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Dokumentenidentifikation DE69310617T2 04.12.1997
EP-Veröffentlichungsnummer 0578442
Titel Behälter und Filterkammer für vorwärtskehrende Kehrrichtmaschinen
Anmelder Tennant Co., Minneapolis, Minn., US
Erfinder Hennessey, Robert D., Golden Valley, Minnesota 55427, US;
LaRocque, Timothy G., Plymouth, Minnesota 55442, US
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, Anwaltssozietät, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69310617
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 01.07.1993
EP-Aktenzeichen 933051757
EP-Offenlegungsdatum 12.01.1994
EP date of grant 14.05.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.12.1997
IPC-Hauptklasse E01H 1/08

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung

Bei Direkt-Vorwärtswerf-Kehrmaschinen handelt es sich um bekannte Geräte zum Aufkehren von Schmutz von Fußböden von Gebäuden und Bereichen außerhalb geschlossener Räume. Bei einer derartigen Kehrmaschine wird eine zylindrische Bürste eingesetzt, die sich um eine horizontale Querachse dreht und Schmutz von einer gekehrten Fläche direkt in einen Schmutzbehälter wirft, der sich vor der Bürste befindet. Der Behälter muß selbstverständlich eine Öffnung aufweisen, die der Bürste zugewandt ist, um den von der Bürste geworfenen Schmutz einzulassen.

Wenn die Kehrmaschine soviel Schmutz wie möglich in den Behälter geworfen hat, muß er entleert oder ausgekippt werden. Dazu gehört das leichte Anheben des Behälters, wenn der Schmutz in einen Haufen auf dem Fußboden "niedrig entleert" wird, oder in eine erhebliche Höhe, wenn der Schmutz auf einen Fahrzeugaufbau oder in einem Müllbehälter "hoch entleert" werden soll. Anschließend wird der Behälter "ausgerollt" oder geneigt, so daß der darin enthaltene Schmutz herausrutscht. Einige Kehrmaschinen sind so aufgebaut, daß sie nach vorne gekippt und durch eine Entleerungsklappe an der Vorderseite des Behälters entleert werden, eine wirtschaftlichere Konstruktion stellt jedoch das Kippen des Behälters nach hinten und das Ausleeren über die Öffnung dar, die den Schmutz beim Kehren einläßt, so daß die Kosten für eine spezielle Auskippöffnung und -klappe eingespart werden können. Diese Rückwärtsauskippkonstruktion soll hier behandelt werden.

Beim hohen Entleeren einer Kehrmaschine mit einem Rückwärtsentleerungsbehälter wird der Behälter angehoben und nach hinten geneigt. Im allgemeinen werden diese Bewegungen kombiniert, indem ein Paar Hebearme eingesetzt werden, die an ihren vorderen Enden an den Seiten des Behälters angebracht sind und an ihren hinteren Enden an einer Querlinie an einem hohen Punkt an der Kehrmaschine angelenkt sind. Ein Betätigungsselement, wie beispielsweise ein Hydraulikzylinder, schwenkt die Hebearme und den daran angebrachten Behälter um den Gelenkpunkt nach oben, so daß sich die Behälteröffnung in einer Bewegung in eine gewünschte Höhe anhebt und gleichzeitig so gedreht wird, daß sie nach unten gerichtet ist. Anschließend wird die Maschine vorwärtsbewegt, so daß sich der Behälter über der LKW-Ladefläche oder dem Müllbehälter befindet, in den er entleert wird, und der Schmutz wird entleert.

Um vorzeitiges Entleeren des Schmutzes zu verhindern, wenn der Behälter angehoben wird, ist es erforderlich, daß eine Klappe vorhanden ist, die den Behälter verschließt, bis sich der Behälter in der Endstellung befindet, in der er entleert wird. Eine derartige Klappe ist gewöhnlich über die Oberseite der Behälteröffnung angelenkt, so daß sie nach unten klappt und die Öffnung verschließt, und wird mit einem oder mehreren Betätigungselementen, wie beispielsweise Hydraulikzylindern, die die Klappe je nach Wahl der Gerätebedienungsperson in einer offenen oder geschlossenen Stellung halten, geöffnet oder geschlossen. Wenn der Behälter in eine abschließende hohe Entleerungsposition gekippt worden ist, ist seine Öffnung nach unten gewandt, und wenn die Behälterklappe geöffnet wird, steht sie nach unten vor und bildet den niedrigsten Teil des Behälters. Dadurch kann sie sich unterhalb des Randes des Müllbehälters befinden, in den sie entleert wird, und da sie formschlüssig mit ihrem Betätigungselement verbunden ist, kann das Gerät beschädigt werden, wenn es von der Bedienungsperson nach dem Entleeren mit geöffneter Klappe von dem Behälter wegbewegt wird. Derartige Mißgeschicke treten häufig auf.

