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Dokumentenidentifikation DE69223034T2 14.05.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0556406
Titel ÜBERTRAGUNGSVORRICHTUNG VON BESCHICHTUNGSFILMEN
Anmelder Seed Rubber Co. Ltd., Osaka, JP
Erfinder TAMAI, Shigeru, Ikeda-shi, Osaka 563, JP;
IKEDA, Naomi, Daito-shi, Osak 574, JP;
KOYAMA, Kakuhei, Osaka-shi, Osaka 545, JP
Vertreter Vossius & Partner GbR, 81675 München
DE-Aktenzeichen 69223034
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 28.08.1992
EP-Aktenzeichen 929185031
WO-Anmeldetag 28.08.1992
PCT-Aktenzeichen JP9201098
WO-Veröffentlichungsnummer 9304875
WO-Veröffentlichungsdatum 18.03.1993
EP-Offenlegungsdatum 25.08.1993
EP date of grant 05.11.1997
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.05.1998
IPC-Hauptklasse B43L 19/00
IPC-Nebenklasse B65H 35/07   B65H 37/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen, mit der es möglich ist, das benutzte Beschichtungsfilm-Übertragungsband automatisch zurückzugewinnen.

Als ein Beispiel dieser Art einer Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen ist bisher die Patent-Veröffentlichung JP 11639/1991 verbreitet bekannt gewesen. Die in der obenerwähnten Patent-Veröffentlichung offenbarte Vorrichtung besteht aus einer Abwickelspule mit einem darauf gewickelten Beschichtungsfilm-Übertragungsband und einer in einem Gehäuse angeordneten Aufwickelspule zum Zurückgewinnen des benutzten Bandes und einem spitzenförmigen Kopf zum Übertragen des Beschichtungsfilms. Mit einer solchen Vorrichtung muß jedoch das Aufwickeln des benutzten Übertragungsbeschichtungsfilms manuell erfolgen.

US-A-2 845 041 beschreibt eine Klebemittelauftragsvorrichtung mit einer Bandtrommel, einer Zufuhrrolle, und einer Aufnahmerolle. Die Aufnahmerolle wird zum Aufnehmen des benutzten Bandes bereitgestellt und alle Trommeln werden durch ein Zahnrad und eine Kette angetrieben.

Der gegenwärtige Erfinder hat ein Verfahren entwickelt, in dem das benutzte Beschichtungsfilm-Übertragungsband automatisch aufgewickelt wird (EP-A-0 551 522 (Art. 54(3) und (4) EPÜ)).

Diese Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen besteht, wie in den Figuren 6 - 8 gezeigt, aus einer Beschichtungsfilm-Übertragungsband-Abwickelspule 4 und einer Aufwickelspule 5 für benutztes Beschichtungsfilm-Übertragungsband, die auf zwei Stützwellen 2, 3 befestigt sind, die in das Gehäuse 1 frei drehbar eingebaut sind, und ein Beschichtungsfiln-Übertragungskopf 6 wird aus dem Gehäuse 1 vorstehend bereitgestellt und eine Abdeckplatte 7 wird befestigt, um die seitliche Öffnung des Gehäuses 1 zu verschließen.

Die Abwickelspule 4 besteht aus einer Nabe 9 eines Antriebszahnrades 8 und einem Abspulzylinder 10, der frei drehbar am äußeren Umfang der Nabe 9 ist, und die Nabe 9 und ein Kranz 11 sind durch 4 Speichen 12 verbunden. Die Nabe 9 besteht aus einem äußeren Zylinder 14 außerhab eines inneren Zylinders 13 mit einem gegebenen Spalt dazwischen, mit einer Basis des äußeren Zylinders 14 in Verbindung mit den inneren Zylinder 13, und ein Durchgangsloch in dem inneren Zylinder 13 weist eine dadurch drehbar eingesetzte Stützwelle 2 auf. An der Seitenwand des äußeren Zylinders 14, sind dort eine Paar Greifarme 16 ausgebildet, wobei jeder eine Greifklaue 15 an dessen Vorderende aufweist und die Greifklaue 15 durch die Elastizität der Greifarme 16 mit mehreren Klauen 17 lösbar in Eingriff ist, die ringförmig im inneren Umfang der Abspultrommel 10 ausgebildet sind. Auch inmitten des Paares der Speichenl2, sind dort ein Paar bogenförmige Sperrklinkenarme 19 mit Festhalteklauen 18 an deren Spitze ausgebildet, und die Halteklauen 18 sind durch die Elastizität der Sperrklinkenarme 19 mit den mehreren Klauen 20 lösbar in Eingriff, die ringförmig am Inneren des Gehäuses 1 ausgebildet sind, um dadurch die freie Drehung der Abwickelspule 4 und der Aufwickelspule 5 zu verhindern.

