PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69403184T2 21.08.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0657587
Titel Sammelvorrichtung
Anmelder Electrolux Outdoor Products Ltd., Newton Aycliffe, Durham, GB
Erfinder Howells, Paul Edward, Darlington, Co. Durham DL3 8PQ, GB
Vertreter W. Kraus und Kollegen, 80539 München
DE-Aktenzeichen 69403184
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 06.12.1994
EP-Aktenzeichen 943090589
EP-Offenlegungsdatum 14.06.1995
EP date of grant 14.05.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.08.1997
IPC-Hauptklasse E01H 1/08
IPC-Nebenklasse A01G 1/12   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Aufsammeln von Überbleibseln, einschließlich Grasabfällen, Vegetation, abgefallenem Laub und anderen Abfällen, auf die man häufig in Gartenanlagen, auf öffentlichen Verkehrswegen und in Parkanlagen trifft.

In unserer früheren europäischen Patentanmeldung Nr. 0 501 675 A1, die in ihrer Gesamtheit hierin aufgenommen wird, ist eine Aufsammeleinrichtung beschrieben und beansprucht, umfassend ein Gestell, Mittel zum Halten der Einrichtung über der Bodenhöhe, eine Quelle zum Herstellen einer Luftströmung, eine direkt oder indirekt auf dem Gestell gehaltene Leitung zum Fördem von losem Material, das in einem Luftstrom aus der Quelle mitgerissen wird, von einer Aufsammelöffnung an einem stromaufwärtigen Ende hiervon nach einem stromabwärtigen Bereich hiervon, einen entfernbaren Sammelbehälter zum Sammeln des genannten losen Materials, der in der Nähe des stromabwärtigen Bereichs der Leitung angeordnet ist, wenigstens einen Luftauslaß, der benachbart der Aufsammelöffnung angeordnet ist, wobei jedes Loch dazu dient, wenigstens einen Teil des Luftstroms stromabwärts von der Aufsammelöffnung zu richten, so daß loses Material in die Öffnung gezogen und dasselbe durch die Leitung in den Sammelbehälter transportiert wird.

In unserer früheren Patentanmeldung Nr. 9224582.8, welche in ihrer Gesamtheit hierin aufgenommen wird, ist eine Einrichtung zum Aufsammeln von Material von einer Oberfläche bzw. Bodenoberfläche beschrieben und beansprucht, umfassend eine Leitung zum Transportieren von Material, das in einem Druckluftstrom mitgerissen worden ist, von einer Aufsammelöffnung an einem stromaufwärtigen Ende der Leitung zu einem stromabwärtigen Bereich der Leitung für das Sammeln; und

wenigstens eine Lufteinlaßöffnung in die Leitung zum Abgeben von Druckluft zur Ausbildung eines primären Luftstroms, der generell stromabwärts der Leitung gerichtet ist;

eine Quelle zum Erzeugen der Druckluft und zum Hindurchführen der Luft zu dem genannten wenigstens einen Lufteinlaß, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung einen stromabwärts von der Aufsammelöffnung angeordneten Zugangsdurchlaß aufweist, und daß die Einrichtung eine Quelle zum Übertragen von Energie auf den Druckluftstrom in der Leitung durch den Zugangsdurchlaß, so daß dadurch der Sog in der Leitung erhöht wird, aufweist.

Es wird außerdem Bezug auf die europäische Patentanmeldung Nr. 91301472.6 (in der die Priorität für die U.K.-Patentanmeldung Nr. 90044076.7 beansprucht ist) genommen, welche in ihrer Gesamtheit in diese Beschreibung eingebracht wird.

In unserer früheren europäischen Patentanmeldung Nr. 93 304 750.8, welche in ihrer Gesamtheit in diese Beschreibung aufgenommen wird, ist eine Einrichtung zum Aufsammeln von Material von einer Oberfläche bzw. Bodenoberfläche beschrieben und beansprucht ist, umfassend eine Leitung zum Transportieren von Material, das in einem Strom von unter Druck gesetzter Primärluft mitgerissen worden ist, von einer Aufsammelöffnung an einem stromaufwärtigen Ende der Leitung zu einem stromabwärtigen Bereich der Leitung zum Sammeln,

wenigstens eine Primärlufteinlaßöffnung in die Leitung zum Abgeben von Druckluft zur Bildung eines Primärluftstroms, der generell die Leitung stromabwärts gerichtet ist,

wenigstens einen Sekundärluftauslaß für das Abgeben von Druckluft zum Bilden eines Sekundärluftstroms, der in bzw. auf einen Bereich der Oberfläche gerichtet ist, welcher der Aufsammelöffnung gegenüberliegt, wobei der Sekundärluftstrom dazu dient, Material auf bzw. in dem genannten gegenüberliegenden Bereich zum Mitreißen in dem Primärluftstrom und zum Transportieren von der Aufsammelöffnung zu dem stromabwärtigen Bereich der Leitung für das Sammeln aufzustöbern bzw. von seinem Platz zu entfernen.

