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Dokumentenidentifikation DE19613821A1 16.10.1997
Titel Vorrichtung zur Ausgabe von Etiketten
Anmelder Esselte Meto International GmbH, 64646 Heppenheim, DE
Erfinder Mashlan, Marvin, 64678 Lindenfels, DE;
Rapp, Michael, 64397 Modautal, DE
DE-Anmeldedatum 09.04.1996
DE-Aktenzeichen 19613821
Offenlegungstag 16.10.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.10.1997
IPC-Hauptklasse B65C 11/00
IPC-Nebenklasse B65H 35/07   B65D 83/08   B65D 85/672   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausgeben von Etiketten (6), wobei die Etiketten (6) durch manuelle Betätigung einzeln von einem aufgerollten Etikettenstreifen (=: Streifenwickel (14)) abtrennbar sind.
Um Etiketten (6) beliebiger Form mit stets gleicher Zuverlässigkeit spenden zu können, besteht die erfindungsgemäße Vorrichtung aus einem Gehäuse (1) mit Spendöffnung (5) und einer in dem Gehäuse (1) anordenbaren Haltevorrichtung (7) für den Streifenwickel (14). Die Haltevorrichtung (7) setzt sich aus einem Führungsprofil (8) und aus zwei seitlichen Führungselementen (9) zusammen, wobei das Führungsprofil (8) an einem Ende eine Spendkante (19) zur Abtrennung einzelner Etiketten (6) von dem Streifenwickel (14) besitzt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausgeben von Etiketten, wobei die Etiketten durch manuelle Betätigung einzeln von einem aufgerollten Etikettenstreifen (=: Streifenwickel) abtrennbar sind. Die Etiketten selbst können jede beliebige, gewünschte Information tragen, beispielsweise können sie fortlaufend numeriert sein.

Vorrichtungen dieser Art sind in all jenen Bereichen von Vorteil, wo es gilt, sowohl dem Kunden/Klienten als auch dem Dienstleistenden eine Informationsquelle bereitzustellen, die es beiden ermöglicht, ihre Zeiteinteilung optimal an die jeweiligen Gegebenheiten anzupassen. Im einfachsten Fall wird die Information über fortlaufend numerierte Etiketten vermittelt, die von dem Kunden/Klienten aus einer Spendeeinrichtung entnommen werden; in Verbindung mit der Kenntnis der Nummer, die momentan an der Reihe ist, kann der Kunde/Klient die verbleibende Zeit abschätzen, bis die Reihe an ihm ist, und sie u. U. anderweitig nutzen. Im Gegenzug eröffnet sich dem Dienstleistenden die Möglichkeit, seine Kunden/Klienten optimal und in Ruhe zu betreuen.

In der DE 23 03 386 C3 wird ein Halter für einen Streifenwickel zum Abreißen von Streifenstücken bestimmter Länge vorgeschlagen. Der Streifenwickel wird ohne Haltevorrichtung in ein im unteren Bereich bogenförmig ausgebildetes Gehäuse eingelegt. Über ein speziell ausgebildetes Führungs- und Trennorgan mit einer Führungszunge, wobei Führungs- und Trennorgan integraler Bestandteil des Gehäuses sind, werden die Einzeletiketten von dem Streifen verläßlich abgezogen.

Eine weitere Vorrichtung zum Ausgeben von Etiketten ist aus der WO 91/03802 bekannt geworden. Wie im vorhergehenden Fall wird der Streifenwickel in ein bogenförmig ausgebildetes Gehäuse eingebracht, wodurch ein Verschieben des Streifenwickels auf die vorgegebenen Dimensionen des Gehäuses begrenzt wird. In Analogie zum Erfindungsgegenstand der DE 23 03 386 C3 sind sowohl das Führungsorgan zur Führung des Etikettenstreifens nach dem Abwickeln von dem Streifenwickel als auch das Trennorgan zur Trennung des Etikettenstreifens in Einzeletikette in den Etikettenspender integriert.

