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Dokumentenidentifikation DE19540135C1 28.05.1997
Titel Vorrichtung zum Zuführen eines bandförmigen Aufzeichnungsträgers in die Transportvorrichtung eines Aufzeichnungsgerätes
Anmelder Océ Printing Systems GmbH, 85586 Poing, DE
Erfinder Eggerstorfer, geb. Böck, Vilmar, Dipl.-Ing. (FH), 85586 Poing, DE
Vertreter Schaumburg und Kollegen, 81679 München
DE-Anmeldedatum 27.10.1995
DE-Aktenzeichen 19540135
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 28.05.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.05.1997
IPC-Hauptklasse B41J 15/00
Zusammenfassung Es wird eine Vorrichtung zur Zuführung bandförmiger Aufzeichnungsträger in die Transportvorrichtung von Aufzeichnungsgeräten vorgeschlagen, die nur im Einlegevorgang den Aufzeichnungsträger weitertransportiert. Die Konstruktion sieht einen automatischen Einschwenkmechanismus für einen einzigen Antrieb vor, der die Kraft sowohl für das Einschwenken als auch für den Vorschub des Aufzeichnungsträgers liefert.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen eines bandförmigen Aufzeichnungsträgers in die Transportvorrichtung eines Aufzeichnungsgerätes, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Der Vorgang des automatischen Einlegens bandförmiger Aufzeichnungsträger in Druck- und Verarbeitungsmaschinen erfordert an den Stellen, wo die üblichen Antriebe für den eigentlichen Betrieb, wie z. B. Transportraupen, nicht oder noch nicht eingreifen, zusätzliche Antriebe. Diese sollen nur im Einlegevorgang den Aufzeichnungsträger weitertransportieren. Danach soll auch ein mechanischer Kontakt mit dem Aufzeichnungsträger aufgehoben werden, hauptsächlich um eine Komponente, abweichend von der Soll-Transportrichtung, zu vermeiden.

Eine Vorrichtung, die diesen Kriterien entspricht, ist beispielsweise aus der Druckschrift US 3 722 655 bekannt. Diese Vorrichtung weist einen Hilfseinzugsmechanismus auf, der nur funktioniert, wenn das Aufzeichnungsgerät zum Einlegen des bandförmigen Aufzeichnungsträgers geöffnet ist. Mit dem Schließen des Aufzeichnungsgerätes nach erfolgtem Einlegen des bandförmigen Aufzeichnungsträgers wird der Hilfsmechanismus wieder unwirksam geschaltet. Erreicht wird dies durch eine mechanische Anordnung von verschiedenen Rollen, die durch die Schwenkbewegung von Teilen des Aufzeichnungsgerätes bei dessen Öffnung auf den Einführungskanal des Aufzeichnungsträgers hin- und beim Schließen wieder wegbewegt werden. Außerdem werden entsprechende Rollen beim Hinbewegen zum Einführungskanal in Drehung versetzt, so daß der in den Einführungskanal gebrachte Aufzeichnungsträger einen Vorschub erfährt, durch den er zum eigentlichen Vorschubmechanismus für den eigentlichen Betrieb des Aufzeichnungsträgers hinbewegt wird. Beim Schließen des Aufzeichnungsgerätes werden die Rollen wieder wegbewegt und abgeschaltet, so daß der Hilfseinzugsmechanismus während des eigentlichen Betriebes des Aufzeichnungsträgers ausgeschaltet ist.

Aus der Druckschrift US 4 934 686 ist eine weitere Einziehvorrichtung bekannt, bei der ein einziger Antrieb für das Anlegen von Einziehrollen und deren Drehen vorgesehen ist. Die Einziehvorrichtung weist dabei neben einer gefederten Andruckrolle eine Reibkupplung auf, die durch Drehen einer Welle in Aktion geschaltet wird. Dabei wird die Andruckrolle nicht nur in Drehung versetzt, sondern über einen Hebelarm auch federnd auf den Aufzeichnungsträger gedrückt. Die Andruckrolle kann auf diese Weise mit einem entsprechenden Druck auf den Aufzeichnungsträger den Aufzeichnungsträger weitertransportieren. Wird der Antrieb für die Einziehvorrichtung abgeschaltet, wird der Hebelarm der Andruckrolle und damit die Andruckrolle selber durch die Rückstellkraft der Federung von dem Aufzeichnungsträger abgehoben. Der Aufzeichnungsträger erhält keinen Vorschub mehr. Die Einziehvorrichtung weist viele einzelne mechanische Teile auf, die in besonderer Weise zusammenwirken, um die oben beschriebene Funktion ausführen zu können, so daß deren Konstruktion entsprechend kompliziert ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Zuführen eines bandförmigen Aufzeichnungsträgers in die Transportvorrichtung eines Aufzeichnungsgerätes anzugeben, die bei wirkungsvoller Funktion eine einfache und kostengünstige Konstruktion aufweist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen nach Anspruch 1.

