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Dokumentenidentifikation DE19522086A1 09.01.1997
Titel Stützeinrichtung für Wechsel-Transportgutträger
Anmelder Maschinenfabrik J.A. Becker u. Söhne Neckarsulm GmbH & Co KG, 74172 Neckarsulm, DE
Erfinder Hahn, Reinhard, 77654 Offenburg, DE
DE-Anmeldedatum 19.06.1995
DE-Aktenzeichen 19522086
Offenlegungstag 09.01.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.01.1997
IPC-Hauptklasse B65D 90/14
IPC-Nebenklasse B60P 1/64   
Zusammenfassung Eine Stützeinrichtung für Wechselpritschen o. dgl. ist mit vier Stützen versehen, die vor dem Absetzen der Wechselpritsche aus einer eingeschobenen Einklappstellung durch seitliches Ausschieben und Ausklappen um etwa 90° in eine vertikale Stützstellung und gegensinnig dazu zurück in die Einklappstellung bringbar sind. In Verschieberichtung des Arms sind daran zwei beabstandete Führungsteile und eine zugeordnete Führung an der Wechselpritsche vorgesehen, die in der Einklappstellung und Stützstellung jeweils formschlüssig miteinander in Eingriff sind und die beim Ausschieben des Stützenarmes nach Verlassen der Einklappstellung und vor Erreichen der Stützstellung sowie bei der gegensinnigen Verschiebung außer Eingriff sind und die Stütze zur Schwenkbewegung freigeben. Die Führungsteile und die Führung haben ein Vierkantprofil. Zwischen beiden Führungsteilen befindet sich ein Längenabschnitt, der bei der Verschiebung in die Führung oder aus der Führung außer Eingriff mit der Führung bleibt und eine Schwenkbarkeit der Stütze erlaubt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Stützeinrichtung für Wechsel-Transportgutträger der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Wechsel-Transportgutträger, die zwischen Fahrzeugen austauschbar sind, insbesondere Wechselpritschen, Wechselkoffer, Container od.dergl., mit allen innewohnenden Vorteilen sind generell bekannt (DE-OS 19 23 815 und 42 23 951). Dies gilt auch für Stützeinrichtungen der eingangs genannten Art. Derartige Wechsel-Transportgutträger können zum Zwecke des Beladens oder Entladens oder Lagerns vom Fahrzeug abgesetzt oder zwischen Fahrzeugen ausgetauscht werden, z. B. Straßenfahrzeugen einerseits und Schienenfahrzeugen andererseits. Dadurch werden die Standzeiten der Fahrzeuge verkürzt, die Wechselzeiten ebenfalls reduziert, wobei ferner ein schneller Wechsel auch zwischen Fahrzeugen unterschiedlicher Gattung, z. B. zwischen Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen, möglich ist.

Eine Stützeinrichtung der eingangs genannten Art weist am Wechsel-Transportgutträger vorn und hinten jeweils zwei Stützen auf, die unterseitig des Bodens des Transportgutträgers gehalten sind. Jede Stütze hat einen horizontalen Arm mit durchgehendem Vierkantquerschnitt und an diesem Arm ein vertikales, z. B. längenveränderliches,Stützbein. Durch das Vierkantprofil des Armes ist bei diesem ein Führungsteil geschaffen. An dieses Vierkantprofil schließt sich zu der dem vertikalen Stützbein abgewandten Seite ein rundes Profil an. Auf der Unterseite des Transportgutträgers ist ein Vierkanthohlprofil vorgesehen, das aus einzelnen Profilteilen zusammengesetzt ist und in dem der beschriebene Arm aufgenommen ist. Dieses Vierkanthohlprofil weist auf einer Flachseite eine Aussparung auf, die einen Durchlaß des Stützbeines in der hochgeklappten Einklappstellung ermöglicht. Soll jede Stütze von der hochgeklappten Einklappstellung in die Stützstellung überführt werden, so muß jede Stütze mit ihrem Arm im Vierkanthohlprofil zunächst soweit vorgeschoben werden, bis der Vierkantteil des Armes aus dem Vierkanthohlprofil herausgeschoben ist und von diesem freigegeben ist, so daß dann im Vierkanthohlprofil nur noch der sich an das Vierkantprofil anschließende zylindrische Teil des Armes lagert, der anschließend daran eine Schwenkbewegung der Stütze um die Achse dieses zylindrischen Teils um etwa 90° und dergestalt ermöglicht, daß das Stützbein nun etwa vertikal ausgerichtet ist. Ist diese Stellung der Stütze erreicht, so wird die Stütze anschließend daran vom freien Ende des Vierkanthohlprofils aus mit ihrem Vierkantteil wieder soweit in letzteres eingeschoben, also gegensinnig zur Ausschieberichtung verschoben, bis das Vierkantprofil formschlüssig im Vierkanthohlprofil aufgenommen ist und dadurch in dieser Stützstellung eine Schwenksicherung für die Stütze erreicht ist. Soll ausgehend von dieser Stützstellung jede Stütze wieder in die Einklappstellung überführt werden, muß umgekehrt vorgegangen werden. Zunächst muß die Stütze mit ihrem Vierkantteil aus dem Vierkanthohlprofil gegensinnig zur Einschieberichtung soweit herausgezogen werden, bis das Vierkanthohlprofil den Vierkant des Stützenarmes freigibt und im Vierkanthohlprofil lediglich der zylindrische Teil des Armes lagert, der darin dann um etwa 90° hochgeschwenkt werden kann, so daß das Stützbein nun etwa horizontal verläuft. Anschließend daran kann die Stütze mit ihrem Vierkantteil von außen her in das Vierkanthohlprofil eingeschoben werden, wobei in dieser Einklappstellung beide Vierkantprofile ebenfalls als formschlüssige Schwenksicherung zusammenwirken.

Ersichtlich sind diese Bewegungen zum Überführen jeder Stütze von der Einklappstellung in die Stützstellung und zurück kompliziert und zeitaufwendig. Sie sind einer Mechanisierung und Steuerung deswegen auch schlecht zugänglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Stützeinrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß jede Stütze einfacher und schneller zwischen der Einklappstellung und der Stützstellung bewegbar ist, wobei diese Bewegung auch einer Mechanisierung und Steuerung leichter zugänglich ist.

