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Dokumentenidentifikation DE4416220C2 24.04.1997
Titel Gehäusedeckel
Anmelder Glöckler-Dichtungen Günter Hemmrich GmbH, 75015 Bretten, DE
Erfinder Künzel, Heinz-Thomas, Dr., 75015 Bretten, DE
Vertreter Dimmerling, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 76185 Karlsruhe
DE-Anmeldedatum 07.05.1994
DE-Aktenzeichen 4416220
Offenlegungstag 09.11.1995
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.04.1997
IPC-Hauptklasse F16M 1/026
IPC-Nebenklasse F16K 27/12   F02F 11/00   F16J 15/02   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Gehäusedeckel, insbesondere für ein Ventilgehäuse eines Verbrennungsmotors, mit einem Rand, an dem auf einer Seite eine Dichtung angeordnet ist.

Des weiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Herstellen eines solchen Gehäusedeckels.

In vielen Bereichen der Industrie werden Maschinen verwendet, in welchen Öl oder eine Kühlflüssigkeit schwallförmig verwendet wird. So befinden sich beispielsweise bei einem Verbrennungsmotor die Ventilschäfte in einem Ölschwall. Durch die schwallförmige Flüssigkeit ist es notwendig, die Bereiche, in denen sich die Flüssigkeit befindet, gegenüber der Umgebung abzudichten. Um solche Bereiche zugänglich zu machen, sind sie üblicherweise mit einer Haube oder einem abnehmbaren Gehäusedeckel versehen. Zur Verhinderung eines Flüssigkeitsaustritts wird zwischen Gehäusedeckel und Gehäuse regelmäßig eine Dichtung angebracht.

Zur Vereinfachung der Montage solcher Deckel ist man in jüngster Zeit dazu übergegangen, die Dichtungen fest mit dem Deckel zu verbinden. Dies geschieht beispielsweise derart, daß die Dichtungen im Randbereich des Deckels anvulkanisiert werden. Bei diesem Verfahren ist es erforderlich, den Randbereich einer Vorbehandlung zu unterziehen. Dies ist umständlich und wirkt sich nachteilig auf die Herstellungskosten aus. Darüber hinaus ist die Dichtung wieder sehr schwer vom Deckel zu trennen. Da die Dichtung üblicherweise aus einem anderen Material besteht als der Deckel, ist eine sortenreine Entsorgung sehr schwierig.

Aus der DE 23 56 187 A1 ist ein Gehäusedeckel, insbesondere für ein Ventilgehäuse eines Verbrennungsmotors, bekannt, mit einem Rand, an dem auf einer Seite eine Dichtung angeordnet ist. Die Dichtung befindet sich in einem formhaltenden Element, welches mit Hilfe eines geeigneten Bindemittels mit dem Gehäusedeckel verbunden ist. Die Dichtung wird in dem formhaltenden Element dadurch gehalten, daß eine Seite des Elements U-förmig ausgebildet ist, wodurch ein die Dichtung aufnehmender Kanal gebildet wird.

Des weiteren ist aus der US 36 92 335 ein Gehäusedeckel bekannt, welcher aus zwei Teilen besteht, wobei die Teile mit Hilfe eines Gummikörpers miteinander verbunden sind. Der Gummikörper ist zu den Ebenen der miteinander verbundenen Gehäusewänden symmetrisch ausgebildet. Zur Verankerung des Gummikörpers mit den Gehäusewänden sind in den Gehäusewänden Öffnungen ausgebildet, durch die sich der Gummikörper erstreckt. Möglichkeiten zur Entfernung des Gummikörpers von dem Gehäusedeckel sind in der US-Patentschrift nicht angegeben.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen eingangs genannten Gehäusedeckel derart auszubilden bzw. ein Verfahren zu seiner Herstellung anzugeben, daß die Dichtung auf einfache Art und Weise mit dem Deckel verbunden und bei der Entsorgung vom Deckel wieder getrennt werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. 6. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Gemäß der Erfindung weist der Rand des Deckels Öffnungen auf, welche von der Dichtung teilweise durchdrungen werden, wobei der die Öffnungen durchdringende Teil der Dichtung den Rand der Öffnungen mindestens teilweise überlappt. Durch die Überlappungen wird der sich durch die Öffnungen erstreckende Teil der Dichtung daran gehindert, aus der Öffnung zu gleiten. Hierdurch ist die Dichtung fest mit dem flachen Rand verbunden. Sie kann nur noch mit einem bestimmten Kraftaufwand vom Rand des Gehäusedeckels entfernt werden. Zieht man an der Dichtung, verformt sich der den Rand der Öffnungen überlappende Teil der Dichtung und kann so durch die Öffnung gelangen, oder der überlappende Teil wird abgerissen.

