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Dokumentenidentifikation DE69501623T2 25.06.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0672361
Titel Wegwerfbare Kopfbedeckung
Anmelder Kolmi-Set S.A., St. Barthelemy d'Anjou, FR
Erfinder Hedan, Emile Lucien Jean Marie, F-49100 Angers, FR
Vertreter Schaumburg und Kollegen, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69501623
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 14.03.1995
EP-Aktenzeichen 954005419
EP-Offenlegungsdatum 20.09.1995
EP date of grant 18.02.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.06.1998
IPC-Hauptklasse A42C 1/00
IPC-Nebenklasse A42B 1/04   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft das Gebiet von Wegwerfkopfbedeckungen, die als "runde Haube" bezeichnet werden.

Man hat bereits zahlreiche Kopfbedeckungen dieser Art vorgeschlagen.

Beispiele von Wegwerfkopfbedeckungen können in den Dokumenten FR-A- 2279542, US-A-2990552, DE-A-2135229 und GB-A-1526088 gefunden werden.

Heute werden eine sehr große Menge an Wegwerfkopfbedeckungen nach Art einer runden Haube, wie sie beispielsweise in Krankenhäusern oder in der Industrie verwendet werden, von Hand unter Verwendung von Konfektionstechniken hergestellt.

Diese Gegenstände werden ausgehend von einer Scheibe aus einer nichtgewebten Folie mit einem Durchmesser von ungefähr 50 cm bis 60 cm hergestellt, an deren Rand ein Gummiband angenäht ist derart, daß nach Loslassen der Scheibe das Gummiband den Rand der Scheibe unter Faltenbildung zusammenzieht und ihr ihre Form einer runden Haube gibt.

Dieser nach einem Konfektionsverfahren hergestellte Gegenstand wurde teilweise durch eine Haube ersetzt, die als "Clip-Haube" bezeichnet wird. Dieser letztere Gegenstand wird auf einer Maschine selbsttätig hergestellt. Er hat die Form eines Rechteckes, das an seinen Enden gefaltet ist. Seine Besonderheit liegt in den Enden, die geschweißt sind und dem Gegenstand seine Form verleihen. Die Clip- Hauben haben jedoch einen großen Nachteil: die Schweißverbindungen an den Enden des gefalteten Rechteckes geben den letzteren eine Wulstform, die viele Benutzer oder Benutzerinnen nicht akzeptieren.

Wie in dem Dokument FR-A-2580153 beschrieben wird, hat man auch schon versucht, eine Haube zu entwickeln, die zwei Bahnen hat, welche an ihrem gesamten Umfang mittels einer Thermoschweißnaht verbunden sind, wobei eine der beiden Bahnen einen Spalt hat, der von zwei aneinanderliegenden Lippen begrenzt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Wegwerfkopfbedeckungen nach Art einer runden Haube zu verbessern.

Ein wesentliches Ziel der vorliegenden Erfindung ist es dabei, derartige Gegenstände anzugeben, die eine höhere Festigkeit im Vergleich zu den heute bekannten Produkten haben.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine neue Wegwerfkopfbedeckung nach Art einer runden Haube anzugeben, die so konzepiert ist, daß sie vollständig automatisch hergestellt werden kann.

Diese Aufgaben werden im Rahmen der vorliegenden Erfindung durch ein Verfahren gelöst, das die folgenden Schritte umfaßt:

Übereinanderlegen einer Hauptbahn und zweier Sekundärbahnen, die im Bereich ihrer inneren Längsränder mit elastischen Mitteln versehen sind, und Verbinden der beiden Sekundärbahnen mit der Hauptbahn entlang einer im wesentlichen eiförmigen Linie, wie dies in der FR-A-2580153 beschrieben ist, dadurch gekennzeichnet, daß man die inneren Längsränder der Sekundärbahnen vor dem Herstellen der Verbindungslinie zumindest leicht übereinanderlegt.

Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung werden die Hauptbahn und die beiden Sekundärbahnen aus einer einzigen Bahn hergestellt, die längs umgeschlagen wird.

Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung ist die Verbindungslinie so gewählt, daß sie nach dem Entfalten der Kopfbedeckung eine sphärische Einhüllende ergibt.

