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Dokumentenidentifikation DE69224732T2 02.07.1998
EP-Veröffentlichungsnummer 0551522
Titel VORRICHTUNG ZUM ÜBERTRAGEN EINES FILMES
Anmelder Seed Rubber Co. Ltd., Osaka, JP
Erfinder TAMAI, Shigeru 1-3, Asahigaoka 2-chome, Osaka 563, JP
Vertreter Vossius & Partner GbR, 81675 München
DE-Aktenzeichen 69224732
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 24.07.1992
EP-Aktenzeichen 929161644
WO-Anmeldetag 24.07.1992
PCT-Aktenzeichen JP9200947
WO-Veröffentlichungsnummer 9302870
WO-Veröffentlichungsdatum 18.02.1993
EP-Offenlegungsdatum 21.07.1993
EP date of grant 11.03.1998
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.07.1998
IPC-Hauptklasse B43L 19/00

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung zum Übertragen eines Beschichtungsfilms, wie einer Korrekturbeschichtungsschicht und einer Klebemitteischicht, auf eine Papieroberfläche oder dergleichen.

Als ein Beispiel dieser Art einer Beschichtungsfum- Übertragungsvorrichtung ist bisher eine Vorrichtung zum Löschen von Buchstaben oder dergleichen bekannt gewesen, wie sie in der JP-A-57370/1986 offenbart wird. Wie aus Fig. 6 zu entnehmen ist, weist diese Löschvorrichtung ein Gehäuse 1 und zwei darin eingebaute Haltewellen 2 und 3 auf, auf denen eine Abwickelspule 5 mit einem darauf gewickelten Beschichtungsfilm-Übertragungsband 4 und eine frei drehbare Aufwikkelspule 6 zum Aufwickeln eines benutzten Beschichtungsfilm- Übertragungsbandes 4 angeordnet ist. Ein spitzenförmiger Beschichtungsfilm-Übertragungskopf 7 mit einem Spitzenabschnitt 8 steht aus dem Gehäuse 1 hervor, ein von der Abwickelspule 5 zugeführtes Ende des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 4 wird an einem Führungsstift 9 vorbei geführt, durch den Spitzenabschnitt 8 umgelenkt und durch die Aufwickelspule 6 aufgewickelt. An der Aufwickelspule 6 ist eine Aufwickelscheibe 10 befestigt, von der ein Teil aus dem Gehäuse 1 heraus zur Betätigung hervorsteht. Auf dem Beschichtungsfilm-Übertragungsband 4 ist eine Schicht von weißer Korrekturfarbe auf deren einen Seite über einer Trennmittelschicht und einer Schicht eines Klebemittels darauf ausgebildet, und mit der Klebemittelschicht nach außen aufgewickelt.

Zum Löschen von Buchstaben oder dergleichen durch die Verwendung der Löschvorrichtung des obigen Aufbaus, wird das Gehäuse 1 mit beiden Seiten in einer Hand gehalten, wobei der Kopf 7 nach unten weist, und mit dem durch den Spitzenabschnitt 8 des Kopfes 7 gegen zu löschende Buchstaben oder dergleichen gedrückten Beschichtungsfilm-Übertragungsband 4 wird das Gehäuse 1 in die Längsrichtung (die Richtung des Pfeiles "a" in der Figur) bewegt. Die Korrekturfarbschicht des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 4 wird dann durch den Spitzenabschnitt 8 auf die Buchstaben oder dergleichen gedrückt, wobei die Korrekturfarbschicht von dem Trägerfilm mit der Trennmittelschicht getrennt und übertragen wird. Wenn sich das Gehäuse 1 bewegt, wird ein neuer Beschichtungsfilm-Übertragungsfilm 4 von der Abwickelspule 5 zugeführt und folglich die gewünschte Länge der Korrekturfarbschicht auf die Buchstaben oder dergleichen zum Löschen derselben übertragen. Das benutzte Trägerband, auf dem nur die Klebemittelschicht verbleibt, wird durch die Aufwickelspule 6 mittels der Aufwickelscheibe 10 vorsichtig aufgewickelt, damit es nicht locker wird.

