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Dokumentenidentifikation DE69402770T2 21.08.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0635236
Titel Elektrisches Gerät zur Saugreinigung von Oberflächen
Anmelder Boesi, Anna Maria, Bergamo, IT
Erfinder Boesi, Anna Maria, Bergamo, IT
Vertreter Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69402770
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 14.07.1994
EP-Aktenzeichen 948303599
EP-Offenlegungsdatum 25.01.1995
EP date of grant 23.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.08.1997
IPC-Hauptklasse A47L 11/40

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Saugvorrichtung zur Reinigung von Oberflächen, nach der Art umfassend die im Oberbegriff des Anspruches 1 enthaltenen Merkmale.

Insbesondere ist die vorliegende Saugvorrichtung zur Ausführung von Reinigungsarbeiten an Böden, Teppichen oder Teppichböden in Wohnräumen, gewerblichen Räumen oder ähnlichen ausgelegt.

Wie bekannt, bestehen z.Z. zahlreiche Vorrichtungsarten zur Reinigung von Oberflächen, wie Staubsauger, elektrische Besen und ähnliche, die den Staub und andere auf den Oberflächen selbst gelagerten Teilchen durch mit einem Lüfterrad erzeugte Saugwirkung zu sammeln.

Insbesondere bestehen zahlreiche Staubsauger, bei denen das durch einen durch das Stromnetz gespeisten Motor angetriebene Laufrad Luft aus einem Sammelbehälter saugt, der innerhalb des Aufbaus des Staubsaugers selbst festgelegt ist oder in anderen Fällen aus einem Sack aus porösem Material besteht, der in einem im Aufbau vorgesehenen Raum zweckmäßigerweise aufgenommen wird.

In den Sammelbehälter mündet ein Ende eines Faltschlauches, dessen andere Ende nach Zwischenschaltung einer Handhabe und/oder Rohrverlängerungen starrer Art, mit einer Bürste oder einem anderen Zubehör verbunden ist, der eine Einmündung aufweist, durch die durch Einwirkung des durch das Laufrad erzeugten Luftstroms das auf der zu reinigenden Oberfläche gelagerte Material angesaugt und in den Sammelbhälter geleitet wird.

Es gibt auch elektrische Besen, die einen Handgriff aufweisen, mit dem das das Laufrad und den entsprechenden Antriebsmotor aufnehmende Behältnis unmittelbar verbunden ist, wobei dieser Motor durch elektrischen Batterien wiederaufladbarer Art gespeist wird, die im Behältnis selbst aufgenommen sind. Das Laufrad saugt Luft über eine Einmündung an, die nach Zwischenschaltung eines Filterelementes, mit dem Inneren eines Sammelbehälters verbunden ist, in den eine Ansaugleitung einmündet, die von einer Bürste ausgeht, die auf die zu reinigende Oberfläche wirkt.

Aus dem Vorstehenden geht hervor, daß jegliche bekannte Art von Staubsaugern, elektrischen Besen oder einer anderen Saugvorrichtung Probleme in der Praxis und in der Wirksamkeit beim Gebrauch verursacht, die im wesentlichen auf die Notwendigkeit einer manuellen Einwirkung seitens des Benutzers zurückzuführen sind, um auf der zu reinigenden Oberfläche die Bürste oder einen anderen Zubehör zu schieben, der für das Staubsammeln über Ansaugen bereitgestellt ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch zu bemerken, daß, damit der Benutzer die Möglichkeit besitzt, die Bewegung der Bürste stehend zu steuern, die Bürste selbst normalerweise mit dem Griff unter Zwischenschaltung eines Rohrs oder eines anderen, starren Elementes geeigneter Länge verbunden sein muß. Diese Situation verursacht weitere Probleme bei den zahlreichen Umständen, bei denen die zu reinigenden Oberflächen beispielsweise sich unterhalb eines Bettes, eines Möbelteiles oder jedenfalls an schwer zugänglichen Orten befinden. In all diesen Fällen erschweren das Vorhandensein von starren Verbindungselementen zwischen der Bürste und dem Handgriff, sowie die Notwendigkeit selbst, manuell bei der Bewegung der Bürste einzuwirken, die Ausführung der Reinigung, die in zahlreichen Fällen geradezu unmöglich gemacht wird.

