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Dokumentenidentifikation DE19651754C1 29.01.1998
Titel Vorrichtung zum dosierten Ausgeben von fließ- oder rieselförmigen Stoffen aus einem Behälter
Anmelder Wegner, Wolfgang, 83052 Bruckmühl, DE
Erfinder Wegner, Wolfgang, 83052 Bruckmühl, DE
DE-Anmeldedatum 12.12.1996
DE-Aktenzeichen 19651754
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.01.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.01.1998
IPC-Hauptklasse B65D 83/06
Zusammenfassung Bei einer Vorrichtung zum dosierten Ausgeben von fließ- oder rieselförmigen Stoffen aus einem Behälter (1) ist ein Verschlußteil (6) von einer Dosierhülse (12) umgeben, die sowohl längsverschiebbar als auch über einen vorbestimmten Drehbereich drehbar am Behälter (1) gehaltert, jedoch drehfest mit dem Verschlußteil (6) verbunden ist. Die Dosierhülse (12) weist eine Dosierhülsenausgabeöffnung (17) auf, die mittels eines Dosierhülsendeckels (16) verschließbar ist. Durch eine Längsverschiebung der Dosierhülse (12) ist das zwischen dem Verschlußteil (6) und dem Dosierhülsendeckel (16) eingeschlossene Dosierkammervolumen veränderbar.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum dosierten Ausgeben von fließ- oder rieselförmigen Stoffen aus einem Behälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Fließ- oder rieselförmige Stoffe werden in den verschiedensten Bereichen häufig in Behältern aufbewahrt, aus denen im konkreten Anwendungsfall kleinere, möglichst genau dosierte Teilmengen entnommen werden müssen. Beispiele hierfür sind Nahrungsmittel wie Reis und Zucker, Waschmittel, Reiniger, Dünger, Tiernahrung etc.

Die Behälter sind dabei je nach Art des darin enthaltenen Stoffes in unterschiedlichster Weise ausgebildet und an die jeweiligen Anforderungen angepaßt. So ist es zum Beispiel üblich, Waschmittel und Reiniger in kindersicher verschlossenen Behältern aufzubewahren oder für geruchsintensive Stoffe wie Dünger oder Tiernahrung geruchsdicht verschließbare Behältnisse vorzusehen.

Weiterhin gibt es Stoffe, wie beispielsweise körnige Waschmittel, die durch Raumluftkontakt nach einer gewissen Zeit verklumpen, oder, wie beispielsweise Kaffee, das Aroma verlieren. Es ist daher wünschenswert, auch derartige Stoffe in dicht verschließbaren Behältern aufzubewahren.

Viele bekannte Behälter dieser Art bieten entweder keine oder nur eine umständlich zu betätigende Dosiereinrichtung zum dosierten Entnehmen kleinerer Teilmengen. Dabei kann häufig nicht vermieden werden, daß die zu entnehmenden Stoffe mit der Haut in Berührung kommen, was inbesondere bei ätzenden Stoffen problematisch ist. Dies ist beispielsweise bei abschraubbaren Verschlußkappen der Fall, die gleichzeitig als Dosierkappen dienen. Andere, im Behälter eingebaute Dosiervorrichtungen bieten nicht die Möglichkeit einer variablen Dosierung.

Aus der Druckschrift DE-GM 18 65 641 ist bereits ein Behälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 bekannt, der als Streudose ausgebildet ist und ein um die Längsachse des Behälters drehbares oberes Verschlußteil aufweist. Dieses Verschlußteil ist mit Öffnungen versehen, welche je nach Drehstellung des Verschlußteils mehr oder weniger vor Öffnungen gebracht werden können, welche im Behälterdeckel vorgesehen sind. Die Drehstellung des Verschlußteils bestimmt somit die Menge an Streugut, welche durch die Öffnungen hindurchtreten kann. Eine in der Wirkungsweise ähnliche Vorrichtung ist ferner aus der US-PS 3335915 bekannt, bei welcher das obere Verschlußteil und der entsprechende obere Abschnitt des Behälters kegelstumpfförmig ausgebildet und die Öffnungen im schrägen Seitenbereich angeordnet sind. Nachteilig ist bei diesen bekannten Vorrichtungen jedoch, daß ein Abmessen einer vorherbestimmten auszugebenden Menge nicht möglich ist.