Die Aufgabe ist bei einer Stützeinrichtung der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung durch die Merkmale im Anspruch 1 gelöst. Dadurch ist erreicht, daß beim Ausschieben jeder Stütze aus der Einklappstellung und nach Verlassen letzterer und vor dem Erreichen der sich in Schieberichtung anschließenden Stützstellung, sowie bei gegensinniger Verschiebung, die Führungsteile und Führungen außer Eingriff miteinander sind und die Stütze zur Schwenkbewegung freigeben. In der Einklappstellung ist ein Führungsteil und eine Führung in formschlüssigem Eingriff, wobei dadurch eine formschlüssige Schwenksicherung erreicht ist. Beim Überführen der Stütze von der Einklappstellung in die Stützstellung wird auf einem Verschiebeweg dieser formschlüssige Eingriff zunächst aufgehoben. Der Führungsteil gelangt bei dieser Verschiebung außer Eingriff mit der Führung. Dann ist die Stütze frei zur Schwenkbewegung um die Längsmittelachse ihres Armes etwa um 90° in eine Position, bei der sich das Stützbein der Stütze etwa vertikal erstreckt. Anschließend daran kann die Stütze mit ihrem Arm in Längsrichtung des Armes weiter ausgeschoben werden, bis der Führungsteil in formschlüssigen Eingriff mit der Führung gelangt und dadurch die formschlüssige Schwenksicherung nunmehr in der Stützstellung erreicht ist. Dies bedeutet, daß die Stütze bei der Überführung von der Einklappstellung in die Stützstellung nur in einer Richtung der Längsmittelachse des Armes verschoben werden muß. Diese Verschiebung gliedert sich in drei Abschnitte: Ausschieben mit dem Führungsteil aus der Führung, anschließendes Schwenken der Stütze um die Längsmittelachse des Armes um etwa 90° und weiteres Verschieben in gleicher Richtung mit Einschieben des Führungsteiles in die Führung. Diese Bewegungen lassen sich einfach mechanisieren, z. B. durch einen Schiebeantrieb je Stütze. Sie lassen sich ferner leicht und einfach steuern.

Weitere vorteilhafte Erfindungsmerkmale und Ausgestaltungen der Stützeinrichtung ergeben sich aus den Ansprüchen 2-16.

Weitere, erfindungswesentliche Einzelheiten der Stützeinrichtung enthält Anspruch 17. Vorteilhafte weitere Erfindungsmerkmale und Ausgestaltungen dazu sind in den Ansprüchen 18-22 enthalten. Eine derartige Zwangsführungseinrichtung ist einfach und kostengünstig sowie platzsparend und von geringem Gewicht. Sie ermöglicht es, durch Schiebebetätigung der Stütze in einer Achsrichtung, z. B. beim Überführen von der Einklappstellung in die Stützstellung, die Stütze um etwa 90° zu schwenken, ohne daß zusätzlich zum Schiebeantrieb dazu noch ein Drehantrieb oder Schwenkantrieb nötig wäre. Damit wird in besonders einfacher Weise eine reine Schiebefunktion eines Schiebeantriebes, der nur in einer Richtung beim Überführen von der Einklappstellung in die Stützstellung arbeiten muß, umgesetzt in eine Schwenkbewegung der Stütze. Der umgekehrte Vorgang spielt sich bei einer gegensinnigen Axialverschiebung zum Überführen jeder Stütze von der Stützstellung in die Einklappstellung ab.

Eine weitere, erfindungswesentliche Gestaltung ergibt sich aus Anspruch 23. Vorteilhafte weitere Erfindungsmerkmale und Ausgestaltungen dazu sind in den Ansprüchen 24-34 enthalten. Eine derartige Antriebseinrichtung in Form mindestens eines Translationsantriebes ist einfach, platzsparend und kostengünstig. Ein derartiger druckmittelbetriebener Arbeitszylinder, insbesondere pneumatischer Arbeitszylinder, hat den Vorteil, daß das Druckmittel dafür entweder vom Fahrzeug unmittelbar bereitgestellt werden kann oder über den Druckmittelkreis des Fahrzeuges zugeordnete Speicher aufgeladen werden, aus denen das Druckmittel dem jeweiligen Arbeitszylinder bedarfsweise zugeführt wird. Die Gestaltung gemäß den Ansprüchen 26 und 31 bis 33 eignet sich besonders gut für die nachträgliche Ausrüstung von Transportgutträgern damit.

Eine weitere, erfindungswesentliche Gestaltung ergibt sich aus Anspruch 35. Vorteilhafte weitere Erfindungsmerkmale und Ausgestaltungen enthalten die Ansprüche 36-42. Ein derartiger Energiespeicher, der beim Überführen jeder Stütze von der Einklappstellung in die Stützstellung, z. B. mittels der Antriebseinrichtung, aufladbar ist, hat vielfältige Vorteile. Beim Aufladen wirkt der Energiespeicher als Dämpfer, der somit dabei in einfacher Weise ein etwaiges selbsttätiges Ausschwenken jeder Stütze und unverhofftes Herabschwenken dämpft. Dabei wirkt der Energiespeicher somit zugleich als Sicherung gegen ungewolltes Herabfallen. Ferner wirkt der Energiespeicher zugleich als Sicherung gegen etwaiges selbsttätiges Bewegen jeder Stütze von der Einklappstellung in Richtung Stützstellung, weil sich der Energiespeicher schon einer selbsttätigen Axialverschiebung des Armes aus der Stützstellung heraus entgegenstellt. Von Vorteil ist ferner, daß die Antriebseinrichtung, insbesondere der druckmittelbetriebene Arbeitszylinder, praktisch nur eine Hubbewegung vollführen muß, nämlich die Verschiebebewegung bei der Überführung von der Einklappstellung in die Stützstellung, wobei bei dieser Verschiebung durch den Arbeitszylinder der Energiespeicher aufgeladen wird. Letzterer wirkt für die Zurückstellung jeder Stütze von der Stützstellung zurück in die Einklappstellung als Kraftantrieb, der diese Bewegung entweder ganz allein vollführen kann oder zumindest wesentlich unterstützen kann, so daß hierfür nur eine geringe Leistung von der Antriebseinrichtung, insbesondere vom Arbeitszylinder, bereitgestellt werden muß. Durch die Merkmale im Anspruch 34 wird erreicht, daß die Rückholfeder allein bereits als Energiespeicher dient und deshalb ein besonderer Energiespeicher entbehrlich sein kann.

Es versteht sich, daß bei einer anderen Ausführungsform der aufladbare Energiespeicher statt dessen bei der Schwenk- und/oder Einschiebebewegung jeder Stütze von der Stützstellung zurück in die Einklappstellung aufladbar sein kann oder daß ein in beiden Richtungen aufladbarer Energiespeicher vorgesehen sein kann, der beim Überführen von der Einklappstellung in die Stützstellung aufladbar sein kann und auch beim Überführen von der Stützstellung in die Einklappstellung.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung.

Der vollständige Wortlaut der Ansprüche ist vorstehend allein zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nicht wiedergegeben, sondern statt dessen lediglich durch Nennung der Anspruchsnummern darauf Bezug genommen, wodurch jedoch alle diese Anspruchsmerkmale als an dieser Stellung ausdrücklich und erfindungswesentlich offenbart zu gelten haben.

