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Dokumentenidentifikation DE69500370T2 22.01.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0662301
Titel Führbare seitliche Saugfüsse
Anmelder Tennant Co., Minneapolis, Minn., US
Erfinder Hamline, Anthony J., Monticello, Minnesota 55362, US;
Boomgaarden, Steven L., Rosemount, Minnesota 55068, US;
Engel, Gregory J., Plymouth, Minnesota 55447, US;
Christensen, Bryan L., Dayton, Minnesota 55327, US
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, Anwaltssozietät, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69500370
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 04.01.1995
EP-Aktenzeichen 953000346
EP-Offenlegungsdatum 12.07.1995
EP date of grant 25.06.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.01.1998
IPC-Hauptklasse A47L 11/30
IPC-Nebenklasse A47L 11/40   

Beschreibung[de]
Hintergrund

Es ist auf dem Gebiet bekannt, Maschinen zum Reinigen von Böden und ähnlichen Oberflächen zu bauen. Diese sind üblicherweise Kehr- oder Schrubbmaschinen, und einige liefern beide Funktionen. Wir begassen uns hier mit einer Schrubbmaschine oder mit den Schrubbelementen ein kombinierten Kehr-Schrubbmaschinen.

Eine Fußbodenschrubbmaschine arbeitet, indem eine Lösung aus Wasser und einem Waschhilfsmittel auf den Fußboden aufgebracht wird, mit einer oder mehreren Bürsten geschrubbt wird, um Verschmutzungen von dem Fußboden zu trennen und sie in der Lösung zu suspendieren, dann die verschmutzte Lösung von dein Fußboden mit einem Saugfuß zu entfernen, der hinter den Bürsten angeordnet ist. Der Fußboden wird halb trocken gelassen und trocknet schnell vollständig, was aus Sicherheitsgründen wichtig ist, weil Menschen auf einem nassen Fußboden ausrutschen und fallen können.

Aus dem gleichen Grund ist es wichtig, dass die Maschine nirgendwo Wasserpfützen lässt. Dies führt zu einer Überlegung, wenn die Maschine um die Kurve fährt, weil in scharfen Kurven die Seitenkomponenten der Maschinenbewegung bewirkt, dass sich der von den Bürsten kommende Wasserfluss zur Seite bewegt und der rückwärtige Saugfuß ihn nicht vollständig überdeckt. Dies lässt eine Pfütze oder nassen Streifen auf dem Fußboden zurück.

Seitliche Saugfuß sind entwickelt worden, um es mit diesem Problem aufzunehmen. Diese haben üblicherweise eine einzelne, gegen den Fußboden gedrückte Gummilippe, sind auf beiden Seiten der Bürsten angeordnet und sind im allgemeinen parallel zu der geraden Bewegungsrichtung der Maschine. Die Länge, mit der sie sich von ungefähr der Vorderseite der Bürsten bis etwas hinter sie erstrecken und ihre hinteren Enden sind häufig nach innen gebogen, um das Wasser besser zu dem hinteren Saugfuß zu lenken, insbesondere in Kurven. Sie steuern wirksam das Wasser auf dem Fußboden bei gerader Fahrt und in Kurven, wenn der Kurvenradius nicht zu klein ist. Sie sind bei Schrubbinaschinen verwendet worden, die zwei Hinterräder und ein oder zwei lenkbare Vorderräder haben und in denen die Schrubbürsten nahe der hinteren axialen Linie, entweder vor ihr oder hinter ihr, angebracht sind. Diese Fahrzeugausgestaltungen setzten die Bürsten und Saugfüsse nur einer mäßigen Seitenbewegung in einer Kurve aus, und seitliche Saugfüße steuern das Wasser angemessen, wenn der Wasserfluss auf dem Fußboden verringert wird, bevor in eine Kurve gegangen wird. Es kann einige nasse Streifen geben, wenn der Wasserfluss nicht verringert wird.

Eine Fahrzeugkonstruktion, die zwei Vorderräder und ein einzelnes, lenkbares Hinterrad hat, das auch angetrieben sein kann, hat in manchen Fällen Vorteile, insbesondere um die Kehrelemente einer kombinierten Kehr-Schrubb-Maschine aufzunehmen. Ein einzelnes, angetriebenes, lenkbares Rad kann nahezu 90 Grad gedreht werden, so dass sehr scharfe Kurven möglich sind. Jedoch schwingt in einer solchen Kurve das hintere Ende der Maschine nahezu vollständig zur Seite, wobei es irgendwelche Bauteile nahe dem Hinterrad mit sich nimmt, die die Schrubbürsten und Saugfüsse einschließen. Seitliche Saugfuß, die angebracht sind, wie es früher erörtert worden ist, können das Wasser auf dem Fußboden während einer solchen übermäßigen Seitenbewegung nicht lenken, selbst wenn der Wasserfluss zu dem Fußboden verringert wird. Wasser fließt nach außen an dem vorderen Ende des hinteren seitlichen Saugfusses entlang, wobei eine unannehmbare Pfütze oder Streifen von Wasser auf dem Fußboden gelassen wird. Der vordere, seitliche Saugfuß wird einer anormalen Abnutzung ausgesetzt, weil er "nach unten gerollt" wird. Dies kann bewirken, dass es zu einer Störung mit der benachbarten Schrubbbürste führt, die ihn stark abnutzt.