EP-A-0107602 offenbart eine Saugmaschine zum Aufsammeln von festem Tierabfall von Straßen, wobei die Maschine eine Aufsammelöffnung hat und ein rotierendes Messer, welches in dem Bereich der Aufsammelöffnung rotiert. Das rotierende Messer dient dazu, die festen Fragmente des Tierabfalls zu zerteilen.

Obwohl die Maschinen, die in den verschiedenen erwähnten Anmeldungen beschrieben sind, ihre jeweiligen Betriebserfordernisse adäquat erfüllen, haben wir gefunden, daß die Menge des aufgesammelten Materials nicht nur durch die Größe des Behälters, sondern auch durch die Art des aufgesammelten Materials beschränkt wird, was häufiges Leeren des Behälters notwendig macht. Es ist daher ein Ziel der vorliegenden Erfindung, die Sammel- bzw. Aufsammelkapazität solcher Maschinen zu verbessern.

Gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt eine Einrichtung zum Aufsammeln von Überbleibseln von einer Oberfläche, eine Sammelleitung, die eine Öffnung für das Aufnehmen von Überbleibseln und einen Auslaß, durch welchen die Überbleibsel in einen Behälter entladen werden, hat, sowie Mittel zum Herstellen eines Druckluftstroms, und eine Lufteinlaßöffnung in die Leitung in dem Bereich der Öffnung zum Abgeben des Druckluftstroms in die Leitung in einer Richtung längs der Leitung für das Aufsammeln und Fördern von mitgerissenen Überbleibseln entlang derselben von der Öffnung zu dem Auslaß der Sammelleitung, gekennzeichnet durch eine Schneidkammer, die ein Reduziermittel aufweist, das innerhalb der Schneidkammer zum Reduzieren der Größe von wenigstens einem Teil der aufgesammelten Überbleibsel vor der Entladung derselben in den Behälter angeordnet ist. Vorteilhafterweise ist das Reduziermittel in dem Bereich des Auslasses des Sammelrohrs bzw. -schlauchs angeordnet. Vorzugsweise umfaßt das Reduziermittel ein Schneidteil, das zur winkligen Verlagerung quer innerhalb des Auslasses angebracht ist. Wenn es gewünscht wird, kann das Schneidteil entweder stromaufwärts oder stromabwärts von dem Auslaß angeordnet sein.

Das Schneidteil kann ein drehbares Messer bzw. eine drehbare Klinge oder eine drehbare Scheibe sein. Vorzugsweise ist das Schneidteil in der Form eines flexiblen Schneidstrangs derart, wie er in Gartenbeschneideeinrichtungen verwendet wird, oder in der Form von austauschbaren Messern bzw. Klingen.

Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden nun mittels Beispiel unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, worin:

Figur 1 ein Längsschnitt der Aufsammeleinrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform ist;

Figur 1A ein teilschematischer perspektivischer Teil, ziemlich längs der Linie Z-Z der Figur 1 ist;

Figur 2 ein Längsschnitt der Aufsammeleinrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform ist;

Figur 3 eine schematische Perspektive einer Schneidkammer der in Figur 2 gezeigten Ausführungsform ist, und Figur 4 eine Aufsicht auf die Schneidkammer der Figur ist.

Figur 1 zeigt die Aufsammeleinrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in einer Betriebsposition relativ zu einer Oberfläche bzw. Bodenoberfläche S, von welcher Material aufgesammelt werden soll. Die Oberfläche bzw. Bodenoberfläche S ist nur aus Gründen der Klarheit schräg gezeichnet.

Die Einrichtung umfaßt eine Leitung bzw. einen Kanal D, eine Plenumkammer P, ein Handgriffteil H, eine Saugpumpe oder ein Luftschaufelrad G und einen Sammelbehälter CB. Die Abschnittspumpe G umfaßt ein Schaufelrad I und einen elektrischen Motor M, und ein Lufteinlaßgitter AG ermöglicht es, Luft in die Saugpumpe zu ziehen. Eine Aufsammelöffnung CM ist an dem stromaufwärtigen Ende des Kanals bzw. der Leitung D positioniert, und Druckluft PA von der Pumpe G strömt längs der Plenumkammer P so, daß sie durch den Einlaß C1 in die Leitung D eintritt. Der Sammelbehälter CB ist in dem stromabwärtigen Bereich DS der Leitung D positioniert. Es kann eine Brennkraftmaschine dazu benutzt werden, den elektrischen Motor M zu ersetzen.