Das US-Patent 4,369, 543 beschreibt eine ferngesteuerte Saugeinheit, die mit einem Gehäuse versehen ist, in dem die Saugreinigungsmittel untergebracht sind. Die Saugeinheit umfaßt auch einen Sammelbehälter, oder an der am Gehäuse vorgesehenen Saugöffnung abnehmbar angreift, wobei ein Filterelement zwischen Saugöffnung und dem Behälter zwischengeschalten ist. Die Saugeinheit umfaßt überdies Bewegungsantriebsmittel, die dazu bereitgestellt sind, die Saugeinheit auf der zu reinigenden Oberfläche zu bewegen, sowie Fernsteuermittel , um die Bewegungsmittel zu betätigen. Eine elektrische Batterie ist dazu bereitgestellt, die Saugreinigungsmittel sowie die Bewegungsmittel und die Fernsteuermittel zu versorgen. Es ist zu bemerken, daß die Bewegungsantriebsmittel sowie die entsprechenden Teile der Steuermittel unmittelbar innerhalb des Gehäuses der Saugeinheit liegen, sodaß die Saugeinheit nicht dazu geeignet ist, um manuell zur Reinigung der Oberflächen von Diwanen, Sesseln und ähnlichen gehalten und betätigt zu werden.

Die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung liegt im wesentlichen darin, die Probleme des bekannten Standes der Technik zu lösen, indem eine Saugvorrichtung hergestellt wird, die es ermöglicht, die Reinigung auf eine äußert bequeme Weise auch an schwer zugänglichen Orten durchzuführen, wobei die Notwendigkeit einer unmittelbaren Berührung des Benutzers mit der Saugvorrichtung selbst beseitigt werden soll.

Diese und weitere Aufgaben, die näher im Verlaufe der vorliegenden Beschreibung hervorgehen, werden im wesentlichen durch eine Saugvorrichtung zur Reinigung von Oberflächen gelöst, dadurch gekennzeichnet, daß sie die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 wiedergegebenen Merkmale umfaßt.

Weitere Merkmale und Vorteile gehen näher aus der eingehenden Beschreibung einer bevorzugten, jedoch nicht ausschließenden Ausführungsform einer Saugvorrichtung zur Reinigung von Oberflächen gemäß der vorliegenden Erfindung hervor. Die Beschreibung erfolgt nachfolgend nur beispielsweise und daher nicht beschränkend unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen. Es zeigen,

Figur 1 die erfindungsgemäße Saugvorrichtung im Schaubild;

Figur 2 ein Explosionsschaubild der Saugvorrichtung aus Figur 1;

Figur 3 in einem vergrößerten Explosionsschaubild eines der der erfindungsgemäßen Saugvorrichtung zugeordneten Rädern;

Figur 4 ein Blockschema der der erfindungsgemäßen Vorrichtung zugeordneten elektrischen Bestandteile;

Figur 5 schaubildlich und teilweise in Explosionsansicht, die in der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehenen, einem Hilfsgriff zugeordneten Saugeinheit.

Unter Bezugnahme auf die genannten Figuren, ist mit 1 insgesamt eine Saugvorrichtung zur Reinigung von Oberflächen gemäß der vorliegenden Erfindung angegeben.

Die Vorrichtung 1 umfaßt eine Saugeinheit 2, die auf eine an und für sich bekannte Art und Weise ein Behältnis 3 aufweist, das vorne mit einer Saugöffnung 4 und hinten mit einem oder mehreren Abgabeschlitzen 5 versehen ist. Innerhalb des Behältnisses 3 ist wirksam mindestens ein Laufrad 6 aufgenommen, das durch mindestens einen elektrischen Antriebsmotor 7 angetrieben wird, um einen Luftstrom zu erzeugen, der durch die Saugöffnung 4 eintritt und durch die Abgabeschlitze 5 austritt.

Dem Behältnis 3 ist abnehmbar ein Sammelbehälter 8 zugeordnet, der z.B. mit Zuhilfenahme von Einhakmitteln 8a im wesentlichen dicht um die Saugöffnung 4 herum angreift. Auf der gegenüber dem Behältnis 3 abgewandten Seite weist der Sammelbehälter 8 ein Eintrittsmundstück 9 auf, das mit dem Außenraum verbunden ist. Das Eintrittsmundstück 9 wird gegen das Innere des Sammelbehälter 8 durch einen Saugkanal 10 verlängert, der endseitig eine flexible Abschlußmembran 10a trägt. Immer auf an und für sich bekannte Art und Weise liegt zwischen der Saugöffnung 4 des Behältnisses 3 und dem Sammelbehälter 8 wirksam mindestens ein Filterelement 11, das innerhalb des Behälters selbst die durch das Eintrittsmundstück 9 angesaugten, festen Teilchen zurückhält.

