dem Zahn mitunter zerschnitten werden kann, wird es in der Praxis in der umgekehrten Verfahrensweise zum Anbringen und nach dem Entfernen des Keils gelockert und vom Zahn gezogen. Da der Tofflemire-Matrizenspanner nur eine vertikale Sperre aufweist, kann sich das Band aus dem Kopf herauswinden und läßt sich dann nur schwer zurückführen, ohne daß die Füllung beschädigt wird.

Die meisten zahnmedizinischen Einrichtungen arbeiten mit einer Instrumentenschale, die für jeweils eine Behandlungsart zusammengestellt wird. Jede für Füllungen bestimmte Instrumentenschale müßte im Interesse der Auswahlmöglichkeit und der Sterilisation mindestens zwei Tofflemire-Matrizenspanner enthalten. In der Praxis verfügen die Kliniken oft nur über zwei Matrizenspanner je Zahnmediziner und wenden ein Kaltsterilisationsverfahren an, wobei gewöhnlich für jeden Patienten ein neues Band zum Einsatz kommt. Mit dem Auftreten hochinfektiöser Krankheiten wie Hepatitis B und AIDS wäre es angesichts der Tatsache, daß das Matrizenband an einer leicht blutenden Stelle positioniert wird, angebracht, einen Matrizenspanner zur Verfügung zu haben, mit dem jede Möglichkeit einer Kreuzkontamination verhindert wird, d.h. der nach dem Gebrauch als ganze Einheit weggeworfen werden kann.

Erfindungsgemäß wird daher eine Zahnmatrizenhalteklammer zum Halten eines Matrizenbandes zur Verfügung gestellt, wobei das Matrizenband an jedem Ende ein Loch besitzt und nach der Formung aus einer Hauptschleife und flach verlaufenden Endstücken besteht, von denen jedes eines der Löcher aufweist, wobei die Zahnmatrizenhalteklammer umfaßt:

ein Rohr mit Gewindegängen, die sich über mindestens einen Abschnitt des Rohrinneren in Längsrichtung erstrecken;

einen Block, der sich im Rohrinneren in Längsrichtung erstreckt und an einem Ende eine Welle mit Gewinde besitzt, das mit den Gewindegängen des Rohres ineinandergreift;

ein Oberteil am Ende des Rohres, welches das der Welle gegenüberliegende Ende des Blocks enthält, wobei das Oberteil einen Schlitz zur Aufnahme der flachen Endstücke eines Matrizenbandes aufweist und sich dessen Löcher über das Oberteil hinaus in das Innere des Rohres erstrecken; und

einen Stellknopf, der an der mit Gewinde versehenen Welle des Blocks am Ende des Rohres gegenüber dem Oberteil befestigt ist; gekennzeichnet durch

einen federnd gelagerten Stift am Ende des Blocks, das sich unmittelbar am Oberteil befindet, zum Eingreifen in die Löcher eines Matrizenbandes, dessen Endstücke sich durch den Schlitz erstrecken

mindestens einen Keil, der längs innerhalb des Rohres angebracht ist, wobei sein schmales Ende in Richtung des Blocks weist, um mit der Stiftfeder in Eingriff zu kommen und den Stift aus den Löchern eines Matrizenbandes herauszuziehen, dessen Endstücke sich durch den Schlitz des Oberteus erstrecken, wenn das Matrizenband in seine äußerste Stellung mit Bezug auf das Oberteil bewegt wird; und

den Block, der gesteuert durch den Knopf in eine Richtung bewegt werden kann, um die Schleife eines Matrizenbandes festzuziehen das mittels seiner Endstücke befestigt ist, die sich durch den Schlitz erstrecken, und in die entgegengesetzte Richtung bewegt werden kann, um die Schleife zu lockern und zu bewirken, daß der Keil den Stift aus den Matrizenbandlöchern heraushebt.

Eine erfindungsgemäße Einmalgebrauchs-Zahnmatrizenhalteklammer ist so konzipiert, daß sie zusammen mit dem Matrizenband nach seiner Verwendung am Patienten weggeworfen werden muß.

