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Dokumentenidentifikation EP0673322 07.05.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0673322
Titel NACHFÜLLBEHÄLTNIS FÜR EIN SCHREIB-, MARKIER-, MAL- ODER ZEICHENGERÄT
Anmelder Schwan-STABILO Schwanhäußer GmbH & Co, 90562 Heroldsberg, DE
Erfinder MOECK, Gerhard, D-91356 Kirchehrenbach, DE
DE-Aktenzeichen 59306064
Vertragsstaaten AT, CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument De
EP-Anmeldetag 04.12.1993
EP-Aktenzeichen 949017370
WO-Anmeldetag 04.12.1993
PCT-Aktenzeichen DE9301169
WO-Veröffentlichungsnummer 9413495
WO-Veröffentlichungsdatum 23.06.1994
EP-Offenlegungsdatum 27.09.1995
EP date of grant 02.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.05.1997
IPC-Hauptklasse B43L 25/00
IPC-Nebenklasse B43L 25/10   B43K 11/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Nachfüllbehältnis für ein Schreib-, Markier-, Mal- oder Zeichengerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein Nachfüllbehältnis zum Nachfüllen eines Schreib-, Mal- oder Zeichengerätes, eines kosmetischen Applikationsgerätes oder dergleichen, ist aus der DE 4027751 A1 der Anmelderin bekannt. Dieses bekannte Nachfüllbehältnis ist zum Befüllen eines entsprechenden Gerätes von dessen Vorderseite her vorgesehen.

Ein Nachfüllbehältnis zum Nachfüllen eines Schreib-, Mal- oder Zeichengerätes, das ebenfalls zum Nachfüllen des entsprechenden Gerätes von dessen Vorderseite her vorgesehen ist, ist aus der DE 4 039 614 A1 der Anmelderin bekannt.

Da bei diesen Geräten die Schreibspitze eine größere Kapillarität aufweist als der im Gehäuse des Gerätes befindliche Speicher ergibt sich bei diesen durch die Schreibspitze hindurch zu befüllenden Geräten der Nachteil, daß der Speicher nur sehr langsam und nur mit einer relativ geringen Flüssigkeitsmenge nachgefüllt werden kann. Besitzt der originalbefüllte Speicher bei einem solchen Gerät z.B. größenordnungsmäßig 5 g Flüssigkeit, so kann ein solches Gerät bei Befüllung von vorne nur bedingt wieder befüllt werden, d.h. es ist relativ viel Zeit nötig, um ein solches Gerät wieder zu befüllen. Bis zu einer ausreichenden Wiederbefüllung können einige Stunden benötigt werden, was als nachteilig angesehen werden muß.

Ein nachfüllbares Schreib- oder Markierungsgerät, insbesondere ein Faser- oder Filzschreiber, mit einem Gehäuse, einem kapillaren Speicher zur Aufnahme einer Schreib- bzw. Markierflüssigkeit und einer mit dem besagten Speicher verbundenen kapillaren Schreibspitze, ist aus der DE 3014761 C2 der Anmelderin bekannt. Bei diesem bekannten Gerät ist an das der Schreibspitze entgegengesetzte Ende des Speicherelementes ein kapillarer Fülldocht angeschlossen, der nach außen vorsteht. Dieser kapillare Fülldocht ist zum Nachfüllen des Gerätes von dessen Rückseite her vorgesehen.

Aus der DE 41 04 871 A1 ist ein nachfüllbares Auftragsgerät, insbesondere ein nachfüllbares Schreib-, Zeichen-, Mal- oder Markiergerät, bekannt, das zum Nachfüllen eines flüssigen Auftragsmittels einen vom Gehäuse- bzw. Schaftende mindestens teilweise abnehmbaren Verschlußkörper aufweist. Das Schaftende ist durch einen Abschlußkörper verschlossen, der im Schaft unlösbar befestigt oder einstückig mit diesem ausgebildet ist. Dem Abschlußkörper ist ein Verschlußkörper zugeordnet, der mit diesem zusammenwirkend den Verschluß bildet. Dieses bekannte Auftragsgerät ist also von seiner Rückseite her nachfüllbar, wobei konstruktionsbedingt eine Überfüllung des Gerätes nur dann auszuschließen ist, wenn eine genau definierte Menge des flüssigen Auftragsmittels in das Gerät eingefüllt wird. Das gilt auch für das aus der DE 4105185 A1 bekannte nachfüllbare Auftragsgerät mit lösbarem Verschlußkörper, der zur Befüllung mit flüssigem Auftragsmittel vom Schaft durch Verdrehen gelöst und abgenommen werden kann. Bei diesem Auftragsgerät ist das Schaftende durch einen Abschlußkörper verschlossen, der im Schaft unlösbar befestigt oder einstückig mit diesem ausgebildet ist. Dem Abschlußkörper ist ein von diesem lösbarer Verschlußkörper zugeordnet, der mit diesem zusammenwirkend den Verschluß bildet. Der Abschlußkörper und -/oder Verschlußkörper weisen jeweils mindestens eine Entriegelungskurve und mindestens einen komplementären Druckkörper auf.

Aus dem DE-GM 92 06 513 ist ein Nachfüllbehältnis bekannt, bei welchem das nachzufüllende Gerät in das Behältnis bzw. in die im Behältnis vorgesehene Hülse so weit einsteckbar ist, bis bspw. der Speicher des Gerätes an dem kapillaren Förderelement anliegt. Die Einsteckbewegung des nachzufüllenden Gerätes wird dort nur durch die Berührung zwischen Speicher und Nachfüllelement bestimmt und begrenzt, so daß bei einem unsachgemäßen Einstecken des Gerätes in das Nachfüllbehältnis hinein eine Beschädigung des Speichers des Gerätes bzw. eine Beschädigung des im Nachfüllbehältnis vorgesehenen Förderelementes nicht sicher auszuschließen ist.

Außerdem kann es zu Toleranzen der axialen Erstreckung des Speichers des Gerätes in bezug auf den rückseitigen Endabschnitt des Gehäuses kommen, weil bei der Herstellung besagter Geräte kaum zu vermeiden ist, daß bei den einzelnen Geräten die Speicher unterschiedlich weit in das zugehörige Gehäuse eingebracht werden. Hierdurch können die Speicher der einzelnen Geräte mit ihrer rückseitigen Stirnfläche unterschiedlich weit aus dem Gerät herausragen, wenn die Schutzkappe vom Gehäuse entfernt worden ist. Desweiteren ist es möglich, daß die kapillaren Speicher der Geräte selbst gewisse Abmessungs- d.h. Längentoleranzen aufweisen. Das alles kann dazu führen, daß die Anlage der rückseitigen Stirnfläche des Speichers eines Gerätes an der oberseitigen Berührungsfläche des im Nachfüllbehältnis befindlichen Förderelementes bei verschiedenen nachzufüllenden Geräten unterschiedlich bzw. im Extremfall sogar unterbrochen ist, wenn Nachfüllbehältnis und nachzufüllendes Gerät zur definierten Begrenzung der Einsteckbewegung des Gerätes in das Nachfüllbehältnis hinein mit einem Anschlag und einem Gegenanschlag ausgebildet sind.