Erfindungsgemäß ist die Saugeinheit 2 auf einer Trag- und Bewegungsebene 12 bevorzugte Weise abnehmbar angebracht.

Diese Tragebene 12 umfaßt bevorzugter Weise einen Basisabschnitt 13 und einen oberhalb des Basisabschnittes liegenden und daran angreifenden Abschlußabschnitt 14, z.B. durch Klemmmittel und/oder Schraubmittel, die nicht dargestellt sind, da sie an und für sich bekannt und für die Erfindung von keiner Bedeutung sind.

Zwischen dem Basisabschnitt 13 und dem Abschlußabschnitt 14 sind in der Nähe der jeweils gegenüber der Ebene 12 abgewandten Seiten zwei Aufnahmelücken 15 festgelegt, in denen jeweilige elektrische Batterien 16 aufgenommen sind, die den Antriebsmotor 7 der Saugeinheit 2 sowie andere elektrische Bestandteile der Saugvorrichtung 1 versorgen, die nachfolgend beschrieben werden.

Bevorzugter Weise ist die elektrische Verbindung zwischen den Batterien 16 und dem Antriebsmotor 7 durch mindestens ein erstes und ein zweites Kontaktelement 17a, 17b erhalten, die jeweils am Behältnis 3 der Saugeinheit 7 und am Abschlußabschnitt 14 der Ebene 12 angeordnet sind. Diese Kontaktelemente 17a, 17b können wirksam miteinander in Eingriff gebracht werden, sobald die Saugeinheit 2 einwandfrei in der entsprechenden auf dem Abschlußabschnitt 14 festgelegten Aufnahme 18 eingeführt ist.

Der Sitz 18 weist eine Vorderwand 19 auf, in der eine Verbindungsöffnung 20 ausgenommen ist, im Bereich der das Eintrittsmundstück 9 der Saugeinheit 2 liegt. Diese Verbindungsöffnung 20 geht von einer Verbindungsleitung 21 aus, die zwischen einer vorne vom Basisabschnitt 13 der Ebene 12 aufgewiesenen ersten geneigten Wand 22 und einer zweiten geneigten Wand 23 festgelegt ist, die sich von einem Tragelement 24 erstreckt, das zwischen dem Basisabschnitt 13 und dem Abschlußabschnitt 14 in Eingriff steht.

Das im wesentlichen eine hohle, halbkreisförmige Ausbildung aufweisende Tragelement 24 enthält arbeitsmäßig in seinem Inneren eine Drehbürste 25, die über einen Antriebszahnriemen 26 durch Antrieb eines Hilfsmotors 27 betrieben wird, der vorne am Abschlußabschnitt 14 der Ebene 12 befestigt ist. Die Drehbürste 25 wirkt auf die zu reinigende Oberfläche "S", auf die die gesamte Vorrichtung 1 aufliegt, über einen vorderen Ansaugschlitz 28 ein, der unten längs der Vorderseite des Basisabschnittes 13 der Ebene 12 vorliegt und von der Verbindungsleitung 21 ausgeht.

Ein im vorderen Teil der Ebene 12 und genauer an vom Abschlußabschnitt 14 aufgewiesenen Tragbügeln 30 angelenkter Schließdeckel 29 kann zwischen einer Offenstellung, in der die Saugeinheit 2 für deren Entfernung und Wiedereinführung in die Aufnahme 18 manuell zugänglich ist, und einer Schließstellung verstellt werden kann, in der der Deckel selbst mindestens teilweise oberhalb der Saugeinheit 2 liegt, um deren Positionierung auf der Ebene 12 festzulegen. Der Deckel 29 kann in der Schließstellung über ein oder mehrere Einhakelemente 29a verspannt werden, die auf die Saugeinheit 2 und/oder auf die Ebene 12 wirken.

Bevorzugterweise legt der Deckel 29 in der Schließstellung zusammen mit der Ebene 12 eine hintere Öffnung 31 fest, aus der außen das Behältnis 3 der Saugeinheit 2 oder mindestens die Abgabeschlitze 5 erscheinen, die am Behältnis selbst angeordnet sind.

Der Saugvorrichtung 1 sind auf originelle Weise Steuermittel 32, 33 zugeordnet, die auf Verstellmittel 36, 37 wirken, um wahlweise die Vorschub-, Halte-, Rückzug- und Lenkbewegungen der Tragebene 12 und der Saugeinheit 2 auf der zu reinigenden Oberfläche "S" zu bestimmen.

