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Dokumentenidentifikation DE69126524T2 25.09.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0519992
Titel BESTANDTEIL MIT ABSTANDHALTERN
Anmelder Ato Findley Inc., Wauwatosa, Wis., US
Erfinder Sanders, Bernard, St. Peter, Jersey, GB
Vertreter Lorenz, W., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 89522 Heidenheim
DE-Aktenzeichen 69126524
Vertragsstaaten BE, DE, ES, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 15.03.1991
EP-Aktenzeichen 919061937
WO-Anmeldetag 15.03.1991
PCT-Aktenzeichen GB9100411
WO-Veröffentlichungsnummer 9113752
WO-Veröffentlichungsdatum 19.09.1991
EP-Offenlegungsdatum 30.12.1992
EP date of grant 11.06.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.09.1997
IPC-Hauptklasse B32B 7/10
IPC-Nebenklasse B32B 7/12   B32B 3/30   C09J 7/00   C09J 7/02   C09J 7/04   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Taschenverschlußbauelement gemäß Anspruch 1 und ein Verfahren zum Herstellen eines solchen Taschenverschlußbauelements gemäß Anspruch 6.

Es gibt viele Fälle, wo es notwendig ist, die Trennung einer Oberfläche, welche ein Haftmittel trägt, und einer benachbarten Oberfläche zu erhalten, bis es notwendig ist, daß die zwei Oberflächen sich miteinander durch das Haftmittel verbinden sollen.

In der US-A-4392897 und der US-A-4519095 ist ein Herstellungsverfahren eines kanalförmigen Kunststoffstreifens mit einem sich darin in Längsrichtung erstreckenden Haftmittel an einen Kunststoffilm beschrieben. Eine Aufgabe des Verfahrens ist es, einen Taschenverschluß vorzusehen, und zwar durch gemeinsames Pressen des Streifens auf ein sich bewegendes Gewebe von Kunststoffilm, welcher anschließend in Kunststofftaschen eingeformt wird.

Der Aufbau des Streifens ist derart, daß die beabstandeten parallelen Rippen, welche sich gegenüberliegende Wände des Kanalabschnitts aufweisen, die an einer Wand der Tasche angebracht sind, voneinander weg verformt werden, wenn die Wand unter Druck mit einer gegenüberliegende Wand der Tasche verbunden wird. Folglich verhindern die Rippen nicht ein ungewolltes Verschließen der Tasche und falls das Haftmittel aggressiv ist, könnte ein solches vorzeitiges Verschließen die Tasche wertlos machen.

Weiterhin macht ein gemeinsames Pressen des Streifens und des Gewebes eine teure, komplex und entsprechend angepaßte Maschinerie notwendig, wobei eine komplizierte Steuerung eine Notwendigkeit ist.

Sowohl in der US-A-3592722 als auch in der WO 87/05315 ist ein Verfahren beschrieben, einen Kontakt zwischen zwei Oberflächen zu verhindern, wobei eine davon mit einem Haftmittel versehen ist, und zwar durch Anbringen von Partikeln zwischen den Oberflächen. Ein Nachteil einer solchen Anordnung, wenn eine der beiden Oberflächen ein Kunststoffilm ist, welcher auf eine Rolle gewickelt werden muß, ist, daß der aufgrund des Wickelns von aufeinanderfolgenden Drehungen des Gewebes entstehende Druck in radialer Richtung nach innen auf eine zentrale Längsachse der Rolle bewirkt, daß die Partikel in das Klebemittel gedrückt und darin eingebettet werden, wodurch sie die Effizienz der durch die Partikel vorgesehenen Trennung reduzieren. Demzufolge werden die zwei Oberflächen über einen größeren Bereich vereinigt und die Rolle wird "blockiert", d.h. die Wicklungen werden klebend aneinander befestigt, mit dein Ergebnis, daß es unmöglich wäre, die Rolle abzuwickeln.

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Einrichtung für ein Taschenverschlußbauelement zu schaffen, um eine auf einer Oberfläche eines Trägermaterials angebrachte Substanz von einer weiteren Oberfläche so zu beabstanden, daß ein ungewollter Kontakt zwischen der Substanz und der anderen Oberfläche verhindert werden, wobei die Substanz und die andere Oberfläche miteinander nur durch Verformen des Trägermaterials und/oder der anderen Oberfläche in Kontakt zu bringen sind.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einfache und preiswerte Verfahren zur Herstellung von Taschenverschlußbauelementen mit Trägermaterialien, welche Distanzeinrichtungen beinhalten, zu schaffen.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren zum Aufbringen eines Bauelements auf ein Materialgewebe zu schaffen, in einer solchen Art und Weise, daß ein Verschluß für eine Tasche gebildet wird.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren zur Ausbildung einer Trenneinrichtung, welche in dem Trägermaterial integriert ist, zu schaffen.