Im Betrieb wird Luft durch das Pumpeneinlaßgitter AG in die Saugpumpe G gezogen. Nach dem Hindurchströmen durch die Einlaßöffnung C1 bildet die Druckluft einen Primärstrom von Druckluft, welcher aufgrund eines Druckdifferentials bezüglich des atmosphärischen Drucks Material, das auf der Oberfläche bzw. Bodenoberfläche S in dem Bereich der Aufsammelöffnung CM angeordnet ist, aufnimmt und es in der durch den Pfeil DA angedeuteten Richtung in die Leitung D trägt.

In dem stromabwärtigen Bereich DS der Leitung D wird der Strom von primärer Druckluft nach dem Sammelbehälter CB gerichtet, während ein weiterer Strom von atmosphärischer Luft durch den Zugangsdurchlaß 2 in den Sammelbehälter CB gezogen wird, um einen niedrigeren Druck in der Leitung D zu erzeugen.

Die Figur 2 zeigt eine Einrichtung zum Aufsammeln von Material gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung. Die gemeinsamen Komponenten in Figur 1 und Figur 2 sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Im Betrieb der Einrichtung der Figur 2 wird ein Strom von Druckluft, der das aufgesammelte Material trägt, durch die Leitung bzw. den Kanal D in den Sammelbehälter CB geleitet.

Ein Strom von Druckluft S wird von der Pumpe G in einen Teil der Leitung bzw. des Kanals D stromabwärts von der Aufsammelöffnung CM durch einen Zugangsdurchlaß 20 geleitet. Der Strom von Druckluft S wird in einer im wesentlichen stromabwärtigen Richtung nach dem Sammelbehälter CB zu geleitet, so daß er dadurch das Strömen des primären Luftstroms in einer stromabwärtigen Richtung unterstützt. Dieses führt zu einem verminderten Druck in der Leitung bzw. dem Kanal, und daher zu einem erhöhten Sog an der Aufsammelöffnung CB.

In einer anderen Anordnung kann ein Druckluftstrom A4 durch einen Durchgang PP in den Sammelbehälter CB geleitet werden. Der Druckluftstrom A4 hat auch die Wirkung, daß er den Druck in der Leitung bzw. dem Kanal D herabsetzt.

Aus der Beschreibung von beiden veranschaulichten Ausführungsformen ist ersichtlich, daß es möglich ist, eine Aufsammeleinrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform herzustellen, welche beide Ausführungsformen kombiniert. Zum Beispiel kann die Einrichtung Mittel (nicht gezeigt) zum wahlweisen Leiten eines Teils des Druckluftstroms DA aus der Leitung D zu der Pumpe G umfassen. Solche Mittel können ein Ventil sein, das durch einen Benutzer betreibbar ist und sich in einer gekrümmten Wand CW an dem stromabwärtigen Ende der Leitung bzw. des Kanals D befindet. Eine solche Struktur führt zu einer weiteren Verminderung des Drucks in der Leitung bzw. dem Kanal und verbessert daher den Grad des Sogs an der Aufsammelöffnung CB.

Eine Form der Schneidkammer CC ist in den Figuren 3 und 4 gezeigt und umfaßt einen Durchströmungsdurchgang TP und zwei Hilfskammern SC1 und SC2. Jede Hilfskammer SC1 und SC2 hat die Form eines Zylindersegments bzw. -abschnitts, und jede hat ein offenes Ende, welches zu hereinkommenden Überbleibseln hin offen ist, sowie geschlossene Enden 50 und 51. Die geschlossenen Enden 50, 51 wirken als Leitflächen, welche die Tendenz der mitgerissenen Überbleibsel reduzieren, ungehindert durch die Schneidkammer hindurchzugehen, und dadurch die Möglichkeit der Reduzierung derselben durch das Reduziermittel erhöhen. Aus Figur 4 ist ersichtlich, daß die beiden Hilfsschneidkammern von unterschiedlicher Radialerstreckung (Quererstreckung) relativ zu dem Rotationszentrum R des Reduziermittels sind. Eine solche geometrische Struktur erzeugt eine Schneidkammer, welche geometrisch zur Erzeugung einer Wirbelwirkung auf reduzierte Überbleibsel beiträgt und dadurch zum Ausstoß von reduziertem Material in den Sammelbehälter CB unter der Strömung der Druckluft beiträgt. Wenn es gewünscht wird, kann das geschlossene Ende 50, 51 axial oder schrauben- bzw. spiralförmig nach dem Sammelbehälter zu umschlossen sein, um die Ablagerung in dem Behälter zu fördern. Der Durchströmungsdurchgang TP gestattet es, daß größere Überbleibsel, wie Dosen, direkt in den Sammelbehälter CB gehen.