Ferner bildet die Aufwickelspule 5 einen Bandführungsspurkranz 22 an der Basis eines Wickelzylinders 21 und bildet auch ein angetriebenes Zahnrad 23, um mit einen Antriebszahnrad 8 auf der Rückseite des Flansches 22 in Eingriff zu stehen, und ihre Stützwelle 3 ist frei drehbar durch das Durchgangsloch in dem Wickelzylinder 21 gesteckt. Die Anzahl der Zähne des angetriebenen Zahnrades 23 ist annähernd 1/2 dessen des Antriebszahnrades 8.

Die Abspultrommel 10 weist ein darauf gewickeltes Beschichtungsfilm-Übertragungsband 24 auf, und ein Ende des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 24 wird dann von der Abspultrommel 10 abgespult, es wird dann durch einen Führungsstift 25 ein wenig vor dem Kopf 6 um 90º verdreht und nach außen geführt, danach wird es an dem spitzenförmigen Abschnitt 26 des Kopfes 6 vorbei in das Gehäuse 1 hinein geführt, die obenerwähnte Drehung wird wiederhergestellt bis es den Führungsstift 27 erreicht oder es wird weiter um 90º verdreht, bevor es auf den Wickelzylinder 21 gewickelt wird. Die Anfangsmenge des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 24, das auf die Abspultrommel 10 gewickelt ist, ist so, daß der Außendurchmesser des aufgewickelten Bandes annähernd doppelt so groß wie der Durchmesser des Wickelzylinders 21 ist. Übrigens wird das Beschichtungsfilm-Übertragungsband 24 so gewickelt, daß der zu übertragende Beschichtungsfilm auf der Außenseite der Schleife ist.

Wenn die Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen des obenerwähnten Aufbaus als eine Vorrichtung zum Löschen von Buchstaben oder dergleichen verwendet wird, ist ein weißer Korrekturfarbfilm wie das Beschichtungsfilm- Übertragungsband 24 auf einer Schicht eines Trennmittels auf einer Seite des Trägerbandes auszubilden, wobei eine Klebemittelschicht auf dem weißen Korrekturfarbfilm aufgetragen wird. Um Buchstaben oder dergleichen mit diesem Beschichtungsfilm-Übertragungsband 24 zu löschen, wird das Gehäuse 1 in die Richtung senkrecht (die Richtung, die durch den Pfeil "a" in Fig. 8 gezeigt wird) zur Längsrichtung des Beschichtungsfilm-Übertragungsband 24 bewegt, wobei die Klebemittelschicht darauf gegen die Buchstaben oder dergleichen mittels des spitzenförmigen Abschnitts 26 gedrückt wird.

Es ist dadurch möglich, die Korrekturfarbschicht auf dem Beschichtungsfilm-Übertragungsband 24 durch die Trennmittelschicht zu entfernen und durch die Klebemittelschicht auf den Buchstaben und dergleichen mittels des spitzenförmigen Abschnitts 26 zu fixieren. Wenn sich das Gehäuse 1 bewegt, wirkt die auf das Beschichtungsfilm-Übertragungsband 24 angewandte Zugspannung als Drehmoment auf die Abspultrommel 10; die Abspultrommel 10 bewegt sich durch ihren Eingriff mit ihrer Klaue 17 und mit der Greifklaue 15 mit den Antriebszahnrad 8, und ein neues Beschichtungsfiln- Übertragungsband 24 wird abgespult. Die Festhalteklaue 18 löst dann den Eingriff mit der Klaue 20 aufgrund der Elastizität des Sperrklinkenarms 19, wodurch die Drehung des Antriebszahnrades 8 freigegeben wird. Das Antriebszahnrad 8 dreht den Wickelzylinder 21 über das angetriebene Zahnrad 23, und der Wickelzylinder 21 wickelt das benutzte Beschichtungsfiln-Übertragungsband 2 automatisch auf. Folglich wird die Korrekturfarbschicht des Beschichtungsfilm- Übertragungsbandes 24 auf Buchstaben oder dergleichen übertragen, um diese daraufhin zu löschen, und das benutzte Beschichtungsfilm-Übertragungsband 24 wird automatisch durch die Aufwickelspule 5 aufgewickelt.