Danach wird sowohl für das Einschwenken des Antriebs als auch für den Vorschub des Aufzeichnungsträgers der gleiche Antrieb verwendet. Möglich ist dies, weil die Konstruktion einen automatischen Einschwenkmechanismus für den Reibradmitnehmer aufweist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

Das Vorsehen eines entsprechenden weiteren Hebelarms ermöglicht den bidirektionalen Betrieb des Antriebs. Eine passive Gegenrolle zum Reibrad erhöht die Wirksamkeit der Transportwirkung des Aufzeichnungsträgers.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Vorrichtung zum Zuführen eines bandförmigen Aufzeichnungsträgers in die Transportvorrichtung eines Aufzeichnungsgerätes gemäß der Erfindung in Vorderansicht,

Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 in Seitenansicht,

Fig. 3 einen Ausschnitt der Vorrichtung nach Fig. 1 in Draufsicht,

Fig. 4 ein die Rutschkupplung und den Hebelarm betreffendes Detailbild der Vorrichtung nach Fig. 1 in Vorder- und Seitenansicht, und

Fig. 5 ein zweites Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach Fig. 1 in Vorderansicht.

Die Fig. 1, 2 und 5 zeigen die erfindungsgemäße Vorrichtung in zwei Stellungen. In der Grundstellung, bei der der Motor M des Antriebs ausgeschaltet ist, sind die Linien durchgezogen gezeichnet. In der Arbeitsstellung, bei der der Motor M des Antriebs eingeschaltet ist, sind die Linien gestrichelt gezeichnet. Wie aus der Zeichnung zu erkennen ist, befindet sich der Antrieb in der Ruhestellung in einer angehobenen und in der Arbeitsstellung in einer abgesenkten Stellung. Die beiden Stellungen beruhen auf dem Einschwenkmechanismus, der der erfindungsgemäßen Vorrichtung zugrundeliegt. Der Einschwenkmechanismus wird durch das Einschalten des Motors M automatisch aktiviert und beim Ausschalten deaktiviert.

Bevor die Vorrichtung in ihrer Funktion näher beschrieben wird, seien einige wesentliche Komponenten in den Fig. 1 bis 5 näher erläutert. Zu den wesentlichen Komponenten zählt eine Rutschkupplung RK, die auf der Motorwelle MW des Antriebsmotors M angeordnet ist. In der weiteren Beschreibung wird der Antriebsmotor M nur noch kurz mit Motor M angesprochen.

Auf der Motorwelle MW ist weiter ein Reibrad RR und ein Hebelarm HA angeordnet. Reibrad RR und Hebelarm HA sind beweglich auf der Motorwelle MW zentriert und wirken mit der Rutschkupplung RK, die durch die Motorwelle MW angetrieben wird, zusammen.

Im Ausführungsbeispiel ist die Rutschkupplung RK durch zwei Tellerfedern TF gebildet, die einerseits seitlich gegen das Reibrad RR drücken und andererseits zwischen sich den Hebelarm HA einklemmen.

Dem Hebelarm HA ist ein Widerlager WL zugeordnet, durch das der Hebelarm HA daran gehindert wird, sich bei einer vorgegebenen Drehrichtung der Motorwelle MW mitzudrehen.

In der Fig. 5 weist der Hebelarm HA zwei Stiele auf, während er in der Fig. 1 nur einen Stiel aufweist. Ob ein Stiel oder zwei Stiele verwendet werden sollen, hängt davon ab, ob die Vorrichtung nur in der einen Drehrichtung DR der Motorwelle MW (siehe Pfeil in der Fig. 1) oder in beiden Drehrichtungen DR der Motorwelle MW (siehe Doppelpfeil in der Fig. 5) wirksam sein soll. Dementsprechend weisen die Stiele des Hebelarms HA in der Fig. 5 auch zwei Widerlager WL auf. Im Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 5 sind die beiden Stiele des Hebelarms HA um 180° versetzt ausgeführt. Andere Ausführungsformen sind denkbar.

