PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19507402C2 20.03.1997
Titel Verpackung für schüttfähige Güter
Anmelder Henkel KGaA, 40589 Düsseldorf, DE
Erfinder Mühlhausen, Georg, 40597 Düsseldorf, DE;
Bücheler, Herbert, 40699 Erkrath, DE;
Weltgen, Paul-Otto, 40724 Hilden, DE
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner, 44137 Dortmund
DE-Anmeldedatum 03.03.1995
DE-Aktenzeichen 19507402
Offenlegungstag 05.09.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 20.03.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.03.1997
IPC-Hauptklasse B65D 83/06
IPC-Nebenklasse B65D 5/76   B65D 43/16   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verpackung für schüttfähige Güter mit einem Aufnahmebehälter, der eine verschließbare Entnahme- und eine verschließbare Nachfüllöffnung aufweist, wobei die Nachfüllöffnung von einem Behälterdeckel dicht verschließbar ist und die verschließbare Entnahmeöffnung in einen Seitenwandbereich des Behälterdeckels integriert ist.

Eine solche Verpackung ist aus DE 94 15 870 U1 bekannt. Diese Druckschrift beschreibt eine Verpackung mit einem Aufnahmebehälter mit oben offener Nachfüllöffnung, welche von einem abnehmbaren Behälterdeckel verschließbar ist, wobei in einen Seitenwandbereich des Behälterdeckels eine mit einer verschließbaren Tülle versehene Produktentnahmeöffnung integriert ist. Nach Öffnen der Entnahmeöffnung durch Aufschwenken der Tülle läßt sich aus der Verpackung Produkt beispielsweise in einen Dosier- bzw. Meßbecher durch Ausschütten einfüllen, wobei eine exakte Dosierbarkeit jedoch von der Geschicklichkeit des Benutzers abhängig ist, da er den Ausschüttvorgang bei Erreichen des gewünschten Füllstandes im Dosierbehälter rechtzeitig stoppen muß. Es ist somit ohne einen zusätzlichen Dosier- bzw. Meßbecher und ohne geschickte Handhabung keine einwandfreie Produktmengendosierung möglich. Darüber hinaus ist bei der bekannten Verpackung von Nachteil, daß zur Nachfüllung der Behälterdeckel insgesamt vom Aufnahmebehälter abgenommen werden muß, was zum einen einen gewissen Kraftaufwand erfordert, da der Deckel im normalen Zustand sicher am Aufnahmebehälter gehalten sein muß, und zum anderen es erforderlich macht, den Deckel seitlich abzulegen und nach dem Wiederauffüllen des Aufnahmebehälters erneut zu ergreifen und auf den Behälter aufzusetzen, was insgesamt zu einer umständlichen Handhabung führt.

Aus DE 78 18 747 ist eine gattungsähnliche Verpackung bekannt, die ähnliche Nachteile aufweist. Es ist bei dieser Verpackung zwar bei der Produktabgabe eine bessere Dosiermöglichkeit gegeben, da dort keine Ausschüttülle, sondern eine Mehrzahl von kleinen Austrittsöffnungen vorgesehen ist, allerdings ist eine exakte Produktentnahmemenge ebenfalls kaum einstellbar und darüber hinaus auch nur mit einem zusätzlichen Dosierbecher erreichbar. Auch bei dieser Verpackung ist die Nachfüllung umständlich, da zwar der Deckel insgesamt nicht abgenommen werden muß, allerdings beim Aufschwenken des Deckels nur eine relativ kleine Produkteinfüllöffnung zur Verfügung steht. Will man jedoch eine größere Menge Produkt auf einmal einfüllen (z. B. aus einem Nachfüllbeutel) ist es ebenfalls erforderlich, den Deckel insgesamt vom Aufnahmebehälter zu entfernen.

