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Dokumentenidentifikation DE19525074C2 08.01.1998
Titel Papiertransportvorrichtung
Anmelder Fujitsu Ltd., Kawasaki, Kanagawa, JP
Erfinder Chinzei, Kiyoshi, Hyogo, JP
Vertreter W. Seeger und Kollegen, 81369 München
DE-Anmeldedatum 10.07.1995
DE-Aktenzeichen 19525074
Offenlegungstag 25.01.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 08.01.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.01.1998
IPC-Hauptklasse B41J 15/00
IPC-Nebenklasse B65H 20/28   B65H 23/04   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Papiertransportvorrichtung in einem Bilderzeugungsgerät, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Fig. 18 zeigt ein Bilderzeugungsgerät wie beispielsweise einen Laserdrucker zur Erzeugung von Bildern auf der Oberfläche eines zusammenhängenden oder fortlaufenden Papiers, bei dem das zusammenhängende Papier 103, welches von einer Magazineinheit 101 mit Hilfe einer Ziehvorrichtung 102 abgegeben wurde, eine Transfereinheit 104 und eine Fixiereinheit 105 aufeinanderfolgend passiert. Das zusammenhängende Papier 103 wird dann durch eine Papierübergabevorrichtung 106 gewendet, die stromabwärts von der Fixiereinheit 105 angeordnet ist und wird schließlich auf einer Stapeleinheit 107 gestapelt, wobei es derart gefaltet wird, daß seine Vorderfläche und Rückfläche abwechselnd nach oben zeigen. Die Papierübergabevorrichtung 106 ist aus oberen und unteren Papierführungen zusammengesetzt, um das zusammenhängende Papier 103 zu führen und enthält Übergaberollen 106a und Klemmrollen 106b, welche das zusammenhängende Papier 103 in Zusammenarbeit einklemmen, um es entlang der Papierführungen abzugeben. Bei diesem Beispiel ist jede Übergaberolle 106a auf der stromaufwärts liegenden Seite bzw. der stromabwärts liegenden Seite der Papierführungen angeordnet und die Übergaberollen 106a und die Klemmrollen 106b, die in Gegenüberlage angeordnet sind, sorgen für die gewünschte Spannung hinsichtlich des zusammenhängenden Papiers 103. Dieser Stand der Technik wurde in den PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Publication No. 06247582 A am 06.04.94 veröffentlicht.

Aus der EP 0 111 702 A2 ist die Verstellung der Andruckkraft und aus der DE 38 02 532 A1 ist das Beabstanden der Klemmrollen mit einem einzigen Betätigungselement entnehmbar.

Im allgemeinen enthält eine derartige Papiertransportvorrichtung 106 eine Entriegelungseinrichtung und einen Andruckkraft-Stellmechanismus. Der Entriegelungseinrichtung öffnet die Klemmrolleneinheiten indem die Klemmrollen 106b aus ihrem verriegelten Zustand über eine Hebeloperation freigegeben werden, wenn eingeklemmtes Papier entfernt wird. Der den Klemmdruck ändernde Mechanismus schaltet den Druck der Klemmrollen 106b zwischen beispielsweise zwei Werten (d. h. einem hohen Wert und einem niedrigen Wert) über eine Hebeloperation um und zwar entsprechend der Dicke des zusammenhängenden Papiers 103, welches verwendet wird. Die Papiertransportvorrichtung 106 enthält auch einen Öffnungsmechanismus zum Öffnen der Klemmrolleneinheiten, um die Druckqualität, abgesehen von einer Papierstaubeseitigung, zu überprüfen. Der Öffnungsmechanismus ist derart konstruiert, daß dann, wenn irgendeine der Klemmrolleneinheiten geöffnet ist oder geschlossen ist (die Offenposition ist durch eine strichlierte Linie in Fig. 18 angezeigt), die andere Klemmrolleneinheit das zusammenhängende Papier 103 festhält, was die Möglichkeit schafft, daß der Abschnitt des zusammenhängenden Papiers 103 zwischen der photoempfindlichen Trommel und der Fixiereinheit während einer Prüfung der Druckqualität so angehoben werden kann, daß Nicht-Fixpunkte auf dem zusammenhängenden Papier 103 daran gehindert werden können gegen die Papierführungen zu reiben.

Die Papiertransportvorrichtung nach dem Stand der Technik ist mit mehreren Nachteilen behaftet. Erstens ist der Betätigungshebel für den Entriegelungsmechanismus und der Betätigungshebel für den Andruckkraft-Stellmechanismus in der Papiertransportvorrichtung getrennt vorgesehen und daher ist die Betriebsweise dieser Betätigungshebel unbequem. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß, da sich die Betätigung der Klemmrolleneinheiten zum Entfernen von eingeklemmtem Papier von derjenigen zum Prüfen der Druckqualität unterscheidet, ein sehr komplizierter Mechanismus erforderlich ist. Darüber hinaus benötigt die herkömmliche Vorrichtung zwei Klemmrolleneinheiten, da zwei Transportrollen vorhanden sind, was die Konstruktion ebenfalls kompliziert macht und auch zu hohen Herstellungskosten führt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Papiertransportvorrichtung zu schaffen, die bei einfacher Konstruktion kostengünstig ist und wenige Komponenten im Hinblick auf den Stellmechanismus erfordert derart, daß ein Betätigungshebel sowohl zum Ändern der Andruckkraft als auch zum Entriegeln der Klemmrolleneinheit dient.

Diese Aufgabe ist durch eine Papiertransportvorrichtung mit den Merkmalen nach Anspruch 1 gelöst.

