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Dokumentenidentifikation DE69122288T2 24.04.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0449542
Titel Abfallsammlung
Anmelder Hamilton, Robin, Dalbury Lees, Derby, GB
Erfinder Hamilton, Robin, Dalbury Lees, Derby, GB
Vertreter Patentanwälte Magenbauer, Reimold, Vetter & Abel, 73728 Esslingen
DE-Aktenzeichen 69122288
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 25.03.1991
EP-Aktenzeichen 913025599
EP-Offenlegungsdatum 02.10.1991
EP date of grant 25.09.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.04.1997
IPC-Hauptklasse E01H 1/08
IPC-Nebenklasse B01D 33/073   B01D 33/46   B01D 33/17   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das Sammeln von Abfall sowie auf eine Abfallsammelvorrichtung.

Effiziente, schnelle und wirtschaftliche Verfahren für das Sammeln von Abfällen werden in Anbetracht der zunehmenden Probleme mit Unrat in vielen Ländern in zunehmendem Maße wünschenswert. Es wurde schon zuvor vorgeschlagen, Fahrzeuge zum Sammeln von Abfall und Unrat abzuwandeln, indem Bürsten zum Überstreichen der Oberfläche bereitgestellt werden, über die sich das Fahrzeug bewegt, um den Unrat zu einer Sammelschaufel abzulenken, welche den Unrat in das Fahrzeug bringt, wo es für den Transport zu einem Entsorgungsort gelagert wird. Eine Lösung, die Bürsten und Saugwirkung verwendet, ist in dem schweizer Patent CH-A-613 735 beschrieben. Eine Blättersammelmaschine ist in der britischen Patentanmeldung GB-A-2 132 063 beschrieben. Andere Beispiele von Abfallsammelvorrichtungen sind in der britischen Patentanmeldung GB-A-1 483 664 und der US-Patentanmeldung US-A-4 594 749 beschrieben.

Zunehmende Mengen von Unrat sind sehr leicht, wobei es sich bei einigen um stark gefärbte Artikel handelt, wie z. B. Schnellimbiss-Behälter, wodurch das Problem deutlich sichtbar wird. Andere natürliche Gegenstände, wie z. B. Blätter, sind voluminös, aber nicht schwer. Unrat dieser Art wird allgemein als "windgeblasener" Unrat bezeichnet, da er durch leichten Wind leicht bewegt werden kann. Folglich wird windgeblasener Unrat leicht über ein weites Gebiet einschließlich Gebieten verstreut, die für herkömmliche Abfallsammelvorrichtungen oftmals unzugänglich sind, da das Gewicht eines mit Unrat vollbeladenen Fahrzeugs so groß ist, daß das Fahrzeug auf feste Oberflächen beschränkt ist, wie z. B. mit Metall oder Pflaster ausgelegte Flächen. Darüber hinaus hat man herausgefunden, daß Bürsten an diesen Fahrzeugen windgeblasenen Unrat nicht immer zu der Sammelschaufel ablenken, sondern daß der erste Kontakt der Bürsten mit dem Unrat den Unrat von dem Fahrzeug weglenken kann, so daß ein inakzeptabler Anteil dieses Unrats ungesammelt bleibt. Es hat sich auch gezeigt, daß Bürsten Sand oder anderes lockeres Material abschmirgeln und so Steinplatten lösen können.

Die vorliegende Erfindung versucht diese und andere Nachteile des Stands der Technik zu umgehen oder zu lindern.