Es folgt eine Beschreibung, lediglich beispielhaft und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, einer Methode, die Erfindung umzusetzen.

Die Zeichnung zeigt:

Fig. 1 ist ein schematischer Querschnitt einer Ausführungsform eines Taschenverschlußbauelements gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 ist ein schematischer Querschnitt einer weiteren Ausführungsform eines Taschenverschlußbauteiles gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 3 ist ein schematischer Querschnitt einer weiteren Ausführungsform eines Taschenverschlußbauteiles gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 4 ist ein schematischer Querschnitt einer weiteren Ausführungsform eines Taschenverschlußbauteiles gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 5 ist ein schematischer Querschnitt einer weiteren Ausführungsform eines Taschenverschlußbauteiles gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 6 ist ein schematischer Querschnitt einer weiteren Ausführungsform eines Taschenverschlußbauteiles gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 7 ist eine Draufsicht einer weiteren Ausführungsform eines Taschenverschlußbauelements gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 8 ist ein Schnitt nach der Linie VIII-VIII von Fig. 7,

Fig. 9 ist ein schematischer Querschnitt einer weiteren Ausführungsform eines Taschenverschlußbauteiles gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 10 ist ein schematischer Querschnitt einer weiteren Ausführungsform eines Taschenverschlußbauteiles gemäß der vorliegenden Erfindung, und

Fig. 11 ist eine Ansicht in der Richtung des Pfeiles "A" von Fig. 10.

Gemäß Fig. 1 der Zeichnung ist ein Material bzw. Gewebe 10 aus flexiblem Material dargestellt, mit einer oberen Oberfläche 11 und einer unteren Oberfläche 12. Die obere Oberfläche 11 ist mit einer Substanz 13 beschichtet, wie z.B. ein druckempfindliches Kontakt- Haftmittel, welches abziehbar oder dauerhaft sein kann oder ein Kohäsionsmittel, welches ein Haftmittel ist, das nur an sich selbst haftet. Das Haftmittel 13 ist mit einer Vielzahl von nach oben gerichteten Distanzeinrichtungen 14 versehen, welche jeweils von einer benachbarten Einrichtung beabstandet sind.

Wenn das Gewebe 10 auf eine Rolle gewickelt wird, haben die Distanzeinrichtungen 14 die Wirkung, die Oberflächen 11 und 12 voneinander zu trennen und dadurch einen ungewünschten Kontakt zwischen der Oberfläche 12 und dem Haftmittel 13 und/oder den Transfer des Haftmittels 13 von der Oberfläche 11 zu der Oberfläche 12 zu verhindern.

Das Gewebe 10 kann somit die Form eines Haftmittel- Gewebes annehmen, welches die Anwesenheit einer Abziehschicht auf der unteren Oberfläche 12 nicht benötigt, um sicherzustellen, daß das Haftmittel 13 weder teilweise noch ganz transferiert wird, wenn das Gewebe 10 aufgerollt wird.

Es wird begrüßt werden, daß die Haft-Eigenschaften eines solchen Gewebes nicht durch die Anwesenheit der Distanzeinrichtungen 14 beeinträchtigt wird, falls die räumliche Beziehung der Einrichtungen 14 voneinander und die Größe von jedem der Einrichtungen 14 in einer Richtung von der Oberfläche 11 nach außen über das Haftmittel 13 derart ist, daß sichergestellt wird, daß das Haftmittel 13 keinen Kontakt mit irgendeiner Oberfläche hat, welche sich quer über die Einrichtungen 14 erstreckt, und doch derart ist, um einen Kontakt zwischen dem Haftmittel 13 und irgendeiner Oberfläche, welche sich quer über die Distanzeinrichtungen 14 erstreckt, bei Biegung von einem oder beiden der Gewebe 10 und der Oberfläche zu erlauben.

Die räumliche Beziehung der Einrichtungen 14 voneinander kann ein Abstand sein, der achtzig Einheiten der Größe einer jeden Einrichtung 14 in der Richtung von der Oberfläche 11 nach außen über das Haftmittel 13 nicht überschreitet.