Weiterhin ist aus der CH-PS 559670 ein Meßbehälter bekannt, welcher ein Gefäß, ein im Gefäß angeordnetes Becherteil mit Durchgangsöffnungen, ein im Meßbehälter drehbar gelagertes Abgaberohr und einen Behälterkopf aufweist. Wird der Meßbehälter umgekippt, strömt im Behälter enthaltenes Material um das Becherteil und den Fuß des Abgaberohres herum in den Kopf des Behälters. Wird der Meßbehälter wieder aufgerichtet, strömt diese Teilmenge zurück und füllt das Becherteil. Von dort kann diese Teilmenge durch das Abgaberohr nach außen aus dem Meßbehälter hinausströmen, wenn der Behälter aufs neue gekippt wird. Die auszugießende Teilmenge kann hierbei durch Verdrehen des Abgaberohres innerhalb des Becherteiles variiert werden, da hierbei das Fußende des Abgaberohres mehr oder weniger die Becherteilöffnungen überdeckt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfachem, kostengünstigem Aufbau und einfacher Handhabung eine variable Dosierung der zu entnehmenden Stoffmenge ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen beschrieben.

Bei der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung ist das Verschlußteil von einer Dosierhülse umgeben, die sowohl längsverschiebbar als auch über einen vorbestimmten Drehbereich drehbar am Behälter gehaltert, jedoch drehfest mit dem Verschlußteil verbunden ist. Weiterhin weist die Dosierhülse eine Dosierhülsenausgabeöffnung auf, die mittels eines Dosierhülsendeckels verschließbar ist. Durch eine Längsverschiebung der Dosierhülse ist das zwischen dem Verschlußteil und dem Dosierhülsendeckel eingeschlossene Dosierkammervolumen veränderbar.

Bei der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung muß zum Einstellen einer bestimmten Dosiermenge lediglich die Dosierhülse relativ zu dem den zu entnehmenden Stoff enthaltenden Behälter längs verschoben werden, wobei durch Drehen der Dosierhülse bestimmt wird, ob die Dosierkammer gefüllt wird oder nicht. Die Einstellung der gewünschten Dosiermenge erfolgt somit auf sehr einfache Weise, wobei der zu entleerende Stoff mit der Haut nicht in Kontakt kommt. Aufgrund der Variabilität des Dosierkammervolumens ist es auch bei größeren Dosiermengen nicht erforderlich, kleinere Einheits-Dosiervorrichtungen mehrmals hintereinander zu befüllen, bis die gewünschte größere Dosiermenge erreicht worden ist. Die Dosierung kann somit auf sehr schnelle und viel sicherere Weise durchgeführt werden. Von besonderem Vorteil ist weiterhin, daß eine derartige Dosiervorrichtung auch auf einfache Weise an Behältern vorgesehen werden kann, die kindersicher verschlossen sein sollen oder bei denen das Behälterinnere aufgrund der Geruchsintensität der darin enthaltenen Stoffe nur möglichst kurzzeitig mit der äußeren Umgebung in Kontakt treten sollte.

Ein weiteres vorteilhaftes Anwendungsgebiet der Erfindung liegt bei Stoffen, die nur möglichst kurzzeitig mit der Außenluft in Kontakt kommen sollen, da ansonsten eine den Zustand des Stoffes verändernde Reaktion mit Außenluft eintritt. Ein im Haushaltsbereich liegendes Beispiel hierfür sind körnige Waschpulver, die nach längerem Kontakt mit der Außenluft leicht verklumpen. Derartige Stoffe können nunmehr ebenfalls in einfach gestaltete, dicht verschließbare Behälter verpackt und dennoch in genau vorherbestimmbaren Teilmengen ausgegeben werden. Hierbei tritt nur ein sehr kurzzeitiger und geringfügiger Kontakt mit der Außenluft auf, da die Ausgabe durch die Dosierhülse hindurch erfolgt, wobei beim Entleeren des Stoffes durch die Dosierhülsenausgabeöffnung hindurch die Behälteröffnung zwischen Behälter und Verschlußteil verschlossen ist. Ein besonderer Vorteil der Erfindung liegt insbesondere in der einfachen, klaren Handhabbarkeit, ihrem einfachen Aufbau und kostengünstiger Herstellung.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Verschlußteil halbkugelförmig mit einer sich bezüglich des Behälterinneren nach außen oder innen erstreckenden Wölbung ausgebildet. Hierbei umgibt das Verschlußteil einen entsprechend halbkugelförmigen Behälterabschnitt. Eine im Seitenbereich der Verschlußteilhalbkugel angeordnete Verschlußteilöffnung ist durch Drehen des Verschlußteils in und außer Deckung mit der im Seitenbereich der Behälterhalbkugel angeordneten Behälterausgabeöffnung bringbar. Aufgrund einer derartigen Ausgestaltung kann eine sehr große Behälter- bzw. Verschlußteilöffnung geschaffen werden, die ein leichtes und schnelles Befüllen der Dosierkammer ermöglicht. Alternativ hierzu ist es jedoch auch ohne weiteres möglich, das Verschlußteil als ebene Verschlußplatte auszubilden, die auf einem ebenen, die Behälterausgabeöffnung aufweisenden Behälterabschnitt aufliegt.