Auf vorteilhafte Weise umfassen diese ferngesteuerten Steuermittel eine Sendeeinheit 32, die in den beigefügten Figuren nur schematisch angedeutet ist und durch den Benutzer manuell betätigt werden kann, um Steuersignale 32a beispielsweise durch Funk oder durch infrarote Strahlen abzugeben. Die Sendeeinheit 32 kann beispielsweise in der Form einer normalen Fernsteuerung ausgeführt sein, die beispielsweise mit vier Tasten versehen ist, die wahlweise betätigbar sind, um jeweils den Vorwärts-, Rückwärtsgang, die Lenkung nach rechts, die Lenkung nach links, sowie das Anhalten der Vorrichtung zu steuern.

Mit der Sendeeinheit 32 ist eine Empfangseinheit 33 verbunden, die auf der Ebene 12 arbeitsmäßig angebracht und dazu ausgelegt ist, die oben erwähnten Verstelimittel 36, 37 nach Empfang der oben erläuterten Steuersignale zu betätigen.

Diese Empfangseinheit 33 kann unmittelbar auf einer insgesamt mit 34 in den Figuren 2 und 4 angegebenen gedruckten Schaltung ausgeführt sein, die in einer entsprechenden Aufnahme 34a eingebracht ist, die zwischen den Basis- und Abschlußabschnitten 13 und 14 der Ebene 12 festgelegt ist.

Die Antriebs- bzw. Verstellmittel umfassen bevorzugter Weise vier elektrische Motoren 36, die in entsprechenden Sitzen 36a eingreifen, die zwischen dem Basisabschnitt 13 und dem Abschlußschnitt 14 der Ebene 12 festgelegt sind. Jeder der Antriebsmotoren 36 ist arbeitsmäßig, eventuell nach Zwischenschaltung eines nicht beschriebenen Untersetzungsgetriebes bekannter und herkömmlicher Art mit einem entsprechenden Rad 37 verbunden, das drehbar mit der Ebene 12 verbunden ist und auf der zu reinigenden Oberfläche "S" anliegend wirkt.

Die Antriebsmotore 36 sind wahlweise aufgrund der von der Empfangseinheit 33 aufgenommen Steuersignale über eine elektronische Steuereinheit 35 betätigbar, die beispielsweise auf der die Empfangseinheit 33 tragenden gedruckten Schaltkarte 34 ausgeführt ist.

Die Antriebsmotoren 36 steuern die entsprechenden Räder 37 in Drehbewegung in der einen oder der anderen Richtung, in Abhängigkeit der der Empfangseinheit 34 über die Sendeeinheit 33 gesandten Befehle. Insbesondere, falls der Vorwärtsgang eingeschaltet ist, werden die vier Räder 37 im Gegenuhrzeigersinn unter Bezugnahme auf Figur 1 drehgesteuert. Der Rückwärtsgang der Vorrichtung bedeutet hingegen die Betätigung im gleichen Sinn der vier Räder 37 im Uhrzeigersinn.

Die Lenkbewegungen nach rechts oder nach links werden durchgeführt, indem die jeder der Seiten der Ebene 12 angehörenden Räderpaare 37 in jeweils entgegengesetzten Richtungen verschwenkt werden. Im einzelnen sieht die Lenkung nach rechts vor, daß die beiden auf der linken Seite der Ebene 12 angeordneten Räder 37, d.h. auf der in Figur 1 sichtbaren Seite, im Gegenuhrzeigersinn gedreht werden, während die auf der anderen Seite angeordneten Räder 37 im Uhrzeigersinn gedreht werden. Umgekehrt beträgt die Lenkung nach links eine Betätigung im Uhrzeigersinn der Räder 37 auf der linken Seite und eine Betätigung im Gegenuhrzeigersinn der der rechten Seite angehörenden Räder 37.

Es ist daher klar, wie die Vorsehung von vier Antriebsmotoren 36, die die entsprechenden Räder 37 unabhängig voneinander betätigen, die gewünschten Fahr- und Lenkbewegungen auf eine äußerst einfache Weise erlaubt, ohne die Vorsehung von besonderen Steuergetrieben und/oder Verbindungen zwischen den Rädern selbst zu verlangen. Es ist auch zu bemerken, daß der Antrieb der Räder 37 mit entgegengesetzten Drehrichtungen es erlaubt, im wesentlichen keine oder jedenfalls äußerst kleine Lenkradien zu erhalten. Es ist nämlich praktisch möglich, die Ebene 12 um eine vertikale Achse zu verschwenken, die in der Nähe der Ebenenmitte selbst gelegt ist.