Dabei nimmt der Außendurchmesser des Beschichtungsfilm- Übertragungsbandes 24 auf der Abwickelspule 4 ab, während das Löschen fortschreitet, was zu einer niedrigeren Zuführgeschwindigkeit führt, während der Durchmesser des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 24 auf der Aufwickelspule 5 steigt, was zu einer höheren Wickelgeschwindigkeit führt. Wenn es erlaubt wird, daß dies fortgesetzt wird, muß das Beschichtungsfilm-Übertragungsband 24 infolge der steigenden Spannung reißen; deshalb müssen die Zuführgeschwindigkeit und die Aufwickelgeschwindigkeit aufeinander abgestimmt werden. Daher wird dafür gesorgt, daß wenn der Gleichlauf zwischen den obigen beiden Geschwindigkeiten e aufgehoben wird und das auf die Abspultrommel 10 wirkende Drehmoment erhöht wird, sich die Greifklauen 15 von den Klauen 17 durch die Elastizität des Greifarms 16 lösen, so daß sich die Abspultrommel 10 in gleitenden Kontakt mit dem äußeren Zylinder 14 zur Wiederherstellung des Gleichlaufs zwischen der Zuführgeschwindigkeit und der Aufwickelgeschwindigkeit drehen kann.

Wenn die obenerwähnte Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen als eine Klebevorrichtung verwendet wird, wird ein Beschichtungsfilm-Übertragungsband 24 verwendet, in welchem eine Klebemittelschicht auf einer Seite eines Trägerbandes auf einer Trennmittelschicht ausgebildet ist, und nur die Klebemittelschicht wird auf die Papieroberfläche oder dergleichen in der gleichen Art wie bei der obenerwähnten Löschvorrichtung übertragen.

Bei der obenerwähnten herkömmlichen Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen muß, wenn die Abspultrommel 10 sich in gleitenden Kontakt mit dem äußeren Zylinder 14 dreht, um die Abspulgeschwindigkeit des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 24 mit deren Aufwickelgeschwindigkeit abzustimmen, die "gleitende Drehung" eine Wiederholung des Lösens der Greifklaue 15 und der Klaue 17 und des Wiedereingreifens der beiden sein, was zu einer Ungleichmäßigkeit der Laufgeschwindigkeit des Beschichtungsfiln-Übertragungsbandes 24 führt, und die Laufgeschwindigkeitsungleichmäßigkeit muß überdies größer werden, wenn die Vorrichtung länger mit einem zunehmenden Unterschied zwischen der Zuführgeschwindigkeit und der Aufwickelgeschwindigkeit benutzt wird.

Die vorliegende Erfindung ist auf eine Verbesserung der herkömmlichen Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen zur Lösung der obenerwähnten Probleme gerichtet.

Um das obenerwähnte Ziel zu erreichen, weist die erfindungsgemäße Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen auf: eine Abwickelspule zum Zuführen eines Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes und eine Aufwickelspule zum Aufnehmen des benutzen Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes, die in dem Gehäuse frei drehbar vorgesehen sind, und einen spitzenförmigen Beschichtungsfilm-Übertragungskopf, der vorstehend an einem Ende des obenerwähnten Gehäuses vorgesehen ist, wobei die obenerwähnte Abwickelspule hergestellt wird, indem eine Abspultrommel auf den äußeren Umfang der Nabe des Antriebszahnrades über ein Reibungsglied aus einem Elastomer, um frei drehbar zu sein, angeordnet wird; die Aufwickelspule hat am äußeren Umfang des Wickelzylinders ein angetriebenes Zahnrad, das im Eingriff mit dem obenerwähnten Antriebszahnrad steht, und ein Ende des auf die Abspultrommel gewickelten Beschichtungsfiln-Übertragungsbandes wird von der Abspultrommel abgespult, durch den spitzenförmigen Abschnitt des Kopfes umgekehrt und geführt, um durch den Wickelzylinder aufgewickelt zu werden.