Alternativ zu einem Behälter, der vorzugsweise rohrförmig ausgebildet ist und den zu entleerenden Stoff enthält, ist es auch möglich, diesen "Behälter" bodenlos auszubilden und beispielsweise mit einem Innengewinde zu versehen, so daß er auf einen weiteren Vorratsbehälter aufgeschraubt werden kann. In diesem Fall dient der "Behälter" lediglich als Aufsetzelement für den eigentlichen Vorratsbehälter, um die Funktion des Verschlußteils und der Dosierhülse zu gewährleisten.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist der Behälter einen Innenbehälter auf, der zur Wand des Behälters beabstandet ist und eine Innenbehälterausgabeöffnung aufweist. Das Verschlußteil weist eine von der Dosierkammer abgegrenzte Innendosierkammer auf, die von einer zur Außenwand des Verschlußteils beabstandeten Innenhülse begrenzt ist und eine Einflußöffnung aufweist, die durch Drehen des Verschlußteils in und außer Deckung mit der Innenbehälterausgabeöffnung bringbar ist. Der Dosierhülsendeckel weist hierbei einen in die Innenhülse einführbaren Dosierkolben auf, mit dem das Innendosierkammervolumen durch Längsverschiebung des Dosierhülsendeckels am Behälter veränderbar ist.

Bei dieser Ausführungsform ist somit innerhalb des Behälters ein weiterer Behälter, der sogenannte Innenbehälter angeordnet, so daß zwei unterschiedliche Stoffe getrennt voneinander im Behälter aufbewahrt und durch Längsverschieben desselben Dosierhülsendeckels dosiert werden können. Eine derartige Ausführung eignet sich insbesondere für Anwendungsfälle, wo regelmäßig zwei verschiedene Komponenten in einem bestimmten Mischungsverhältnis zusammengemischt werden sollen, die jedoch im Lagerzustand noch nicht miteinander in Berührung kommen sollen. Beispielsweise könnte in der äußeren Dosierkammer Waschmittel und in der Innendosierkammer ein Enthärter- oder Zuschlagstoff vorgesehen werden.

Zweckmäßigerweise besteht die Innenhülse aus einem koaxial zum Behälter angeordneten Rohrstück, das länger als der mögliche Verschiebeweg der Dosierhülse ist. Bei dieser Ausführungsform bildet der Dosierkolben auch dann noch eine stirnseitige Abdichtfläche der Innendosierkammer, wenn die Dosierhülse maximal längsverschoben ist, um die maximal mögliche Stoffmenge zu dosieren.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beispielhaft näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Behälters und Verschlußteils,

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung der Dosierhülse und des mit dem Verschlußteil versehenen Behälters von Fig. 1,

Fig. 3 eine Darstellung der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Teile in montiertem "ZU"stand und mit abgeschraubtem Dosierhülsendeckel,

Fig. 4 eine vergrößerte Einzeldarstellung der Dosierhülse,

Fig. 5 eine vergrößerte Einzeldarstellung des Verschlußteils,

Fig. 6 eine Explosionsdarstellung eines Behälters und Innenbehälters einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 7 bis 9 Darstellungen der zweiten Ausführungsform, die den Fig. 1 bis 3 entsprechen,

Fig. 10 eine teilweise aufgeschnittene Darstellung des Dosierhülsendeckels der zweiten Ausführungsform, und