Um jegliche Gleitreibung der einzelnen Räder 37 auf der zu reinigenden Oberfläche "S", insbesondere bei den Lenkvorgängen zu vermeiden, ist auf vorteilhafte Weise vorgesehen, daß jedes der Räder 37 einen scheibenartigen Tragkörper 38 umfaßt, mit dem eine Vielzahl von Rollen 39 verbunden ist, die umfangsgemäß gemäß einem vorbestimmten Umfangsabstand um die Drehachse des Rades selbst verteilt sind. Insbesondere sind die Rollen 39 am scheibenartigen Körper 39 gemäß entsprechenden Drehachsen drehbar im Eingriff, die tangentiell zu einem gemeinsamen mit dem scheibenartigen Körper selbst konzentrischen Kreis gerichtet sind und in Berührung auf der zu reinigenden Oberfläche "S" über entsprechende Rollebenen 39a wirken, die vorteilhafter Weise ein bogenförmiges Profil mit einem Krümmungsradius aufweisen, der gleich dem Abstand ist, der zwischen der Drehachse und dem äußeren Umfangsrand des Rades 37 liegt, der durch die Rollebenen selbst festgelegt ist. Es ist überdies vorgesehen, daß die Rollen 39 eines jeden Rades 37 gemäß mindestens zwei umfangsmäßigen, parallel gegenüberliegenden Reihen verteilt und derart angeordnet sind, daß die einer jeden Reihe angehörenden Rollen 39, umfangsmäßig um eine gegenüber jenen der anliegenden Reihe halben Teilung versetzt sind. Dank dieser Vorkehrung sind die Rollflächen 39a der Rolle 39 längs des Umfanges aufeinanderfolgend angeordnet, wobei auf dem äußeren Umfangsrand des Rades 37 ein durchgehender Kreis festgelegt wird. Während der Drehung des Rades 37 kommen die Rollen 39 daher nacheinanderfolgend mit der zu reinigenden Oberfläche "S"in Berührung, ohne daß Vibrationen oder Stöße an der Vorrichtung 1 verursacht werden.

Die Rollen 39 können überdies frei um die entsprechenden geometrischen Achsen drehbar sein, um nicht ungewünschte Gleitbewegungen auf der zu reinigenden Oberfläche "S" zufolge von seitlichen Verstellungen des Vorder- und/oder Hinterteils der Vorrichtung hervorzurufen, die während der Lenkvorgänge unvermeidlich sind. Der scheibenförmige Tragkörper 38 eines jeden Rades 37 besteht bevorzugter Weise aus einem mittigen Abschnitt 41, der an seitlich abgewandten Teilen mit entsprechenden Seitenabschnitten 42 verbindbar ist. Zwischen dem mittigen Abschnitt 41 und jedem der seitlichen Abschnitte 42 sind Anlenksitze 43 für die entsprechenden Rollen 39 festgelegt. Im mittigen Abschnitt 41 und/oder in den seitlichen Abschnitten 42 ist mindestens eine Keilkupplung 44 für den Betriebseingriff des scheibenartigen Tragkörpers 38 mit einer entsprechenden Keilwelle 44a mit dem entsprechenden Antriebsmotor 36 ausgenommen.

Vorteilhafter Weise ist überdies vorgesehen, daß die Räder 37 mit der Ebene 12 über ein Paar von Traggehäuseelementen 45 verbunden sind, von denen jedes zwei der Räder 37 aufnimmt und beispielsweise durch Verklemmung an einem der abgewandten Seiten der Ebene 12 abnehmbar angreifen kann. Im einzelnen umfaßt jedes der Traggehäuseelemente 45 ein erstes und ein zweites plattenförmiges Element 46, 47, die miteinander beispielsweise mit Zuhilfenahme von Kupplungsklinken 46a lösbar verspannbar sind, die in jeweiligen in den beigefügten Figuren nicht ersichtlichen Sitze einschnappbar sind, um die entsprechenden Räder 37 in Aufnahmelücken 48 zu erfassen, die zwischen den plattenförmigen Elementen selbst festgelegt sind. Jedes plattenförmige Element 46, 47 weist überdies Eingriffsitze 49 auf, die dazu bereitgestellt sind, drehbar entsprechende, kragenförmige Abschnitte 50 aufzunehmen, die von den seitlichen Abschnitten 42 der Räder 37 derart nach außen vorstehen, daß diese letzteren zwischen den blattförmigen Elementen selbst drehbar eingreifen.