Beide Etikettenspender sind hervorragend dazu geeignet, speziell auf die Ausbildung der Führungs- und Trennorgane abgestimmte Etiketten zu verarbeiten. Probleme hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit treten jedoch auf, sobald Etiketten eines anderen Formats aus dem Spender gezogen werden sollen. Sobald die Etiketten ein anderes Breitenformat besitzen, ist dies überhaupt nicht möglich.

Ein gewisser Nachteil der Spender des Standes der Technik ist darüber hinaus darin zu sehen, daß die Trennorgane einem - wenn auch geringen - Verschleiß unterliegen. Nichtsdestotrotz müssen sie von Zeit zu Zeit durch neue Teile ersetzt werden. Da diese üblicherweise aus Edelstahl gefertigt sind, ist der Austausch relativ teuer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Spenden von Etiketten vorzuschlagen, die beliebige Formen von Etiketten mit gleicher Zuverlässigkeit ausgibt.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Vorrichtung aus einem Gehäuse mit Spendöffnung und einer in dem Gehäuse anordenbaren Haltevorrichtung besteht, die den Streifenwickel aufnimmt, daß sich die Haltevorrichtung aus einem Führungsprofil und aus zwei seitlichen Führungselementen zusammensetzt, und daß das untere Führungselement an einem Ende eine Spendkante zur Abtrennung einzelner Etiketten besitzt.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet den enormen Vorteil, daß Etiketten mit unterschiedlichsten Formaten unter Verwendung ein und desselben Gehäuses spendbar werden. Erzielt wird dies über eine Haltevorrichtung, deren Aufbau derart gestaltet ist, daß er sowohl auf die Abmessungen des Gehäuses als auch auf die Größe der zu spendenden Etiketten optimal abgestimmt ist.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist das Führungsprofil eine Vertiefung auf, die so dimensioniert und ausgebildet ist, daß der Streifenwickel zumindest eine Auflagestelle in diesem Bereich hat. In Ausgaberichtung der Etiketten schließt sich an die Vertiefung eine konvexe Krümmung des Profils an, die im Bereich hinter der Spendkante in ein ebenes Profil übergeht.

Die Vertiefung selbst kann unterschiedliche Formen aufweisen. Eine gekrümmte Form der Vertiefung bietet z. B. den Vorteil, daß sie optimal an die äußere Form des Streifenwickels angepaßt ist und daher eine hervorragende Lagerung des Streifenwickels in der Haltevorrichtung erlaubt. Sie bietet sich insbesondere dann an, wenn der untere Gehäuseteil, in dem die Haltevorrichtung gelagert wird, eine vergleichbare Krümmung aufweist.

Im Falle, daß die Grundfläche des unteren Gehäuseteils eben ausgebildet ist, hat es sich als äußerst vorteilhaft herausgestellt, die Vertiefung gleichfalls als flachen Bodenbereich auszugestalten. Um den Streifenwickel insbesondere bei großem Durchmesser abzustützen, ist der hintere Bereich der Haltevorrichtung als gekrümmte Anlagefläche ausgebildet.

Um die Lagestabilität der Haltevorrichtung mit Streifenwickel innerhalb des Gehäuses sicherzustellen, wird die Haltevorrichtung im Bereich der Vertiefung mittels eines beidseitigen Klebebandes an dem Gehäuseboden fixiert.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist im Bereich hinter der Spendkante eine zu dem Führungsprofil parallel angeordnete, federnd gelagerte Lasche vorgesehen, wobei der Etikettenstreifen im Betriebszustand zwischen Lasche und Führungsprofil hindurchgeführt ist.