Die Erfindung betrifft ferner Gegenstände, die durch ein vorstehend beschriebenes Verfahren hergestellt werden.

Weitere Merkmale, Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden detaillierten Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen anhand eines Ausführungsbeispieles. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen runden Haube in Gebrauchsstellung,

Figur 2 eine Ansicht derselben erfindungsgemäßen runden Haube von unten,

Figuren 3, 4 und 5 eine schematische Darstellung dreier aufeinanderfolgender Verfahrensschritte bei der Herstellung einer erfindungsgemäßen runden Haube und

Figur 6 eine Draufsicht auf eine Bahn für die automatische Herstellung mehrerer aufeinanderfolgender runder Hauben.

Die erfindungsgemäße Haube 10, die in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist, wird vorzugsweise aus einem Band oder einer einzigen Bahn aus nichtgewebtem Material hergestellt. Genauer gesagt, handelt es sich vorzugsweise um ein nichtgewebtes Material auf der Basis von synthetischen Polypropylen- oder Polyethylenfasern. Die Bahn 100 hat vorzugsweise ein Flächengewicht von 15 g/m² bis 25 g/m².

Bei einer abgewandelten Ausführungsform kann die Haube mit Hilfe einer Kunststoffolie hergestellt werden, um eine dichte Kopfbedeckung zu erhalten, oder mit Hilfe von nichtsynthetischen Fasern wie beispielsweise Viskose.

Wie in Figur 3 dargestellt wurde, besteht der erste Herstellungsschritt gemäß der vorliegenden Erfindung darin, entlang den Längsrändern der Bahn 100 zwei Umschläge oder Säume 110, 112 zu bilden. Ein Faden oder ein elastisches Band 120, 122 wird in den Hohlraum des jeweiligen Saumes 110, 112 in gespanntem Zustand eingelegt. Dann wird der Umschlag oder der Saum 110, 112 auf dem elastischen Band 120, 122 durch irgendein geeignetes Mittel, beispielsweise durch Kleben, Thermoschweißen oder dergleichen fixiert.

Der zweite Herstellungsschritt gemäß der vorliegenden Erfindung besteht anschließend darin, wie es in Figur 4 dargestellt ist, die vorstehend genannte Bahn 100 längs umzuschlagen, um die Form eines flachen Schlauches zu bilden. Genauer gesagt, werden die den beiden Säumen 110, 112 entsprechenden Längsrandabschnitte der Bahn übereinander geschlagen. Es ist zu bemerken, daß dieses Merkmal sehr wesentlich für die vorliegende Erfindung ist, um anschließend eine robuste Haube zu erhalten.

Der Bereich, in dem die Säume 110. 112 übereinanderliegen, ist vorzugsweise in der Mitte des flachen Schlauches angeordnet, der durch das Umschlagen der Bahn 100 erhalten wurde.

In Figur 4 hat man dem Basisabschnitt der Bahn 100, der oben als Hauptbahn bezeichnet wurde, das Bezugszeichen 102 gegeben. Dieser Hauptabschnitt liegt zwischen zwei Längsfaltlinien 101, 103. Ebenfalls in Figur 4 sind mit den Bezugszeichen 104, 106 die beiden über der Basisbahn 102 liegenden Bahnabschnitte bezeichnet, die zwischen den Faltlinien 101, 103 einerseits und den Säumen 110, 112 andererseits liegen und oben als Sekundärbahnen bezeichnet wurden.

Nun kann man zum dritten Hauptschritt des erfindungsgemäßen Verfahrens gehen, der darin besteht, die beiden Sekundärbahnelemente 104, 106 auf der Hauptbasisbahn 102 entlang einer im wesentlichen eiförmigen Linie zu befestigen.

Diese Befestigung erfolgt vorzugsweise durch Ultraschallschweißen. Als Variante kann die Verbindung aber auch durch Kleben oder irgendeine andere equivalente Technik, beispielsweise Thermoschweißen erfolgen.

In Figur 5 bezeichnet die Ziffer 130 die eiförmige Verbindungslinie zwischen den Sekundärbahnen 104, 106 und der Hauptbahn 102.