Die Schneidkammer CC kann als ein integraler Teil der Einrichtung, als eine gesonderte Einheit oder als Teil einer Haltestruktur für den Sammelbehälter CB geformt oder hergestellt sein.

Es sei auf die Figuren 1 und 2 Bezug genommen, wonach ein teilzylindrisches Ventilteil V winkelmäßig in der Richtung der angegebenen Pfeile verlagerbar ist, um den Einlaß C1 zu öffnen oder zu schließen. Wenn der Einlaß C1 geschlossen ist, wird Druckluft aus der Plenumkammer weg von der Einrichtung in der Richtung des Pfeils 00 gerichtet, so daß sie aufzusammelnde Überbleibsel vor dem Schließen des Ventils CV und dem nachfolgenden Aufsammeln durch die Einrichtung, zu einem bzw. in einen Haufen bläst. Eine solche Möglichkeit bzw. Einrichtung ist in den Patentanmeldungen beschrieben und beansprucht, auf die in dem Einleitungsteil dieser Beschreibung Bezug genommen worden ist.

Die Aufsammeleinrichtung kann außerdem leicht für die Verwendung mit einer entfernten Pumpe modifiziert werden, d.h. mit der Pumpe, die unter Verwendung eines flexiblen Schlauchs mit der Plenumkammer P verbunden ist, oder mit einem entfernten Sammelbehälter, der mit dem stromabwärtigen Bereich DS der Einrichtung durch einen flexiblen Schlauch verbunden ist.

Vorstehend ist der Antrieb des Schneidteils CL so beschrieben worden, daß er durch den Motor M erfolgt, der ein elektrischer Motor oder eine Brennkraftmaschine sein kann. Alternativ kann Druckluft von dem stromabwärtigen Bereich des Kanals bzw. der Leitung D her beispielsweise durch ein nichtgezeigtes Ventil in der Wand CW, geleitet werden. Solche abgeleitete Luft kann dazu verwendet werden, ein mit Schaufeln versehenes Luftrad anzutreiben, von dem das Reduziermittel angetrieben wird. Eine solche Struktur kann leicht von einem Fachmann in der Luftdisposition und von Strömungsmitteln ausgebildet werden.


Anspruch[de]

1. Einrichtung zum Aufsammeln von Überbleibseln von einer Oberfläche (S), umfassend eine Sammelleitung (D), die eine Öffnung (CM) für das Aufnehmen von Überbleibseln und einen Auslaß, durch welchen Überbleibsel in einen Behälter (CB) entladen werden, hat, sowie Mittel (M, I) zum Herstellen eines Druckluftstroms, und eine Lufteinlaßöffnung (C1) in die Leitung (D) in dem Bereich der Öffnung (CM) zum Abgeben des Druckluftstroms in die Leitung (D) in einer Richtung längs der Leitung (D) für das Aufsammeln und Fördern von mitgerissenen Überbleibseln entlang derselben von der Öffnung (CM) zu dem Auslaß der Sammelleitung (D),

gekennzeichnet durch eine Schneidkammer, die ein Reduziermittel (RD, CL) aufweist, das innerhalb der Schneidkammer (CC) zum Reduzieren der Größe von wenigstens einem Teil der aufgesammelten Überbleibsel vor der Entladung derselben in den Behälter (CB) angeordnet ist.

2. Einrichtung gemäß Anspruch 1, weiter umfassend wenigstens einen Sekundärluftauslaß zum Abgeben von Druckluft zur Ausbildung eines Sekundärluftstroms, der auf einen Bereich der Oberfläche gerichtet ist, welcher der Öffnung (CM) gegenüberliegt, wobei der Sekundärluftstrom dazu dient, Überbleibsel auf bzw. in dem gegenüberliegenden Bereich für das Mitreißen in dem Primärluftstrom aufzustöbern bzw. von ihrem Platz zu entfernen.

3. Einrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, worin der Lufteinlaß (C1) den Luftstrom in die Leitung (D1) abgibt, wodurch Umgebungsluft durch die Öffnung (CM) für das Aufsammeln von Überbleibseln in die Sammelleitung (D) gezogen wird.

