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Dokumentenidentifikation DE4243007C2 09.10.1997
Titel Kappe für Schreibgeräte
Anmelder J. S. Staedtler GmbH & Co, 90427 Nürnberg, DE
Erfinder Bothe, Thomas, 90409 Nürnberg, DE
DE-Anmeldedatum 19.12.1992
DE-Aktenzeichen 4243007
Offenlegungstag 15.07.1993
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 09.10.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.10.1997
IPC-Hauptklasse B43K 23/12

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Kappe für Schreibgeräte, insbesondere eine Schutzkappe für Röhrchenschreibgeräte.

Kappen bzw. Schutzkappen für Röhrchenschreibgeräte sind prinzipiell bekannt. Im Gegensatz zu Kappen für herkömmliche Schreibgeräte, wie Kugelschreiber und Füllfederhalter, die lediglich Verschlüsse zum Abdichten der üblichen vorderen Spitzenbereiche der Schreibgeräte benötigen, müssen Kappen für Röhrchenschreibgeräte zusätzlich zur Erfüllung einer zweiten Abdichtungsfunktion, auch die Abdichtung des röhrchenförmigen Elements bzw. der Röhrchenspitze gewährleisten, um dem Auslaufen oder dem Eintrocknen der Tinte oder Tusche vorzubeugen.

So zeigt und beschreibt die EP 0 204 252 B1 eine Kappe für Schreibgeräte, die in einem an ihrer Stirnseite geschlossenen festen äußeren Gehäuse ein inneres, sich an einer Feder gleitend abstützendes Dichtungsteil für die Schreibspitze aufweist.

Weiter zeigt die JP 61-11 016 Y2 (JP-GM/AS) eine Schreibgerätekappe für Kugelschreiber, welche einen festen äußeren Gehäuseteil aufweist. Die Abdichtung der Belüftungsöffnung des Schaftes erfolgt über einen am Gehäuse angespritzten Ringflansch.

Die Schreibspitze wird in einen federnd gelagerten oder selbst federnden elastischen Dichtungskörper gedrückt und somit abgedichtet.

Die EP 04 32 633 A1 beschreibt eine Röhrchenschreiberspitze mit aufgesetzter Schreibgerätekappe. Die Kappe setzt sich aus einem äußeren festen Gehäuseteil und einem inneren elastischen Dichtungselement zusammen, wobei sich in diesem Dichtungselement eine, in irgend einer Art und Weise befestigte, elastische Dichtung in Form einer Kugel befindet.

Ein Köcher, insbesondere eine Verschlußkappe für eine Röhrchenschreiberspitze, wird in der DE 75 05 779 U1 gezeigt und beschrieben.

Der Köcher weist neben einem starren Außengehäuse, eine in diesem eingesetzte starre Unterlage auf. Eine Abdichtung des Schreibgerätes bei aufgesteckter Kappe gegen die Atmosphäre erfolgt durch eine ringförmige elastische Dichtung.

Aus DE 39 17 442 A1 ist desweiteren eine Verschlußkappe für Schreib-, Zeichen- oder Malgeräte bekannt, bei welcher sich die Schreibspitzenabdichtung gegen ein Federelement abstützt.

Die aufgeführten Lösungen von Kappen weisen neben der Tatsache, daß sie relativ aufwendig und teuer in ihrer Herstellung sind, teilweise weitere Nachteile auf. Zum einen benötigen sie oft als zusätzliches Teil eine separate Feder oder ein anderweitiges Federelement, um das weiche Abdichtungsmaterial in Kontakt mit dem Schreibröhrchen zu bringen.

Zum anderen ist es als nachteilig anzusehen, daß aufgrund des Drucks der bei aufgesteckter Kappe entsteht, die Schreibspitze in das Abdichtungsmaterial eindringt, mit der Folge der Verminderung oder Aufhebung des Abdichtungseffektes.

Bei Röhrchenschreibern mit sehr feinen Zeichenspitzen, z. B. mit Durchmessern von ca. 0.1 mm, sind die Schreibröhrchen sehr dünn und können sich zudem beim Andrücken gegen das Abdichtungsmaterial leicht verbiegen.

Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, eine Kappe für Schreibgeräte, insbesondere für Röhrchenschreibgeräte zu schaffen, die einfach aufgebaut ist, das Risiko von Undichtigkeiten an der Luftausgleichsdichtung minimiert, das Auslaufrisiko am Schreibspitzenverschluß reduziert, das Perforationsrisiko des Abdichtungsmaterials durch die Schreibspitze minimiert und das Beschädigungsrisiko der Zeichenspitze durch den Kontakt mit dem Abdichtungsmaterial verringert.