Gegenüber dem vorgenannten Stand der Technik besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine gattungsgemäße Verpackung so zu verbessern, daß sowohl eine exakte Dosiermöglichkeit auch für kleinere Produktmengen als auch eine optimale Nachfüllbarkeit bei einfacher Handhabbarkeit gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird mit einer Verpackung der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Behälterdeckel einstückig an einem am Aufnahmebehälter befestigten Deckelbefestigungsstück schwenkbar angelenkt ist und der Entnahmeöffnung im Ausschüttweg eine Dosiereinrichtung zugeordnet ist, welche an der dem Seitenwandbereich des Behälterdeckels entsprechenden Seitenwand des Aufnahmebehälters befestigt ist, wobei zur Veränderung des Produktdurchtrittsquerschnitts der Dosiereinrichtung im Deckel ein Schieber angeordnet ist, welcher in eine Produktdurchtrittsöffnung der Dosiereinrichtung einschiebbar ist.

Eine solche Verpackung ermöglicht sowohl eine leicht zu handhabende Nachfüllbarkeit als auch die Einstellung einer exakten Produktabgabemenge, ohne daß dazu weitere Hilfsmittel, wie ein zusätzlicher Dosier- oder Meßbecher oder dergl., notwendig wäre. Die Nachfüllbarkeit wird dadurch wesentlich verbessert, daß zum einen der Behälterdeckel am Behälter angelenkt ist und zum anderen durch Aufschwenken desselben nahezu der gesamte Behälterquerschnitt zur Nachfüllung zur Verfügung steht, so daß beispielsweise Waschmittelpulver auf einfache Weise aus einem Nachfüllbeutel eingefüllt werden kann. Durch die Anordnung einer Dosiereinrichtung im Ausschüttweg der Entnahmeöffnung und das Zusammenwirken dieser Dosiereinrichtung mit dem im Deckel vorgesehenen Schieber ist es möglich, je nach Einstellung des Schiebers ohne zusätzliche Hilfsmittel, wie Dosier- oder Meßbecher, eine exakte Produktmenge abzugeben.

Ganz besonders vorteilhaft ist vorgesehen, daß die Dosiereinrichtung herausnehmbar am Aufnahmebehälter befestigt ist. Die Dosiereinrichtung kann dann vom Verbraucher mehrfach verwendet werden und es können Verpackungen mit und ohne Dosiereinrichtung angeboten bzw. vermarktet werden.

Dazu ist in besonders vorteilhafter Ausgestaltung vorgesehen, daß der Aufnahmebehälter innenseitig Rastausnehmungen oder Raststege zum Einsetzen der mit korrespondierenden seitlichen Raststegen oder Rastausnehmungen versehenen Dosiereinrichtung aufweist. Die Dosiereinrichtung kann dann auf einfache Weise an der entsprechenden Stelle in den Aufnahmebehälter eingeschoben und auch wieder aus diesem entfernt werden.

In bevorzugter Gestaltung ist vorgesehen, daß die Dosiereinrichtung als an sich bekannter labyrinthförmiger Ausschüttkörper mit einer Einlaß- und einer Auslaßkammer ausgebildet ist, wobei die Einlaß- und die Auslaßkammer im oberen Bereich mittels einer sich bis zur Deckelunterseite erstreckenden Zwischenwand voneinander getrennt sind. Eine solche Dosiereinrichtung ist beispielsweise grundsätzlich aus der DE 36 19 215 A1 der Anmelderin bekannt, in welcher auch die Funktionsweise im einzelnen erläutert ist.

Da der labyrinthförmige Ausschüttkörper vorzugsweise so gestaltet ist, daß er an den benachbarten Seitenwänden des Aufnahmebehälters anliegt, ist besonders vorteilhaft vorgesehen, daß die an den Seitenwänden des Aufnahmebehälters anliegenden Wandungen der Dosiereinrichtung wenigstens bereichsweise mit Aussparungen versehen sind. Dabei ist es möglich, daß ganze Seitenwandteile ausgespart werden, wodurch sich eine erhebliche Materialeinsparung für die Dosiereinrichtung erreichen läßt.