Gemäß der Erfindung kann durch Verschwenken des Schaltelementes zwischen der ersten Position und der zweiten Position, wobei die Klemmrolleneinheit mit Hilfe des Riegelmechanismus&min; an einer Verriegelungsposition verriegelt ist, die Druckkraft der Klemmrollen, die auf die Transportrolle ausgeübt wird, zwischen zwei Werten umgeschaltet werden, und es wird genauer gesagt die Druckkraft auf einen hohen Wert gesetzt, wenn dickes Papier abgegeben werden soll und wird auf einen niedrigen Wert gesetzt, wenn Papier mit normaler Dicke abgegeben werden soll. Wenn das Schaltelement betätigt wird, um es von der zweiten Position in die dritte Position zu verschwenken, gibt die Entriegelungseinrichtung die Klemmrolleneinheit aus dem Zustand frei, bei dem sie durch den Riegelmechanismus verriegelt ist, so daß die Klemmrolleneinheit geöffnet wird. Demzufolge wird ein Schaltelement dazu verwendet, um die Druckkraft der Klemmrollen zwischen einem hohen Wert und niedrigem Wert umzuschalten und um die Klemmrolleneinheit zu entriegeln, was eine einfach konstruierte mit niedrigen Kosten verbundene Papiertransporteinrichtung ermöglicht, die aus wenigen Komponenten aufgebaut ist. Durch die Verwendung einer derartigen Papiertransporteinrichtung kann ein Bilderzeugungsgerät in einer kompakten Größe ausgeführt werden und kann insgesamt wirtschaftlich hergestellt werden.

In bevorzugter Weise enthält die Papiertransporteinrichtung der Erfindung eine Rückhalteeinrichtung, um das Papier gegen irgendeine der Papierführungen anzudrücken, um das Papier zu spannen unmittelbar bevor die Klemmrolleneinheit durch die Entriegelungseinrichtung entriegelt wird. Die Verwendung der Rückhalteeinrichtung verhindert, daß das Papier, welches unfixierte Bilder trägt, sich nach oben wölbt und gegen die Papierführungen reibt ∂er gegen andere Teile, wenn die Klemmrolleneinheit geöffnet wird, um die Druckqualität zu überprüfen.

Die Rückhalteeinrichtung kann so konstruiert sein, um das Papier aus seinem gespannten Zustand freizugeben, wenn das Schaltelement betätigt wird, um es in die erste Position zu schwenken, wobei die Klemmrolleneinheit durch die Entriegelungseinrichtung entriegelt wird. Dies schafft die Möglichkeit, daß das Papier von der Einspannung freigegeben wird, wenn die Klemmrolleneinheit geöffnet ist, so daß also eingeklemmtes Papier in einfacher Weise entfernt werden kann, während die Klemmrolleneinheit offen ist.

In bevorzugter Weise läßt die Rückhalteeinrichtung das Papier aus seinem Einspannzustand frei, und zwar unmittelbar bevor die Klemmrolleneinheit durch den Riegelmechanismus verriegelt wird, wenn die Klemmrolleneinheit in den verriegelten Zustand aus dem entriegelten Zustand verbracht wird.

Der Andruckkraft-Stellmechanismus kann in folgender Weise zusammengesetzt sein:

  • (a) eine Nockenwelle, die verschwenkt wird, wenn das Schaltelement betätigt wird;
  • (b) eine an der Nockenwelle befestigte Nockenkurve;
  • (c) ein Trägerelement, das in eine vorbestimmte Winkellage verschwenkt wird, kommt in Anlage mit der Umfangsfläche der Nockenkurve; und
  • (d) Blattfedern, die an der Blattfederbefestigung befestigt sind, um die Klemmrollen gegen die Transportrolle zu drücken.


Die erste Position kann eine Position sein, bei der die Andrückkraft der Klemmrollen größer ist, während die zweite Position eine Position sein kann, die ca. 90° von der ersten Position entfernt liegt und bei der die Andrückkraft der Klemmrollen klein ist.

Die Riegelmechanismus kann in folgender Weise zusammengesetzt sein:

  • (a) eine Verriegelungswelle ist in der Klemmrolleneinheit vorgesehen;
  • (b) Riegelelemente sind schwenkbar durch einen Hauptrahmen gehaltert und jedes besitzt einen Eingriffsausnehmungs-Abschnitt, um die Verriegelungswelle durch Eingriff anzuhalten; und
  • (c) eine Schraubenfeder, um die Riegelelemente in der Richtung anzutreiben, in der die Verriegelungselemente die Verriegelungswelle durch Eingriff anhalten.


Die Entriegelungseinrichtung kann ein auf der Nockenwelle drehfest angeordnetes Stellglied sowie einen mit dem Riegelmechanismus verbundenen Hebel derart umfassen, daß in Abhängigkeit von der Drehstellung der Nockenwelle das Stellglied in oder außer Eingriff mit dem Hebel kommt.

Die Rückhalteeinrichtung kann in der folgenden Weise zusammengesetzt sein:

  • (a) eine Blattfederbefestigung, die verschwenkbar ist, wenn das Schaltelement betätigt wird; und
  • (b) Blattfedern, die an der Blattfederbefestigung befestigt sind, um das Papier zu drücken, wenn die Blattfederbefestigung verschwenkt wird.


In bevorzugter Weise wird die Blattfederbefestigung durch eine Schraubenfeder in der Richtung angetrieben, in welcher die Blattfedern das Papier drücken, und sie ist mit einem Andrückteil ausgestattet, welches die Blattfederbefestigung entgegen der Antriebskraft drückt.

In bevorzugter Weise enthält die Papiertransporteinrichtung der Erfindung einen einen Papierstau detektierenden Sensor, der stromabwärts von den Klemmrollen angeordnet ist und einen rotierenden Körper besitzt, der sich, der Bewegung des Papiers folgend, bewegt. Es wird auch bevorzugt, daß die Papiertransporteinrichtung eine Andrückeinrichtung enthält, um das Papier zu drücken, wenn es unter dem einen Papierstau detektierenden Sensor hindurchwandert. Wenn das Papier eingefangen wird oder zurückgestoßen wird, und zwar stromabwärts von der Papiertransporteinrichtung, wie beispielsweise in der Stapeleinheit, wird der einen Papierstau detektierende Sensor häufig beeinflußt. Die entgegengesetzten Effekte eines Einfangens und Zurückstoßens können durch die Andrückeinrichtung verhindert werden, so daß eine fehlerhafte Detektion durch den einen Papierstau detektierenden Sensor vermieden werden kann. Es wird bevorzugt, daß die Andrückeinrichtung aus einer Anzahl von streifenförmigen Kunststoffblättern gebildet ist. Solche Kunststoffblätter sind in bevorzugter Weise in Spalten zwischen den aufeinanderfolgenden Klemmrollen angeordnet. Es wird auch bevorzugt, daß jedes stromaufwärts liegende Ende des Kunststoffblattes in Bezug auf die Transportrichtung des Papiers, an der Unterseite der oberen Papierführung befestigt ist. Das stromabwärts gelegenen Ende jedes Kunststoffblattes in Bezug auf die Transportrichtung des Papiers ist in bevorzugter Weise nach oben gebogen, was verhindert, daß das Papier gegen die Führungsenden der Blätter reibt, so daß die Druckbilder auf dem Papier nicht nachteilig beeinflußt werden.