Eine Anstrengung, die Wirkung der seitlichen Saugfüsse auf eine rückwärtig gelenkte Schrubbmaschine zu verbessern, ist in US-A-4,158,901 geoffenbart. Ihr Konzept ist, die seitlichen Saugfüsse mit dem Fahrzeuglenksystem mit einer Kurven- und Kabelanordnung zu koppeln, so dass beide seitlicher Saugfüsse von dem Fußboden während der geraden Bewegung fortgehalten werden und einer oder der andere von ihnen auf den Fußboden während einer Kurve abgesenkt wird, wobei der eine auf der Innenseite der Kurve derjenige ist, der abgesenkt wird. Dies würde die anormale Abnutzung bei dem vorderen Saugfuß ausschließen, scheint aber nichts zur Wassersteuerung beizutragen. Es gibt weiterhin ein Bedürfnis für wirksame seitliche Saugfüsse bei einer rückwärtig gelenkten Schrubbmaschine.

Eine andere Form einer Schrubb- oder Kehr-Schrubb-Maschine ist in DE-U-91 15 713 geoffenbart Diese Maschine hat zwei seitliche Saugfüsse mit entsprechend zugeordneten Bürsten, wobei jeder Saugfuß um seine eigene jeweilige Achse verschwenkbar ist.

Zusamenfassung der Erfindung

Gemäß der vorliegenden Erfindung geht eine fahrbare Oberflächenreinigungsmaschine von dem obenerwähnten DE-U-91 15 713 aus, und dem Oberbegriff des Anspruches 1 liegt diese besondere frühere Maschine zugrunde. Um die von der Erfindung erwünschten Vorteile zu erzielen, hat die Maschine die Merkmale, die in dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegeben sind, während bevorzugte Merkmale der Erfindung Gegenstand der Unteransprüche bilden.

Bei einer besonderen Maschine gemäß der Erfindung ist der hintere Saugfuß mit Schwenkverbindungen angebracht, die ihm ermöglichen, zur Seite zu schwingen, was er, wenn die Maschine um die Kurve fährt, aufgrund der Reibung mit dem Fußboden macht. Bei der bevorzugten Ausführungsform treibt ein Dreibinder, der mit einem der hinteren Saugfußverbindern verbunden ist, ein zug-Drück-Kabel an, das einen der seitlichen Saugfüsse um seine vertikale Achse schwingt, der durch die Verbindungsstange den anderen auf eine solche Weise schwenkt, dass sie in Ausrichtung allgemein in der gleichen Richtung wie die Bewegungsrichtung dieses Abschnittes des Maschinenrahmens gelenkt werden, das heißt, in die Nähe der seitlichen Saugfüsse. Die Wassersteuerung ist vollständig unabhängig davon, wie scharf die Maschine um die Kurve fährt, und eine anormale Abnutzung der seitlicher Saugfuß wird verhindert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer Kehr-Schrubbmaschine, die die vorliegende Erfindung verwendet.

Fig. 2 ist eine Ansicht, die auf der Linie 2-2 der Fig. 1 genommen ist, wobei der Abschnitt der Kehr- Schrubb-Maschine gezeigt ist, die die Erfindung enthält.

Fig. 3 ist ein Schema, das den Strömungsweg von Schrubbwasser auf dem Fußboden zeigt, wenn die Schrubbmaschine eine scharfe Kurve macht, und die vergleichende Wirkung von gelenkten und nichtgelenkten seitlichen Saugfüssen beim Steuern eines solchen Flusses.

Fig. 4 ist eine der Fig. 2 ähnliche Ansicht, die eine alternative Ausführungsform der Erfindung zeigt.

Beschreibung der Erfindung im Einzelnen

Eine industrielle Kehr-Schrubbmaschine, die die vorliegende Erfindung verwendet, ist in Fig. 1 gezeigt. Sie wird zum Kehren und/oder Schrubben von Fußböden in Fabriken, Kaufhäusern und anderen industriellen Einrichtungen sowie für manche Arbeit im Freien verwendet, wie zum Reinigen von Fußwegen und Parkplätzen. Wie es in Fig. 1 gezeigt ist, hat sie einen Rahmen 10 und wird von zwei Vorderrädern 12 (nur eines ist gezeigt) und einem Hinterrad 14 getragen, das lenkbar und angetrieben ist. Die Kehrfunktion wird durch eine Hauptkehrbürste (nicht gezeigt) innerhalb des Gehäuses 16 und eine Seitenbürste oder Rinnsteinbürste 18 durchgeführt. Abfälle, die von dem Fußboden aufgekehrt werden, werden in einem Abfallbehälter 20 gesammelt. Die vorliegende Erfindung betrifft jedoch die Schrubbfunktion dieser Maschine, nicht das Kehren, und da die Kehrkonstruktion vollständig herkömmlich ist, wird sie nicht weiter erörtert.