Vorteilhafterweise ist es bei Loslösen der Traggehäuseelemente 45 von der Ebene 12 und bei Trennung der entsprechenden blattförmigen Elemente 46, 47 möglich, die einzelnen Räder 37 abzunehmen, um gelegentliche Wartungs- und/oder Reinigungsarbeiten durchführen zu können.

Es kann vorteilhafter Weise vorgesehen sein, daß mindestens eines der plattenförmigen Elemente 46, 47 einen oberen Rand aufweist, der wirksam von Haltestegen 29b ergriffen werden kann, die seitlich vom Schließdeckel 29 derart vorstehen, daß die Möglichkeit verhindert wird, daß die Traggehäuseelemente 45 von der Ebene 12 während der Benutzung der Vorrichtung 1 ungewollt losgelöst werden.

In Übereinstimmung mit einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung, sind im Vorderteil der Ebene 12 eine oder mehrere Beleuchtungseinheiten 51 angeordnet, die die zu reinigende Oberfläche "S" vor der Vorrichtung selbst beleuchten. Diese Beleuchtungseinheiten 51 werden über die Steuerelektronikeinheit 35 auf Befehl eines fotoelektrischen Sensors 52 versorgt, der außerhalb der Vorrichtung 1 vorgesehen ist. Dieser fotoelektrische Sensor 52 steuert das Einschalten der Beleuchtungseinheiten 51 sobald die Außenhelligkeit unterhalb einer vorgegebenen Grenze sinkt. So wird die Überwachung der Vorrichtung seitens des Benutzers während der Ausführung von Reinigungsarbeiten an schlecht beleuchteten Orten erleichtert.

Bevorzugter Weise ist überdies der Vorrichtung 1 mindestens ein Hilfsgriff 53 zugeordnet, der abnehmbar beispielsweise durch eine mit dem genannten Einhakelement 29a zusammenarbeitende Einstecköffnung 54 am Behältnis 3 der Saugeinheit 2 abnehmbar einsteckbar ist, nachdem diese letztere von der Ebene 12 abgenommen wurde. Der Hilfsgriff 53 ermöglicht daher die manuelle Benutzung der Saugeinheit 2, um z.B. die Reinigung von Sesseln, Diwanen vorzunehmen oder für andere besondere Zwecke.

Vorteilhafter Weise nimmt der Hilfsgriff 53 eine Gruppe von elektrischen Hilfsbatterien 55 auf, die für die Versorgung des Antriebsmotors 7 über ein oder mehrere, dritte Kontaktelemente 17c sorgen, die wirksam mit den genannten ersten Kontaktelementen 17a bei Einstecken des Hilfsgriffes 53 am Behältnis 3 angreifen.

Wie oben beschrieben geht hervor, daß die Betriebsweise und die Verwendungsart der vorliegenden Vorrichtung äußerst einfach sind.

Sobald die Saugeinheit 2 an der Ebene 12 wirksam in Eingriff steht, kann das Einschalten der Vorrichtung 1 beispielsweise über einen Hauptschalter 56 und einen oder mehrere Hilfsschalter 57 erfolgen, die oberhalb der Ebene selbst angeordnet sind und die Stromversorgung der Druckschaltung 34 des dem Laufrad 6 zugeordneten Antriebsmotores 7 und des der Drehbürste 25 zugeordneten Hilfsmotors 27 steuern. Die Antriebsmotoren 36 sind ihrerseits durch eine elektronische Steuereinheit 35 auf Befehl der Empfängereinheit 33 betrieben, die die Steuersignale 32a empfängt, die von der durch den Benutzer betätigten Sendeeinheit 32 gesendet werden.

Durch unmittelbare Überwachung des Benutzers über die Sendeeinheit 32, kann die Vorrichtung 1 daher bequem auf der zu reinigenden Oberfläche "S" auch an schwer zugänglichen oder überhaupt von den herkömmlichen Saugvorrichtungen keineswegs zugänglichen Orten geführt werden.

Sollte es wünschenswert sein, die Saugeinheit 2 von Hand aus zu bedienen, ist es ausreichend, den Schließdeckel 29 anzuheben, um zur Saugeinheit selbst Zugang zu finden und sie von der Ebene 12 abuzunehmen. Die Saugeinheit eignet sich daher mit dem Hilfsgriff 53 verbunden zu werden, dessen Hilfsbatterien 55 für die Versorgung des Antriebsmotors 7 auf Befehl eines entsprechenden Schalters 58 sorgen.