Die Klemmrollen sind paarweise angeordnet, und die aufeinanderfolgenden Paare der Klemmrollen können in einer gestaffelten Anordnung in Bezug auf die Transportrolle entlang der Papiertransportrichtung ausgerichtet sein. Eine solche Anordnung erhöht den Berührungsbereich des Papiers und der Transportrolle, wodurch eine stabile Transportkraft sichergestellt wird. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Zahl der Klemmrollen, die in Berührung mit dem Papier gelangen, wenn das Papier in die Transportrolle einläuft und wenn die Perforationen, die in dem Papier ausgebildet sind, die Transportrolle passieren, auf die Hälfte derjenigen der herkömmlichen Vorrichtung reduziert werden kann, was den Druck (Last) der Klemmrollen reduziert, der auf das Papier aufgebracht wird. Dies ist bei der Verhinderung eines Schlupfes der Rollen wirksam und stabilisiert daher das Verhalten des Papiers, so daß es in einer Richtung wandert. Wenn zusätzlich der Transport des Papiers in eine Richtung zu der Transportrolle hin abgelenkt wird, so kann diese Ablenkung mit einer kleinen Zahl von Rollen durchgeführt werden.

Es zeigen:

Fig. 1 bis 17 eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 1 die Gesamtkonstruktion eines Bilderzeugungsgerätes gemäß der Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf eine Papiertransporteinrichtung gemäß der Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles A der Fig. 2;

Fig. 4 eine in teilweise gebrochener Darstellung gehaltene Ansicht in Richtung des Pfeiles B der Fig. 2;

Fig. 5 eine teilweise vergrößerte Ansicht von Fig. 2;

Fig. 6 ein als Beispiel dienendes Diagramm (1), welches die Klemmdruck-Änderungsoperation und die Entriegelungsoperation hinsichtlich der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 7 ein als Beispiel dienendes Diagramm (2), welches die Klemmdruck-Änderungsoperation und Entriegelungsoperation hinsichtlich der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 8 ein als Beispiel dienendes Diagramm (3), welches die Klemmdruck-Änderungsoperation und die Entriegelungsoperation hinsichtlich der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 9 ein als Beispiel dienendes Diagramm (4), welches die Klemmdruck-Änderungsoperation und die Entriegelungsoperation hinsichtlich der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 10 ein als Beispiel dienendes Diagramm (5), welches die Klemmdruck-Änderungsoperation und die Entriegelungsoperation hinsichtlich der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 11 ein als Beispiel dienendes Diagramm (1), welches die Verriegelungsoperation der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 12 ein als Beispiel dienendes Diagramm (2), welches die Verriegelungsoperation der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 13 ein als Beispiel dienendes Diagramm (3), welches die Verriegelungsoperation der Klemmrolleneinheit veranschaulicht;

Fig. 14 eine Schnittdarstellung, welche die Umgebung eines einen Papierstau detektierenden Sensors zeigt;

Fig. 15 eine teilweise im Schnitt gehaltene Darstellung, welche ein abgewandeltes Beispiel der Blattkonfiguration zeigt;

Fig. 16 eine Draufsicht, die ein Beispiel einer Blattanordnung zeigt;

Fig. 17 eine Draufsicht, die die Anordnung der Klemmrollen zeigt; und

Fig. 18 ein als Beispiel dienendes Diagramm einer herkömmlichen Papiertransporteinrichtung.

Fig. 1 zeigt ein Bilderzeugungsgerät nach der Erfindung, bei dem eine Transportvorrichtung für zusammenhängendes Papier 11 (im folgenden als "Papier" bezeichnet) und eine Zieheinheit 13 stromaufwärts von einer photoempfindlichen Trommel 12 in der Papiertransportrichtung und eine Reibrolleneinheit 14 stromabwärts von der Trommel 12 angeordnet sind. Auf der stromabwärts liegenden Seite der Reibrolleneinheit 14 ist eine Stapeleinheit 15 vorgesehen, in die Papier 11 eingestapelt wird, welches so gefaltet wird, daß die Vorder- und Rückflächen des Papiers 11 abwechselnd nach oben zeigen. Um die photoempfindliche Trommel 12 herum sind angeordnet: (i) ein Frontlader 16, um die Oberfläche der photoempfindlichen Trommel 12 einheitlich elektrisch zu laden, (ii) ein optisches System (17) zum Lenken von Licht auf von dem Bildbereich auf der Oberfläche der photoempfindlichen Trommel 12 verschiedene Bereiche, die durch den Frontlader 16 elektrisch geladen wurden, um ein elektrostatisches latentes Bild zu erzeugen, (iii) eine Entwicklungsvorrichtung 18 zum Erzeugen eines sichtbaren Bildes durch Auftragen von Toner auf das elektrostatische latente Bild, welches durch das optische System 17 erzeugt worden ist, wobei der Toner eine gegenüber dem elektrostatischen latenten Bild entgegengesetzte Polarität hat, (iv) eine Übertragungsführungseinheit 19, um das Tonerbild, welches durch die Entwicklungsvorrichtung 18 erzeugt worden ist, auf das Papier 11 zu übertragen und zwar mit Hilfe von statischer Elektrizität, indem das Papier 11 dem Tonerbild überlagert wird oder über dieses Bild gelegt wird und dann eine Polarität erzeugt wird, die entgegengesetzt zu derjenigen des Toners ist und zwar an der Rückfläche des Papiers 11, (v) eine Fixiereinheit 20 zum Schmelzen des übertragenen Tonerbildes mit Hilfe von Hitze oder Druck, um dieses dauerhaft auf dem Papier 11 zu fixieren, und (vi) eine Reinigungsvorrichtung 21 zum Entfernen von restlichem Toner, der nicht übertragen worden ist sondern auf der Phototrommel 12 verblieben ist. Es sei darauf hingewiesen, daß die Bezugszeichen 22 und 23 in Fig. 1 jeweils eine Steuereinheit und eine Interface-Einheit bezeichnen.