Die oben beschriebene bekannte Löschvorrichtung, die in die Längsrichtung des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 4 bewegt werden mußte, wobei beide Seiten das Gehäuses 1 mit Fingern gehalten werden, läßt Wünsche offen betreffend die Beständigkeit und Zuverlässigkeit, da der Ellenbogen angehoben werden mußte und es ein Problem gibt, daß es schwierig ist, die Spitze genau dort aufzusetzen, wo eine Löschung vorgenommen werden soll.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung der bekannten Löschvorrichtung, bei der das Gehäuse senkrecht zur Längsrichtung des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes bewegt werden kann, um eine Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung bereitzustellen, mit der Löschen und so weiter stabil und zuverlässig ausgeführt werden kann.

Um die obige Aufgabe zu lösen, stellt die vorliegende Erfindung eine Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung mit den Merkmalen der begleitenden Patentansprüche bereit.

Bei der Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung des obenerwähnten Aufbaus wird als Beschichtungsfilm-Übertragungsband zum Beispiel ein Trägerband, mit einem auf dessen einer Seite über einer Trennmittelschicht ausgebildeten Farbfilm und einer darauf ausgebildeten Klebemittelschicht, verwendet. Um die Farbschicht des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes auf die Papieroberfläche zu übertragen, läuft das Beschichtungsfilm-Übertragungsband an dem Spitzenabschnitt des Kopfes vorbei und wird um 90º verdreht, wobei das Gehäuse in eine Richtung senkrecht zur Längsrichtung des Beschichtungsfilm-Ubertragungsbandes bewegt werden kann, wobei das Band gegen die Papieroberfläche oder dergleichen durch den Spitzenabschnitt des Kopfes gedrückt wird. Es ist dadurch möglich, daß der Beschichtungsfilm des Farbbeschichtungsfilm-Übertragungsband unter dem Spitzenabschnitt des Kopfes an die Papieroberfläche geklebt wird und gleichzeitig von dem Trägerband getrennt wird. Wenn sich das Gehäuse bewegt, wird ein neues Beschichtungsfilm-Übertragungsband von der Abwickelspule zugeführt und an den Spitzenabschnitt des Kopfes geliefert, nachdem es um 90º auf dieser Seite des Kopfes verdreht wurde. So wird die gewünschte Länge der Farbschicht des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes auf die Papieroberfläche oder dergleichen übertragen. Das benutzte Trägerband wird mit der allein darauf verbleibenden Trennschicht mit der rückgestellten Verdrehung durch die Aufwikkelspule aufgewickelt.

Wenn, als ein weiteres Beispiel des Beschichtungsfilm- Übertragungsbandes, nur eine Klebemittelschicht auf einer Seite des Trägerbandes über einer Trennmittelschicht ausgebildet ist, wird nur eine Klebemittelschicht auf die Papieroberfläche oder dergleichen übertragen, und auf diese Art kann die vorliegende Erfindung als eine Klebevorrichtung verwendet werden.

Fig. 1 ist eine Vorderansicht einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit entfernten Deckel.

Fig. 2 ist eine längs der Linie X-X der Fig. 1 aufgenommene Schnittansicht.

Fig. 3 ist eine Vorderansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung mit einem davon abgeschnittenen Abschnitt.

Fig. 4 ist eine längs der Linie Y-Y der Fig. 3 aufgenommene Schnittansicht

Fig. 5 ist eine Vorderansicht eines Greifarms der obenerwähnten weiteren Ausführungsform.

Fig. 6 ist eine Vorderansicht eines Beispiels einer bekannten Beschichtungs film-Übertragungsvorrichtung mit entfernten Deckel.

Unten beschrieben wird eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die Figuren 1 und 2.

Wie aus den Figuren 1 und 2 zu entnehmen ist, halten drei in ein Gehäuse 11 eingebaute Haltewellen 12, 13, 14 frei drehbar darauf eine Abwickelspule 15, eine Aufwickelspule 16 und eine Aufwickelscheibe 17 und am Vorderende des Gehäuses 11 ist hervorstehend ein Beschichtungsfilm-Übertragungskopf 18 vorgesehen, und auf die Abwickelspule 15 ist ein Beschichtungsfilm-Übertragungsband 19 aufgewickelt.

Das Gehäuse 11 hat darin ausgebildete Schlitze 20, durch die das Beschichtungsfilm-Übertragungsband 19 an der Basis des Kopfes 18 an dessen beiden Seiten (siehe Fig. 2) hindurchgeht, drei Führungsstifte 21, 22, 23 und ein Sperrklinkenarm 24 sind vorgesehen und die Seitenöffnung ist durch einen Deckel 25 (siehe Fig. 2) verschlossen. Der Sperrklinkenarm 24 hat Halteklauen 27 an den Enden eines Paares elastischer Arme 26 ausgebildet, wobei diese Halteklauen 27 durch die Elastizität der elastischen Arme 26 frei lösbar in Eingriff mit Klauen 29 zweier später beschriebenen Sperrklinkenräder 28 sind, um eine freie Drehung der Abwickelspule 15 und der Aufwickelspule 16 zu verhindern.