Fig. 2 zeigt eine federnde Halterung FMH für den Motor M. Der Motor M ist auf die federnde Halterung FMH montiert. Die federnde Halterung FMH ist durch eine Blattfeder BF realisiert. Aufgrund der Art der Befestigung des Motors M auf der Blattfeder BF kann der Motor M eine Art Nickbewegung mit seinem einen Ende ausführen, an dem die Motorwelle MW mit den darauf montierten Komponenten Reibrad RR, Hebelarm HA und Rutschkupplung RK ins Freie gelangt. In diesem Sinne kann die Blattfeder BF auch als Winkelfeder aufgefaßt werden, durch die der Motor M gegenüber einer Bodenfläche, auf der die Blattfeder BF ihrerseits befestigt ist, federnd in einem veränderbaren Winkel anordenbar ist.

Die Bodenfläche kann, wie das Ausführungsbeispiel zeigt, die Deckfläche eines Führungskanals FK für den Aufzeichnungsträger sein. Die Deckfläche des Führungskanals FK weist eine Öffnung auf, durch die das Reibrad RR bei der Nickbewegung des Motors M hindurchgreift. Gegenüber der Öffnung in der Deckfläche für das Reibrad RR ist in der Bodenfläche des Führungskanals FK eine Öffnung vorgesehen, in der eine passive Gegenrolle GR zum Reibrad RR angeordnet ist. Ist der Motor M in seiner abgesenkten Stellung, wird ein im Führungskanal angeordneter Aufzeichnungsträger, dessen Transportrichtung senkrecht zur Blattebene ist, zwischen dem Reibrad RR und der Gegenrolle GR eingeklemmt. Die Gegenrolle GR ist passiv, während das Reibrad RR aktiv den Aufzeichnungsträger vorwärts transportiert.

In der Fig. 2 sind ferner Endschalter ES aufgezeigt, die das Erreichen der beiden Auslenkungsstellen des Motors M melden. Die Endschalter ES können durch Mikroschalter realisiert sein.

In der Fig. 4 ist ein Klemmflansch KF näher spezifiziert, der das Reibrad RR, den Hebelarm HA und die Rutschkupplung RK daran hindert, von der Motorwelle MW zu fallen. Mit dem Klemmflansch KF kann auch das Reibmoment der Rutschkupplung RK eingestellt werden.

Im ausgeschalteten Zustand des Motors M hält die federnde Motorhalterung FMH das Reibrad RR außerhalb des Führungskanals FK in Ruhestellung (vgl. Fig. 2). Der Motor M für das Reibrad RR erzeugt zur gegebenen Zeit auch die Kraft für die Einschwenkbewegung. Der Hebelarm HA ist über die Rutschkupplung mit der Motorwelle MV verbunden (vgl. Fig. 1 bis 4). Das Reibmoment in der Rutschkupplung ist höher als das Rückstellmoment der Motorbefestigungsfeder BF. Das Widerlager des Hebelarms HA, das an Teilen eines Grundgestells bzw. des Führungskanals FK für den Aufzeichnungsträger befestigt ist, hindert den Hebelarm HA an der Drehbewegung, wenn der Motor M eingeschaltet wird. Die resultierende Gegenkraft am Hebelarm HA läßt die Motorseite mit dem Reibrad RR in den Führungskanal FK des Aufzeichnungsträgers einschwenken. Ein Teil der Motorleistung wird für die Andruckkraft des Reibrades RR gegen den Aufzeichnungsträger aufgebracht. Diese Kraft ist abhängig von dem übertragenen Drehmoment der Rutschkupplung RK und der Federkonstante der elastischen Motorhalterung FMH.

Wird der Motor M abgeschaltet, muß die Federkraft der Motorhalterung FMH das Reibrad RR aus dem Führungskanal FK für den Aufzeichnungsträger herausheben. Das Rückstellmoment der Feder BF überwiegt im stromlosen Zustand des Motors M das Rastmoment des Motors M. Dabei wird die Motorwelle MW durch den Hebelarm HA ein Stück gegen die Betriebsdrehrichtung bewegt. Bei Verwendung eines Getriebemotors ist das rückstellende Moment entsprechend des Übersetzungsverhältnisses höher.

