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Dokumentenidentifikation DE19633782C1 26.03.1998
Titel Rastbeschlag mit Knickfeder
Anmelder Keiper Recaro GmbH & Co, 42855 Remscheid, DE
Erfinder Wittig, Werner, Dr., 67722 Winnweiler, DE;
Hänsel, Richard, 55237 Flonheim, DE;
Nock, Eckhard, 67817 Imsbach, DE
Vertreter H. Bartels und Kollegen, 70174 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 22.08.1996
DE-Aktenzeichen 19633782
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.03.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.03.1998
IPC-Hauptklasse B60N 2/22
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Rastbeschlag mit einem Oberteil 12 und einem Unterteil 14, die relativ zueinander verschwenkbar angeordnet sind und in vorgebbaren Positionen über eine Verriegelungseinrichtung 16 miteinander verrastbar sind, die mindestens ein bewegbares Eingreifteil 20 aufweist, das mit einem Sperrteil 28 unter Wirkung eines Spannteiles 34 in Eingriff bringbar ist, an dem mindestens eine Feder 40 angreift. Dadurch, daß die jeweilige Feder 40 derart gewählt ist, daß sie ein Gleichkraftverhalten aufweist, wird im Bereich des tatsächlichen Spannens und mithin Verriegelns des Rastbeschlages die hierfür benötigte Minimalkraft zur Verfügung gestellt, was zu einer spürbaren Entlastung für die den Sitz benutzende Bedienperson führt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Rastbeschlag mit einem Oberteil und einem Unterteil, die relativ zueinander verschwenkbar angeordnet sind und in vorgebbaren Positionen über eine Verriegelungseinrichtung miteinander verrastbar sind, die mindestens ein bewegbares Eingreifteil aufweist, das mit einem Sperrteil unter Wirkung eines Spannteiles in Eingriff bringbar ist, an dem mindestens eine Feder angreift.

Dahingehende Rastbeschläge mit Spannfeder sind beispielsweise in der DE 35 27 052 A1 und in der DE 42 35 078 A1 offenbart. Bei den bekannten Lösungen werden für den genannten Zweck Spannfedern mit einem linearen Federkennlinienverlauf eingesetzt mit der Folge, daß beim Öffnen des Beschlages die Kraft linear bis zu einem maximalen Kraftwert ansteigt. Dieser Kraftanstieg wird für die Funktion des Lösens und Verriegelns des Rastbeschlages nicht benötigt; er erhöht vielmehr in schädlicher Weise die Federbelastung und die Betätigungskraft. Oftmals ist auch wegen des knappen Bauraumes in Kraftfahrzeugen eine groß dimensionierte Feder mit schwach ansteigender Federkennlinie und geringen Betätigungskräften für die Bedienperson nicht realisierbar, sondern man muß dann auf eine kürzere und stärkere Feder mit höheren Klemm- und Schließkräften zurückgreifen mit der Folge, daß sich dann die Betätigungskräfte für den Sitzbenutzer noch ungünstiger gestalten.