Kehrmaschinen des erläuterten Typs sind gewöhnlich mit einem Staubschutzsystem ausgestattet, das verhindert, daß Staub, der durch die Kehrbürste aufgewirbelt wird, in die Umgebung austritt. Ein derartiges Staubschutzsystem umfaßt normalerweise ein Sauggebläse, das Luft unter den die Bürste umgebenden Schürzen, in den Behälter und anschließend durch einen Luftfilter in einer an den Behälter angrenzenden Filterkammer saugt, der mitgeführten Staub entfernt. Abschließend wird die saubere Luft an die Atmosphäre abgegeben.

In der Vergangenheit diente das Sauggebläse auch dazu, einen Saugaufnahmevorsatz mit einem flexiblen Saugschlauch als Zusatzteil zur Reinigung von engen Bereichen zu ermöglichen, in die die Kehrmaschine nicht paßte. Es war eine Einrichtung zum Verschließen des Eingangs zu der Luftfilterkammer vorhanden, die so in eine luftdichte Kammer verwandelt wurde, sowie zum Anbringen des Saugschlauchs des Vorsatzes an einem Anschluß in einer Seitenwand dieser Kammer an einer Stelle an der sogenannten "schmutzigen Seite" des Luftfilters.

So wurde ein funktioneller Staubsauger geschaffen, der jedoch den Nachteil aufwies, daß von dem Vorsatz aufgenommener Schmutz in die Filterkammer geleitet wurde. Diese Kammer diente nur dazu, den feinen Saub aufzunehmen, der normalerweise von einem Luftfilter aufgefangen wird, und diesen Staub regelmäßig zu entleeren, so daß eine typische Filterkammer normalerweise kein großes Fassungsvermögen oder einen entsprechenden Auslaß aufwies, um den mitunter recht groben Schmutz zufriedenstellend zu entleeren, der von dem Vorsatz aufgenommen wurde. Dieser Schmutz verstopfte mitunter die Filterkammer, und es war ein umständlicher Wartungsvorgang erforderlich, um sie zu reinigen. Bis heute gibt es keine zufriedenstellende Lösung für dieses Problem.

Staubschutz ist ebenfalls ein Problem beim Entleeren von Schmutz aus dem Behälter einer Kehrmaschine wie auch beim Kehren selbst. Die Masse an Schmutz, die entleert wird, erzeugt eine unangenehme Staubwolke, die bei Kehrmaschinen nach dem Stand der Technik noch durch einen Strom feinen Staubs verstärkt wird, der beim Entleeren des Behälters aus der Filterkammer freigesetzt wird. Dieses Problem muß gelöst werden, wobei auch eine Teillösung anerkennenswert wäre.

Darüber hinaus ist es empfehlenswert, den Boden der Filterkammer periodisch gründlich zu reinigen, jedoch ist der Zugang zu diesem Bereich schwer und zeitaufwendig und muß verbessert werden.

Zusammenfassung der 3rf indung

Eine Direkt-Vorwärtswerf-Kehrmaschine, die diese Probleme in bestimmtem Maße löst, ist in US-A-3 604 051 offenbart, und der Oberbegriff von Anspruch 1 beruht auf diesem früheren Dokument. Die vorliegende Erfindung stellt einen Fortschritt gegenüber US-A-3 604 051 dar und erfüllt ihren Zweck durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1. Bevorzugte Merkmale der Erfindung werden in den Unteransprüchen offenbart.

Die mit der Erfindung geschaffenen Verbesserungen dienen dazu, den Behälter vor unbeabsichtigter Beschädigung beim Entleeren zu schützen, die Kehrmaschine auf bessere Weise mit einem Saugvorsatz auszustatten, den Schutz vor Staub zu verbessern, der beim Entleeren der Filterkammer entsteht, und den Boden der Filterkammer leichter zur Wartung zugänglich zu machen.

In der normalen Kehrposition gesehen, ist die Klappe zum Verschließen des Behältereinlasses an Gelenken an ihrer Oberkante am oberen Rand der Einlaßöffnung angebracht. Eine oder mehrere Zugfedern sind an der Klappe angebracht und an der Struktur des Behälters über der Einlaßöffnung befestigt, so daß sie an der Klappe ziehen und sie beim normalen Kehren und auch, wenn Schmutz aus dem Behälter entleert wird, offen halten. Eines oder mehrere Betätigungselement/e, z.B. Hydraulikzylinder, wirken, wenn gewünscht, den Federn entgegen und drücken die Klappe nach unten und halten sie so, so daß die Einlaßöffnung zu dem Behälter verschlossen wird. Wenn die Klappe geöffnet werden soll, ziehen sich diese Betätigungselemente jedoch un gehindert zurück, ohne an der Klappe zu ziehen, und sie weisen keine Verbindung damit auf, lediglich die Federn ziehen die Klappe auf und halten sie offen.