Die vorliegende Erfindung löst so die vorgeschlagenen Aufgaben.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung beseitigt nämlich alle Grenzen, die mit der Benutzung der bekannten Saugvorrichtungen verbunden sind, wobei eine bequeme Durchführung der Reinigung von Oberflächen erlaubt wird, die sich auch an schwierig zugänglichen Orten sich befinden.

Die Reinigungsarbeiten an schwer zugänglichen Orten wird überdies durch die Moglichkeit erleichtert, die der Vorrichtung erteilt wird, die Vorschubrichtung mit im wesentlichen unbeträchtlichen Lenkradien zu wechseln. In der Praxis entspricht der Raum, der der Vorrichtung zur Lenkung zur Verfügung sein muß, einem Kreis, der die Trag- und Bewegungsebene 12 umschreibt.

Es ist überdies zu bemerken, daß dank der vorgenommenen Vorkehrungen in ihrer Ausführung, die Bewegungsmittel es erlauben, die gewünschten Funktionen des Vorschubes nach vorne, nach hinten und die Lenkung der Vorrichtung 1 zu vollziehen, wobei ein einfacher Aufbau beibehalten wird, der kostengünstig und mit begrenztem Platzbedarf derart ausführbar ist, daß in den mittigen Bereichen der Ebene 12 weitgehend Raum freigelassen wird, damit die Saugeinheit 2 bequem eingebaut werden kann.


Anspruch[de]

1. Saugvorrichtung zur Reinigung von Oberflächen, umfassend eine Saugeinheit (2) mit:

- einer Aufnahmekonstruktion (3), in der mindestens ein Laufrad (6) wirksam aufgenommen ist, das durch mindestens einen elektrischen Antriebsmotor (7) betätigt wird, um einen Luftstrom zu erzeugen, der durch mindestens eine stirnseitig an der Aufnahmekonstruktion (3) vorgesehene Ansaugöffnung (4) eintritt und durch Abgabeschlitze (5) austritt, die an der Aufnahmekonstruktion selbst angeordnet sind;

- einem Sammelbehälter (8) für das angesaugte Material, der abnehmbar an der Aufnahmekonstruktion (3) der Ansaugeinheit (2) im wesentlichen dicht um die Ansaugöffnung (4) herum abnehmbar angesetzt ist und eine Eintrittsmündung (9) aufweist, die sich gegenüber der Aufnahmekonstruktion selbst abgewandten Seite öffnet;

- mindestens einem Filterelement (11), das zwischen der Ansaugöffnung (4) und dem Sammelbehälter (8) geschalten ist, um innerhalb diesem letzteren durch die Eintrittsmündung (9) angesaugte Festkörper zurückzuhalten;

- mindestens einer Reihe von elektrischen Batterien (16) zur Speisung des elektrischen Antriebsmotores (7);

- Antriebsmitteln (36, 37) zur Verstellung der Ansaugeinheit (2) auf der zu reinigenden Oberfläche "S";

- Steuermitteln (32, 33), die auf die Antriebsmittel (36, 37) wirken, um wahlweise den Vorschub, das Anhalten, das Rückfahren und das Steuern der Ansaugeinheit (2) auf der zu reinigenden Fläche "S" wahlweise zu betragen, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel (36, 37) durch einen Trag- und Antriebswagen (12) getragen werden, der durch die Antriebsmittel (36, 37) auf der zu reinigenden Fläche "S" bewegt werden kann, wobei die Ansaugeinheit (2) in einer Aufnahme (18) entnehmbar aufgenommen ist, die im Trag- und Antriebswagen (12) derart festgelegt ist, daß diese Einheit manuell entfernbar ist, um unabhängig vom Trag- und Antriebswagen (12) verwendet zu werden, der die Antriebsmittel (36, 37) trägt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel (36, 37) vier elektrische Motoren (36) umfassen, die wirksam mit betreffenden Rädern (37) verbunden sind, die drehbar am Wagen (12) angesetzt sind und auf der zu reinigenden Oberfläche "S" aufliegend wirken, wobei die Antriebsmotoren (36) wahlweise durch eine elektronische Überwachungseinheit (35) betätigbar sind, die durch die Steuermittel (32, 33) gesteuert wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Räder (37)

- einen scheibenförmigen Tragkörper (38), der am betreffenden Antriebsmotor (36) wirksam angreift;