Durch die DE 16 80 127 C3 ist ein Beschlag mit einem Oberteil und einem Unterteil bekannt, bei dem Ober- und Unterteil relativ zueinander verschwenkbar angeordnet sind und in einer vorgegebenen Position über eine Verriegelungseinrichtung miteinander verrastbar sind, wobei an einem bewegbaren Eingreifteil eine Feder angreift. Die Feder mit linearer Kennlinie ist zwischen einem gestellfesten Einhängepunkt und einem schwenkbaren Einhängepunkt wirksam, wobei in den beiden Grenzlagen des Schwenkhebels ihre Wirklinie sich so dreht, daß das resultierende Moment seine Richtung wechselt. Die Kennlinie der Feder bleibt dabei unverändert linear.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Rastbeschlag der eingangs genannten Art derart weiter zu verbessern, daß die für einen Verriegelungsvorgang des Rastbeschlages benötigte Kraft sicher eingehalten wird und dennoch sich ein günstiger Kraftlinienverlauf mit geringen Betätigungskräften für einen Sitzbenutzer ergeben. Eine dahingehende Aufgabe löst ein Rastbeschlag mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Dadurch, daß gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 die jeweilige Feder in jeder Lage des Spannteils mit im wesentlichen gleicher Kraft angreift, wird im Bereich des tatsächlichen Spannens und mithin Verriegelns des Rastbeschlages die hierfür benötigte Minimalkraft zur Verfügung gestellt, wobei mit zunehmendem Federweg die einzusetzende Kraft zum Öffnen und Schließen der Verriegelung im wesentlichen gleich bleibt, was zu einer spürbaren Entlastung für die den Sitz benutzende Bedienperson führt. Die zum Einsatz kommende Feder weist also ein Gleichkraftverhalten auf und ist insbesondere in Form einer sog. Schraubenknickfeder ausgebildet. Die jeweilige Feder läßt sich auf kleinstem Bauraum - insbesondere in Wirkrichtung - unterbringen, ohne ihre günstiges Gleichkraftverhalten zu verändern.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Im folgenden ist der erfindungsgemäße Rastbeschlag anhand der Zeichnung in prinzipieller und nicht maßstäblicher Darstellung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 und 2 eine Seitendarstellung auf den Rastbeschlag, verriegelt bzw. entriegelt;

Fig. 3 die verwendete Feder geradlinig verlaufend bzw. gebogen angeordnet;

Fig. 4 den Kraftverlauf am Spannteil mit zunehmender Öffnungsstellung.

Der Rastbeschlag nach den Fig. 1 und 2 weist ein Oberteil 12 und ein Unterteil 14 auf, die relativ zueinander verschwenkbar gelagert sind. Zum Festlegen von Oberteil 12 und Unterteil 14 in vorgebbaren Positionen dient eine als Ganzes mit 16 bezeichnete Verriegelungseinrichtung. Nach Entriegeln der Verriegelungseinrichtung 16 dient eine spiralförmige Kompensationsfeder 18 zum automatischen Hochstellen des Oberteiles 12 mit Rückenlehne (nicht dargestellt) entgegen dem Lehnengewicht und der Polsterpressung. Der dahingehende Aufbau eines Rastbeschlages ist üblich und wird mithin nur noch insofern erläutert, als er für das Verständnis der Erfindung notwendig ist.

Die Verriegelungseinrichtung 16 weist ein bewegbares Eingreifteil 20 in Form einer Zahnschwinge auf. Das Eingreifteil 20 ist um eine Gelenkstelle 22, die stationär am Beschlagunterteil 14 gelagert sein kann, schwenkbar zwischen einer Schließstellung (Fig. 1) und einer geöffneten Stellung (Fig. 2) angeordnet. Zum Herstellen einer verriegelten Position zwischen Oberteil 12 und Unterteil 14 ist das bewegbare Eingreifteil 20 in Form der Zahnschwinge mit Rastzähnen 24versehen, die in Eingriff mit korrespondierenden Rastzähnen 26 eines Sperrteiles 28 in Form eines Sperrbeschlages bringbar sind, wobei das Sperrteil 28 fest mit dem schwenkbar angeordneten Oberteil 12 verbunden ist. Unabhängig von der Neigungseinstellung der Rückenlehne mit dem jeweiligen Oberteil 12 greifen dann jedenfalls in einer zugeordneten Verrastungsstellung( vgl. Fig. 1) die Rastzähne 24 und 26 von Eingreifteil 20 und Sperrteil 28 ineinander ein.

