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Dokumentenidentifikation DE19640909A1 16.04.1998
Titel Stiftspitzer mit Spanauffangbehälter
Anmelder KUM GmbH & Co KG Kunststoff- und Metallwarenfabrik, 91054 Erlangen, DE
Vertreter E. Tergau und Kollegen, 90482 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 04.10.1996
DE-Aktenzeichen 19640909
Offenlegungstag 16.04.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.04.1998
IPC-Hauptklasse B43L 23/00
Zusammenfassung Ein Behälterspitzer für insbesondere Schreib- oder Kosmetikstifte enthält einen Aufnahmebehälter für den Schälabfall. Der Behälter weist zwei in unterschiedlichen Relativstellungen zueinander positionierbare Teile, ein Halsteil (8) und ein Bodenteil (10) auf. Das Halsteil (8) enthält eine spitzerseitige Öffnung (7) zur Zuordnung des Spitzers (1).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Stiftspitzer mit Spanauffangbehälter, nachstehend kurz "Behälterspitzer" genannt, wie er für mit einem schälbaren Werkstoff ummantelte Minen, insbesondere für holzummantelte Schreibminen geläufig ist. Ein solcher Behälterspitzer enthält im wesentlichen einen einteiligen Aufnahmebehälter für den Schälabfall und einen dessen Behälteröffnung zugeordneten Spitzer. Der Spitzer oder eine den Spitzer in unlösbarer Fixierung tragende Verschlußkappe sind lösbar mit der Behälteröffnung verbunden. Die Lösbarkeit ist notwendig, um von Zeit zu Zeit die Schälspäne aus dem Behälter entnehmen zu können. Der konstruktive Aufbau des Spitzers mit den Führungskanal enthaltendem Spitzergehäuse und daran fixiertem Spitzmesser ist allgemein geläufig.

Bei bekannten derartigen Behälterspitzern umgibt der Behältermantel den Spitzer in aller Regel mit erheblichem radialem Abstand zur Achse des Führungskanals bzw. überhaupt zum Spitzergehäuse. Dadurch steht ein verhältnismäßig unbegrenzter Aufnahmeraum für die Schälspäne zur Verfügung. Die Behälterspitzer sind dadurch voluminös. In nicht benutztem Zustand werden sie meist auf einem Tisch, in einem Bord oder in einer Schublade abgestellt, wo sie auf dem Verschlußboden des Behälters aufstehend deponiert sind. Bei Behälterspitzern mit derart voluminös ausgebildeten Behältern bereitet die Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Behälterraums keine Probleme.

Nun wird aber zunehmend die Forderung gestellt, weniger voluminöse Behälterspitzer zur Verfügung zu stellen. Sie sollen vor allen Dingen schlank und ohne große Raumanforderungen unterbringbar sein. Diese Forderung wird insbesondere für Behälterspitzer zum Spitzen von Kosmetikstiften erhoben (DE 31 45 536 C2). Der Behälter ist hier als im wesentlichen hohlzylindrische Fangkappe ausgebildet, die den Spitzerkörper mit verhältnismäßig geringem Radial- und Axialabstand umgibt und daher nur eine begrenzte Aufnahmekapazität aufweist.

Ein Vorschlag für einen Behälterspitzer mit besonders schlankem Behälter bzw. Behälterdurchmesser ist Gegenstand der älteren Patentanmeldung DE 196 30 182.3. Dieser Vorschlag befaßt sich mit Maßnahmen zur Spanführung mit dem Ziel der Verhinderung eines Spänestaus im Umfangsbereich des Spitzers.