Fig. 11 eine teilweise aufgeschnittene Darstellung des Verschlußteils der zweiten Ausführungsform.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen einen rohr- oder zylinderförmigen Behälter 1, der beispielsweise aus Kunststoff oder Metall bestehen kann und zum Aufbewahren von fließ- oder rieselförmigen Stoffen dient. Das obere Ende des Behälters 1 ist als Halbkugel 2 ausgebildet, die nach außen konvex gekrümmt ist. Diese Halbkugel 2 ist etwa über die Hälfte ihres Seitenbereiches offen, wodurch eine Behälterausgabeöffnung 3 zum Entleeren des im Behälter vorrätigen Stoffes gebildet wird. An der Spitze der Halbkugel 2 ist ein kreisscheibenförmiges, horizontal liegendes Lagerteil 4 für einen entsprechend geformten Lagerring 5 eines Verschlußteils 6 angeformt.

Das Verschlußteil 6, das in Fig. 5 detailliert dargestellt ist, hat ebenfalls im wesentlichen die Form einer Halbkugel 7, deren Innenradius in etwa dem Außenradius der Behälterhalbkugel 2 entspricht. Im aufgesteckten Zustand, der in Fig. 2 gezeigt ist, ist das Verschlußteil 6 um die Längsmittelachse des Behälters 1 drehbar, wobei die Verschlußteilhalbkugel 7 eng auf der Behälterhalbkugel 2 gleitet. Die Verschlußteilhalbkugel 7 ist hierbei an ihrem oberen Ende über den Lagerring 5 in radialer Richtung am Lagerteil 4 der Behälterhalbkugel 2 geführt und wird in axialer Richtung von zwei gegenüberliegenden Stegen 9 gehalten, die sich von der Innenseite eines Verschlußteilrings 8 über einen Teil des Umfangs desselben radial nach innen erstrecken. Dieser Verschlußteilring 8 verlängert die Verschlußteilhalbkugel 7 nach unten und befindet sich somit auch unterhalb der Behälterhalbkugel 2. Die Stege 9 greifen in zwei gegenüberliegende, entsprechend ausgebildete Nuten 10 an der Außenseite des Behälters 1 ein, wobei sich die Nuten 10 ebenfalls wie die Stege 9 in Umfangsrichtung des Behälters 1 erstrecken, jedoch länger als die Stege 9 ausgebildet sind. Die Enden der Nuten 10 bilden Anschläge für die entsprechenden Stirnseiten der Stege 9 in einer "AUF"- und "ZU"-Stellung des Verschlußteils 6.

Im Seitenbereich der Verschlußteilhalbkugel 7 ist eine Verschlußteilöffnung 11 in ganz ähnlicher Weise wie die Behälterausgabeöffnung 3 ausgebildet, die in der "AUF"-Stellung mit der Behälterausgabeöffnung 3 in Deckung ist, während sie in der "ZU"-Stellung oberhalb der Seitenwand der Behälterhalbkugel 2 liegt.

Über den Behälter 1 und das Verschlußteil 2 wird, wie in Fig. 3 gezeigt ist, eine rohrförmige Dosierhülse 12 aufgeschoben, die mit ihrer Innenseite im wesentlichen dicht am Verschlußteilring 8 anliegt. An der Innenseite der Dosierhülse 12 sind zwei vertikale, gegenüberliegende Nuten 13 eingebracht, die sich im wesentlichen über die gesamte Höhe der Dosierhülse 12 erstrecken. In diese Nuten 13 greifen zwei entsprechende, gegenüberliegend angeordnete Federn 14 ein, die sich an der Außenseite des Verschlußteilrings 8 befinden. Durch die Nut- und Federverbindung 13, 14 wird eine drehfeste, jedoch längsverschiebbare Verbindung zwischen der Dosierhülse 12 und dem Verschlußteil 6 geschaffen. Durch eine Drehung der Dosierhülse 12 kann das Verschlußteil 6 zwischen seiner "AUF"- und "ZU"-Stellung gedreht werden.