Anders ausgedrückt, ein einmal in der Matrizenhalteklammer befestigtes Matrizenband kann nicht getrennt, sondern nur mit der Halteklammer zusammen weggeworfen werden. Bei einer solchen Halteklammer bewegt sich der Block gesteuert durch den Stellknopf in eine Richtung, um die Schleife eines Matrizenbandes festzuziehen, das mittels seiner durch den Schlitz verlaufenden Endstücke befestigt ist, und in die entgegengesetzte Richtung, um zu bewirken, daß der Keil den Stift aus den Matrizenbandlöchern heraushebt, und dadurch zu ermöglichen, daß das Band vom Zahn entfernt wird. Sobald der Stift aus den Matrizenbandlöchern herausgehoben ist, kann das Band nicht noch einmal befestigt werden. Daher müssen Halteklammer und Matrizenband nach dem Gebrauch als Einheit weggeworfen werden.

Bei der Erfindung kann es sich um ein komplettes System handeln, das nicht nur die Matrizenhalteklammer selbst, sondern auch das erforderliche metallene Matrizenband umfaßj. In diesem Fall läßt sich die Erfindung als "Omni-Matrix"-Instrument beschreiben und stellt ein komplettes Instrument dar, das von einem Zahnarzt als Einheit gekauft und nach seinem Gebrauch am Patienten als Einheit weggeworfen wird. Als weitere Möglichkeit gestattet es die Erfindung, ein Matrizenband in jedem Mundquadranten ohne spezielle Befestigungsarbeiten in der Klammer zu verwenden.

Als komplettes Instrument liegt die Erfindung in Form der bereits beschriebenen Matrizenhalteklammer und eines Matrizenbands vor, das an jedem Ende ein Loch aufweist und nach der Formung aus einer Hauptschleife und flach verlaufenden Endstücken besteht, von denen jedes eines der Löcher aufweist, und das mittels seiner durch den Schlitz des Oberteus verlaufenden Endstücke befestigt ist. Das Matrizenband ist in der Klammer in seiner äußersten Stellung mit Bezug auf das Oberteil vormontiert und kann so über einen Zahn geschoben, erforderlichenfalls festgezogen und nach Beendigung der Zahnbehandlung wieder gelöst werden.

Nach einer Ausführung der Erfindung kann die Matrizenhalteklammer auf jeden beliebigen Mundquadranten eingestellt werden. Da das Matrizenband in Matrizenspannern des bekannten Standes der Technik ausgewechselt werden kann, wird es darin unmittelbar vor dem Gebrauch und in der vom Mundquadranten abhängigen Ausrichtung angebracht. Dabei könnte ein Band für mehrere Füllungen bzw. so lange verwendet werden, bis es für den weiteren Einsatz zu stark verformt ist. War bei einem Patienten mehr als eine Füllung auszuführen, mußte das Band oft entfernt und umgedreht werden, damit die Bandkonizität die richtige Richtung aufwies. Zudem wurden Matrizenbänder so positioniert, daß das Band im wesentlichen senkrecht zum Spannerkörper, und zwar nach links oder nach rechts, verlief. Bei dieser Ausführung der Erfindung ist das Oberteil der Matrizenhalteklammer gelenkig befestigt und kann daher in einer Ebene, die im wesentlichen senkrecht zum Schlitz für die Aufnahme der flachen Endstücke des Matrizenbandes verläuft, von einer Seite auf die andere geschwenkt werden. Das vormontierte Matrizenband kann damit so geschwenkt werden, daß es dem zu behandelnden Mundquadranten entspricht.

Der an der mit Gewinde versehenen Welle des Blocks befestigte Stellknopf kann einen ersten Durchmesser an dem näher zur Welle gelegenen Abschnitt und einen zweiten Durchmesser an dem weiter von der Welle entfernten Abschnitt aufweisen. Der zweite Durchmesser des Stellknopfes ist vorzugsweise kleiner als der Rohrdurchmesser, um eine schnelle Drehung der Welle und ein rasches Entfernen eines angelegten Matrizenbandes von einem Zahn zu ermöglichen. Der erste Durchmesser ist vorzugsweise größer, um das sorgsame Spannen eines um einen Zahn gelegten Matrizenbandes zu ermöglichen. Zum besseren Verständnis der Erfindung erfolgt nun eine ausführlichere Beschreibung einer spezifischen Ausführung anhand eines Beispiels und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Darin zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer bestückten Matrizenhalteklammer, die die verschiedenen erfindungsgemäßen Aspekte zeigt;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines vollständig geformten Matrizenbandes, das zum Bestücken einer erfindungsgemäßen Halteklammer bereit ist

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Matrizenbandart vor der Formung;

Fig. 4 eine Seitenansicht eines Matrizenbandes von Fig. 3 nach der Formung;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen bestückten Matrizenhalteklammer, bei der sich das gelenkige Oberteil in einer geschwenkten Position befindet und das Matrizenband festgeklemmt ist;

Fig. 6 eine Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen bestückten Matrizenhalteklammer, bei der sich das gelenkige Oberteil in einer geraden Position befindet und das Matrizenband festgeklemmt ist;

Fig. 7 eine vergrößerte Darstellung, die Einzelheiten der bestückten Matrizenhalteklammer von Fig. 5 und 6 mit freigegebenem Matrizenband zeigt.

