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Dokumentenidentifikation DE19630182A1 29.01.1998
Titel Behälterspitzer
Anmelder KUM GmbH & Co KG Kunststoff- und Metallwarenfabrik, 91054 Erlangen, DE
Vertreter E. Tergau und Kollegen, 90482 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 26.07.1996
DE-Aktenzeichen 19630182
Offenlegungstag 29.01.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.01.1998
IPC-Hauptklasse B43L 23/08
IPC-Nebenklasse B43K 29/06   
Zusammenfassung Ein Behälterspitzer enthält im wesentlichen einen Aufnahmebehälter (1) für den Schälabfall und einen in der Behälteröffnung (2) einsitzenden Spitzer (3) mit Führungskonus (6) und Schälmesser (15). Der Behälterhals (21) hat eine etwa hohlzylindrische Querschnittsform und an ihn schließt sich nach unten der Behälterinnenraum (22) an. Der lichte Querschnitt (5) des Behälterhalses (21) ist so eng bemessen und der Spitzer (3) im Behälterhals sind derart positioniert, daß die innere Mantelfläche (23) des Behälterhalses (21) einen am Messer (15) austretenden Schälspan in Richtung auf den Behälterinnenraum (22) umlenkt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Behälterspitzer mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1. Aus Kosten- oder Einfachheitsgründen weisen die Behälter derartiger Spitzer meist die Form eines an seinem Fußende verschlossenen Hohlzylinders auf, dessen ebenfalls verschlossenes Kopfende den Spitzer trägt. Der Behältermantel umgibt dabei den Spitzer allseitig mit erheblichem Abstand. Der Behälterboden dient in aller Regel als Aufstellfläche. Da der Behälterboden einen großen Abstand vom am Behälterkopf fixierten Spitzerkörper hält, steht ein verhältnismäßig unbegrenzter Aufnahmeraum für die Schälspäne zur Verfügung, die ohne Kontakt mit dem Behältermantel aus dem Messerschlitz des Spitzers austreten. Derartige Behälterspitzer sind verhältnismäßig voluminös. In nicht benutztem Zustand werden sie meist auf einem Tisch, in einem Bord oder einer Schublade abgestellt, wo sie auf dem Verschlußboden des Behälters aufstehend deponiert sind. Bei Behälterspitzern mit derart voluminös ausgebildeten Behältern bereitet die Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Behälterraums keine Probleme.

Problematisch sind indessen Behälterspitzer mit gegenüber dem Volumen des Spitzers vergleichsweise geringem Aufnahmevolumen des Behälters für die Aufnahme der Schälspäne. Ein solcher Behälterspitzer insbesondere für Kosmetikstifte ist aus DE 31 45 536 C2 bekannt. Der Behälter ist hier als im wesentlichen hohlzylindrische Spanfangkappe ausgebildet, die den Spitzerkörper mit verhältnismäßig geringem Radial- und Axialabstand umgibt. Wegen der teigigschmierigen Konsistenz einer im Verhältnis zum Durchmesser des Stiftmantels einen großen Querschnittsdurchmesser aufweisenden Stiftmine tritt hier das Problem auf, daß sich der radiale Zwischenraum zwischen dem Spitzer und der Spankappe zustopft. Zur Bewältigung dieses Problems sind bei dem bekannten Kosmetik-Behälterspitzer besondere Maßnahmen zur Entfernung des wegen des hohen Minenspananteils problematischen Schälabfalls vorgesehen.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Behälterspitzer der eingangs genannten Art zu schaffen, der bei geringen Abmessungen des Behälters in radialer Richtung zur Behälterachse ein ausreichendes Aufnahmevolumen für die Schälspäne zur Verfügung stellt, ohne daß Probleme bei der Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Behälterraumes bei der Spanaufnahme bestehen. Diese Aufgabe wird durch Anspruch 1 gelöst.

Wesentliches Merkmal des Erfindungsgegenstandes ist das Behälterfüllsystem, nämlich die Spanführung von dessen Austritt aus dem Messerschlitz in den Behälterinnenraum, der sich in vom Spitzer weggewandter Achsrichtung an diesen anschließt. Mit Achsrichtung ist die Richtung im wesentlichen der Längsachse des Behälterhalses gemeint. Durch die geringe Querschnittsbemessung des Behälterhalses in Relation zum Querschnitt des Spitzerkörpers stößt der Schälspan in relativ kurzer Entfernung nach dem Austritt aus dem Messerschlitz zwischen Führungskonus und Schälmesser etwa in Umfangsrichtung in einem spitzen Winkel auf den Mantel des Behälterhalses auf. Infolge der konusbedingten Schrägstellung des Schälmessers wird der Schälspan vom Spitzer weg in Richtung der Behälterhalsachse auf das dem Spitzer abgewandte Verschlußende des Aufnahmebehälters gelenkt und gegebenenfalls je nach der Eigenschaft des Mantelwerkstoffes der Mine gebrochen oder in Richtung auf die Behältermitte umgelenkt. Das bewirkt einen weichen Ablauf des Schälvorganges.