- eine Vielzahl von Rollen (39) umfaßt, die umfangsmäßig um die Drehachse des Rades (37) herum verteilt sind und drehbar am scheibenförmigen Körper (38) gemäß jeweiligen Drehachsen angreifen, die tangential zum gemeinsamen, zum scheibenförmigen Körper selbst konzentrischen Kreis ausgerichtet sind, wobei die Rollen (39) auf die zu reinigende Oberfläche "S" über jeweilige, bogenförmig ausgebildeten Laufflächen (39a) wirken.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (39) eines jeden Rades (37) gemäß mindestens zwei umfangsgemäßen, parallel angereihten Reihen verteilt sind, wobei die Rollen einer jeden Reihe umfangsgemäß gegenüber den der anliegenden Reihe angehörenden Rollen versetzt sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das bogenförmige Profil der Laufflächen (39a) der Rollen (39) einen Krümmungsradius aufweist, der gleich dem Abstand zwischen der Drehachse und dem äußeren, durch die Laufflächen selbst festgelegten Umfangsrand des Rades (37) gleich ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der scheibenförmige Körper (38) einen mittigen Abschnitt (41) umfaßt, der an seitlich abgewandten Teilen mit entsprechenden Seitenabschnitten (42) kuppelbar ist, um die jeweiligen Anlenksitze (43) der Rollen (3) festzulegen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie überdies mindestens ein Paar von gehäuseförmigen Tragelementen (45) umfaßt, von denen jedes wirksam zwei der Räder (37) ergreift, wobei die gehäuseförmigen Tragelemente (45) an entgegengesetzten Seiten des Flachbodens (12) abnehmbar angreifen können, um die Räder (37) wirksam an die Vorrichtung zu binden.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Räder (37) wirksam am Antriebsmotor (36) über eine Keilkupplung (44) angreift.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der gehäuseförmigen Tragelemente (45) ein erstes und ein zweites plattenförmiges Element (46, 47) umfaßt, die miteinander abnehmbar verkeilt werden können, um die jeweiligen Räder (37) in entsprechenden Aufnahmelücken (48) wirksam zu ergreifen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie überdies mindestens eine Drehbürste (25) umfaßt, die drehbar am Flachboden (12) vor einem Vorderschlitz (28) angesetzt ist, die sich auf die zu reinigende Fläche (5) öffnet und mit der Eintrittsmündung (9) des Sammelbehälters (8) in Verbindung steht.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehbürste (25) durch mindestens einen Hilfsmotor (27) drehantreibbar ist, der mit der Drehbürste selbst über einen Antriebsriemen (26) wirksam verbunden ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Batterien (16) in entsprechenden im Wagen (12) bereitgestellten Aufnahmen (15) aufgenommen sind, wobei der elektrische Antriebsmotor (7) mit den Batterien selbst über Kontaktelemente (17a, 17b) verbunden ist, die jeweils durch den Wagen (12) und die Ansaugeinheit (2) getragen werden.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie überdies einen Deckel (29) umfaßt, der am Wagen (12) angelenkt ist und sich über die Ansaugeinheit (2) legt, wobei der Deckel (29) eine hintere Öffnung (31) festlegt, die außen der Aufnahmekonstruktion (3) der Ansaugeinheit selbst gegenüberliegt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie überdies mindestens eine Beleuchtungseinheit (51) umfaßt, die durch Steuerung eines fotoelektrischen Sensors (52) aktivierbar ist, um die zu reinigende Oberfläche "S" zu reinigen, sobald die Beleuchtung des Außenraumes unterhalb einer vorgegebenen Grenze liegt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuermittel (32, 33) eine Sendeeinheit (32), die manuell zur Aussendung von Steuersignalen (32a) aktivierbar ist, und mindestens eine Empfangseinheit (33) umfassen, die wirksam am Tragwagen (12) untergebracht ist, um die Antriebsmittel (36, 37) zufolge des Empfangs der Steuersignale (32a) zu betätigen.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Sendeeinheit (32) und die Empfangseinheit (33) jeweils dazu bereitgestellt sind, Radioimpulse auszusenden und zu empfangen.

17. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie überdies mindestens einen Hilfsgriff (53) umfaßt, der an der Aufnahmekonstruktion (3) der Ansaugeinheit (2) entfernbar koppelbar ist, sobald diese vom Wagen (12) befreit ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß sie überdies eine Gruppe von Hilfsbatterien (55) umfaßt, die im Hilfsgriff (53) aufgenommen und mit dem in der Ansaugeinheit (2) angeordneten Antriebsmotor (7) durch Kontaktelemente (17c, 17a) verbindbar ist, die jeweils durch den Hilfsgriff (53) und die Ansaugeinheit selbst getragen werden.







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