Ein Nachfüllbehältnis der eingangs genannten Art gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der FR-A 2089754 bekannt. Bei diesem bekannten Nachfüllbehältnis liegt das in der Hülse festgelegte kapillare Förderelement mit seiner Unterseite auf dem Boden des Nachfüllbehältnisses eng an. Die Hülse weist vom Boden einen kleinen Abstand auf, so daß zwischen der Unterseite der Hülse und dem Boden des Nachfüllbehältnisses ein kleiner Spalt verbleibt, durch den hindurch Flüssigkeit vom Nachfüllbehältnis zum kapillaren Förderelement gelangen kann. Durch den Anschlag und den Gegenanschlag, durch welche die Einsteckbewegung eines nachzufüllenden Gerätes definiert begrenzt wird, ergibt sich hier jedoch das Problem, das Toleranzen des nachzufüllenden Gerätes bzw. seines kapillaren Speichers bzw. Abmessungstoleranzen des kapillaren Förderelementes im Nachfüllbehältnis keinen Ausgleich finden. Hierdurch kann die Nachfüllung eines Gerätes zumindest beeinträchtigt werden. Das gilt in entsprechender Weise auch für das Nachfüllbehältnis, wie es aus der US-A 4614163 bekannt ist.

Aus dem DE-GM 92 07 098 ist eine Vorrichtung zum Nachfüllen von Schreibgeräten bekannt, die mit Dochten aus Filz oder Kunststoff-Fasern zum Auftragen der Schreib- oder Markierungsflüssigkeit wie Tinte und die mit einem kapillaren Schreibflüssigkeitsspeicher ausgestattet ist. Diese Vorrichtung ist gekennzeichnet durch einen gesonderten Flüssigkeitsvorratsbehälter mit einem obenseitigen, die Spitze eines Schreibgerätes aufnehmenden Adapter, der mit einem in den Vorratsbehälter eintauchenden Kapillarröhrchen als Zwischenspeicher ausgestattet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Nachfüllbehältnis der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem Beschädigungen des Speichers des nachzufüllenden Gerätes und/oder Beschädigungen des im Nachfüllbehältnis vorgesehenen kapillaren Förderelementes zuverlässig vermieden werden, wobei ein einfaches und zeitsparendes Nachfüllen entsprechender Geräte auch dann möglich ist, wenn deren Speicher Abmessungs- bzw. Herstellungstoleranzen aufweisen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 gelöst.

Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Nachfüllbehältnisses sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Nachfüllbehältnisses ergibt sich der Vorteil, daß jederzeit eine genau definierte Anlage der rückseitigen Stirnfläche des Speichers eines nachzufüllenden Gerätes an der oberseitigen Berührungsfläche des im Nachfüllbehältnis vorgesehenen kapillaren Förderelementes gewährleistet ist. Das Federelement ist hierbei zweckmäßigerweise auf der von der Berührungsfläche für den Speicher eines nachzufüllenden Gerätes abgewandten Seite des kapillaren Förderelementes vorgesehen. Durch das mit dem Förderelement zusammenwirkende Federelement ergibt sich beim Nachfüllen eines entsprechenden Gerätes zwischen dem Förderelement, d.h. seiner oberseitigen Berührungsfläche, und dem nachzufüllenden Speicher, d.h. seiner rückseitigen Stirnfläche, jederzeit eine federnde Anlage, wenn ein entsprechendes nachzufüllendes Gerät bei von seinem Gehäuse entfernter Schutzkappe in das Nachfüllbehältnis eingesteckt wird. Diese Einsteckbewegung wird durch den weiter oben erwähnten Anschlag und Gegenanschlag, die am Gehäuse des nachzufüllenden Gerätes und am Nachfüllbehältnis ausgebildet sind, genau definiert begrenzt. Durch das zwischen dem Behältnis und dem kapillaren Förderelement vorgesehene Federelement können in vorteilhafter Weise Abmessungstoleranzen der Speicher verschiedener nachzufüllender Geräte einfach ausgeglichen werden. Diese Abmessungstoleranzen betreffen sowohl mögliche Längentoleranzen verschiedener Speicher als auch die Herstellungstoleranzen der Abmessungen, mit welchen die Speicher verschiedener Geräte aus deren Gehäuse rückseitig vorstehen können. Mit Hilfe des Federelementes wird also in vorteilhafter Weise dafür gesorgt, daß das Förderelement mittels des Federelements gegen den Speicher des nachzufüllenden Gerätes bewegt wird, so daß jederzeit eine sicher flüssigkeitsleitende Verbindung zwischen dem Speicher des entsprechenden nachzufüllenden Gerätes und dem kapillaren Förderelement gewährleistet wird.

Es hat sich gezeigt, daß durch das Einsetzen des Speichers in das Gehäuse eines nachzufüllenden Gerätes die Fasern des Speichers häufig derartig verschoben werden, daß die rückseitige Stirnfläche des Speichers eine Eindellung bzw. konkave Vertiefung aufweist. Um auch bei einer solchen - wenn auch ungewollten - Ausbildung der rückseitigen Stirnfläche eine sichere flüssigkeitsleitende Verbindung zwischen dem Speicher, d.h. seiner rückseitigen Stirnfläche, und dem kapillaren Förderelement, d.h. seiner oberseitigen Berührungsfläche, sicherzustellen, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn beim erfindungsgemäßen Behältnis das kapillare Fördererlement oberseitig mit einer erhabenen Berührungsfläche ausgebildet ist. Hierbei kann es sich in vorteilhafter Weise um eine kegelstumpfförmig ausgebildete Berührungsfläche handeln. Die kegelstumpfförmige Berührungsfläche weist hierbei zweckmäßigerweise einen etwas kleineren Durchmesser auf als die Umhüllung des Speichers, so daß das kapillare Förderelement mit seiner reduzierten kegelstumpfförmigen Berührungsfläche sicher die Fasern des Speichers auch dann berührt, wenn diese - wie oben ausgeführt worden ist - beim Einsetzen des Speichers in das Schreibgerät axial verschoben werden.