Bezug nehmend auf Fig. 2 der Zeichnung ist ein Gewebe 15 aus flexiblem Material mit einer oberen Oberfläche 16 und einer unteren Oberfläche 17 gebildet. Die obere Oberfläche 16 ist mit einem Muster von Haftmittel 18 und einem entsprechenden Muster von nach oben gerichteten Distanzeinrichtungen 19 beschichtet, welche jeweils von einer benachbarten Einrichtung 19 beabstandet sind. Die Größe des Haftmittels 18 von der oberen Oberfläche 16 nach oben ist weniger als die Größe jeder Distanzeinrichtung 19 in derselben Richtung, wodurch sichergestellt wird, daß das Haftmittel 18 von irgendeiner Oberfläche beabstandet ist, welche die Distanzeinrichtungen 19 überbrückt.

In Fig. 3 der Zeichnung ist ein Aufbau dargestellt, der dem Aufbau von Fig. 2 darin ähnlich ist, daß ein Gewebe 20 aus flexiblem Material vorgesehen ist mit einer oberen Oberfläche 21 und einer unteren Oberfläche 22, wobei die obere Oberfläche 21 mit einem Muster von Haftmittel 23 beschichtet ist und ein entsprechendes Muster von nach oben gerichteten Distanzeinrichtungen 24 angebracht ist, welche jeweils von einer benachbarten Einrichtung 24 mit Abstand angeordnet sind. Jedoch sind im Gegensatz zu der in Fig. 2 gezeigten Anordnung die nach oben gerichteten Distanzeinrichtungen 24 integral mit dem Gewebe 20 eingeformt.

Bezug nehmend auf Fig. 4 der Zeichnung ist ein Gewebe 25 aus flexiblem Material abgebildet mit einer oberen Oberfläche 26 und einer unteren Oberfläche 27. Das Gewebe 25 ist profiliert oder konturiert, um ein Muster von nach oben gerichteten Distanzeinrichtungen 28 zu schaffen. Die obere Oberfläche 26 des Gewebes 25 ist mit einem Muster von Haftmittel 29 versehen, welches ergänzend zu den nach oben gerichteten Distanzeinrichtungen 28 ist, weil das Haftmittel 29 auf der oberen Oberfläche 26 zwischen den nach oben gerichteten Distanzeinrichtungen 28 angebracht ist.

In Fig. 5 der Zeichnung ist ein Gewebe 30 aus flexiblem Material dargestellt mit einer oberen Oberfläche 31 und einer unteren Oberfläche 32. Die obere Oberfläche 31 ist mit einer Beschichtung eines Haftmittels 33 versehen, welches angebracht ist, um eine Vielzahl von nach oben gerichteten Einrichtungen 34 zu schaffen, welche sich von der Oberfläche 31 nach oben über die einheitliche Dicke der Beschichtung 33 erstrecken. Die obere Oberfläche von jedem der nach oben gerichteten Einrichtungen 34 ist mit einer nicht haftenden Substanz bzw. Material 35 beschichtet, so daß wenn das Gewebe 30 gewickelt wird, die untere Oberfläche 32 des Gewebes nicht haftend mit den Einrichtungen 34 verbunden ist.

In jeder der Ausführungsformen, die in Fig. 1 bis einschließlich 5 dargestellt sind, kann jede der nach oben gerichteten Distanzeinrichtungen 14, 19, 24, 28 und 34, der Gewebe 10, 15, 20, 25 und 30 länglich sein und sich in Längsrichtung der entsprechenden Gewebe 10, 15, 20, 25 und 30 erstrecken. Weiterhin kann jedes der Gewebe 10, 15, 20, 25 und 30 in Längsrichtung geschlitzt sein, um eine Vielzahl von Bändern zu bilden, welche jede ein Paar von nach oben gerichteten Einrichtungen 14, 19, 24, 28, 34, welche sich von einem Trägermaterial 10, 15, 20, 25 und 30 über eine Schicht von Haftmittel 13, 18, 23, 29, 33 auf ein Trägermaterial 10, 15, 20, 25 und 30 erstrecken. Die untere Oberfläche 12, 17, 22, 27 und 32 von jedem der Gewebe 10, 15, 20, 25 und 30 kann mit einem druckempfindlichen Kontakt-Haftmittel beschichtet sein, so daß das Gewebe 10, 15, 20, 25, 30 oder davon abgeschnittene Bänder an einer anderen Oberfläche angebracht werden. In Fig. 6 ist z.B. das Gewebe 10 der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform auf seiner unteren Oberfläche 12 mit einem druckempfindlichen Kontakt-Haftmittel 36 versehen. Wenn jedoch jedes der Gewebe 10, 15, 20, 25 und 30 mit einem druckempfindlichen Kontakt-Haftmittel auf einer unteren Oberfläche versehen ist und das Gewebe oder davon abgeschnittene Bänder in eine Rollenanordnung gewickelt sind, ist es notwendig, obere Oberflächen der Distanzeinrichtungen 14, 19, 24, 28 und 34 mit einer Abziehschicht zu versehen, um sicherzustellen, daß die Rolle nicht "blockiert" wird. In Fig. 6 ist die Abziehschicht z.B. mit 37 bezeichnet.