Im oberen Endbereich der Dosierhülse 12 ist ein Außengewinde 15 vorgesehen, auf das ein in Fig. 3 dargestellter Dosierhülsendeckel 16 aufgeschraubt werden kann. Dieser Dosierhülsendeckel 16 schließt das oben offene Ende der Dosierhülse 12, das eine Dosierhülsenausgabeöffnung 17 bildet, im aufgeschraubten Zustand dicht ab. Zwischen der Verschlußteilhalbkugel 7 bzw. Behälterhalbkugel 2 und der Innenseite des Dosierhülsendeckels 6 wird somit eine Dosierkammer 18 gebildet, die in radialer Richtung von der Dosierhülse 12 umgeben ist und deren Volumen durch Längsverschieben der Dosierhülse 12 relativ zum Behälter 1 veränderbar ist.

Um eine bestimmte Verschiebestellung der Dosierhülse 12 relativ zum Behälter 1 festlegen und gleichzeitig auch anzeigen zu können, sind auf der Außenseite des Behälters 1 zwei gegenüberliegende Reihen von übereinander angeordneten, sich in Umfangsrichtung erstreckenden Nuten 19 vorgesehen. In diese Nuten 19 greifen entsprechend ausgebildete, jedoch in Umfangsrichtung kürzere Vorsprünge 20 (Fig. 4) ein, die sich am unteren Rand der Dosierhülse 12 befinden und radial nach innen vorstehen. Die Länge der Behälternuten 19 und Vorsprünge 20 ist so bemessen, daß sich die Dosierhülse 12 über einen genügend großen Winkelbereich drehen läßt, um das Verschlußteil 6 zwischen seiner "AUF"- und "ZU"-Stellung drehen zu können.

Die Funktion der in den Fig. 1 bis 5 gezeigten Vorrichtung ist derart, daß zum dosierten Ausgeben eines im Behälter 1 enthaltenen Stoffes die Verschlußhülse 12 zunächst nur soweit längs des Behälters 1 verschoben wird, bis das Dosierkammervolumen dem gewünschten Wert entspricht. In diesem Zustand ist der Dosierkammerdeckel 16aufgeschraubt und das Verschlußteil 6 vorzugsweise in der "ZU"-Stellung. Anschließend wird die Dosierhülse 12 und damit das Verschlußteil 6 in die "AUF"-Stellung gedreht, bis die Verschlußteilöffnung 11 mit der Behälterausgabeöffnung 3 in Deckung ist, und der Behälter 1 gekippt, so daß der Stoff vom Behälterinneren in die Dosierkammer 18 fließen kann. Nach dem Befüllen der Dosierkammer 18 wird das Verschlußteil 6 mittels der Dosierhülse 12 in die "ZU"-Stellung gedreht, in welcher das Verschlußteil 6 die Behälterausgabeöffnung 3 dicht verschließt. Bei einem Weiterdrehen des Dosierhülsendeckels 16 kann dieser von der Dosierhülse 12 abgeschraubt werden, da sich die Dosierhülse 12 aufgrund des durch die Anschlageinrichtung 9, 10 des Verschlußteils 6 und ggf. auch durch den Anschlag zwischen den Vorsprüngen 20 und den Nuten 19 nicht weiterdrehen läßt. Die sich in der Dosierkammer 18 befindende Stoffmenge kann somit bei geschlossenem Behälter 1 entnommen werden.

Anhand der Fig. 6 bis 11 wird nunmehr eine zweite Ausführungsform der Erfindung beschrieben, die sich zum Aufbewahren und Dosieren zweier unterschiedlicher Stoffe eignet.

Aus Fig. 6 ist ein Behälter 1&min; ersichtlich, der ganz ähnlich wie der Behälter 1 der ersten Ausführungsform ausgebildet ist, bei dem sich die obere Halbkugel 2&min; jedoch nicht domförmig nach oben, sondern schüsselförmig nach unten in den Behälter 1&min; hineinerstreckt. Die beiden gegenüberliegenden Behälterausgabeöffnungen, die sich in der Wand der Halbkugel 2&min; befinden, sind mit 3&min; bezeichnet. Die Halbkugel 2&min; weist an ihrer unteren Seite ein mittiges Durchgangsloch 21 auf, an dessen Randbereich ein Einführrohr 23 angeformt ist, das in Fig. 6 gestrichelt dargestellt ist und sich vom Durchgangsloch 21 koaxial zum Behälter 1&min; bis zu dessen Boden hinab erstreckt.