Dadurch kann sich die Kehrmaschine, wenn der Behälter in einer hohen Stellung in einen Müllbehälter oder einen LKW-Aufbau entleert wird und die Klappe als der niedrigste Teil des Behälters nach unten vorsteht, auch wenn die Klappe niedriger ist als der Rand des Müllbehälters, von dem Behälter mit offener Klappe wegbewegt werden. Die Federn geben nach, so daß die Klappe nach oben und über den Rand des Behälters gleiten kann, ohne daß die Kehrmaschine oder der Behälter strukturell beschädigt werden, wodurch ein Problem des Standes der Technik überwunden wird.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung besteht darin, daß ein Anschluß an einer Seite des Behälters zur Anbringung des flexiblen Schlauchs eines Saugvorsatzes vorhanden ist und nicht die Filterkammer abgedichtet und der Vorsatz in diesem Bereich angeschlossen wird, wie dies bisher Praxis war. Der Behälter kann so eingesetzt werden, da der verbesserte Behälter Dichtungen um seinen Umfang herum aufweist und so den Behältereinlaß im wesentlichen luftdicht verschließt, so daß der Behälter in eine im wesentlichen luftdichte Kammer umgewandelt wird. Durch den Anschluß an diese Behälterkammer kann von dem Vorsatz aufgenommener Schmutz in dem Behälter zusammen mit der durch die Kehrbürste eingeworfenen allgemeinen Masse an Schmutz aufgefangen werden. Dadurch fällt das Problem, daß die Filterkammer mit von dem Saug-Aufnahmevorsatz angesaugten Schmutz verstopft wird, weg.

Direkt über dem Behälter befindet sich eine Kammer, die einen Luftfilter aufnimmt, um Staub aus dem Luftstrom zu entfernen, der sich durch den Filter nach oben bewegt. Ein herkömmlicher Schüttelmechanismus schüttelt den Staub periodisch aus dem Filter, so daß er auf den Boden der Filterkammer fällt und sich dort ansammelt. Eine Öffnung in der Bodenwand der Filterkammer unterhalb des Filters ist beim normalen Kehren mit einer angelenkten Klappe verschlossen, und der Luftstrom wird durch einen anderen Einlaß in die Filterkammer geleitet. Wenn die Behälterklappe jedoch geschossen ist, öffnet eine Verbindung von dem. Betätigungselement, die sie schließt, die die Filterkammer-Bodenöffnung verschließende Klappe. Das Gebläse kann zu diesem Zeitpunkt abgeschaltet werden, und die Behältereinlaßklappe wird geschlossen, so daß Staub, der sich am Boden der Filterkammer angesammelt hat, durch die Bodenöffnung fällt und sich auf dem Schmutzhaufen in dem Behälter ansammelt. Wenn der Schüttelmechanismus, der zum Herausschütteln von Staub aus dem Filter diente, diesmal betätigt wird, rüttelt er auch die Filterkammer leicht und kann dazu beitragen, den am Boden der Kammer angesammelten Staub zu lockern, so daß mehr davon durch die Öffnung in den darunterliegenden Behälter fällt. Wenn der Behälter entleert wird, rutscht dieser Staub aus der Filterkammer mit dem Behälterschmutz heraus und fliegt nicht ohne weiteres in die Atmosphäre, wie dies bei dem Staubstrom der Fall ist, der gleichzeitig von Kehrmaschinen nach dem Stand der Technik aus der Filterkammer entleert wird.

Es ist empfehlenswert, den unteren Abschnitt der Filterkammer regelmäßig gründlich zu reinigen. Dieser Bereich ist bei gegenwärtigen Kehrmaschinen nahezu unzugänglich und wird gewöhnlich lediglich durch Aufschrauben und Entfernen des Filters und seines Schüttelmechanismus zugänglich. Die vorliegende Erfindung löst dieses Zugangsproblem, indem der Filter und der Rüttler in einer Tragestruktur angebracht werden, die in die Filterkammer in Position fällt und befestigt wird, wenn ein Deckel darüber abgesenkt und arretiert wird. Nach dem Entarretieren und Anheben des Deckels und der Trennung der beiden Drähte, die zu dem Rüttelmotor führen, ist es möglich, den Filter, den Rüttler und die Tragestruktur aus dem Filter herauszuheben, oder sie können auf eine Kante geneigt werden und gestützt werden, ohne die Drähte zu trennen. Mit beiden Verfahren wird der gewünschte Zugang auf wesentlich beguemere Weise als bei bisherigen Kehrmaschinen gewährleistet.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer Direkt-Vorwärtswerf- Kehrmaschine mit der verbesserten Behälterklappe der Erfindung. Nicht relevante Abschnitte sind mit gestrichelten Linien dargestellt, um den Behälter, die Behälteranhebeeinrichtung, die Behälterklappe sowie das Betätigungselement und die Verbindung zur Betätigung der Behälterklappe und der Filter-, Entleerungsklappe hervorzuheben.