Alternativ können die Distanzeinrichtungen 14, 19, 24, 28 und 34 eine Abziehsubstanz sein oder beinhalten.

Bezug nehmend auf die Figuren 7 und 8 der Zeichnung ist ein Gewebe 38 aus flexiblem Material abgebildet mit einer oberen Oberfläche 39 und einer unteren Oberfläche 40. Die obere Oberfläche 39 ist mit einer Schicht von druckempfindlichem Kontakt-Haftmittel 41 versehen und das Gewebe 38 ist mit einer Vielzahl von Öffnungen 42 versehen, welche durch Einführen von heißen Nadeln durch das Gewebe 38 gebildet werden, wodurch diejenigen Abschnitte des Gewebes 38, die sich um den Umfang von jeder der Öffnungen 42 erstrecken, kreisförmige Höcker bilden, welche beim Abkühlen Distanzeinrichtungen 43 schaffen, welche sich um den Umfang jeder der Öffnungen 42 von dem der haftenden Schicht 41 nach außen in einer Richtung von der oberen Oberfläche 39 des Gewebes 38 weg erstrecken.

Die untere Oberfläche 40 des Gewebes 38 kann mit einer Beschichtung von druckempfindlichem Haftmittel versehen sein.

Jedes der Gewebe der oben beschriebenen Ausführungsformen kann mit Schwächungslinien versehen sein, so daß die Gewebe in Bänder getrennt werden können.

Bezug nehmend auf Fig. 9 der Zeichnung ist im Schnitt ein Band 44 dargestellt, welches ein Trägermaterial 45 mit einer oberen Oberfläche 46 und einer unteren Oberfläche 47 aufweist. Die obere Oberfläche 46 ist mit einem druckempfindlichen Kontakt-Haftmittel 48 beschichtet und an das Haftmittel ist ein Paar Distanzeinrichtungen bzw. Distanzen 49, 50 angebracht, welche sich parallel zueinander und in Längsrichtung des Trägermaterials 45 erstrecken. Die Distanzen 49, 50 sind nach innen von entsprechenden Längsrändern des Bandes 45 beabstandet, um exponierte Ränder 51, 52 des Haftmittels 48 zu schaffen, und die Distanzen 49, 50 sind in Querrichtung voneinander beabstandet, um einen mittig exponierten Streifen 53 des Haftmittels 48 zu schaffen.

Das Band 44 ist dazu vorgesehen, als eine Verschlußeinrichtung für Taschen aus einem Gewebe von Kunststoffilmmaterial 54 benutzt zu werden, welches eine obere Oberfläche 55 und eine untere Oberfläche 56 aufweist und mit einem Längsschlitz 57 versehen ist. Das Band 44 ist an die untere Oberfläche 56 des Gewebes 54 derart angebracht, daß die Randabschnitte 51, 52 des Haftmittels 48 sich mit entsprechenden Rändern der unteren Oberfläche 56 des Gewebes 54 benachbart zu dem Schlitz 57 vereinigen. Während der Herstellung der Taschen wird das Gewebe 54 so gebildet, daß es zwei Schichten schafft, wobei eine den Schlitz 57 beinhaltet und die andere auf den Distanzen 49, 50 geschichtet ist, wobei die zwei Schichten, wie bei 54a dargestellt, gegenüberliegende Ränder von vollständigen Taschen bilden und die Taschen durch Verformen des Trägermaterials 45 oder der gegenüberliegenden aus dem Gewebe 54 geformten Schicht 54a oder durch Verformen sowohl des Trägermaterials 45 als auch der gegenüberliegenden Schicht 54a verschlossen werden, so daß der mittige Abschnitt 53 des Haftmittels 48 das Trägermaterial 45 und die gegenüberliegende Schicht 54a miteinander verbindet, um das Schließen der Taschen zu bewirken.