Dabei sind alle in der vorstehenden und folgenden Beschreibung erwähnten Merkmale sowie auch die allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale weitere Bestandteile der Erfindung, auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere nicht in den Ansprüchen erwähnt sind.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische, teilweise geschnittene Seitenansicht eines Teils eines Wechsel- Transportgutträgers mit daran angeordneter Stütze einer Stützeinrichtung, die sich in der ausgeklappten Stützstellung befindet, gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 eine nur schematische, verkleinerte und zum Teil geschnittene Seitenansicht entsprechend Fig. 1, bei der sich die Stütze jedoch in der hochgeschwenkten und eingeschobenen Einklappstellung befindet,

Fig. 3 einen schematischen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2 in demgegenüber größerem Maßstab, wobei die Stütze sich in der hochgeklappten und eingeschobenen Einklappstellung befindet,

Fig. 4 eine schematische Unteransicht in Pfeilrichtung IV in Fig. 1,

Fig. 5 und 6 jeweils einen schematischen Schnitt mit teilweiser Seitenansicht etwa entsprechend Fig. 1 bzw. Fig. 2 eines zweiten Ausführungsbeispieles,und

Fig. 7 eine schematische Unteransicht entsprechend derjenigen in Fig. 4 eines dritten Ausführungsbeispiels.

In Fig. 1-4 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer Stützeinrichtung 10 für Wechsel-Transportgutträger 11 gezeigt. Derartige Wechsel-Transportgutträger 11 bestehen insbesondere aus Wechselpritschen, Wechselkoffern, Containern od.dergl. Sie sind zwischen Fahrzeugen austauschbar. Diese Wechseltechnik hat den Vorteil, daß diese Transportgutträger 11 zum Zwecke des Be- oder Entladens oder Lagerns vom Fahrzeug abgesetzt oder zwischen Fahrzeugen ausgetauscht werden können, z. B. zwischen einem Straßenfahrzeug einerseits und einem Schienenfahrzeug andererseits. Dadurch werden die Standzeiten für die Fahrzeuge und die Transportzeiten und somit die Kosten reduziert und der zeitliche Durchsatz erheblich gesteigert. Durch Normung der Höhen- und der Anschlußmaße der Transportgutträger 11 und der hierfür geeigneten Fahrzeuge ist sichergestellt, daß die Transportgutträger 11 zwischen verschiedenen Fahrzeugen jederzeit schnell und einfach austauschbar sind.

In Fig. 1 ist vom Transportgutträger 11 lediglich ein Teil des Bodens 12 gezeigt. Jeder Transportgutträger 11 weist auf jeder Längsseite und dabei vorn und hinten als Teil der Stützeinrichtung 10 jeweils eine Stütze 13 auf, die - betrachtet man die ausgeklappte Stützstellung gemäß Fig. 1 - ein vertikales Stützbein 14 und an dessen oberem Ende einen horizontalen Arm 15 aufweist, der mit dem Stützbein 14 fest verbunden ist. Das Stützbein 14 kann in herkömmlicher Weise, was nicht besonders gezeigt ist, einen daraus in vertikaler Richtung ausschiebbaren bzw. gegensinnig einschiebbaren Teil und einen diesem zugeordneten Antrieb, z. B. einen druckmittelbetriebenen Arbeitszylinder, aufweisen, so daß dadurch die Länge des Stützbeins 14 veränderbar ist und dieses ausgeschoben und eingeschoben werden kann. Die Stütze 13 ist im Bereich ihres Armes 15 um deren Längsachse 16 um einen Winkel von im wesentlichen 90° schwenkbar und längs dieser Längsachse 16 horizontal verschiebbar. In der in Fig. 2 gezeigten Einklappstellung ist die Stütze 13 mit dem Arm 15 in Fig. 2 nach rechts verschoben und außerdem um die Längsmittelachse 16 um etwa 90° derart geschwenkt, daß das Stützbein 14 horizontal verläuft und sich zumindest im wesentlichen unterhalb des Bodens 12 des Transportgutträgers 11 befindet und seitlich nicht übersteht. Diese Einklappstellung gemäß Fig. 2 ist gesichert, wie später noch erläutert werden wird. Vor dem Absetzen des Transportgutträgers 11 kann zum Aktivieren der Stützeinrichtung 10 jede Stütze 13 in die in Fig. 1 gezeigte ausgeklappte Stützstellung gebracht werden, und zwar durch Ausschieben jeder Stütze 13 entlang der Längsmittelachse 16 des Armes 15 in Fig. 1 und 2 nach links und Schwenkbewegung um die Längsmittelachse 16 etwa um 90° und derart, daß das Stützbein 14 aus der zuvor horizontalen Position gemäß Fig. 2 in die vertikale Position gemäß Fig. 1 überführt wird. Sind bei der Stützeinrichtung 10 alle vier Stützen 13 in dieser Weise gemäß Fig. 1 in die Stützstellung gebracht worden, so kann der Transportgutträger 11 vom Fahrzeug abgesetzt werden. Dann ruht der Transportgutträger 11 auf allen vier Stützen 13, die sich mit ihrem unteren Ende am nicht gezeigten Boden abstützen.

Der so abgesetzte Transportgutträger 12 kann von einem Fahrzeug aufgenommen werden, welches hierzu unter den Transportgutträger 11 fährt und z. B. durch Bewegung nach oben den Transportgutträger 11 untergreift und erfaßt. Nach dem Aufnehmen durch ein Fahrzeug ist jede Stütze 13 durch horizontale Verschiebung des Armes 15 entlang der Längsmittelachse 16 und Schwenken um letztere um etwa 90° zurück in die in Fig. 2 gezeigte Einklappstellung bringbar. Nicht nur die Einklappstellung gemäß Fig. 2 sondern auch die ausgeklappte Stützstellung gemäß Fig. 1 ist gesichert, so daß ein etwaiges Schwenken jeder Stütze 13 um die Längsmittelachse 16 auch in der Stützstellung ausgeschlossen ist.

Je Stütze 13 ist beim gezeigten ersten Ausführungsbeispiel in Fig. 1-4 eine Führung 17 vorgesehen, die am Transportgutträger 11, und zwar unterseitig des Bodens 12, fest angebracht ist. Ferner sind je Stütze 13 bei diesem ersten Ausführungsbeispiel zwei in Richtung der Längsmittelachse 16 beabstandete Führungsteile 18 und 19 am horizontalen Arm 15 vorgesehen, von denen in der Einklappstellung gemäß Fig. 2 der äußere Führungsteil 18 und in der ausgeklappten Stützstellung gemäß Fig. 1 der innere Führungsteil 19 mit der Führung 17 als formschlüssige Schwenksicherung zusammenwirkt.

