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Dokumentenidentifikation DE19542727C2 09.04.1998
Titel Schwenkarm-Lagerung
Anmelder Jakob Maul GmbH, 64732 Bad König, DE
Erfinder Hofmann, Gerhard, 64732 Bad König, DE;
Brand, Winfried, Ing.(grad.), 64720 Michelstadt, DE
Vertreter Jeck . Fleck . Herrmann Patentanwälte, 71665 Vaihingen
DE-Anmeldedatum 16.11.1995
DE-Aktenzeichen 19542727
Offenlegungstag 22.05.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 09.04.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.04.1998
IPC-Hauptklasse F16M 11/08
IPC-Nebenklasse A47B 37/02   H05K 7/16   G06F 1/16   G12B 9/08   F16M 11/04   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen schwenkbaren Träger für Bildschirmgeräte oder dgl., der auf einer Konsolenplatte drehbar angeordnet ist entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiger schwenkbarer Träger ist z. B. aus der DE 31 49 153 A1 bekannt. Dieser Träger dient zur schwenkbaren Lagerung einer Kamera und ist mit einem hohlzylinderförmigen Drehblock versehen, der um einen Zapfen einer Grund- oder Konsolenplatte drehbar ist. Ein wichtiger Nachteil dieses bekannten Trägers besteht insbesondere darin, daß Drehblock und Zapfen eine verhältnismäßig große Bauhöhe haben. Ein ähnlicher Träger ist ferner durch die DE-GM 76 00 905 bekannt. Zwischen einer Kunststoffringplatte mit Lagerring und einer Abdeckringplatte ist ein kreisförmiger, tiefgezogener Teil einer Traverse eingefügt. Kunststoffringplatte und Abdeckringplatte sind mittels zweier Bolzen an einem Standrohr befestigt. Die Traverse ist mit einer kreisförmigen Ausnehmung versehen. Der vorgeschlagene Träger weist mit den bekannten Trägern insofern Gemeinsamkeiten auf, als dort eine Ausnehmung und mit einer Kunststoffringplatte und der Abdeckringplatte zwei Abdeckelemente vorgesehen sind und mit diesen Abdeckelementen ein Träger verbunden ist. Ferner sind in der Traverse zwei kreissegmentförmige Langlöcher vorgesehen, in denen die zwei Bolzen geführt werden. Dadurch kann der Schwenkwinkel der Traverse begrenzt werden.

Dieser schwenkbare Träger hat die Nachteile, daß einerseits die Bauhöhe verhältnismäßig groß und andererseits die Stabilität des Trägers, die auch durch die Schwächung der Traverse durch die Langlöcher bedingt ist, ungenügend ist.

Bei einem weiteren, durch die DE 84 04 298 U1 bekannten, schwenkbaren Träger ist ein Zapfen einer Tragsäule mit einem Wälzlager versehen, das in eine kreisförmige Ausnehmung eines Tragarms eingreift. Tragrohrober- und -unterseite sind mit zwei plattenförmigen (Brems-)Ringen abgedeckt. Ferner ist ein halbringförmiger Anschlag am Tragarm vorhanden, gegen den ein mit der Tragsäule verbundenes Anschlagelement (Gegenstück) anschlägt. Auch hier sind also eine kreisförmige Ausnehmung des Tragarms und zwei Abdeckelemente vorgesehen.

Auch bei diesem bekannten Träger ist nachteilig, daß die Bauhöhe verhältnismäßig groß ist.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen schwenkbaren Träger der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu schaffen, der stabil ausgeführt ist und mit einer geringen Bauhöhe auskommt.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Ein Zapfen braucht an der Konsole nicht vorgesehen zu werden.

Um die Gleiteigenschaften des Trägers zu verbessern, sind nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung zwischen den Scheiben Distanzelemente angeordnet, deren Höhe derart bemessen ist, daß die Scheiben in den Vertiefungen spielfrei gleiten.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind zwischen den Vertiefungen und den Scheiben Gleitringe vorgesehen. Die Gleitringe vermindern die Reibung.