Erfindungsgemäß wird eine Abfallsammelvorrichtung bereitgestellt mit einer ersten Fluidführungseinrichtung, die einen Einlaß und Mittel zum Erzeugen eines Fluidstroms entlang der ersten Fluidführungseinrichtung vom Einlaß her enthält, wodurch Abfallmaterial in den Einlaß durch den Fluidstrom eingezogen und anschließend gesammelt werden kann, wobei die erste Führungseinrichtung teilweise, beim Gebrauch, durch die Oberfläche, über die sich die Vorrichtung bewegt und teilweise durch eine eine Führung bildende Fläche oder Flächen der Vorrichtung definiert wird, wobei sich die Führungseinrichtung im wesentlichen horizontal vom Einlaß aus in einer der Vorwärtsrichtung der Vorrichtung im wesentlichen entgegengesetzten Richtung erstreckt, wobei die Fluidstrommittel, beim Gebrauch, bewirken, daß windgeblasener Abfall über die Oberfläche, über die sich die Vorrichtung bewegt, und an der Führungseinrichtung entlang zu einer Stelle gezogen wird, an der die Führungseinrichtung nach oben hin in den Körper der Vorrichtung hinein abbiegt und anschließend vollständig durch eine Führung bildende Flächen der Vorrichtung definiert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung mindestens ein zweites Fluidführungsmittel enthält, das einen Auslaß aufweist, der sich im Bereich des Einlasses befindet und so angeordnet ist, daß ein zweiter Fluidstromweg erzeugt wird, der am Umfang und an einer Seite des ersten Wegs angeordnet und im wesentlichen entgegengesetzt gerichtet ist, damit beim Gebrauch entlang dem Umfang des ersten Wegs gezogenes Abfallmaterial in den entlang dem ersten Weg strömenden Hauptfluidstrom gelenkt wird, wobei jeder Auslaß schwenkbar oder drehbar angebracht ist und Mittel zur Reorientierung jedes Auslasses mit Bezug auf die Führungseinrichtung vorhanden sind, wodurch der zweite Strömungsweg mit Bezug auf den ersten Strömungsweg reorientiert werden kann, um einen Bereich am Umfang und zu einer Seite des ersten Strömungswegs zu überstreichen, so daß Material im wesentlichen seitlich in den Hauptstrom gelenkt wird.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen dargelegt.

Es werden nun Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung lediglich beispielhaft anhand der begleitenden Zeichnung ausführlicher beschrieben, wobei:

Fig. 1 eine Schemazeichnung der Seitenansicht der erfindungsgemäßen Abfallsammelvorrichtung ist;

Fig. 2 eine zu Fig. 1 ähnliche Draufsicht ist;

Fig. 3 eine schematische Draufsicht ist, welche den Betrieb von sich drehenden Sammelstrahlen darstellt;

Fig. 4 und 5 schematische Perspektivansichten von Filtervorrichtungen zur Verwendung in der Vorrichtung von Fig. 1 bis 3 sind;

Fig. 6 eine Schemazeichung einer Unratkompressionsanordnung zur Verwendung in der Vorrichtung von Fig. 1 bis 3 ist;

Fig. 7 eine Schemazeichnung des Endes eines erfindungsgemäßen länglichen Gegenstands ist; und

Fig. 8A und 8B den länglichen Gegenstand von Fig. 7 im Gebrauch darstellen.

In Fig. 1 und 2 ist eine Abfallsammelvorrichtung 10 gezeigt mit einer ersten Fluidführungseinrichtung 12, die einen Einlaß 14 hat, einer Einrichtung in Form eines Gebläses 16, das betreibbar ist, um einen ersten Fluidstrompfad zu erzeugen, der durch Pfeile 18 zu und in den Führungseinlaß 14 hinein dargestellt ist, wobei Abfallmaterial durch den Fluidstrom in den Einlaß 14 hineingezogen und daraufhin gesammelt werden kann. Das Gebläse 16 ist zur besseren Übersicht in Fig. 2 nicht ausführlich gezeigt. Das Gebläse könnte sich entlang des Stromwegs an jedem geeigneten Ort befinden. Die Vorrichtung umfaßt weiterhin eine zweite Fluidführungseinrichtung 20 mit Auslässen, die so positioniert und angeordnet sind, daß sie einen Fluidstromweg erzeugen, der durch Pfeile 22 dargestellt ist und sich am Umfang des ersten Wegs 18 befindet und vorwiegend entgegengesetzt zu dem Weg 18 gerichtet ist. Dies bewirkt, daß Abfallmaterial, das im Gebrauch entlang dem Umfang des ersten Wegs 18 gezogen wird, in den Hauptstrom des entlang des ersten Wegs strömenden Fluids gelenkt wird.