Die Rastzähne 24 und 26 verlaufen in Zahnreihen angeordnet, die einander benachbart gegenüberliegend auf der Oberseite des Eingreifteiles 20 und auf der Unterseite des Sperrteiles 28 verlaufen. In Verlängerung der Rastzahnreihe mit den Rastzähnen 26 ist zur Gelenkstelle 22 hin zugewandt über ein nicht dargestelltes Zwischenteil am Unterteil ein axial vorstehender Anlagezapfen 30 angeordnet, der eine Art Festlegestelle bildet, an dem das eine Federende der Kompensationsfeder 18 angreift, wohingegen ihr anderes Ende abgebogen an einer Flanschplatte 32 des Oberteiles 12 und mit diesem schwenkbare festgelegt ist.

Damit das Eingreifteil 20 in Anlage mit dem Sperrteil 28 für eine Verrastung von Oberteil 12 und Unterteil 14 bringbar ist, ist ein Spannteil 34 in der Art eines Spannexzenters vorgesehen. Das Spannteil 34 ist wiederum in der Art eines Hebels um eine im Unterteil 14 angeordnete Gelenkstelle 36 schwenkbar angeordnet und bleibt in jeder Schwenkstellung zwischen zwei Anschlägen 38 des Eingreifteiles 20 in Anlage mit demselben, wobei in der gelösten Stellung (Fig. 2) der Verriegelungseinrichtung 16 das Spannteil 34 mit seinem freien Ende zumindest teilweise in Anlage mit dem einen Anschlag 38 des Eingreifteiles 20 ist und diesen dadurch um die Gelenkstelle 22 schwenkt, nämlich im Uhrzeigersinn.

An dem anderen freien Ende des hebelartig abgekröpften Spannteiles 34 greift, wie dies die Fig. 1 und 2 zeigen, eine Spannfeder 40 an, deren Federverhalten derart ausgewählt ist, daß sie ein sog. Gleichkraftverhalten aufweist, was im folgenden noch näher erläutert werden wird. Die Schraubenspannfeder 40 bildet, wie dies insbesondere die Fig. 3 zeigt, eine sog. Schraubenknickfeder aus, die, sofern sie bei dem angesprochenen Rastbeschlag Verwendung findet, einen gebogenen Verlauf hat, wie er in einer Bewegungsrichtung mit Blickrichtung auf die Fig. 3 gesehen rechts dargestellt ist. Die beiden Federenden 42 und 44 der Schraubenknickfeder 40 sind über eine vorgebbare Wegstrecke geradlinig verlaufend angeordnet und unter Bildung von endseitigen Halteösen umgebogen.

Das in den Fig. 1 und 2 gesehen obere Ende 42 der Schraubenknickfeder 40 ist dabei an ein freies Hebelstück des bewegbaren Spannteiles 34 angelenkt, wohingegen das andere untere Ende 44 mit einem feststehenden Zapfenteil des Unterteiles 14 in Verbindung steht. Relativ zum festgelegten Federende 44 bewegt sich in einer Bogenbewegung das andere Ende 42 der Feder 40, sofern das Spannteil 34 um die Gelenkstelle 36 verschwenkt wird. Bei einer Bewegung des Spannteiles 34 unter dem Einfluß der Schraubenknickfeder 40 im Uhrzeigersinn wird das Eingreifteil 20 in seine in der Fig. 1 gezeigte geschlossene Stellung bis zur Verrastung der Rastzähne 24 und 26 miteinander hochgeschwenkt, wobei die Schraubenknickfeder 40 in der Verriegelungsstellung die notwendige Kraft Fmin erzeugt. Bei einer entgegengesetzten Bewegung, also beim Verschwenken des Spannteiles 34 in seine in der Fig. 2 dargestellte geöffnete Position, sind die Verrastungen von Eingreifteil 20 und Sperrteil 28 außer Eingriff und die Federspannung an der Schraubenknickfeder 40 unter die Minimalkraft reduziert.