Die Wirksamkeit der Transportwirkung des Aufzeichnungsträgers wird durch die passive Gegenrolle GR wesentlich erhöht (vgl. Fig. 1 und 2).

In der Fig. 4 ist eine einfache einstellbare Rutschkupplung RK dargestellt. Es sind auch andere Ausführungsformen von Kupplungen möglich, die bis zu einem bestimmten Drehmoment den Hebelarm HA mitnehmen. Entsprechendes gilt für die die federnde Motorhalterung realisierende Blattfeder BF, die im Ausführungsbeispiel die Form eines seitlich auseinandergezogenen S hat. Andere Formen der Motorbefestigungsfeder sind aber denkbar.

In der Fig. 5 wirkt das Reibrad RR bidirektional.

Sollen Getriebe mit hohen Übersetzungsverhältnissen verwendet werden, kann es vorkommen, daß das Rückstellmoment der federnden Halterung FMH den Hebelarm HA nicht mehr gegen das Rastmoment des Motors M bewegt. In diesem Falle wird die Rückstellbewegung durch kurzzeitiges Umpolen, also Umsteuern der Laufrichtung des Motors M, erreicht. Dann kann die elastische Motorhalterung FMH wesentlich schwächer ausgelegt werden und das Drehmoment bestimmt im wesentlichen die Andruckkraft des Reibrades RR an den Aufzeichnungsträger. Außerdem kann die Länge des Hebelarms HA verringert werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Zuführen eines bandförmigen Aufzeichnungsträgers in die Transporteinrichtung eines Aufzeichnungsgerätes, mit einem Antriebsmotor zum Drehen einer eine Vorschubkraft auf den Aufzeichnungsträger aufbringenden Förderrolle zum Vorschieben des Aufzeichnungsträgers über eine bestimmte Wegstrecke, dadurch gekennzeichnet,
    1. a) daß der Antriebsmotor (M) auf seiner Motorwelle (MW) die Förderrolle (RR), einen Hebelarm (HA) sowie eine der Förderrolle (RR) und dem Hebelarm (HA) zugeordnete Rutschkupplung (RK) trägt, wobei der Hebelarm (HA) an einem von dem Antriebsmotor (M) getrennten Element gegen ein Mitdrehen aufgrund der Wirkung der Rutschkupplung (RK) gesichert ist,
    2. b) daß der Antriebsmotor (M) mittels einer Winkelfeder (BF) schwenkbar befestigt ist derart, daß bei ausgeschaltetem Antriebsmotor (M) die Förderrolle (RR) mit Abstand zu dem Aufzeichnungsträger gelegen ist und bei in einer ersten Drehrichtung eingeschaltetem Antriebsmotor (M) infolge eines durch das Zusammenwirken des gegen Mitdrehen gesicherten Hebelarmes (HA) und der Rutschkupplung (RK) erzeugten Drehmomentes auf die Winkelfeder (BF) die Förderrolle (RR) mit einer von der Reibwirkung der Rutschkupplung (RK) abhängigen Andruckkraft auf dem Aufzeichnungsträger aufliegt.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiterer Hebelarm (HA) mit gleicher Wirkung für eine der ersten Drehrichtung entgegengesetzte Drehrichtung des Antriebsmotors (M) vorgesehen ist.
  3. 3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderrolle (RR) eine passiv wirkende Gegenrolle (GR) zugeordnet und der Aufzeichnungsträger zwischen der Förderrolle (RR) und der Gegenrolle (GR) geführt ist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibwirkung der Rutschkupplung (RK) einstellbar ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erfassung der Stellung des Antriebsmotors (M) Endschalter (ES) in beiden Endstellungen desselben vorgesehen sind.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausschalten des Antriebsmotors (M) dessen Motorwelle (MW) kurzzeitig eine Drehung mit zur vorhergehenden Drehrichtung entgegengesetzten Drehrichtung erfährt derart, daß der Antriebsmotor (M) beschleunigt vom Aufzeichnungsträger weggeschwenkt wird.






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