Aus Gefährdungsgründen muß oft vermieden werden, daß das verschwenkte Gerät beispielsweise in einen Verkehrsraum hinein ragt. Falls die Konsole an kippbarem Mobiliar befestigt ist, muß ferner aus Sicherheitsgründen vermieden werden, daß beim Ausschwenken des Geräts über den Rand des Mobiliars hinaus das Mobiliar umstürzt. In diesen Fällen ist eine Begrenzung des Schwenkwinkels des Trägers erwünscht. Die Bauart des Schwenklagers des Trägers ermöglicht nun eine einfache Realisierung der Schwenkwinkelbegrenzung. Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht nämlich vor, daß auf die untere Scheibe eine Auflagescheibe aufgesetzt ist, die mit einem segmentförmigen Langloch versehen ist, und daß an der unteren Scheibe mindestens ein Anschlagelement befestigt ist, das im Langloch geführt ist. Vorzugsweise kann damit der Schwenkwinkel grundsätzlich auf 180° begrenzt werden.

Soll der Schwenkwinkel noch weiter begrenzt werden, so können gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung zwei Anschlagelemente in einem wählbaren Winkelabstand vorgesehen sein. Vorzugsweise sind die Anschlagelemente als Schrauben ausgebildet. Auf der unteren Scheibe können dann eine Anzahl Schraublöcher zur Aufnahme der Anschlagschraube oder -schrauben auf einem Kreisbogen verteilt sein.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Konsole als Klemmvorrichtung für Tischbefestigung ausgebildet ist und daß die Auflagescheibe zwischen Tischplatte und unterer Scheibe eingeklemmt wird. Die Auflagescheibe braucht damit nicht an der Konsole befestigt zu sein.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Teils einer Konsole und eines Trägers und einen Schnitt durch ein die Konsole mit dem Träger verbindendes Schwenklager,

Fig. 2 eine Seitenansicht und einen Schnitt ähnlich der Fig. 1 mit einer Schwenkwinkelbegrenzungsvorrichtung,

Fig. 3 eine Ansicht der in die Konsole eingesetzten unteren Scheibe von unten,

Fig. 4 eine Ansicht einer Auflagescheibe mit Langloch und einer Anschlagschraube von unten und

Fig. 5 eine Ansicht einer Auflagescheibe mit Langloch und zwei Anschlagschrauben von unten.

In Fig. 1 ist ein Trägerzapfen 1 mit einer aufgesetzten Trägerplatte dargestellt, die nur teilweise gezeigt ist und auf die in nicht dargestellter Weise ein Bildschirmgerät oder ein ähnliches Gerät gestellt werden kann. Der Zapfen 1 kann als Hohlzylinder mit einer sehr geringen Bauhöhe ausgebildet sein. Ferner ist teilweise eine Konsole in Form einer Tischklemmvorrichtung mit einer oberen Konsolenplatte 2 gezeigt, die mittels Schrauben an der Konsole befestigbar ist. Die Konsolenplatte 2 weist auf der Plattenoberseite eine kreisringförmige Vertiefung 5a und auf der Plattenunterseite eine kreisringförmige Vertiefung 5b auf. In diesen Vertiefungen 5a, 5b ist jeweils eine Scheibe 3a, 3b eingesetzt, wobei die obere Scheibe 3a mit der Konsolenplattenoberseite bündig abschließt. Zwischen den Scheiben 3a, 3b sind Distanzelemente 4 angeordnet, deren Höhe X etwa 0,005 mm größer als die Höhe des durch die Vertiefungen 5a, 5b gebildeten, kreisförmigen Absatzes 5 ist, so daß die Scheiben 3a, 3b auf diesem Absatz spielfrei oder nahezu spielfrei gleiten. Zur Reibungsverminderung sind zwischen den Vertiefungen 5a, 5b und den Scheiben 3a, 3b Gleitringe 6a, 6b vorgesehen. Die Scheiben 3a, 3b sind mittels vier Schrauben am Zapfen 1 befestigt, wie auch aus Fig. 3 erkennbar ist.