Als das obenerwähnte Reibungsglied kann vorzugsweise ein O-Ring verwendet werden.

Ein von der Abspultrommel abgespultes Ende des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes kann auch um 90º vor dem Kopf verdreht und, nachdem es den spitzenförmigen Abschnitt des Kopfes passiert hat, rückgestellt werden oder kann weiter um 90º verdreht werden, bevor es durch den Wickelzylinder aufgewickelt wird.

Die Figuren zeigen folgendes:

Fig. 1 ist eine Teilschnitt-Vorderansicht der Ausführung 1 der vorliegenden Erfindung mit entfernter Abdeckplatte.

Fig. 2 ist eine längs der Linie II - II der Fig. 1 aufgenommene Querschnittsansicht.

Fig. 3 ist eine Detail-Teilansicht der Ausführung 2 der vorliegenden Erfindung.

Figuren 4 und 5 sind Ansichten, die die Art zeigen, in der die vorliegende Erfindung bedient wird.

Fig. 6 ist eine Teilschnitt-Vorderansicht, die ein Beispiel einer herkömmlichen Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen zeigt.

Fig. 7 ist eine längs der Linie VII - VII der Fig. 6 aufgenommene Querschnittsansicht.

Fig. 8 ist eine Ansicht, die Art zeigt, in der die herkömmlichen Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen bedient wird.

Die vorliegende Erfindung wird unten unter Bezugnahme auf die Figuren 1 - 5 detailliert beschrieben.

Ausführungsform 1:

Die Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen der vorliegenden Ausführung weist, wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt, zwei Stützwellen 32, 33, die in ein Gehäuse 31 eingebaut sind, mit einer Abwickelspule 34 zum Zuführen eines Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes und einer Aufwikkelspule 35 zum Aufnehmen des benutzten Übertragunsbandes, die jeweils frei drehbar gehalten werden, einen Beschichtungsfilm-Übertragungskopf 36, der vorstehend am Vorderende des Gehäuses 31 vorgesehen ist, und eine Abdeckplatte 37 auf, die vorgesehen ist, um die seitliche Öffnung des Gehäuses 31 zu verschließen; und die Abwickelspule 34 weist ein darauf gewickeltes Beschichtungsfilm-Übertragungsband 38 auf.

Die Abwickelspule 34 weist eine Abspultrommel 42 auf, die am äußeren Umfang einer zylindrischen Nabe 40 in der Mitte eines Antriebszahnrades 39 über ein Reibungsglied 41 angeordnet wird. Die Nabe 40 und der Kranz 43 des Antriebszahnrades 39 sind durch vier Speichen 44, verbunden und im Durchgangsloch der Nabe 40 ist eine frei drehbare Stützwelle 32 angeordnet. Zwischen einem Paar Speichen 44 sind dort ein Paar bogenförmige Sperrklinkenarme 46 ausgebildet, die an ihrem Vorderende Halteklauen 45 aufweisen, wobei die Halteklauen 45 mit mehreren Klauen 47 durch die Elastizität des Sperrklinkenarms 46 lösbar in Eingriff sind, um die freie Drehung der Abwickelspule 34 und der Aufwickelspule 35 zu verhindern.

Das Reibungsglied 41 ist zum Übertragen des Drehmoments, das auf die Abspultrommel 42 infolge der Spannung des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 38 auf das Antriebszahnrad 39 als Reibungsdrehmoment wirkt. Es weist eine zylindrische Buchse (die in der Figur gezeigt wird), einen O-Ring und dergleichen auf, der aus einem Elastomer (z.B. Nitril-Gummi) besteht, und ist zwischen der Nabe 40 und der Abspultrommel 42 in einem etwas zusammengedrückten Zustand angeordnet.