Bei der Papiertransporteinrichtung gemäß dieser Ausführungsform wird eine Klemmrolleneinheit 26 so gehaltert, wie in Fig. 2 gezeigt ist, so daß sie auf einer Welle 25 schwenkbar ist und zwar zwischen einer oberen entriegelten Position und einer unteren verriegelten Position (in den Fig. 3 und 4 gezeigt) und zwar in Bezug auf einen Hauptrahmen 24 des Bilderzeugungsgerätes.

Die Klemmrolleneinheit 26 enthält einen Einheitsrahmen 27, der im Querschnitt in der Form von ⊃ gestaltet ist und enthält eine Führungsplatte 28, die fest an der Bodenwand des Einheitsrahmens 27 befestigt ist. Der Einheitsrahmen 27 ist in Richtung der oberen entriegelten Position dauernd mit Hilfe der Antriebskraft einer Schraubenfeder 29 angetrieben oder vorgespannt, die um die Welle 25 herumgewickelt ist. An den Einheitsrahmen 27 ist eine Verriegelungswelle 30 befestigt, die parallel zu und stromaufwärts von der Welle 25 (in Bezug auf die Papiertransportrichtung) gelegen ist. Eine mit der Welle 25 parallel verlaufende Welle 31 wird mit Hilfe des Hauptrahmens 24 gehaltert und ist mit zwei Riegelelementen 32 ausgestattet. Jedes Riegelelement 32 besitzt an seinem Führungsende eine Eingriffsausnehmung 32a zum Anhalten der Verriegelungswelle 30 durch Eingriff.

Die Welle 31 wird durch eine Schraubenfeder 34 angetrieben oder vorgespannt, die zwischen einem Hebel 33, der an einem Ende der Welle 31 befestigt ist, und einer Nockenwellenbefestigung 41 (die später beschrieben werden soll) gespannt ist, um eine Verschwenkung in der Richtung zu bewirken, in welcher die Riegelelemente 32 gegen die Verriegelungswelle 30 gedrückt werden. Dies erlaubt es, daß die Verriegelungswelle 30 in die Eingriffsausnehmungen 32a der Riegelelemente 32 einpaßt, so daß die Klemmrolleneinheit 26 bei der Verriegelungsposition verriegelt wird, und zwar entgegen der Antriebskraft der Schraubenfeder 29, wenn die Papiertransporteinrichtung sich in einem normalen Papiertransportzustand befindet.

Die Führungsplatte 28 besitzt eine Anzahl von Öffnungen 35 im wesentlichen am Zentrum derselben. Die Öffnungen 35 sind in Längsrichtung der Führungsplatte 28 ausgerichtet. Paare von Klemmrollen 36 sind in solcher Weise gehaltert, daß jede Klemmrolle 36 zu jeder der Öffnungen 35 hinweist und in vertikaler Richtung bewegbar ist. Damit die Klemmrollen 36 eine Andrückkraft (Klemmkraft) auf eine Transportrolle 37 ausüben können, werden Halterungswellen 38 für die Paare der Klemmrollen 36 jeweils durch Blattfedern 39 angedrückt. Diese Blattfedern 39 sind an einer Blattfederbefestigung 40 angebracht, die an dem Einheitsrahmen 27 befestigt ist, so daß eine Schwenkbewegung auf dem Abstützpunkt D möglich ist. Die Position jeder Blattfeder 39 ist einstellbar. Bei dieser Anordnung kann die Andrückkraft der Klemmrollen 36, die auf die Transportrolle 37 aufgebracht wird, dadurch eingestellt werden, indem der Schwenkwinkel der Blattfederbefestigung 40 in Bezug auf den Einheitsrahmen 27 geändert wird.

Die Nockenwellenbefestigung 41 ragt von der Frontfläche des Hauptrahmens 24 vor, und eine Nockenwelle 42 ist schwenkbar zwischen dem Hauptrahmen 24 und der Nockenwellenbefestigung 42gehaltert. An das Führungsende der Nockenwelle 42 ist eine Nockenkurve 43 befestigt, die in Gleitberührung mit der Blattfederbefestigung 40 gelangt, um den Schwenkwinkel der Blattfederbefestigung 40 zu ändern, um dadurch die Andrückkraft der Klemmrollen 36 zwischen zwei Werten zu ändern, d. h. also einem hohen Wert und einem niedrigen Wert. Ein Schalter-Hebel 44 ist fest an das Basisende der Nockenwelle 42 befestigt, um die Nockenwelle 42 zu verschwenken. Ein Stellglied 45, das einen im wesentlichen L-gestalteten Querschnitt hat, ist im wesentlichen am Zentrum der Nockenwelle 42 vorgesehen. Dieses Stellglied 45 zwingt den Hebel 33 nach unten, wenn er in eine vorbestimmte Schwenkposition gebracht ist und gelangt in Eingriff mit der Nockenwellenbefestigung 41, wenn sie sich in einer anderen vorbestimmten Schwenkposition befindet. Bei einer geeigneten Position der Nockenwelle 42 wird eine Schraube 46 so angeordnet, um die Blattfederbefestigung 48 (die an späterer Stelle beschrieben werden soll) anzudrücken.