Während die vorgenannten Vorschläge hauptsächlich auf eine möglichst schlanke Form des Spitzers gerichtet sind, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen derartigen Spitzer ganz allgemein mit lediglich dem für seine Funktionsfähigkeit notwendigen Behältervolumen auszustatten und dadurch die zu seiner Unterbringung erforderlichen Raumabmessungen zu minimieren. Die Lösung dieser Aufgabe besteht in der Zweiteiligkeit der Ausbildung des Behälters derart, daß sein Aufnahmevolumen variierbar ist. Er besteht aus zwei in unterschiedlichen Relativstellungen zueinander positionierbaren Teilen, dessen einer die spitzerseitige Öffnung enthält. Die beiden Behälterteile lassen sich dadurch in einer solchen Relativstellung zueinander positionieren, in der sie nur den gerade noch notwendigen Raum zur sicheren Spanaufnahme zur Verfügung stellen. Die beiden Teile sind in Positionsstellung schlüssig miteinander verbunden. Die Verbindung kann eine Form- oder eine Haftschlußverbindung sein. Am einfachsten läßt sich dies dadurch bewerkstelligen, daß die Behälterteile in Richtung etwa der Behälter- oder der Spitzerkanalachse teleskopartig ineinanderschiebbar sind. Sie können auch ineinanderschraubbar sein. Es kann auch eine stufenartig wirksame Verrastung oder Formhemmung sein, die den Positionierungsschluß zwischen den beiden Behälterteilen gewährleisten. Zweckmäßig ist der eine Behälterteil ein Halsteil mit erheblicher axialer Erstreckung und der andere Behälterteil das Bodenteil. Insbesondere für eine Rasthemmung zur Herstellung der Positionierschlüssigkeit ist die formelastische Ausbildung mindestens eines der Behälterteile von Vorteil. Diese Formelastizität läßt sich einfach durch Herstellung mindestens eines der Behälterteile aus einem formelastischen Kunststoff gewährleisten. Die Durchsichtigkeit mindestens eines der beiden Behälterteile ermöglicht eine Kontrolle des Füllungsgrades des Behälters, der dadurch gegebenenfalls problemlos auf die Bereitstellung nur des notwendigsten Aufnahmeraumes für die Unterbringung des Spanabfalls einzustellen ist. Das dient der Minimierung des vom Behälterspitzer eingenommenen Raumvolumens.

Durch die Kombination des Spitzers mit einem seinen Stiftführungskanal verschließenden Stopfen eignet sich der Behälterspitzer in besonderem Maße auch zu seiner Unterbringung in der Tasche eines Bekleidungsstückes. Das wird weiter dadurch begünstigt, wenn der Behälter mit einem Clip versehen ist, mit welchem der Behälterspitzer nach Art eines Schreibgerätes mit der Innentasche eines Bekleidungsstückes verklammerbar ist.

Der Gegenstand der Erfindung wird anhand der Zeichnungsfiguren beispielsweise beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Gesamtansicht des Behälterspitzers in explosionsartiger Zuordnung seiner wesentlichen Einzelteile,

Fig. 2 eine Seitenansicht analog Fig. 1 mit teilweise im Schnitt dargestellten Bereichen des Behälterspitzers.

Der Behälterspitzer für insbesondere Schreib- oder Kosmetikstifte besteht im wesentlichen aus dem eigentlichen Spitzer 1 mit dem Spitzergehäuse 2 und mit daran fixiertem Schälmesser 3, welches den Führungskanal 4 mit dessen Führungskonus 5 und Einführungsöffnung 6 flankiert. Der Spitzer 1 ist innerhalb der Aufnahmeöffnung 7 eines Halsteiles 8 des Behälters fixiert. Diese Fixierung kann unlösbar sein. Es kann dies also auch eine Klebverbindung oder eine Rastverbindung sein. Dazu enthält das Spitzergehäuse 2 im Bereich der Kanalöffnung 6einen Ringflansch 9, mit weichem er stopfenartig in die Aufnahmeöffnung 7 des zylindermantelförmigen Halsteils 8 einführbar ist. Das Halsteil weist eine erhebliche axiale Längserstreckung auf. Es ist teleskopartig in das Bodenteil 10 einführbar. Es weist ebenfalls im wesentlichen eine Zylindermantelform auf und der von ihm ummantelte Raum ist im dem Spitzer 1 abgewandten Endbereich durch den Boden 11 des Bodenteils 10 verschlossen.

Im Falle des Ausführungsbeispiels ist die Verbindung zwischen Halsteil 8 und Bodenteil 10 eine Formschlußverbindung, genauer gesagt eine Rasthemmung bzw. eine Schraubverbindung. Beide Behälterteile 8, 10 bestehen aus einem formelastischen Kunststoff. Dieser Kunststoff ist durchsichtig oder wenigstens durchscheinend. Das Bodenteil 10 übergreift mit seinem Mantel den Mantel des Halsteiles 8. In den Mantel des Halsteiles 8 sind radial nach außen vorstehende Rastnoppen 12 eingeprägt. Die Rastnoppen 12 korrespondieren mit einem Gewindegang 13, welcher in dem an die Einführungsöffnung 14 des Bodenteils 10 angrenzenden Bereich in dessen Mantel eingeprägt ist.