Das Einführrohr 23 dient zur Halterung eines Innenbehälters 22, der von oben her durch das Durchgangsloch 21 hindurch in das Einführrohr 23 eingeschoben werden kann und dort drehfest fixiert ist. Im eingeführten Zustand reicht der rohrförmige Innenbehälter 22 vom Boden des Behälters 1&min; bis zum Durchgangsloch 21. An seiner oberen Stirnseite ist der Innenbehälter 22 teilweise durch eine Stirnwand 24 abgeschlossen, die zwei gegenüberliegende Innenbehälterausgabeöffnungen 25 sowie eine mittige, jedoch verschlossene Lagervertiefung 26 aufweist, in die ein Lagerring 4&min; (Fig. 7 und 11) eines Verschlußteils 6&min; eingesetzt werden kann. Innerhalb des Innenbehälters 22 kann ein erster Stoff aufbewahrt werden, während der Ringraum 27 um den Innenbehälter 22 herum zum Aufbewahren eines zweiten Stoffes dient.

Das Verschlußteil 6&min;, das aus den Fig. 7 und 11 ersichtlich ist, ist an seiner Unterseite entsprechend der Wölbung der Halbkugel 2&min; bzw. der Stirnwand 24 des Innenbehälters 22 ausgebildet und liegt auf diesem auf. Das Verschlußteil 6&min; weist eine von der äußeren Dosierkammer 18&min; abgegrenzte Innendosierkammer 28 auf, die von einer vom äußeren Verschlußteilring 8 beabstandeten Innenhülse 29 begrenzt ist. Die Innenhülse 29 ist koaxial zur Behälterlängsachse angeordnet. Während die obere Stirnseite der Innenhülse 29 offen ist, ist die untere Stirnseite durch eine Stirnwand 31 teilweise abgeschlossen, die entsprechend der Stirnwand 24 des Innenbehälters 22 ausgebildet ist. An der Stirnwand 31 sind zwei ringsegmentförmige, gegenüberliegende Einflußöffnungen 30 ausgebildet, von denen in Fig. 11 aufgrund des Freischnittes nur eine sichtbar ist. Diese Einflußöffnungen 30 können durch Drehen des Verschlußteils 6&min; in Deckung mit den Innenbehälterausgabeöffnungen 25 des Innenbehälters 22 gebracht werden, so daß der Stoff vom Innenbehälter 22 in die Innendosierkammer 28 fließen kann. Wird das Verschlußteil 6&min; dagegen in die "ZU"-Stellung gedreht, werden die Innenbehälterausgabeöffnungen 25 von der Stirnwand 31 der Innenhülse 29 verschlossen.

Weiterhin weist das Verschlußteil 6&min; eine zur Halbkugel 2&min; des Behälters 1&min; konform ausgebildete Begrenzungswand in der Form einer Halbkugel 7&min; auf, die sich vom unteren Rand der Innenhülse 29 nach oben bis zum Verschlußteilring 8 erstreckt. In dieser halbkugelförmigen Wand sind zwei gegenüberliegende Verschlußteilöffnungen 11&min; vorgesehen, die durch Drehen des Verschlußteils 6&min; in und außer Deckung mit den Behälterausgabeöffnungen 3&min; bringbar sind.

Die Dosierhülse 12, die von außen auf den Behälter 1&min; aufgeschoben werden kann, kann identisch zur Dosierhülse 12 der ersten Ausführungsform ausgebildet sein.

Der auf die Dosierhülse 12 aufschraubbare Dosierhülsendeckel 16&min;, der in den Fig. 9 und 10 näher dargestellt ist, hat in seinem inneren Bereich eine dem Verschlußteil 6&min; angepaßte Form. Ein konvex nach unten verlaufender massiver rotationssymmetrischer Vorsprung 32 weist einen Ringschlitz 33 auf, der sich von der Unterseite des Vorsprungs 32 vertikal nach oben erstreckt, die Oberseite des Dosierhülsendeckels 16&min; jedoch nicht durchdringt. Der Ringschlitz 33 ist derart bemessen, daß die Innenhülse 29 des Verschlußteils 6&min; mit knappem Spiel in den Ringschlitz 33 eingeschoben werden kann. Wird der Dosierhülsendeckel 16&min; mittels der Dosierhülse 12 in Längsrichtung des Behälters 1&min; verschoben, verschiebt sich somit die Innenhülse 29 entsprechend im Ringschlitz 33. Der maximale Verschiebeweg ist jedoch derart bemessen, daß er kleiner ist als die Überlappungslänge der Dosierhülse 29 mit dem Vorsprung 32, so daß die Innenhülse 29 durch das Verschieben des Dosierhülsendeckels 16&min; nicht außer Eingriff mit dem Ringschlitz 33 gebracht werden kann.