Fig. 2 ist ein Längsschnitt durch den Behälter und die Filterkammer, wobei sich die Teile in der normalen Kehrposition befinden, die die verbesserten Konstruktionen zur Filteranbringung und Filterkammerentleerung zeigt. Sie zeigt darüber hinaus das Sauggebläse und den Luftstrom durch das System beim normalen Kehren.

Fig. 3 ist ein Fig. 2 ähnelnder Längsschnitt, die Behälterklappe ist jedoch in geschlossener Position dargestellt, ein Saugvorsatz ist an dem Behälter angebracht dargestellt, und der Luftstrom durch den Saugvorsatz und den Rest des Systems ist dargestellt.

Fig. 4 ist eine Ansicht der Behälterklappe entlang der Linie 4-4 in Fig. 3.

Fig. 5 zeigt den vorderen Abschnitt der Kehrmaschine, wobei sich der Behälter in einer hohen Entleerungsposition befindet, wie sie bei Rückwärtsbewegung vorliegen kann, wenn die Behälterentleerungsklappe nach dem Entleeren einer Schmutzladung in einen Müllbehälter offen ist.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

Wie unter Bezugnahme auf die Zeichnungen zu sehen ist, ist in Fig. 1 mit 10 eine Direkt-Vorwärtswerf-Kehrmaschine mit einem Schmutzbehälter 12 dargestellt. Beim Kehren wirft Bürste 14 Schmutz direkt nach vorn durch eine Einlaßöffnung 16 in den Behälter 12. Behälterklappe 18 ist um Welle 20 herum gelenkig angebracht, und bewegt sich aus einer in Fig. 1, 2 und 5 dargestellten offenen Position in eine in Fig. 3 dargestellte geschlossene Position, in der die Behälteröffnung 16 verschlossen ist. Klappe 18 wird von zwei Hydraulikzylindern 22 (lediglich einer dargestellt), die sich auf jeder Seite des Behälters befinden, geschlossen und geschlossen gehalten, wobei sie von drei Zugspiralfedern 24 (lediglich eine dargestellt) geöffnet und offen gehalten wird.

Welle 20 tritt durch fluchtende Löcher in den Behälterseitenwänden 28 hindurch und ist in zwei Lagerblöcken 26 gelagert, die an den Seitenwänden 28 angeschraubt sind. Buchsen (nicht dargestellt) können in den Lagerblöcken 26 vorhanden sein. Klappe 18 ist mit zwei Gelenkplatten 36 (Fig. 4), die an der Klappe angeschweißt sind und fluchtende Durchgangslöcher aufweisen, durch die die Welle hindurchtritt, lose gelenkig um Welle 20 gelagert. Drei Zugspiralfedern 24 sind an Klappe 18 angehakt, wobei zwei in Löcher eingehakt sind, die in den Gelenkplatten 36 vorhanden sind und eine dritte in ein Loch eingehakt ist, das in einem speziellen Federbefestigungswinkel 38 befestigt ist, der an Klappe 18 in der Nähe ihrer Mitte angeschweißt ist. Die gegenüberliegenden Enden der drei Federn 24 sind an drei Ösenbolzen 40 eingehakt, die an einer oberen Wand 42 des Schmutzbehälters 12 angeschraubt sind. Die Federn 24 halten die Behälterklappe 18 offen, so daß Schmutz durch die Behältereintrittsöffnung 16 in den Behäler 12 ein- bzw. aus ihm austreten kann.

Zwei Betätigungsarme 30 sind an den Enden von Welle 20 verbolzt. Hydraulikzylinder 22, bei denen es sich als Alternative um elektrische Betätigungselemente oder andere lineare Betätigungslemenet handeln kann, sind in 32 schwenkbar an Vorsprüngen befestigt, die an den Behälterseitenwänden 28 angeschweißt sind, und sind in 34 schwenkbar an den Betätigungsarmen 30 angebracht. Zwei Ausgangsarme 44 sind an Welle 20 angeschweißt. Jeder Arm 44 weist in der Nähe seines äußeren Endes ein Gewindeloch auf, wobei eine Schraube 46 darin eingeschraubt und mit einer Kontermutter 48 arretiert ist. Gegenüber den Armen 44 sind zwei Verschlußvorsprünge 50 an Klappe 18 angeschweißt.