Die Schrubbfunktion arbeitet nach dem gleichen Prinzip wie die meisten Schrubbmaschinen. Das heißt, es gibt einen Behälter, der eine Schrubblösung aus Wasser und einem Waschhilfsmittel enthält. Diese Lösung wird auf den Fußboden aufgebracht, in diesem Fall durch die Mitten der Schrubbbürsten, die sich drehen, den Fußboden zu schrubben, die Verschmutzung auf ihm zu lösen und die Verschmutzung in der Lösung zu suspendieren. Ein Saugfuß hinter den Bürsten nimmt dann die verschmutzte Lösung auf, die durch das Unterdrucksystem zu einem Wiedergewinnungsbehälter zum späteren Entfernen gebracht wird.

In Fig. 1 sind der Lösungs- und Wiedergewinnungsbehälter (nicht gezeigt) innerhalb des Gehäuses 22 und haben Behälterauslässe 24. Wie es am besten in Fig. 2 gezeigt ist, gibt es drei kreisförmige Scheibenschrubbbürsten 26, die an drei Hydraulikmotoren 28 angebracht sind und von ihnen gedreht werden. Diese Motoren sind an einem rechten, mittleren und linken Befestigungsteil 30, 32 bzw. 34 angebracht, die ihrerseits an einem Nebenrahmen (nicht gezeigt) des Maschinenrahmens 10 auf angelenkte Weise durch Parallelogrammverbinder 36 angebracht sind. Ein herkömmlicher Aufnahmesaugfuß 38 befindet sich hinter dem Hinterrad 14 und wirkt, verschmutztes Schrubbwasser von dem Fußboden aufzunehmen, nachdem die Bürsten 26 ihn geschrubbt haben. Eine Saugöffnung und ein flexibler Schlauch 40 verbinden den Aufnahmesaugfuß 38 auf herkömmliche Weise mit einem Wiedergewinnungsbehälter und einem Unterdruckgebläse, die beide nicht gezeigt sind.

Zwei Befestigungsteile 42 sind an dem Aufnahmesaugfuß 38 angebracht, um Befestigungspunkte für Parallelogrammverbinder 44 zu schaffen. Diese Verbinder befestigen den Saugfuß 38 in einer angelenkten Weise an der Maschine, was dem Saugfuß erlaubt, sich vertikal zu bewegen, um Änderungen bei dem Fußboden aufzunehmen und seitlich oder quer während Kurven zu schwenken, um besser den Wasserweg von den Bürsten 26 zu verfolgen. Es gibt eine beträchtliche Reibung zwischen dem Aufnahmesaugfuß 38 und dem Fußboden, und wennimmer sich die Maschine von der geradlinigen Bewegung dreht, liefert diese Reibung eine Kraft, die bewirkt, dass der Saugfuß hinter der Seitenbewegung der Maschine zurückbleibt. Infolgedessen schwingt der hintere Saugfuß 38 im Bezug auf den Maschinenrahmen 10 seitlich in einer Richtung zu der Innenseite der Kurve, wie es durch die gestrichelte Umrandung in Fig. 2 gezeigt ist.

Die Verbinder 44 sind mit Kugelgelenken 46 an ihren hinteren Enden versehen, wo sie an den Saugfußhalteteilen 42 angebracht sind. An ihren vorderen Enden haben sie Zapfengelenke 48, die sie mit dem rechten Gelenkbefestigungsteil 50 und dem linken Gelenkbefestigungsteil 52 verbinden. Diese Zapfengelenke ermöglichen, dass der Aufnahmesaugfuß 38 aufsteigen und fallen kann, wie es benötigt wird, wobei sie aber, wenn er seitlich schwenkt, diese Bewegung auf die Gelenkbefestigungsteile 50 und 52 übertragen. Diese Befestigungsteile sind verschwenkbar an dem Rahmen 10 der Maschine angebracht und haben vertikale Schwenkstifte, die eine seitliche Bewegung des Aufnahmesaugfußes aufnehmen. Der rechte Gelenkbefestigungsteil 50 hat keine weitere Aufgabe. Der linke Gelenkbefestigungsteil 52 hat einen Arm 54, der an ihm angeschweißt ist und bei der vorliegenden Erfindung verwendet und später erörtert wird.