Der vom Ringschlitz 33 umgebene innere Teil des Vorsprungs 32 bildet einen Dosierkolben 34, der von oben her in die Innenhülse 29 hineinragt und je nach Relativstellung des Dosierhülsendeckels 16&min; zum Verschlußteil 6&min; das Volumen der Innendosierkammer 28 bestimmt. Die äußere Dosierkammer 18&min; wird dagegen nach oben durch die konvexe Außenwand 35 des Vorsprungs 32 begrenzt.

Durch Längsverschieben des Dosierhülsendeckels 16&min; kann somit sowohl das Volumen der äußeren Dosierkammer 18&min; als auch das Volumen der Innendosierkammer 28 gleichzeitig verändert werden. Außerdem kann auch bei dieser Ausführungsform das Verschlußteil 6&min; zwischen seiner "AUF"-Stellung, in welcher ein erster Stoff vom Innenraum des Innenbehälters 22 in die Innendosierkammer 28 und gleichzeitig ein zweiter Stoff vom Ringraum 27 in die äußere Dosierkammer 18&min; strömen kann, und seiner "ZU"-Stellung verdreht werden, in welcher sowohl der Innenbehälter 22 als auch der äußere Ringraum 27 verschlossen sind. Dieses Verdrehen des Verschlußteils 6&min; wird wiederum durch Drehen der Dosierhülse 12 bewirkt.

Aus den beschriebenen Ausführungsbeispielen ist ersichtlich, daß die Einstellung und Entnahme der Dosiermenge auf sehr einfache Weise erfolgen kann, ohne daß der zu entnehmende Stoff mit der Haut in Kontakt kommen muß.

Alternativ zu den beschriebenen Ausführungsformen ist auch möglich, den Behälter 1, 1&min; als Aufsetzteil für einen weiteren Vorratsbehälter auszubilden. In diesem Fall wird der Behälter 1, 1&min; bodenlos ausgeführt und beispielsweise mit einem Innengewinde versehen, so daß er auf ein entsprechendes Außengewinde des Vorratsbehälters aufgeschraubt werden kann. In diesem Fall kann die Länge des Behälters 1, 1&min; dermaßen gekürzt werden, so daß die Dosierhülse 12 im gewünschten Bereich zum Einstellen des Dosierkammervolumens verschoben werden kann.

Weiterhin ist es auch möglich, anstelle einer Behälterhalbkugel 2, 2&min; und Verschlußteilhalbkugel 7, 7&min; entsprechend kegelförmige oder kegelstumpfförmige Abschnitte vorzusehen.