Mit dem Spitzergehäuse 2 ist ein Verschlußstopfen 15 mittels eines Bandes 16 einstückig verbunden. Der Verschlußstopfen 15 dient zum Verschluß der Kanalöffnung 6, so daß der Innenraum des Behälters 8, 10 nach außen hermetisch verschlossen ist, solange das Halsteil 8 mit dem Bodenteil 10 verbunden ist.

Das Halsteil 8 trägt einen Clip 17, der mit seinem Griffsporn 18 in Richtung auf das bodenseitige Behälterende, also auf den Behälterboden 11 hinweist.

In ineinandergesetztem Zustand von Halsteil 8 und Bodenteil 10 sorgt ein entsprechender Form- bzw. Reibungsschluß zwischen beiden Teilen dafür, daß die relative Position der beiden Teile zueinander nicht ungewollt veränderbar ist. Dadurch läßt sich das zur weiteren Spanaufnahme verfügbare Restvolumen des Behälters nach Wunsch minimieren.

Der besondere Vorteil des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß im wesentlichen ohne Mehraufwand gegenüber herkömmlichen Behälterspitzern eine Variabilität des Spanauffangvolumens im Sinne der eingangs gemachten Ausführungen möglich ist. Ein Behälterspitzer muß ohnehin zu Zwecken der Spanentleerung eine Trennbarkeit zwischen Behälter und dem seine Öffnung verschließenden Deckelteil enthalten. Hier ist diese Trennstelle so weitergebildet, daß sie die erfindungsgemäße Variabilität des Spanauffangvolumens ermöglicht.

Bezugszeichenliste

1 Spitzer

2 Spitzergehäuse

3 Schälmesser

4 Führungskanal

5 Führungskonus

6 Kanalöffnung

7 Aufnahmeöffnung

8 Halsteil

9 Ringflansch

10 Bodenteil

11 Boden

12 Rastnoppe

13 Gewindegang

14 Einführungsöffnung

15 Verschlußstopfen

16 Band

17 Clip

18 Griffsporn




Anspruch[de]
  1. 1. Behälterspitzer für mit einem schälbaren Werkstoff ummantelte Minen, insbesondere für holzummantelte Schreibminen,
    1. - mit einem Aufnahmebehälter (8, 10) für den Schälabfall und
    2. - mit einem einer Behälteröffnung (7) zugeordneten Spitzer (1),

      dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmevolumen des Behälters variabel ist.
  2. 2. Behälterspitzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) durch gegeneinander verstellbare und in unterschiedlichen Relativstellungen zueinander positionierbare Teile gebildet ist, dessen einer die spitzerseitige Öffnung (7) enthält.
  3. 3. Behälterspitzer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß beide Teile (8, 10) in Positionsstellung formschlüssig miteinanderverbunden sind.
  4. 4. Behälterspitzer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß beide Teile (8, 10) in Positionsstellung haftschlüssig miteinanderverbunden sind.
  5. 5. Behälterspitzer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterteile (8, 10) teleskopartig ineinanderschiebbar sind.
  6. 6. Behälterspitzer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterteile (8, 10) ineinanderschraubbar sind.
  7. 7. Behälterspitzer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Behälterhals (8) mit axialer Längserstreckung und ein Bodenteil (10) als Behälterteile.
  8. 8. Behälterspitzer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Behälterteile (8, 10) formelastisch ist.
  9. 9. Behälterspitzer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Behälterteile (8, 10) aus elastischem Kunststoff besteht.
  10. 10. Behälterspitzer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Behälterteile (8, 10) durchsichtig ist.
  11. 11. Behälterspitzer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil (10) des Behälters dessen Halsteil (8) übergreift.
  12. 12. Behälterspitzer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen mit dem Spitzer (1) durch ein Band (16) verbundenen Verschlußstopfen (15) für die Spitzeröffnung (6).
  13. 13. Behälterspitzer nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch die Einstückigkeit der Bandverbindung (16) mit dem Spitzergehäuse (2) einerseits und dem Verschlußstopfen (15) andererseits.
  14. 14. Behälterspitzer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen mit insbesondere dem Halsteil (8) verbundenen, mit seinem Griffsporn (18) in Richtung auf das bodenseitige Behälterende gerichteten Clip (17).
  15. 15. Behälterspitzer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spitzer (1) unlösbar mit dem Halsteil (8) verbunden ist.






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