4. Einrichtung gemäß irgendeinem vorhergehenden Anspruch, worin das Mittel (M, I) zum Herstellen eines Druckluftstroms Umgebungsluft einzieht und den Druckluftstrom zu dem Lufteinlaß (C1) richtet.

5. Einrichtung gemäß irgendeinem vorhergehenden Anspruch, worin das Mittel (M, I) zum Herstellen eines Druckluftstroms zum Richten des Druckluftstroms zu dem Lufteinlaß (C1) gewidmet ist.

6. Einrichtung gemäß irgendeinem vorhergehenden Anspruch, worin die mitgerissenen Überbleibsel, ohne durch ein Gebläse (I) hindurchzugehen, gesammelt und reduziert werden.

7. Einrichtung gemäß irgendeinem vorhergehenden Anspruch, worin das Reduziermittel ein drehbar bzw. rotierbar angebrachter flexibler Schneidstrang (CL) ist.

8. Einrichtung gemäß Anspruch 7, worin das Reduziermittel weiter eine drehbare Nabe (RD) aufweist, die eine Spule des Schneidstrangs (CL) trägt und von welcher sich der flexible Schneidstrang (CL) erstreckt.

9. Einrichtung gemäß Anspruch 8, worin die Nabe (RD) einen Mechanismus zum Vorschieben von Schneidstrang (CL) von der Spule aufweist.

10. Einrichtung gemäß irgendeinem der Ansprüche 7 bis 9, worin der Schneidstrang (CL) mit einem Bogen einer Drehung betreibbar ist, der wenigstens einen Teil der Leitung (D) überlagert.

11. Einrichtung gemäß irgendeinem der Ansprüche 7 bis 10, worin der Schneidstrang (CL) an bzw. in dem Entladungauslaß der Leitung (D) rotierbar bzw. drehbar ist.

12. Einrichtung gemäß irgendeinem vorhergehenden Anspruch, umfassend einen Motor (M) , welcher das Mittel (I) zum Herstellen eines Druckluftstroms antreibt.

13. Einrichtung gemäß Anspruch 12, worin der Motor (M) außerdem das Reduziermittel (RD; CL) antreibt.

14. Einrichtung gemäß Anspruch 13, umfassend einen gemeinsamen Antriebsstrang, von welchem die Druckluftquelle und das Reduziermittel (RD, CL) angetrieben werden.

15. Einrichtung gemäß Anspruch 13 oder 14, worin das Mittel (I) zum Herstellen eines Druckluftstroms und der Schneidstrang (CL) von den entgegengesetzten Seiten des gleichen Motors (M) angetrieben werden.

16. Einrichtung gemäß irgendeinem vorhergehenden Anspruch, worin die Schneidkammer (CC) wenigstens eine Leitfläche aufweist, die sich zum Beschränken des Durchgangs von Überbleibseln aus der Schneidkammer (CC) in den Behälter (CB) nach einwärts erstreckt.

17. Einrichtung gemäß Anspruch 16, umfassend zwei Leitflächen, von denen sich jede um unterschiedliche Beträge nach einwärts der Schneidkammer (CC) zu erstreckt.

18. Einrichtung gemäß irgendeinem vorhergehenden Anspruch, worin die Schneidkammer (CC) einen Durchströmungsdurchgang aufweist, sowie wenigstens eine Hilfskammer, die generell quer (be-trachtet in der Richtung des Durchgangs der mitgerissenen Überbleibsel) in den Durchgang mündet, wobei jede Hilfskammer eine Leitfläche aufweist, die sich in der genannten Querrichtung des Durchgangs erstreckt, um wenigstens einen Teil der Überbleibsel während der Reduzierung innerhalb der Schneidkammer (CC) zurückzuhalten.

19. Einrichtung gemäß Anspruch 18, umfassend zwei Hilfskammern von unterschiedlicher Quererstreckung.

20. Einrichtung gemäß Anspruch 19, worin jede Hilfskammer ein Abschnitt bzw. Segment eines Zylinders ist, wobei jeder Abschnitt bzw. jedes Segment ein offenes Ende hat, das hereinkommenden Überbleibseln zugewandt ist, und ein geschlossenes Ende, welches eine Leitfläche zum Eindämmen des Durchgangs von Überbleibseln durch die Schneidkammer (CC) während des Reduzierens bildet.

21. Einrichtung gemäß irgendeinem vorhergehenden Anspruch, worin das Reduziermittel ein drehbares bzw. rotierbares Schneidmesser bzw. eine drehbare bzw. rotierbare Schneidklinge umfaßt.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com