Bei dem Federelement, mittels welchem das kapillare Förderelement im Behältnis federnd nachgiebig angeordnet ist, kann es sich um eine Spiralfeder aus Metall oder Kunststoff oder um ein geeignet anders gestaltetes federndes Element wie eine Rohrhülse o.dgl. handeln. Vorzugsweise ist das Federelement von einem offenporigen und somit eine bestimmte Kapillarität besitzenden Schwammkörper gebildet, der neben einer Federung für das kapillare Förderelement gleichzeitig den Vorteil aufweist, auch noch die letzten Reste der im Nachfüllbehältnis befindlichen Flüssigkeit auf zusaugen und an das kapillare Förderelement weiterzuleiten. Zu diesem Zweck ist die Kapillarität des Schwammkörpers geeignet an die Kapillarität des Förderelementes angepaßt.

Das Federelement ist zweckmäßigerweise durch die Hülse positioniert und es liegt auf dem Boden des Behältnisses auf. Die Positionierung des Federelementes durch die Hülse kann hierbei derartig gewährleistet sein, daß das Federelement sein Volumen bzw. seine Außengestalt in bezug auf die Hülse ungehindert ändern kann.

Eine einfache und genaue Montage der besagten Hülse im Behältnis ist möglich, wenn die Hülse zu ihrer definierten axialen Festlegung an der Öffnung des Behältnisses mit einem Anschlag ausgebildet ist. Bei diesem Anschlag kann es sich um einen um die Hülse außenseitig umlaufenden Bund handeln, der zweckmäßigerweise an der ringförmigen Stirnfläche des Flaschenhalses des Behältnisses eng und dicht anliegt, so daß sich nicht nur eine genau definierte axiale Festlegung der Hülse im Behältnis, sondern gleichzeitig auch eine Flüssigkeitsdichtung ergibt. Zu diesem Zweck kann die ringförmig umlaufende Stirnfläche des Flaschenhalses mit einem Dichtungswulst ausgebildet oder versehen sein. Es ist jedoch auch möglich, die Hülse gleichsam kopfstehend im Flaschenhals anzuordnen und mit einem unterseitigen umlaufenden Wulst an einem entsprechenden Anlageabschnitt des Flaschenhalses festzulegen.

Eine vollständige Entleerung des erfindungsgemäßen Behältnisses ist möglich, wenn die Hülse mit ihrem inneren Ende nur bis in die Nähe des Bodens des Behältnisses reicht. Dadurch ist zwischen dem Inneren der Hülse bzw. dem darin angeordneten Förderelement und dem Inneren des Behältnisses eine fluidische Verbindung hergestellt. Eine solche vollständige Entleerung des erfindungsgemäßen Behältnisses ist auch dann möglich, wenn die Hülse mit ihrem inneren Ende am Boden des Behältnisses anliegt, wobei das Innenende mit mindestens einer Aussparung ausgebildet ist, um zwischen dem Inneren der Hülse und dem darin angeordneten Förderelement und dem Inneren des Behältnisses eine fluidische Verbindung herzustellen. Bei der Ausbildung der Hülse mit mindestens einer Aussparung hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn die/jede Aussparung derartig vorgesehen ist, daß durch den über den Flüssigkeitsspiegel überstehenden Endabschnitt der Aussparung zwischen dem über dem Flüssigkeitsspiegel befindlichen Inneren des Behältnisses und dem Inneren der Hülse eine zu Entlüftungszwecken dienende fluidische Verbindung gegeben ist. Auf diese Weise ergibt sich eine zuverlässige Förderung der Flüssigkeit vom Behältnis über das Förderelement in den Speicher des von rückwärts nachzufüllenden Gerätes, weil ein Unterdruck im Inneren des Behältnisses vermieden wird. Das Förderelement dient primär zum Nachfüllen eines nachzufüllenden Schreibgerätes, gleichzeitig dient das Förderelement jedoch auch als Auslaufsperre, durch welche bei geöffnetem Nachfüllbehältnis ein ungewolltes Ausfließen von im Behältnis befindlicher Flüssigkeit verhindert wird.

Eine genau definierte Befüllung eines Gerätes der genannten Art wird erreicht, wenn das Förderelement eine Kapillarität aufweist, die geringfügig kleiner ist als die Kapillarität des Speichers des zu befüllenden Gerätes. Durch eine solche Ausbildung wird eine unerwünschte Überfüllung eines entsprechenden Schreibgerätes auf einfache Weise zuverlässig verhindert. Gleichzeitig ergeben sich hierdurch die Vorteile, daß das Befüllen eines entsprechenden Gerätes von seiner Rückseite her in größenordnungsmäßig 2 bis 5 Minuten erfolgt, wobei der Speicher mit ca. 98% der Originalbefüllmenge an Flüssigkeit befüllt wird.

Durch den die Einsteckbewegung des nachzufüllenden Gerätes definiert begrenzenden Anschlag des Gerätes und den zugehörigen Gegenanschlag am Behältnis ergeben sich bezüglich der Einsteckbewegung eines nachzufüllenden Gerätes in das Nachfüllbehältnis hinein genau definierte Verhältnisse, durch welche - wie bereits weiter oben erwähnt worden ist - eine Beschädigung des rückseitigen Endabschnittes des Speichers verhindert wird. Gleichzeitig wird hierdurch erreicht, daß der Speicher genau definiert am kapillaren Förderelement des Nachfüllbehältnisses zur Anlage kommt, wodurch auch eine Beschädigung des Förderelementes verhindert und außerdem im Behältnis befindliche Nachfüllflüssigkeit durch das Förderelement zum kapillaren Speicher des nachzufüllenden Gerätes zu transportiert wird.

Der Anschlag und der Gegenanschlag können im in das Behältnis eingesteckten Nachfüllzustand des Gerätes das System aus Nachfüllbehältnis und Gerät gegen die Umgebung abdichten. Durch eine solche hermetische Abdichtung zwischen dem nachzufüllenden Gerät bzw. dessen Gehäuse und dem Nachfüllbehältnis ist eine optimale Nachfüllung des Gerätes zeitsparend möglich. Der Druckausgleich innerhalb des geschlossenen Systems aus Nachfüllbehältnis und in dieses eingestecktem nachzufüllendem Gerät kann hierbei über den Speicher des nachzufüllenden Gerätes erfolgen.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen des erfindungsgemäßen Nachfüllbehältnisses jeweils in Verbindung mit einem abschnittweise gezeichneten nachzufüllenden Schreib-, Markier-, Mal- oder Zeichengerät. Es zeigen:

Fig. 1
längsgeschnitten einen rückseitigen Endabschnitt eines Gerätes, wobei auf die Darstellung des kapillaren Speichers der Gerätes verzichtet worden ist,
Fig 2
halbseitig längsgeschnitten ein Nachfüllbehältnis sowie ein in das Nachfüllbehältnis zum Nachfüllen eingestecktes Gerät, das nur abschnittweise gezeichnet ist,
Fig. 3
eine vergrößerte Darstellung des Details III in Fig.2 zur Verdeutlichung der Belüftung während des Befüllvorgangs,
Fig. 4
einen Schnitt entlang der Schnittlinie IV-IV in Fig.3,
Fig. 5
einen Abschnitt des Nachfüllbehältnisses halbseitig geschnitten im verschlossenen Nichtgebrauchszustand,
Fig. 6
eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung eines Nachfüllbehältnisses mit einem abschnittweise gezeichneten Schreibgerät in der Nachfüllstellung,
Fig. 7
teilweise aufgeschnitten eine andere Ausbildung des Nachfüllbehältnisses mit einem abschnittweise gezeichneten nachzufüllenden Schreibgerät,
Fig. 8
teilweise aufgeschnitten eine weitere Ausbildung des Nachfüllbehältnisses mit einem abschnittweise gezeichneten nachzufüllenden Gerät, und
Fig. 9
eine der Fig. 2 ähnlichen Darstellung einer weiteren Ausführungsform des Nachfüllbehältnisses mit einem abschnittsweise gezeichneten nachzufüllenden Gerät.