Wenn die Hydraulikzylinder 22 eingezogen werden, wie dies in Fig. 1 und 5 dargestellt ist, befinden sich die Ausgangsarme 44 in der in der Fig. 2 dargestellten Position. Die Federn 24 ziehen Klappe 18 nach oben, bis sie an einem Abschnitt der Kehrmaschinenstruktur anschlägt, wie dies in Fig. 1 und 2 mit 52 dargestellt ist, oder wenn die Klappe von der Kehrmaschinenstruktur entfernt ist, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist, ziehen die Federn die Klappe auf, bis die Verschlußvorsprünge 50 an den Bolzen 46 anschlagen. Die Federn 24 halten die Klappe 18 dann offen, und der Behältereinlaß 16 ist offen, so daß Schmutz in den Behälter 12 eintreten oder aus ihm austreten kann.

Der Vorteil, der sich dadurch ergibt, daß die Behälterklappe 18 von Federn geöffnet und offengehalten wird, wird aus Fig. 5 ersichtlich. Dort ist die Kehrmaschine in einer hohen Entleerungsposition dargestellt, wobei der Behälter 12 soeben in einen Schmutzbehälter 25 entleert wurde. Die Behälterklappe 18 ist offen und niedriger als der Rand von Behälter 25. Die Kehrmaschinenbedienungsperson bewegt die Kehrmaschine von Behälter 25 weg in der Richtung von Pfeil 118, hat jedoch vergessend zuerst Klappe 18 zu schließen. Wenn die Klappe 18 fest mit den Hydraulikzylindern 22 verbunden wäre, wie dies bei Kehrmaschinen nach dem Stand der Technik der Fall ist, könnte die Kehrmaschine beschädigt werden. Bei der vorliegenden Erfindung jedoch geben die Federn 24 nach, so daß Klappe 18 nach oben und über den Rand von Behälter 25 gleiten kann, ohne daß die Kehrmaschine oder der Behälter strukturell beschädigt werden.

Wenn der Behältereinlaß 16 geschlossen werden soll, kann der Fahrer der Kehrmaschine ein Bedienelement (nicht dargestellt) betätigen, das die Hydraulikzylinder 22 ausfahren läßt. Welle 20 dreht sich, in den Zeichnungen gesehen, im Uhrzeigersinn, und die Ausgangsarme 44, die an Welle 20 angeschweißt sind, bewegen sich in die in Fig. 3 dargestellte Position. Die Bolzen 46 in den Ausgangsarmen drücken auf die Verschlußvorsprünge 50, die an der Klappe 18 angeschweißt sind, überwinden die Federn 24 und bewegen die Klappe 18 im Uhrzeigersinn, bis sie Öffnung 16 verschließt, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Diese Schließbewegung der Klappe 18 wird durch den Hub begrenzt, den die Hydraulikzylinder 22 aufweisen, und die Endposition der geschlossenen Klappe 18 kann genau eingestellt werden, indem die Bolzen 46 in die Ausgangsarme 44 hinein- oder aus ihnen herausgeschraubt und mit Kontermuttern 48 arretiert werden.

Klappe 18 ist mit Dichtungen versehen, um zu gewährleisten, daß sie Öffnung 16 dicht verschließt. Eine sogenannte "Blasendichtung" 54 erstreckt sich am unteren Rand von Klappe 18 entlang. Es handelt sich um einen Elastomerstreifen, der mit einem Abschnitt mit hohlem kreisförmigen Querschnitt extrudiert wurde, wobei der Abschnitt mit einem Zylinder aus Weichschaummaterial gefüllt ist. Diese Blasendichtung 54 kann stark zusammengedrückt werden, und wenn die Klappe 18 die Öffnung 16 verschließt, wird die Blasendichtung 54 an Kehrlippe 56 zusammengedrückt, so daß die Unterseite der Öffnung 16 fest verschlossen wird. Zwei seitliche Dichtungen 58 sind, wie in Fig. 4 zu sehen, an den Seiten von Klappe 18 angeschraubt und dichten sie an den Seitenwänden 28 des Behälters 12 ab. Jede der Seitendichtungen 58 besteht aus einem Streifen aus Elastomermaterial, der in einem Stahlstreifen gehalten wird. Schwenkdichtung (drag seal) 60 ist ebenfalls ein Elastomerstreifen, der in diesem Fall an einem Flansch angebracht ist, der an einer oberen Wand des Behälters angeschweißt ist, so daß die Dichtung 60 am oberen Rand von Klappe 18 anliegt und jeglichen Luftstrom verhindert, der zwischen der Oberseite der Klappe und der Oberseite von Öffnung 16 hindurchtreten könnte. Dadurch wird der Behälter 12, wenn sich Klappe 18 in der Öffnung 16 verschließenden Position befindet, im wesentlichen eine luftdichte Kammer.