Diese Aufgabe wird mit den in den Ansprüchen umfaßten erfindungsgemäßen Merkmalen auf einfache und vorteilhafte Weise gelöst.

Ausführungsbeispiele werden nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. Hierbei zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht einer Kappe im Schnitt und einer Seitenansicht des Schreibgerätes einer ersten Ausführung.

Fig. 2 die Seitenansicht der Kappe nach Fig. 1 im Schnitt, mit teilweise eingesetztem Schreibgerät.

Fig. 3 die Seitenansicht der Kappe nach Fig. 1 im Schnitt mit vollständig eingesetztem Schreibgerät.

Fig. 4 die Draufsicht der offenen Stirnseite der Kappe nach Fig. 1,

Fig. 5 die Seitenansicht einer weiteren Kappe im Schnitt und eine Seitenansicht des Schreibgerätes.

Fig. 6 die Seitenansicht der Kappe nach Fig. 5 im Schnitt mit teilweise eingesetztem Schreibgerät.

Fig. 7 die Seitenansicht der Kappe nach Fig. 5 im Schnitt mit vollständig eingesetztem Schreibgerät.

Fig. 8 die Draufsicht auf die offene Stirnseite der Kappe nach Fig. 5.

Fig. 9 die Seitenansicht einer dritten Kappe im Schnitt und die Seitenansicht eines Schreibgerätes.

Fig. 10 die Seitenansicht der Kappe nach Fig. 9 im Schnitt mit einem teilweise eingesetzten Schreibgerät.

Fig. 11 die Seitenansicht der Kappe nach Fig. 9 im Schnitt mit vollständig eingesetztem Schreibgerät.

Fig. 12 die Draufsicht auf die offene Stirnseite der Kappe nach Fig. 9.

Fig. 1 zeigt das Schreibgerät 9, die Schreibspitze 1, die Dichtungsfläche 2 zum Abdichten des Luftausgleichs, die Hülse 3, die Kappe 8, das eine elastische Außenhaut bildende Gehäuse 4, das Innengehäuse 5, die elastische Dichtung 6, den, eine geschlossene Stirnseite bildenden, Boden 41 des Gehäuses 4, den Dichtrand 42 des Gehäuses 4 und Halterungen 7. Das Innengehäuse 5 ist dauerhaft im Gehäuse 4 angebracht und kann mit diesem verklebt, eingepreßt, hinterschnitten oder spritztechnisch verbunden sein.

Die anpassungsfähigen als Befestigungsmittel dienenden Halterungen 7 sind so gestaltet, daß sie die Hülse 3 des Schreibgerätes 9 umspannen, um auf diese Weise die Kappe 8 auf dem Schreibgerät 9 zu befestigen. Das Gehäuses 4 besteht aus hochelastischem Material (37-60 Shore A), welches, wenn es gegen die Dichtungsfläche 2 gepreßt wird, einen luft- und flüssigkeitsdichten Verschluß bildet.

Das hochelastische Material des Gehäuses 4 liefert ferner eine gute, griffige Oberfläche für die Finger, um die Kappe 8 leicht abnehmen zu können. Das Innengehäuse 5 besteht aus einem Material, das eine Härte größer als 70 Shore B aufweist und daher gut geeignet ist, einen Druck über die Halterungen 7 auf die Hülse 3 auszuüben, wodurch die Kappe 8 auf dem Schreibgerät 9 sicher gehalten wird.

Das geschlossene Ende, bzw. der Boden 41 des elastischen Gehäuses 4 ist so ausgebildet, daß die elastische Dichtung 6 aufgenommen werden kann.

Die elastische Dichtung 6 kann beliebige Form aufweisen, wobei jedoch die kugelförmige Ausführung der Dichtung 6 vorzuziehen ist.

Das Innengehäuse 5 eignet sich, an einer Stirnseite, zur Befestigung der elastischen Dichtung 6 zwischen diesem und dem Boden 41 des elastischen Gehäuses 4. Die Dichtung 6 besteht aus einem anpassungsfähigen Material und eignet sich zur Bildung einer luft- und flüssigkeitsdichten Abdichtung der Schreibspitze 1 des Schreibgerätes 9. Wenn die Schreibspitze 1 in Kontakt mit der Dichtung 6 kommt, deformiert sich die Dichtung 6 und verhindert dadurch die Beschädigung der Schreibspitze 1, während eine wirksame luft- und flüssigkeitsdichte Abdichtung der Schreibspitze 1 gebildet wird.