Die beiden Führungsteile 18, 19 sind koaxial zueinander und zum Arm 15 entlang der Verschieberichtung des letzteren plaziert. Die Führung 17 ist koaxial zum Arm 15 und zu beiden Führungsteilen 18, 19 angeordnet. Der Führungsteil 18 ist mit der Führung 17 in der Einklappstellung und der Führungsteil 19 ist mit der Führung 17 in der Stützstellung formschlüssig in Eingriff, wobei beide Führungsteile 18, 19 beim Ausschieben des Armes 15, ausgehend von der Einklappstellung gemäß Fig. 2, nach Verlassen der Einklappstellung und vor Erreichen der Stützstellung, sowie bei der gegensinnigen Verschiebung, außer Eingriff mit der Führung 17 sind und die Stütze 13 zur Schwenkbewegung um die Längsmittelachse 16 freigeben. Dies bedeutet, daß in der Einklappstellung gemäß Fig. 2 der äußere Führungsteil 18 unter Schwenksicherung der Stütze 13 in Eingriff mit der Führung 17 steht und daß nach Ausschieben in Fig. 2 nach links dann, wenn der Führungsteil 18 die Führung 17 verlassen hat, eine freie Schwenkbewegung der Stütze 13 um die Längsmittelachse 16 etwa zum 90° in die Position ungehindert möglich ist, in der das Stützbein 14 etwa vertikal verläuft. Beim weiteren Ausschieben der Stütze 13 entlang der Längsmittelachse 16 gelangt anschließend daran der innere Führungsteil 19 in Eingriff mit der Führung 17, wodurch in dieser ausgeklappten Stützstellung ebenfalls die Schwenksicherung hergestellt ist. Umgekehrt beim Einklappen in die Einklappstellung wird durch Verschiebung der Stütze 13 entlang der Längsmittelachse 16 zunächst der innere Führungsteil 19 außer Eingriff mit der Führung 17 gebracht, woraufhin die Stütze 13 zur Schwenkbewegung um die Längsmittelachse 16 etwa um 90° in die hochgeklappte Stellung frei ist. Danach führt eine weitere Einschiebebewegung in Richtung der Längsmittelachse 16, d. h. in Fig. 1 nach rechts, dazu, daß der äußere Führungsteil 18 in Eingriff mit der Führung 17 gelangt und durch diesen Eingriff eine Schwenksicherung in der erreichten Einklappstellung besteht.

Die Führung 17 weist ein vorzugsweise inneres Polygonprofil auf, z. B. ein Vierkantprofil, wie es sich am besten aus Fig. 3 ersehen läßt. Die Führung 17 kann z. B. hierzu aus einem Vierkantrohr 20 (Fig. 3) gebildet sein. In entsprechender Zuordnung weist jeder Führungsteil 18, 19 ein vorzugsweise äußeres Polygonprofil auf, das in das innere Polygonprofil der Führung 17 paßt und darin verschiebbar jedoch undrehbar aufnehmbar ist. Das Polygonprofil jedes Führungsteiles 18, 19 ist z. B. durch ein Vierkantprofil 28, 29 und hierbei z. B. durch ein Vierkantrohr gebildet. Statt eines Vierkantrohres kann die Gestaltung auch entsprechend Fig. 3 gewählt sein, wonach das Vierkantprofil aus vier eckseitig plazierten Winkelprofilen 21-24 gebildet ist, die in Umfangswinkelabständen von jeweils 90° an einem Tragteil 25 ausgebildet oder entsprechend Fig. 3 befestigt sind, z. B. durch Schweißen. Der Tragteil 25 ist Teil des Armes 15 und z. B. aus einem zylindrischen Rohr 26 gebildet. Jeder Führungsteil 18, 19 jeder Stütze 13 ist mit deren Arm 15 drehfest verbunden, wobei jeder Führungsteil 18, 19 einen Längenabschnitt des Armes 15 bildet. Auf der Länge zwischen den beiden Führungsteilen 18, 19 weist der Arm 15 einen Längenabschnitt 27 auf, dessen Querschnittsform und/oder Querschnittsabmessungen derart gewählt sind, daß dieser Längenabschnitt 27 bei der Verschiebung in die Führung 17 hinein oder aus letzterer heraus jeweils außer Eingriff mit dieser Führung 17 bleibt. Dies bedeutet also, daß die Stütze 13 dann um die Längsmittelachse 16 schwenkbar ist, solange sich der Längenabschnitt 27 im Bereich der Führung 17 befindet und weder der eine Führungsteil 18 noch der andere Führungsteil 19 in Eingriff mit der Führung 17 steht.

Eine weitere wesentliche Besonderheit der Stützeinrichtung 10 liegt darin, daß dem Arm 15 jeder Stütze 13 eine Zwangsführungseinrichtung 30 zugeordnet ist, mittels der jede Stütze 13 beim Ausschieben etwa auf dem Längenbereich, der dem Längenabschnitt 27 entspricht, zugleich um 90° in die Stützstellung gemäß Fig. 1 geschwenkt wird bzw. gegensinnig beim Einschieben um etwa 90° in die Einklappstellung gemäß Fig. 2 zurückgeschwenkt wird. Die Zwangsführungseinrichtung 30 weist eine Führungsbahn 31 einerseits und einen der Führungsbahn 31 folgenden Nocken 32 andererseits auf. Die Führungsbahn 31 erstreckt sich über etwa 90° Umfangswinkel etwa schraubenförmig und ist beim ersten Ausführungsbeispiel am Arm 15 vorgesehen. Der Nocken 32 liegt an der Führungsbahn 31 an und folgt dieser beim Ausschieben der Stütze 13, wobei der Nocken 32 am Transportgutträger 11 angeordnet ist. Die Führungsbahn 31 ist beim gezeigten Ausführungsbeispiel aus einer Führungsleiste 33 gebildet, die am Längenabschnitt 27 des Armes 15 angebracht ist und sich wie dieser Längenabschnitt 27 zwischen den beiden Führungsteilen 18 und 19 erstreckt. Der Nocken 32 ist beim gezeigten Ausführungsbeispiel aus einem Wälzkörper 34 gebildet, z. B. aus einer Rolle, Walze od.dergl. Bei einem anderen, nicht gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Führungsbahn 31 aus einer Führungsnut, einem Führungsschlitz od.dergl. gebildet, wobei der Nocken 32 statt dessen auch aus einem Gleitkörper gebildet sein kann. Der Nocken 32 ist am äußeren Ende und hierbei z. B. bereits innerhalb der Führung 17 in Form des Vierkantrohres 20 angeordnet. Dabei ist die Lagerachse des Wälzkörpers 34 so plaziert, daß letzterer um diese Lagerachse frei und ungehindert rollen kann, wenn bei der Axialverschiebung der Stütze 13 die Führungsbahn 31 mit einer Seite gegen den Wälzkörper 34 gedrückt wird und durch die Zusammenwirkung zwischen beiden die axiale Verschiebebewegung in eine Drehbewegung des Armes 15 um dessen Längsmittelachse 16 umgewandelt wird. Beim Ausschieben der Stütze 13 drückt also die Führungsleiste 33 mit einer Seite gegen den Wälzkörper 34. Erforderlichenfalls kann auch auf der anderen Seite der Führungsbahn 31, insbesondere der Führungsleiste 33 ein entsprechender Nocken 32, insbesondere Wälzkörper 34 vorgesehen sein, gegen den die Führungsleiste 33 beim Einschieben mit der anderen Seite angedrückt wird, wodurch die axiale Verschiebebewegung in eine entsprechende Drehbewegung um die Längsmittelachse 16 umgewandelt wird. Statt dessen können auch bei einem einzigen Nocken 32 beidseitig dieses zueinander parallel verlaufende Führungsbahnen 31, insbesondere Führungsleisten 33, vorgesehen sein, die je Verschieberichtung in beschriebener Weise mit dem Nocken 32 zusammenarbeiten. Statt dessen kann die Führungsbahn auch als Führungsnut ausgebildet sein, in die der Nocken 32, insbesondere Wälzkörper 34, eingreift, der je nach Verschieberichtung mit der einen Nutflanke bzw. der anderen Nutflanke zusammenwirkt.