Wenn die Klappe 18 geschlossen ist, kann, wie bereits erläutert, der Behälter 12 als Schmutzaufnahme für ein Staubsaugzusatzgerät genutzt werden, das Flächen reinigen kann, die so klein sind, daß die Kehrmaschine nicht in sie hineingelangt. Ein Anbringungsanschluß 62 ist ein angeflanschtes Knie, das über ein Loch in einer Wand des Behälters angeschwenkt ist. Wenn das Staubsaugzusatzgerät nicht in Gebrauch ist, kann Anschluß 62, wie in Fig. 1 und 5 zu sehen, mit einem Stopfen verschlossen werden. Wenn das Staubsaugzusatzgerät eingesetzt werden soll, wird, wie in Fig. 3 dargestellt, Stopfen 64 entfernt, der flexible Saugschlauch 66 wird über das Ende des röhrenförmigen Knies von Anschluß 62 gedrückt, und der Saugaufnahmevorsatz 68 wird an Schlauch 66 angebracht. Sauggebläse 70 saugt Luft durch das System, wie dies durch die Pfeile in Fig. 3 dargestellt ist und gibt sie an die Atmosphäre ab. Schwerer Schmutz, der von Saugvorsatz 68 aufgenommen wird, fällt in Behälter 12, während feiner Staub durch Filter 72 entfernt wird, bei dem es sich um einen herkömmlichen Flachzellenfilter (flat panel filter) handeln kann. Alle Elemente dieses Systems sind herkömmlicher Art, d.h., der Saugaufnahmevorsatz 68, der Saugschlauch 66, der Filter 72 und das Sauggebläse 70. Jedoch ermöglicht es die dicht verschlossene Behälterklappe 18, den Behälter 12 als Schmutzbehälter für dieses Staubsaugzusatzgerät zu nutzen. Der Behälter weist ein großes Fassungsvermögen für Schmutz sowie eine praktische Einrichtung zum Entleeren auf, d.h. mit dem Rest des Schmutzes, der von der Bürste 14 in den Behälter gekehrt wird. Dies ist ein deutlicher Vorteil gegenüber dem System nach dem Stand der Technik, bei dem der Eintritt zu der Filterkammer verschlossen wird und Schmutz in die Filterkammer unter dem Filter gesaugt wird. Dieser Raum nimmt nicht soviel Schmutz auf wie der Behälter und war schieriger zu entleeren. Die neue Konstruktion wird durch den Einsatz der fest verschlossenen Klappe 18 und des entsprechenden Sauggebläses 70 ermöglicht. Unseres Wissens nach ist dies bisher von niemanden bei einer Kehrmaschine des Typs, der hier behandelt wird, ausgeführt worden.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft ein verbessertes Verfahren der Handhabung des feinen Staubs, der sich in dem Luftfilter einer dieser Kehrmaschinen ansammelt. Jede Bürstenkehrmaschine wirbelt Staub auf, und es ist nicht akzeptabel, daß sich dieser in der umgebenden Atmosphäre verteilt. Bei Kehrmaschinen, wie sie hier behandelt werden, wird das Problem mit einem Saug-Staubschutzsystem gelöst. Fig. 2 zeigt eine schematische Darstellung eines derartigen Staubschutzsystems.

Es ist ein Absauggebläse 70 vorhanden. Es wird, wie dargestellt, von einem Hydraulikmotor 74 angetrieben, es könnte jedoch auch mit anderen Einrichtungen, beispielsweise einem Elektromotor oder einem Riementrieb von einem Motor, angetrieben werden. Es saugt Luft aus dem Inneren der Kehrmaschine ab und gibt sie an die Atmosphäre ab. Dadurch entsteht ein Luftunterdruck in der Kehrmaschine, der einen Luftstrom erzeugt, wie er mit den Pfeilen in Fig. 2 dargestellt ist. Umgebungsluftdruck drückt die Luft unter die Schürzen 96, die die Kehrbürste 14 umgeben. Diese einströmende saubere Luft verhindert jegliches Austreten von staubiger Luft. Die Luft bewegt sich anschließend in den Behälter 12 und führt jeglichen von der Bürste 14 aufgewirbelten Staub mit sich. Die staubige Luft bewegt sich durch den Behälter 12 und tritt in den unteren Teil von Filterkammer 86 ein, wobei der Eintritt eine Reihe versetzt angeordneter Schlitze 98 aufweisen kann, die US-Patent 4,557,739 entsprechen können. Es hat sich herausgestellt, daß durch diese Schlitze ein erheblicher Teil des Staubs in der Luft aus dem Luftstrom heraus- und in den Behälter zurückfällt. Der Rest des mitgeführten Staubs wird in den Luftfilter 72 gesaugt, der fast den gesamten Staub auffängt. Die durch den Filter hindurchtretende Luft ist sauber genug, um sie mit Sauggebläse 70 an die Atmosphäre abzugeben.