Der Leser mag beobachtet haben, dass Fig. 2 eine etwas unsymetrische Konstruktion zeigt. So ist das Hinterrad 14 seitlich in dem Rahmen 10 zentriert, wobei aber die drei Schrubbbürsten 26 und der Aufnahmesaugfuß 38 etwas nach rechts versetzt sind. Der Grund ist, weil die dargestellte Maschine eine Kehr-Schrubbmaschine ist. Der Kehrweg setzt sich nach rechts durch die Seitenbürste 18 fort, so dass die Schrubbelemente nach rechts versetzt sind, um die von den Kehrelementen gekehrte Bahn zu überdecken. Diese Versetzung ist für die Erfindung nicht bedeutend. Auch ist das rechte Gelenkbefestigungsteil 50 weiter vorne als das linke Gelenkbefestigungsteil 52. Bei dieser besonderen Maschine sind de Schrubbbürsten 26 über Verbinder 36 an einen Nebenrahmen (nicht gezeigt) angebracht, durch den die Bürsten als eine Gruppe seitlich nach rechts um mehrere Zoll fortgesetzt werden können, wenn es erwünscht ist. Die unsymmetrische Saugfußbefestigung wurde gemacht, um den geschrubbten Bahn in Kurven besser zu überdecken, ob die Bürsten ausgefahren waren oder nicht. Diese Konstruktion ist für die Erfindung auch nicht von Bedeutung. Eine herkömmliche Schrubbmaschine kann gebaut werden, die vollständig symmetrisch ist und keine seitliche Fortsetzung hat, und die Erfindung kann zweckmäßig mit vollständigem Erfolg angewendet werden, wie sie es bei der dargestellten Kehr- Schrubbmaschine ist.

Seitliche Saugfüße sind auf beiden Seiten der Schrubbbürsten 26 vorgesehen, wobei der rechte, seitliche Saugfuß 56 ist und der linke, seitliche Saugfuß 58 ist. Diese sind verschwenkbar mit herkömmlichen Gelenkverbindern 60 befestigt, die ihnen ermöglichen, Fußbodenungleichmäßigkeiten auszugleichen. Der allgemeinen Praxis folgend gibt es auch Federn (nicht gezeigt), die eine Abwärtskraft auf dem Aufnahmesaugfuß und die seitlichen Saugfüße anwenden, um sie fest an dem Fußboden zu halten.

Die Gelenkverbinder 60 und Winkelbefestigungsteile 62 verbinden den rechten, seitlichen Saugfuß 56 mit dem rechten Dreibinder 64 und den linken, seitlichen Saugfuß 58 mit dem linken Dreibinder 66. Diese Dreibinder haben vertikale Schwenkzapfen, durch die sie verschwenkbar an dem rechten Motorbefestigungsteil 30 bzw. dem linken Motorbefestigungsteil 34 angebracht sind.

Der rechte und linke Dreibinder 64 und 66 sind miteinander über eine Verbindungsstange 68 verbunden, so dass die zwei Dreibinder und ihre angebrachten seitlichen Saugfüße gemeinsam schwenken. Die Verbindungsstange hat Kugelgelenkenden.

Wie es in Fig. 2 zu sehen ist, gibt es eine Zug-Drück-Kabelanordnung 70. Ein Ende ihres verschiebbaren Innenelements ist verschwenkbar mit dem Arm 54 verbunden, der an dem linken Gelenkbefestigungsteil 52 angeschweißt ist. Das andere Ende ist verschwenkbar mit dem linken Dreibinder 66 verbunden. Die Enden des äußeren Gehäuses der Zug-Drück- Kabeleinrichtung sind an einem Befestigungsteil 72 festgelegt, das an dem Maschinenrahmen 10 befestigt ist.

Die Geometrie der verschiedenen Elemente ist derart, dass die seitlichen Saugfüße stets allgemein in der Richtung ausgerichtet sind, in der sie sich über den Fußboden bewegen. Somit zeigen, wenn das Hinterrad 14 die Maschine geradeaus antreibt, wie es durch den durchgezogenen Pfeil 74 gezeigt ist, die seitlichen Saugfüße allgemein nach vorne und hinten, wie sie mit durchgezogenen Linien in Fig. 2 gezeigt sind. Wenn aber das Hinterrad 14 verschwenkt wird, wie es mit gestrichelten Linien gezeigt ist, bewegt es sich nach rechts, wie es durch den gestrichelten Pfeil 76 gezeigt ist, was bewirkt, dass die Maschine um den Punkt 78 herum nach links fährt, der der Schnittpunkt der gemeinsamen Achse der Vorderräder 12 und der Achse des Hinterrads 14 ist. Diese Drehbeziehung ist klar in Fig. 3 gezeigt. Der hintere Saugfuß 38 widersteht aufgrund der Reibung mit dem Fußboden, dieser neuen Bewegungsrichtung zu folgen und bleibt zurück, wenn sich der Rahmen 10 nach rechts bei diesem Teil der Maschine schwenkt. So verschwenkt sich in bezug auf den Rahmen 10 der hintere Saugfuß 38 nach links, wie es durch die gestrichelte Umrandung gezeigt ist, bis er durch einen Anschlaginechanismus (nicht gezeigt) angehalten wird.