Die Dosiereinrichtung kann vorteilhaft aus Kunststoff bestehen, und wird dann vorteilhaft im Spritzguß hergestellt. Dabei kann gegenüber den anderen Behälterteilen eine andere Farbgestaltung gewählt werden, um die Dosiereinrichtung besonders kenntlich zu machen, damit der Verbraucher diese nach Entleerung des Behälters zum nochmaligen Gebrauch entnimmt.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß die Dosiereinrichtung aus einem Faltzuschnitt aus Karton oder dgl. besteht. Die Dosiereinrichtung kann dann auch in flachliegender Ausführungsform aus einem Faltzuschnitt hergestellt werden.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 in perspektivischer Explosionsdarstellung eine erfindungsgemäße Verpackung nach einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2 in Seitenansicht teilweise im Schnitt eine Verpackung nach einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 3 eine Ansicht von oben auf die Verpackung nach Fig. 2,

Fig. 4 in perspektivischer Darstellung eine Dosiereinrichtung als Einzelteil für eine erfindungsgemäße Verpackung,

Fig. 5 die Dosiereinrichtung nach Fig. 4 in einer Ansicht von hinten,

Fig. 6 die Dosiereinrichtung nach Fig. 4 in Draufsicht,

Fig. 7 die Dosiereinrichtung nach Fig. 4 in einem Horizontalschnitt,

Fig. 8 die Dosiereinrichtung nach Fig. 4 in einer Seitenansicht von vorn,

Fig. 9 die Dosiereinrichtung nach Fig. 4 in einer Seitenansicht von hinten,

Fig. 10 die Dosiereinrichtung in der Darstellungsweise nach Fig. 9 in einem Vertikalschnitt und

Fig. 11 einen Faltzuschnitt aus Karton oder dgl. für eine ähnlich gestaltete Dosiereinrichtung.

Eine erfindungsgemäße Verpackung für schüttfähige Produkte, insbesondere für Waschpulver oder dgl., ist in der Zeichnung allgemein mit 1 bezeichnet. Diese Verpackung 1 weist zunächst einen Aufnahmebehälter 2 auf, der vorzugsweise aus einem hochtransparenten Kunststoff besteht und im Spritzgußverfahren hergestellt ist. Dieser Aufnahmebehälter 2 weist an der Oberseite eine Nachfüllöffnung 3 auf, die zwecks einfacher Nachfüllbarkeit so groß wie möglich gestaltet ist. Dabei wird beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 diese Nachfüllöffnung im wesentlichen durch den oberen Rand des Aufnahmebehälters 2 begrenzt mit Ausnahme einer Behälterzwischenwand 4, welche den eigentlichen Behälterinnenraum von einem mit 5 bezeichneten Befestigungsbereich trennt, der nach unten in einen Griff 5a übergeht. Dieser Griff 5a kann dabei in beliebiger Weise gestaltet sein, die Ausführungsform gemäß Fig. 1 stellt nur ein Ausführungsbeispiel dar.

Der Befestigungsbereich 5 des Behälters 2 dient zur Befestigung eines topfförmigen Deckelbefestigungsstücks 6 für den Behälterdeckel 7 der Verpackung 1. Dieses Deckelbefestigungsstück 6 weist im unteren, an den Öffnungsrand angrenzenden Bereich umlaufende Rastwülste oder dgl. auf, die zeichnerisch nicht dargestellt sind und beim Aufprellen auf den Befestigungsbereich 5 mit Rastwülsten 8 oder zusätzlichen Rastelementen zusammenwirken, derart, daß sich das topfförmige Deckelbefestigungsstück 6 fest am Aufnahmebehälter 2 befindet.

Der Behälterdeckel 7 ist vorzugsweise über ein Filmscharnier 9 am Deckelbefestigungsstück 6 schwenkbar angelenkt und ist querschnittlich derart an den Querschnitt des Aufnahmebehälters 2 angepaßt, daß er im nicht dargestellten geschlossenen Zustand dicht am Aufnahmebehälter 2 anliegt, d. h. die Nachfüllöffnung 3 des Aufnahmebehälters 2 ist dicht verschlossen, wenn der Behälterdeckel 7 geschlossen ist. Dazu ist der Behälterdeckel 7 im geschlossenen Zustand von einer umlaufenden Rastwulst 10 am oberen Randbereich des Behälters 2 gehalten, die mit einem nicht dargestellten Rastvorsprung an der Deckelinnenseite zusammenwirkt. Zusätzlich können zur Abdichtung auch noch weitere umlaufende, nicht im einzelnen dargestellte Rastwülste bzw. Rastnuten vorgesehen sein.