Figur 1 zeigt ein nachfüllbares Schreibgerät 10 bzw. dessen rückseitigen Endabschnitt 12, wobei auf die Darstellung des im Inneren 14 des Schreibgerätes 10 angeordneten kapillaren Speichers verzichtet worden ist. Das Schreibgerät 10 weist einen Gehäuseschaft bzw. ein Gehäuse 16 auf, das an seinem rückseitigen Endabschnitt 12 mit einem Innengewindeabschnitt 18 ausgebildet ist. Eine Schutzkappe 20 ist mit einem dem Innengewinde 18 entsprechenden Außengewindeabschnitt 22 ausgebildet, um die Schutzkappe 20 am rückseitigen Endabschnitt 12 des Gehäuses 16 befestigen bzw. im Bedarfsfall vom Gehäuse 16 abschrauben zu können. Zu diesem Zweck ist die Schutzkappe 20 beispielsweise mit einer Aussparung 24 zum Einstecken eines geeigneten Werkzeuges oder Hilfsmittels wie einer Münze oder dergleichen ausgebildet.

Die Schutzkappe 20 ist mit einem umlaufenden Bund 26 versehen, durch den die Einschraubbewegung in bezug auf das Gehäuse 16 dadurch definiert begrenzt wird, daß der besagte Bund 26 am rückseitigen Ende 28 des Gehäuses 16 zur Anlage kommt. Das rückseitige Ende 28 bildet also für die Schutzkappe 20 einen Anschlag.

Das Gehäuse 16 weist an seiner Innenwand 30 Längsrippen 32 auf, die zum Festklemmen des (nicht gezeichneten) kapillaren Speichers des Schreibgerätes 10 dienen.

Figur 2 zeigt ein Nachfüllbehältnis 34 sowie abschnittweise ein nachzufüllendes Schreibgerät 10, das zum Nachfüllen mit seinem rückseitigen Endabschnitt 12 in das Nachfüllbehältnis 34 eingesteckt ist. Aus dieser Figur ist auch abschnittweise der kapillare Speicher 36 des Gerätes 10 zu erkennen, der mit einem rückseitigen Endabschnitt 38 über das rückseitige Ende 28 des Gehäuses 16 des Gerätes 10 übersteht. Der rückseitige Endabschnitt 38 des kapillaren Speichers 36 des Gerätes 10 ist durch eine rückseitige Berührungsfläche 40 begrenzt. Der Speicher 36 ist durch die Längsrippen 32 im Gehäuse 16 derartig fixiert, daß die Berührungsfläche 40 des Speichers 38 um ein definiertes Maß über das rückseitige Ende 28 des Gehäuses 16 übersteht. Mit der Bezugsziffer 18 ist auch in Figur 2 der Innengewindeabschnitt im rückseitigen Endabschnitt 12 des Gehäuses 16 des Gerätes 10 bezeichnet.

Das Nachfüllbehältnis 34 weist einen Boden 42, eine vom Boden wegstehende umlaufende Seitenwand 44 und eine vom Boden 42 entfernte Öffnung mit einem Flaschenhals 46 auf. Der Flaschenhals 46 ist mit einem Außengewindeabschnitt 48 ausgebildet, der weiter unten in Verbindung mit Figur 3 beschrieben wird.

Im Flaschenhals 46 des Nachfüllbehältnisses 34 ist eine Hülse 50 angeordnet, die im Flaschenhals 46 abdichtend festgelegt ist. Die Hülse 50 ist an ihrem aus dem Nachfüllbehältnis 34 herausstehenden Ende mit einem Anschlag 52 ausgebildet, bei dem es sich beispielsweise um einen umlaufenden Bund mit einem dem Außendurchmesser des Flaschenhalses 46 entsprechenden Außendurchmesser handeln kann. Die Hülse 50 weist derartige axiale Abmessungen auf, daß sie mit ihrem Innenende 54 bis in die Nähe des Bodens 42 des Nachfüllbehältnisses 34 reicht. Auf diese Weise ist zwischen dem Inneren 56 des Nachfüllbehältnisses 34 und dem Inneren 58 der Hülse 50 eine fluidische Verbindung gegeben. Die Hülse 50 ist mit einem Gegenanschlag 60 ausgebildet, der von der Innenwand 62 der Hülse 50 in deren Innenraum 58 ragt. Der Gegenanschlag 60 kann als umlaufender Wulst ausgebildet sein. Durch den Gegenanschlag 60 wird die Einsteckbewegung des Gerätes 10 dadurch genau definiert begrenzt, daß das rückseitige Ende 28 des Gehäuses 16 des Gerätes 10 am Gegenanschlag 60 der Hülse 50 zur Anlage kommt. Die Hülse 50 ist mit mindestens einer axial verlaufenden länglichen Aussparung 63 ausgebildet. Sie weist solche Abmessungen auf, daß auch im maximal befüllten Zustand des Nachfüllbehältnisses 34 zwischen dem über dem Flüssigkeitsspiegel 72 befindlichen Innenraum 56 des Nachfüllbehältnisses 34 und dem Inneren 58 der Hülse 50 eine fluidische Verbindung gegeben ist. Das ist besonders deutlich aus Fig. 3 ersichtlich, in welcher die fluidische Verbindung zwischen dem Inneren 56 des Nachfüllbehältnisses 34 über dem Flüssigkeitsspiegel 72 und dem Inneren 58 der Hülse 50 durch einen geschwungenen Pfeil 88 verdeutlicht ist. Aus Fig. 3 ist auch ersichtlich, daß von der Innenwand 62 der Hülse über dem wulstförmigen Gegenanschlag 60 Rippen 90 wegstehen, die mit einer Abstufung 92 ausgebildet sind. Die Abstufung 92 jeder Rippe 90 weist von dem wulstförmig umlaufenden Gegenanschlag 60 einen definierten Abstand auf, so daß zwischen dem in die Hülse 50 eingesteckten nachzufüllenden Schreibgerät 10 bzw. dessen Gehäuse 16 und der Hülse 50 ein Kanal vorhanden ist, durch den zwischen dem Inneren 56 und der Umgebung des Nachfüllbehältnisses 34 eine durch den Pfeil 88 in Fig.3 angedeutete fluidische Verbindung gewährleistet ist. Durch diese fluidische Verbindung wird verhindert, daß sich während des Nachfüllens eines Schreibgerätes 10 im Inneren 56 des Nachfüllbehältnisses 34 ein die Nachfüllung behindernder Unterdruck aufbaut.