In Fig. 1 ist ein "Omni-Matrix"-Instrument 10 dargestellt, das aus einem Rohr 12, einem Block 14, mit dem mittels eines vergrößerten Kopfes 15 (siehe Fig. 5) eine mit Gewinde versehene Welle 16 so verbunden ist, daß die Welle 16 relativ zum Block 14 drehbar ist, einem Oberteil 18, einem Stellknopf 20 und einem montierten metallenen Matrizenband 22 besteht. Rohr 12, Block 14, Oberteil 18 und Stellknopf 20 bilden eine Einmalgebrauchs-Matrizenhalteklammer, die mit einem Matrizenband 22 bestückt ist. Die Schleife des Matrizenbandes 22 kann - wie dargestellt - zylindrisch oder auch leicht konisch sein.

Das Rohr 12 weist Gewindegänge auf, die sich über mindestens einen Abschnitt des Rohrinneren, in dem sich die Welle 16 befindet, in Längsrichtung erstrecken, wobei die Gewindegänge der Welle 16 mit denen des Rohrs 12 ineinandergreifen. Der Stellknopf 20 ist an einem Ende der Welle 16 befestigt und weist, wie dargestellt, einen Abschnitt mit kleinem Durchmesser 24 und einen Abschnitt mit größerem Durchmesser 26 auf. Beispielsweise entspricht der Durchmesser von Abschnitt 26 im wesentlichen dem Außendurchmesser von Rohr 12, während der Durchmesser von Abschnitt 24 nur halb so groß oder kleiner ist. Das Oberteil 18, welches sich vom Stellknopf aus betrachtet am entgegengesetzten Ende von Rohr 12 befindet, ist gelenkig befestigt, wobei es durch einen Befestigungsstift 28, der sich durch die Außenwand von Rohr 12 erstreckt, in seiner Position gehalten wird, und kann von einer Seite auf die andere geschwenkt werden. Ein ähnlicher Befestigungsstift erstreckt sich auf der gegenüberliegenden Seite durch die Außenwand von Rohr 12. Die Verbindung zwischen dem Oberteil 18 und dem Befestigungsstift ist so fest, daß das Oberteil eine einmal eingestellte gewünschte Ausrichtung normalerweise behält. Das bereits in einer noch zu beschreibenden Art und Weise in Form gebrachte Matrizenband 22 erstreckt sich durch einen Schlitz (in Fig. 1 nicht dargestellt) im Oberteil 18 in das Innere des Rohrs 12 in Richtung von Block 14. Sämtliche oder jedes beliebige Teil der in Fig. 1 dargestellten Halteklammer kann nach einem Aspekt der Erfindung aus Kunststoff hergestellt werden, was sich durch Senkung der Kosten auf ein Minimum im Hinblick die Wegwerfbarkeit des Instruments weiter positiv auswirkt. Beispielsweise können Rohr 12, Block 14 (zusammen mit der mit Gewinde versehenen Welle 16), Oberteil 18 und Stellknopf 20 alle aus Kunststoff hergestellt werden.

Fig. 2 ist eine vollständigere perspektivische Darstellung von Matrizenband 22. Das Matrizenband 22 weist an jedem Ende ein Loch 30 auf und besteht nach der Formung aus einer Hauptschleife und flach verlaufenden Endstücken 34 und 36, die je ein Loch 30 besitzen. Bei dem in Fig. 2 dargestellten Beispiel ist die Schleife 32 des Matrizenbandes 22 im wesentlichen zylindrisch.

Fig. 3 ist eine Draufsicht auf ein Matrizenband 22 als Beispiel dafür, wie derartige Bänder vom Hersteller geliefert werden. Bei diesem Beispiel weist das Band 22 die in Fig. 3 dargestellte leichte Bumerangform auf, so daß die Schleife 32 eine leicht konische Form erhält, wenn das Band 22 entsprechend geformt wird. Andererseits muß das Band in der Mitte aber nicht bumerangförmig gestaltet sein in diesem Fall ist die Schleife 32 dann zylinderförmig, wie es das Beispiel von Fig. 2 zeigt.