Die Anzahl der Öffnungen hängt von der Größe und dem Material der Dichtung ab. Sie können je nach Größe und Dichtungsmaterial in Abständen von wenigen Millimetern angeordnet sein oder einen Abstand von mehreren Zentimetern haben. Auch können die Abstände an besonders kritischen Stellen, wie beispielsweise im Eckbereich, geringer sein als im übrigen Bereich des Randes. Gemäß einer besonderen Ausführungsform können die Öffnungen in mehreren Reihen und versetzt angeordnet sein. Hierdurch wird eine besonders feste Verbindung der Dichtung mit dem Gehäusedeckelrand hergestellt.

Die Öffnungen können beispielsweise kreisförmig, viereckig oder dreieckig sein. Entsprechend können auch die Überlappungen ausgebildet sein.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weisen die Öffnungen in Richtung der von der Dichtungsseite abgewandten Seite einen Kragen auf, wobei die Umrandung der Öffnungen in der Ebene des Randes einen Radius hat. Eine solche Ausführungsform läßt sich auf sehr einfache Art und Weise durch Kaltverformung oder entsprechend dem Gehäusedeckelmaterial durch Aluminium- oder Kunststoffguß herstellen. Sie kann jedoch auch erreicht werden, indem der flache Rand des Gehäusedeckels mit einem spitzen Dorn durchstoßen wird, wobei sich in Stoßrichtung der Kragen ausbildet. Hierdurch wird zum einen erreicht, daß der Rand des Kragens scharfkantig ist und die Umrandung der Öffnung in der Ebene des flachen Randes einen Radius aufweist.

Der scharfkantige Rand des Kragens hat den Vorteil, daß das Material der Dichtung bei der Ausübung eines Zuges auf die Dichtung zerschnitten wird, wodurch die Überlappung von der Dichtung abgetrennt wird und der die Öffnung durchdringende Teil der Dichtung durch die Öffnung gezogen werden kann. Hierdurch wird die Dichtung vom Gehäusedeckel getrennt.

Durch den Radius an der Umrandung der Öffnungen in der Ebene des flachen Randes hingegen wird auf vorteilhafte Weise verhindert, daß das Material der Dichtung in diesem Bereich eingeschnitten wird. Ein Druck auf die Dichtung in Richtung zum flachen Rand des Gehäusedeckels hin, der bei der bestimmungsgemäßen Verwendung des Gehäusedeckels immer vorhanden ist, ist unschädlich, da die durch den Druck entstehenden Verschiebungen des Dichtungsmaterials auf die abgerundete Begrenzung der Öffnungen trifft. Durch den Radius an der Umrandung der Öffnungen werden im Spannungsbereich dem Gummiwerkstoffs scharfe Kanten vermieden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung erstreckt sich der die Öffnungen durchdringende Teil der Dichtung soweit durch die Öffnungen, daß der Rand des Kragens in der Höhe etwa 1 mm überragt wird. Hierdurch wird die Dichtung fest und sicher mit dem Gehäusedeckel verbunden, jedoch gleichzeitig dafür gesorgt, daß sich oberhalb des Kragenrandes nur noch eine dünne Gummihaut befindet, wodurch eine leichte Lösbarkeit der Gummidichtung vom Gehäusedeckel gewährleistet ist. Die Befestigung der Dichtung an dem Gehäusedeckel kann auch dadurch verbessert werden, daß die Überlappungen so ausgebildet sind, daß sie ohne Zwischenraum direkt auf dem Gehäusedeckel aufliegen. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Gegenstandes nach Anspruch 1 ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruchs 5.

Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Beschreibung eines besonderen Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 einen Gehäusedeckel mit einer erfindungsgemäß befestigten Dichtung in perspektivischer Darstellung und

Fig. 2 einen Schnitt durch den Randbereich des erfindungsgemäßen Gehäusedeckels entlang der Linie A-A in Fig. 1.

Wie der Zeichnung entnommen werden kann, weist ein Gehäusedeckel einen flachen Rand 1 auf, an dem auf einer Seite 1a eine Dichtung 2 angeordnet ist. Der Rand 1 hat Öffnungen 3, die von der Dichtung 2 teilweise durchdrungen sind. Die Öffnungen 3 sind rund. Der Durchmesser der Öffnungen 3 beträgt etwa 1/4 der Breite der Dichtung 2.

Die Öffnungen 3 haben an der der Dichtungsseite 1a abgewandten Seite einen Kragen 5. Der Rand 5a des Kragens 5 weist scharfe Kanten auf. Die Umrandung 3a der Öffnungen 3 weist in der Ebene des flachen Randes 1 einen Radius auf.

Der die Öffnungen 3 durchdringende Teil 4 der Dichtung 2 überlappt den Rand der Öffnungen 3. Die Überlappung schließt den Kragen 5 der Öffnungen 3 soweit ein, daß zwischen dem Rand 5a des Kragens 5 und der Oberfläche der Überlappung nur eine dünne Gummihaut stehenbleibt. Der die Öffnungen 3 durchdringende Teil 4 der Dichtung 2 und die Überlappung sind zylinderförmig ausgebildet.

Die Öffnungen 3 sind in regelmäßigen Abständen in einer Reihe auf dem Rand 1 angebracht.


Anspruch[de]
  1. 1. Gehäusedeckel, insbesondere für ein Ventilgehäuse eines Verbrennungsmotors, mit einem Rand (1), an dem auf einer Seite (1a) eine Dichtung (2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (1) Öffnungen (3) aufweist, und die Dichtung (2) teilweise die Öffnungen (3) durchdringt, wobei der die Öffnungen (3) durchdringende Teil (4) der Dichtung (2) den Rand der Öffnungen (3) mindestens teilweise überlappt, die Form der Überlappung der Form der Öffnungen (3) entspricht und sich die Überlappung bis zur Breite der Dichtung (2) erstreckt.
  2. 2. Gehäusedeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (3) in Richtung der von der Dichtungsseite (1a) abgewandten Seite einen Kragen (5) aufweisen.
  3. 3. Gehäusedeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Umrandung (3a) der Öffnungen (3) in der Ebene des flachen Randes (1) einen Radius aufweist.
  4. 4. Gehäusedeckel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der die Öffnungen (3) durchdringende Teil (4) sich soweit durch die Öffnungen (3) erstreckt, daß der Rand (5a) des Kragens (5) in der Höhe etwa 1 mm überragt wird.
  5. 5. Gehäusedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (3) in mehreren Reihen und versetzt angeordnet sind.
  6. 6. Verfahren zum Herstellen eines Gehäusedeckels nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

    daß durch Kaltverformung oder Gießverfahren in dem Rand (1) Öffnungen (3) ausgebildet werden, welche einen Kragen (5) aufweisen, der sich von der der Dichtungsseite (1a) abgewandten Seite des Randes erstreckt;

    daß auf den Rand (1) der Dichtungsseite (1a) eine erste Form zum Ausbilden der Dichtung (2) angebracht wird;

    daß auf den Rand (1) auf der der Dichtungsseite (1a) abgewandten Seite die Öffnungen (3) mit einer zweiten Form zum Ausbilden der Überlappungen angebracht wird; und

    daß durch wenigstens eine Öffnung in einer der Formen Dichtungsmaterial derart eingespritzt wird, daß sich die Formen vollständig mit dem Dichtungsmaterial ausfüllen, wodurch die Dichtung (2) so an den Gehäusedeckel angespritzt wird, daß sie mittels der sich durch die zweite Form ausgebildeten Erstreckungen fest mit dem Gehäusedeckel verbunden ist.






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