Warning: fopen(111data/log202007021815.log): failed to open stream: No space left on device in /home/pde321/public_html/header.php on line 107

Warning: flock() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /home/pde321/public_html/header.php on line 108

Warning: fclose() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /home/pde321/public_html/header.php on line 113
Sicherheitsgurtaufroller mit Komfortfunktion - Dokument DE19611748C2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19611748C2 26.03.1998
Titel Sicherheitsgurtaufroller mit Komfortfunktion
Anmelder Autoliv Development AB, Vårgårda, SE;
Daimler-Benz Aktiengesellschaft, 70567 Stuttgart, DE
Erfinder Axelsson, Lars, 25336 Elmshorn, DE;
Fugel, Frank, 25469 Halstenbek, DE;
Jahn, Walter, 71139 Ehningen, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 25.03.1996
DE-Aktenzeichen 19611748
Offenlegungstag 09.10.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.03.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.03.1998
IPC-Hauptklasse B60R 22/44

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen mit einer Komfortfunktion ausgestatteten Sicherheitsgurtaufroller mit einer zwischen einem gehäusefesten Teil und der Gurtaufwickelwelle wirksamen Aufrollfeder, mit einem zwischen Aufrollfeder und Gurtaufwickelwelle drehbar gelagerten und über eine Steuervorrichtung in eine Drehstellung und in eine Sperrstellung bringbaren Klinkenrad, an welches das eine Ende der Aufrollfeder angeschlossen ist, und mit einer schwächer als die Aufrollfeder dimensionierten, zu der Aufrollfeder in Reihe geschalteten und zwischen dem Klinkenrad und der Gurtaufwickelwelle wirksamen Komfortfeder, wobei das eine Ende der Komfortfeder an die Gurtaufwickelwelle und das andere Ende an das Klinkenrad angeschlossen ist, indem das an dem Klinkenrad festzulegende Ende der Komfortfeder einlagig um einen an dem Klinkenrad angeordneten Steg geführt ist, und mit einer Einrichtung zur Minderung der auf die Komfortfeder beim Zuschalten der Aufrollfeder einwirkenden Stoßbelastung

Ein gattungsgemäßer Sicherheitsgurtaufroller ist in der DE 43 15 886 C2 beschrieben; bei einem derartigen Sicherheitsgurtaufroller ist zur Herbeiführung des Komfortzustandes bei angelegtem Sicherheitsgurt nur die schwächer ausgelegte Komfortfeder wirksam, wenn das über den Körper des angeschnallten Insassen verlaufende Gurtband aufgrund von Bewegungen des Fahrzeuginsassen ausgezogen beziehungsweise aufgewickelt wird, da das Klinkenrad über die Steuervorrichtung festgelegt ist. Wird der Sicherheitsgurt ganz abgelegt, so wird die Sperrung des Klinkenrades aufgehoben, so daß die an das Klinkenrad gekoppelte Aufrollfeder wirksam wird und über die damit in Reihe geschaltete Komfortfeder die Gurtaufwickelwelle in Aufwickelrichtung dreht. Dabei wirkt zu Beginn der Aufwickelbewegung die Aufrollfeder zunächst auf die Komfortfeder ein und spannt diese, bis die gespannte Komfortfeder ihrerseits unter der andauernden Wirkung der Aufrollfeder die Gurtaufwickelwelle dreht. Hierbei kommt es am Ende des Spannungsweges der Komfortfeder zu einer stoßartigen Belastung der Aufhängung des zugeordneten Federendes der Komfortfeder an den Klinkenrand. Zur Minderung dieser stoßartigen Belastung ist es bei dem in der DE 43 15 886 C2 beschriebenen Sicherheitsgurtaufroller bekannt, eine zusammen mit der Komfortfeder über mehrere Windungen verlaufende Flachfeder zusätzlich anzuordnen, deren fixiertes Ende zusammen mit dem zugeordneten Ende der Komfortfeder eingerollt ist, wobei beide Federenden gemeinsam an einem Steg des Klinkenrades festgelegt sind.

Mit der vorbeschriebenen Einrichtung ist der Nachteil verbunden, daß das Vorsehen einer zusätzlichen und zwischen die Federwindungen der Komfortfeder einzulegenden Bremsfeder eine umständliche Montage des Sicherheitsgurtaufrollers zur Folge hat, wobei die gemeinsame Aufhängung der zusammenzufassenden Federenden kompliziert ausgeführt und daher aufwendig ist.