Genauer gesagt, ist die Vorrichtung ein Fahrzeug auf Rädern mit einem Motor 24, z. B. einem Heckmotor, und einer Kabine 26 für einen Fahrer. Die Kabine 26 ist so positioniert und angeordnet, daß sie Blockierungen der Sicht des Fahrers minimiert. Unter dem Vorderteil des Fahrzeugs 10 sorgen eine Führung bildende Flächen 28 für ein Dach und Seitenwände für die Führung 12, deren Boden die Fläche ist, über die sich das Fahrzeug bewegt. Die Führung 12 ist vorwiegend horizontal und ist an dem Einlaß 14 am Vorderteil des Fahrzeugs am breitesten und wird in horizontaler Richtung zurück zur Mitte des Fahrzeugs unterhalb des Gebläses 16 hin enger. Die Führung steigt dann in das Fahrzeug im wesentlichen vertikal an, so daß das Gebläse 16 wirken kann, um entlang der Führung 12 und nach oben in das Fahrzeug 10 einen Luftzug zu erzeugen. Dieser Zug bewirkt, daß Unrat innerhalb der Führung zu dem Ort zurück beschleunigt wird, an dem die Führung 12 nach oben hin abbiegt. Unrat kann durch diesen Luftstrom mitgenommen werden. Der relativ langsame Strom an dem vorderen Einlaßende der Führung 12 kann ausreichend sein, um zu bewirken, daß windgeblasener Unrat in die Führung 12 gezogen wird, muß jedoch nicht ausreichend sein, um schwerere Gegenstände zu bewegen. Windgeblasener Unrat wird entlang der Führung beschleunigt, bis er, wenn er die nach oben gerichtete Biegung erreicht, sich ausreichend schnell bewegt, um mit dem Luftstrom in die Maschine getragen zu werden, selbst wenn die Saugwirkung an diesem Punkt unzulänglich ist, um schwerere Gegenstände anzuheben.

Um die Ablenkung von Unrat nach oben in das Fahrzeug zu unterstützen, erstreckt sich ein Ablenkschirm 30 unterhalb des Fahrzeugs 10, um Unrat nach oben in das Fahrzeug zu leiten. Um eine übermäßige Abnutzung des Ablenkschirms 30 zu vermeiden, ist er etwas gekürzt, so daß er nicht auf der Oberfläche aufliegt, über der sich das Fahrzeug bewegt. Dies führt dazu, daß man Gefahr läuft, daß Unrat, der sich entlang dem unteren Rand der Führung 12 bewegt, die Führung durch den Spalt zwischen dem Ablenkschirm 30 und der darunter liegenden Oberfläche verläßt, obwohl windgeblasener Unrat dazu neigt, durch den Luftstrom nach oben gezogen zu werden. Es können zweite Führungen 20 verwendet werden, um behilflich zu sein, jegliche Tendenz zum Verlassen der Leitung 12 zu überwinden. Diese Führungen 20 werden mit Druckluft versorgt, um Luftströme von der unteren Kante des Schirms 30 entlang dem unteren Umfang der Führung 12 zu dem Einlaß 14 hin zurückzuleiten. Folglich wird Unrat, der sich entlang dem unteren Umfang des Weges 18 bewegt, durch die Strahlen von den Führungen 20 nach oben zu dem Hauptstrom des Wegs 18 gelenkt, so daß der Unrat erneut durch den Hauptstrom der Luft entlang der Führung 12 erfaßt wird und so in das Fahrzeug getragen wird.