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht des Matrizenbandes 22 von Fig. 3 nach der Formung. Es ist ersichtlich, daß das Loch 30 in Endstück 34 mit dem Loch im anderen Endstück (nicht dargestellt) genau zur Deckung kommt. Dargestellt ist die leicht konische Form der Schleife 32, die bei der Formung aus dem in Fig. 3 dargestellten Matrizenband 22 entsteht.

Fig. 5 ist eine Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen bestückten Matrizenhalteklammer 10, die einige in Fig. 1 nicht deutlich sichtbare erfindungsgemäße Details zeigt. Zu den vorher nicht im einzelnen beschriebenen Elementen zählen ein Schlitz 42 im Oberteil 18 zur Aufnahme der Endstücke des Matrizenbandes 22, ein federnd gelagerter Stift 44 zum Eingreifen in die Löcher der Endstücke des Matrizenbandes, die Halterung 46, mit der Stift 44 an Block 14 befestigt ist und ein Keil 48.

Wie in Fig. 5 gezeigt, ist das Oberteil 18 der Halteklammer 10 in der Zeichnungsebene um den Befestigungsstift 28 schwenkbar und weist senkrecht zur Zeichnungsebene den Schlitz 42 zur Aufnahme der Endstücke des Matrizenbandes 22 auf. An dem von Welle 16 und Stellknopf entfernten Ende des Blocks 14 wird der federnd gelagerte Stift 44 durch die Halterung 46 so in Position gehalten, daß sich Stift 44 durch die Löcher in den Endstücken von Matrizenband 22 erstreckt. Damit wird das Matrizenband 22 sicher in seiner Position gehalten, und die um einen Zahn gelegte Schleife läßt sich spannen, indem der Zahnarzt den Stellknopf 20 (vorzugsweise mittels des Abschnitts 26 mit dem größeren Durchmesser, der zur Feineinstellung vorgesehen ist) in die Richtung dreht, die dazu vorgesehen ist, daß sich Block 14 nach rechts bewegt. Durch die letztgenannte Maßnahme wird der hintere Abschnitt der Schleife des Matrizenbandes 22 in Schlitz 42 gezogen, wodurch der verbleibende Schleifenabschnitt kleiner wird und sich in dem Maße dichter an den Zahn anlegt, in dem sich Block 14 nach rechts bewegt. Wie dargestellt, ist das Oberteil 18 auf beiden Seiten leicht geflügelt ausgeführt, um dem Instrument zusätzliche Stabilität gegenüber den Seiten benachbarter Zähne zu geben.

Die gelenkige Befestigung und die Schwenkbewegung des Oberteils 18 sind speziell zur besseren Veranschaulichung in Fig. 5 dargestellt. In dieser Figur ist das Oberteil 18 nach oben geschwenkt gezeigt. Es kann natürlich auch gerade bleiben oder beliebig in eine der beiden Richtungen um denselben oder einen geringeren Betrag geschwenkt werden. Wie aus der Figur ersichtlich, ist die Vorderfläche von Oberteil 18 (die Oberfläche in Richtung des Matrizenbandes 22) konvex ausgebildet. Dadurch ist es dem Zahnarzt möglich, das Matrizenband 22 so einzustellen, daß es dem jeweiligen Quadranten des Mundes des Patienten entspricht, an dem die Behandlung erfolgt.

Mittels Keil 48 kann das Matrizenband 22 in einer Art und Weise gelöst werden, die an späterer Stelle beschrieben wird. Keil 48 ist längs im Rohr 12 zwischen Oberteil 18 und Stift 44 angebracht, wobei sein schmales Ende in Richtung von Block 14 weist. Da es sich bei Fig. 5 um eine Schnittdarstellung handelt, ist nur ein Keil 48 dargestellt, der sich auf der - vom Zeichnungsbetrachter wegweisenden - Endstückseite des Matrizenbandes 22 befindet. Normalerweise ist ein weiterer damit zusammenpassender Keil 48 auf der anderen - in Richtung des Zeichnungsbetrachters - liegenden Matrizenbandendstückseite vorhanden.

Fig. 6 ist bis auf die Ausrichtung des Oberteils 18 und folglich auch der Schleife des Matrizenbandes 22 im wesentlichen mit Fig. 5 identisch. In Fig. 6 ist das Oberteil 18 in seiner geraden Position dargestellt.