Die Blattfederbefestigung 48, an die eine Vielzahl von Blattfedern 47 angebracht ist, wird an dem Hauptrahmen 24 gehaltert, so daß sie auf einem Abstützpunkt E verschwenkbar ist, wie in Fig. 5 gezeigt ist. Die Blattfederbefestigung 48 wird durch eine Schraubenfeder 49 angetrieben oder vorgespannt, um gemäß Fig. 3 im Uhrzeigersinn verschwenkt zu werden (in Fig. 4 im Gegenuhrzeigersinn), und es ist die Schraubenfeder 49 an einem Ende an einer geeigneten Position der Blattfederbefestigung 48 angebracht, während das andere Ende an dem Hauptrahmen 24 befestigt ist. Die Blattfederbefestigung 48 gelangt mit der Nockenwelle 42 oder der Schraube 46, die an der Nockenwelle 42 befestigt ist, in Berührung, wodurch die Blattfederbefestigung 48daran gehindert wird, um mehr als einen spezifizierten Winkel zu schwenken. Wenn die Blattfederbefestigung 48 sich in Berührung mit der Umfangsfläche der Nockenwelle 42 befindet, halten die Blattfedern 47 das Papier 11 zurück, welches entlang der Papierführungen 50, 51 geführt wird. Wenn die Blattfederbefestigung 48 in Berührung mit dem Kopf der Schraube 46 gebracht wird, und zwar durch Verschwenken der Nockenwelle 42, werden die Blattfedern 47 aus den Papierführungen 50, 51 zurückgezogen, wodurch das Papier 11 aus der Zurückhaltung durch die Blattfedern 47 freigegeben wird. Die Steifigkeit der Schraubenfeder 49 ist so eingestellt, daß die Nockenwelle 42 nicht eine Schwenkbewegung ausführen würde selbst dann, wenn die Schraube 46 durch die Antriebskraft der Schraubenfeder 49 durch die Blattfederbefestigung 48 gestoßen wird.

Es soll nun auf die Fig. 6 bis 13 Bezug genommen werden, um die Betriebsweisen der Papiertransporteinrichtung mit der oben erläuterten Anordnung zu beschreiben, das heißt also (i) die Klemmdruck-Änderungsoperation durch den Schalterhebel 44, (ii) die Entriegelung der Klemmrolleneinheit 26 und (iii) Verriegelung der Klemmrolleneinheit 26 durch Andrücken der Klemmrolleneinheit (26), wenn sie sich in einem entriegelten Zustand befindet. Es sei darauf hingewiesen, daß die Fig. 6(a) bis 13(a) Ansichten zeigen und zwar in Richtung des Pfeiles A von Fig. 2, die Fig. 6(b) bis 13(b) Schnittdarstellungen zeigen, und zwar entlang der Linie C-C der Fig. 2, die hauptsächlich die Aktion der Klemmrollen 36 veranschaulichen und daß Fig. 6(c) bis 13(c) Schnittdarstellungen sind, und zwar gemäß der Linie C-C von Fig. 2, die hauptsächlich die Aktion der Blattfedern 47 zum Festhalten des Papiers 11 veranschaulichen.

Es soll zunächst die Änderung des Klemmdruckes und die Entriegelung der Klemmrolleneinheit 26 unter Hinweis auf die Fig. 6 bis 10 beschrieben werden.

In dem Zustand, bei dem der Schalterhebel 44 nach rechts gerichtet ist (diese Position trifft für den Fall zu, bei dem dickes Papier verwendet wird), wie in Fig. 6 gezeigt ist, befindet sich die Fläche G (= die am weitesten entfernte Fläche vom Zentrum der Nockenwelle 42) der Nockenkurve 43 in Berührung mit der Blattfederbefestigung 40, wodurch die Blattfederbefestigung 40 um den Abstützpunkt D in eine Position verschwenkt wird, in der die Blattfedern 39 am stärksten abgelenkt sind, so daß also ein hoher Klemmdruck erhalten wird. Zu diesem Zeitpunkt werden die Riegelelemente 32, die auf der Welle 31 verschwenkbar sind, zu der Verriegelungswelle 30 durch die Schraubenfeder 34, die an dem Hebel 33 befestigt ist, gedrückt, wodurch die Verriegelungswelle 30 zurückgehalten wird und daher die Klemmrolleneinheit 26 aus ihrem Verriegelungszustand nicht freigegeben wird. Die Blattfederbefestigung 48, die auf dem Abstützpunkt E verschwenkbar ist, wird im Uhrzeigersinn durch die Schraubenfeder 49 gestoßen. Jedoch wird diese Blattfederbefestigung 48 durch die Schraube 46 im Gegenuhrzeigersinn gestoßen, die an der Nockenwelle 42 befestigt ist, so daß die Blattfedern 47 von den Papierführungen 50, 51 zurückgezogen werden. Es sei darauf hingewiesen, daß dann, wenn der Schalterhebel 44 sich in der in Fig. 6(a) gezeigten Position befindet, der Schalterhebel 44 nicht weiter im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird, da das Stellglied 45, das an der Nockenwelle 42 befestigt ist, sich in Berührung mit der Nockenwellenbefestigung 41 am Punkt F befindet.

Wenn der Schalterhebel 44 aus der oben erläuterten Position verschwenkt wird, in der der Klemmdruck hoch ist und zwar in die nach unten weisende Position, die in Fig. 7 gezeigt ist (diese Position gilt für den Fall, bei welchem Papier normaler Dicke verwendet wird), wird die Nockenwelle 42 um 90° verschwenkt, so daß die Berührungsfläche der Blattfederbefestigung 40 in Bezug auf die Nockenkurve 43 zur Fläche H geändert wird, die näher am Zentrum der Nockenwelle 42 liegt als die Fläche G, und daher werden die Blattfedern 39 weniger stark abgelenkt verglichen mit dem in Fig. 6 gezeigten Zustand. Bei diesem Zustand ist der Klemmdruck niedrig. Zu diesem Zeitpunkt werden die Riegelelemente 32 durch die Schraubenfeder 34 zu der Verriegelungswelle 30 gestoßen, welche die Verriegelungswelle 30 zurückhalten und zwar genau wie in dem an früherer Stelle beschriebenen Fall. Die Klemmrolleneinheit 26 wird daher aus ihrem verriegelten Zustand nicht freigegeben. Obwohl die Position der Schraube 46 durch Verschwenken der Nockenwelle 42 um 90° geändert worden ist, wird die Blattfederbefestigung 48 weiterhin durch die Schraube 46 im Gegenuhrzeigersinn gestoßen, wie in Fig. 7 gezeigt ist und es sind daher die Blattfedern 47 weiterhin von den Papierführungen 50, 51 zurückgezogen.