An gegenüberliegenden Seiten des Einlasses 14 angeordnet sind zwei Scheibenelemente 32, deren Funktion sich anhand von Fig. 3 leichter bechreiben läßt. Jede Scheibe hat eine Vielzahl von Luftauslässen, die sich um ihren Umfang herum erstrecken, und ist um ihren Mittelpunkt vollständig oder teilweise drehbar durch in der Zeichnung nicht gezeigte Mittel angebracht, die jedoch an sich herkömmlich sein können. Die Auslässe 34 der Scheiben 32 werden mit Druckluft versorgt, so daß im Gebrauch jeder Auslaß 34 einen Luftstrahl 36 erzeugt, der etwas vor dem Fahrzeug nach unten auf den Boden gerichtet ist. Jeder Strahl 36 überstreicht eine Bodenfläche in dem Bereich des Einlasses 14, wenn sich die Scheiben 32 drehen, und auf Grund der Orte der Scheiben befinden sich diese Bereiche am Umfang der Luftwege 18 in die Führung 12 hinein. Die Scheiben 32 drehen sich in entgegengesetzte Richtungen, so daß die Strahlen 36 nach innen zum Weg 18 streichen. Wenn sich die Vorrichtung Unratgegenständen nähert, werden diese Gegenstände und insbesondere windgeblasener Unrat durch die Strahlen 36 abgelenkt und nach innen zur Mittellinie der Vorrichtung gefegt, so daß sie in die in die Führung 12 eintretende Luft gezogen und daher zum Sammeln in das Fahrzeug getragen werden. Die Fegebewegung der Strahlen 36 verringert die Möglichkeit, daß windgeblasener Unrat von dem Fahrzeug weggelenkt wird.

Die Strahlen 36 können sich kontinuierlich drehen oder schwingen, wobei in diesem Falle die Strahlen beim Rückwärtsdurchlauf abgeschaltet werden, um zu vermeiden, daß Unrat von den Führungen weggelenkt wird.

Die Strahlen 36 erhöhen auch die durch die Maschinen weggeräumte Schwadenbreite über die Breite der Maschine hinaus. Ein Teil des Materials kann jedoch trotzdem zu weit weg sein, um selbst durch die Wirkung der Strahlen 36 gesammelt zu werden. Solches Material kann jedoch durch die Strahlen von der Maschine weggeblasen werden. Die Maschine hinterläßt eine Schwade, aus der Material gesammelt wurde und die von Streifen begrenzt wird, von denen Material weggeblasen wurde. Um ein im wesentlichen vollständiges Wegräumen auf einer großen Fläche zu erzielen, ist es somit nicht notwendig, daß durch die Maschine freigeräumte benachbarte Schwaden nebeneinander liegen, sondern daß nur die Grenzstreifen der benachbarten Schwaden aneinander liegen oder überlappen. Dies verringert die Zahl der erforderlichen Durchfahrten der Maschine.

Innerhalb des Fahrzeugs 10 wird die entlang der Führung 12 gezogene Luft zusammen mit jeglicher Art von mit ihr transportiertem Unrat zum Gebläse 16 weiterbefördert, das die Luftbewegung erzeugt. Der verkleinerte Abfall bewegt sich vom Gebläse 16 zu einem Filter 38, um den Unrat von dem Luftstrom zu extrahieren. Mögliche Entwürfe des Filters 38 sind in Fig. 4 und 5 ausführlicher gezeigt. Wenn es sich stromauf von dem Filter 38 befindet, zerkleinert das Gebläse 16 sämtlichen durch den Luftstrom hereingebrachten Abfall.