Bei Vorrichtungen, die zum Aufbewahren und Dosieren von zwei und mehr Stoffen dienen, kann die Innenaufteilung des rohr- oder zylinderförmigen Behälters, statt durch Einschieben von Innenbehältern, auch durch feste im Behälter befindliche längsverlaufende Trennwände in entsprechend viele nebeneinanderliegende Teilräume unterteilt werden. Diese Trennwände benötigen an den Behälterausgabeöffnungen 3&min; die gleiche rohrförmige Anpassung wie die am Verschlußteil 6&min; befindliche(n) Innenhülse(n) 29. Obligatorisch sind entsprechend der Innenhülsen 29 am Verschlußteil 6&min; entsprechende Ringschlitze 33 zu berücksichtigen.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, daß der Behälter aus zwei halbzylinderförmigen Behältnissen zu einem Behälter zusammengesetzt wird. Dazu ist erforderlich, daß am Boden eine feste Verbindung der beiden Behältnisse zueinander erfolgt und am Verschlußteil 6&min; jeweils eine dieser zwei ringsegmentförmigen, gegenüberliegenden Einflußöffnungen 30, 11 in Bezug zum jeweiligen Behältnis verschlossen bzw. jetzt Bestandteil der Stirnwand 31 bzw. der konform ausgebildeten Begrenzungswand 7&min; wird. Die Dosierkammer 18&min;, 28 wird nun jeweils aus einem der Behältnisse befüllt.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum dosierten Ausgeben von fließ- oder rieselförmigen Stoffen aus einem Behälter (1, 1&min;) mit einer Behälterausgabeöffnung (3, 3&min;), die durch Drehen eines Verschlußteils (6, 6&min;) verschließ- und öffenbar ist, das drehbeweglich, jedoch in Längsrichtung unverschiebbar am Behälter (1, 1&min;) gehaltert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (6, 6&min;) von einer Dosierhülse (12) umgeben ist, die sowohl längsverschiebbar als auch über einen vorbestimmten Drehbereich drehbar am Behälter (1, 1&min;) gehaltert, jedoch drehfest mit dem Verschlußteil (6, 6&min;) verbunden ist und eine Dosierhülsenausgabeöffnung (17) aufweist, die mittels eines Dosierhülsendeckels (16, 16&min;) verschließbar ist, wobei durch eine Längsverschiebung der Dosierhülse (12) das zwischen dem Verschlußteil (6, 6&min;) und dem Dosierhülsendeckel (16, 16&min;) eingeschlossene Dosierkammervolumen veränderbar ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (6, 6&min;) halbkugelförmig mit einer sich bezüglich des Behälterinneren nach außen oder innen erstreckenden Wölbung ausgebildet ist und einen entsprechend halbkugelförmigen Behälterabschnitt umgibt, wobei eine im Seitenbereich der Verschlußteilhalbkugel (7) angeordnete Verschlußteilöffnung (11, 11&min;) durch Drehen des Verschlußteils (6, 6&min;) in und außer Deckung mit der im Seitenbereich der Behälterhalbkugel (2, 2&min;) angeordneten Behälterausgabeöffnung (3, 3&min;) bringbar ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (6, 6&min;) als ebene Verschlußplatte ausgebildet ist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Verschlußteil (6, 6&min;) und dem Behälter (1) eine Anschlageinrichtung (9, 10) zur Dreh-Begrenzung des Verschlußteils (6, 6&min;) in der Verschluß- und Öffnungsstellung vorgesehen ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierhülse (12) rohrförmig ausgebildet ist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Längsverschiebung der Dosierhülse (12) gestattende, jedoch drehfeste Verbindung zwischen dem Verschlußteil (6, 6&min;)) und der Dosierhülse (12) mittels einer an der Dosierhülse (12) vorgesehenen Längsnut (13) geschaffen wird, in die eine entsprechende Feder (14) des Verschlußteils (6, 6&min;)) eingreift.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierhülse (12) in verschiedenen Verschiebepositionen am Behälter (1, 1&min;) verrastbar ist.
  8. 8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierhülsendeckel (16, 16&min;) aus einem Schraubverschluß besteht.
  9. 9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1, 1&min;) bodenlos ausgebildet und mit einem weiteren, die Stoffe enthaltenden Vorratsbehälter verbindbar ist.
  10. 10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1&min;) mehrere voneinander getrennte Teilräume mit Ausgabeöffnungen (3&min;, 25) aufweist, die einen Durchfluß verschiedener Stoffe zu entsprechend vielen Dosierkammern (18&min;, 28) ermöglichen und durch Drehen des Verschlußteils (6&min;) verschließ- und öffenbar sind.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1&min;) einen Innenbehälter (22) aufweist, der zur Wand des Behälters (1&min;) beabstandet ist und eine Innenbehälterausgabeöffnung (25) aufweist,

    daß das Verschlußteil (6&min;) eine von der Dosierkammer (18&min;) abgegrenzte Innendosierkammer (28) aufweist, die von einer zur Außenwand des Verschlußteils (6&min;) beabstandeten Innenhülse (29) begrenzt ist und eine Einflußöffnung (30) aufweist, die durch Drehen des Verschlußteils (6&min;) in und außer Deckung mit der Innenbehälterausgabeöffnung (25) bringbar ist,

    und daß der Dosierhülsendeckel (16&min;) einen in die Innenhülse (29) einführbaren Dosierkolben (34) aufweist, mit dem das Innendosierkammervolumen durch Längsverschiebung des Dosierhülsendeckels (16&min;) relativ zum Behälter (1&min;) veränderbar ist.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenhülse (29) aus einem koaxial zum Behälter (1&min;) angeordneten Rohrstück besteht, das länger als der mögliche Verschiebeweg der Dosierhülse (12) ist.






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