Fig. 4 zeigt einen Abschnitt des Schreibgerätes 10 bzw. des Gehäuses 16 des Schreibgerätes 10 und einen Abschnitt der im abschnittweise gezeichneten Behältnis 34 angeordneten Hülse 50, von deren Innenwand 62 Rippen 90 nach innen stehen. In Fig. 4 ist nur eine Rippe 90 dargestellt. Die Rippen 90 sind am Umfang der Hülse 50 gleichmäßig verteilt. Sie dienen zum Zentrieren des Gehäuses 16 des Schreibgerätes während des Nachfüllvorgangs und insbes. dazu, zwischen dem Gehäuse 16 und der Hülse 50 einen Belüftungskanal 94 auszubilden.

Im Inneren 58 der Hülse 50 ist ein kapillares Förderelement 64 festgelegt, das mit seiner unterseitigen Grundfläche 66 den Boden 42 des Nachfüllbehältnisses 34 berühren kann, und das auf der der Grundfläche 66 abgewandten Seite mit einer Berührungsfläche 68 für die rückseitige Stirnfläche 40 des kapillaren Speichers 36 ausgebildet ist. Bei dem kapillaren Förderelement 64 kann es sich um ein geeignetes Schwammaterial handeln. Vorteilhaft ist es, wenn das Förderelement 64 eine Kapillarität aufweist, die kleiner ist als die Kapillarität des Speichers 36 des nachzufüllenden Gerätes 10, weil dann eine Überfüllung des besagten Gerätes 10 verhindert wird.

Im Inneren 56 des Nachfüllbehältnisses 34 befindet sich eine Nachfüllflüssigkeit 70, deren Flüssigkeitsspiegel 72 im ungebrauchten Originalzustand des Nachfüllbehältnisses 34 über das kapillare Förderelement 64 bzw. dessen Berührungsfläche 68 überstehen kann, wie aus Figur 2 ersichtlich ist.

Figur 5 zeigt abschnittweise das Nachfüllbehältnis 34 bzw. dessen Flaschenhals 46 mit dem Außengewindeabschnitt 48. Der Außengewindeabschnitt 48 dient zum Aufschrauben einer Verschlußkappe 74 des Nachfüllbehältnisses 34, die zu diesem Zweck mit einem an den Außengewindeabschnitt 48 angepassten Innengewindeabschnitt 76 ausgebildet ist. Die Verschlußkappe 74 ist zum abdichtenden Verschließen des Behältnisses 34 vorgesehen und zu diesem Zweck mit einem Dichtungsabschnitt 78 ausgebildet, der im verschlossenen Zustand des Nachfüllbehältnisses 34 am Gegenanschlag 60 der Hülse 50 dicht anliegt. Eine zusätzliche Abdichtung ergibt sich durch einen umlaufenden Wulst 80, der von der außenseitigen Stirnfläche 82 der Hülse 50 bzw. des Anschlages 52 der Hülse 50 nach oben steht, und der an einer entsprechenden ringförmigen Dichtungsfläche 84 der Verschlußkappe 74 dicht anliegt, wenn die Verschlußkappe 74 auf das Nachfüllbehältnis 34 aufgeschraubt ist. In dieser Ruhe- bzw. Nichtgebrauchsstellung des Nachfüllbehältnisses 34 liegt die Verschlußkappe 74 mit einem Anlageabschnitt 86 an der Berührungsfläche 68 des kapillaren Förderelementes 64 an, so daß das Förderelement 64 zwischen dem Anlageabschnitt 86 der Verschlußkappe 74 und dem Boden 42 des Nachfüllbehältnisses 34 (siehe Figur 2) genau definiert festgelegt ist. Das kapillare Förderelement 64 ist in der Hülse 50 derartig festgelegt, daß die Berührungsfläche 68 des Förderelementes 64 von der Innenstirnfläche 86 der Verschlußkappe 74 einen definierten Abstand aufweist. Von der Innenstirnfläche 86 der Verschlußkappe 64 steht mindestens eine Erhebung 96 nach unten, die zum Zerschneiden bzw. Zerstören von möglicherweise auf der Berührungsfläche 68 des kapillaren Förderelementes 64 vorhandenen Flüssigkeitsblasen dient.

Fig. 6 zeigt längsgeschnitten eine Ausbildung des Nachfüllbehältnisses 34 mit einem abschnittweise gezeichneten nachzufüllenden Gerät 10, dessen rückseitiger Endabschnitt 12 mit einem Außengewinde 98 ausgebildet ist. Der Außengewindeabschnitt 98 dient im normalen Zustand des Schreibgerätes 10 zum Aufschrauben einer (nicht gezeichneten) rückseitigen Verschlußkappe. Bei dieser Ausbildung steht der kapillare Speicher 36 mit einem rückseitigen Endabschnitt 38 über das rückseitige Ende 28 des Gehäuses 16 des Schreibgerätes 10 -wie bei dem in Fig.2 gezeichneten Ausführungsbeispiel- über.

Das Nachfüllbehältnis 34 ist auch bei dem in Fig. 6 gezeichneten Ausführungsbeispiel mit einem Flaschenhals 46 ausgebildet, der mit einem Außengewindeabschnitt 48 versehen ist. Im Flaschenhals 46 des Nachfüllbehältnisses 34 ist eine Hülse 50 fixiert, die zur definierten Halterung des im Nachfüllbehältnis 34 vorgesehenen kapillaren Förderelementes 64 dient. Das Förderelement 64 ruht mit seiner Grundfläche 66 auf einem Rippengebilde 100, das vom Boden 42 des Nachfüllbehältnisses 34 nach oben steht. Durch das besagte Rippengebilde 100 ergibt sich zwischen dem kapillaren Förderelement 64 und dem Boden 42 des Nachfüllbehältnisses 34 ein definierter Spaltraum 102, so daß die Strömungsmittelverbindung in das kapillare Förderelement 64 hinein zuverlässig gewährleistet ist.