Die Abwickelspule 15 und die Aufwickelspule 16 haben in einem Stück damit die Sperrklinkenräder 28 ausgebildet, die mehrere Klauen 29 aufweisen. Die Aufwickelscheibe 17 hat in einem Stück damit ein Sperrklinkenrad 30 ausgebildet und mehrere Klauen 31 an dem äußeren Umfang des Sperrklinkenrades 30 sind in Eingriff mit den Klauen 29 des Sperrklinkenrades 28 der Aufwickelspule 16.

Der Kopf 18 ist wie in Fig. 2 gezeigt spitzförmig und besteht aus einem im Querschnitt dreieckigförmigen Spitzenabschnitt 32 mit an dessen beiden Seiten ausgebildeten Führungsflanschen 33.

Ein Ende des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 19 wird vor dem Gebrauch von der Abwickelspule 15 über den Führungsstift 21 geführt, wird um 90º durch den Führungsstift 22 vor dem Kopf 18 verdreht, um aus einem Schlitz 20 und dann am Spitzenabschnitt 32 des Kopfes 18 vorbei durch den anderen Schlitz 20 in das Gehäuse 11 geführt zu werden und wird, mit der rückgestellten Drehung bevor es den Führungsstift 23 erreicht, auf die Aufwickelspule 16 aufgewickelt. Dann ist es selbstverständlich so, daß sich der zu übertragende Beschichtungsfiln an der Außenseite der Schleife befinden sollte.

Das verdrehte Band kann auch weiter um 90º verdreht werden, anstatt in den ursprünglichen Zustand rückgeführt zu werden.

Wenn die Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung des obenerwähnten Aufbaus als eine Löscheinrichtung für Buchstaben oder dergleichen benutzt wird, kann das Beschichtungsfilm-Übertragungsband 19 zum Beispiel durch Bilden einer Trennmittelschicht aus zum Beispiel Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymer und niedermolekularem Polyethylen auf einer Seite eines Trägerfilms (25 - 38 µm) aus Kunststoff wie einem Polyesterfilm und Acetatfilm, darauf einer weißen Korrekturfarbschicht und eines Klebemittels (druckempfindlichen Klebemittel) wie Polyurethan obenauf hergestellt werden.

Um Buchstaben oder dergleichen mit diesem Beschichtungsfilm-Übertragungsband 19 zu löschen, passiert das Beschichtungsfilm-Übertragungsband 19 den Spitzenabschnitt 32 des Kopfes 18, wobei es um 90º verdreht ist, deshalb kann das Gehäuse 11 in eine Richtung senkrecht zur Längsrichtung des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 19 (die Richtung des Pfeiles A in Fig. 2) bewegt werden, wobei die Klebeschichtseite des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 19 gegen Buchstaben oder dergleichen durch den Spitzenabschnitt 32 gedrückt wird. Dann wird Korrekturfarbschicht des Beschichtungsfilm-Ubertragungsbandes 19 auf Buchstaben oder dergleichen durch die Klebemittelschicht geklebt und wird von dem Trägerfilm mittels der darauf ausgebildeten Trennmittelschicht getrennt. Wenn das Gehäuse 11 bewegt wird, wird ein neues Beschichtungsfilm-Übertragungsband 19 von der Abwickelspule 15 zugeführt. Dabei übt die Spannung des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 19 auf die Abwickelspule 15 ein Drehmoment aus, die Halteklauen 27 werden von den Klauen 29 des Sperrklinkenrades 28 durch die Elastizität des elastischen Arms 26 gelöst, was eine Drehung der Abwickelspule 15 gestattet. So wird die Korrekturfarbschicht auf Buchstaben oder dergleichen zu deren Löschung übertragen.

Das benutzte Trägerband mit der allein darauf verbleibenden Trennmittelschicht wird ohne sich zu lockern durch die Aufwickelspule 16 aufgewickelt, die durch die Aufwikkelscheibe 17 über die Klauen 29, 31 beider in Eingriff stehender Sperrklinkenräder 28, 30 angetrieben wird, um sich zu drehen. In diesem Fall, wie im Fall des Zuführens, sind die Halteklauen 27 von den Klauen 29 des Sperrklinkenrades 28 durch die Elastizität des elastischen Arms 26 gelöst, wobei dies die Drehung der Aufwickelspule 16 erlaubt.