In Fig. 4 fördert eine Führung 40 Luft von dem Gebläse 16 zu einem vertikalen und hohlen Zylinder 42 aus Filtermaterial, wie z. B. Drahtgewebe. Die Führung 40 leitet den Luftstrom durch die zylindrische Wand des Zylinders 42, so daß die Luft durch den hohlen Innenraum des Zylinders 42 hindurchtritt und durch die zylindrische Wand an der abgewandten Seite aus dem Zylinder heraustritt, wo sie von einer weiteren Führung 44 gesammelt wird. Der Zylinder 42 ist um seine vertikale zylindrische Achse drehbar gelagert und dreht sich beim Gebrauch ständig. Somit verläßt Luft, die von dem Gebläse 16 zerkleinerten Abfall trägt, die Führung 40 und wird gefiltert, um das Abfallmaterial an der äußeren zylindrischen Oberfläche des Zylinders 42 zu verlassen. Das Material kann von dem Zylinder 42 von selbst herabfallen oder von dem Zylinder abgekratzt werden, wenn sich der Zylinder an einem feststehenden Schaber 46 vorbeibewegt, oder durch Luftstrahlen (nicht gezeigt) weggeblasen werden. Der Schaber 46 befindet sich an einer Zwischenposition zwischen der Position, bei der Luft die Führung 40 verläßt, um durch den Zylinder 42 hindurchzutreten, und der Position, bei der Luft durch den Zylinder 42 hindurchtritt, um in die Führung 44 einzutreten.

Luft, welche die Mitte des Zylinders 42 erreicht, ist somit im wesentlichen sauber. Darüber hinaus ist der Zylinder 42 in dem Bereich, durch den die Luft hindurchtritt, um in die Führung 44 einzutreten, auch im wesentlichen sauber. Kleine Mengen von Abfall, die an der äußeren Oberfläche des Zylinders 42 haften bleiben, werden jedoch durch die in die Führung 44 eintretende Luft weggeblasen, wodurch die Oberfläche des Zylinders 42 im wesentlichen sauber bleibt. Kleine Mengen von Abfall, die entlang der Führung 44 fortbewegt werden, können in einer nachfolgenden Filterstufe durch herkömmliche Mittel herausgefiltert werden. Aus dem oben gesagten ist ersichtlich, daß die Filtervorrichtung eine Art Selbstreinigungswirkung hat, da die gefilterte Luft durch den Zylinder 42 in einer ersten zu filternden Richtung hindurchtritt und daraufhin durch den Zylinder 42 in der entgegengesetzten Richtung relativ zu der Zylinderoberfläche hindurchtritt, um eine Reinigungswirkung durchzuführen.

Eine weitere Alternative ist in Fig. 5 gezeigt. Diese Anordnung verwendet eine Scheibe 48 aus Filtermaterial, die so gelagert ist, daß sie sich um ihren Mittelpunkt drehen kann. Zugeordnete Führungen 50, 52 und 54 stellen einen Weg für Luft bereit, die in die Führung 50 von dem Gebläse 16 eintritt, durch die Filterscheibe 48 hindurch in ein Ende der Führung 52 hindurch eintritt und dann umgeleitet wird, um in entgegengesetzter Richtung durch die Scheibe 48 in die Führung 54 zurück einzutreten, welche die im wesentlichen saubere Luft von dem Filter wegbefördert. Die Drehung der Scheibe 48 bewirkt, daß das Filtermaterial der Scheibe einen kreisförmigen Weg von dem Bereich zwichen den Führungen 50, 52, in dem der Großteil des zerkleinerten Abfalls aus der Luft herausgefiltert wird, zu einer zweiten Position zwischen den nebeneinanderliegenden Enden der Führung 52 und der Führung 54 beschreibt. Vor dem Erreichen der zweiten Position wird das Filtermaterial durch einen Schaber 56 abgekratzt (oder durch Luftstrahlen gereinigt), um den Großteil des durch die Filterscheibe 48 gesammelten Materials zu entfernen. Jegliches verbleibendes Material, das durch die Scheibe 48 getragen wird, wenn es die zweite Position erreicht, neigt dazu, durch die zur Führung 54 zurück eintretende Luft weggeblasen zu werden, so daß die Scheibe 48 sauber bleibt. Die die Führung 54 verlassende Luft kann kleine Mengen von Abfallmaterial enthalten, das in einem nachfolgenden Vorgang durch eine herkömmliche Vorrichtung herausgefiltert werden kann. Es kann sein, daß es nicht notwendig ist, die gesamte Luft durch den Filter umzulenken, sondern daß man nur einen Teil der gefilterten Luft verwendet, um den Filter zu reinigen.

