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Dokumentenidentifikation DE69307844T2 31.07.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0599675
Titel Sicherheitsbahn, insbesondere zur Anwendung als Passdeckblatt
Anmelder Arjo Wiggins S.A., Issy-les-Moulineaux, FR
Erfinder Cassidy, Jo, F-75003 Paris, FR;
Doublet, Pierre, F-77320 Jouy-sur-Morin, FR
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 69307844
Vertragsstaaten DE, GB, IT, NL
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 29.10.1993
EP-Aktenzeichen 934026550
EP-Offenlegungsdatum 01.06.1994
EP date of grant 29.01.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.07.1997
IPC-Hauptklasse D21H 21/40
IPC-Nebenklasse B42D 15/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsbogen, insbesondere ein Papier als Vorsatzpapier in einem Paß.

Pässe bestehen im allgemeinen aus einem Umschlag aus starkem Papier von lederartiger Beschaffenheit und Blättern. Die Blätter werden aus Sicherheitspapier hergestellt, die filigranartige Zeichnungen, Fasern oder eingefärbte oder fluoreszierende Splitter (Spreißel), sowie fälschungssichere Chemikalien aufweisen können. Die Blätter und der Einband sind ganz besonders häufig mittig mit Hilfe einer Fadennaht befestigt, wobei die Fäden fluoreszieren können. Die wichtigen Paßeintragungen, d.h. Name und Vorname des Inhabers, seine Nationalität, dessen Geburtstag und Geburtsort, seine Adresse und seine Photographie sind auf einer Bogenseite eingetragen und von einem transparenten Bogen aus synthetischem Material abgedeckt, wobei dieses Deckblatt auf der Bogenoberfläche in einer Weise aufgeleimt ist, daß es nicht ohne Zerstörung des Blattes, auf dem es befestigt ist, herausgerissen werden kann.

Obschon diese Pässe bei derartiger Gestaltung eine gute Sicherheit gegenüber betrügerischen Nachahmungen und Fälschungen aufweisen, werden Versuche unternommen, die Sicherheit noch weiter zu verbessern.

Ein erstes erfindungsgemäßes Ziel besteht darin, ein Sicherheitspapier zur Verfügung zu stellen, das mit der Innenseite des Paßumschlages während dessen Herstellung befestigt werden und das im nachhinein nicht aus dieser Befestigung herausgelöst werden kann.

Ein zweites erfindungsgemäßes Ziel besteht darin, ein Sicherheitspapier der vorstehend erwähnten Art zur Verfügung zu stellen, das darüber hinaus noch dazu befähigt sein soll, die Naht der Bogen mit Hilfe eines Fadens zu verstärken.

Ein drittes erfindungsgemäßes Ziel besteht darin, ein Sicherheitspapier der vorstehend erwähnten Art zur Verfügung zu stellen, das darüber hinaus noch bedruckbar ist.

Zu diesem Zweck betrifft die Erfindung einen Papierbogen mit einer Verdünnungszone von weniger als 80 µm und eine verdickte Zone mit einer Dicke von mehr oder gleich 150 % der Dicke der Verdünnungszone.

Vorzugsweise trägt der Papierbogen eine Zone mit einer Dicke von 60 µm und eine verdickte Zone mit einer Dicke von 90 µm.

Gemäß einer Ausgestaltung ist der Bogen rechteckig und weist mittig eine verdickte Zone in Querrichtung auf. Es können in gleicher Weise auch Vorkehrungen dafür getroffen werden, daß das Blatt eine verdickte Zone entlang der Kanten und eine ausgedünnte Zone im Zentrum aufweist. Der Bogen kann auch eine rechteckige verdünnte Zone in einer Ecke des Bogens aufweisen.

Vorzugsweise stellt die mittige Zone ein dunkles Filigran dar. Ebenso ist der erfindungsgemäße Bogen ausreichend dünn, um das Auskratzen der aufgedruckten oder eingeschriebenen Einträge auf dem Bogen sowie das Lösen der Bogenleimung zu verhindern, wenn jener auf der Innenseite des Paßumschlages befestigt ist. Darüber hinaus ermöglicht es die mittige, dickere Zone, die Naht mit Hilfe eines Fadens zu verstärken, der den Umschlag und die Seiten des Passes befestigen soll.