Die Hülse 50 ist mit einem Innengewindeabschnitt 104 ausgebildet, der an den Außengewindeabschnitt 98 am rückseitigen Endabschnitt 12 des Gehäuses 16 des Schreibgerätes 10 angepaßt ist. Der Außengewindeabschnitt 98 und der daran angepaßte Innengewindeabschnitt 104 sind mit Längsrinnen 106 ausgebildet, die im Nachfüllzustand, d.h. wenn das Gehäuse 16 mit seinem Anschlag 108 am Anschlag 52 der Hülse 50 anliegt, zwischen der Umgebung des Nachfüllbehältnisses 34 und dem Inneren 58 der Hülse 50 eine fluidische Verbindung herstellen. Diese fluidische Verbindung setzt sich von hier durch einen Kanal 110, der in der Hülse 50 ausgebildet ist, in das über dem Flüssigkeitsspiegel 72 befindliche Innere 58 des Nachfüllbehältnisses 34 fort. Der in der Hülse 50 ausgebildete Kanal 110 weist eine umlaufende Aussparung 112 auf, in die eine Ausnehmung 114 und eine Ausnehmung 116 einmünden, die auf axial entgegengesetzten Seiten der umlaufenden Aussparung 112 vorgesehen sind.

Während die Figuren 2 und 6 Schreibgeräte 10 zeigen, bei welchen der Speicher 36 aus dem Gehäuse 16 rückseitig vorsteht, zeigen die Figuren 7 und 8 abschnittweise Schreibgeräte 10, bei welchen der kapillare Speicher 36 gegen das rückseitige Ende 28 des Gehäuses 16 des Schreibgerätes 10 in das Innere des Gerätes 10 hinein zurückversetzt ist.

Fig. 7 zeigt hierbei ein Nachfüllbehältnis 34 mit einem Flaschenhals 46, in dem eine Hülse 50 fixiert ist, die nicht nur mit einem am Flaschenhals 46 eng anliegenden Befestigungsabschnitt 118 sondern außerdem auch mit einem hierzu konzentrischen Befestigungsabschnitt 120 ausgebildet ist, der zum Festlegen des im Nachfüllbehältnis 34 vorgesehenen kapillaren Förderelementes 64 dient.

Zwischen dem äußeren und dem inneren Befestigungsabschnitt 118 und 120 verlaufen radiale Rippen 122, die zum definierten Begrenzen der Einsteckbewegung des nachzufüllenden Schreibgerätes 10 in das Nachfüllbehältnis 34 hinein dienen, wobei in der Nachfüllstellung der kapillare Speicher 36 mit seiner rückseitigen Stirnfläche 40 eng an der Berührungsfläche 68 des kapillaren Förderelementes 64 anliegt, so daß der Speicher 36 mittels des Förderelementes 64 mit der im Nachfüllbehältnis 34 befindlichen Flüssigkeit 70 befüllt werden kann.

Auch bei der in Fig. 7 gezeichneten Ausbildung des Nachfüllbehältnisses 34 ist der Boden 42 mit einem Rippengebilde 100 versehen, um zwischen dem kapillaren Förderelement 64 und dem Boden 42 des Nachfüllbehältnisses 34 einen definierten Spaltraum 102 festzulegen, durch den hindurch das kapillare Förderelement 64 mit Flüssigkeit 70 befüllt wird, die durch das kapillare Förderelement 64 dann in den Speicher 36 des nachzufüllenden Schreibgerätes 10 hineingesaugt wird. Um während dieses Einsaugens einen Unterdruck im Inneren 56 des Nachfüllbehältnisses 34 über dem Flüssigkeitsspiegel 72 zu verhindern, welcher die Flüssigkeitsförderung beeinträchtigen bzw. im Extremfall unterbrechen würde, ist die Hülse 50 auch bei dieser Ausbildung mit einem Kanal 110 ausgebildet, der wiederum aus einer umlaufenden Aussparung 112 und zwei Ausnehmungen 114 und 116 besteht. Die Hülse 50 ist an der Innenseite ihres kragenförmigen äußeren Befestigungsabschnittes 118 mit Rippen 124 ausgebildet, die zur Zentrierung des Gehäuses 16 des nachzufüllenden Schreibgerätes 10 und gleichzeitig dazu dienen, zwischen der Umgebung des Nachfüllbehältnisses 34 und seinem Inneren 56 die besagte fluidische Verbindung zur Belüftung auszubilden.

Fig. 8 zeigt eine Ausbildung des Nachfüllbehältnisses 34 teilweise aufgeschnitten, in das ein abschnittweise gezeichnetes Schreibgerät 10 zum Nachfüllen mit seinem rückseitigen Endabschnitt 12 eingesteckt ist. Das Nachfüllbehältnis 34 ist mit einem Flaschenhals 46 ausgebildet, der einen Außengewindeabschnitt 48 aufweist. Im Flaschenhals 46 des Nachfüllbehältnisses 34 ist eine Hülse 50 kopfstehend festgelegt, die zum Flaschenhals 46 konzentrisch vorgesehen ist. Zur Festlegung im Flaschenhals 46 ist die Hülse 50 mit einem umlaufenden Fixierbund 126 ausgebildet. Von der Hülse 50 steht außenseitig eine Gewinderippe 128 weg, die in den Innengewindeabschnitt 18 am rückseitigen Endabschnitt 12 des Gehäuses 16 eingreift.

Der Flaschenhals 46 ist innenseitig mit Längsrippen 124 ausgebildet, die zur Zentrierung des Gehäuses 16 dienen. Die Rippen 124 sind mit einer Abstufung 92 ähnlich wie in Fig.3 gezeichnet ausgebildet, wodurch die Einsteckbewegung des nachzufüllenden Schreibgerätes 10 in das Nachfüllbehältnis 34 hinein genau definiert begrenzt wird, so daß der Speicher 36 des Schreibgerätes 10 mit seiner Stirnfläche 40 genau an der Berührungsfläche 68 des kapillaren Förderelementes 64 anliegt. Das Förderelement 64 wird bei dieser Ausbildung des Nachfüllbehältnisses 34 durch einen Bund 130 des Nachfüllbehältnisses 34 sowie durch die im Flaschenhals 46 fixierte Hülse 50 passend festgelegt. Das Nachfüllbehältnis 34 ist auch bei dieser Ausbildung mit einem Belüftungskanal 110 ausgebildet, durch welchen zwischen dem über dem Flüssigkeitsspiegel 72 der im Behältnis 34 befindlichen Flüssigkeit 70 vorhandenen Innenraum 56 und der Umgebung des Nachfüllbehältnisses 34 eine fluidische Verbindung hergestellt ist, die sich durch die Ausbildung des Flaschenhalses 46 mit den Rippen 124 an diesen Rippen 124 vorbei zwischen dem Flaschenhals 46 und dem in diesen eingesteckten nachzufüllenden Schreibgerät 10 entlang erstreckt.