Eine weitere wesentliche Besonderheit der Stützeinrichtung 10 liegt darin, daß jeder Stütze 13 eine Antriebseinrichtung 40 zur Verschiebung des Armes 15 in dessen Längsrichtung 16 zugeordnet ist. Die Antriebseinrichtung 40 weist einen druckmittelbetriebenen Arbeitszylinder 41 auf, vorzugsweise einen pneumatisch betriebenen Arbeitszylinder, wobei dieser aber auch hydraulisch betrieben sein kann. Der Arbeitszylinder 41 ist als doppeltwirkender Zylinder ausgebildet. Er enthält in einem Zylindergehäuse 42 einen Kolben 43, an dem eine endseitig herausgeführte Kolbenstange 44 angreift.

Der Arbeitszylinder 41 ist als solcher mit einer Zuführung und Abführung des Druckmittels durch die Kolbenstange 44 ausgebildet, wobei diese Zuführung und Abführung nicht weiter gezeigt ist und z. B. am in Fig. 1 und 4 rechten Ende der Kolbenstange 44 erfolgen kann. Die Kolbenstange 44 ist am rechten Ende aus dem Zylindergehäuse 42 herausgeführt und mit ihrem dortigen Ende bei 45 relativ zum verschiebbaren Zylindergehäuse 42 am Transportgutträger 11 räumlich festgelegt, z. B. an einem unterseitig des Bodens 12 verlaufenden Führungsprofil 35, das zur seitlichen Begrenzung eines unterseitigen Einweistunnels im Bereich der Längsmitte des Transportgutträgers 11 ohnehin vorhanden ist.

Das Zylindergehäuse 42 des Arbeitszylinders 41 ist entweder durch den als Rohr gestalteten Teil des Armes 15 selbst gebildet, wie dies in Fig. 1 und 4 dargestellt ist, oder es ist statt dessen an oder in diesem Teil des Armes 15, insbesondere Rohr, befestigt und mit diesem zu einer Schiebeeinheit gekoppelt. Auf jeden Fall bilden das Zylindergehäuse 42 und der übrige Teil des Armes 15 eine Schiebeeinheit. Dieser Teil des Armes 15 ist in einer dazu koaxialen Hülse 46 geführt, die unterseitig des Bodens 12 am Transportgutträger 11 befestigt ist. Wird Druckmittel in die rechts des Kolbens 43 befindliche Druckkammer des Arbeitszylinders 41 eingeleitet, so wird dadurch die Stütze 13 in Fig. 1 und 4 nach rechts verschoben. Wird hingegen Druckmittel in den auf der anderen Seite des Kolbens 43 befindlichen und z. B. durch eine Stirnwand 47 abgeschlossenen Druckraum eingeführt, so wird dadurch die Stütze 13 in Fig. 1 und 4 nach links verschoben.

Eine weitere wesentliche Besonderheit der Stützeinrichtung 10 liegt darin, daß ein bei der Schwenk- und/oder Ausschiebebewegung jeder Stütze 13 von der Einklappstellung gemäß Fig. 2 in die Stützstellung gemäß Fig. 1 aufladbarer Energiespeicher 50 vorgesehen ist. Dieser ist beim ersten Ausführungsbeispiel vor allem in Fig. 4 und andeutungsweise auch in Fig. 2 gezeigt. Dieser Energiespeicher 50 ist als Dämpfer für die Bewegung der Stütze 13 von der Einklappstellung gemäß Fig. 2 in die Stützstellung gemäß Fig. 1 ausgebildet. Dadurch wird also diese Bewegung in die Stützstellung gedämpft und gebremst und verhindert, daß dabei z. B. die Stütze 13 etwa schlagartig um die Längsmittelachse 16 herum nach unten schwenkt und herabfällt. In der Funktion als Dämpfer ist auch eine Sicherung der Stütze 13 dagegen geschaffen, daß diese aus der Einklappstellung gemäß Fig. 2 heraus etwa selbsttätig axial in Richtung der Längsmittelachse 16 verschoben wird, weil dem der Energiespeicher 50 entgegenwirkt. Der Energiespeicher 50 ist ferner als Kraftantrieb für die gegensinnige Bewegung der Stütze 13 von der Stützstellung gemäß Fig. 1 in die Einklappstellung gemäß Fig. 2 ausgebildet. Dies bedeutet somit, daß der Energiespeicher 50 diese Bewegung der Stütze 13 in die Einklappstellung entweder völlig alleine bewerkstelligen kann oder zumindest diese Bewegung, wird sie mittels der Antriebseinrichtung 40 herbeigeführt, wesentlich unterstützen kann. Die Kraft des Energiespeichers 50 kann derart stark bemessen sein, daß diese Kraft der für die Bewegung der Stütze 13 von der Stützstellung gemäß Fig. 1 in die Einklappstellung gemäß Fig. 2 benötigten Kraft entspricht oder nur geringfügig geringer ist als diese. In besonders einfacher Weise ist der Energiespeicher 50 je Stütze 13 als Federspeicher 51 ausgebildet. Als derartiger Federspeicher 51 ist je Stütze 13 mindestens eine Feder 52, 53 vorgesehen, die am Arm 15 angeordnet ist und mit einem Ende gegen die Ausschiebebewegung des Armes 15 unmittelbar oder mittelbar am Transportgutträger 11 abgestützt ist, während das andere Ende der Feder 52, 53 an einem Stützglied 54 abgestützt ist, welches als Teil des Armes 15 zusammen mit diesem bewegt wird. Wie sich aus Fig. 4 ergibt, weist jede Stütze 13 zwei Federn 52, 53 auf, die auf einander gegenüberliegenden Längsseiten des Armes 15 angeordnet sind.