Gemäß einer bevorzugten erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist der Papierbogen in einer Weise gegautscht, daß eine Opakifizierung und Verbesserung der Bedruckbarkeit des Bogens eintritt. Der Bogen wird vorzugsweise mit Hilfe einer wäßrigen Zusammensetzung beschichtet (gegautscht), die in der französischen Patentanmeldung 90 13310 beschrieben und beansprucht ist. Beispielsweise läßt sich der Bogen mit einer wäßrigen Zusammensetzung beschichten, die ein Bindemittel aufweist, beispielsweise eine wäßrige Dispersion aus Polyurethan, einen Trägerstoff, beispielsweise Kaolin sowie einen Weichmacher, beispielsweise Glycerin. Die Beschichtung läßt sich auf mindestens einer Bogenseite aufbringen.

Die folgende Beschreibung ermöglicht im Hinblick auf die beigefügten Zeichnungen das Verständnis darüber, wie sich die Erfindung in die Praxis umsetzen läßt.

Die Abbildung 1 stellt eine perspektivische Ansicht eines Passes dar, der einen erfindungsgemäßen Bogen aufweist.

Die Abbildung 2 stellt einen erfindungsgemäßen Bogen dar.

Die Abbildung 3 stellt den Bogen gemäß der Abbildung 2 im Querschnitt dar.

Auf der Abbildung 1 wird ein Paß 1 mit einem Einband 2 und Blättern 3 dargestellt.

Die Blätter bzw. Seiten 3 und der Einband sind mittels einer durch einen Faden 5 gebildeten Naht 4 miteinander befestigt. Die Blätter bestehen beispielsweise aus Sicherheitspapier auf der Grundlage von Baumwollfasern mit filigranartigen Zeichnungen, Splittern und gegebenenfalls fluoreszierenden Sicherheitsfäden. Ein Papierbogen 6 bildet das Vorsatzpapier zusammen mit dem Einband 2. Dieser Bogen 6 ist noch detaillierter auf den Abbildungen 2 und 3 dargestellt.

Der erfindungsgemäße Bogen 6 trägt eine Zone 7a sowie eine Zone 7b in jeweils dünner Ausführung der Dicke e&sub1;. Diese Dicke e&sub1; beträgt weniger als 80 µm, vorzugsweise ist sie gleich 60 µm. Der Bogen 6 stellt beispielsweise ein Papier dar, das aus einer wäßrigen Suspension aus Cellulosefasern auf einer Papiermaschine mit runder Form und einem eingeprägten Filigranmuster erhalten wurde. Dieses Filigranmuster wird in der Weise eingeprägt, daß ein ausgeprägterer Auftrag von Fasern in einer mittigen Zone 8 des Bogens 6 erzielt wird. Die mittige Zone 8 hat somit eine Dicke e&sub2;, die ausgeprägter ist als die Dicke e&sub1; des übrigen Bogens. Die mittige Zone 8 stellt daher ein dunkles Filigran dar. Die mittige Zone 8 weist eine Dicke von mehr als 50 % im Vergleich zu der Dicke e&sub1; der jeweils dünnen Zone 7a und 7b auf. Beispielsweise weist die Zone 7a, 7b eine Dicke von jeweils 60 µm auf, wobei die Zone 8 eine Dicke von 90 µm aufweist (d. h. 30 µm mehr, das sind 50 % mehr).