Beim oben beschriebenen Nachfüllbehältnis ist der Innenraum mit der Umgebung strömungsmittelmäßig verbunden. Versuche haben jedoch gezeigt, daß eine solche Strömungsmittelverbindung nicht zwingend notwendig ist. Es ist nämlich auch möglich, daß der im Schreibgerät befindliche Speicher von Luft umströmt wird. Damit stellt das Behältnis mit aufgesetztem nachzufüllendem Schreibgerät ein in sich geschlossenes System dar, in welchem ein entsprechender Druckausgleich stattfinden kann. Einströmende Flüssigkeit verdrängt hierbei das entsprechende Luftvolumen, so daß diese Luftmenge in den Innenraum des Behälters gelangt. Ein Kontakt zur Außenumgebung ist deshalb nicht zwingend erforderlich. Notwendig ist jedoch der Druckausgleich zwischen dem Innenraum des Behältnisses und dem Innenraum der Hülse über den mindestens einen in der Hülse ausgebildeten Spalt 63, weil sonst die Gefahr besteht, daß Flüssigkeit 70 ausläuft, oder es zu einer sonstigen Fehlfunktion kommen kann.

Fig. 9 zeigt ein Nachfüllbehältnis 10 für ein abschnittweise gezeichnetes Gerät 12, die im Nachfüllzustand ein geschlossenen System bilden, wie es oben erwähnt worden ist. Das Gerät 12 weist ein Gehäuse 14 und einen kapillaren Speicher 16 auf, der im Gehäuse 14 fixiert ist und mit einem rückseitigen Endabschnitt 18 aus dem rückseitigen Endabschnitt 20 des Gehäuses 14 vorsteht. Der Speicher 16 weist eine rückseitige Stirnfläche 22 auf, die herstellungsgedingt eingedellt bzw. konkav ausgebildet sein kann.

Am rückseitigen Endabschnitt 20 des Gehäuses 14 des Gerätes 12 kann ein Gewindeabschnitt 24 ausgebildet sein, der zum Verschrauben mit einer den Speicher 16 schützenden (nicht gezeichneten) Schutzkappe dient.

Das Nachfüllbehältnis 10 ist bspw. mit einem Flaschenhals 26 ausgebildet, durch den eine Behältnis-Öffnung 28 festgelegt ist, in der eine Hülse 30 angeordnet ist. Die Hülse 30 dient zur Festlegung eines kapillaren Förderelementes 32, das oberseitig mit einer erhabenen Berührungsfläche 34 ausgebildet sein kann, um auch dann eine zuverlässige Berührung zwischen dem Förderelement 32 und dem Speicher 16 eines nachzufüllenden Gerätes 12 zu gewährleisten, wenn der Speicher 16 nicht mit einer ebenen Stirnfläche 22 sondern - wie zeichnerisch dargestellt - mit einer eingedellten bzw. konkaven STirnfläche 22 ausgebildet ist.

Um beim Einsetzen des kapillaren Förderelementes 32 in die Hülse 30 des Nachfüllbehältnisses 10 auf keine bestimmte Orientierung des Förderelementes 32 achten zu müssen, ist es vorteilhaft, wenn die oberseitige Berührungsfläche 34 und die unterseitige Grundfläche 36 des kapillaren Föderelementes 32 gleich geformt sind.

Zwischen dem kapillaren Förderelement 32 und dem Boden 38 des Nachfüllbehältnisses 10 ist ein Federelement 40 vorgesehen, das vorzugsweise von einem offenporigen, elastisch nachgiebigen, die m Nachfüllbehältnis 10 befindliche Flüssigkeit 42 kapillar fördernden Schwammkörper gebildet ist. Das Federelement 40 kann durch Rippen 44 im Bezug auf das kapillare Förderelement 32 genau richtig positioniert sein, die an der Innenseite der Hülse 30 ausgebildet sind.

Um zwischen dem Inneren des Nachfüllbehältnisses 10, d.h. zwischen der dort befindlichen Flüssigkeit 42 und dem kapillaren Förderelement 32 eine fluidische Verbindung herzustellen, weist entweder die Hülse 32 vom Boden 38 einen bestimmten Abstand auf, oder es ist die Hülse 30 mit wenigstens einem Kanal 46 ausgebildet.

Das Gerät 12 bzw. dessen Gehäuse 14 weist einen Anschlag 48 auf, der bspw. von der rückseitigen ringförmigen Stirnfläche des Gehäuses 14 gebildet ist. Die Hülse 30 ist mit einem Gegenanschlag 50 ausgebildet, an welchem das Gerät 12 mit seinem Anschlag 48 anliegt, wenn das nachzufüllende Gerät 12 in das Nachfüllbehältnis 10 eingesteckt ist.

Mit Hilfe des Federelementes 40 werden Abmessungstoleranzen des axialen Maßes zwischen dem Anschlag 48 des Gehäuses 14 und der rückseitigen Stirnfläche 22 des Speichers 16 des Gerätes 12, welches in der Zeichnungsfigur mit der Bezugsziffer 52 bezeichnet ist, derartig ausgeglichen, daß das kapillare Föderelement 32 mit seiner oberseitigen Brührungsfläche 34 stets zuverlässig gegen die rückseitige Stirnfläche 22 eines entsprechenden nachzufüllenden Gerätes 12 drückt, wenn dieses zum Nachfüllen in das Nachfüllbehältnis 10 eingesteckt wird, bis es mit seinem Anschlag 48 am Gegenanschlag 50 anliegt.

Selbstverständlich ist es auch möglich, Anschlag 48 und Gegenanschlag 50 bzw. das Gerät 12 und die Hülse 30 beliebig anders zu gestalten. Gleiches gilt für die Gestaltung des Förderelementes 32 bzw. seiner Berührungsfläche 34 und seiner Grundfläche 36.

Das Nachfüllbehältnis ist insbes. dafür vorgesehen, ein Schreibgerät von der Rückseite her über seinen Speicher nachzufüllen. Es ist jedoch auch möglich, ein entsprechendes Schreibgerät mit seiner Spitze voran in das Nachfüllbehältnis einzustecken, um das besagte Schreibgerät nachzufüllen.