Fig. 7 zeigt, wie die bestückte Matrizenhalteklammer 10 beim Entspannen des Matrizenbandes 22 funktioniert. Die mit Gewinde versehene Welle 16 wird so gedreht, daß sich Block 14 nach links in Richtung des Oberteils 18 bewegt. Wie aus der Darstellung hervorgeht, schiebt sich die Halterung 46 für den federbelasteten Stift 44 dabei auf den Keil 48. Dadurch wird der Stift 44 aus den Löchern in den Endstücken des Matrizenbandes 48 herausgedrückt. In der Regel benutzt der Zahnarzt dafür den Abschnitt 24 des Stellknopfes 20 - mit dem kleinen Durchmesser - (in den Fig. 1 5 und 6 dargestellt). Sobald der Stift 44 aus den Matrizenbandlöchern herausgedrückt ist, wird das Matrizenband freigegeben und kann nicht wieder befestigt werden. Damit ist der Zahnarzt gezwungen, Halteklammer und Matrizenband als Einheit wegzuwerfen.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß das in Fig. 1, 5, 6 und 7 dargestellte "Omni- Matrix"-Instrument 10 vormontiert ist und ein gelenkig befestigtes Oberteil 18 enthält, das den Gebrauch durch die wählbare Stellung vereinfacht. Aufgrund der einzigartigen Gestaltung braucht der Zahnarzt das Oberteil 18 nur auf die für die Positionierung des Matrizenbandes angemessene Seite zu schwenken. Da der Spannmechanimus vollständig in dem durch das Rohr 12 gebildeten Mantel eingeschlossen ist, wird die Gefahr, daß Lippen oder Wange eingeklemmt werden, ausgeschaltet. Als weiterer Aspekt ist zu nennen, daß der Stellknopf 20 zwei Abschnitte mit unterschiedlichem Durchmesser aufweist, damit das Matrizenband 22 mit mehreren Geschwindigkeiten gespannt oder gelockert werden kann. Das Entfernen des Matrizenbandes vom Zahn kann in der umgekehrten Verfahrensweise zum Anlegen durchgeführt werden, ohne daß die Gefahr des Verdrehens besteht, da das Matrizenband 22 durch den vom Rohr gebildeten Mantel sicher in vertikaler Position gehalten wird. Für den Fall, daß man das Matrizenband 22 vollständig aus der Halteklammer lösen möchte, wurde ein einzigartiger Lösemechanismus eingebaut, der die spezielle Einheit unbrauchbar macht und damit die Gefahr der Kreuzkontamination von Patienten ausschaltet.

Das am 4. August 1997 veröffentlichte Deutsche Patent 26 03 130 offenbart einen Zahnmatrizenspanner, der ein Rohr und ein Oberteil mit Schlitz aufweist, das am Ende des Rohres befestigt ist. Es ist ein Stellknopf vorhanden, und das Oberteil kann so gedreht werden, daß ein daraus hervortretendes Band in einem Winkel zur Längsachse des Körpers ausgerichtet werden kann. Jedoch ist kein federnd gelagerter Stift oder Keil wie bei dem vorliegenden Patent vorhanden. Außerdem geht es bei dem vorliegenden Patent konkret um eine Zahnmatrizenhalteklammer, die nur einmal verwendet werden kann und nach dem Gebrauch weggeworfen werden muß.


Anspruch[de]

1. Eine Zahnmatrizenhalteklammer (10) zum Halten eines Matrizenbandes (22), wobei das Matrizenband an jedem Ende ein Loch (30) besitzt und, wenn es angepaßt wird, eine Hauptschleife (32) und flach axial ausgerichtete Endstücke (34, 36) umfaßt, von denen jedes einzelne eines der Löcher (30) enthält, wobei die Zahnmatrizenhalteklammer umfaßt:

ein ausgehöhltes Rohr (12) mit Schraubengängen, die sich längs entlang mindestens eines Bereichs des Inneren des Rohres erstrecken;

einen Block (14), der sich längs im Inneren des Rohres erstreckt und eine Welle mit Gewinde (16) besitzt, das an einem Ende mit den Schraubengängen des Blocks (14) zusammenläuft; ein Oberteil (18) am Ende des Rohres, welches das der Welle gegenüberliegende Ende des Blocks enthält, wobei das Oberteil (18) einen Schlitz (42) zur Aufnahme der flachen Endbereiche eines Matrizenbandes (22) enthält und sich dessen Löcher (30) über das Oberteil (18) hinaus in das Innere des Rohres (12) erstrekken; und