Die Umlenkung des Schälspans zurück in Richtung auf die Mitte des Behälterhalses und dabei gleichzeitig auf das dem Spitzer abgewandte Verschlußende des Behälters begünstigt die Abführung des Schälabfalls aus dem Bereich des Schälmessers. Dadurch wird in diesem Bereich eine Ballung und Verstopfung vermieden, zu deren Beseitigung der Behälterspitzer gemäß DE 31 45 536 C2 besondere Maßnahmen (Reinigungsstäbchen) vorsieht.

Ein besonderer Vorteil des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß der Behälter vergleichsweise kleine Abmessungen in zur Behälter- bzw. zur Behälterhalsachse radialer Richtung aufweist, ohne dabei Probleme hinsichtlich der Behälterfüllung in vorwiegend axialer, vom Spitzer weggewandter Richtung zu bereiten. Die vorteilhafte Spanleitung und gegebenenfalls auch Spanbrechung wird im wesentlichen durch eine Reduzierung der radialen Ausladung wenigstens des Behälterhalses erreicht. Die Form des sich in Richtung der Längsachse an den Behälterhals anschließenden Behälters ist prinzipiell beliebig. Er kann von wesentlich größerem Durchmesser als der Behälterhals z. B. nach Art eines Flaschenbauches ausgeformt sein. Es ist auch eine tubenartige Querschnittsform denkbar. Besonders vorteilhaft ist aber ein nahtloser Übergang einer im wesentlichen hohlzylindrischen Form des Behälterhalses in den sich anschließenden Behälter gleichen Querschnittes. Wenn hier von Hohlzylinder bzw. von einer kreisartigen Querschnittsform die Rede ist, so sind diese Aussagen nicht unbedingt wortgenau zu nehmen. Es können in gleicher Weise diesen Formen angenäherte Querschnittsformen für den Behälterhals bzw. für den Behälter vorgesehen sein, soweit sie eine gewisse Wirkungsähnlichkeit gewährleisten. Denkbar sind daher auch eine elliptische Querschnittsform oder die eines in sich geschlossenen Polygonzuges.

Die erfindungsgemäß sogar erwünschte Durchmesserreduzierung begünstigt den Einsatz von Behälterwerkstoffen, wie sie für Behälter mit größeren Durchmessern schon aus Festigkeitsgründen bisher nicht vorstellbar bzw. unüblich sind. So kann eine einfache Papphülse als Behälter gewählt werden, die auf Grund ihres geringen Innendurchmessers eine hohe Formstabilität aufweist. Beispielsweise können als solche Hülsen auch Patronenhülsen verwendet werden, die als typische Massenware sehr kostengünstig herstellbar sind und auf Grund ihrer ökologisch verträglichen Konsistenz keine Umweltprobleme bereiten. Ein ausreichendes Aufnahmevolumen kann durch entsprechende Längenbemessung des Behälters gewährleistet werden. Spitzerseitig kann die Hülse völlig offen sein und der Spitzer kann durch einfaches Einklemmen in der Hülse form- und kraftschlüssig ohne zusätzliches Verbindungsmittel zu Entleerungszwecken lösbar fixiert werden. Die Eigenfestigkeit des Hülsenwerkstoffes gewährleistet diese Wirkungen gemeinsam mit der Formstabilität der Hülse. Dadurch läßt sich auch eine stiftartige, leicht in der Innentasche eines Bekleidungsstückes unterbringbare Gesamtform erzielen.

Anspruch 2 gewährleistet einen möglichst großen Winkel zwischen dem Schälmesser und der gegenüberliegenden Behälterhalswand. Je größer dieser Winkel ist, um so mehr wird eine Verstopfungsgefahr im Umfangsbereich des Spitzers vermieden und um so größer ist auch die von der Behälterhalswand auf den Schälspan in Axialrichtung wirksam ausgeübte Druckkomponente.

Bei eng bemessenem Behälterhals ist Anspruch 3 von besonderem Vorteil. Hier wird eine maximale Schrägstellung des Schälmessers gegenüber der ihr gegenüberliegenden Behälterhalswand im Sinne des Anspruches 2 ermöglicht.