Fig. 2 zeigt das Schreibgerät 9, gemäß Fig. 1, das teilweise in die Kappe 8 eingesetzt ist.

Fig. 3 zeigt das Schreibegerät 9 vollständig in die Kappe 8 eingesetzt. Die Halterung 7 steht in reibschlüssiger Verbindung mit der Hülse 3 und die Schreibspitze 1 befindet sich in Kontakt mit der elastischen Dichtung 6.

Die axiale Nachgiebigkeit der Dichtung 6 resultiert aus der eigenen Elastizität und/oder ist eine Folge der Dehnbarkeit des eine geschlossene Stirnseite bildenden Bodens 41 des elastischen Gehäuses 4. Die Dichtungsfläche 2 des Schreibgerätes 9 ist fest an den Dichtrand 42 des Gehäuses 4 angepreßt und dichtet diesen ab. Die elastische Dichtung 6 sorgt für eine sichere Flüssigkeitsabdichtung an der Schreibspitze 1, ohne daß diese beschädigt oder deformiert wird.

Fig. 4 stellt eine Draufsicht der Kappe 8 dar und zeigt das Gehäuse 4, das Innengehäuse 5 und die Halterungen 7.

Fig. 5 zeigt das Schreibgerät 9, die Schreibspitze 1, die Dichtungsfläche 2, die Hülse 3, eine Kappe 8&min;, mit einem elastischen Gehäuse 4&min;, einem Innengehäuse 5&min;, einem elastischen Dichtansatz 6&min;, einem Boden 41&min;, einem Dichtrand 42&min; des Gehäuses 4&min; und Halterungen 7&min;.

In dieser Ausführung ist die elastische Dichtung 6 eliminiert und das Gehäuse 4&min; ist statt dessen mit einem elastischen Dichtansatz 6&min;, zur Abdichtung der Schreibspitze 1, versehen. Die Dichtung 6&min; ist ein Teil des elastischen Gehäuses 4&min;, welches in eine Öffnung des Innengehäuses 5&min; eintritt.

Fig. 6 zeigt ein Schreibgerät 9 teilweise in die Kappe 8&min; gemäß Fig. 5 eingesetzt.

Fig. 7 zeigt ein Schreibgerät 9, dessen Schreibspitze 1 vollständig in die Kappe 8&min; gem. Fig. 5 eingesetzt ist. Wenn die Schreibspitze 1 in Kontakt mit dem elastischen Dichtansatz 6&min; des elastischen Gehäuses 4&min; kommt, verformt sich dieser Dichtansatz 6&min;, so daß einer Beschädigung der Schreibspitze 1 vorgebeugt wird und gleichzeitig eine wirksame luft- und flüssigkeitsdichte Abdichtung der Schreibspitze 1 gebildet wird. Das elastische Gehäuse 4&min; kann sich ebenfalls verformen, um die Abdichtung und die Schutzwirkung an der Schreibspitze 1 zu unterstützen.

Fig. 8 zeigt das Gehäuse 4&min;, das Innengehäuse 5&min; und die Halterungen 7&min; in Draufsicht.

Fig. 9 zeigt das Schreibgerät 9, die Schreibspitze 1, die Dichtungsfläche 2, die Hülse 3 sowie eine Kappe 8&min;&min;, mit einem Gehäuse 4&min;&min;, einem Innengehäuse 5&min;&min;, einer elastischen Dichtplatte 6&min;&min;, einem geschlossenen Boden 41&min;&min; des Gehäuses 4&min;&min;, einem Dichtrand 42&min;&min; des Gehäuses 4&min;&min; und als Befestigungsmittel dienenden Halterungen 7&min;&min;. In dieser Ausführung tritt der Boden 41&min;&min; des elastischen Gehäuses 4&min;&min; nicht in die Längsöffnung des Innengehäuses 5&min;&min; ein.

Fig. 10 zeigt das Schreibgerät 9 teilweise in die in Fig. 9 dargestellte Kappe 8&min;&min; eingesetzt.

Fig. 11 zeigt das Schreibgerät 9 vollständig in die in Fig. 9 dargestellte Kappe 8&min;&min; eingesetzt.

Wenn die Schreibspitze 1 in Kontakt mit der Dichtplatte 6&min;&min; des elastischen Gehäuses 4&min;&min; kommt, verformt sich der Boden 41&min;&min; des Gehäuses 4&min;&min;, von der Schreibspitze 1 weg. Auf diese Weise wird ebenfalls eine luft- und flüssigkeitsdichte Abdichtung der Schreibspitze gebildet, bei gleichzeitiger Vorbeugung gegen deren Beschädigung.