Zur Optimierung der Funktionen der Spendevorrichtung ist an der federnd gelagerten Lasche ein Kontaktelement vorgesehen ist, das im geschlossenen Zustand mit dem oberen Gehäuseteil wechselwirkt. Die federnd gelagerte Lasche wird mit einer definierten Kraft an das Führungsprofil bzw. den Etikettenstreifen angedrückt und wirkt somit quasi als "Bremse". Weiterhin läßt sich der auf den Etikettenstreifen ausgeübte Druck derart optimieren, daß das jeweils zu spendende Etikett beim Herausziehen aus der Spendevorrichtung an den "Soll- Abreißstellen" abgetrennt wird, und zwar dann, wenn sich diese im Bereich der Spendkante befinden. Hierdurch wird z. B. bei dem in der EP 0 621 561 A1 beschriebenen Etikettenstreifen mit zungenförmigen Etiketten sichergestellt, daß die Zunge des nachfolgenden Etiketts stets über die Spendöffnung herausragt und daß keine Funktionsstörungen auftreten.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sieht vor, daß das Führungsprofil im Bereich der Spendkante eine Aufwerfung aufweist, die im wesentlichen senkrecht zur Ausgaberichtung der Etiketten des Streifenwickels angeordnet ist. Weiterhin ist die seitliche Ausdehnung der Aufwerfung auf die Form der zu spendenden Etiketten abstimmbar. Als besonders günstig hat es sich erwiesen, die Aufwerfung prismenförmig zu gestalten, d. h. in Draufsicht ist sie trapez- oder dreieckförmig, wobei die Grundseite die Spendkante bildet. Äußerst vorteilhaft wirkt sich im Hinblick auf ein reibungsloses Ausgeben von zungenförmigen Etiketten die Weiterbildung aus, daß die prismenförmige Aufwerfung entgegen der Ausgaberichtung der Etiketten kontinuierlich in der Höhe abfällt. Ein Nach-unten-Wegknicken der Etikettenzungen und damit eine Fehlfunktion beim Spendevorgang lassen sich durch diese Maßnahme effektiv vermeiden.

Als besonders günstig hat sich die Ausgestaltung herausgestellt, daß das Führungsprofil unterhalb der Spendkante einen Anschlag besitzt. Hierdurch läßt sich die Haltevorrichtung problemlos in der gewünschten Position innerhalb des Gehäuses positionieren. Eine besonders effektive Fixierung der Haltevorrichtung innerhalb des Gehäuses wird erzielt, wenn die Haltevorrichtung zusätzlich im Bereich der Vertiefung an dem Gehäuseboden fixiert wird.

In einer ersten Ausgestaltung sind sowohl die Einzelteile der Haltevorrichtung als auch das Gehäuse als Spritzgußteile gefertigt. Spritzgußteile sind relativ kostengünstig in der Fertigung und darüber hinaus von ausreichend hoher Stabilität.

Gemäß einer alternativen, sehr kostengünstigen Ausführungsform besteht das Gehäuse aus Karton, insbesondere aus Wellpappe. Wegen der geringeren Formstabilität von Karton ist es in diesem Falle unzureichend, den Druck der federnd gelagerten Lasche auf den Etikettenstreifen durch das Zusammenspiel zwischen Kontaktelement und oberem Gehäuseteil im geschlossenen Zustand zu bewirken. Deshalb ist im Falle der Verwendung eines Kartongehäuses anstelle des Kontaktelementes ein flexibles Element im Bereich von Führungselement und Lasche vorgesehen, das die Lasche mit einer definierten Kraft gegen das Führungsprofil bzw. den Etikettenstreifen andrückt.

Bei der Ausgestaltung des Gehäuses aus Karton ist zwischen unterem und oberem Gehäuseteil einfach eine Schwenkkante vorgesehen, die es erlaubt, den oberen Gehäuseteil von dem unteren Gehäuseteil wegzuklappen.

Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine vorteilhafte Ausführungsform der Haltevorrichtung,

Fig. 2a einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung für Etiketten im Betriebszustand,

Fig. 2b eine Detaildarstellung des Ausschnittes A in Fig. 2a,

Fig. 3a einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung für Etiketten mit geöffnetem Gehäuse,