Die Aufwickelspule 35 weist einen Spurkranz 49 zur Führung des Übertragungsbandes am äußeren Umfang der Basis des Wickelzylinders 48 sowie ein angetriebenes Zahnrad 50 auf, das in das Antriebszahnrad 39 auf der Rückseite eines Spurkranzes 49 eingreift, wobei eine Stützwelle 33 im Durchgangsloch des Wickelzylinders 48 angeordnet ist. Die Anzahl der Zähne des angetriebenen Zahnrads so ist annähernd 1/2 der des Antriebszahnrades 39.

Der Kopf 36 weist einen im Querschnitt dreieckigen spitzenförmigen Abschnitt 51 und einen Führungsspurkranz 52 auf, der auf jeder dessen Seiten aufgebildet ist, und seine Basis wird durch einen quadratischen Stift 53 gehalten, der nach innen gerichtet in das Gehäuse 31 eingebaut ist. Es ist jedoch auch möglich, den Kopf 36 und das Gehäuse 31 aus einem Stück herzustellen.

Das Beschichtungsfilm-Übertragungsband 38 ist auf die Abspultrommel 42 gewickelt, und dessen eines Ende wird über die Führungsstifte 54 und 55, die an der Innenseite des Gehäuses 31 eingebaut sind, zugeführt, bei den spitzenförmigen Abschnitt 51 des Kopfes 36 umgekehrt und dann an dem Führungsstift 56 vorbeigeführt, um auf den äußeren Umfang des Wickelzylinders 48 gewickelt zu werden. Das Übertragungsband soll dann so angeordnet werden, daß der Beschichtungsfilm auf der Außenseite der Schleife zu liegen kommt. Die Anzahl der Wicklungen des Beschichtungsfiln-Übertragungsbandes 38 auf der Abspultrommel 42 vor dem Gebrauch kann so sein, daß der Außendurchmesser des darauf gewickelten Bandes annähernd das Doppelte dessen des Wickelzylinders 48 ist. In anderen Worten entspricht das Verhältnis ungefähr dem Verhältnis der Anzahl der Zähne des Antriebszahnrades 39 zu der des angetriebenen Zahnrads 50. Wenn das Verhältnis höher ist, ist die Wickelgeschwindigkeit des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 38 in einer Anfangsphase verglichen mit der Zuführgeschwindigkeit zu niedrig, was zu einer Lockerung des Bandes 38 führt, wenn es aufgewickelt wird.

Wenn die Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen als eine Löschvorrichtung für Buchstaben oder dergleichen verwendet wird, so kann das Beschichtungsfilm-Übertragungsband 38 verwendet werden, das einen Kunststoffträgerfilm (annähernd 25 - 38 µm) wie zum Beispiel einen Polyesterfilm oder Acetatfilm aufweist, der auf einer Seite mit einer Schicht eines Trennmittels, wie zum Beispiel einem Vinylchlorid-Vinyl-Acetat-Copolymer oder niedermolekularen Polyethylen, einer Schicht einer weißen Korrekturfarbe und darauf mit einer Schicht eines druckempfindlichen Klebemittels, wie zum Beispiel Polyurethan, beschichtet ist.

Um Buchstaben oder dergleichen mit dem obenerwähnten Beschichtungsfilm-Übertragungsband 38 wie durch Fig. 4 gezeigt zu löschen, wird das Gehäuse 31 in die Längsrichtung (Richtung des Pfeiles A in Fig. 4) des Beschichtungsfilm- Übertragungsbandes 38 bewegt, wobei die Klebemittelschichtseite des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 38 gegen Buchstaben oder dergleichen mit Hilfe des spitzenförmigen Abschnitts 51 des Kopfes 36 gedrückt wird. Die weiße Korrekturfarbe des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 38 wird dann auf Buchstaben oder dergleichen mittels der obersten Schicht des Klebemittels und der darunterliegenden Schicht des Trennmittels übertragen, wenn es durch den spitzenförmigen Abschnitt 51 angedrückt wird. Wenn das Gehäuse 31 bewegt wird, wirkt die auf das Beschichtungsfilm- Übertragungsband 38 ausgeübte Spannung als Drehmoment auf die Abspultrommel 42, und die Abspultrommel 42 dreht sich mit den Antriebszahnrad 39 infolge der Reibungskraft des Reibungsgliedes 41, was zu einem weiteren Zuführen des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 38 führt. Dann wird die Festhalteklaue 45 von der Klaue 47 durch die Elastizität des Sperrklinkenarms 46 gelöst, so daß sich das Antriebszahnrad 39 drehen kann. Auch treibt das Antriebszahnrad 39 den Wickelzylinder 48 über das angetriebene Zahnrad 50 an, und der Wickelzylinder 48 wickelt automatisch das Trägerband mit der allein darauf verbleibenden Trennmittelschicht auf. Folglich wird die Korrekturfarbschicht fortschreitend auf Buchstaben oder dergleichen übertragen, um diese zu löschen, wobei das benutzte Beschichtungsfilm- Übertragungsband 38 automatisch wieder aufgenommen wird.