Aus der DE 29 23 691 A1 ist weiterhin bei einem eine zusätzliche Komfortfeder aufweisenden Sicherheitsgurtaufroller zur Abmilderung des auf die Komfortfeder bei dem Schaltvorgang einwirkenden Schlages die Anordnung eines Dämpfungselementes bekannt, welches gemäß unterschiedlichen Ausführungsbeispielen zwischen den beiden letzten, vor deren Einhängung am Schaltorgan angeordneten Federwindungen oder zwischen einer Federwindung und einem gehäusefesten Teil angeordnet ist und dort bei der Montage des Sicherheitsgurtaufrollers entsprechend positioniert werden muß. Insofern ist auch mit diesem Vorschlag eine umständliche Montage des Sicherheitsgurtaufrollers verbunden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Sicherheitsgurtaufroller der eingangs genannten Art die Aufhängung der Komfortfeder an dem Klinkenrad unter Auslegung auf eine hohe Anzahl von Bewegungszyklen zu vereinfachen, ohne den Effekt einer Minderung der stoßartigen Belastung bei Zuschaltung der Aufrollfeder zu vernachlässigen.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Hauptanspruch; vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß in dem Anlagebereich zwischen dem Steg des Klinkenrades und dem darum geführten Ende der Komfortfeder ein elastisch verformbares und eine Verschiebung des um den Steg geführten Federendes gegenüber dem Steg ermöglichendes Federelement angeordnet ist.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß am Ende des Spannvorganges der Komfortfeder vor der beginnenden Drehung der Gurtaufwickelwelle die dabei über die Halterung der Komfortfeder an dem Klinkenrad auf das an dem Klinkenrad festgelegte Ende der Komfortfeder einwirkende Beschleunigung durch das elastisch verformbare Federelement abgefedert wird, weil sich das Federende um einen durch das Federelement eingestellten Betrag gegenüber seiner Aufhängung an dem Klinkenrad verschieben kann, so daß hierdurch eine Milderung der stoßartigen Belastung gegeben ist. Die diesbezügliche Aufhängung des Federendes der Komfortfeder an dem Klinkenrad ist einfach auszuführen, da der Steg des Klinkenrades lediglich mit einem Federelement zusätzlich zu versehen ist, um den das Federende der Komfortfeder einlagig geführt ist; somit ist eine besondere Ausbildung weder des Steges noch des Endes der Komfortfeder erforderlich.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung weist das um den Steg geführte Federende der Komfortfeder einen nach der Umschlingung des Steges in Richtung auf die Federwindungen frei auslaufenden Abschnitt auf, so daß die Verschiebbarkeit des Federendes gegenüber dem Steg des Klinkenrades nicht behindert ist. Dazu kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung auch vorgesehen sein, daß der frei abragende Abschnitt des Federendes in einem in dem Klinkenrad ausgeführten und den Verschiebungsspielraum für das Federende definierenden Kanal geführt ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann das Dämpfungsglied in seinem zwischen dem Federende und dem der Halterung der Komfortfeder an dem Klinkenrad dienenden Steg gelegenen Bereich eine Materialschwächung, beispielsweise in Form eines in dem Federelement angeordneten Loches aufweisen, um durch die Querschnittsverringerung die Elastizität des Federelementes zu verbessern.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 die Federseite eines Gurtaufrollers in einer schaubildlichen Darstellung,

Fig. 2 das Klinkenrad mit Aufhängung der Komfortfeder in einer vergrößerten Einzeldarstellung in Draufsicht.

Von dem Sicherheitsgurtaufroller ist in Fig. 1 lediglich die seitliche Abdeckung 10 auf der Federseite des nicht dargestellten Gurtaufrollergehäuses gezeigt, wobei die ebenfalls nicht dargestellte Gurtaufwickelwelle mit einem Lagerfortsatz die Abdeckung 10 in der Ausnehmung 10a durchstößt. An der Abdeckung 10 ist eine Steuerklinke 11unter der Wirkung einer Zugfeder 12 gelagert, die von einem Elektromagneten 13 bewegbar ist. Auf dem nicht dargestellten Lagerfortsatz der Gurtaufwickelwelle ist ein außenverzahntes Klinkenrad 14 angeordnet, welches durch Eingriff der Steuerklinke 11 in eine Drehstellung beziehungsweise in eine Sperrstellung bringbar ist. Auf der der Abdeckung 10 zugewandten Seite des Klinkenrades 14 ist eine Komfortfeder 15 angeordnet, die mit ihrem inneren Ende an die Gurtaufwickelwelle angeschlossen ist, während das äußere Ende der Komfortfeder 15 in einer noch zu beschreibenden Weise an dem Klinkenrad 14 festgelegt ist.

Auf der anderen, der Anordnung der Komfortfeder 15 abgewandten Seite des Klinkenrades 14 ist eine Aufrollfeder 16 angeordnet, deren inneres Ende an das Klinkenrad 14, und deren äußeres Ende an eine außen aufsetzbare äußere Abdeckung 17 angeschlossen ist.