Jede Feder 52, 53 ist auf einem Bolzen 55, 56 angeordnet, der etwa parallel zum Arm 15 verläuft und mit dem in Fig. 4 linken Ende an einem dortigen Widerlager 57 befestigt ist, an dem zugleich beide Federn 52, 53 mit einem Ende abgestützt sind. Dieses Widerlager 57 besteht z. B. aus einer Scheibe oder aus einzelnen Winkelteilen und ist an der Führung 17, insbesondere in Form des Vierkantrohres 20, befestigt, z. B. angeschweißt und somit wie die Führung 17 fest an der Unterseite des Bodens 12 angebracht. Jeder Bolzen 55, 56 dient als Führung für ein beiden Federn 52, 53 gemeinsames Stützglied 54 in Form eines Steges, einer Platte od.dergl., das jeweilige vom zugeordneten Bolzen 55,56 durchsetzte Bohrungen 58, bzw. 59 aufweist. Das Stützglied 54 sitzt auf dem Arm 15, auf dem es z. B. verschiebbar sein kann, wobei es ausreicht, wenn das Stützglied 54 auf der in Fig. 4 rechten Seite mittels eines Anschlages 60 axial am Arm 15 abgestützt ist. Die in Fig. 4 gezeigte Stützstellung wird durch permanente Kraftentfaltung des Arbeitszylinders 41 in Fig. 4 nach links aufrechterhalten. Hierbei wird über den Anschlag 60 das Stützglied 54 mit dem Arm 15 in Fig. 4 nach links verschoben, wodurch die beiden Federn 52, 53 zusammengepreßt werden. Dieser zusammengepreßte Zustand wird durch die fortdauernde Kraftentfaltung des Arbeitszylinders 41 aufrechterhalten. Die Schwenkposition der ausgeklappten Stütze 13 wird dadurch gesichert, daß in dieser Stützstellung der innere Führungsteil 19, insbesondere das Vierkantprofil 29, in formschlüssigem Eingriff mit der Führung 17, insbesondere dem Vierkantrohr 20, steht. Soll die Stütze 13 in die Einklappstellung gemäß Fig. 2 überführt werden, so reicht es aus, wenn hierzu die axial in Fig. 4 nach links gerichtete Kraftbeaufschlagung vom Arbeitszylinder 41 her unterbrochen wird und dadurch die Federn 52, 53 zu ihrer Entspannung in Fig. 4 nach rechts hin freigegeben werden. Dadurch wirkt über das Stützglied 54 und den Anschlag 60 auf den Arm 15 eine in Fig. 4 nach rechts gerichtete Einschiebekraft entsprechend der Kraft der Federn 52, 53, die eine Überführung der Stütze 13 von der Stützstellung in die Einklappstellung bewirkt oder zumindest eine solche wesentlich unterstützt, wobei der in dieser Arbeitsrichtung aktivierte Arbeitszylinder 41 im übrigen zu dieser Bewegung beitragen kann.

Bei dem in Fig. 5 und 6 gezeigten zweiten Ausführungsbeispiel sind die Verhältnisse verglichen mit dem ersten Ausführungsbeispiel vertauscht. Statt nur einer Führung 17 weist der Transportgutträger 11 zwei entlang der Verschieberichtung des Armes 15 beabstandete Führungen 17, 17a auf. Beide Führungen 17, 17a sind so gestaltet wie die Führung 17 beim ersten Ausführungsbeispiel in Fig. 1-4.

Am Arm 15 der Stütze 13 ist lediglich ein Führungsteil 18 vorgesehen, der in der Einklappstellung gemäß Fig. 6 mit der inneren Führung 17a und in der Stützstellung gemäß Fig. 5 bei um 90° geschwenkter Lage mit der äußeren Führung 17 in Schwenksicherungseingriff gelangt. Der Arm 15 weist nur auf einer Seite des Führungsteiles 18, und zwar auf der in Fig. 5 und 6 rechten Seite, den Längenabschnitt 27 auf, dessen Querschnittsform und/oder Querschnittsabmessungen so gewählt sind, daß der Längenabschnitt 27 bei der Verschiebung ausgehend von Fig. 6 in die innere Führung 17a und/oder aus dieser Führung heraus jeweils außer Eingriff mit dieser Führung 17a bleibt, dergestalt, daß die Stütze 13 um die Längsmittelachse des Armes 15 geschwenkt werden kann, wenn der Führungsteil 18, ausgehend von der Einklappstellung gemäß Fig. 6, die Führung 17a verlassen hat und bevor dieser Führungsteil 18 bei der weiteren Verschiebung in die äußere Führung 17 eingreift. Die Führungsbahn 31 ist auf dem genannten Längenabschnitt 27 vorgesehen, während der Nocken 32 am äußeren Ende und/oder innerhalb der inneren Führung 17a angeordnet sein kann.

Bei einem nicht gezeigten Ausführungsbeispiel ist der in Fig. 4 gezeigte einzige Arbeitszylinder 41 anders gestaltet. Er weist ein am Transportgutträger 11 festgelegtes Zylindergehäuse auf, aus dem auf der Seite, die der Stütze 13 zugekehrt ist, die Kolbenstange 44 herausgeführt ist. Die Kolbenstange 44 ist mit dem Arm 15 zu dessen Verschiebung fest verbunden. Zur Verschiebung des Armes 15 wird hierbei also die Kolbenstange 44 bewegt, während das Zylindergehäuse örtlich feststeht.

Das in Fig. 7 gezeigte dritte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich vom Ausführungsbeispiel in Fig. 4 zum einen dadurch, daß die Antriebseinrichtung 40 je Stütze 13 zwei druckmittelbetriebene Arbeitszylinder 41a und 41b aufweist, die vorzugsweise auf einander gegenüberliegenden Längsseiten des Armes 15 angeordnet sind. Ferner ist je Arbeitszylinder 41a, 41b die im Vergleich zu Fig. 4 kinematische Umkehrung verwirklicht. Jeder Arbeitszylinder 41a, 41b weist ein am Transportgutträger 11, z. B. am Führungsprofil 35, festgelegtes Zylindergehäuse 42a bzw. 42b auf, aus dem auf der in Fig. 7 linken Seite, die der Stütze 13 zugekehrt ist, die jeweils zugeordnete Kolbenstange 44a bzw. 44b herausgeführt ist. Beide Kolbenstangen 44a, 44b sind entweder direkt oder, wie in Fig. 7, indirekt mit dem Arm 15 zu dessen Verschiebung fest verbunden. Hierzu sind beide Kolbenstangen 44a, 44b gemeinsam mit einem Stützglied 54 fest verbunden, das am Arm 15, vorzugsweise an beidseitigen axialen Anschlägen 60 dieses, zu dessen Verschiebung angreift. Jede Kolbenstange 44a, 44b weist eine bolzenförmige koaxiale Verlängerung 55, 56 analog dem Bolzen 55, 56 in Fig. 4 auf. Diese Verlängerung 55, 56 hat z. B. den gleichen Durchmesser wie die jeweilige Kolbenstange 44a, 44b und ist damit einstückig. Die Verlängerung 55, 56 ist in einer Führung axial verschieblich geführt. Diese Führung besteht z. B. aus einer Bohrung im am Transportgutträger 11 festen Führungsteil 57, wie es auch in Fig. 4 vorhanden ist. Durch die jeweilige Bohrung im Führungsteil 57 ist die Verlängerung 55, 56 mit Spiel hindurchgeführt. Jede Feder 52, 53 des Federspeichers 51 ist auf der koaxialen Verlängerung 55, 56 der verschiebbaren Kolbenstange 44a, 44b angeordnet. Mit einem Ende ist jede Feder 52, 53 wie in Fig. 4 am festen Führungsteil 57 abgestützt. Mit dem anderen Ende ist jede Feder 52, 53 an dem Stützglied 54 abgestützt, das an der jeweiligen Verlängerung 55, 56 befestigt ist, z. B. daran angeschweißt ist. Statt dessen kann das andere Ende jeder Feder 52, 53 auch an der Verlängerung 55, 56 selbst oder am Arm 15 abgestützt sein. Diese in Fig. 7 gezeigte Ausführungsform eignet sich besonders gut für eine Nachrüstung des Transportgutträgers 11 je Stütze 13 mit einer solchen Antriebseinrichtung 40 und einem so gestalteten Energiespeicher 50.