Wenn der Schalterhebel 44 weiter im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, wie in Fig. 8 gezeigt ist und zwar aus der Position, bei der der Klemmdruck niedrig ist, wird die Nockenwelle 42 verschwenkt, bis die Schraube 46 außer Berührung von der Blattfederbefestigung 48 gelangt. Dies erlaubt es den Blattfedern 47, die an der Blattfederbefestigung 48 angebracht sind, gegen die Papierführung 50 zu drücken und zwar auf Grund der Antriebskraft der Schraubenfeder 49, so daß das entlang der Papierführungen 50, 51 geführte Papier zurückgehalten wird. Es sei darauf hingewiesen, daß der Zustand der Riegelelemente 32, der in Fig. 8 gezeigt ist, der gleiche ist wie bei den Fig. 6 und 7, und es befindet sich daher die Klemmrolleneinheit 26 weiterhin in dem verriegelten Zustand.

Wenn der Schalterhebel 44 weiter im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, wie dies in Fig. 9 gezeigt ist, zwingt das an der Nockenwelle 42 befestigte Stellglied 45 den Hebel 33 nach unten, was zur Folge hat, daß die Welle 31 verschwenkt wird und die Riegelelemente 32 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt werden. Dies ermöglicht es der Verriegelungswelle 30 aus dem Eingriff mit den Eingriffsausnehmungen 32a freizukommen, wodurch die Klemmrolleneinheit 26 entriegelt wird und in die geöffnete entriegelte Position schwenkt und zwar mit Hilfe der Antriebskraft der Torsions-Schraubenfeder 29. Zu diesem Zeitpunkt wird das Papier 11 weiterhin durch die Blattfedern 47 zurückgehalten, so daß der Abschnitt des nicht fixierten bildtragenden Papiers 11 zwischen der photoempfindlichen Trommel 12 und der Fixiereinheit 20 daran gehindert wird sich nach oben zu wölben und gegen die Papierführungen 50 und andere Teile zu reiben.

Wenn der Schalterhebel 44 bei dem in Fig. 9 gezeigten Zustand den Kontakt mit der Bedienungsperson verliert, werden der Hebel 33 und die Riegelelemente 32 im Uhrzeigersinn verschwenkt, und zwar mit Hilfe der Antriebskraft der Schraubenfeder 34, wie in Fig. 10 gezeigt ist, bis der Hebel 33 in Berührung mit der Nockenwellenbefestigung 41 an der Stelle I gelangt. Dann wird die Schraube 46, die an der Nockenwelle 42 befestigt ist, in Berührung mit der Blattfederbefestigung 48 gebracht, wodurch der Schalterhebel 44 die Möglichkeit erhält in einer Position gehalten zu werden, die in Fig. 11 gezeigt ist, bei der der Schalterhebel 44 um ca. 45° aus der nach unten weisenden Position nach links verschoben ist.

Es soll nun die Verriegelung der Klemmrolleneinheit 26 unter Hinweis auf die Fig. 11 bis 13 beschrieben werden.

Wenn die Klemmrolleneinheit 26, die sich in ihrem offenen entriegelten Zustand befindet, in eine Schließ-Richtung gestoßen wird, so stößt der Punkt J der Blattfederbefestigung 40 gegen den Punkt K der Nockenkurve 43, wie in Fig. 11 gezeigt ist, so daß die Blattfederbefestigung 40 und die Nockenkurve 43 beide eine Schwenkbewegung starten. In diesem Zustand halten die Blattfedern 47 weiterhin das Papier 11 zurück.

Wenn die Klemmrolleneinheit 26 weiter in der Schließ-Richtung gestoßen wird, werden die Blattfederbefestigung 40 und die Nockenkurve 43 weiter geschwenkt, wie in Fig. 12 gezeigt ist, und die Schraube 46 zwingt die Blattfederbefestigung 48 nach oben, so daß die Blattfedern 47 von den Papierführungen 50, 51 zurückgezogen werden und das Papier 11 aus der Zurückhaltung freigegeben wird. Das Schließen der Klemmrolleneinheit 26, wie es oben erläutert wurde, ermöglicht es der Verriegelungswelle 30, die Riegelelemente 32 nach unten zu zwingen und den Hebel 33 im Gegenuhrzeigersinn zu zwingen, und als Ergebnis wird die Klemmrolleneinheit 26 verriegelt, wie dies in Fig. 13 gezeigt ist. Es sei darauf hingewiesen, daß, obwohl das Papier 11 aus der Zurückhaltung durch die Blattfedern 47 bei dem in Fig. 12 gezeigten Zustand freigegeben wird, sich das Papier 11 nicht nach oben wölbt, da dieser Zustand unmittelbar bevor die Klemmrolleneinheit 26 verriegelt wird, auftritt.

Für den Fall, daß ein Papierstau in der Reibrolleneinheit 14 auftritt, wird der Schalterhebel 44 betätigt, um in die in Fig. 6 gezeigte Position verschwenkt zu werden (das heißt in die Position gemäß einem hohen Klemmdruck), wobei sich die Klemmrolleneinheit 26 in dem offenen Zustand befindet (das heißt die in Fig. 10 gezeigten Zustand). Dann wird die Nockenwelle 42 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, was bewirkt, daß die Schraube 46, die an der Nockenwelle 42 befestigt ist, die Blattfederbefestigung 48 im Gegenuhrzeigersinn stößt. Dies ermöglicht es den Blattfedern 47 von den Papierführungen 50, 51 zurückgezogen zu werden, wodurch das Papier 11 aus der Zurückhaltung freigegeben wird. Es sei erwähnt, daß selbst dann, wenn die Nockenkurve 43 sich in der Position befindet, in der der Klemmdruck hoch ist, wie beispielsweise wenn eingeklemmtes Papier 11 entfernt wird, es möglich ist, die Klemmrolleneinheit 26 zu schließen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Schalterhebel 44 nicht verschwenkt, und er verbleibt in der Position, bei der der Klemmdruck hoch ist.

Es soll nun unter Hinweis auf Fig. 14 die Umgebung eines einen Papierstau detektierenden Sensors beschrieben werden, der stromabwärts von den Klemmrollen 36 angeordnet ist.