Der von Filter 72 aufgefangene Staub lagert sich allmählich an dem Filter an und würde ihn letztlich verschließen. Daher ist es erforderlich, den Filter regelmäßig zu reinigen, wobei dies geschieht, indem er kurz mit Filterrüttler 82 geschwenkt bzw. geschüttelt wird. Dabei handelt es sich um eine herkömmliche Vorrichtung, die US-Patent 4,258,451 entsprechen kann. Sie schüttelt den größten Teil des Staubs an dem Filter ab und läßt ihn auf den Boden der Filterkammer 86 fallen. Dort sammelt er sich an und muß regelmäßig entfernt werden. Die herkömmlichen Kehrmaschinen waren so aufgebaut, daß die Staubkammer unter dem Filter zum gleichen Zeitpunkt geleert wurde, zu dem der Hauptteil des Schmutzes aus dem Behälter 12 entleert wurde. Dadurch war der Entleerungsvorgang sehr staubig, da sich der freifallende Filterstaub mit dem durch den entleerten Schmutz aufgewirbelten Staub vereinigte.

Die vorliegende Erfindung lehrt ein weniger staubiges Entleeren von angesammelten Filterstaub vom Boden der Filterkammer. Eine große Öffnung 100 ist im Boden von Filterkammer 86 vorhanden. Beim normalen Kehrvorgang ist Öffnung 100 mit einer Klappe 102 verschlossen, um Kurzschluß des Luftstroms zu vermeiden und zu gewährleisten, daß er durch die versetzt angeordneten Schlitze 98 hindurchtritt. Klappe 102 weist angeflanschte Enden 104 auf, mit denen sie lose an einer Welle 106 angelenkt ist. Diese Welle tritt durch zwei fluchtende Durchgangslöcher in den Seitenwänden 28 des Behälters 12 hindurch und ist in zwei geflanschten Lagern 108 (nur eines dargestellt) gelagert, die an den Behälterseitenwänden 28 angeschraubt sind.

Welle 106 weist zwei fluchtende Arme 110 (nur einer dargestellt) auf, die an ihren Enden außerhalb des Behälters verbolzt sind. Die Arme 110 sind schwenkbar an zwei Verbindungsstangen 112 (nur eine ist dargestellt) angebracht, die ihrerseits schwenkbar an den Betätigungsarmen 30 angebracht sind So wird Welle 106, wenn die Hydraulikzylinder 22 ausfahren und Behälterklappe 18 schließen, in den Zeichnungen gesehen, im Uhrzeigersinn gedreht.

Welle 106 weist einen oder mehrere Arme 114 (zwei fluchtende Arme sind bevorzugt) auf, die daran angeschweißt sind, wie dies am besten in Fig. 2 und 3 zu sehen ist. Eine Einstellschraube 116 ist am Ende jedes Arms 114 mit zwei Muttern befestigt. Bolzen 116 liegen an Klappe 102 an. Staubklappe 112 ist, wie in Fig. 2 dargestellt, geschlossen, wenn Behälterklappe 18 offen ist, und, Staubklappe 102 ist, wie in Fig. 3 dargestellt, offen, wenn Behälterklappe 18 geschlossen ist. Einstellschrauben 116 können so eingestellt werden, daß Klappe 102 genau geschlossen ist, wenn die Hydraulikzylinder die Einziehenden ihrer Hübe erreichen.

Diese Konstruktion bewirkt, daß Staubklappe 102 beim normalen Kehren geschlossen ist, jedoch jedesmal dann geöffnet wird, wenn die Behälterklappe 18 geschlossen ist, wobei dies vor dem Entleeren des Behälters getan wird. Dabei fällt Staub, der sich in der Filterkammer 86 unter dem Filter 72 angesammelt hat, durch die Öffnung 100 und setzt sich auf Schmutz ab, der sich in dem Behälter befinden kann. Jeglicher freischwebender Staub, der dabei entsteht, kann sich absetzen, bevor der Behälter entleert wird, wobei der Filerstaub dabei zusammen mit dem Schmutz in dem Behälter aus der Behälteröffnung 16 rutscht. Dieses neuartige Verfahren umgeht das bisher übliche Entleeren des freischwebenden Filterstaubes beim Entleeren des Behälters und verringert so den beim Entleeren aufgewirbelten freischwebenden Staub.

Filter 72 ist in einer Haltestruktur 80 angebracht, die einer Schale oder einem tiefen Trog gleicht, wobei eine Öffnung in ihrer Unterseite nahezu so groß ist wie der Filter. Filterrüttler 82 ist über dem Filter 72 angebracht und ebenfalls an der Struktur 80 befestigt. Struktur 80 weist einen Flansch 84 auf, der auf den Oberkanten von Filterkammer 86 aufliegt. Eine Elastomerdichtung bzw. Abdichtung 88 ist um Flansch 84 herumgepaßt und dichtet ihn an Filterkammer 86 und auch an Abdeckbaugruppe 90 ab. Diese Abdeckbaugruppe weist innere, mit Rippen versehene Flächen und eine glatte äußere Fläche auf und ist mit zwei Gelenken 92 (nur eines dargestellt) an einer Flanschverlängerung der rechten Wand von Filterkammer 86 angebracht. Sie weist darüber hinaus eine Verriegelung (nicht dargestellt) in der Nähe von 94 auf. Wenn diese Verriegelung gelöst und angehoben wird, kann Abdeckbaugruppe 90 so wie die Kühlerhaube eines Kraftfahrzeugs angehoben werden. Sie kann mit einer Gasfeder, einer Stützstange oder einer anderen geeigneten Einrichtung gehalten werden.

