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Dokumentenidentifikation DE19713610A1 30.10.1997
Titel Verpackungsverschluß für die Verpackung von rieselfähigem Schüttgut
Anmelder Weidauer, Jens, Dipl.-Ing., 91315 Höchstadt, DE
Erfinder Weidauer, Jens, Dipl.-Ing., 91315 Höchstadt, DE
DE-Anmeldedatum 02.04.1997
DE-Aktenzeichen 19713610
Offenlegungstag 30.10.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.10.1997
IPC-Hauptklasse B65D 83/06
IPC-Nebenklasse B65D 47/06   

Beschreibung[de]

Rieselfähiges Schüttgut, das z. B. für den Verbrauch in privaten Haushalten bestimmt ist, wird u. a. in Flaschen verpackt. Diese Flaschen sind mit speziellen Verschlüssen versehen, die die dosierte Entnahme des Schüttgutes durch "Ausgießen" gestatten. Typische Verschlüsse sind z. B. Stopfen oder komplette Verschlußsysteme.

Diese Systeme haben den Nachteil, daß sie nur für die Entnahme des Schüttgutes geeignet sind. Die Befüllung der Flasche muß mit demontiertem Verschlußsystem erfolgen. Im Anschluß an die Befüllung wird dann das Verschlußsystem montiert und die Flasche verschlossen.

Im Befüllungsprozeß müssen die Komponenten Flasche, Verschluß- bzw. Verschlußsystem und Schüttgut verarbeitet werden. Entsprechende Förder- und Positioniersysteme für die Flaschen und Verschlüsse müssen installiert und auf den jeweiligen Flaschen- und Verschlußtyp exakt angepaßt werden. Dieser Prozeß ist nur mit einem gewissen Aufwand zu automatisieren. Eine Umrüstung auf andere Formate ist sehr aufwendig.

Dieses Problem wird durch die in den Patentansprüchen 1 bis 6 aufgeführten Merkmale gelöst.

Die mit der Erfindung erreichten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß mit dem vorgestellten Verdeckungsverschluß sowohl die automatisierte Befüllung als auch die dosierte Entnahme möglich ist. Flasche und Verschluß können bereits vormontiert bzw. als Einheit in den Befüllungsprozeß einlaufen, werden dort befüllt und mit minimalem Aufwand verschlossen. Im Befüllungsprozeß müssen nur noch die Komponenten Flasche mit Verschluß und Schüttgut verarbeitet werden, was eine bedeutende Vereinfachung darstellt. Die vereinfachte Verschließprozedur läßt sich außerdem leichter auf andere Flaschenformate umstellen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 Verschluß und Grundkörper;

Fig. 2 Verschluß und Grundkörper im geschlossenen Zustand;

Fig. 3 Verschluß und Grundkörper im geöffneten Zustand.

In den Grundkörper 1 nach Fig. 1 wird an der ansonsten offenen Oberseite ein gewölbtes Gegenstück 2 eingesetzt. Diese ragt über den Flaschenrand hinaus. Der zugehörige Verschluß 3 hat eine Aussparung 4, die exakt den Außenmaßen des Gegenstückes 2 entspricht. Wird jetzt der Verschluß auf den Grundkörper 1 aufgesetzt und die Flasche durch Nach-Unten-Drücken des Verschlusses 3 verschlossen (siehe Fig. 2), bilden Gegenstück 2 und Verschluß 3 gemeinsam eine geschlossene Fläche und verhindern das Austreten des Flascheninhaltes. Der Verschluß 3 wird durch eine Rastvorrichtung 5 in dieser Position gehalten.

Neben der geschlossen Position gibt es eine zweite Raststellung, die zur Befüllung der Flasche und zur Entnahme des Schüttgutes dient (siehe Fig. 3). Dieses erreicht man durch Nach-Oben-Ziehen des Verschlusses 3. Die Aussparung 4 des Verschlusses 3 ist jetzt offen und dient zur Befüllung bzw. zur Entnahme. Durch die Aussparung 4 des Verschlusses 3 rieselt das einzufüllende Schüttgut bei der Befüllung auf das Gegenstück 2 und rutscht von dort anschließend in den Grundkörper 1. Bei der Entnahme wird der Grundkörper um 180° gedreht und der Vorgang läuft in entgegengesetzter Richtung ab.


Anspruch[de]
  1. 1. Verpackungsverschluß für Verpackungen von rieselfähigem Schüttgut bestehend aus einem befüllbaren Grundkörper und einem Verschluß dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß eine Aussparung und der Grundkörper ein Gegenstück dazu aufweist.
  2. 2. Verpackungsverschluß für Verpackungen von rieselfähigem Schüttgut nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung exakt den Außenmaßen des Gegenstückes entspricht und das Gegenstück die Aussparung exakt ausfüllen kann.
  3. 3. Verpackungsverschluß für Verpackungen von rieselfähigem Schüttgut nach den Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß auf dem Grundkörper verschoben werden kann.
  4. 4. Verpackungsverschluß für Verpackungen von rieselfähigem Schüttgut nach den Patentansprüchen, 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß zwei Raststellungen einnehmen kann.
  5. 5. Verpackungsverschluß für Verpackungen von rieselfähigem Schüttgut nach den Patentansprüchen 1, 2, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß in einer Raststellung den Grundkörper verschließt und in der anderen Raststellung den Grundkörper öffnet.
  6. 6. Verpackungsverschluß für Verpackungen von rieselfähigem Schüttgut nach den Patentansprüchen 1, 2, 3, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung in der Raststellung, die den Grundkörper öffnet, so groß ist, daß das Schüttgut entnommen oder eingefüllt werden kann.






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