Nach der Herstellung der Verbindungslinie 130 kann man die Bahn 100 außerhalb der Verbindungslinie 130 zuschneiden.

Selbstverständlich kann gemäß einer Ausführungsvariante der Schneideschritt gleichzeitig mit der Herstellung der Verbindungslinie 130 unter Verwendung eines geeigneten Werkzeuges erfolgen.

Während der vorstehend beschriebenen Arbeitsgänge müssen die elastischen Bänder 120, 122 in gespanntem Zustand gehalten werden derart, daß die Hauptbahn 102 und die aus der Bahn 100 gebildeten Sekundärbahnen 104, 106 1) während des Faltens um die Linien 101, 103, 2) während der Herstellung der Verbindungslinie 130 und 3) während des Schneidens perfekt plan zu halten.

Nach der Durchführung dieses letzten Schneideschrittes aber können die elastischen Bänder 120, 122 losgelassen werden. Sie geben dann der Haube ihre endgültige Form, die in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist, in dem sie die Öffnungskontur derselben im Bereich der von den Säumen 110, 112 gebildeten Längsränder der Bahn zusammenziehen.

Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung ist die Verbindungslinie 130 geeignet, um beim Gebrauch der Haube eine im wesentlichen sphärische Einhüllende zu definieren, genauer gesagt die Form einer Halbkugel, wie man dies in Figur 1 sieht. Genauer gesagt, verwendet man vorzugsweise bei der vorliegenden Erfindung eine im wesentliche ovoide Form der Verbindungslinie 130 derart, daß ihre kleine Achse K1, die senkrecht zur Längsrichtung der Bahn 100 gerichtet ist, gleich der Hälfte der großen Achse K2 ist, die parallel zur genannten Längsrichtung der Bahn 100 ist.

Noch genauer gesagt heißt dies, daß man bei Verwendung eines Polarkoordinatensystemes, in dem die x-Achse sich parallel zur Längsrichtung der Bahn 100 erstreckt und α den Winkel eines jeden Punktes der Verbindungslinie 130 relativ zu dieser x-Achse darstellt, erfindungsgemäß entsprechend der Darstellung in Figur 6 vorzugsweise eine Verbindungslinie 130 wählt, die für Winkel α zwischen 0 und 90º die folgende Gleichung erfüllt:

x = (a² - K1²) / (2a - 2B K1),

mit a = K1 (1-α/90), und

B = (1 + tg²α)1/2.

Die Anmelderin hat tatsächlich festgestellt, daß dieses geometrische Gesetz dazu führt, eine sphärische Einhüllende für die Haube im entfalteten Zustand zu erhalten.

Es ist zu bemerken, daß die Überdeckung der Säume 110, 112 vor der Herstellung der Schweißnaht 130 besonders wichtig für die vorliegende Erfindung ist. Tatsächlich werden die Verbindungszonen zwischen den Säumen 110, 112 durch die Zugkräfte bei der Benutzung besonders beansprucht. Das Übereinanderlegen der Säume 110, 112 ist sehr wesentlich, um einen Riß der Haube in diesen Bereichen zu vermeiden.

Wie Figur 6 schematisch zeigt, können die erfindungsgemäßen Hauben kontinuierlich aus einer Bahn 100 hergestellt werden, die an geeigneten Werkzeugen zum Falten, Verbinden und Schneiden vorbeiläuft.

Die Erfindung ist natürlich nicht auf die eben beschriebene spezielle Ausführungsform beschränkt, sondern erstreckt sich auf jede Variante innerhalb des erfinderischen Konzeptes.

Anstatt die Hauptbahn und die Sekundärbahnen 104, 106 aus einer gemeinsamen Bahn herzustellen, die parallel zur Längsrichtung entlang den Faltlinien 101, 103 umgeschlagen wird, kann man beispielsweise bei einer Ausführungsvariante eine Hauptbahn 102 und Sekundärbahnen 104, 106 verwenden, die getrennt sind und in einer Weise übereinandergelegt werden, die den Anordnungen gemäß den Figuren 4 und 5 equivalent ist.

Es ist ferner zu bemerken, daß mit der Erfindung eine runde Haube in Form einer perfekten halbkugelförmigen Einhüllenden vollständig hinaus zu einer Haube gelangen, die formschöner als die früher bekannte Haube ist.

Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung beträgt die Breite der Überdeckungszone der internen Längsränder 110, 112 der Sekundärbahnen 104, 106 vorteilhafterweise zwischen 2 und 8 mm, besser zwischen 4 und 6 mm und vorzugsweise in der Größenordnung von 5 mm.

Darüber hinaus beträgt die Breite dieser Überdeckungszone vorzugsweise etwa 1/3 der Breite der Umschläge oder Säume 110, 112.


Anspruch[de]

1. Verfahren zur Herstellung einer wegwerfbaren Kopfbedeckung in Form einer runden Haube, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

Übereinanderlegen einer Hauptbahn (102) und zweier Sekundärbahen (104, 106), die im Bereich ihrer inneren Längsränder mit elastischen Mitteln versehen sind, und

Verbinden der beiden Sekundärbahnen (104, 106) mit der Hauptbahn (102) entlang einer im wesentlichen eiförmigen Linie (130), dadurch gekennzeichnet, daß man die inneren Längsränder (110, 112) der Sekundärbahnen (104, 106) vor dem Herstellen der Verbindungslinie (130) zumindest leicht übereinander legt.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptbahn (102) und die beiden Sekundärbahnen (104, 106) aus einer einzigen Bahn (100) hergestellt werden, die längs umgeschlagen wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung der beiden Sekundärbahnen (104, 106) und der Hauptbahn (102) durch Ultraschallschweißen, Thermoschweißen oder Kleben erfolgt.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungslinie (130) so gewählt ist, daß sie nach dem Entfalten der Kopfbedeckung eine sphärische Einhüllende ergibt.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die kleine Achse (K1) der eiförmigen Verbindungslinie (130) gleich der Hälfte der großen Achse (K2) dieser Linie ist, die parallel zu den Längsrändern der Bahnen gerichtet ist.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungslinie (130) in Polarkoordinaten durch folgende Beziehung definiert ist:

x=(a²-K1²)/(2a-2B K1) mit

a=K1 (1-α/90)

B=(1+tg²α) 1/²

7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß es einen vorbereitenden Schritt umfaßt, der darin besteht, zwei umgeschlagene Ränder oder Längssäume (110, 112) an den Längsrändern einer Bahn (100) zu bilden und daß diese Säume (110, 112) nach dem Einführen eines gespannten elastischen Fadens (120, 122) in die Säume geschlossen werden.

8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet ferner dadurch, daß die Bahnen außerhalb des Verbindungsprofils (130) geschnitten werden.

9. Wegwerfbare Kopfbedeckung in Form einer runden Haube, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Hauptbahn (102) und zwei Sekundärbahnen (104, 106) umfaßt, die auf die Hauptbahn 102 aufgelegt und mit elastischen Mitteln (120, 122) im Bereich ihrer inneren Längsränder versehen sind, wobei die Bahnen (102, 104, 106) entlang einer im wesentlichen eiförmigen Linie miteinander verbunden sind und die beiden Längsränder der Sekundärbahnen (104, 106) übereinander liegen.

10. Kopfbedeckung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einer nichtgewebten Bahn aus synthetischen Fasern, z. B. aus Polypropylen oder einer Kunststoffolie oder einer nichtgewebten Bahn aus nicht synthetischen Fasern, z. B. Viskosefasern hergestellt ist.

11. Kopfbedeckung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einer nichtgewebten Bahn mit einem Flächengewicht zwischen 15 g/m² und 25 g/m² hergestellt ist.

12. Kopfbedeckung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Zone, innerhalb der die inneren Längsränder (110, 112) der Sekundärbahnen (104, 106) übereinandergelegt sind, vorzugsweise zwischen 2 und 8 mm beträgt insbesondere zwischen 4 und 6 mm und bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform in der Größenordnung von 5 mm beträgt.

13. Kopfbedeckung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Zone, innerhalb der die inneren Längsränder (110, 112) der Sekundärbahn (104, 106) übereinandergelegt sind, vorzugsweise circa 1/3 der Breite der umgeschlagenen Bereiche oder Säume (110, 112) beträgt.







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