Bei einem anderen, nicht gezeigten Ausführungsbeispiel, bei dem zumindest ein Arbeitszylinder 41 entsprechend Fig. 4 oder Fig. 7 vorgesehen ist, weist der jeweilige Arbeitszylinder 41 oder 41a, 41b zumindest eine Rückholfeder auf, die zumindest bei der Verschiebung des Armes 13 in einer Richtung, z. B. von der Einklappstellung in die Stützstellung, beaufschlagbar ist, z. B. zusammendrückbar ist, und die eine Rückstellung in die Einklappstellung bewirkt oder zumindest unterstützt. In einem solchen Fall, bei der die Rückholfeder Teil des Arbeitszylinders 41 ist, z. B. auch in das Innere des Zylindergehäuses eingebaut ist, kann der Energiespeicher 50, insbesondere Federspeicher 51, entfallen, da diese Rückholfeder die Aufgabe des Energiespeichers übernehmen kann. Statt dessen kann der Energiespeicher 50 auch zusätzlich vorgesehen sein, wobei dann die Rückholfeder des mindestens einen Arbeitszylinders als weiterer zusätzlicher Energiespeicher dient.


Anspruch[de]
  1. 1. Stützeinrichtung für Wechsel-Transportgutträger, die zwischen Fahrzeugen austauschbar sind, insbesondere für Wechselpritschen, Wechselkoffer, Container od. dgl., mit Stützen (13), die vor dem Absetzen des Transportgutträgers (11) aus einer unter dessen Boden (12) eingeschobenen und hochgeklappten Einklappstellung durch seitliches Ausschieben und Schwenken um etwa 90° in eine im wesentlichen vertikale Stützstellung und nach dem Aufnehmen durch ein Fahrzeug gegensinnig dazu zurück in die Einklappstellung bringbar sind, wobei je Stütze (13) am Transportgutträger (11) zumindest eine Führung und an einem horizontalen Arm (15) der Stütze (13) zumindest ein Führungsteil vorgesehen ist, der mit der mindestens einen Führung als formschlüssige Schwenksicherung in der Stützstellung und Einklappstellung zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß entlang der Verschieberichtung des Armes (15) zwei beabstandete Führungsteile (18, 19) am Arm (15) und eine zugeordnete Führung (17) am Transportgutträger (11), oder umgekehrt, vorgesehen sind, die in der Einklappstellung und in der Stützstellung der Stütze (13) jeweils formschlüssig miteinander in Eingriff sind und die beim Ausschieben des Stützenarmes (15) nach Verlassen der Einklappstellung und vor Erreichen der Stützstellung sowie bei der gegensinnigen Verschiebung außer Eingriff sind und die Stütze (13) zur Schwenkbewegung freigeben.
  2. 2. Stützeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Arm (15) zwei beabstandete Führungsteile (18, 19) aufweist und daß eine zugeordnete Führung (17) am Transportgutträger (11) vorgesehen ist, mit der in der Einklappstellung der eine Führungsteil (18) und in der Stützstellung der in Ausschieberichtung des Armes (15) nächstfolgende Führungsteil (19) in formschlüssigen Eingriff gelangt.
  3. 3. Stützeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Einklappstellung der äußere Führungsteil (18) und in der Stützstellung der nächstfolgende innere Führungsteil (19), in durch Schwenkung der Stütze (13) um etwa 90° entsprechend geschwenkter Lage, mit der Führung (17) in Eingriff gelangt.
  4. 4. Stützeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Arm (15) einen Führungsteil (18) aufweist und daß zwei beabstandete Führungen (17, 17a) am Transportgutträger (11) vorgesehen sind, wobei der Führungsteil (18) in der Einklappstellung mit der einen Führung (17a) und in der Stützstellung in durch Schwenkung der Stütze (13) um etwa 90° entsprechend geschwenkter Lage mit der in Ausschieberichtung des Armes (15) vorgelagerten anderen Führung (17) in formschlüssigen Eingriff gelangt.
  5. 5. Stützeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Führungsteil (18) in der Einklappstellung mit der inneren Führung (17a) und in der Stützstellung mit der äußeren Führung (17) in Eingriff gelangt.
  6. 6. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Führung (17, 17a) ein vorzugsweise inneres Polygonprofil aufweist.
  7. 7. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Führung (17, 17a) ein vorzugsweise inneres Vierkantprofil aufweist.
  8. 8. Stützeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Führung (17, 17a) aus einem Vierkantrohr (20) gebildet ist.
  9. 9. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Führungsteil (18, 19) ein vorzugsweise äußeres Polygonprofil aufweist, das in das innere Polygonprofil der mindestens einen Führung (17, 17a) paßt und darin verschiebbar jedoch undrehbar aufnehmbar ist.
  10. 10. Stützeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Führungsteil (18, 19) ein vorzugsweise äußeres Vierkantprofil (28, 29) aufweist.
  11. 11. Stützeinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Vierkantprofil (28, 29) aus einem Vierkantrohr gebildet ist.
  12. 12. Stützeinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Vierkantprofil (28, 29) aus Winkelprofilen (21 bis 24) gebildet ist, die in Umfangswinkelabständen von jeweils etwa 90° an einem Tragteil (25, 26), z. B. am Arm (15), befestigt oder ausgebildet sind.
  13. 13. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweilige Führungsteil (18, 19) jeder Stütze (13) koaxial zu deren Arm (15) ausgerichtet ist und sich in dessen Längsrichtung erstreckt.
  14. 14. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweilige Führungsteil (18, 19) jeder Stütze (13) mit deren Arm (15) drehfest verbunden ist.
  15. 15. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweilige Führungsteil (18, 19) jeder Stütze (13) einen Längenabschnitt des Armes (15) bildet.
  16. 16. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweilige Arm (15) jeder Stütze (13) zwischen zwei beabstandeten Führungsteilen (18, 19) oder auf einer Seite eines einzigen Führungsteiles (18) einen Längenabschnitt (27) aufweist, dessen Querschnittsform und/oder Querschnittsabmessungen derart gewählt sind, daß dieser Längenabschnitt (27) bei der Verschiebung in die Führung (17, 17a) hinein oder aus dieser Führung (17, 17a) heraus außer Eingriff mit dieser Führung (17, 17a) bleibt.
  17. 17. Stützeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Arm (15) jeder Stütze (13) eine Zwangsführungseinrichtung (30) zugeordnet ist, mittels der jede Stütze (13) beim Ausschieben des Armes (15) um etwa 90° in die Stützstellung und gegensinnig beim Einschieben um etwa 90° in die Einklappstellung zurück schwenkbar ist.
  18. 18. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwangsführungseinrichtung (30) mindestens eine sich über etwa 90° Umfangswinkel etwa schraubenförmig erstreckende Führungsbahn (31) einerseits und mindestens einen an der Führungsbahn (31) anliegenden und dieser folgenden Nocken (32) andererseits aufweist, wobei die Führungsbahn (31) am einen Teil, z. B. am Arm (15), und der Nocken (32) am anderen Teil, z. B. am Transportgutträger (11), angeordnet ist.