Nachdem Abdeckung 90 angehoben worden ist, sind der Filter 42, Filterrüttler 82 und Filterträgerstruktur 80 als eine Baugruppe zugänglich. Wenn die elektrischen Drähte, die zu Filterrüttler 82 führen, gelöst werden, ist es möglich, die Baugruppe herauszuheben oder sie auf eine Kante zu stellen und abzustützen. Mit beiden Verfahren wird der untere Teil der Filterkammer 86 zum Reinigen oder anderen Wartungsarbeiten zugänglich. Dieser leichte Zugang zu der Filterkammer stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber Kehrmaschinen nach dem Stand der Technik dar, bei denen es erforderlich war, den Filterrüttler und den Filter abzuschrauben, um an den Boden der Filterkammer zu gelangen.


Anspruch[de]

1. Direkt-Vorwärtswerf-Kehrmaschine (10) mit einer Hauptkehrbürste (14), einem Schmutzbehälter (12), der sich in normaler Kehrposition direkt vor der Bürste und daran angrenzend befindet, einer Öffnung (16) in den Schmutzbehälter (12) hinein, die der Bürste (14) zugewandt ist und an sie angrenzt, um Schmutz direkt von der Bürste aufzunehmen und Schmutz aus dem Behälter (12) zu entleeren, wenn sich der Behälter in einer Entleerungsposition befindet, einer Einrichtung zum Bewegen des Behälters aus einer Schmutzaufnahmeposition in eine Entleerungsposition, einem Sauggebläse (70), einer Filterkammer (86) sowie einem Luftfilter (72) in der Filterkammer, wobei der Luftfilter (72) über dem Schmutzbehälter (12) angeordnet ist und eine Öffnung (100) in dem Behälter unterhalb des Luftfilters zum Entleeren von Staub aus dem Filter in den Behälter vorhanden ist und ein Verschluß (102) für diese Öffnung vorhanden ist, wobei das Sauggebläse so angeordnet ist, daß es Luft um die Bürste (14) herum, über die Schmutzbehälteröffnung (16), in den Behälter (12) hinein und durch ihn hindurch in die Filterkammer und durch den Filter hindurch ansaugt, sowie mit einer Klappe (18), die schwenkbar an dem Behälter (12) an die Bürste (14) angrenzend angebracht ist, um die Schmutzbehälteröffnung zu verschließen und zu verhindern, daß Schmutz von der Bürste in den Behälter gelangt, dadurch gekennzeichnet, daß:

a) Federeinrichtungen (24) vorhanden sind, die die Klappe (18) normalerweise in eine offene Stellung drücken, und angetriebene Betätigungseinrichtungen (22) vorhanden sind, die die Klappe gegen die Kraft der Federeinrichtungen (24) in eine geschlossene Position bewegen;

b) die angetriebenen Betätigungseinrichtungen (22), die die Behälterklappe (18) bewegen, Bewegung des Luftfilteröf fnungsverschlusses (102) steuern, wobei die angetriebenen Betätigungseinrichtungen (22) den Luftfilteröffnungsverschluß (102) öffnen, wenn sie die Behälterklappe (18) verschließen.

2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Dichtung (54) zwischen der Klappe (18) und dem Schmutzbehälter (12), die einen luftdichten Verschluß daran herstellt.

3. Kehrmaschine nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (82), die den Luftfilter (72) rüttelt, um den Staub daran zu lösen so daß er sich durch die Behälteröffnung (16) hindurch in dem Behälter (12) sammelt.

4. Kehrmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Saugaufnehmvorsatz (68) und eine Anschlußöffnung in den Behälter (12), wobei der Saugaufnehmvorsatz mit der Anschlußöffnung zur direkten Abgabe in den Behälter verbunden wird.

5. Kehrmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sauggebläse (70) Luft von dem Saugvorsatz (68) in den Behälter (12) und durch den Luftfilter (72) saugt.

6. Kehrmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Prallwänden in dem Luftweg zwischen dem Schmutzbehälter (12) und dem Luftfilter (72).

7. Kehrmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch durch eine Zugangsöffnung direkt oberhalb des Luftfilters (72) zum Wartungszugang zu selbigem.

8. Kehrmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinrichtungen (24) eine Vielzahl von Spiralfeder umfassen, die an einem Ende an der Klappe (18) und am gegenüberliegenden Ende an dem Behälter (12) angebracht sind.







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