Fig. 3b eine Detaildarstellung des Ausschnittes B in Fig. 3a und

Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch eine vorteilhafte Ausführungsform der Haltevorrichtung 7. Die Haltevorrichtung 7 besteht aus einem Führungsprofil 8, das die folgenden Abschnitte aufweist: eine gekrümmte Anlagefläche sowie seitliche Führungselemente 9 zur Abstützung der Etikettenrolle 14, einen flachen Bodenbereich 15, eine konvexe Krümmung 10 - sie verhindert ein Vorrollen des Streifenwickels 14 - und einen im Bereich hinter der Spendkante 19 im wesentlichen eben verlaufenden Teil. Parallel zu dem im wesentlichen eben verlaufenden Teil hinter der Spendkante 19 ist eine Lasche 13 angeordnet. Die Lasche 13 ist über die Lagerung 17 federnd an dem Führungsprofil 8 befestigt. An der Lasche 13 ist ein Kontaktelement 18 angebracht, dessen Funktion in Zusammenhang mit den Figuren Fig. 2 und Fig. 3 noch näher beschrieben wird. Der Anschlag 16 unterhalb der Spendkante 19 dient dazu, die Haltevorrichtung 7 in der gewünschten Position innerhalb des Gehäuses 1 zu positionieren. Die Funktion der Aufwerfung 20 wurde bereits an vorhergehender Stelle beschrieben.

In Fig. 2a ist ein Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ausgabevorrichtung für Etiketten 6 im Betriebszustand dargestellt. Aus Fig. 2b sind die Details des Ausschnittes A in Fig. 2a ersichtlich.

Der Streifenwickel 14 inklusive Haltevorrichtung 7 ist in dem Gehäuse 1, bestehend aus unterem Gehäuseteil 2 und oberem Gehäuseteil 3, gelagert. Im geöffneten Zustand des Gehäuses 1 ist das Kontaktelement 18, das an der federnd gelagerten Lasche 13 befestigt ist, nicht in Kontakt mit dem oberen Gehäuseteil 3. Folglich sind Lasche 13 und Führungsprofil 8 voneinander beabstandet, wodurch ein Einlegen des Etikettenstreifens 6 problemlos möglich ist.

Bei geschlossenem Gehäuse 1 tritt - wie aus den Figuren Fig. 3a und Fig. 3b klar zu sehen ist - das Kontaktelement 18 in Wechselwirkung mit dem oberen Gehäuseteil 3. Über das Kontaktelement 18 wird die federnd gelagerte Lasche 13 gegen das Führungsprofil 8 bzw. gegen den Etikettenstreifen 6 angedrückt und sorgt somit für die erforderliche Bremswirkung zum Abstoppen des Streifenwickels, nach dem ein Etikett 6 abgerissen worden ist. Der auf den Etikettenstreifen 6 ausgeübte Druck ist so bemessen, daß ein Abreißen eines Etiketts 6 dann erfolgt, wenn sich eine Soll-Abreißstelle im Bereich der Spendkante 19 befindet. Hierdurch werden Funktionsstörungen während des Spendevorganges effektiv vermieden.

Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Während in dem zuvor beschriebenen Fall sowohl die Haltevorrichtung 7 als auch das Gehäuse 1 aus Plastik gefertigt waren, ist hier eine besonders kostengünstige Ausführungsform zu sehen, bei der das Gehäuse 1 aus Karton besteht. Das obere Gehäuseteil 3 ist hier als Deckel ausgebildet, der um die Schwenkkante 23 hochgeklappt wird. Um die notwendige Stabilität zu gewährleisten, ist der Karton im Bereich des Etikettenabrisses zweilagig. Wie zuvor wird die Haltevorrichtung 7 mit Streifenwickel 14 mittels des Anschlags 16 auf einfache und effektive Weise in die gewünschte Montageposition gebracht. Die Haltevorrichtung 7 wird mittels eines beidseitigen Klebebandes in dem flachen Bodenbereich 15 fixiert.

Die Lasche 13, die an die Form des Führungsprofils 8 angepaßt ist, wird mittels eines flexiblen Elementes 22, vorzugsweise eines Gummis, mit einer vorbestimmten Kraft an das Führungsprofil 8 angedrückt. Diese Konstruktion ersetzt das Kontaktelement 18, das im Zusammenhang mit dem vorherigen Ausführungsbeispiel beschrieben worden ist. Diese Umgehungslösung für das Kontaktelement 18 ist insbesondere immer dann vorteilhaft, wenn das Material, aus dem das Gehäuse 1 gefertigt ist, eine nicht ausreichende Stabilität aufweist. Diese Ausführungsform ist insoweit nachteilig, als die biegsame Lasche 13 nicht automatisch bei Öffnen des Gehäuses 1 eine Position einnimmt, in der sie von dem Führungsprofil 8 beabstandet ist. Vielmehr muß sie von dem Anwender manuell angehoben werden.