Im Seitenwandbereich 7a des Behälterdeckels 7, und zwar bezogen auf den geschlossenen Zustand oberhalb der Oberkante der Nachfüllöffnung 3 des Aufnahmebehälters 2, ist eine Entnahmeöffnung 11 vorgesehen, durch welche bei geschlossenem Behälterdeckel 7 Produkt aus der Verpackung 1 entnommen werden kann. Diese Entnahmeöffnung 11 ist mittels eines aus- und einklappbaren schütttrichterförmigen Verschlusses 12, der verschwenkbar im Seitenwandbereich 7a gelagert ist, verschließbar. Bei diesem Verschluß 12 handelt es sich vorzugsweise um einen sogenannten Seal Spout. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß sich die Entnahmeöffnung vorzugsweise in dem Filmscharnier 9 gegenüberliegenden stirnseitigen Ende des Behälterdeckels 7 befindet.

In der dem Griff 5a gegenüberliegenden Seitenwand 2a des Behälters 2, welche bei geschlossenem Deckel 7 von dem Seitenwandbereich 7a überlappt wird, sind innenseitig laschenförmige Rastausnehmungen 13 angeformt, welche zum Einsetzen einer mit 14 bezeichneten Dosiereinrichtung dienen. Diese Dosiereinrichtung 14 weist dazu korrespondierende außenseitige laschenförmige Raststege 15 auf, so daß die Dosiereinrichtung 14 fest, aber herausnehmbar in die nutförmigen Rastausnehmungen 13 einsetzbar sind.

Diese Dosiereinrichtung 14 ist als labyrinthförmiger Ausschüttkörper mit einer Einlaßkammer 16 und einer Auslaßkammer 17 ausgebildet, welche bereichsweise durch eine Zwischenwand 18 voneinander getrennt sind. Dabei erstreckt sich diese Zwischenwand 18 soweit nach oben, daß bei geschlossenem Deckel 7 diese an der Deckelunterseite dicht anliegt, derart, daß bei entsprechender Verschwenkung der Verpackung 1 Produkt in die Auslaßkammer 17 nur eintreten kann, wenn dieses durch die Einlaßkammer 16 hindurchgetreten ist, was dadurch ermöglicht wird, daß sich die Zwischenwand 18 unterseitig nicht bis zum vorzugsweise abgeschrägten Boden 19 der Dosiereinrichtung 14 erstreckt, sondern einen Durchlaß freiläßt.

Die Funktionsweise einer derartigen Dosiereinrichtung 14 ist grundsätzlich beispielsweise aus der DE 36 19 215 A1 bekannt und sei deshalb hier nur kurz erläutert. Wird bei geschlossenem Deckel 7 die Verpackung 1 in Richtung des Pfeiles 20 verschwenkt, so gelangt zwangsläufig Produkt in die Einlaßkammer 16 der Dosiereinrichtung 14, welches jedoch aufgrund der Zwischenwand 18 nicht unmittelbar in den Bereich der Entnahmeöffnung 11 gelangen kann. Wird die Verpackung 1 nun zurückgeschwenkt, so rutscht das in der Einlaßkammer 16 befindliche Produkt entlang des Bodens 19 unter der Zwischenwand 18 hindurch in die Auslaßkammer 17 und bei der nächsten Verschwenkbewegung der Verpackung 1 tritt dieses Produkt dann aus der Auslaßkammer 17 durch die geöffnete Entnahmeöffnung 11 aus. Gleichzeitig tritt eine neue Produktmenge aus dem Aufnahmebehälter 2 in die Einlaßkammer 16 ein. Je nach den Dimensionierungen von Ein- und Auslaßkammer läßt sich somit die jeweilige Produktportion bestimmen.