einen Stellknopf (20), der an der Welle mit Gewinde (16) des Blocks (14) am Ende des Rohres (12) gegenüber dem Oberteil (18) befestigt ist; gekennzeichnet durch

eine Stiftfeder (44), die am Ende des Blocks angebracht (46) ist, das sich näher am Oberteil befindet, zwecks Eingreifen mit den Löchern eines Matrizenbandes, dessen Endbereiche sich durch den Schlitz (42) erstrecken;

mindestens einen Keil (48), der längs innerhalb des Rohres angebracht ist, wobei sich dessen schmales Ende in Richtung des Blocks erstreckt, um mit der Stiftfeder in Eingriff zu kommen und den Stift aus den Löchern eines Matrizenbandes herauszuziehen, dessen Endbereiche sich durch den Schlitz des Oberteils erstrecken, wenn das Matrizenband mit Bezug auf das Oberteil (18) in seine erweiterte Endstellung bewegt wird; und

den Block (14), der durch Steuerung des Knopfes (20) in eine Richtung bewegt werden kann, um die Schleife eines Matrizenbandes festzuziehen, das durch seine Enden befestigt ist, die sich durch den Schlitz (42) erstrecken, und in die entgegengesetzte Richtung bewegt werden kann, um die Schleife zu lockern und zu bewirken, daß der Keil (48) den Stift aus den Matrizenbandlöchern (30) ausrückt.

2. Klammer nach Anspruch 1, wobei zwei Keile (48) längs innerhalb des Rohres (12) an gegenüberliegenden Seiten des Stiftes (44) befestigt sind, wobei sich deren schmale Enden in Richtung des Blocks (14) erstrecken, um das Eingreifen des Stiftes (44) und wahlweise das Herausziehen des Stiftes aus den Löchern (30) eines Matrizenbandes (22) zu bewirken, dessen Endbereiche (34) sich durch den Schlitz (42) im Oberteil (18) des Matrizenbandes erstrecken, und das Matrizenband (22) mit Bezug auf das Oberteil (18) in seine erweiterte Endstellung bewegt wird.

3. Klammer nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Oberteil (18) gelenkig angebracht ist und wodurch das Oberteil auf einer Ebene, die sich im wesentlichen vertikal zum Schlitz (42) für die Aufnahme der schmalen Endbereiche (34) eines Matrizenbandes (22) befindet, von Seite zu Seite um einen Zapfen geschwenkt werden kann.

4. Klammer nach Anspruch 3, wobei die Oberfläche des Oberteils auf einer Ebene nach außen gewölbt ist, die sich im wesentlichen vertikal zum Schlitz auf der Außenfläche des Oberteils befindet, welches der Schleife eines angebrachten Matrizenbandes gegenüberliegt

5. Klammer nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Stellknopf (20) einen ersten Durchmesser (26) besitzt, der sich näher zur Welle mit Gewinde (16) befindet, und einen zweiten Durchmesser (24), der weiter von der Welle mit Gewinde (16) entfernt ist, und der zweite Durchmesser schmaler als der Durchmesser des Rohres (12) ist, um eine schnellere Drehung der Welle und eine schnelleres Entfernen eines angebrachten Matrizenbandes (22) von einem Zahn zu ermöglichen.

6. Klammer nach Anspruch 5, wobei der erste Durchmesser (26) des Stellknopfes (20) größer ist als der zweite Durchmesser (24), um das vorsichtige Anziehen einer um einen Zahn angebrachten Schleife (32) eines Matrizenbandes (22) zu ermöglichen.

7. Klammer nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei das ausgehöhlte Rohr (12), der Block (14), das Oberteil (18), der Stift (44), der Keil bzw. die Keile (48) und der Stellknopf (20) aus Kunststoff hergestellt sind.

8. Zahnmatrizenhalteklammer nach einem der vorherigen Ansprüche in Verbindung mit einem Matrizenband (22) mit einem Loch an jedem Ende, welches eine Hauptschleife (32) und flach axial ausgerichtete Endstücke (34, 36) umfaßt, von denen jedes einzelne Endstück eines der Löcher (30) enthält, wobei das Matrizenband in die Klammer eingebracht wird, während sich deren Endbereiche durch den Schlitz des Oberteils (42) erstrecken, damit der Stift (44) in die Löcher eingreift (30).







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