Wenn jedoch das Löschen weitergeht, wird der Außendurchmesser des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 38 auf der Abwickelspule 34 kleiner, was zu einer Abnahme der Band-Zuführgeschwindigkeit führt, während der Außendurchmesser des benutzten Bandes auf der Aufwickelspule 35 größer wird, was zu einem Anstieg der Aufwickelgeschwindigkeit des benutzten Bandes führt. Da dies ein Reißen des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 38 infolge der zunehmenden Spannung bewirkt, muß die Band-Zuführgeschwindigkeit mit der Aufwickelgeschwindigkeit des benutzten Bandes abzustimmen. Es wird deshalb dafür gesorgt, daß wenn der Gleichlauf zwischen den obenerwähnten beiden Geschwindigkeiten aufgehoben wird, mit dem größer werdenden Drehmoment, das auf die Abspultrommel 42 wirkt, das gestiegene Drehmoment das Reibungsdrehmoment des Reibungsgliedes 41 übersteigt, und dies führt zu einem Gleiten des Bandes auf der Abspultrommel 42 gegenüber der Nabe 40 des Antriebszahnrades 39, um dadurch die Zuführgeschwindigkeit mit der Aufwickelgeschwindigkeit abzustimmen. Daher wird ein ruhiger Lauf des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 38 sichergestellt.

Wenn die Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen des obigen Aufbaus als eine Klebevorrichtung verwendet wird, wird das Trägerband nur mit einer Klebemittelschicht über einer Trennmittelschicht hergestellt, und nur die Klebemittelschicht wird auf die Papieroberfläche oder dergleichen durch den gleichen Prozeß wie oben beschrieben übertragen.

Ausführungsform 2:

In der Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen dieser Ausführung gemäß Fig. 3, wird ein Ende des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 38, das von der (nicht gezeigten) Abspultrommel 42 zugeführt wird, um 90º durch einen Führungsstift 57 im Inneren des Kopfes 36 verdreht, um sich in Richtung nach außen zu bewegen, und dann vorbei an dem spitzenförmigen Abschnitt 51 des Kopfes 36 in das Gehäuse 31 geführt; auf seinem Weg zu dem Führungsstift 58 wird die ursprüngliche Drehlage des Bandes wiederhergestellt oder es wird um 90º weiter verdreht, bevor es durch den Wickelzylinder 48 aufgewickelt wird. In dem Gehäuse 31 ist neben den obenerwähnten Führungsstiften 57 und 58 ein Haltestift 59 vorgesehen, und an seiner Seitenwand ist ein quadratischer Vorsprung 60, wobei der Haltestift 59 zum Halten des Basis-Abschnitts des Kopfes 36 und der quadratische Vorsprung 60 zur Verhinderung der Drehung das Kopfes 36 vorgesehen sind. Der weitere Aufbau ist der gleiche wie oben für die Ausführungsform 1 beschrieben.

Da mit der erfindungsgemäßen Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen das Beschichtungsfilm-Übertragungsband 38 um 90º im Inneren des Kopfes 36 verdreht wird, ist die Arbeitsrichtung von der Ausführungsform 1 verschieden, wie in Fig. 5 gezeigt, wobei das Gehäuse 31 in eine Richtung senkrecht zur Längsrichtung (Richtung des Pfeiles B in Fig. 5) des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 38 bewegt wird.