Das von der Filterscheibe 48 oder dem Filterzylinder 42 gewonnene Abfallmaterial fällt in eine Sammelöffnung 58A, 58B, die sich unterhalb des Filters befindet. Gleichgültig, ob das Filtern durch die oben beschriebene Vorrichtung oder eine herkömmliche Vorrichtung durchgeführt wird, wird das durch die Filter gewonnene Material einer in Fig. 6 gezeigten Kompaktiervorrichtung 60 zugeführt. Die Kompaktiervorrichtung 60 umfaßt eine Förderschnecke 62, die an einem Ende den von dem Filter herabfallenden Schutt durch die Öffnung 58 aufnimmt. Dieser Abfall wird durch die Drehung der Förderschnecke 62 zu einem Auslaß bei 64 weiter gefördert. Gefedert angebrachte Türen 66 befinden sich am Auslaß 66 und werden durch die Fedem in ihre geschlossene Position gedrückt. Wenn die Förderschnecke 62 fortlaufend Schutt zum Auslaß 64 bewegt, wird somit der Schutt kompaktiert, bis der Kompaktierungsgrad die Türen 66 gegen ihre Federvorspannung aufdrückt, damit ein kompaktiertes Paket aus Unrat die Öffnung 64 verläßt. Das kompaktierte Paket kann ausreichend stark kompaktiert worden sein, um seine Form ohne Hilfe beizubehalten, oder kann dann, bei Bedarf oder wenn dies gewünscht wird, in einen Beutel oder Sack gebracht werden oder gebunden oder verschnürt werden, um einen Ballen zu bilden. Jedes Paket kann dann für eine anschließende Sammlung aus dem Fahrzeug herausgelassen werden. Dies stellt einen Gegensatz zu bisherigen Vorschlägen dar, bei denen gesammelter Unrat an Bord des Sammelfahrzeugs gelagert wird, wodurch die Größe und das Gewicht des Fahrzeugs zunehmen und die Reichweite des Fahrzeugs begrenzt wird. Durch Abwerfen jedes Pakets aus Unrat wird das Fahrzeug so leicht wie möglich gehalten, so daß es über einen weiteren Bereich von Flächen verwendet werden kann, wie z. B. Gras oder Steilhängen. Man ist der Ansicht, daß es in der Praxis relativ einfach sein wird, für den Transport der Pakete entweder manuell oder durch eine geeignete Art des Transports zu einem Straßenfahrzeug von einem nahe gelegenen Ort zu sorgen, das daraufhin die Pakete zu einem Abfallentsorgungsort transportieren kann. Bei einigen Anwendungen kann es sich als geeignet erweisen, einen Anhänger zu ziehen, auf dem die Pakete gelagert werden können.

Bei einer Alternative könnte an Stelle der Förderschnecke oder zum weiteren Komprimieren des durch die Förderschnecke zuvor komprimierten Materials ein Kolbenstoß-Kompressor verwendet werden.

Um den Bereich auszuweiten, über den das Fahrzeug Unrat sammeln kann, ist es mit einem Schlauch 70 versehen, der an einem Ausleger 72 befestigt ist, der auf herkömmliche Weise angehoben, abgesenkt und geschwenkt werden kann, um den Schlauch 70 zu bewegen. Der Schlauch und der Ausleger bilden zusammen einen Weg 74 für Luft, durch den Abfall vom Ende des Schlauchs 70 in das Fahrzeug 10 durch Saugwirkung gezogen werden kann. Die Saugwirkung kann durch das Gebläse 16 oder ein gesondertes Gebläse erzeugt werden, oder das Gebläse kann mit dem Schlauch 70 oder zum Sammeln durch die Führung 12 selektiv anschließbar sein. Sämtlicher durch den Schlauch 70 gesammelter Abfall wird auf dieselbe Weise behandelt wie durch die Führung 12 gesammelter Abfall.