Soll diese Produktmenge noch genauer dosierbar sein, ist zusätzlich vorgesehen, daß der Produktdurchtrittsquerschnitt der Dosiereinrichtung 14 veränderbar ist. Dazu ist im Deckel 7 ein Schieber 21 verschiebbar angeordnet, welcher mit einer Schieberlasche 22 in geeigneter Weise in die Produktdurchtrittsöffnung zwischen der Einlaßkammer 16 und der Auslaßkammer 17 der Dosiereinrichtung 14 im Bereich der Unterkante der Zwischenwand 18 durch einen nicht dargestellten Schlitz eingreifen kann. Durch Verschiebung des Schiebers 21 mittels einer an der Außenseite des Deckels 7 angeordneten Schieberhandhabe 23 in Richtung der Doppelpfeile 24 läßt sich somit die Produktdurchtrittsöffnung vergrößern oder verkleinern, so daß mehr oder weniger Produkt durch die Dosiereinrichtung 14 hindurchtreten kann.

In den Fig. 2 und 3 ist ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel dargestellt, wobei die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 verwandt sind, sofern gleiche Teile betroffen sind. Bei dieser Verpackung 1 ist der Befestigungsbereich 5 des Aufnahmebehälters 2 etwas anders gestaltet, nämlich als nach oben hervorragender Befestigungsansatz, auf welchem das topfförmige Deckelbefestigungsstück 6 fest aufgeprellt ist.

Im Bereich der Entnahmeöffnung 11, d. h. im Ausschüttweg für das Produkt, ist wiederum eine Dosiereinrichtung 14 angeordnet, die aber auf etwas andere Weise gestaltet sind, wie im einzelnen aus den Fig. 4 bis 10 hervorgeht, worauf nachfolgend näher Bezug genommen wird. Diese Dosiereinrichtung 14 ist wiederum herausnehmbar im Aufnahmebehälter 2 angeordnet, wozu der Aufnahmebehälter an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 2b und 2c versetzt zueinander vertikal verlaufende Raststege 13&min; aufweist, während die Dosiereinrichtung 14 in den entsprechenden Bereichen in den Seitenwänden Rastausnehmungen 15&min; aufweist. Die Dosiereinrichtung 14 ist wiederum als labyrinthförmiger Ausschüttkörper mit einer Einlaßkammer 16 und einer Auslaßkammer 17 gestaltet, wobei der Produktweg durch Pfeile 25 angedeutet ist.

Im Unterschied zur Ausführungsform nach Fig. 1 ist die Dosiereinrichtung 14, wie am besten aus Fig. 4 hervorgeht, materialsparend ausgeführt. Ihre Seitenwandungen sind exakt an die Seitenwandungen des Aufnahmebehälters 2 angepaßt und liegen dicht an diesen an, wobei einige der Seitenwandungen bereichsweise ausgespart sind, d. h. fehlen und durch die entsprechenden Seitenwandbereiche des Behälters 2 gebildet werden. Wegen des teilweisen Fehlens der Seitenwände der Dosiereinrichtung 14 sind deshalb auch die Rastausnehmungen 15&min; versetzt zueinander angeordnet.

Diese Dosiereinrichtung 14 ist vorzugsweise aus Kunststoff in Spritzgußtechnik herstellbar, wobei bevorzugt gegenüber dem Aufnahmebehälter 2 eine andere Farbgestaltung gewählt wird, um die Dosiereinrichtung 14 als Einzelteil kenntlich zu machen, welches der Benutzer nach der Entleerung der Verpackung 1 entnehmen und für eine neue Verpackung 1, der keine Dosiereinrichtung 14 beigegeben ist, erneut verwenden kann.

Alternativ kann die Dosiereinrichtung 14 auch aus einem Faltzuschnitt aus Karton oder dgl. gebildet sein, ein solcher Faltzuschnitt ist in Fig. 11 dargestellt und mit 26 bezeichnet. Die einzelnen Teile des Faltzuschnittes, die nachfolgend noch näher bezeichnet werden, sind dabei über Falt- bzw. Perforationslinien 27 aneinander verschwenkbar angelenkt.