Wie sich im einzelnen aus Fig. 2 ergibt, geschieht die Befestigung der Komfortfeder 15 an dem Klinkenrad 14 folgendermaßen: Das Klinkenrad 14 weist einen in die Ebene der zugeordneten Komfortfeder 15 reichenden Steg 24 auf, um den das äußere Federende 19 der Komfortfeder 15 einlagig unter einem Umschlingungswinkel von etwa 180 Grad geführt ist; das Federende 19 ragt nach der einlagigen Umschlingung des Steges 24 mit einem freien Abschnitt 20 in Richtung auf die vorhergehende äußere Federwindung zurück, wobei dieser freie Abschnitt 20 in einem in dem Klinkenrad entsprechend ausgebildeten Kanal 21 geführt ist. Zwischen dem Steg 24 und dem darum geführten Federende 19 ist ein elastisch verformbares Federelement 22 aus einem geeigneten Material eingesetzt, welches einen den Umschlingungsbereich zwischen dem Federende 19 und dem Steg 24 ausbildenden Anlagebereich 23 aufweist. Dabei ist in dem Federelement 22 eine Materialschwächung in Form eines Loches 18 ausgebildet, so daß aufgrund der so vorgenommenen Querschnittsverringerung die Elastizität des Federelementes 22 verbessert ist. Wie sich aus Fig. 2 ferner ergibt, weist der Kanal 21 eine größere Länge als das in der Ruhelage in diesen eingelegte Abschnitt 20 des Federendes 19 auf, um den erforderlichen Spielraum für die Verschiebung des Federendes 19 gegenüber dem Steg 18 zur Verfügung zu stellen.

Kommt es beim Aufrollen des Sicherheitsgurtaufrollers aufgrund der über den Elektromagneten 13 und die Steuerklinke 11 herbeigeführten Drehstellung des Klinkenrades 14 nach dem Spannen der Komfortfeder 15 durch die Drehbewegung des Klinkenrades 14 am Ende des Spannvorgangs im Augenblick der Mitnahme der Gurtaufwickelwelle durch die Komfortfeder 15 zu einer stoßartigen Belastung der Aufhängung der Komfortfeder 15 an dem Klinkenrad 14, so wird diese stoßartige Belastung dadurch abgemildert, daß sich das Federende 19 der Komfortfeder 15 über den Anlagebereich 23 des Federelementes 22 unter dessen elastischer Verformung verschieben kann, wobei sich der freie Abschnitt 20 des Federendes 19 der Komfortfeder 15 in dem Kanal 21 verschiebt. Nachdem dieser Bewegungsspielraum ausgeschöpft ist, wird die Kraft der Aufrollfeder 16 über das Klinkenrad 14 und die Komfortfeder 15 auf die Gurtaufwickelwelle übertragen.


Anspruch[de]
  1. 1. Mit einer Komfortfunktion ausgestatteter Sicherheitsgurtaufroller mit einer zwischen einem gehäusefesten Teil und der Gurtaufwickelwelle wirksamen Aufrollfeder, mit einem zwischen Aufrollfeder und Gurtaufwickelwelle drehbar gelagerten und über eine Steuervorrichtung in eine Drehstellung und in eine Sperrstellung bringbaren Klinkenrad, an welches das eine Ende der Aufrollfeder angeschlossen ist, und mit einer schwächer als die Aufrollfeder dimensionierten, zu der Aufrollfeder in Reihe geschalteten und zwischen dem Klinkenrad und der Gurtaufwickelwelle wirksamen Komfortfeder, wobei das eine Ende der Komfortfeder an die Gurtaufwickelwelle und das andere Ende an das Klinkenrad angeschlossen ist, indem das an dem Klinkenrad festzulegende Ende der Komfortfeder einlagig um einen an dem Klinkenrad angeordneten Steg geführt ist, und mit einer Einrichtung zur Minderung der auf die Komfortfeder beim Zuschalten der Aufrollfeder einwirkenden Stoßbelastung, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Anlagebereich (23) zwischen dem Steg (24) des Klinkenrades (14) und dem darum geführten Ende (19) der Komfortfeder (15) ein elastisch verformbares und eine Verschiebung des um den Steg (24) geführten Federendes (19) gegenüber dem Steg (24) ermöglichendes Federelement (22) angeordnet ist.
  2. 2. Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das um den Steg (24) geführte Federende (19) der Komfortfeder (15) einen nach der Umschlingung des Steges (24) in Richtung auf die Federwindungen frei auslaufenden Abschnitt (20) aufweist.
  3. 3. Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (22) in seinem zwischen Federende (19) und Steg (24) gelegenen Bereich eine Materialschwächung (18) aufweist.
  4. 4. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der frei auslaufende Abschnitt (20) des Federendes (19) der Komfortfeder (15) in einem in dem Klinkenrad (14) ausgebildeten Kanal (21) geführt ist.
  5. 5. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (22) auf den Steg (24) des Klinkenrades (14) aufgesteckt ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com