Der Schlauch 70 besteht aus biegsamen Material. Die Wand des Schlauchs 70 besteht aus mehreren Schichten, um einen oder mehrere schmale kreisringförmige Durchtritte 76 zwischen den inneren und äußeren Schichten zu bilden. Nur ein kreisringförmiger Durchtritt ist in Fig. 7 dargestellt, die das Ende des Schlauchs 70 zeigt. Es ist aus dieser Zeichnung ersichtlich, daß der Durchtritt 76 am Ende des Schlauchs 70 um die Mündung des Wegs 74 herum offen ist. Alternativ hierzu kann der Durchtritt 76 geschlossen sein.

Luft wird unter Druck dem Durchtritt 76 am Ende des Auslegers 72 zugeführt und strömt entlang dem Durchtritt. Luft tritt am Ende des Schlauchs 70 aus, wenn das Ende offen ist. Dem Benutzer stehen Steuerungseinrichtungen zur Verfügung, die es ermöglichen, den Druck der dem Durchtritt 76 zugeführten Luft zu verändern, so daß der Durchtritt 76 in einem veränderlichen Ausmaß aufgeblasen werden kann, was wiederum eine Veränderung der Biegsamkeit des Schlauchs ermöglicht. Im allgemeinen gilt, daß der Schlauch umso steifer ist, je höher der dem Durchtritt 76 zugeführte Druck ist. Dies gibt dem Benutzer zusätzliche Freiheit zum Steuern der Position des Endes des Schlauchs 70, da er den Ausleger 72 bewegen kann und auch die Biegsamkeit des Schlauchs 70 verändern kann, so daß er in veränderlichen Ausmaßen von dem Fahrzeug 10 herausragen kann. Dies ist in Fig. 8A und 8B dargestellt. Fig. 8A zeigt die Position, wenn ein relativ niedriger Druck dem Durchtritt 76 zugeführt wird. Der Schlauch 70 hängt schlaff von dem Ausleger 72 herab. Wenn der Druck zum Durchtritt 76 erhöht wird, wird der Schlauch 70 weniger biegsam und reicht vom Fahrzeug weiter hinaus. Man sorgt dafür, daß der zum Steuern der Biegsamkeit des Schlauchs erforderliche Luftdruck um ein Vielfaches größer ist als die Luftdrücke, die zum Bereitstellen einer angemessenen Saugwirkung in den Weg 74 hinein nötig sind. Somit dominiert der Druck im Durchtritt 76 die Steuerung der Biegsamkeit des Schlauchs.

Zusätzlich zum Steuern der Biegsamkeit des Schlauchs kann aus dem Durchtritt 76 austretende Luft ähnlich wie die Luftstrahlen 36 von Fig. 3 wirken, um Unrat in den Weg 74 zu lenken.

Aus der obigen Beschreibung ist klar, daß das Fahrzeug hauptsächlich durch Luftstrom an Stelle von Bürsten arbeitet, so daß Staubprobleme weniger ernsthaft sind.

Wie soeben beschrieben wurde, wird der Bereich der Einsatzorte, über denen das Fahrzeug betrieben werden kann, erweitert, indem der gesammelte Unrat in dem Fahrzeug nicht gespeichert wird. Der Bereich der Betriebsbedingungen kann noch weiter ausgedehnt werden, indem man das Fahrzeug so niedrig wie möglich auslegt, so daß es unter Hindernissen, wie z. B. Baldachinen von Läden und in mehrstöckigen Parkgaragen betrieben werden kann. Die Stabilität des Fahrzeugs kann verbessert werden, indem sämtliche schweren Maschinen, wie z. B. das Gebläse, so tief wie möglich auf dem Fahrgestell montiert werden.

Die Vielseitigkeit der Maschine vor dem Beginn des Sammelns kann verbessert werden, indem man eine Anordnung bereitstellt, die es gestattet, die Bodenfreiheit am Vorderteil des Fahrzeugs zu erhöhen. Dies kann erzielt werden, indem man die eine Führung bildenden Flächen anhebt oder indem man das gesamte Fahrzeug in bezug auf die Räder anhebt, z. B. durch Einstellen der Fahrzeugaufhängung.