Der mit 26a bezeichnete Zuschnittbereich bildet dabei die abgeschrägte Bodenfläche, welche in Fig. 1 mit 19 bezeichnet ist, an welcher eine Vorderfläche 26b angelenkt ist, die die vordere Begrenzung der Auslaßkammer 17 bildet. An dieser angelenkt ist ein Seitenwandbereich 26c, an dem wiederum ein Bereich 26d angelenkt ist, der die Zwischenwand 18 bildet. Ein daran angelenkter Bereich 26e bildet wiederum einen Seitenwandbereich, an welchem noch ein Bereich 26f angelenkt ist, der vorne außen anzuordnen ist.

Die Dosiereinrichtung 14, die beispielsweise ein Dosiervolumen von 40 g bis 120 g aufweisen kann, kann grundsätzlich auch fest in den Behälter 2 eingebaut sein. Vorzugsweise ist sie jedoch herausnehmbar angeordnet, so daß sie wahlweise dem Behälter 2 beigegeben werden kann oder nicht. Durch die spezielle Geometrie der Dosiereinrichtung gemäß Fig. 4 ff. entfallen gegenüber der Ausführungsform nach Fig. 1 einige Wandungen, die ersichtlich beim Einsetzen in den Behälter 2 von diesem ersetzt werden. Dadurch sind Materialeinsparungen und erhebliche Kostenvorteile möglich. Dies gilt in gleicher Weise auch für die Ausführungsform nach Fig. 11, wobei bei entsprechender Gestaltung der Verbindungsbereiche zwischen den einzelnen Wandelementen der Dosiereinrichtung die Dosiereinrichtung 14 auch flachliegend hergestellt und dem Behälter beigegeben werden kann.

Natürlich ist die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So kann grundsätzlich auch eine andere Dosiereinrichtung eingesetzt werden, die im Ausschüttweg vor der Entnahmeöffnung anzuordnen ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Verpackung für schüttfähige Güter mit einem Aufnahmebehälter, der eine verschließbare Entnahme- und eine verschließbare Nachfüllöffnung aufweist, wobei die Nachfüllöffnung von einem Behälterdeckel dicht verschließbar ist und die verschließbare Entnahmeöffnung in einen Seitenwandbereich des Behälterdeckels integriert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterdeckel (7) einstückig an einem am Aufnahmebehälter (2) befestigten Deckelbefestigungsstück (6) schwenkbar angelenkt ist und der Entnahmeöffnung (11) im Ausschüttweg eine Dosiereinrichtung (14) zugeordnet ist, welche an der dem Seitenwandbereich (7a) des Behälterdeckels (7) entsprechenden Seitenwand (2a) des Aufnahmebehälters (2) befestigt ist, wobei zur Veränderung des Produktdurchtrittsquerschnitts der Dosiereinrichtung (14) im Deckel (7) ein Schieber (21) angeordnet ist, welcher in eine Produktdurchtrittsöffnung der Dosiereinrichtung (14) einschiebbar ist.
  2. 2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosiereinrichtung (14) herausnehmbar am Aufnahmebehälter (2) befestigt ist.
  3. 3. Verpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebehälter (2) innenseitig Rastausnehmungen oder Raststege (13) zum Einsetzen der mit korrespondierenden seitlichen Raststegen oder Rastausnehmungen (15) versehenen Dosiereinrichtung (14) aufweist.
  4. 4. Verpackung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosiereinrichtung (14) als labyrinthförmiger Ausschüttkörper mit einer Einlaß- und einer Auslaßkammer (16, 17) ausgebildet ist, wobei die Einlaß- und die Auslaßkammer (16, 17) im oberen Bereich mittels einer sich bis zur Deckelunterseite erstreckenden Zwischenwand (18) voneinander getrennt sind.
  5. 5. Verpackung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Seitenwänden (2a, 2b, 2c) des Aufnahmebehälters (2) anliegenden Wandungen der Dosiereinrichtung (14) wenigstens bereichsweise mit Aussparungen versehen sind.
  6. 6. Verpackung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosiereinrichtung (14) aus Kunststoff besteht.
  7. 7. Verpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosiereinrichtung (14) aus einem Faltzuschnitt aus Karton oder dergl. besteht.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com