Wenn die Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung des obigen Aufbaus als eine Klebevorrichtung verwendet wird, wird ein Trägerband mit nur einer über einer Trennmittelschicht auf deren einer Seite ausgebildeten Klebemittelschicht anstatt des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 19 verwendet werden. Nur die Klebemittelschicht wird dann auf die Papieroberfläche in der gleichen Art wie in dem Fall der oben beschriebenen übertragen, um Kleben zu ermöglichen.

Obwohl in dieser Ausführungsform das benutzte Beschichtungsfilm-Übertragungsband 19 durch die Aufwickelspule 16 manuell aufgewickelt wird, ist es auch möglich, das Aufwikkeln automatisch auszuführen, wie in den Figuren 3 - 5 gezeigt ist. In den Figuren 3 - 5 sind jedoch gleiche Teile, die in den Figuren 1 und 2 gezeigt sind, mit den gleichen Zeichen gekennzeichnet.

In dieser Ausführungsform, wie in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist, werden eine Abwickelspule 41 und eine Aufwikkelspule 42 frei drehbar auf den in das Gehäuse 11 eingebauten Haltewellen 12 und 13 gehalten. Die Abwickelspule 41 besteht aus einem Kranz 44 mit einem großen Zahnrad 43, das an seinem äußeren Umfang ausgebildet ist, einer Mittelnabe 45, vier radialen Speichen 46, die den Kranz und die Nabe und den Abspulzylinder 47 verbinden, der am äußeren Umfang der Nabe 45 frei drehbar angeordnet ist, und dem auf den äußeren Umfang des Abspulzylinders 47 gewickelten Beschichtungsfilm-Übertragungsband 19. Die Nabe 45 besteht aus einem Innenzylinder 48 und Außenzylinder 49 mit einem gegebenen Spalt dazwischen, dem mit dem Innenzylinder 48 verbundenen Basisende des Außenzylinders 49 und der durch das Durchgangsloch des Innenzylinders 48 frei drehbar eingesetzten Haltewelle 12.

An der Seitenwand des Außenzylinders 49 sind, wie in Fig. 5 gezeigt, ein Paar Greifarme 51 ausgebildet, die Greifklauen 50 an ihren vorderen Ende aufweisen, und die Greifklauen 50 sind durch die Elastizität des Greifarms 51 mit mehreren Klauen 52 lösbar in Eingriff, die ringförmig am vorderen Innenumfang des Abspulzylinders 47 ausgebildet sind. Mitten zwischen gegenüberliegenden Paaren von Speichen 46, sind ein Paar bogenförmiger Sperrklinkenarme 54 ausgebildet, die Halteklauen 53 an ihren vorderen Ende aufweisen; die Halteklauen 53, sind mit mehreren Klauen 55 durch die Elastizität des Sperrklinkenarms 54 frei lösbar in Eingriff, die ringförmig an der Innenseite des Gehäuses 11 ausgebildet sind, was die freie Drehung der Abwickelspule 41 und der Aufwickelspule 42 verhindert.

Unterdessen besteht die Aufwickelspule 42 aus einem Bandführungsflansch 57 am Basisende des Aufwickelzylinders 56 mit dem auf seinem äußeren Umfang aufgewickelten benutzen Beschichtungsfilm-Übertragungsband 19 und einem kleinen Zahnrad 58 auf der Rückseite des Flansches 57, das mit dem großen Zahnrad 43 in Eingriff ist, und eine Haltewelle 13 ist frei drehbar durch das Durchgangsloch des Aufwickelzylinders 56 angeordnet.

Wenn in der obenerwähnten Ausstattung das Beschichtungsfilm-Übertragungsband 19 von der Abwickelspule 41 zugeführt wird, übt die Spannung des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 19 ein Drehmoment auf die Abwickelspule 41 aus, und die Halteklaue 53 wird von der Klaue 55 durch die Elastizität des Sperrklinkenarms 54 gelöst, wobei dies eine Drehung der Abwickelspule 41 gestattet. Folglich dreht die Abwickelspule 41 die Aufwickelspule 42 über die großen und kleinen Zahnräder 43, 58, und das benutzte Beschichtungsfilm-Übertragungsband 19 wird durch die Aufwickelspule 42 automatisch aufgewickelt. Die Abspulgeschwindigkeit fällt, wenn der Außendurchmesser des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 19 auf der Abwickelspule 41 kleiner wird, wenn die Vorrichtung benutzt wird, jedoch steigt die Aufwickelgeschwindigkeit mit dem größer werdenden Außendurchmesser des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes 19 auf der Aufwickelspule 42. Würde man dies zulassen, würde das Beschichtungsfilm-Übertragungsband 19 mit der Zeit reißen, daher muß die Abspulgeschwindigkeit mit der Aufwickelgeschwindigkeit synchronisiert werden.