Wie besser aus Fig. 2 hervorgeht, ist auf die untere Scheibe 3a eine Auflagescheibe 7 aufgesetzt. Diese Auflagescheibe 7 ist mit einem segmentförmigen Langloch 8 um die Drehachse versehen, wie die Fig. 4 und 5 zeigen. Die untere Scheibe 3b (Fig. 3) ist mit vier Schraublöchern 11 versehen, in die eine Anschlagschraube 9 (Fig. 4) oder zwei Anschlagschrauben 9, 10 (Fig. 5) einschraubbar sind. Diese Anschlagschrauben 9, 10 werden im Langloch 8 geführt und dienen der Schwenkwinkelbegrenzung. In Fig. 4 ist der Schwenkwinkel auf 180° begrenzt, während er in Fig. 5 auf 90° begrenzt ist. Soll der Träger nur in die andere Richtung um einen Winkel von 90° verschwenkbar sein, so wird die Anschlagschraube 10 an die Position 12 versetzt. Die Montage von nur einer Anschlagschraube 9, 10 in der Position 12 oder 13 ermöglicht wiederum einen Schwenkbereich von 180°, aber mit jeweils unterschiedlichen Schwenkrichtungen. Wird keine Anschlagschraube 9, 10 verwendet, so kann der Träger um einen Winkel von 360° verschwenkt werden. Es können auch mehr als vier Schraublöcher 11 auf einem Kreisbogen verteilt sein. Der Schwenkbereich kann damit also sehr variabel gestaltet werden.

Die Auflagescheibe 7 besteht vorzugsweise aus Kunststoff, so daß die Tischfläche geschont wird, und braucht lediglich zwischen der unteren Scheibe 3b und der Tischplatte eingeklemmt zu werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Schwenkbarer Träger für Bildschirmgeräte oder dgl., der auf einer Konsolenplatte drehbar angeordnet ist, die mit einer kreisförmigen Ausnehmung versehen ist, welche auf der Plattenoberseite und Plattenunterseite mit je einem Abdeckelement abgedeckt ist, wobei die Abdeckelemente mit einem Träger verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Konsolenplatte (2) auf ihrer Oberseite und ihrer Unterseite mit kreisringförmigen, sich an die Ausnehmung anschließenden Vertiefungen (5a, 5b) versehen ist, daß in diesen Vertiefungen (5a, 5b) als Abdeckelemente jeweils eine Scheibe (3a, 3b) eingesetzt ist und daß mit den Scheiben (3a, 3b) ein Zapfen (1) des Bildschirmträgers verbindbar ist.
  2. 2. Träger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Scheiben (3a, 3b) Distanzelemente (4) angeordnet sind, deren Höhe derart bemessen ist, daß die Scheiben (3a, 3b) in den Vertiefungen (5a, 5b) spielfrei gleiten.
  3. 3. Träger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Vertiefungen (5a, 5b) und den Scheiben (3a, 3b) Gleitringe (6a, 6b) vorgesehen sind.
  4. 4. Träger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf die untere Scheibe (3b) eine Auflagescheibe (7) aufgesetzt ist, die mit einem segmentförmigen Langloch (8) versehen ist, und daß an der unteren Scheibe (3b) mindestens ein Anschlagelement (9) befestigt ist, das im Langloch (8) geführt ist.
  5. 5. Träger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Anschlagelemente (9, 10) in einem wählbaren Winkelabstand vorgesehen sind.
  6. 6. Träger nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (9, 10) eine Schraube ist.
  7. 7. Träger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf der unteren Scheibe (3b) eine Anzahl Schraublöcher (11) zur Aufnahme der Anschlagschraube (9) oder -schrauben (9, 10) auf einem Kreisbogen verteilt sind.
  8. 8. Träger nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Konsole als Klemmvorrichtung für Tischbefestigung ausgebildet ist und daß die Auflagescheibe (7) zwischen Tischplatte und unterer Scheibe (3b) eingeklemmt wird.






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