Nähere Einzelheiten des Federkennlinienverlaufes ergeben sich aus der Fig. 4. In der Stellung "Rastbeschlag geschlossen", wie er in der Fig. 1 dargestellt ist, wird eine bestimmte Mindestfederkraft Fmin benötigt, wie dies in der Fig. 4 dargestellt ist, damit die Verriegelungseinrichtung 16 sicher schließt und im Bereich der geforderten Haltelasten auch geschlossen bleibt und sich nicht selbständig löst. Die dahingehende Mindestfederkraft Fmin muß sich mithin innerhalb eines eng gefaßten Spannbereiches X einstellen. Realisiert man nun, wie im Stand der Technik bekannt, eine lineare Feder beispielsweise mit einer Kennlinie a, so steigt beim Öffnen des Beschlages durch Lösen der Verriegelungseinrichtung 16, beispielsweise über einen nicht näher dargestellten Betätigungshebel am Sitz, die Kraft bis Fmax (a) an. Dieser Kraftanstieg wird für die Funktion nicht benötigt; er erhöht nur in unnötiger Weise die Federbelastung und die Betätigungskraft. Ist am Kraftfahrzeugsitz nur ein äußerst knapp bemessener Bauraum zur Verfügung, wäre eine Kennlinie a aufgrund der damit verbundenen Federgröße erst gar nicht realisierbar, so daß man zu einer steileren Kennlinie b übergehen müßte, bei der der Kräfteverlauf mit Fmax (b) für den Sitzbenutzer oder die Bedienperson noch ungünstiger wäre. Ein idealer Kraftverlauf hingegen ergibt sich, sofern man erfindungsgemäß die Schraubenknickfeder 40 mit ihrer über den Federweg fast konstanten Federkraft c einsetzt. Die maximale Kraft entspricht dann genau der im Spannbereich X benötigten Minimalkraft. Die in der Fig. 4 schraffiert dargestellte Fläche zeigt darüber hinaus den Minderbedarf an Betätigungsarbeit, die sich mit der Schraubenknickfeder 40 einsparen läßt. Darüber hinaus zeigt der Federkennlinienverlauf c zu Belastungsbeginn einen leicht negativen Anstieg, was aus dem Wesen der Knickbeanspruchung resultiert.


Anspruch[de]
  1. 1. Rastbeschlag mit einem Oberteil (12) und einem Unterteil (14), die relativ zueinander verschwenkbar angeordnet sind und in vorgebbaren Positionen über eine Verriegelungseinrichtung (16) miteinander verrastbar sind, die mindestens ein bewegbares Eingreifteil (20) aufweist, das mit einem Sperrteil (28) unter Wirkung eines Spannteiles (34) in Eingriff bringbar ist, an dem mindestens eine Feder (40) angreift, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Feder (40) in jeder Lage des Spannteiles (34) mit im wesentlichen gleicher Kraft angreift.
  2. 2. Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (40) eine Schraubenknickfeder ist.
  3. 3. Rastbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenknickfeder (40) in jeder Lage des Spannteiles (34) einen gebogenen Verlauf aufweist.
  4. 4. Rastbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Federende (44) der Schraubenknickfeder (40) an dem Unterteil (14) und das andere Federende (42) an dem Spannteil (34) angelenkt sind, das einen um eine Gelenkstelle (36) schwenkbaren Spannexzenter bildet.
  5. 5. Rastbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannexzenter mit seinem freien Ende in Anlage mit einer das Eingreifteil (20) bildenden Zahnschwinge ist, die um eine weitere Gelenkstelle (22) schwenkbar angeordnet ist.
  6. 6. Rastbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnschwinge mit Rastzähnen (24) versehen ist, die in Eingriff mit Rastzähnen (26) des Sperrteils (28) bringbar ist, das fest mit dem schwenkbar angeordneten Oberteil (12) verbunden ist.
  7. 7. Rastbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (12) mit einer Kompensationsfeder (18) versehen ist, die mit ihrem einen Federende an eine Festlegestelle (30) angreift, die in Verlängerung der Rastzähne (26) des Sperrteils (28) angeordnet ist.






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