Diese Bewegung des rechten Saugfußes bewegt den Arm 54 in seine gestrichelte Position, die das Ende der Seele des Zug-Drück-Kabels 70, das verschwenkbar an dem Arm 54 befestigt ist, in das Kabelgehäuse drückt. Das andere Ende wird herausgestoßen, und da es verschwenkbar an dem linken Dreibinder 66 angebracht ist, bewegt es diesen Dreibinder und den linken, seitlichen Saugfuß 58 in ihren gestrichelten Positionen. Die Verbindungsstange 68 zieht dann den rechten Dreibinder 64 und den rechten, seitlichen Saugfuß 56 in ihre gestrichelten Positionen&sub9; Die seitlichen Saugfüße werden somit gelenkt, sich allgemein in der Richtung auszurichten, in der sie sich über den Fußboden bewegen. Die Reibung zwischen dem hinteren Saugfuß und dem Fußboden liefert eine mehr als ausreichende Kraft, die seitlichen Saugfüße zu lenken, wie es beschrieben worden ist. Man erkennt natürlich, dass, während nur eine Kurve in einer Richtung dargestellt ist von rückwärts der Maschine nach rechts, wobei die Maschine sich nach links dreht, wie es am besten in Fig&sub9; 3 gezeigt ist), so ist die Maschine fähig, sich auch in die entgegengesetzte Richtung Kurven zu drehen, wobei alle Bewegungen, die gezeigt sind, umgekehrt sind.

Fig. 3 stellt dar, wie wirksam diese gelenkten, seitlichen Saugfüße verglichen mit nichtgelenkten, seitlichen Saugfüßen arbeiten, wenn die Maschine eine scharfe Kurve macht. Die gleiche Kurve ist in Fig. 3 wie in Fig. 2 gezeigt. Die Mitte der Kurve ist bei Punkt 78 am Schnittpunkt der gemeinsamen Achse der zwei Vorderräder 12 und der Achse des Hinterrades 14. Jeder Punkt an der Maschine bewegt sich auf einem gebogenen Bahn, um diese Mitte 78 herum. Wie es früher beschrieben worden ist, bewegt sich das Hinterrad 14 nach rechts in Richtung des Pfeils 76, und der hintere Saugfuß 38 schwenkt nach links in bezug auf den Rahmen 10 zu der Position, die mit ausgezogener Linie in Fig. 3 und in gestrichelten Linien in Fig. 2 gezeigt ist. Die seitlichen Saugfüße 56 und 58 nehmen die Positionen an, die mit ausgezogenen Linien in Fig. 3 und ebenfalls in Fig. 2 mit gestrichelten Linien gezeigt sind. Ihre Nichtgelenktenoder Geradeauspositionen sind gestrichelt in Fig. 3 gezeigt, die die gleichen wie ihre Positionen mit ausgezogener Linie in Fig. 2 sind.

Schrubbwasser wird dem Fußboden durch die Mitten der Bürsten 26 zugeführt, die zu ihren vollen Durchmessern herausgeschleudert werden. Während einer Kurve liegt dieses Wasser auf dem Fußboden, nimmt aber relativ zu dem Rahmen 10 einen Bahn in Richtung des Pfeils 84 und würde Ränder 80 und eine Weite 82 haben, wenn es nicht von den seitlichen Saugfüßen begrenzt wäre. Man erkennt in Fig. 3, dass das vordere Ende des linken Saugfußes 58 in seiner gelenkten Position (durchgezogene Linie) ist, wo es den Vorderrand des Wasserflusses schneiden kann, so dass kein Wasser um den Saugfuß herum gelangen kann. Wenn er nicht gelenkt wäre, wäre er in der Position, die mit gestrichelten Linien gezeigt ist, und man kann erkennen, dass ein Teil des Wassers in dem Bahn an dem Vorderende des Saugfußes entweichen würde.

Man sollte beachten, dass eine Linie 81, die das vordere und hintere Ende des gelenkten, seitlichen Saugfußes 58 den Wasserstrom während der Kurve unter einem Winkel A von mehr als 90 Grad schneidet. Deshalb fließt das Wasser nach rückwärts entlang dem Saugfuß in Richtung des Pfeils 88. Es fließt von dem hinteren Ende des seitlichen Saugfußes 58 in den Bahn des hinteren Saugfußes 38, der es aufsaugt.

Wenn der seitliche Saugfuß 58 nicht gelenkt wäre, sondern in der geraden Fahrtposition verbliebe, die mit gestrichelter Umrandung in Fig. 3 gezeigt ist, würde die Linie 81' dem Wasserstrom unter einem Winkel A' von weniger als 90 Grad schneiden. Dies würde bewirken, dass das Wasser entlang dem Saugfuß in die Richtung des gestrichelten Pfeils 86 fließt. Es würde um das vordere Ende des Saugfußes herumgehen und auf dem Fußboden zurückgelassen werden, weil es aus dem Bahn des hinteren Saugfußes heraus wäre. Es wird somit offensichtlich, dass das Lenken des seitlichen 5augfußes 58 vorteilhaft für eine wirksame Wasseraufnahme in Kurven ist.