Wie oben beschrieben, besteht die vorliegende Erfindung darin, daß die Abspultrommel frei drehbar am äußeren Umfang der Nabe des Antriebszahnrades über ein Reibungsglied, das aus einem Elastomer besteht, angeordnet ist, wobei das auf die Abspultrommel wirkende Drehmoment, das durch die Spannung des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes verursacht wird, auf das Antriebszahnrad als das Reibungsdrehmoment des Reibungsgliedes übertragen wird; daher wird sogar dann, wenn durch fortgesetzte Benutzung der Gleichlauf zwischen der Zuführgeschwindigkeit und der Aufwickelgeschwindigkeit des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes aufgehoben worden ist, der Gleichlauf wiederhergestellt, wenn die Abspultrommel sich in gleitenden Kontakt mit der Nabe des Antriebszahnrades dreht, was immer einen ruhigen Lauf des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes sicherstellt.

Es ist günstig, einen O-Ring als Reibungsglied zu verwenden, da er im Handel erhältlich ist.

Eine Alternative der Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen, in der das Beschichtungsfilm-Übertrae gungsband um 90º vor dem Kopf verdreht wird, gestattet es, das Gehäuse in einer Hand zu halten und es bei Aufliegen des Ellenbogens auf der Tischoberfläche waagrecht zu bewegen; daher ist es leicht, den Kopf genau und stabil in die gewünschte Stellung zu bringen. Folglich gibt die Bereitstellung von Vorrichtungen mit unterschiedlicher Handhabung eine breitere Wahlmöglichkeit für die Benutzer und ein gesteigerte Vielfalt als Ware.


Anspruch[de]

1. Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen, die aufweist:

(a) ein Gehäuse (31) für die Vorrichtung;

(b) eine Abwickelspule (34) zum Zuführen eines Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes, die drehbar in dem Gehäuse angeordnet ist;

(c) eine Aufwickelspule (35) zum Aufnehmen des benutzten Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes, die drehbar in dem Gehäuse angeordnet ist;

(d) einen Kopf (36), der an einem Ende des Gehäuses (31) an diesem vorsteht; wobei

(e) die Abwickelspule (34) eine Abspultrommel (42) und ein Antriebszahnrad (39) mit einer Nabe (40) aufweist;

(f) ein Reibungsglied (41) am äußeren Umfang der Nabe (40) des Antriebszahnrades (39) vorgesehen ist, wobei die Abspultrommel (42) sich frei dreht und am äußeren Umfang des Reibungsgliedes (41) angeordnet und in Reibungskontakt mit diesem ist;

(g) die Aufwickelspule (35) einen Wickelzylinder (48) und ein angetriebenes Zahnrad (50) aufweist, das mit dem Antriebszahnrad (39) in Eingriff steht; und

(h) das Beschichtungsfilm-Übertragungsband (38) auf der Abspultrommel (42) aufgewickelt ist, von der Abspultrommel zugeführt wird, über den Kopf (36) umgelenkt wird, und auf den Wickelzylinder (48) aufgewickelt wird.

2. Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen nach Anspruch 1, wobei das Reibungsglied (41) aus einem Elastomer hergestellt ist.

3. Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen nach Anspruch 1, wobei das Reibungsglied (41) ein O-Ring ist, der aus einem Elastomer hergestellt ist.

4. Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei der Kopf (36) ein spitzenförmiger Kopf ist.

5. Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das von der Abspultrommel (42) zugeführte Beschichtungsfilm-Übertragungsband so angeordnet ist, daß es vor dem Kopf (36) um 90º verdreht und nach dem Kopf (36) die Verdrehung wieder rückgestellt wird, bevor es auf den Wickelzylinder (48) gewickelt wird.

6. Übertragungsvorrichtung von Beschichtungsfilmen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das von der Abspultrommel (42) zugeführte Beschichtungsfilm-Übertragungsband so angeordnet ist, daß es vor dem Kopf (36) um 90º verdreht wird und nachdem es den Kopf (36) passiert hat, wird das Band weiter um 90º verdreht, bevor es auf den Wickelzylinder (48) gewickelt wird.







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