Das Haftmittel 48 kann ein abziehbares Haftmittel sein, so daß die Taschen wiederholt geöffnet und verschlossen werden können. Alternativ kann das Haftmittel 48 ein aggressives Haftmittel sein, um ein dauerhaftes Verschließen der Taschen zu bewirken. In diesem Fall kann das Trägermaterial 45 mit einer längsgerichteten Schwächungslinie 58 versehen sein, welche sich zwischen den Distanzen 49, 50 erstreckt, so daß wenn die Tasche durch Zertrennen des Materials des Trägermaterials 45 in Längsrichtung der Schwächungslinie 58 geöffnet wird, ein Beweis eines solchen Öffnens vorliegt.

Bezug nehmend auf die Figuren 10 und 11 der Zeichnung ist ein Gewebe 59 aus flexiblem Material mit einer oberen Oberfläche 60 und einer unteren Oberfläche 61 dargestellt. Die obere Oberfläche 60 ist mit einem Haftmittel oder einer kohäsiven Substanz 62 beschichtet und die Substanz 62 trägt ein Muster von nicht haftenden Distanzen 63, vorzugsweise aus Thermoplast oder Tinte, welche mit der Substanz 62 vereinigt sind. Die Distanzen 63 können mittels eines Druckprozesses auf die Substanz 62 aufgebracht werden. Die Distanzen 63 können Substanzen aufweisen, welche verlängerbare bzw. ausdehnbare Mikrosphären beinhalten.

Es wird begrüßt werden, daß die Distanzen 63 profilierte, verlängerte Einrichtungen aufweisen können.

Weiterhin wird begrüßt werden, daß bei jeder der oben genannten Ausführungsformen die Distanzeinrichtungen und/oder das Haftmittel farbig sein können, um eine positive Identifikation zu ermöglichen.


Anspruch[de]

1. Taschenverschlußbauelement, welches ein Trägermaterial (10,15,20,25,30,38,45,59) mit einer Oberfläche (11,21,31,...) und Distanzeinrichtungen (14,24,34,...) aufweist, welche sich parallel auf mit Abstand voneinander angeordneten Spuren in einer Richtung von der Oberfläche (11,21,31,...) nach außen erstrecken, und mit einem druckempfindlichen Haftmittel (13,23,33,...), das zwischen den Distanzeinrichtungen (14,24,34,...) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzeinrichtungen (14,24,34,...) jeweils eine nicht klebende verbindbare Oberfläche aufweisen und nicht voneinander weg verformbar sind, wenn sie unter Druck durch eine gegenüberliegende Oberfläche der Tasche miteinander verbunden werden, um ungewollten Kontakt zwischen dem Haftmittel (13,23,33,...) und der gegenüberliegenden Oberfläche zu verhindern.

2. Bauelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzeinrichtungen (24) als eine Einheit mit dem Trägermaterial (20) ausgebildet sind.

3. Bauelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzeinrichtungen (34) aus Haftmittel ausgebildet sind.

4. Bauelement nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die verbindbaren Oberflächen jeweils eine Substanz (35) aufweisen, welche eine Trennung von der gegenüberliegenden Oberfläche fördert.

5. Bauelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzeinrichtungen (14,24,34,...) und/oder die Haftmittel (13,23,33,...) farbig sind, um eine positive Identifikation vorzusehen.

6. Verfahren zur Herstellung eines Taschenverschlußbauelements, einschließlich einem Vorsehen von aufrechten mit Abstand parallel voneinander angeordneten Spuren von Distanzeinrichtungen (19,34) mit druckempfindlichem Haftmittel (23,33) zwischen den Distanzeinrichtungen (24,34) auf einem Trägermaterial (15,30), dadurch gekennzeichnet, daß das Verfahren ein Beschichten der Spuren von Distanzeinrichtungen (19,34) direkt auf dem Trägermaterial (15,30) und ein Beschichten des Trägermaterials (20,30) zwischen den Distanzeinrichtungen (24,34) mit dem Haftmittel (23,33) beinhaltet.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzeinrichtungen (24) als eine Einheit mit dem Trägermaterial (20) gebildet werden.

8. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzeinrichtungen (34) aus Haftmittel gebildet werden.

9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß es weiterhin ein Beschichten einer Substanz (35) auf den Distanzeinrichtungen (34) beinhaltet, wobei die Substanz (35) eine Trennung von der gegenüberliegenden Oberfläche der Tasche fördert.







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