Kopplungseinrichtungen können vorgesehen werden, um es zu ermöglichen, das Gebläse 16 oder andere Elemente der Maschine (wie z. B. einen Kompressor) für andere Zwecke zu verwenden, wenn die Maschine nicht im Sammelbetrieb arbeitet, um z. B. Leistung für andere Geräte bereitzustellen.

Die Vorrichtung wurde weiter oben in bezug auf Luftströme etc. und zur Verwendung an Land beschrieben. Ein auf dem Wasser getragenes Schiff ist auch denkbar, bei dem das Gebläse 16 durch eine Pumpe ersetzt wird und Wasser durch die Leitung 12 oder den Schlauch 70 angezogen wird. Bei der Land-Version kann das Gebläse 16 durch andere Mittel zum Erzeugen des notwendigen Luftstroms ersetzt werden, wie z. B. einem Luftstrahl an Stelle des Gebläses, der quer durch die Führung geleitet wird, um einen Luftstrom zu erzeugen.


Anspruch[de]

1. Abfallsammelvorrichtung (10) mit einer ersten Fluidführungseinrichtung (12), die einen Einlaß (14) und Mittel (16) zum Erzeugen eines Fluidstroms entlang der ersten Fluidführungseinrichtung vom Einlaß her enthält, wodurch Abfallmaterial in den Einlaß durch den Fluidstrom eingezogen und anschließend gesammelt werden kann, wobei die erste Führungseinrichtung teilweise, beim Gebrauch, durch die Oberfläche, über die sich die Vorrichtung bewegt und teilweise durch eine eine Führung bildende Fläche oder Flächen (28) der Vorrichtung definiert wird, wobei sich die Führungseinrichtung im wesentlichen horizontal vom Einlaß aus in einer der Vorwärtsrichtung der Vorrichtung im wesentlichen entgegengesetzten Richtung erstreckt, wobei die Fluidstrommittel, beim Gebrauch, bewirken, daß windgeblasener Abfall über die Oberfläche, über die sich die Vorrichtung bewegt, und der Führungseinrichtung entlang zu einer Stelle gezogen wird, an der die Führungseinrichtung nach oben hin in den Körper der Vorrichtung hinein abbiegt und anschließend vollständig durch eine Führung bildende Flächen der Vorrichtung definiert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung mindestens ein zweites Fluidführungsmittel (32) enthält, das einen Auslaß (34) aufweist, der sich im Bereich des Einlasses befindet und so angeordnet ist, daß ein zweiter Fluidstromweg (36) erzeugt wird, der am Umfang und an einer Seite des ersten Wegs (18) angeordnet und im wesentlichen entgegengesetzt gerichtet ist, damit beim Gebrauch entlang dem Umfang des ersten Wegs gezogenes Abfallmaterial in den entlang dem ersten Weg strömenden Hauptfluidstrom gelenkt wird, wobei jeder Auslaß schwenkbar oder drehbar angebracht ist und Mittel zur Reorientierung jedes Auslasses mit Bezug auf die Führungseinrichtung vorhanden sind, wodurch der zweite Strömungsweg mit Bezug auf den ersten Strömungsweg reorientiert werden kann, um einen Bereich am Umfang und zu einer Seite des ersten Strömungswegs zu überstreichen, so daß Material im wesentlichen seitlich in den Hauptstrom gelenkt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von schwenkbar oder drehbar angebrachten Auslässen (34) vorhanden sind, um jeweils einen zweiten Strömungsweg (36) zu erzeugen, die aufeinanderfolgend wie vorstehend ein Überstreichen vornehmen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie mindestens zwei Auslässe (34) enthält, die entgegengesetzt zueinander im Bereich des Einlasses (14) der Führungseinrichtung angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Querschnitt der Führungseinrichtung (12) zwischen dem Einlaß (14) und der genannten Stelle verjüngt, so daß das entlang der Führungseinrichtung strömende Fluid eine Beschleunigung erhält.

5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie Mittel zum gepulsten Zuführen von Fluid zu den zweiten Auslässen enthält.







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