Wie in Fig. 14 dargestellt wird eine Rolle 52, die eine Anzahl von Löchern 52a an ihrem Umfang besitzt, auf der etwas stromabwärts gelegenen Seite der Klemmrollen 36 positioniert, so daß sie durch einen Spalt in der oberen Führung 50 in einen Raum zwischen den Papierführungen 50 und 51 ragt. Die Rolle 52 wird gegen die untere Führung 51 durch eine Feder oder durch ihr Eigengewicht gedrückt, so daß sie sich dreht und der Bewegung des Papiers 11 folgt, welches entlang der Papierführungen 50, 51 abgegeben wird. Ein Photounterbrecher 53, der um eine gewisse Strecke von der Rolle 52 entfernt positioniert ist, detektiert die Umdrehungsperiode der Löcher 52a, um Änderungen in der Drehzahl der Rolle 52 zu erhalten. Durch diesen Detektionsvorgang kann bestimmt werden, ob ein Papierstau aufgetreten ist oder nicht.

Da ein solcher Sensor zum Detektieren eines Papierstaus dazu neigt, eine fehlerhafte Detektion vorzunehmen, wenn das Papier 11 durch die Stapeleinheit 15 eingefangen wurde, die stromabwärts vom Sensor positioniert ist, und zurückgestoßen wird, um ein Aufwölben des Papiers 11 zu verhindern, welches in der Nachbarschaft der Rolle 52 gelegen ist, ist eine Anzahl von flexiblen, deformierbaren streifenförmigen Blättern 54, die aus einem Kunststoff hergestellt sind (z. B. aus Polyesterfilm), auf der Unterseite der oberen Papierführung 50 befestigt, und durch die Verwendung dieser Blätter 54 wird das Papier 11 gegen die untere Papierführung 51 gedrückt. Das stromaufwärts liegende Ende jedes Blattes 54 ist an der Papierführung 50 angebracht, und der Spalt zwischen jedem Blatt 54 und der Papierführung 51 verengt sich allmählich nach unten zu dem stromabwärts liegenden Ende hin. Die Dicke der Blätter 54 liegt in bevorzugter Weise im Bereich von 0,1 mm bis 0,3 mm.

Die Verwendung der Blätter 54 verhindert das Anheben oder Aufwölben des Papiers 11 selbst dann, wenn das Papier 11 durch die Stapeleinheit 15 eingefangen wurde und zur Rolle 52 zurückgestoßen wird, so daß also eine fehlerhafte Detektion sicher vermieden werden kann. Indem man die Blätter 54 aus einem Polyesterfilm herstellt, kann die Reibung zwischen den Blättern 54 und dem Papier 11 vermindert werden, was nicht nur nachteilige Wirkungen der Blätter 54 auf das Papier 11 verhindert, sondern auch einen Verschleiß der Blätter 54 verhindert.

Fig. 15 zeigt ein abgewandeltes Beispiel der Blätter 54. Bei diesem Beispiel sind die Führungsenden der Blätter 54&min; so gebogen, daß die Spalte zwischen den stromabwärts gelegenen Enden der Blätter 54&min; um das Papier 11 allmählich weiter werden. Dies verhindert, daß die Führungsenden der Blätter 54&min; gegen das Papier 11 reiben, wenn das Papier 11 rückwärts verbracht wird, und es kann somit die Druckseite des Papiers 11 geschützt werden.

In Fällen, bei denen die Rolle 52 und die Klemmrollen 36 dicht beieinander gelegen sind, sind die Blätter 54 (54&min;) in bevorzugter Weise in den Spalten zwischen den aufeinanderfolgenden Klemmrollen 36 positioniert, wie in Fig. 16 gezeigt ist.

Während die Achsen der aufeinanderfolgenden Halterungswellen 38 für Paare von Klemmrollen 36 untereinander bei der vorangegangenen Ausführungsform fluchten, können die Achsen aufeinanderfolgender Halterungswellen 38 in einer gestaffelten Anordnung angeordnet sein, wobei sie rückwärts und vorwärts in Bezug auf die Transportrolle 37 verschoben sind, wie in Fig. 17 gezeigt ist.

Bei der gestaffelten Anordnung der Paare von Klemmrollen 36, kann die Berührungsfläche des Papiers 11 und der Transportrolle 37 vergrößert werden, und es kann daher eine stabilere Transportkraft erreicht werden. Diese Anordnung führt auch zu einer Reduzierung der Zahl der Klemmrollen 36, die in Berührung mit dem Papier 11 gelangen, wenn das Papier 11 in die Transportrolle 37 eintritt und die Perforation, die an dem Papier 11 ausgebildet sind, die Transportrolle 37 passieren, wobei diese Reduzierung auf die Hälfte derjenigen Zahl gemäß der herkömmlichen Transportvorrichtung erfolgt. Dies vermindert in vorteilhafter Weise den Druck (Last) der Klemmrollen 36, der auf das Papier 11 aufgebracht wird. Als Ergebnis kann ein Schlupf des Papiers 11 verhindert werden, und das Verhalten des Papiers 11 kann stabilisiert werden, so daß es in einer Richtung wandert. Wenn ferner die Transport des Papiers 11 in eine Richtung zu der Transportrolle 37 abgelenkt wird, erfordert die herkömmliche Rollenanordnung, daß viele Rollen entlang der Transportrichtung des Papiers 11 angeordnet werden müssen, und es muß die Transportrichtung allmählich durch die Verwendung solcher Rollen geändert werden. Andererseits kann die gestaffelte Anordnung die Transportrichtung des Papiers 11 ändern, und zwar unter Verwendung einer kleinen Zahl von Rollen, da das Papier 11 seine Bewegungsrichtung ändern kann, wenn es durch die Klemmrollen 36 angedrückt wird, die Angriffsglieder des Papiers 11 bilden.

Es sei darauf hingewiesen, daß der Schalterhebel 44 der Stelleinrichtung entspricht, während die Verriegelungswelle 30, die Riegelelemente 32 und die Schraubenfeder 34 dem Riegelmechanismus entsprechen, und daß die Nockenwelle 42, die Nockenkurve 43, die Blattfederbefestigung 40 und die Blattfedern 39 dem Andruckkraft-Stellmechanismus entsprechen, während der Hebel 33 und das Stellglied 45 der Entriegelungseinrichtung entsprechen.