Anspruch 4 dient einer Verbesserung der Raumökonomie im Sinne der Erzielung eines möglichst geringen Behälterhalsdurchmessers ohne die Gefahr von Verstopfungen des Umfangsbereiches des Spitzers durch Schälabfall. Die Raumökonomie wird durch Anspruch 5 noch weiter begünstigt. Dasselbe ist bezüglich Anspruch 6 der Fall. Der Spitzerkonus wird damit möglichst tangential an die eine Seite des Behälterhalsmantels gesetzt, um im Austrittsbereich des Messerschlitzes ausreichenden Raum für eine ungehinderte Spanabfuhr und Spanablenkung zu schaffen.

Durch Anspruch 8 kann die zweckmäßige Schrägstellung der Spitzerachse zur Behälterhalsachse in einfacher Weise auch durch eine Schrägstellung der Behälteröffnung gegenüber der Achse des Behälterhalses erzielt werden. Bei Verwendung z. B. einer einfachen Hülse als Behälter wäre also deren offenes Ende lediglich schräg anzuschneiden. Auf diese Weise können auch herkömmliche Steckspitzer erfindungsgemäße Verwendung finden.

Der Gegenstand der Erfindung und weitere Erfindungsmerkmale werden anhand von in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in Explosionsdarstellung den Behälter und darüber in einführbereiter Position den Spitzer.

Fig. 2 eine Seitenansicht des Spitzers in Pfeilrichtung II von Fig. 1.

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine alternative, besonders geeignete Form des Spitzers analog Fig. 2.

Fig. 4-6 jeweils schematische Seitenansichten von erfindungsgemäßen Behälterspitzern - teilweise im Schnitt - mit in Spitzstellung befindlichen Stiften.

Der Behälterspitzer besteht im wesentlichen aus dem Behälter 1 und dem in die obere Behälteröffnung 2 lösbar eingesetzten Spitzer 3. Der Behälter 1 weist die Form eines an seinem Boden 4 verschlossenen, oben offenen Zylindermantels auf. Es ist dies etwa die Form einer Patronenhülse. Sie läßt sich besonders einfach und kostengünstig herstellen. Das beruht auf dem gewollt nur geringen Behälterdurchmesser 5. Dadurch weist der Behälter eine hohe Formstabilität auf und sein Mantel 16 kann daher ohne Stabilitätsverlust z. B. durch eine Papphülse gebildet sein.

Der Spitzer 3 enthält einen einstückig aus Kunststoff gespritzten Spitzerkörper, welcher den Führungskonus 6 für die kegelförmige Spitze 7 des zu spitzenden Stiftes 8 bildet. Der Führungskonus 6 ist ein Hohlkonus und der Stift 8 besteht im wesentlichen aus einer mit schälbarem Werkstoff, z. B. Holz, ummantelten Mine. Der Führungskonus 6 schließt sich in Richtung der Längsachse 9 an den flanschartigen Gehäusering 10 an, welcher die Einführungsöffnung 11 für den Stift 8 enthält bzw. umfaßt. Über den Gehäusering 10 steht in Radialrichtung zur Längsachse 9 nach Art einer Ringscheibe die Kopfplatte 12 des Spitzers hinaus.

Der Spitzer 3 wird in Pfeilrichtung 13 in den Behälter 1 eingeführt. Dort haftet sein Gehäusering 2 mit Reibungs- bzw. Klemmschluß innerhalb der Behälteröffnung 2 und die Kopfplatte 12 bildet dabei einen am Öffnungsrand 14 anliegenden Endanschlag.

In den Führungskonus 6 steht das Schälmesser 15 mit seiner Messerschneide 17 in im wesentlichen tangentialer Richtung hinein. Es ist dies die herkömmliche Konstruktionsform eines Spitzers. Im Falle von Fig. 2 ist das Schälmesser 15 mittels einer Schraube 18 am Spitzkörper fixiert. Im Falle des Ausführungsbeispiels von Fig. 3 ist ein besonders schmales Schälmesser 19 verwendet, welches eine Breite von nur ca. 3 mm aufweist. Dadurch ist es möglich, den den Führungskonus 6 umgebenden Teil des Spitzkörpers mit einer möglichst geringen radialen Ausladung gegenüber der Konusachse 20 auszubilden.

Wenn in den Ansprüchen von dem Behälterhals 21 die Rede ist, so ist damit derjenige Bereich des Behältermantels 16 gemeint, der etwa den Spitzer 3 umgibt. Der Behälterinnenraum 22 ist derjenige Teil des Behälters, der sich in Pfeilrichtung 13 an den Behälterhals 21 anschließt. Es ist dies also im wesentlichen der Zwischenraum zwischen dem Spitzer 3 und dem Boden 4 des Behälters 1.