Auf diese Weise ist der erfindungsgemäße Bogen 6 an den Zonen 7a und 7b ausreichend dünn, so daß die aufgedruckten oder handschriftlichen Einträge 9 auf einer Seite jeweils einer Zone 7a, 7b nicht ohne Beschädigung des Bogens 6 abgekratzt werden können. In dem Falle, daß ein betrügerischer Nachahmer die Einträge dadurch zu fälschen versucht, daß er sie abkratzt, wird der Bogen 6 durchlöchert und/oder zerrissen. In gleicher Weise wird auch in dem Falle, daß der betrügerische Nachahmer versucht, den Bogen 6 vom Einband 2 des Passes aus der Befestigung zu lösen, der dünne Bogen 6 zerreissen. Nach einer Ausgestaltung ist der Bogen 6 rechteckig. Er kann dabei auch abgerundete Ecken aufweisen, wie unter 11 in der Abbildung 2 dargestellt, und kann zu diesem Zweck die Form des Einbandes 2 annehmen, wenn jener abgerundete Ecken aufweist. Dieser Bogen 6 weist einen Median 12 parallel zu den Breitseiten 13, 14 des Bogens auf. Die mittige Zone 8 stellt ein Rechteck dar, deren Breitseiten 15, 16 parallel zu den Längsseiten 13, 14 des Bogens 6 sind. Die Funktion der mittigen, dickeren Zone 8 soll die Naht 4 mit Hilfe des Fadens 5 verstärken, so daß dadurch der Bogen nicht entlang der Naht des Einbandes 2 und der Blätter 3 einreißt.

Vorzugsweise wird der Bogen 6 durch Verleimen der Innenseite des Einbandes 2 befestigt.

Aufgrund der Tatsache, daß der Bogen 6 jeweils an den Zonen 7a, 7b eine geringe Dicke aufweist, ist er transparent. Um den Bogen 6 opak zu machen, wird er mit Hilfe einer wäßrigen Zusammensetzung mit mindestens einem Trägerstoff und mindestens einem Bindemittel gegautscht (beschichtet). Die Beschichtung wird auf der Seite 10 des Bogens 6 aufgetragen, die zur Aufnahme der Bedruckung 9 bestimmt ist.

Bevorzugterweise wird eine Schicht aufgegautscht, die ein verbessertes Druckergebnis bewirken soll. Beispielsweise kann eine wäßrige Beschichtung mit einem Gehalt an einer wäßrigen Dispersion aus Polyurethan und einem Trägerstoff, wie zum Beispiel Kaolin, wie auch einem Weichmacher, wie zum Beispiel Glycerin, aufgetragen werden.

Der Bogen 6 kann aus Baumwollspreißeln (Linters) bestehen und ein Grammgewicht im Bereich zwischen 20 und 45 g/m², vorzugsweise im Bereich zwischen 30 und 35 g/m², aufweisen.

Der Bogen 6 kann darüber hinaus noch Splitter (Spreißel) und/oder fluoreszierende oder farbige Sicherheitsfäden oder -fasern, fälschungssichere Chemikalien, helle oder dunkle Filigranzeichnungen aufweisen.


Anspruch[de]

1. Sicherheitspapierbogen, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Verdünnungszone (7) der Dicke e&sub1; von weniger als 80 µm sowie eine Verdickungszone (8) einer Dicke e&sub2; von mehr oder gleich 150 % der Dicke der Verdünnungszone (7) umfaßt, wobei die Verdickungszone (8) und die Verdünnungszone (7) voneinander getrennt sind.

2. Bogen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Verdünnungszone (7) mit einer Dicke von 60 µm sowie eine Verdickungszone (8) mit einer Dicke von mehr als 90 µm aufweist.

3. Bogen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er recht eckig ist und eine mittlere Verdickungszone (8) aufweist, die quer ausgerichtet ist.

4. Bogen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Verdickungszone entlang der Längskanten des Bogens befindet.

5. Bogen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdünnungszone rechteckig ist und sich in einer Ecke des Bogens befindet.

6. Bogen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdickungszone (8) ein dunkles Wasserzeichen bildet.

7. Bogen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er auf mindestens einer Seite mittels einer wäßrigen Zubereitung beschichtet gegautscht) ist, die mindestens ein Bindemittel und einen Trägerstoff enthält.

8. Bogen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß er mittels einer Zubereitung beschichtet (gegautscht) ist, die eine wäßrige Dispersion aus Polyurethan, Kaolin und Glycerin enthält.

9. Bogen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sein Grammgewicht im Bereich zwischen 20 und 45 g/m² liegt.

10. Anwendung eines Bogens nach einem der vorstehenden Ansprüche als Vorsatzpapier in einem Paß.







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