In Fig. 3 ist der rechte, seitliche Saugfuß 56 in seiner gelenkten Position mit ausgezogenen Linien und in seiner ungelenkten oder geradeausgerichteten Position mit unterbrochenen Linien gezeigt. Man erkennt, dass in der ungelenkten Position das Vorderende des Saugfußes unter einem großen Winkel zu seiner Fahrtrichtung während der Kurve liegen würde, was das Saugfußblatt in eine Richtung umrollen würde, die zu seiner normalen Wirkung entgegengesetzt ist. Dies würde es zu einer Störung mit der benachbarten Schrubbbürsten bringen, die es fortwährend abnutzen würde.

Dieses Problem wird vermieden, wenn der rechte, seitliche Saugfuß 56 während einer Kurve gelenkt wird. Wie es mit ausgezogener Linie in Fig. 3 gezeigt ist, richtet sich das vordere Ende des gelenkten Saugfußes parallel zu seiner Fahrtrichtung aus. Das gekrümmte, hintere Ende des Saugfußes wird über den Fußboden in seiner normalen Weise gezogen, was heißt, dass sich die Saugfußlippe von der benachbarten Bürste wegbiegt, wie sie es normalerweise bei einer geraden Fahrt macht. Dies neigt dazu, die Saugfußlippe nach außen entlang ihrer gesamten Länge zu ziehen. Es ist deshalb möglich, den Saugfuß sehr nahe der benachbarten Bürste zu befestigen, ohne eine Störung hervorzurufen.

Die Saugfüße werden um die Schwenkmitten der Dreibinder 64 und 66 gelenkt. Bei einer idealen Theorie würden diese Mitten der zwei äuberen Schrubbbürsten zusammenfallen. Dies mag eine ziemliche teure Konstruktion verlangen, jedoch können solche Stellen, wie sie in Fig. 2 gezeigt sind, so nahe wie es praktisch ist, bei den Bürstenmitten gewählt werden. Dies ist zufriedenstellend, wenn einige Einstellung bei den Formen der Saugfüße und den Abständen gemacht wird, die sie von den Bürsten haben.

Alternative Ausführungsform

Die bevorzugte Ausführungsform ist beschrieben worden, bei der seitliche Saugfüße durch ein Zug-Drück-Kabel gelenkt werden, das zwischen einem der seitlichen Saugfußdreibinder und einem Hebelarm an der Verbindung gekoppelt ist, die den hinteren Saugfuß anordnet. Bei dieser Ausgestaltung kommt die Kraft, die seitlichen Saugfüße zu lenken, von der Reibungskraft zwischen dem hinteren Saugfuß und dem Fußboden.

Ein anderes Verfahren zum Lenken der seitlichen Saugfüße ist verwendet worden, bei dem die Arbeit durch einen hydraulischen Zylinder gemacht wird, der fluidmäßig mit dem Antriebslenksystem des Fahrzeuges verbunden ist. Dies ist in Fig. 4 dargestellt, in der alle unnummerierten Teile gegenüber den Fig. 2 und 3 unverändert sind. Jedoch sind das Zug-Drück-Kabel 70 und sein Befestigungsteil 72, die in Fig. 2 gezeigt sind, in Fig. 4 entfernt worden. Statt ihrer gibt es eine hydraulische Zylindervorrichtung 90, deren Stange verschwenkbar mit dem linken Dreibinder 66 an der gleichen Stelle wie das Zug-Drück-Kabel 70 verbunden ist, das in Fig. 2 verbunden war. Das Kopfende des Zylinders 90 ist verschwenkbar mit einem anderen Befestigungsteil 92 verbunden, das an den Maschinenrahmen 10 angebracht ist. Der Zylinder 90 hat einen Stangenendanschluss 94 und einen Kopfendanschluss 96, durch die der Zylinder fluidmäßig in Reihe mit einem identischen Zylinder (nicht gezeigt) verbunden ist, der die Betätigungsvorrichtung für das Antriebslenksystem des Fahrzeuges ist. Indem diese Reihenverbindung gemacht wird, ist der Kopfendanschluss des Lenkzylinders des Fahrzeuges mit dem Kopfendanschluss 96 des Lenkzylinders 90 für den seitlichen Saugfuß verbunden. Dies stellt ein gleiches Verdrängungsvolumen an Hydrauliköl in beiden Zylindern sicher. Der Stangenendanschluss 94 des Zylinders 90 ist mit dem Antriebslenksystem des Fahrzeugs an der Stelle verbunden, wo der Stangenendanschluss des Zylinders des Antriebslenksystems des Fahrzeugs verbunden wäre, wenn es keinen Lenkzylinder für den seitlichen Saugfuß gäbe. Abgesehen von der Hinzufügung des Zylinders 90 ist das Antriebslenksystem des Fahrzeugs vollständig herkömmlich und nicht Teil dieser Erfindung.