Anspruch[de]
  1. Nachfüllbehältnis geeignet für ein Schreib-, Markier-, Mal- oder Zeichengerät, das in einem Gehäuse (16) einen kapillaren Speicher (36) aufweist,

    wobei zum Schutz des rückseitigen Endabschnittes (38) des Speichers (36) eine Schutzkappe (20) vorgesehen ist, die zum Befüllen des Speichers (36) vom Gehäuse (16) entfernbar ist, um das Gerät (10) zum Nachfüllen mit seinem rückseitigen Gehäuseendabschnitt (12) durch eine Öffnung des Behältnisses (34) in dieses einzustecken,

    wobei die Öffnung des Behältnisses (34) mit einer rohrförmigen Hülse (50) versehen ist, die zum Festlegen eines kapillaren Förderelementes (64) vorgesehen ist, das oberseitig eine Berührungsfläche (68) aufweist, an welcher der Speicher (36) mit der rückseitigen Stirnfläche (40) seines rückseitigen Endabschnittes (38) anliegt, wenn das Gerät (10) bei entfernter Schutzkappe (20) mit seinem rückseitigen Gehäuseendabschnitt (12) in die Hülse (50) eingesteckt wird, und

    wobei zur definierten Begrenzung der Einsteckbewegung des Gerätes (10) in das Behältnis (34) hinein das Gerät (10) und die Hülse (50) mit einem Anschlag und einem Gegenanschlag ausgebildet sind,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß das kapillare Förderelement (64) mittels eines Federelementes (40) in der rohrförmigen Hülse (50) federnd nachgiebig angeordnet ist.
  2. Behältnis nach Anspruch 1,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß das kapillare Förderelement (64) oberseitig mit einer erhabenen Berührungsfläche (34) ausgebildet ist.
  3. Behältnis nach Anspruch 2

    dadurch gekennzeichnet,

    daß das kapillare Förderelement (64) mit einer kegelstumpfförmigen Berührungsfläche (34) ausgebildet ist.
  4. Behältnis nach Anspruch 1,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß das Federelement (40) von einem offenporigen Schwammkörper gebildet ist.
  5. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß das Federelement (40) durch die Hülse (30) positioniert ist und auf dem Boden (38) des Behältnisses (10) aufliegt.
  6. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Hülse (50) zu ihrer definierten axialen Festlegung an der Öffnung des Behältnisses (34) mit einem Anschlag (52) ausgebildet ist.
  7. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Hülse (50) mit ihrem Innenende (54) nur bis in die Nähe des Bodens (42) des Behältnisses (34) reicht.
  8. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Hülse (50) mit ihrem Innenende (54) am Boden (42) des Behältnisses (34) anliegt, wobei das besagte Innenende (54) mit mindestens einer Aussparung ausgebildet ist, um zwischen dem Inneren (58) der Hülse (50) und dem darin angeordneten Förderelement (64) und dem Inneren (56) des Behältnisses (34) eine fluidische Verbindung herzustellen.
Anspruch[en]
  1. Refilling container for a writing, marking, painting or drawing implement which has a capillary store (36) in a housing (16), a protective cap (20) being provided for protecting the rear end section (38) of the store (36) and, for the purpose of filling the store (36), being removable from the housing (16) in order, for refilling, to insert the implement (10), by means of its rear housing end section (12), into the container (34) through an opening of the latter, the opening of the container (34) being provided with a tubular sleeve (50) which is provided for securing a capillary delivery element (64) the upper side of which has a contact surface (68) against which the rear end surface (40) of the rear end section (38) of the store (36) rests when, with the protective cap (20) removed, the implement (10) is inserted into the sleeve (50) by means of its rear housing end section (12), and the implement (10) and the sleeve (50) being designed with a stop and a counter-stop for the defined delimitation of the insertion movement of the implement (10) into the container (34); characterized in that the capillary delivery element (64) is arranged in a resiliently compliant manner in the tubular sleeve (50) by means of a spring element (40).
  2. Container according to Claim 1, characterized in that the capillary delivery element (64) is designed with an elevated contact surface (34) on the upper side.
  3. Container according to Claim 2, characterized in that the capillary delivery element (64) is designed with a frustoconical contact surface (34).
  4. Container according to Claim 1, characterized in that the spring element (40) is formed by an open-pored sponge body.
  5. Container according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the spring element (40) is positioned by the sleeve (30) and rests on the base (38) of the container (10).
  6. Container according to one of the preceding claims, characterized in that, for securing it axially in a defined manner on the opening of the container (34), the sleeve (50) is designed with a stop (52).
  7. Container according to one of the preceding claims, characterized in that the sleeve (50) reaches, with its inner end (54), only into the vicinity of the base (42) of the container (34).
  8. Container according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the sleeve (50) rests, with its inner end (54), against the base (42) of the container (34), said inner end (54) being designed with at least one cutout in order to produce a fluidic connection between the interior (58) of the sleeve (50) and the delivery element (64) arranged therein and the interior (56) of the container (34).
Anspruch[fr]
  1. Réservoir de recharge pour un dispositif d'écriture, de marquage, de peinture ou de dessin, présentant un applicateur 36 dans un boîtier 16, du type dans lequel, en vue de la protection de la section terminale postérieure 38 de l'applicateur 36, est prévu un capuchon de protection 20 qui peut être séparé du boîtier pour le remplissage de l'applicateur 36, dans le but d'enfoncer le dispositif 10 par la section terminale postérieure 12 de son boîtier par une ouverture du réservoir dans celui-ci pour sa recharge, et dans lequel l'ouverture du réservoir 34 est équipée d'une doute tubulaire 50 destinée à la fixation d'un élément d'alimentation capillaire 64 qui présente sur son côté supérieur une surface de contact sur laquelle repose l'applicateur 36 par la surface frontale postérieure 40 de sa section terminale postérieure 38, quand le dispositif 10, son capuchon de protection 20 étant enlevé, est enfoncé dans la douille 50 par la section terminale 12 de son boîtier et dans lequel, en vue de la délimitation définie du déplacement d'enfoncement du dispositif 10 dans le réservoir 34, le dispositif 10 et la douille 50 présentent une butée et une contrebutée,

    caractérisé en ce que

    l'élément d'alimentation capillaire 64 est placé dans la douille tubulaire 50 de façon souple et élastique par l'intermédiaire d'un élément élastique 40.
  2. Réservoir selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'alimentation capillaire 64 présente sur son côté supérieur une surface de contact en relief 34.
  3. Réservoir selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément d'alimentation capillaire 64 présente une surface de contact 34 en forme de tronc de cône.
  4. Réservoir selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément élastique 40 est réalisé en un matériau spongieux à pores ouverts.
  5. Réservoir selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément élastique 40 est positionné par la douille 50 et repose sur le fond 42 du réservoir 34.
  6. Réservoir selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la douille 50, en vue de sa fixation axiale définie dans l'ouverture du réservoir 34, présente une butée 52.
  7. Réservoir selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la douille 50 n'atteint par son extrémité interne 54 que le voisinage du fond 42 du réservoir 34.
  8. Réservoir selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la douille 50 repose par son extrémité interne 54 sur le fond 42 du réservoir 34, et ladite extrémité interne 54 présente au moins un évidement de manière à établir une liaison fluidique entre l'intérieur 58 de la douille 50 et l'élément d'alimentation 64 qui y est placé à l'intérieur et l'extérieur 56 du réservoir 34.






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