Fig. 12 zeigt das Gehäuse 4&min;&min;, das Innengehäuse 5&min;&min; und die Halterungen 7&min;&min; gem. Fig. 9 bis 11 in Draufsicht.

Bezugszeichenliste

1 Schreibspitze,

2 Dichtungsfläche (für den Luftausgleich),

3 Hülse,

4, 4&min;, 4&min;&min; Gehäuse (elastisch),

41, 41&min;, 41&min;&min; Boden (der Hülse 3),

42, 42&min;, 42&min;&min; Dichtrand,

5, 5&min;, 5&min;&min; Innengehäuse,

6 Dichtung (elastisch),

6&min; Dichtansatz (elastisch),

6&min;&min; Dichtplatte (elastisch)

7, 7&min;, 7&min;&min; Halterung,

8, 8&min;, 8&min;&min; Kappe,

9 Schreibgeräte


Anspruch[de]
  1. 1. Kappe für Schreibgeräte, insbesondere für Röhrchenschreibgeräte, bestehend
    1. a) aus einem Gehäuse (4, 4&min;, 4&min;&min;), das eine längsverlaufende Bohrung, eine offene Seite und einen Boden (41, 41&min;, 41&min;&min;) als Stirnseite sowie einen Dichtrand (42, 42&min;, 42&min;&min;) aufweist, der um eine Hülse (3) eines Schreibgerätes (9) herum und besonders im Bereich einer Austrittsöffnung eines Luftausgleich-Systems des Schreibgerätes (9) einen sicher wirkenden luft- und flüssigkeitsdichten Verschluß bildet,
    2. b) aus einem Innengehäuse (5, 5&min;, 5&min;&min;), das in die Bohrung des Gehäuses (4, 4&min;, 4&min;&min;) eingesetzt ist und ebenfalls eine längsverlaufende Bohrung sowie eine offene Seite und eine Stirnseite aufweist, wobei diese Stirnseite eine Öffnung aufweist, die zum Halten einer Dichtung (6) zwischen der Stirnseite des Innengehäuses (5) und dem geschlossenen Boden (41) des Gehäuses (4) und/oder zum Durchtritt der Schreibspitze (1) dient und
    3. c) aus einer elastischen Dichtung (6, 6&min;, 6&min;&min;) zur Bildung einer wirksamen luft- und flüssigkeitsdichten Abdichtung der Schreibspitze (1) des Schreibgerätes (9), dadurch gekennzeichnet, daß
    4. d) das Gehäuse (4, 4&min;, 4&min;&min;)
      1. da) als elastische Außenhaut ausgebildet ist und
      2. db) einen geschlossenen Boden (41, 41&min;, 41&min;&min;) aufweist, daß
    5. e) das Innengehäuse (5, 5&min;, 5&min;&min;) aus gegenüber dem Gehäuse (4, 4&min;,4&min;&min;) härterem Material besteht, daß
    6. f) die Dichtung (6, 6&min;, 6&min;&min;)
      1. fa) zwischen dem offenen Boden des Innengehäuses (5, 5&min;, 5&min;&min;) und dem geschlossenen Boden (41) des Gehäuses (4) angeordnet ist oder
      2. fb) von diesem Boden (41&min;, 41&min;&min;) gebildet wird, und daß
    7. g) das Innengehäuse (5, 5&min;, 5&min;&min;) Halterungen (7, 7&min;, 7&min;&min;) aufweist, die an der inneren Wand des Innengehäuses (5, 5&min;, 5&min;&min;) angebracht sind, um die Kappe (8, 8&min;, 8&min;&min;) auf dem Schreibgerät (9) zu befestigen.
  2. 2. Kappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (6) kugelförmig gestaltet ist.
  3. 3. Kappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung als Dichtansatz (6&min;) oder als Dichtplatte (6&min;&min;) gestaltet ist und von dem geschlossene Boden (41&min;, 41&min;&min;) des Gehäuses (4&min;, 4&min;&min;) gebildet wird.
  4. 4. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche der offenen Seite des Gehäuses (4, 4&min;, 4&min;&min;) den Dichtrand (42, 42&min;, 42&min;&min;) bildet.
  5. 5. Kappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Gehäuse (4, 4&min;, 4&min;&min;) eine Härte von etwa 37 bis 60 Shore A und das Innengehäuse (5, 5&min;, 5&min;&min;) eine Härte größer als etwa 70 Shore B aufweist.






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