Wenn zwei hydraulische Zylinder in Reihe verwendet werden, wie es hier gemacht wird, ist es notwendig sicherzustellen, dass ihre Hübe trotz eines zufälligen, inneren Lecks synchronisiert bleiben, das mit der Zeit auftreten kann. Um dies zu machen, versehen Zylinderhersteller üblicherweise beide Zylinder mit kleinen Phaseneinstellnuten an beiden Enden ihrer Hübe. Diese führen eine geringe Menge Öl um die Kolben an den Enden der Hübe herum und stellen sicher, dass beide Kolben eine feste Berührung an den Enden ihrer Zylinder haben. Somit wird jedes Mal, wenn die Zylinder einen vollen Hub ausführen, eine Synchronisation wieder hergestellt, die aufgrund eines inneres Lecks verloren gegangen sein kann. Die hier verwendeten Zylinder sind mit solchen Phaseneinstellnuten versehen.

Diese alternative Ausführungsform ist bekannt, als dass sie wirksam die seitlichen Saugfüße lenkt. Jedoch ist es ein teureres System als das System mit dem Zug-Drück-Kabel. Auch werden in einer Kehr-Schrubb-Maschine die Schrubbbürsten und Saugfüße normalerweise in eine Transportposition angehoben, wenn die Kehrfunktion verwendet wird, und es gibt keinen Grund, die seitlichen Saugnäpfe zu einer solchen Zeit zu lenken. Das System mit Zug-Drück-Kabel arbeitet beim Transport nicht, da der hintere Saugnapf von dem Fußboden fort ist und daher keinerlei Reibungskraft entwikkelt. Das hydraulische Zylindersystem jedoch lenkt die seitlichen Saugnäpfe, wennimmer das Fahrzeug gelenkt wird, unabhängig davon, ob die Schrubbbürsten und Saugnäpfe auf dem Fußboden oder beim Transport sind. Dies zwingt den einen oder anderen der seitlichen Saugnäpfe, über die Seite des Rahmens 10 hinaus während der Kurve hervorzustehen, wo sie riskieren, gegen nahegelegene Gegenstände zu stoßen, selbst obgleich das Saugfußsystem nicht verwendet wird. Es bewirkt auch eine unnötige Abnützung bei den Verbindungsschwenkzapfen. Aus diesen Gründen ist das System mit dem Zug-Drück-Kabel die bevorzugte Ausführungsform.

Ein Durchschnittsfachmann auf dem Gebiet der hohlen Fußbodenschrubbmaschinenkonstruktion erkennt, dass die Erfindung nur eine Wechselwirkung von einer oder mehren Schrubbbürsten, einem Paar von seitlichen Saugfüßen und entweder einen hinteren Aufnahmesaugfuß oder einem Antriebslenksystem verlangt, und dass, wenn diese aufeinanderbezogenen Elemente gegeben sind, die Erfindung gemacht werden kann, unabhängig davon zu arbeiten, wo sich an der Maschine diese Elemente befinden.

Die Erfindung, die lenkbare, seitliche Saugfüße umfasst ist als bei einer Maschine angewendet beschrieben worden, die von einem einzelnen Hinterrad angetrieben und gelenkt wird, wobei sich Schrubbbürsten unmittelbar vor diesem Hinterrad und ein Aufnahmesaugfuß hinter ihm befinden. Jedoch ist es übliche Praxis, Fußbodenschrubbmaschinen mit einem oder zwei lenkbaren Vorderrädern und zwei nichtlenkbaren Hinterrädern zu bauen. Verschiedene Stellen für die Schrubbbürsten sind auch üblich; vor den Vorderrädern, zwischen den Vorder- und Hinterrädem oder hinter den Hinterrädem. Die Erfindung kann bei einer Fußbodenschrubbmaschine angewendet werden, die irgendeine Kombination dieser veränderbaren Elementstellen aufweist, solange sie die wesentlichen Elemente von einer oder mehreren Schrubbbürsten, einem Paar seitlicher Saugfüße und entweder einem hinteren Aufnahmesaugfuß oder einem Antriebslenksystem bereitstellt.

Ein Durchschnittsfachmann auf dem Gebiet würde auch erkennen, dass man zwei Zug-Drück-Kabel, wie 70, mit dem hinteren Saugfuß verbinden könnte und man eines von ihnen zu jedem der seitlichen Saugfüße laufen ließe, wodurch sie gelenkt werden. Dies würde die Notwendigkeit der Verbindungsstange 68 ausschließen. Eine solche Konstruktion würde die seitlichen Saugfüße ebenso wirksam wie bei Verwendung eines Kabels und einer Verbindungsstange verbinden und würde somit in dem Bereich der Erfindung liegen.