Der lichte Querschnitt 5 des Behälters 1 und damit auch des Behälterhalses 21 ist so eng bemessen, daß die innere Mantelfläche 23 des Behälterhalses 21 einen aus dem Messerschlitz, d. h. im Bereich der Messerschneide 17 austretenden Schälspan in Richtung auf den Behälterinnenraum 22 umlenkt. Der aus dem Messerschlitz austretende Schälspan stößt am Mantel 16 der benachbarten Behälterhalswand 23 an (Fig. 6). Die Wandstärke des Führungskonus 6 beträgt umfänglich etwa 1 mm oder weniger.

Durch den geringen Behälterdurchmesser 5 eignet sich der Behälter besonders gut für die Applikation eines Clip, so daß der Spitzer nach Art eines mit einem Clip versehenen Stiftes in der Außentasche oder Innentasche eines Bekleidungsstückes getragen werden kann.

Bezugszeichenliste

1 Behälter

2 Behälteröffnung

3 Spitzer

4 Boden

5 Behälterdurchmesser

6 Führungskonus

7 Spitze

8 Stift

9 Längsachse

10 Gehäusering

11 Einführungsöffnung

12 Kopfplatte

13 Pfeilrichtung

14 Öffnungsrand

15 Schälmesser

16 Behältermantel

17 Messerschneide

18 Schraube

19 Schälmesser

20 Konusachse

21 Behälterhals

22 Behälterinnenraum

23 innere Mantelfläche

24 spitzer Winkel

25 Winkel

26 Winkel


Anspruch[de]
  1. 1. Behälterspitzer für mit einem schälbaren Werkstoff ummantelte Minen, insbesondere für holzummantelte Schreibminen,
    1. - mit einem Aufnahmebehälter (1) für den Schälabfall,
    2. - mit einem in der Behälteröffnung (2) einsitzenden Spitzer (3) mit Führungskonus (6) und Schälmesser (15) und
    3. - mit einer etwa hohlzylindrischen Querschnittsform mindestens des an die Behälteröffnung (2) angrenzenden, den Bereich des Schälmessers (15, 19) umgebenden Behälterhalses (21), an den sich der Behälterinnenraum (22) im wesentlichen in Richtung der Halsachse (9) anschließt,
  2. gekennzeichnet durch eine solch enge Bemessung des lichten Querschnittes (5) des Behälterhalses (21) und/oder durch eine derartige Positionierung des Spitzers (3) im Behälterhals (21), daß die innere Mantelfläche (23) des Behälterhalses (21) einen aus dem Messerschlitz des Spitzers (3) austretenden Schälspan in Richtung auf den Behälterinnenraum umlenkt.
  3. 2. Behälterspitzer insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelachsen (20, 9) des Führungskonus (6) des Spitzers (3) und des Behälterhalses (21) einen spitzen Winkel (24) miteinander derart bilden, daß der Winkel (25) zwischen Schälmesserschneide (17) und Längsrichtung (9) der ihr gegenüberliegenden Behälterhalswand (23) größer ist als auf der gegenüberliegenden Seite der Winkel (26) zwischen dem Mantel des Führungskonus (6) und der Längsrichtung der ihm gegenüberliegenden Behälterhalswand.
  4. 3. Behälterspitzer nach Anspruch 1 oder 2, bei welchem der Spitzer aus einem stopfenartig in die Öffnung (2) des Behälterhalses (23) einsetzbaren Mündungsteil (10) und einem damit verbundenen, umfänglich dünnwandigen Führungskonus (6) mit daran fixiertem Schälmesser (15) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskonus (6) mit seinem der Schälmesserschneide (17) gegenüberliegenden Mantel (16) etwa parallel zur benachbarten Behälterhalswand (23) verläuft.
  5. 4. Behälterspitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskonus (6) mit seinem der Schälmesserschneide (17) gegenüberliegenden Mantel (16) an der benachbarten Behälterhalswand (23) anliegt.
  6. 5. Behälterspitzer nach einem der vorgehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Wandstärke des Führungskonus von umfänglich max. 1 mm.
  7. 6. Behälterspitzer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche mit einem einstückig aus Kunststoff gespritzten Spitzerkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Schälmessers max. 3,5 mm beträgt und daß das Schälmesser durch Umspritzen am Spitzer bzw. an dessen Führungskonus fixiert ist.
  8. 7. Behälterspitzer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spitzer (3) haftschlüssig in die Behälteröffnung (2) eingesetzt ist.
  9. 8. Behälterspitzer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälteröffnung (2) einen von 90° abweichenden Winkel mit der Längsachse (9) des Behälterhalses bildet.






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