Anspruch[de]
  1. 1. Papiertransportvorrichtung in einem Bilderzeugungsgerät zum Transportieren von Papier zwischen Klemmrollen und einer Transportrolle, mit
    1. - einer die Klemmrollen tragenden, um eine Achse auf die Transportrolle zu- und von dieser wegschwenkbaren Klemmrolleneinheit,
    2. - einem Riegelmechanismus zum Verriegeln der Klemmrolleneinheit in einer die Klemmrollen an die Transportrolle andruckenden Stellung,
    3. - einer Entriegelungseinrichtung zum Entriegeln der zuvor durch den Riegelmechanismus verriegelten Klemmrolleneinheit,
    4. - einem Andruckkraft-Stellmechanismus zum Ändern der Andruckkraft der Klemmrollen an die Transportrolle,
    5. - einer Stelleinrichtung zum Betätigen der Andruckkraft-Stelleinrichtung und zum Betätigen der Entriegelungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet,
    6. - daß der Andruckkraft-Stellmechanismus (42, 43, 40, 39) eine außerhalb der Klemmrolleneinheit gelagerte Nockenwelle (42) mit einer drehfest darauf angeordneten Nockenkurve (43) sowie ein an der Nockenkurve (43) anliegendes, innerhalb der Klemmrolleneinheit schwenkbar gelagertes Trägerelement (40) zum Einwirken auf die Klemmrollen (36) gegen die Transportrolle (37) andruckende Federn (39) umfaßt,
    7. - daß die Entriegelungseinrichtung (33, 45) ein auf der Nockenwelle (42) drehfest angeordnetes Stellglied (45) sowie einen mit dem Riegelmechanismus (30, 32, 34) verbundenen Hebel (33) umfaßt derart, daß in Abhängigkeit von der Drehstellung der Nockenwelle (42) das Stellglied (45) in oder außer Eingriff mit dem Hebel (33) kommt,
    8. - daß die Stelleinrichtung (42, 43, 44, 45) ein handbetätigbares Schaltelement (44) umfaßt, welches drehfest auf der Nockenwelle (42) angeordnet ist, wobei durch Verschwenken des Schaltelementes (44) zwischen einer ersten und einer zweiten Position der Andruckkraft-Stellmechanismus (42, 43, 40, 39) und bei Verschwenken in eine dritte Position durch Eingriff des Stellgliedes (45) mit dem Hebel (33) die Entriegelungseinrichtung (33, 45) betätigt wird.
  2. 2. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rückhalteeinrichtung (47, 48) für das Papier (11) vorgesehen ist, durch die das Papier (11) gegen eine von oberen und unteren Papierführungen (50, 51) andruckbar ist zum Zurückhalten des Papiers (11) unmittelbar vor dem Entriegeln der Klemmrolleneinheit durch die Entriegelungseinrichtung (33, 45).
  3. 3. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhalteeinrichtung (47, 48) das Papier (11) freigibt, wenn das Schaltelement (44) in die erste Position verschwenkt wird.
  4. 4. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhalteeinrichtung (47, 48) das Papier (11) unmittelbar vor der Verriegelung der Klemmrolleneinheit durch den Riegelmechanismus (30, 32, 34) freigibt, wenn die Klemmrolleneinheit aus der entriegelten Stellung in die verriegelte Stellung bewegt wird.
  5. 5. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement eine Blattfederbefestigung (40) ist, die die als Blattfedern (39) ausgebildeten, die Klemmrollen (36) gegen die Transportrolle (37) andruckenden Federn trägt.
  6. 6. Papiertransportvorrichtung nach einen der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der ersten Position des Schaltelementes (44) die Andruckkraft der Klemmrollen (36) größer ist als in der um ca. 90° zur ersten versetzt liegenden zweiten Position.
  7. 7. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelmechanismus (30, 32, 34) umfaßt
    1. - eine in der Klemmrolleneinheit angeordnete Verriegelungswelle (30),
    2. - schwenkbar in einem Hauptrahmen (24) gelagerte Riegelelemente (32) mit je einer Eingriffsausnehmung (32a) zum Eingriff mit der Verriegelungswelle (30),
    3. - eine Schraubenfeder (34) zum Beaufschlagen der Riegelelemente (32) mit einer dieselben in Eingriff mit der Verriegelungswelle (30) haltenden Kraft.
  8. 8. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhalteeinrichtung (47, 48) umfaßt
    1. - eine durch Betätigen des Schaltelementes (44) verschwenkbare Blattfederbefestigung (48),
    2. - an der Blattfederbefestigung (48) angebrachte Blattfedern (47) zum Andrücken des Papiers (11) gegen eine der oberen und unteren Papierführungen (50, 51).
  9. 9. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfederbefestigung (48) durch eine Schraubenfeder (49) fit einer die Blattfedern (47) in eine das Papier (11) andrückende Stellung beaufschlagt ist und einen Andrückteil aufweist zum Halten der Blattfederbefestigung (48) gegen die Kraft der Schraubenfeder (49).
  10. 10. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß stromabwärts von den Klemmrollen (36) zum Detektieren eines Papierstaus ein Sensor mit einem entsprechend der Bewegung des Papiers (11) rotierenden Rotationskörper (52) vorgesehen ist, und daß eine Andrückeinrichtung zum Andrücken von unter dem Sensor bewegten Papier (11) an die Papierführungen (50, 51) vorgesehen ist.
  11. 11. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückeinrichtung durch eine Anzahl von streifenförmigen Blättern (54) gebildet ist, welche aus einem Kunststoffharz bestehen.
  12. 12. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Blätter (54) in Spalte zwischen benachbarten Klemmrollen (36) eingreifen.
  13. 13. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das stromaufwärts gelegene Ende eines jeden Blattes (54) an der Unterseite der oberen Papierfuhrung (50) angebracht ist.
  14. 14. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das stromabwärts gelegene Ende eines jeden Blattes (54) hach oben zur oberen Papierführung (50) hin gebogen ist.
  15. 15. Papiertransportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmrollen (36) paarweise angeordnet sind und aufeinanderfolgende Paare von Klemmrollen (36) gestaffelt in Bezug auf die Transportrolle (37) entlang der Transportrichtung des Papiers (11) angeordnet sind.






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