Anspruch[de]

1. Eine fahrbare Oberflächenreinigungsmaschine, die einschließt einen Rahmen (10), ein lenkbares Hinterrad (14), das an dem Rahmen angebracht ist, Oberflächenbehandlungselemente (26), die an dem Rahmen gehalten und vor dem lenkbaren Hinterrad (14) angeordnet sind, wobei die Oberflächenbehandlungselemente während der Verwendung eine Bahn verschmutzter Flüssigkeit erzeugen, einen Aufnahmesaugfuß (38), der an dem Rahmen gehalten und hinter dem lenkbaren Hinterrad (14) und den Oberflächenbehandlungselementen (26) zum Entfernen verschmutzter Flüssigkeit von einer Oberfläche angeordnet ist, die gereinigt wird, ein Paar seitlicher Saugfüße (56, 58), einen auf jeder Seite der Maschine, wobei diese seitlichen Saugfüße seitlich außerhalb der Oberflächenbehandlungselemente (26) und vor dem Aufnahmesaugfuß (38) angeordnet sind, jeder der seitlichen Saugfüße zur Schwenkbewegung um eine entsprechende vertikale Achse gehalten ist, und eine Einrichtung (60, 62, 64, 66, 68), die die seitlichen Saugfüße (56, 58) zur gemeinsamen Schwenkbewegung um ihre entsprechenden Achsen verbindet, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung (54, 70), die auf die Kurvenbewegung der Maschine reagiert, um eine Kraft aufzubringen, die seitlichen Saugfüße (56, 58) um ihre entsprechenden vertikalen Achsen zu drehen, wodurch während der Kurvenbewegung der Aufnahmesaugfuß (38) und der seitliche Saugfuß (56 oder 58) auf der Seite der eine Kurve fahrenden Maschine in Richtung zu der Kurvenmitte in Kombination die Bahn der verschmutzten Flüssigkeit überlappen.

2. Die fahbare Oberflächenreinigungsmaschine des Anspruches 1, dadurch gekennzeichnet, dass während der Kurvenbewegung der seitliche Saugfuß (56 oder 58) auf der Seite der eine Kurve fahrenden Maschine zu der Mitte der Kurve ausgerichtet ist, um Flüssigkeit von der Bahn der verschmutzten Flüssigkeit in Richtung zu dem Aufnahrnesaugfuß (38) zu lenken.

3. Die fahbare Oberflächenreinigungsmaschine nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass während der Kurvenbewegung der seitliche Saugfuß (56 oder 58) auf der Seite der eine Kurve fahrenden Maschine von der Mitte der Kurve fort schwenkt, so dass ein vorderer Abschnitt davon allgemein zu der Bewegungsrichtung dieses Abschnittes des Maschinenrahmens (10) in Ausrichtung ist, der in der Nähe des genannten seitlichen Saugfußes ist.

44 Die fahbare Oberflächenreinigungsmaschine nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmesaugfuß (38) zur Schwenkbewegung an dem Rahmen (10) befestigt ist und mit dem schwenkbaren, seitlichen Saugfüßen (56, 58) verbunden ist, die Reibungskraft, die zwischen dem Aufnahmesaugfuß (38) und der Oberfläche, die gereinigt wird, während der Kurvenbewegung der Maschine erzeugt wird, verwendet wird, die seitlichen Saugfüße (56, 58) um ihre entsprechenden vertikalen Achsen zu drehen.

5. Die fahbare Oberflächenreinigungsmaschine des Anspruches 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen den entsprechenden Saugfüßen (38; 56, 58) eine Verbindungsstange (68), die die seitlichen Saugfüße (56, 58) verschwenkbar verbindet, und eine flexible Verbindung (70), zwischen einem der seitlichen Saugfüße (56 oder 58) und dem verschwenkbaren Aufnahmesaugfuß (38) einschließt.

6. Die fahbare Oberflächenreinigungsmaschine nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das lenkbare Hinterrad (14) durch eine hydraulische Vorrichtung gelenkt wird, und dass es eine hydraulische Kolben- und Zylindervorrichtung (90) in dem hydraulischen Kreis mit der hydraulischen Vorrichtung zum Lenken des lenkbaren Hinterrades gibt, wobei die hydraulische Kolben- und Zylindervorrichtung (90) eine Drehkraft auf die seitlichen Saugfüße (56, 58) zusammen mit dem Lenken des lenkbaren Hinterrades (14) aufbringt.

7. Die fahbare Oberflächenreinigungsmaschine des Anspruches 6, gekennzeichnet durch und eine Verbindungsstange (68) einschließend, die die schwenkbaren, seitlichen Saugfüße (56, 58) verbindet, wobei die Kolbenund Zylindervorrichtung (90) mit einem der schwenkbaren, seitlichen Saugfüße verbunden ist.







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