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Dokumentenidentifikation DE69310035T2 16.10.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0577287
Titel Fu-boden-Reiningungsgerät mit einer gegen Beschädigung geschützten Rückführklappe
Anmelder Tennant Co., Minneapolis, Minn., US
Erfinder Hennessey, Robert D., Golden Valley, Minnesota 55427, US;
Wilmo, Michael S., Crystal, Minnesota 55428, US
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, Anwaltssozietät, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69310035
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 15.06.1993
EP-Aktenzeichen 933046658
EP-Offenlegungsdatum 05.01.1994
EP date of grant 23.04.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.10.1997
IPC-Hauptklasse A47L 11/40
IPC-Nebenklasse A47L 11/24   E01H 1/08   E01H 1/04   

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung

Ein Bürstenkehrgerät verwendet eine zylindrische Bürste, die um eine horizontale Achse rotiert, um Schmutz von einer Oberfläche zu kehren und in einen Schmutzauffangbehälter auf dem Gerät zu schleudern. Der Wirkungsgrad dieses Schleudervorgangs erreicht jedoch niemals volle 100 Prozent. Ein geringer Prozentsatz des aufgekehrten Schmutzes folgt einem Weg am Umfang der Bürste herum, nach oben und über die Bürste in den Raum hinter der Bürste. Die exakten Ursachen für diese Bewegung entlang des Umfangs sind nicht genau bekannt, die Tatsache ihres Auftretens ist aber wohlbekannt.

Frühere Bürstenkehrgeräte ließen diesen übergeworfenen Schmutz auf der gekehrten Oberfläche in unschöner Weise hinter sich. Dann fand man heraus, daß mit einer beinahe bis zum Boden und nach vorne unter den unteren Teil der zylindrischen Bürste reichenden Rückwand des Bürstengehäuses der größte Teil des übergeworfenen Schmutzes auf die Bürste gelenkt werden kann, die ihn rückführt und größtenteils in den Schmutzauffangbehälter schleudert. Diese als Rückführklappe bezeichnete schräge Rückwand erhöhte so den Wirkungsgrad des Kehrgerätes erheblich. Folglich werden Rückführklappen seit vielen Jahren allgemein verwendet.

Beim Gebrauch von Kehrgeräten tritt das Problem auf, daß sich häufig Erhebungen auf dem Boden befinden, wie erhöhte Betonplatten, Geschwindigkeitsbremser, Rampenköpfe usw., die emporragen und bodennahe Geräteteilen beschädigen können. Dieses Problem ist bei Rückführklappen besonders groß, da diese sich nicht nur dicht am Boden befinden, sondern auch nach vorne gerichtet sind und beinahe die gesamte Breite des Gerätes einnehmen. Deshalb neigen sie dazu, auf jede Bodenerhebung im Weg des Gerätes zu stoßen. Sie bestehen gewöhnlich aus einem Streifen eines steifen Gummiplattenstücks, das von der Rückwand des Bürstengehäuses nach vorne und unten ragt. Die hintere Kante der Klappe ist dabei mit Bolzen an einem Flansch an der unteren Kante des Gehäuses befestigt. Dieser Stahlflansch muß relati, dicht über dem Boden angebracht sein, um die Klappe in einer Position zu halten, in der sie effekti, arbeiten kann. Bei einer niedrigen Bodenerhöhung kann die Gummiklappe auf diese stoßen und sich ohne Beschädigung nach hinten biegen, um dann nach der Bodenerhöhung wieder in Position zurückzuschnellen. Eine höhere Erhebung jedoch triffi häufig das Stahlgehäuse des Flansch, mit dem Ergebnis, daß die Rückwand des Bürstengehäuses verbogen ist, die Rückführklappe verformt oder abgerissen ist. Eine teure Reparatur ist nötig, um das Gerät wieder in einen guten Arbeitszustand zu versetzen.

Aus all dem wird deutlich, daß ein lange bestehender und nicht erfüllter Bedarf an einer Rückführklappe und einer Befestigungsvorrichtung besteht, die so hohen Bodenerhebungen wie einem Geschwindigkeitsbremser unbeschädigt standhält und nach dem Stoßen auf solche Erhebungen funktionstüchtig bleibt. Die vorliegende Erfindung hat diese Zielsetzung.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung geht von DE-A-1 409 783 aus, die eine Kehrmaschine mit einer Rückführklappe zeigt, die Grundlage für den Oberbegriff des Anspruchs 1 bildet und eine Ausbildung in den kennzeichnenden Merkmalen dieses Anspruchs erfüllt. Bevorzugte Merkmale sind in den Unteransprüchen beansprucht.