Bezugszeichenliste

1 Gehäuse

2 unteres Gehäuseteil

3 oberes Gehäuseteil

4 Schwenkachse

5 Spendöffnung

6 Etikett oder Etikettenstreifen

7 Haltevorrichtung

8 Führungsprofil

9 seitliches Führungselement

10 konvexe Krümmung

11 Rolle

12 Drehachse

13 Lasche

14 Streifenwickel

15 flacher Bodenbereich

16 Anschlag

17 Lagerung

18 Kontaktelement

19 Spendkante

20 Aufwerfung

21 Versteifungsrippe

22 flexibles Element

23 Schwenkkante

24 gekrümmte Anlagefläche


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zur Ausgabe von Etiketten, wobei die Etiketten durch manuelle Betätigung einzeln von einem aufgerollten Etikettenstreifen (Streifenwickel) abtrennbar sind, dadurch gekennzeichnet,

    daß die Vorrichtung aus einem Gehäuse (1) mit Spendöffnung (5) und einer in dem Gehäuse (1) anordenbaren Haltevorrichtung (7) für den Streifenwickel (14) besteht,

    daß sich die Haltevorrichtung (7) aus einem Führungsprofil (8) und aus zwei seitlichen Führungselementen (9) zusammensetzt und

    daß das Führungsprofil (8) im Bereich der Spendöffnung (5) eine Spendkante (19) zur Abtrennung einzelner Etiketten (6) von dem Streifenwickel (14) besitzt.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsprofil (8) eine Vertiefung, vorzugsweise einen flachen Bodenbereich (15), zur Aufnahme des Streifenwickels (14) aufweist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsprofil (8) im Bereich hinter der Spendkante (19) einen im wesentlichen ebenen Verlauf aufweist.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsprofil (8) im Bereich zwischen Vertiefung (15) und eben verlaufendem Bereich hinter der Spendkante (19) eine konvexe Krümmung (10) aufweist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich hinter der Spendkante (19) eine zu dem Führungsprofil (8) parallel angeordnete, federnd gelagerte Lasche (13) vorgesehen ist, wobei der Etikettenstreifen (14) zwischen Lasche (13) und Führungsprofil (8) durchgeführt wird.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der federnd gelagerten Lasche (13) ein Kontaktelement (18) vorgesehen ist, das im geschlossenen Zustand mit dem oberen Gehäuseteil (3) wechselwirkt, so daß die federnd gelagerte Lasche (13) mit einer definierten Kraft an das Führungsprofil (8) bzw. den Etikettenstreifen (6) angedrückt wird.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsprofil (8) im Bereich der Spendkante (19) eine Aufwerfung (20) aufweist, die senkrecht zur Ausgaberichtung der Etiketten (6) des Streifenwickels (14) angeordnet ist.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwerfung (20) eine vorzugsweise prismenförmige Struktur besitzt, deren Grundfläche in Ausgaberichtung der Etiketten (6) des Streifenwickels (14) orientiert ist.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (7) an ihrer Unterseite, insbesondere im Bereich des flachen Bodenbereiches (15), eine Klebeverbindung zur Befestigung der Haltevorrichtung (7) in dem Gehäuse (1) hat.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das Führungsprofil (8) im Bereich unterhalb der Spendkante (19) einen Anschlag (16) besitzt.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (7), bestehend aus Führungsprofil (8) mit seitlichen Führungselementen (9), und die federnd gelagerte Lasche (13) als Spritzgußteile gefertigt sind.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse als Spritzgußteil gefertigt ist.
  13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) aus Karton, insbesondere aus Wellpappe, gefertigt ist.
  14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß ein flexibles Element (22) im Bereich von Führungselement (8) und Lasche (13) vorgesehen ist, das die Lasche (13) mit einer definierten Kraft gegen das Führungsprofil (8) bzw. den Etikettenstreifen (14) andrückt.
  15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Gehäuseteil (3) als Deckel ausgebildet ist und bezüglich des unteren Gehäuseteils (2) um die Schwenkkante (23) verschwenkbar ist.






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