Folglich werden, wenn das Drehmoment steigt, das auf die Abwickelspule 41 wirkt, die Greifklauen 50 von den Klauen 52 durch die Elastizität des Greifarms 51 gelöst, und die Abspulgeschwindigkeit wird mit der Aufwickelgeschwindigkeit synchronisiert, wobei der Abspulzylinder 47 gegenüber dem Außenzylinder 49 rutscht. So wird das Beschichtungsfilm- Übertragungsband 19 reibungslos automatisch abgewickelt.

Selbstverständlich ist die Rutschvorrichtung jedoch nicht auf die oben beschriebene begrenzt.

Da bei dieser Erfindung, wie oben beschrieben, das Beschichtungsfilm-Übertragungsband vor dem Kopf um 90º verdreht wird, ist die Bewegungsrichtung der Beschichtungsfilm- Übertragungsvorrichtung senkrecht zur Längsrichtung des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes. Folglich ist es möglich, wenn beide Seiten der Vorrichtung in einer Hand gehalten werden, Löschen oder Klebebeschichten durch horizontales Bewegen der Vorrichtung mit dem Ellenbogen auf der Tischoberfläche oder dergleichen durchzuführen, das heißt ohne Anheben des Ellenbogens, und daher kann der Kopf der Vorrichtung an der gewünschten Stelle genau und stabil plaziert werden. Auch kann man die Vorrichtung erfindungsgemäß, gekoppelt mit dem Stand der Technik, in zwei alternativen Richtungen betreiben, wobei dies dem Bediener eine breitere Auswahl an Arbeitsweisen ermöglicht, und der Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung Vielfältigkeit verleiht.


Anspruch[de]

1. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung mit:

einer Abwickelspule (15,41), die drehbar in einem Gehäuse (11) vorgesehen ist und ein Beschichtungsfilm- Übertragungsband (19) hält,

einem Beschichtungsfilm-Übertragungskopf (18), der einen Spitzenabschnitt (32) aufweist, der eine lineare Außenkante aufweist und am Vorderende des Gehäuses (11) vorsteht, um das von der Abwickelspule (15,41) abgespulten Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes (19) auf eine Übertragungsfläche aufzudrücken, und

einer Aufwickelspule (16,42), die drehbar in dem Gehäuse (11) vorgesehen ist und eine Achse parallel zu der Abwickelspule (15,41) aufweist, zum Aufnehmen des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes (19) nach dem Gebrauch, das um den Spitzenabschnitt (32) des Kopfes (18) herumgeführt wird, der eine lineare Außenkante aufweist,

wobei die lineare Außenkante des Spitzenabschnittes (32) in einer Richtung angeordnet ist, die im wesentlichen senkrecht zu den Achsen der Spulen (15,16,41,42) ist.

2. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Spitzenabschnitt (32) einen dreieckigen Querschnitt hat, wobei die Außenkante das druckbeaufschlagende Vorderendteil des Kopfes (18) ist.

3. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Gehäuse (11) eine Gestalt und Größe aufweist, die geeignet ist, es mit einer Hand zu halten und zu bedienen, und als flacher Behälter ausgebildet ist, der eine Umrißform und -größe und Breitenabmessung zum Unterbringen der Abwickelspule (15,41) und der Aufwickelspule (16,42) aufweist, wobei die ebenflächigen vorderen und hinteren Seiten Griffoberflächen sind.

4. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei Verdreheinrichtungen (21,22,23) zum Verdrehen des Beschichtungsfilm-Übertragungsband (19) zwischen dem Kopf (18) und den beiden Spulen (15,16,41,42) vorgesehen sind, und das von der Abwikkelspule (15,41) abgespulte Beschichtungsfilm-Übertragungsband (19) von diesen Verdreheinrichtungen an der stromaufwärtigen Seite des Kopfes (18) um einen Winkel von 90 Grad verdreht wird und an der stromabwärtigen Seite des Kopfes (18) in den ursprünglichen Zustand rückgestellt wird, nachdem es durch den druckbeaufschlagenden Vorderendteil des Kopfes (18) gegangen ist, und auf der Aufwickelspule (16,42) aufgenommen wird.

5. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei Verdreheinrichtungen (21,22,23) zum Verdrehen des Beschichtungsfilm-Übertragungsband (19) zwischen dem Kopf (18) und beiden der Spulen (15,16,41,42) vorgesehen sind, und das von der Abwikkelspule (15,41) abgespulte Beschichtungsfilm-Übertragungsband (19) von diesen Verdreheinrichtungen an der stromaufwärtigen Seite des Kopfes (18) um einen Winkel von 90 Grad verdreht wird und an der stromabwärtigen Seite des Kopfes (18) weiter um 90 Grad verdreht wird, nachdem es durch den druckbeaufschlagenden Vorderendteil des Kopfes (18) gegangen ist, und auf der Aufwikkelspule(16,42) aufgenommen wird.

6. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das Beschichtungsfilm- Übertragungsband (19) durch Bilden einer Trennmittelschicht auf einer Seite eines Basisfilms, Bilden einer weißen Korrekturfarbschicht darauf und ferner darauf Aufbringen einer druckempfindlichen Klebemittelschicht aufgebaut ist.

7. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das Beschichtungsfilm- Übertragungsband (19) durch Bilden einer Trennmittelschicht auf einer Seite eines Basisfilms, und Bilden einer Klebemittelschicht darauf aufgebaut ist.

8. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei eine Aufwickelscheibe (17), die in Eingriff mit der Aufwickelspule (16) ist, drehbar in dem Gehäuse (11) gehalten ist und ein Teil ihres äußeren Umfangs als ein Aufwickelbedienteil (30) dient, das der Außenseite des Gehäuses (11) gegenüberliegt, wodurch die Aufwickeispule (16) für eine manuelle Aufwickelart ausgebildet ist.

9. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 8, wobei eine Drehverhinderungseinrichtung zum Verhindern einer freien Drehung der beiden Spulen (15,16) vorgesehen ist, und wobei diese Drehverhinderungseinrichtung Sperrklinkenarme (24), die innerhalb des Gehäuses (11) vorgesehen sind, und Sperrklinkenräder (28) aufweist, die an den beiden Spulen (15,16) vorgesehen sind, so daß sie lösbar in Eingriff mit den Sperrklinkenarmen (24) stehen.

10. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die beiden Spulen (41,42) miteinander in Eingriff sind, und die Aufwickelspule (42) mit der Abwickelspule (41) in einer automatischen Aufwickelart verknüpft ist.

11. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 10, wobei eine Drehverhinderungseinrichtung zum Verhindem einer freien Drehung der beiden Spulen (41,42) vorgesehen ist, und diese Drehverhinderungseinrichtung eine Klaueneinheit (53,55), die mit mehreren Halteklauen (55) ausgestattet ist, die ringförmig an der Innenseite des Gehäuses (11) vorgesehen sind, und Sperrklinkenarme (54) aufweist, die an der Abwickelspule (41) angeordnet sind, so daß sie lösbar in Eingriff mit der Klaueneinheit (53,55) sind.

12. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, wobei Rutscheinrichtungen (50,51,52) zum Synchronisieren der Abspulgeschwindigkeit der Abwickelspule (41) und der Aufwickelgeschwindigkeit der Aufwikkeispule (42) vorgesehen sind.

13. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Nabe (45) der Abwickelspule (41) drehbar an der Haltewelle (12) gehalten wird, die an dem Gehäuse (11) vorgesehen ist, ein Abspulzylinder (47) zum Halten des Beschichtungsfilm-Übertragungsbandes (19) drehbar am äußeren Umfang der Nabe (45) vorgesehen ist, und Rutscheinrichtungen (50,51,52) zwischen dem Abspulzylinder (47) und der Nabe (45) angeordnet sind.

14. Beschichtungsfilm-Übertragungsvorrichtung nach Anspruch 13, wobei die Rutscheinrichtungen Greifarme (51), die am äußeren Umfang der Nabe (45) vorgesehen sind, und eine Klaueneinheit aufweist, die mehrere Klauen (52) aufweist, die am gesamten inneren Umfang des Abspulzylinders (47) vorgesehen sind, so daß die Greifarme (51) und die Klaueneinheit elastisch und lösbar miteinander in Eingriff sind.







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