Die Schwenkpunkte, an denen die Halterung am Bürstengehäuse befestigt ist, sind so gewählt, daß ein von vorne kommender Kraftstoß auf den höchsten Teil der Rückführklappe oder auf die Halterung das Schwenken der Halterung nach hinten und oben auslöst. Wenn die Rückführklappe auf eine niedrige Bodenerhebung Stößt, wird die Klappe nach hinten gedrückt. Das kann der niedrigen Erhebung ausreichenden Freiraum bieten, um unter der Klappe hindurch zu passieren. Die Klappe schnellt danach wieder auf ihre Normalstellung zurück. Eine höhere Erhebung jedoch, die die Klappe weiter oben trifft, verursacht, daß die Halterung nach hinten und oben schwenkt und dabei die Klappe mit sich nimmt. Dadurch entsteht ein größerer Freiraum unter der Klappe, und das höhere Bodenhindernis passiert vorbei ohne etwas zu beschädigen. Nach dem Hindernis wird die an der Halterung angebrachte Rückfederung diese auf ihre ursprüngliche Position zurück schwenken. Das bringt die Rückführklappe in die Position, die sie vor dem Stoß auf die Bodenerhebung einnahm, so daß die Klappe wieder normal arbeitet.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt ein typisches Kehrgerät&sub1; bei dem eine Rückführklappe entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung angebracht ist.

Fig. 2 ist eine Schnittdarstellung entlang der Linie 2 - 2 von Fig. 1.

Fig. 3 ist eine Schniffdarstellung entlang der Linie 3 - 3 von Fig. 2.

Fig. 4 ist eine der Fig. 3 ähnliche Schnittdarstellung, die die Arbeitsweise der Rückführklappe beim Passieren über einen Geschwindigkeitsbremser zeigt.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

Fig. 1 zeigt mit 10 ein gewöhnliches Industrie-Kehrgerät in Form eines Fahrzeugsv bei dem die vorliegende Erfindung vorteilhaft installiert ist. Das Kehrgerät 10 ist bis auf das Vorhandensein der Erfindung bekannt. Das Kehrgerät hat einen Rahmen 12 und wird von zwei Vorderrädem 14 getragen (nur eines abgebildet) sowie einem Hinterrad 16, das das Gerät auch antreibt und lenkt. Die Fig. zeigt einen Sitz 18 und ein Lenkrad 20 für den Fahrzeugführer. Die Kehrbürste 22 ist bekannt. Sie berührt den Boden oder eine andere Oberfläche 24, die gerade gereinigt wird. Viele andere Bestandteile des Kehrgerätes oder stehen in keiner Beziehung zur vorliegenden Erfindung und sind deswegen nicht dargestellt, oder werden, auch wenn sie abgebildet sind, nicht erwähnt, da sie allgemein bekannt sind. Im folgenden werden diejenigen Bestandteile besprochen, die in Beziehung zur vorliegenden Erfindung stehen.

In Fig. list ein Gehäuse für die Bürste 22 nur teilweise abgebildet, dessen Rückwand jedoch 26 ist und das zwei partielle Abschlußwände 28 hat (nur eine ist abgebildet). Das Bürstengehäuse ist ein Bauteil des Rahmens 12 des Kehrgerätes. Der Zweck und die Funktion der Rückführklappe 30 sind oben beschrieben. Diese Teile sind in Fig. 1 abgebildet, um sie in ihrer Beziehung zu dem Reinigungsgerät als Ganzem zu zeigen, ihre detaillierte Konstruktion aber ist in den Fig. 2 und 3 besser zu sehen, die in einem größeren Maßstab gezeichnet sind.

Die Fig. 2 und 3 zeigen die Halterung 32 an der die Rückführklappe 30 durch den Haltesreifen 34 und vier Bolzen und Muttern 36 (eine oder zwei abgebildet) befestigt ist. Diese Vorrichtung ist im Prinzip ebenso lang wie die Bürste 22 und erstreckt sich quer über die Maschine. Die Halterung 32 hat an beiden Enden die Ohren 38, die in einem Winkel von 90 Grad zum zentralen Teil der Halterung stehen und ein integraler Teil der Halterung sind. Diese Ohren ermöglichen es, die Halterung 32 und die Klappe 30 schwenkbar an den Teilabschlußwänden des Bürstengehäuses zu befestigen. Dies geschieht durch das Anbringen eines Loches 38a an jedem der Halterungsohren 38 und einem Loch 28a an jeder Teilabschlußwand 28. Die Einheit von Halterung und Klappe ist zwischen den Teilabschlußwänden angeordnet und die zuvor erwähnten Löcher sind, wie am besten in Fig. 2 erkennbar, gegeneinander ausgerichtet. Zwei Lastbolzen 40 sind durch die ausgerichteten Löcher 28a und 38a gesteckt. Sie dienen als Drehbolzen und werden durch die Unterlegscheiben 42 und die Splinte 44 gehalten. Die Einheit von Halterung 32 und Rückführklappe 30 kann damit frei in einem Bereich schwenken, wie er durch den Vergleich der Stellungen dieser Teile in Fig. 3 und in Fig. 4 verdeutlicht ist.