  19. 19. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Führungsbahn (31) aus einer Führungsleiste (33), einer Führungsnut, einem Führungsschlitz od. dgl. gebildet ist.
  20. 20. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Nocken (32) aus einem Wälzkörper (34), z. B. einer Rolle, Walze od. dgl., oder aus einem Gleitkörper gebildet ist.
  21. 21. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (31) am Arm (15) und dabei vorzugsweise auf dem Längenabschnitt (27) vorgesehen ist, der sich zwischen den beiden beabstandeten Führungsteilen (18, 19) oder auf einer Seite eines Führungsteiles (18) erstreckt.
  22. 22. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1-21, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Nocken (32) am äußeren Ende und/ oder innerhalb einer Führung (17, 17a), angeordnet ist, die den beiden beabstandeten Führungsteilen (18, 19) oder einem einzigen Führungsteil (18) am Arm (15) zugeordnet ist.
  23. 23. Stützeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Stütze (13) eine Antriebseinrichtung (40) zur Verschiebung des Armes (15) in dessen Längsrichtung (16) zugeordnet ist.
  24. 24. Stützeinrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Antriebseinrichtung (40) zumindest einen druckmittelbetriebenen Arbeitszylinder (41) aufweist, vorzugsweise einen pneumatisch betriebenen Arbeitszylinder.
  25. 25. Stützeinrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitszylinder (41) als einfach- oder doppeltwirkender Zylinder ausgebildet ist.
  26. 26. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (40) je Stütze (13) zwei druckmittelbetriebene Arbeitszylinder (41a, 41b) aufweist, die vorzugsweise auf einander gegenüberliegenden Längsseiten des Armes (15) angeordnet sind.
  27. 27. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (15), vorzugsweise in der Ausbildung als Zylindergehäuse (42) des Arbeitszylinders (41), in einer koaxialen Hülse (46) geführt ist, die am Transportgutträger (11) befestigt ist.
  28. 28. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitszylinder (41) mit einer Zuführung und einer Abführung des Druckmittels durch die Kolbenstange (44) ausgebildet ist.
  29. 29. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß das Zylindergehäuse (42) des Arbeitszylinders (41) entweder durch den als Rohr gestalteten Teil des Armes (15) selbst gebildet ist oder koaxial zum Arm (15) an oder in diesem befestigt ist und mit diesem zu einer Schiebeeinheit gekoppelt ist.
  30. 30. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (44) des Arbeitszylinders (41) am inneren Ende aus dem Zylindergehäuse (42), insbesondere aus dem letzteres bildenden Rohr des Armes (15), herausgeführt ist und mit ihrem dortigen Ende (44) relativ zum verschieblichen Zylindergehäuse (42) und Arm (15) am Transportgutträger (11), z. B. an einem unterseitigen Führungsprofil (35) dieses, räumlich festgelegt ist.
  31. 31. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweilige Arbeitszylinder (41a, 41b) ein am Transportgutträger festgelegtes Zylindergehäuse (42a, 42b) aufweist, aus dem auf einer Seite, die der Stütze (13) zugekehrt ist, die Kolbenstange (44a, 44b) herausgeführt ist, und daß beide Kolbenstangen (44a, 44b) direkt oder indirekt mit dem Arm (15) zu dessen Verschiebung verbunden sind.
  32. 32. Stützeinrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß beide Kolbenstangen (44a, 44b) gemeinsam mit einem Stützglied (54) verbunden sind, das am Arm (15), vorzugsweise an beidseitigen axialen Anschlägen (60) dieses, zu dessen Verschiebung angreift.
  33. 33. Stützeinrichtung nach Anspruch 31 oder 32, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kolbenstange (44a, 44b) eine koaxiale Verlängerung (55, 56) aufweist, die in einer Führung, z. B. einer Bohrung eines am Transportgutträger (11) festen Führungsteils (57), axial verschieblich geführt ist.
  34. 34. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 23 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweilige Arbeitszylinder (41, 41a, 41b) zumindest eine Rückholfeder aufweist, die zumindest bei der Verschiebung des Armes (13) in einer Richtung, z. B. von der Einklappstellung in die Stützstellung, beaufschlagbar ist und eine Rückstellung in die Einklappstellung bewirkt oder zumindest unterstützt.
  35. 35. Stützeinrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen bei der Schwenk- und/oder Ausschiebebewegung jeder Stütze (13) zumindest von der Einklappstellung in die Stützstellung auf ladbaren Energiespeicher (50).
  36. 36. Stützeinrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß der Energiespeicher (50) als Dämpfer für die Bewegung der Stütze (13) von der Einklappstellung in die Stützstellung und als Kraftantrieb für die gegensinnige Bewegung von der Stützstellung in die Einklappstellung ausgebildet ist.
  37. 37. Stützeinrichtung nach Anspruch 35 oder 36, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraft des Energiespeichers (50) derart stark bemessen ist, daß diese der für die Bewegung der Stütze (13) von der Stützstellung in die Einklappstellung benötigten Kraft entspricht oder nur geringfügig geringer ist als diese.
  38. 38. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß der Energiespeicher (50) je Stütze (13) als Federspeicher (51) ausgebildet ist.
  39. 39. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 38, dadurch gekennzeichnet, daß jede Stütze (13) als Federspeicher (51) mindestens eine am Arm (15) angeordnete Feder (52, 53) aufweist, die mit einem Ende gegen die Ausschiebewegung des Armes (15) am Transportgutträger (11) abgestützt ist und deren anderes Ende an einem Stützglied (54) abgestützt ist, das als Teil des Armes (15) zusammen mit diesem bewegt wird.
  40. 40. Stützeinrichtung nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, daß jede Stütze (13) zwei Federn (52, 53) aufweist, die auf einander gegenüberliegenden Längsseiten des Armes (15) angeordnet sind.
  41. 41. Stützeinrichtung nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß jede Feder (52, 53) auf einem etwa parallel zum Arm (15) verlaufenden Bolzen (55, 56) angeordnet ist, der mit einem Ende am Transportgutträger (11), z. B. an einem dortigen Widerlager (57) des einen Federendes, befestigt ist und der als Führung für ein z. B. stegförmiges oder plattenförmiges, beiden Federn (52, 53) gemeinsames Stützglied (54) am Arm (15) dient, das von jedem Bolzen (55, 56) durchsetzt ist.
  42. 42. Stützeinrichtung nach den Ansprüchen 33 und 40, dadurch gekennzeichnet, daß jede Feder (52; 53) auf der koaxialen Verlängerung (55, 56) der verschiebbaren Kolbenstange (44a, 44b) angeordnet ist und mit einem Ende am festen Führungsteil (57) und mit dem anderen Ende an der Verlängerung (55, 56), z. B. am daran festen Stützglied (54), oder am Arm (15) abgestützt ist.






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