Die Einheit von Halterung 32 und Klappe 30 ist zwischen den Teilabschlußwänden 28 des Bürstengehäuses durch zwei Abstandhalter um die Lastbolzen 40 angeordnet. Die Abstandhalter sind von zwei Schraubfedern umgeben. Die inneren Schenkel dieser Federn werden durch die Laschen 51 gehalten die aus den Halterungsohren 38 nach außen vorstehen. Die äußeren Schenkel der Feder werden von den Laschen 53 gehalten, die aus den Teilabschlußwänden des Bürstengehäuses nach innen vorstehen. In freier Stellung befinden sich die äußeren Schenkel 50 in der Position 50a, in Fig. 3 in unterbrochener Linie wiedergegeben. Es ist deutlich, daß sie bei der Montage unter beträchtlicher Vorspannung stehen. Wie aus Fig. 3 deutlich wird, übt diese Vorspannung eine gegen den Uhrzeigersinn um die Lastbolzen 40 herum gerichtete Kraft auf die Halterungsoh ren 38 aus, die die Halterung 32 fest gegen die Rückwand 26 des Bürstengehäuses drückt. Dies hält die Rückführklappe in der richtigen Position, in der sie ihre vorgesehene Funktion während eines normalen Kehrvorganges ausübt.

Fig. 4 zeigt, wie die vorliegende Erfindung arbeitet, wenn das Kehrgerät, das sich in der Richtung des Pfeiles 52 bewegt, auf eine erhebliche Bodenerhebung wie z.B. einen Geschwindigkeitsbremser 54 stößt. Die Rückführklappe 30 und die Halterung 32 haben den Geschwindigkeitsbremser 54 getroffen. Die Kraft des Stoßes hat die Kraft der Federn 48 überwunden und Klappe und Halterung im Uhrzeigersinn um die Lastösenbolzen 40 in die abgebildete Stellung geschwenkt, was dem Kehrgerät ermöglicht, ohne Beschädigung irgendwelcher Teil über den Geschwind igkeitsbremser zu fahren. Die Federn 48 schwenken, nachdem das Kehrgerät den Geschwindigkeitsbremser passiert hat, die Halterung und die Klappe gegen den Uhrzeigersinn zurück auf die in Fig. 3 gezeigte normale Kehrposition.


Anspruch[de]

1. Ein Oberflächenreinigungsgerät, welches ausgebildet ist, um über eine zu reinigende Oberfläche bewegt zu werden, mit einem Bürstengehäuse (26, 28), einer zylindrischen Bürste (22), die im Gehäuse montiert ist, um sich um einem wesentlichen horizontale, sich quer zur Bewegungsrichtung des Gerätes erstreckenden Achse zu rotieren, einer Halterung (32) im Gehäuse, und einer Rückführklappe (30), die an der Halterung montiert ist und sich bei im wesentlichen gleicher Ausdehnung parallel zur Bürste erstreckt, gekennzeichnet durch eine schwenkbare Aufhängung der Halterung und Rückführklappe am Gehäuse, einem Bolzen (40) an jedem Ende der Halterung, wobei sich die Bolzen durch Gehäuse und Halterung erstrecken, und mit einer Schraubenfeder (48) jeden Bolzen, die sich zwischen den gegenüberstehenden Teilen der Halterung und des Gehäuses befindet, wobei sich die Federteile (50, 58) an Gehäuse und Halterung abstützen, um normalerweise die Rückführklappe und einen benachbarten Punkt der Halterung in Richtung auf die Bürste vorzuspannen, wodurch die Berührung der Rückführklappe und/oder eines Teils der Halterung mit einem Bodenhindernis eine Bewegung des Halterungsteils und der Klappe gegen die Kraft der Feder, weg von der Bürste auslöst.

2. Das Oberfiächenreinigungsgerät aus Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß während der Bewegung des Halterungsteils, die gesamte Halterung vor einer Rückwand des Bürstengehäuses bleibt.

3. Das Oberflächenreinigungsgerät nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückführklappe (30) aus einem Gummiähnlichen Material besteht.







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